RR.2008.61 - 2008-06-12 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.61

Entscheid vom 12. Juni 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) ermittelt gegen den in der Schweiz wohnhaften deutsch-polnischen Staatsangehörigen A. wegen Verletzung des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes. A. wird vorgeworfen, zur Erzielung höherer Gewinne im Juni und Juli 1992 Zigaretten in grossem Umfang nach Restjugoslawien geliefert zu haben, dies obschon der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 1992 ein umfassendes Handelsembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt und die Ausfuhr auch gestützt auf die entsprechende deutsche Aussenwirtschaftsverordnung verboten war. Bei der Bestellung der Zigaretten soll A. jeweils angegeben haben, dass diese für eine Gesellschaft in Z./GUS bestimmt seien. Tatsächlich seien die Zigaretten aber, wie von vornherein geplant, nach Jugoslawien verbracht worden. Er soll so zwischen dem 26. Juni und 31. Juli 1992 in sechs Fällen insgesamt ca. 70 Mio. Zigaretten im Wert von ca. USD 1,1 Mio. bestellt und nach Jugoslawien verbracht haben.

Interpol Wiesbaden hat am 9. März 2007 gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 um vorläufige Inhaftnahme von A. im Hinblick auf seine Auslieferung an Deutschland ersucht (act. 3.2 und 3.3). Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 9. Januar 2008 formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl vom 21. März 2005 zur Last gelegten Straftaten ersucht (act. 3.5 - 3.7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat am 26. Februar 2008 einen Haftbefehl gegen A. erlassen (act. 3.9), woraufhin dieser am 17. März 2008 in Y. (LU) festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 3.13). Der Auslieferungshaftbefehl wurde ihm anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern am 17. März 2008 ausgehändigt. A. hat sich anlässlich dieser Einvernahme mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärt (act. 3.14).

A. hat das Bundesamt am 19. März 2008 um Entlassung aus der Auslieferungshaft ersucht (act. 3.15). Mit Schreiben vom 20. März 2008 hat das Bundesamt A. mitgeteilt, dass dem Haftentlassungsgesuch nicht stattgegeben werde, jedoch aus prozessökonomischen Gründen keine anfechtbare Verfügung erlassen werde, da die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 26. Februar 2008 noch laufe (act. 3.17).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 27. März 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, der Haftbefehl vom 26. Februar 2008 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Anordnung von verhältnismässigen Ersatz-/Sicherheitsmassnahmen (Ziff. 1). Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse (act. 1).

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 4. April 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 3). A. hält in der Beschwerdereplik vom 10. April 2008 an seinen Anträgen fest (act. 4). Das Bundesamt hat mit Schreiben vom 16. April 2008 auf eine Beschwerdeduplik verzichtet (act. 6).

Das Bundesamt hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz gestützt auf die Eingaben von A. am 17. April 2008 um Mitteilung ersucht, ob und aus welchen Gründen am Auslieferungsersuchen festgehalten wird, sowie gegebenenfalls um Ergänzung des Auslieferungsersuchens. Die Anfrage des Bundesamtes vom 17. April 2008 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde der II. Beschwerdekammer von A. am 18. April 2008 in Kopie mitsamt ergänzenden Bemerkungen übermittelt (act. 8). Das Bundesamt hat am 23. April 2008 das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. April 2008 inklusive Beilagen nachgereicht (act. 9). A. ist im Zusammenhang mit dem Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zudem mit einer Eingabe vom 29. April 2008 an die II. Beschwerdekammer gelangt (act. 10). Am 2. Mai 2008 hat er der II. Beschwerdekammer zusätzlich eine Kopie seiner Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen zuhanden des Bundesamtes und am 8. Mai 2008 weitere Ergänzungen übermittelt (act. 11). Mit Entscheid vom 16. Mai 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 2008 (Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005) zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 13). A. hat das Bundesamt und die II. Beschwerdekammer am 19. Mai 2008 wissen lassen, dass er gegen den Auslieferungsentscheid vom 16. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht erheben werde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen einen Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungshaftbefehl vom 26. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Festnahme am 17. März 2008 eröffnet (act. 3.13 und 3.14). Die Beschwerde vom 27. März 2008 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG; Art. 16 Ziff. 4 EAUe) oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 - 5 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110).

4.

