B-6465/2013 - 2015-05-18 - Formazione professionale - Höhere Fachprüfung für Marketingleiter 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6465/2013

Urteil vom 18. Mai 2015

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Vorinstanz,

Prüfungskommission Höhere Fachprüfung für
Marketingleiter mit eidg. Diplom,

Erstinstanz.

Gegenstand Höhere Fachprüfung für Marketingleiter 2012.

Sachverhalt:

A.
X._______ (Beschwerdeführer) absolvierte im Spätsommer 2011 die aus schriftlichen und mündlichen Teilen bestehende höhere Fachprüfung für Marketingleiter mit eidgenössischem Diplom (Prüfung). Weil er Umfang und Inhalt der schriftlichen Fallstudie "Unternehmensrechnung" beanstandete, veranlasste die Prüfungskommission "Höhere Fachprüfung für Marketingleiter mit eidgenössischem Diplom" (Prüfungskommission, Erstinstanz) diesbezüglich eine externe Qualitätskontrolle. Sie ergab, wie die Erstinstanz in einem Brief an den Beschwerdeführer vom 13. September 2011 darlegte, dass der Umfang der Prüfung zu gross gewesen war und ein Teil der Prüfungsaufgaben nicht der Wegleitung entsprochen hatte. Deshalb wurden die betreffenden Aufgaben von der Bewertung ausgenommen, und die Maximalpunktzahl für die Fallstudie "Unternehmensrechnung" wurde von 100 auf 60 herabgesetzt.

B.
Am 12. Oktober 2011 verfügte die Prüfungskommission, der Beschwerdeführer habe die Prüfung nicht bestanden. Hiergegen gelangte dieser mit Eingabe vom 9. November 2011 an das damalige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; Vorinstanz), welches in seinem Urteilsdispositiv vom 14. Juni 2012 Folgendes bestimmte:

"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Prüfungskommission vom 12. Oktober 2011 wird aufgehoben.

2. Die Prüfungskommission wird angewiesen:

a) dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer gebührenfreien Wiederholung des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" zu geben;

b) dem Beschwerdeführer umgehend die Anmeldeunterlagen für die Prüfung "Unternehmensrechnung" vom 16. August 2012 zuzustellen;

c) auf Grund des Ergebnisses dieser Nachprüfung über die Beurteilung des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" neu Beschluss zu fassen und gestützt darauf über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung neu zu entscheiden.

3. Der Beschwerdeführer hat sich bis Ende Juni für die Nachprüfung anzumelden.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss im Betrag von CHF 860.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten."

C.
Am 16. August 2012 wiederholte der Beschwerdeführer den Prüfungsteil "Unternehmensrechnung". Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 orientierte ihn die Erstinstanz, dass die von ihm erzielten Ergebnisse zum Bestehen der Prüfung nicht ausreichten.

D.
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2012 und Beschwerdeergänzung vom 4. Dezember 2012 wiederum bei der Vorinstanz an. Dabei rügte er Fehlbeurteilungen im Fach "Unternehmensrechnung" und beantragte eine Neubewertung der Prüfung.

Der zuständige Examinator kam in seiner (letzten) Stellungnahme an die Vorinstanz vom 8. Juni 2013 zum Schluss, dem Beschwerdeführer könne bei der Aufgabe 1a des Fachs "Unternehmensrechnung" die volle Punktzahl erteilt werden, da der Kerngehalt seiner Antwort, trotz Unschärfe, richtig sei. Dadurch würde sich die Gesamtpunktzahl um 0.5 Punkte erhöhen, was aber weiterhin nicht für eine höhere Note im Fach "Unternehmensrechnung" ausreiche.

In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2013 beantragte die Prüfungskommission gegenüber der Vorinstanz, am ursprünglichen Prüfungsergebnis sei in allen Punkten festzuhalten.

