RR.2008.61 - 2008-06-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.61

Entscheid vom 12. Juni 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) ermittelt gegen den in der Schweiz wohnhaften deutsch-polnischen Staatsangehörigen A. wegen Verletzung des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes. A. wird vorgeworfen, zur Erzielung höherer Gewinne im Juni und Juli 1992 Zigaretten in grossem Umfang nach Restjugoslawien geliefert zu haben, dies obschon der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 1992 ein umfassendes Handelsembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt und die Ausfuhr auch gestützt auf die entsprechende deutsche Aussenwirtschaftsverordnung verboten war. Bei der Bestellung der Zigaretten soll A. jeweils angegeben haben, dass diese für eine Gesellschaft in Z./GUS bestimmt seien. Tatsächlich seien die Zigaretten aber, wie von vornherein geplant, nach Jugoslawien verbracht worden. Er soll so zwischen dem 26. Juni und 31. Juli 1992 in sechs Fällen insgesamt ca. 70 Mio. Zigaretten im Wert von ca. USD 1,1 Mio. bestellt und nach Jugoslawien verbracht haben.

Interpol Wiesbaden hat am 9. März 2007 gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 um vorläufige Inhaftnahme von A. im Hinblick auf seine Auslieferung an Deutschland ersucht (act. 3.2 und 3.3). Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 9. Januar 2008 formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl vom 21. März 2005 zur Last gelegten Straftaten ersucht (act. 3.5 - 3.7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat am 26. Februar 2008 einen Haftbefehl gegen A. erlassen (act. 3.9), woraufhin dieser am 17. März 2008 in Y. (LU) festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt wurde (act. 3.13). Der Auslieferungshaftbefehl wurde ihm anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern am 17. März 2008 ausgehändigt. A. hat sich anlässlich dieser Einvernahme mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärt (act. 3.14).

A. hat das Bundesamt am 19. März 2008 um Entlassung aus der Auslieferungshaft ersucht (act. 3.15). Mit Schreiben vom 20. März 2008 hat das Bundesamt A. mitgeteilt, dass dem Haftentlassungsgesuch nicht stattgegeben werde, jedoch aus prozessökonomischen Gründen keine anfechtbare Verfügung erlassen werde, da die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 26. Februar 2008 noch laufe (act. 3.17).

B. A. gelangt mit Beschwerde vom 27. März 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, der Haftbefehl vom 26. Februar 2008 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Anordnung von verhältnismässigen Ersatz-/Sicherheitsmassnahmen (Ziff. 1). Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse (act. 1).

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 4. April 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 3). A. hält in der Beschwerdereplik vom 10. April 2008 an seinen Anträgen fest (act. 4). Das Bundesamt hat mit Schreiben vom 16. April 2008 auf eine Beschwerdeduplik verzichtet (act. 6).

Das Bundesamt hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz gestützt auf die Eingaben von A. am 17. April 2008 um Mitteilung ersucht, ob und aus welchen Gründen am Auslieferungsersuchen festgehalten wird, sowie gegebenenfalls um Ergänzung des Auslieferungsersuchens. Die Anfrage des Bundesamtes vom 17. April 2008 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde der II. Beschwerdekammer von A. am 18. April 2008 in Kopie mitsamt ergänzenden Bemerkungen übermittelt (act. 8). Das Bundesamt hat am 23. April 2008 das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. April 2008 inklusive Beilagen nachgereicht (act. 9). A. ist im Zusammenhang mit dem Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zudem mit einer Eingabe vom 29. April 2008 an die II. Beschwerdekammer gelangt (act. 10). Am 2. Mai 2008 hat er der II. Beschwerdekammer zusätzlich eine Kopie seiner Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen zuhanden des Bundesamtes und am 8. Mai 2008 weitere Ergänzungen übermittelt (act. 11). Mit Entscheid vom 16. Mai 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 2008 (Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005) zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 13). A. hat das Bundesamt und die II. Beschwerdekammer am 19. Mai 2008 wissen lassen, dass er gegen den Auslieferungsentscheid vom 16. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht erheben werde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen einen Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungshaftbefehl vom 26. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Festnahme am 17. März 2008 eröffnet (act. 3.13 und 3.14). Die Beschwerde vom 27. März 2008 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG; Art. 16 Ziff. 4 EAUe) oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 - 5 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110).

4.