Der Beschwerdeführer ersucht in prozessualer Hinsicht um Beizug der gesamten Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin und insbesondere auch der Akten bezüglich eines im Jahre 1997 angeblich abgelehnten Auslieferungsersuchen Deutschlands an die Schweiz (act. 1 Ziff. 1.1). Da er nicht über ein komplettes Aktenverzeichnis, sondern nur über ein partielles Verzeichnis der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der II. Beschwerdekammer übermittelten Akten verfüge, sei es ihm zudem nicht möglich, sich ein Bild zu verschaffen, ob unter den fehlenden Akten solche sein könnten, die für seine Argumentation von Belang sind (act. 4 Ziff. 1.2).

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, sie hätte dem Beschwerdeführer mit Fax vom 20. März 2008 die ihn betreffenden Unterlagen aus dem Dossier B 92’013, welche einen Zusammenhang mit den Auslieferungsbestrebungen der deutschen Behörden hätten, übermittelt (act. 1.2). Es sei dabei darauf hingewiesen worden, dass die nicht übermittelten Unterlagen Telefonnotizen, E-Mails, interne Notizen etc. beträfen, bei welchen es sich um verwaltungsinterne Akten ohne Beweischarakter handle, die gemäss der Rechtsprechung nicht der Akteneinsicht unterliegen würden. Ebenfalls nicht übermittelt worden seien Akten betreffend Verfahren gegen Drittpersonen bzw. betreffend Rechtshilfeverfahren mit anderen Staaten. Deutschland hätte die Schweiz erstmals im Januar 2008 formell um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht. Etwas anderes lasse sich, entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, auch aus den deutschen Akten nicht ableiten. Weitere entscheidrelevante Unterlagen seien in den Akten des Bundesamtes daher nicht vorhanden (act. 3).

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann der Beizug von Verfahrensakten nur insoweit verlangt werden, als diese für die Beurteilung der hängigen Beschwerde auch von Bedeutung sind (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Inwiefern für die vorliegend zu beurteilende Frage der Zulässigkeit der Auslieferungshaft, nebst den bereits eingereichten, noch weitere Akten der Beschwerdegegnerin entscheidrelevant sein könnten, ist nicht ersichtlich. Dem Antrag auf Beizug weiterer Verfahrensakten ist daher nicht stattzugeben.

Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die gesamten Verfahrensakten verlangt, d.h. auch solche, die nicht die Haftfrage sondern die eigentliche Auslieferung betreffen, bildet das Recht auf Akteneinsicht zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. In diesem Zusammenhang ist daher auch nicht zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, ein komplettes Verzeichnis sämtlicher Akten zu erstellen, und ob es sich bei den nicht offen gelegten Telefonnotizen, E-Mails und internen Notizen um verwaltungsinterne Akten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt, bezüglich welcher kein Akteneinsichtsrecht besteht.

5.

Der Beschwerdeführer rügt, die deutschen Behörden hätten lediglich um Auslieferung, nicht jedoch um vorläufige Inhaftierung ersucht. Das Verhaftersuchen von Interpol Wiesbaden vom 13. März 2007 sei am 20. März 2007 abgelehnt worden und könne daher nicht ein Jahr später als Begehren um vorläufige Inhaftierung verstanden werden. Vorliegend gelange zudem ausschliesslich Art. 16 EAUe zur Anwendung, während Art. 47 IRSG nicht anwendbar sei. Haftbefehle wegen des angeblichen Embargoverstosses seien bereits am 1. Februar 1993, 26. März 1996 und 4. Juni 1997 ergangen. Auch die neuesten Haftbefehle vom 21. und 24. März 2005 seien bereits über drei Jahre alt. Weshalb nun plötzlich Dringlichkeit im Sinne von Art. 16 Ziff. 1 EAUe gegeben sein soll, sei daher nicht ersichtlich. Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl sei deshalb ohne rechtliche Grundlage erfolgt und verstosse auch gegen Art. 31 Abs. 1 BV (act. 1 Ziff. 2 und 3.1; act. 4 Ziff. 4.3).