E.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung ab. Sie befand, der Beschwerdeführer habe im Prüfungsteil "Unternehmensrechnung" zu Recht die Note 4 erhalten.

F.
Den vorinstanzlichen Entscheid vom 16. Oktober 2013 focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 2013 sowie Ergänzungen vom 20. und 25. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides und die Erteilung des Diploms. Einerseits verweist er auf die Stellungnahme des Examinators im Fach "Unternehmensrechnung" gegenüber der Vorinstanz, wonach bei Aufgabe 1a die volle Punktzahl erteilt werden könnte, da der Kerngehalt der Antwort trotz Unschärfe richtig sei. Andererseits beruft sich der Beschwerdeführer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Aufgabe 1b des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" weitgehend aus einem Lehrmittel abgeschrieben worden sei. Ferner sieht er bei dieser Aufgabe Interpretationsspielraum, welcher eine Höherbewertung erlauben würde.

Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, während die Erstinstanz keine Stellungnahme eingereicht hat.

In seiner Replik vom 21. Januar 2014 macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, der vorinstanzliche Entscheid vom 14. Juni 2012 zur gebührenfreien Wiederholung des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" sei ihm nicht fristgemäss mitgeteilt worden.

G.
Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.3] und Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des Schlussergebnisses eines Gesamtexamens und einer diesem Ergebnis zugrundeliegenden Einzelnote existiert nach der Rechtsprechung namentlich dann, wenn es um das Nichtbestehen geht (BGE 136 I 229 E. 2.6; Urteile des BVGer B-2613/2012 vom 15. März 2013 E. 1.2 und
B-6666/2010 vom 12. Mai 2011 E. 1.2 m.H.).

Gemäss Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung "Höhere Fachprüfung für Marketingleiterinnen und Marketingleiter" vom 10. Oktober 2008 (Prüfungsordnung) ist die Prüfung bestanden, wenn a) in der Gesamtnote mindestens eine 4.0 erreicht und in keinem Prüfungsteil die Note 3.0 unterschritten wird sowie b) nicht mehr als zwei Prüfungsnoten unter 4.0 liegen. Nach der Grenzfallregelung der Prüfungskommission für die Jahre 2011 und 2012 galt die Prüfung als bestanden, wenn ein Gesamtschnitt von mindestens 4.0 erzielt wurde, maximal drei Noten unter 4.0 lagen, wovon eine mindestens eine 3.5 sein musste und wenn keine Note weniger als 3.0 betrug; möglich war eine Anhebung um höchstens eine halbe Note.

Der Beschwerdeführer hat die Bedingungen für das Bestehen gemäss Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung mit seiner Gesamtnote (Schlussnote) von 3.9 und drei Fächern unter 4.0 (zweimal 3.5, einmal 3.0) nicht erfüllt. Sinngemäss verlangt er eine Bewertung des Fachs "Unternehmensrechnung" mit der Note 4.5 (statt 4.0 gemäss Prüfung 2012). Würde dies gutgeheissen, hätte er die Prüfung nach der Grenzfallregelung bestanden. Deshalb verfügt er über ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG und ist damit beschwerdeberechtigt.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind erfüllt (Art. 50 und 52 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sach-urteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) liegen ebenfalls vor.

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) sowie Unangemessenheit (Bst. c) gerügt werden.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann Entscheide über die Ergebnisse von Berufsprüfungen grundsätzlich frei überprüfen. Ebenso wie das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1 und 121 I 225 E. 4b m.H.), der Bundesrat (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 62.62 E. 3 und VPB 56.16 E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes (VPB 66.62 E. 4 und 64.122 E. 2) auferlegt es sich dabei aber nach ständiger Rechtsprechung Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens der Justizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht.

3.2 Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild von der Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers sowie der übrigen Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine umfassende Überprüfung der Examensbewertung in materieller Hinsicht würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Die Rechtsmittelbehörden überprüfen die Bewertung von akademischen Leistungen und Fachprüfungen daher nur mit Zurückhaltung (BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 E. 4.1, je m.H.).