Der Beschwerdeführer ersucht in prozessualer Hinsicht um Beizug der gesamten Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin und insbesondere auch der Akten bezüglich eines im Jahre 1997 angeblich abgelehnten Auslieferungsersuchen Deutschlands an die Schweiz (act. 1 Ziff. 1.1). Da er nicht über ein komplettes Aktenverzeichnis, sondern nur über ein partielles Verzeichnis der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der II. Beschwerdekammer übermittelten Akten verfüge, sei es ihm zudem nicht möglich, sich ein Bild zu verschaffen, ob unter den fehlenden Akten solche sein könnten, die für seine Argumentation von Belang sind (act. 4 Ziff. 1.2).

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, sie hätte dem Beschwerdeführer mit Fax vom 20. März 2008 die ihn betreffenden Unterlagen aus dem Dossier B 92’013, welche einen Zusammenhang mit den Auslieferungsbestrebungen der deutschen Behörden hätten, übermittelt (act. 1.2). Es sei dabei darauf hingewiesen worden, dass die nicht übermittelten Unterlagen Telefonnotizen, E-Mails, interne Notizen etc. beträfen, bei welchen es sich um verwaltungsinterne Akten ohne Beweischarakter handle, die gemäss der Rechtsprechung nicht der Akteneinsicht unterliegen würden. Ebenfalls nicht übermittelt worden seien Akten betreffend Verfahren gegen Drittpersonen bzw. betreffend Rechtshilfeverfahren mit anderen Staaten. Deutschland hätte die Schweiz erstmals im Januar 2008 formell um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht. Etwas anderes lasse sich, entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, auch aus den deutschen Akten nicht ableiten. Weitere entscheidrelevante Unterlagen seien in den Akten des Bundesamtes daher nicht vorhanden (act. 3).

Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens kann der Beizug von Verfahrensakten nur insoweit verlangt werden, als diese für die Beurteilung der hängigen Beschwerde auch von Bedeutung sind (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 3.2). Inwiefern für die vorliegend zu beurteilende Frage der Zulässigkeit der Auslieferungshaft, nebst den bereits eingereichten, noch weitere Akten der Beschwerdegegnerin entscheidrelevant sein könnten, ist nicht ersichtlich. Dem Antrag auf Beizug weiterer Verfahrensakten ist daher nicht stattzugeben.

Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die gesamten Verfahrensakten verlangt, d.h. auch solche, die nicht die Haftfrage sondern die eigentliche Auslieferung betreffen, bildet das Recht auf Akteneinsicht zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. In diesem Zusammenhang ist daher auch nicht zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, ein komplettes Verzeichnis sämtlicher Akten zu erstellen, und ob es sich bei den nicht offen gelegten Telefonnotizen, E-Mails und internen Notizen um verwaltungsinterne Akten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt, bezüglich welcher kein Akteneinsichtsrecht besteht.

5.

Der Beschwerdeführer rügt, die deutschen Behörden hätten lediglich um Auslieferung, nicht jedoch um vorläufige Inhaftierung ersucht. Das Verhaftersuchen von Interpol Wiesbaden vom 13. März 2007 sei am 20. März 2007 abgelehnt worden und könne daher nicht ein Jahr später als Begehren um vorläufige Inhaftierung verstanden werden. Vorliegend gelange zudem ausschliesslich Art. 16 EAUe zur Anwendung, während Art. 47 IRSG nicht anwendbar sei. Haftbefehle wegen des angeblichen Embargoverstosses seien bereits am 1. Februar 1993, 26. März 1996 und 4. Juni 1997 ergangen. Auch die neuesten Haftbefehle vom 21. und 24. März 2005 seien bereits über drei Jahre alt. Weshalb nun plötzlich Dringlichkeit im Sinne von Art. 16 Ziff. 1 EAUe gegeben sein soll, sei daher nicht ersichtlich. Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl sei deshalb ohne rechtliche Grundlage erfolgt und verstosse auch gegen Art. 31 Abs. 1 BV (act. 1 Ziff. 2 und 3.1; act. 4 Ziff. 4.3).

Die Beschwerdegegnerin argumentiert demgegenüber, die deutschen Behörden hätten die Schweiz mit Verhaftersuchen von Interpol Wiesbaden vom 13. März 2007 gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 (act. 3.2 und 3.3) ausdrücklich um Verhaftung des Beschwerdeführers ersucht. Diesem Verhaftersuchen sei vorerst keine Folge geleistet worden. Zum damaligen Zeitpunkt habe keine konkrete Fluchtgefahr bestanden. Der Beschwerdeführer habe damals von den neuen, gezielten Fahndungsbestrebungen der deutschen Behörden keine Kenntnis gehabt. Da das Bundesamt einerseits in Betracht gezogen habe, dass der Beschwerdeführer mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden sein könnte und andererseits eine möglichst kurze Dauer der Auslieferungshaft angestrebt habe, hätte es den deutschen Behörden am 20. März 2007 vorgeschlagen, vor der Einleitung des Auslieferungsverfahrens bzw. vor der Verhaftung des Beschwerdeführers das formelle Auslieferungsersuchen zu übermitteln (act. 3.4).