Die Beschwerdegegnerin argumentiert demgegenüber, die deutschen Behörden hätten die Schweiz mit Verhaftersuchen von Interpol Wiesbaden vom 13. März 2007 gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 (act. 3.2 und 3.3) ausdrücklich um Verhaftung des Beschwerdeführers ersucht. Diesem Verhaftersuchen sei vorerst keine Folge geleistet worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe keine konkrete Fluchtgefahr bestanden. Der Beschwerdeführer habe damals von den neuen, gezielten Fahndungsbestrebungen der deutschen Behörden keine Kenntnis gehabt. Da das Bundesamt einerseits in Betracht gezogen habe, dass der Beschwerdeführer mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden sein könnte und andererseits eine möglichst kurze Dauer der Auslieferungshaft angestrebt habe, hätte es den deutschen Behörden am 20. März 2007 vorgeschlagen, vor der Einleitung des Auslieferungsverfahrens bzw. vor der Verhaftung des Beschwerdeführers das formelle Auslieferungsersuchen zu übermitteln (act. 3.4).

Mangels einer abschliessenden Regelung der Auslieferungshaft im EAUe gelangen die Bestimmungen von Art. 44 ff . IRSG gemäss ständiger Rechtsprechung auch im Auslieferungsverkehr mit den Vertragsstaaten des EAUe zur Anwendung (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2004 vom 16. Februar 2004, E. 1). Wie die Beschwerdegegnerin richtig bemerkt, hat Interpol Wiesbaden bereits am 13. März 2007 um Verhaftung des Beschwerdeführers ersucht. Das Ersuchen von Interpol Wiesbaden stützt sich auf den Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 und stellt daher ein gültiges Ersuchen im Sinne von Art. 44 IRSG dar.

Die Rüge des Beschwerdeführers, der Auslieferungshaftbefehl vom 26. Februar 2008 sei ohne rechtliche Grundlage und ohne ein entsprechendes Verhaftersuchen der deutschen Behörde erfolgt, erweist sich damit als unbegründet.

6.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf die Bestimmung des Alibibeweises gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und führt aus, den im deutschen Strafverfahren rechtshilfeweise erhobenen Bestätigungen des serbischen Finanzministeriums vom 16. Dezember 1998 sowie 19. Mai und 15. September 2005 sei zu entnehmen, dass die fraglichen sechs Zigarettenlieferungen nicht nach Jugoslawien geliefert, sondern nur durch das Embargogebiet durchgeliefert worden und daher nie auf den serbisch-montenegrischen (Schwarz-) Markt gelangt seien. Gleiches hätte auch ein als Zeuge einvernommener LKW-Fahrer bestätigt, welcher zudem ausgesagt hätte, dass die Zigaretten mit Zollverschlussplomben durch Jugoslawien transportiert worden seien. Eine solche Durchfuhr sei von den Embargobestimmungen nicht erfasst und daher von jeder Strafbarkeit ausgenommen gewesen (act. 1 Ziff. 3.2 und 3.3). Er könne die Behauptungen im Haftbeschluss des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 somit widerlegen und den Nachweis seiner Unschuld sofort erbringen (act. 1 Ziff. 3.3), weshalb die Auslieferung an Deutschland offensichtlich unzulässig und er auch aus diesem Grunde aus der Auslieferungshaft zu entlassen sei.

Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Den Alibibeweis gemäss Art. 47 Abs.1 lit. b IRSG kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3 m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 474 f. N. 439). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). Soweit der Beschwerdeführer den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreitet, begründet er demgegenüber keinen Haftentlassungsgrund. Der Rechtshilferichter ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257 je m.w.H.).

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Unterlagen des serbischen Finanzministeriums sind für die Erbringung des Alibibeweises von vornherein nicht geeignet. Der Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann sich nur auf den Nachweis beziehen, dass sich der Verfolgte zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat. Andere Formen von Unschuldsbeweisen stellen kein Alibi im Sinne dieser Bestimmung dar und begründen somit keinen Haftentlassungsgrund. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Embargoverstösse beziehen sich auf zeitlich und örtlich nicht genau fassbare Handlungen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass solche Handlungen nicht mit dem Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG entkräftet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.2/2005 vom 25. Januar 2005, E. 3.1; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 4.2).

Im Übrigen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und Beschwerdereplik sowie in den nachträglichen, unaufgeforderten Eingaben vom 18. April, 28. April, 2. Mai und 8. Mai 2008 zur Zulässigkeit der Auslieferung im Zusammenhang mit der vorliegenden Haftbeschwerde nicht weiter einzugehen. Das deutsche Ersuchen ist nicht offensichtlich unzulässig. Rügen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung sind nicht im Haftverfahren sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen.