3.3 Die beschriebene Zurückhaltung gilt jedoch nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwände umfassend selber zu prüfen (BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 E. 4.1, je m.H.; Urteile des BVGer B-4685/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.1, B-1253/2013 vom 12. September 2013 E. 3, B-1352/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1 und B-1353/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1).

4.
Zunächst ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, er sei erst im Juni 2012 orientiert worden, dass er das Fach "Unternehmensrechnung" am 16. August 2012 wiederholen könne. Für die Vorbereitung seien ihm, bei einer Berufstätigkeit von 100 %, gerade zwei Monate geblieben. Die Prüfungsordnung bestimme aber, dass dem Bewerber der Entscheid über die Zulassung zur (Wiederholungs-) Prüfung mindestens drei Monate vor Beginn der Prüfung schriftlich mitgeteilt werde.

4.1.1 Diesbezüglich muss vorab untersucht werden, ob der Beschwerdeführer seine Rüge nicht schon früher hätte erheben müssen, zumal er die Wiederholungsprüfung am 16. August 2012 tatsächlich absolvierte und dabei seine Note im Fach "Unternehmensrechnung" von 3.5 auf 4.0 verbesserte.

4.1.2 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210) ist es unzulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2 und Urteil des BGer 5A_837/2012 vom 25. Juni 2013 E. 5, je m.H.). Insbesondere widerspricht es dem Prinzip von Treu und Glauben, Verfahrensmängel im Prüfungsablauf erst nach negativem Prüfungsbescheid, im Rechtsmittelverfahren, zu rügen, obwohl es zumutbar gewesen wäre, sie sofort geltend zu machen (Urteile des BVGer A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.5.1 und B-772/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.6, je m.H.).

4.1.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer frühestens im Rechtsmittelverfahren, nämlich in einer Eingabe an das SBFI vom 3. Mai 2013, rügte, er sei "extrem kurzfristig", d.h. weniger als zwei Monate vor der Prüfung, eingeladen worden, diese erneut zu schreiben. Von der Möglichkeit, die Prüfung im Fach "Unternehmensrechnung" zu wiederholen, hatte er durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 14. Juni 2012 erfahren. Am 16. August 2012 repetierte er diese Teilprüfung und bestand sie mit der Note 4.0. Wenn er der Auffassung gewesen sein sollte, die Zeit für die entsprechende Prüfungsvorbereitung sei eigentlich zu knapp, hätte er das der Prüfungskommission nach Erhalt des Beschwerdeentscheides vom 14. Juni 2012 ohne Verzug kundtun können und müssen. Er hätte auch damals schon einen Blick in die Prüfungsordnung werfen können. Es ist ferner nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen sein sollte, den behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig geltend zu machen.

4.1.4 Mithin kann auf die Rüge betreffend Vorbereitungszeit für die Wiederholung der Prüfung "Unternehmensrechnung" nicht eingegangen werden, denn nach der oben dargestellten Praxis widerspricht es Treu und Glauben, sie erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens zu erheben. Materiellrechtlich dürfte sich im Übrigen die Frage stellen, ob für die Wiederholung einer (einzelnen) Teilprüfung gleich früh eingeladen werden muss wie für eine Gesamtprüfung. Unter den gegebenen Umständen braucht diese Frage jedoch nicht beantwortet zu werden.

4.2 Sodann moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Meinung des von ihm für eine fachliche Beurteilung beigezogenen langjährigen Dozenten, welcher im Verfahren vor dem SBFI habe anonym bleiben wollen, nicht berücksichtigt.