Mangels einer abschliessenden Regelung der Auslieferungshaft im EAUe gelangen die Bestimmungen von Art. 44 ff . IRSG gemäss ständiger Rechtsprechung auch im Auslieferungsverkehr mit den Vertragsstaaten des EAUe zur Anwendung (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2004 vom 16. Februar 2004, E. 1). Wie die Beschwerdegegnerin richtig bemerkt, hat Interpol Wiesbaden bereits am 13. März 2007 um Verhaftung des Beschwerdeführers ersucht. Das Ersuchen von Interpol Wiesbaden stützt sich auf den Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 und stellt daher ein gültiges Ersuchen im Sinne von Art. 44 IRSG dar.

Die Rüge des Beschwerdeführers, der Auslieferungshaftbefehl vom 26. Februar 2008 sei ohne rechtliche Grundlage und ohne ein entsprechendes Verhaftersuchen der deutschen Behörde erfolgt, erweist sich damit als unbegründet.

6.

Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf die Bestimmung des Alibibeweises gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und führt aus, den im deutschen Strafverfahren rechtshilfeweise erhobenen Bestätigungen des serbischen Finanzministeriums vom 16. Dezember 1998 sowie 19. Mai und 15. September 2005 sei zu entnehmen, dass die fraglichen sechs Zigarettenlieferungen nicht nach Jugoslawien geliefert, sondern nur durch das Embargogebiet durchgeliefert worden und daher nie auf den serbisch-montenegrischen (Schwarz-) Markt gelangt seien. Gleiches hätte auch ein als Zeuge einvernommener LKW-Fahrer bestätigt, welcher zudem ausgesagt hätte, dass die Zigaretten mit Zollverschlussplomben durch Jugoslawien transportiert worden seien. Eine solche Durchfuhr sei von den Embargobestimmungen nicht erfasst und daher von jeder Strafbarkeit ausgenommen gewesen (act. 1 Ziff. 3.2 und 3.3). Er könne die Behauptungen im Haftbeschluss des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 somit widerlegen und den Nachweis seiner Unschuld sofort erbringen (act. 1 Ziff. 3.3), weshalb die Auslieferung an Deutschland offensichtlich unzulässig und er auch aus diesem Grunde aus der Auslieferungshaft zu entlassen sei.

Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Den Alibibeweis gemäss Art. 47 Abs.1 lit. b IRSG kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3 m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 474 f. N. 439). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). Soweit der Beschwerdeführer den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreitet, begründet er demgegenüber keinen Haftentlassungsgrund. Der Rechtshilferichter ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257 je m.w.H.).

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Unterlagen des serbischen Finanzministeriums sind für die Erbringung des Alibibeweises von vornherein nicht geeignet. Der Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann sich nur auf den Nachweis beziehen, dass sich der Verfolgte zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat. Andere Formen von Unschuldsbeweisen stellen kein Alibi im Sinne dieser Bestimmung dar und begründen somit keinen Haftentlassungsgrund. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Embargoverstösse beziehen sich auf zeitlich und örtlich nicht genau fassbare Handlungen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass solche Handlungen nicht mit dem Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG entkräftet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.2/2005 vom 25. Januar 2005, E. 3.1; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 4.2).

Im Übrigen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und Beschwerdereplik sowie in den nachträglichen, unaufgeforderten Eingaben vom 18. April, 28. April, 2. Mai und 8. Mai 2008 zur Zulässigkeit der Auslieferung im Zusammenhang mit der vorliegenden Haftbeschwerde nicht weiter einzugehen. Das deutsche Ersuchen ist nicht offensichtlich unzulässig. Rügen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung sind nicht im Haftverfahren sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen.

7.

Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, es bestehe weder eine Kollusions- noch Fluchtgefahr. Mit Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Fluchtgefahr wird argumentiert, er wisse seit dem Haftbefehl vom 12. November 1992, dass der deutsche Staat ihn zu verhaften versuche. Ebenso wisse er spätestens seit dem Beschluss des Landgerichts Hof vom 4. Juni 1997, dass Deutschland seine Auslieferung anstrebe. Auch die Beschwerdegegnerin hätte am 20. März 2007 dem Verhaftersuchen von Interpol Wiesbaden mangels einer Fluchtgefahr nicht entsprochen und sei daher noch bis vor kurzem davon ausgegangen, dass eine Fluchtgefahr zu verneinen sei. Dass er trotz seines Wissens um die Haftbefehle und die drohende Auslieferung stets im Gebiet der Schweiz verblieben sei, zeige, dass kein Anlass bestehe, von einer Fluchtgefahr auszugehen (act. 1 Ziff. 3.5a).