7.

Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, es bestehe weder eine Kollusions- noch Fluchtgefahr. Mit Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Fluchtgefahr wird argumentiert, er wisse seit dem Haftbefehl vom 12. November 1992, dass der deutsche Staat ihn zu verhaften versuche. Ebenso wisse er spätestens seit dem Beschluss des Landgerichts Hof vom 4. Juni 1997, dass Deutschland seine Auslieferung anstrebe. Auch die Beschwerdegegnerin hätte am 20. März 2007 dem Verhaftersuchen von Interpol Wiesbaden mangels einer Fluchtgefahr nicht entsprochen und sei daher noch bis vor kurzem davon ausgegangen, dass eine Fluchtgefahr zu verneinen sei. Dass er trotz seines Wissens um die Haftbefehle und die drohende Auslieferung stets im Gebiet der Schweiz verblieben sei, zeige, dass kein Anlass bestehe, von einer Fluchtgefahr auszugehen (act. 1 Ziff. 3.5a).

Gegen eine Fluchtgefahr würden auch seine familiären und sozialen Bindungen in der Schweiz sprechen. Er lebe seit rund 15 Jahren mit Frau und Kindern in der Schweiz und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung C. Seine Kinder im Alter von 15 und 25 Jahren seien beide Schweizer Bürger. Dass er seine noch schulpflichtige Tochter voraussichtlich für viele Jahre verlassen und seine seit 26 Jahre bestehende, gute Ehe leichtfertig aufs Spiel setzen könnte, sei undenkbar. Auch hätte er sein gesamtes soziales Netz in der Schweiz. Eine Flucht sei ausserdem aufgrund seines Alters von heute 50 Jahren nicht anzunehmen (act. 1 Ziff. 1.2 und 3.5b). Überdies habe er sich in der Schweiz auch eine wirtschaftliche Existenz mit vier Gesellschaften aufgebaut, in welcher er zentrale Funktionen bekleide, alle geschäftlichen Verpflichtungen wahrnehme sowie alle Geschäftskontakte persönlich pflege und daher einziger Know-how-Träger sei. Er habe keinerlei Interesse, wegen der seit 16 Jahren immer wieder erneuten Haftbefehle Deutschlands seine gesamte wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen und den finanziellen Unterhalt seiner Familie dadurch zu gefährden (act. 1 Ziff. 3.5c).

Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern er sich überhaupt erfolgreich ins Ausland absetzen könnte, da eine Ausreise aufgrund des Erlasses eines Europäischen Haftbefehls am 24. März 2005 auszuschliessen sei. Um aber jede Möglichkeit einer Ausreise auch in andere Drittstaaten zu bannen, sei er auch bereit, zusätzlich alle seine Reise- und Personaldokumente zu hinterlegen, und falls erforderlich auch finanzielle Sicherheiten zu leisten (act. 1 Ziff. 3.5d und 3.6).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr zufolge familiärer Bindungen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007 E. 5.2). Gerade bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (TPF BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den ihm nahe stehenden Freundeskreis hier hatte (TPF BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters, d.h. 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993) gewährt (vgl. auch TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen der Verfolgte seine Frau und Kinder bei einer Flucht
zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF RR.2007.174 vom 27. November 2007 E. 5.2.1).

Vorliegend erwartet den Beschwerdeführer gemäss dem Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von je mindestens zwei Jahren für jede der sechs mutmasslich illegalen Zigarettenausfuhren (act. 1.5 S. 4). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie seit längerer Zeit in der Schweiz lebt und er sich hier eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut hat, schliesst angesichts der im Falle einer Auslieferung und Verurteilung in Deutschland zu erwartenden mehrjährigen Freiheitsstrafe eine Fluchtgefahr nicht aus.