4.2.1 Im angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2013 legte das SBFI dar, die Meinung vom Beschwerdeführer beigezogener Fachleute sei erstens nicht belegt, und zweitens handle es sich dabei um persönliche Stellungnahmen von Privaten ausserhalb des Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens. Als solche verfügten die betreffenden Fachpersonen nicht über den Anforderungs- und Bewertungsmassstab, den die Experten in der fraglichen Prüfung angelegt hätten. Ein losgelöst von diesen Kriterien abgegebenes Urteil könne für die Bewertung der Leistung nicht massgebend sein.

4.2.2 Zwar hat der Beschwerdeführer Namen und Funktion des seiner Aussage zufolge von ihm konsultierten Fachmannes nunmehr gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht genannt. Ein (unterzeichnetes) Gutachten dieses Dozenten liegt aber nicht vor. In seinen Eingaben an die
Vorinstanz vom 23. Februar 2013 und vom 3. Mai 2013 hatte der Beschwerdeführer festgehalten, er habe die Antworten des Prüfungsexperten zu Handen der Vorinstanz mit einem Team von Fachpersonen begutachtet. Deren Namen hatte er jedoch nicht angegeben. Ausserdem hat er anfangs von mehreren, später nur noch von einem Experten gesprochen. Vor diesem Hintergrund drängen sich Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers auf.

4.2.3 Was die Nichtberücksichtigung angeblicher Expertenmeinungen betrifft, hat es der Beschwerdeführer jedenfalls unterlassen, seine Rüge genügend zu substantiieren, weswegen auf sie nicht eingegangen werden kann.

4.3 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, weder die Erst- noch die
Vorinstanz sei auf seine Rüge eingegangen, dass diejenigen Kandidaten, welche allenfalls mit dem Fachbuch "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument" von Jürg Leimgruber und Urs Prochinig ausgebildet worden seien, einen klaren Vorteil gehabt hätten, weil die letzten vier von insgesamt sechs Aussagen in Prüfungsaufgabe 1b aus diesem Fachbuch abgeschrieben worden seien und die Prüfungskommission keine Lehrmittelempfehlung abgegeben habe. Somit stelle sich grundsätzlich die Frage der Gleichbehandlung aller Prüfungskandidaten.

4.3.1 Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer unter formellen Gesichtspunkten eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach dem durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren des Bundes konkretisierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs muss die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich zur Kenntnis nehmen, prüfen und bei der Entscheidfindung berücksichtigen. In der Begründung muss sie zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, auf die sie ihren Entscheid stützt. Freilich muss sich die Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.).

4.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann jedoch dann geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist - ebenfalls im Sinn einer ausnahmsweisen Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/aa und 126 V 130 E. 2b je m.H.; vgl. Urteil des BVGer B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 2.3 f. m.H.).

4.3.3 In der Begründung des angefochtenen Entscheides vom 16. Oktober 2013 finden sich keine Erwägungen zur Frage, ob die Kandidaten wegen der Verwendung von Passagen aus einem Fachbuch als Prüfungsaufgaben ungleich behandelt wurden. Läge effektiv eine solche Ungleichbehandlung vor, müsste eventuell eine mindestens teilweise Wiederholung der Prüfung ins Auge gefasst werden. Angesichts dessen könnte die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Gleichbehandlungsthematik durchaus entscheidrelevant sein. Die Vorinstanz hätte sich deshalb in der Begründung ihres Entscheides wenigstens kurz dazu äussern müssen. Insofern lässt sich eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör feststellen.

4.3.4 Allerdings konnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, in welchem das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, in Kenntnis der Vorakten einlässlich zum angefochtenen Entscheid äussern. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots käme eine Rückweisung einem formalistischen Leerlauf und einer Verzögerung des Verfahrens gleich, die nicht mit dem prozessökonomischen Interesse (auch) des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Von einer Rückweisung derselben an die
Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Rüge der Ungleichbehandlung ist somit entsprechend der oben dargestellten Praxis abzusehen.

4.4 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, das Bestehen der Prüfung sei ihm zugesichert worden.