Gegen eine Fluchtgefahr würden auch seine familiären und sozialen Bindungen in der Schweiz sprechen. Er lebe seit rund 15 Jahren mit Frau und Kindern in der Schweiz und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung C. Seine Kinder im Alter von 15 und 25 Jahren seien beide Schweizer Bürger. Dass er seine noch schulpflichtige Tochter voraussichtlich für viele Jahre verlassen und seine seit 26 Jahre bestehende, gute Ehe leichtfertig aufs Spiel setzen könnte, sei undenkbar. Auch hätte er sein gesamtes soziales Netz in der Schweiz. Eine Flucht sei ausserdem aufgrund seines Alters von heute 50 Jahren nicht anzunehmen (act. 1 Ziff. 1.2 und 3.5b). Überdies habe er sich in der Schweiz auch eine wirtschaftliche Existenz mit vier Gesellschaften aufgebaut, in welcher er zentrale Funktionen bekleide, alle geschäftlichen Verpflichtungen wahrnehme sowie alle Geschäftskontakte persönlich pflege und daher einziger Know-how-Träger sei. Er habe keinerlei Interesse, wegen der seit 16 Jahren immer wieder erneuten Haftbefehle Deutschlands seine gesamte wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen und den finanziellen Unterhalt seiner Familie dadurch zu gefährden (act. 1 Ziff. 3.5c).

Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern er sich überhaupt erfolgreich ins Ausland absetzen könnte, da eine Ausreise aufgrund des Erlasses eines Europäischen Haftbefehls am 24. März 2005 auszuschliessen sei. Um aber jede Möglichkeit einer Ausreise auch in andere Drittstaaten zu bannen, sei er auch bereit, zusätzlich alle seine Reise- und Personaldokumente zu hinterlegen, und falls erforderlich auch finanzielle Sicherheiten zu leisten (act. 1 Ziff. 3.5d und 3.6).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr zufolge familiärer Bindungen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007 E. 5.2). Gerade bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (TPF BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005 E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den ihm nahe stehenden Freundeskreis hier hatte (TPF BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters, d.h. 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993) gewährt (vgl. auch TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.3). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen der Verfolgte seine Frau und Kinder bei einer Flucht
zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF RR.2007.174 vom 27. November 2007 E. 5.2.1).

Vorliegend erwartet den Beschwerdeführer gemäss dem Haftbefehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von je mindestens zwei Jahren für jede der sechs mutmasslich illegalen Zigarettenausfuhren (act. 1.5 S. 4). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie seit längerer Zeit in der Schweiz lebt und er sich hier eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut hat, schliesst angesichts der im Falle einer Auslieferung und Verurteilung in Deutschland zu erwartenden mehrjährigen Freiheitsstrafe eine Fluchtgefahr nicht aus.

Schliesslich ist der Beschwerdegegnerin auch insofern zuzustimmen, als zum Zeitpunkt des Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden vom 20. März 2007 mangels Kenntnis des Beschwerdeführers von den neuen, gezielten Auslieferungsbestrebungen der deutschen Behörden keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die Situation hat sich demgegenüber geändert, nachdem Deutschland am 9. Januar 2008 formell um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht und die Beschwerdegegnerin diesem Auslieferungsersuchen unter Verweis auf die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (EmbG; SR 946.231) und Art. 120 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) mit Entscheid vom 16. Mai 2008 erstinstanzlich stattgegeben hat. Gegenwärtig ist daher von einer Fluchtgefahr auszugehen, welche auch durch geeignete Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht oder eine allfällige Hinterlegung von Sicherheiten nicht hinreichend gebannt werden kann.

8.

Der Beschwerdeführer argumentiert zudem, die Auslieferungshaft sei unverhältnismässig (act. 1). In Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der daraus abgeleiteten Begründungspflicht hätte sich die Beschwerdegegnerin überdies im angefochtenen Entscheid in keiner Weise zur Verhältnismässigkeit der Inhaftierung geäussert. Auch diese Verfassungswidrigkeit müsse zur Aufhebung des angefochtenen Haftbefehls und zur Freilassung des Beschwerdeführers führen (act. 1 Ziff. 3.1).