Schliesslich ist der Beschwerdegegnerin auch insofern zuzustimmen, als zum Zeitpunkt des Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden vom 20. März 2007 mangels Kenntnis des Beschwerdeführers von den neuen, gezielten Auslieferungsbestrebungen der deutschen Behörden keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die Situation hat sich demgegenüber geändert, nachdem Deutschland am 9. Januar 2008 formell um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht und die Beschwerdegegnerin diesem Auslieferungsersuchen unter Verweis auf die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (EmbG; SR 946.231) und Art. 120 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) mit Entscheid vom 16. Mai 2008 erstinstanzlich stattgegeben hat. Gegenwärtig ist daher von einer Fluchtgefahr auszugehen, welche auch durch geeignete Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht oder eine allfällige Hinterlegung von Sicherheiten nicht hinreichend gebannt werden kann.

8.

Der Beschwerdeführer argumentiert zudem, die Auslieferungshaft sei unverhältnismässig (act. 1). In Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der daraus abgeleiteten Begründungspflicht hätte sich die Beschwerdegegnerin überdies im angefochtenen Entscheid in keiner Weise zur Verhältnismässigkeit der Inhaftierung geäussert. Auch diese Verfassungswidrigkeit müsse zur Aufhebung des angefochtenen Haftbefehls und zur Freilassung des Beschwerdeführers führen (act. 1 Ziff. 3.1).

Die Auslieferungshaft, wie auch die Untersuchungshaft in einem nationalen Strafverfahren, stellt eine Einschränkung des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf persönliche Freiheit dar und hat daher das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs.1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; TPF RR.2008.46 vom 22. April 2008 E. 3.3; RR.2007.124 vom 30. August 2007 E. 2.2.3). Die Auslieferungshaft kann sich etwa als unverhältnismässig erweisen, wenn einer möglichen Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Massnahmen wie Schriftensperre, Meldepflicht oder Hinterlegung von Sicherheiten begegnet werden kann. Die Auslieferungshaft ist auch unverhältnismässig, wenn sie die im ersuchenden Staat zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt und daher mit dem Unrechtsgehalt der mutmasslichen Straftat in keinem Verhältnis mehr steht (TPF RR.2008.46 vom 22. April 2008 E. 3.3).

Vorliegend ist eine Fluchtgefahr, welche auch nicht durch geeignete Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden kann, zu bejahen (vgl. supra Ziff. 7). Da dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung in Deutschland eine längere Freiheitsstrafe droht, ist die Auslieferungshaft zudem auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 IRSG hat der nach Art. 47 IRSG ergangene Auslieferungshaftbefehl die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat (lit. a), die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat (lit. b), die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird (lit. c) und den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG und zum Beizug eines Rechtsbeistandes (lit. d) zu enthalten. Der Haftbefehl vom 26. Februar 2008 erfüllt die inhaltlichen Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 IRSG. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass sich der Auslieferungshaftbefehl auch ausdrücklich zur Fluchtgefahr (vgl. TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.2) und zur Verhältnismässigkeit der Auslieferungshaft äussert.

Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung von Art. 52 Abs. 1 und 2 IRSG anlässlich seiner Festnahme am 17. März 2008 von der Kantonspolizei Luzern einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebt (act. 3.14). Der Beschwerdegegnerin kann daher auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

9. Die Auslieferungshaft ist nach dem Gesagten zulässig und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden und abzuschreiben.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. Juni 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 16 Vorläufige Auslieferungshaft - 1. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
¹	In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
²	In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.
³	Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterlässt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
⁴	Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Massnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.
⁵	Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 946.231 Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG) - Embargogesetz EmbG Art. 9 Verbrechen und Vergehen
¹	Wer vorsätzlich gegen Vorschriften von Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 verstösst, deren Verletzung für strafbar erklärt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 120 Bannbruch
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet; oder
^b	für sich oder für eine andere Person zu Unrecht eine Bewilligung erwirkt.
²	Strafbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Entdeckung des Bannbruchs geltenden Marktpreis im Inland. Ist dieser nicht bekannt, so wird der Warenwert durch Sachverständige bestimmt.
⁵	Bei Bannbruch sind die Zollabgaben zu bezahlen, die bei erlaubter Ein- oder Ausfuhr erhoben würden. Sind die Waren zurückzuweisen oder zu vernichten, so wird keine Abgabe erhoben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 52 Rechtliches Gehör - 1 Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen.99
¹	Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen.99
²	Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
³	Soll der Ausgelieferte wegen weiterer Taten verfolgt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, so veranlasst das BJ, dass er im Sinne von Absatz 2 durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.