4.4.1 Er bringt vor, der Präsident der Prüfungskommission habe ihm am 13. September 2011 geschrieben, er dürfe davon ausgehen, dass er die Fallstudie "Unternehmensrechnung" bestehen werde, wenn er das Fach gemäss Wegleitung beherrsche. In der Nachprüfung vom August 2012 habe er dann eine genügende Note erzielt und damit bewiesen, dass er das Fach gemäss Wegleitung beherrsche. Trotz der Zusicherung, dass man die Prüfung beim Beherrschen des Faches bestehe, sei ihm das Bestehen verwehrt worden.

4.4.2 Im erwähnten Schreiben an den Beschwerdeführer vom 13. September 2011 hielt die Prüfungskommission namentlich Folgendes fest:

"Im Anschluss an die schriftliche Marketingleiterprüfung in Basel haben wir Sie darüber informiert, dass die Prüfungskommission Ihre kritischen Bemerkungen zum Umfang und Inhalt der Fallstudie 'Unternehmensrechnung' sehr ernst nimmt. Dies hat uns veranlasst, die Fallstudie einer externen Qualitätsprüfung zu unterziehen.

Diese Prüfung ist erfolgt, und wir haben nun von unabhängiger Stelle die Bestätigung dafür, dass Ihre Kritik berechtigt war. Der Umfang der Prüfung war zu gross, und ein Teil der Prüfungsaufgaben entspricht nicht den Vorgaben der Wegleitung. [...]

[...]

Bei der Korrektur werden die nicht wegleitungskonformen Aufgaben nicht bewertet, und es wird bei der Bewertung dem Zeitaspekt angemessen und grosszügig Rechnung getragen. Konkret bedeutet dies, dass die maximal erreichbare Punktzahl für diese Fallstudie auf der Basis von 60 statt den ursprünglich 100 Punkten angesetzt wird. [...]

[...]

Wir hoffen, Sie mit dieser Orientierung entlasten zu können. Sie dürfen nämlich davon ausgehen, dass Sie die Fallstudie 'Unternehmensrechnung' bestehen werden, wenn Sie das Fach gemäss Wegleitung beherrschen. Konzentrieren Sie sich deshalb jetzt voll und ganz auf die anstehenden mündlichen Prüfungen, zu denen wir Ihnen viel Erfolg wünschen."

4.4.3 Eine Zusicherung, wonach der Beschwerdeführer unter den genannten Voraussetzungen die (gesamte) Prüfung bestehen würde, lässt sich aus dem Brief der Erstinstanz nicht herauslesen. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht weiter einzugehen.

5.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer einerseits eine zu tiefe Benotung seiner Lösung zu Aufgabe 1b im Fach "Unternehmensrechnung", andererseits eine Ungleichbehandlung der Prüfungskandidaten durch die Verwendung von Fragestellungen aus einem Fachbuch bei ebendieser Aufgabe.

5.1 Was den Vorwurf der Ungleichbehandlung angeht, so lässt sich nicht eruieren, ob einzelne Prüfungskandidaten die betreffenden Fragen und Antworten aus dem Lehrbuch "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument" von Jürg Leimgruber und Urs Prochinig schon kannten, als sie zum Examen antraten. Der Beschwerdeführer untermauert seine Rüge auch nicht mit entsprechenden Hinweisen. Abgesehen davon sind das Lehrmittel (Theorie und Aufgaben) sowie der zugehörige Lösungsband im Buchhandel und gewiss auch in Bibliotheken erhältlich. Alle Kandidaten hätten sie also konsultieren und sich Aufgaben und Lösungen daraus einprägen können. Aber selbst wenn jemand vor der Prüfung Zugriff auf das Lehrbuch und die Lösungen gehabt haben sollte, wäre nicht garantiert, dass er in der Prüfung davon profitieren konnte, zumal es nicht leichtfallen dürfte, sich alle einschlägigen Fragen und Antworten zu merken. Schliesslich mussten die Kandidaten ohnehin in der Lage sein, die Prüfungsaufgaben anhand des im Lehrgang "Marketingleiter" erworbenen Wissens korrekt zu lösen, unabhängig davon, ob ihnen die fraglichen Passagen des genannten Fachbuches geläufig waren oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer auf unstatthafte Weise anders behandelt worden sein sollte als andere Prüfungskandidaten.