Die Auslieferungshaft, wie auch die Untersuchungshaft in einem nationalen Strafverfahren, stellt eine Einschränkung des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf persönliche Freiheit dar und hat daher das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs.1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; TPF RR.2008.46 vom 22. April 2008 E. 3.3; RR.2007.124 vom 30. August 2007 E. 2.2.3). Die Auslieferungshaft kann sich etwa als unverhältnismässig erweisen, wenn einer möglichen Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Massnahmen wie Schriftensperre, Meldepflicht oder Hinterlegung von Sicherheiten begegnet werden kann. Die Auslieferungshaft ist auch unverhältnismässig, wenn sie die im ersuchenden Staat zu erwartende Freiheitsstrafe übersteigt und daher mit dem Unrechtsgehalt der mutmasslichen Straftat in keinem Verhältnis mehr steht (TPF RR.2008.46 vom 22. April 2008 E. 3.3).

Vorliegend ist eine Fluchtgefahr, welche auch nicht durch geeignete Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden kann, zu bejahen (vgl. supra Ziff. 7). Da dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung in Deutschland eine längere Freiheitsstrafe droht, ist die Auslieferungshaft zudem auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 IRSG hat der nach Art. 47 IRSG ergangene Auslieferungshaftbefehl die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat (lit. a), die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat (lit. b), die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird (lit. c) und den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG und zum Beizug eines Rechtsbeistandes (lit. d) zu enthalten. Der Haftbefehl vom 26. Februar 2008 erfüllt die inhaltlichen Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 IRSG. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass sich der Auslieferungshaftbefehl auch ausdrücklich zur Fluchtgefahr (vgl. TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005 E. 2.2) und zur Verhältnismässigkeit der Auslieferungshaft äussert.

Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung von Art. 52 Abs. 1 und 2 IRSG anlässlich seiner Festnahme am 17. März 2008 von der Kantonspolizei Luzern einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebt (act. 3.14). Der Beschwerdegegnerin kann daher auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

9. Die Auslieferungshaft ist nach dem Gesagten zulässig und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden und abzuschreiben.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. Juni 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 16 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
¹	En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
²	La demande d'arrestation provisoire indiquera l'existence d'une des pièces prévues au par. 2, al. a de l'art. 12 et fera part de l'intention d'envoyer une demande d'extradition; elle mentionnera l'infraction pour laquelle l'extradition sera demandée, le temps et le lieu où elle a été commise ainsi que, dans la mesure du possible, le signalement de l'individu recherché.
³	La demande d'arrestation provisoire sera transmise aux autorités compétentes de la Partie requise soit par la voie diplomatique, soit directement par la voie postale ou télégraphique, soit par l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol), soit par tout autre moyen laissant une trace écrite ou admis par la Partie requise. L'autorité requérante sera informée sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire pourra prendre fin si, dans le délai de 18 jours après l'arrestation, la Partie requise n'a pas été saisie de la demande d'extradition et des pièces mentionnées à l'art. 12; elle ne devra, en aucun cas, excéder 40 jours après l'arrestation. Toutefois, la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, sauf pour la Partie requise à prendre toute mesure qu'elle estimera nécessaire en vue d'éviter la fuite de l'individu réclamé.
⁵	La mise en liberté ne s'opposera pas à une nouvelle arrestation et à l'extradition si la demande d'extradition parvient ultérieurement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 946.231 Loi fédérale du 22 mars 2002 sur l'application de sanctions internationales (Loi sur les embargos, LEmb) - Loi sur l'embargo LEmb Art. 9 Crimes et délits
¹	Quiconque viole intentionnellement les dispositions des ordonnances visées à l'art. 2, al. 3, dont la violation est déclarée punissable est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	L'auteur est puni d'une amende de 100 000 francs au plus s'il agit par négligence.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 120 Trafic prohibé
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple de la valeur des marchandises quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	enfreint une interdiction ou une restriction d'introduction dans le territoire douanier, d'importation, d'exportation ou de transit ou en met en péril l'exécution en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, ou
^b	se procure ou procure abusivement une autorisation à un tiers.
²	Les dispositions pénales d'autres actes législatifs sont réservées.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	La valeur des marchandises correspond à leur cours sur le marché intérieur lors de la découverte du trafic prohibé. Si ce cours n'est pas connu, la valeur des marchandises est déterminée par des experts.
⁵	En cas de trafic prohibé, les droits de douane qui seraient perçus lors d'une importation ou d'une exportation autorisée doivent être payés. Si les marchandises doivent être refoulées ou détruites, aucun droit n'est perçu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.