5.2 Mit Blick auf die Benotung von Aufgabe 1 im Fach "Unternehmensrechnung" verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Erhöhung der Punktzahl um 1 ½.

5.2.1 Dabei bezieht er sich zum einen auf die Stellungnahme des verantwortlichen Prüfungsexperten vom 8. Juni 2013 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren, worin dieser bei Aufgabe 1a die Anhebung der Punktzahl um ½ befürwortete, weil der Kerngehalt der Antwort, trotz Unschärfe, richtig sei, was für eine höhere Note aber nicht ausreiche. Zum andern verweist er auf E. 9 des Beschwerdeentscheides des BBT vom 14. Juni 2012, wo erwogen worden war, sofern der Beschwerdeführer in der Wiederholungsprüfung die Note 4.5 erziele, erreiche er damit die Gesamtnote 4.0, was in Anwendung der Grenzfallregelung das Bestehen der Prüfung zur Folge hätte. Da die Höherbewertung von Aufgabe 1a des Fachs "Unternehmensrechnung" weder im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 16. Oktober 2013 noch in den Eingaben des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht überhaupt materiell thematisiert wurde, bleibt nur die Benotung von Aufgabe 1b dieses Fachs strittig.

5.2.2 Aufgabe 1b des Fachs "Unternehmensrechnung" war im Multiple-Choice- bzw. Wahlantwortverfahren zu lösen, d.h. pro Aussage war jeweils nur eine der Antwortoptionen "richtig" oder "falsch" korrekt. Bei der Aussage "Die Methode des internen Ertragssatzes und die Kapitalwertmethode führen immer zum selben Investitionsentscheid." lautete die korrekte Antwort gemäss Lösungsschlüssel der Erstinstanz "falsch". Der Beschwerdeführer kreuzte bei dieser Aussage indessen das Feld "richtig" an.

5.2.3 In seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 8. Juni 2013 legte der Examinator dar, die strittige Aussage der Aufgabe 1b sei falsch, da es nachgewiesenermassen Fälle gebe, bei welchen beide Berechnungsmethoden auf ein unterschiedliches Ergebnis kämen. In der Aufgabenstellung sei nicht aufgeführt, dass es sich dabei um die Beurteilung eines einzelnen Projektes handle. Man könne beim Lösen dieser Aufgabe somit nicht davon ausgehen, dass es sich lediglich um die Prüfung einer einzelnen Investition handle. Auch die Variante mit mehreren zu vergleichenden Projekten müsse in Betracht gezogen werden. Die beiden Methoden "Kapitalwert" bzw. "interner Ertragssatz" könnten beim Vergleich mehrerer Investitionsgüter durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen bzw. Investitionsentscheiden führen. Schon in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 26. März 2013 hatte der Examinator die selbe Meinung vertreten, wobei er als Nachweis eine Aufgabe mit Lösung aus dem oben erwähnten Lehrbuch "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument" herangezogen hatte.

5.2.4 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, neben der Alternative "falsch" sei auch die Alternative "richtig" vertretbar. Er beruft sich auf eine E-Mail-Korrespondenz vom 11./12. November 2013 zwischen Y._______, einem ihm offenbar persönlich bekannten Dozenten für Rechnungswesen, sowie Z._______, einem der beiden Verfasser des Lehrbuchs "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument", aus dessen Aufgabe 44.17 die letzten vier von insgesamt sechs Aussagen in die hier zur Diskussion stehende Prüfungsaufgabe 1b übernommen worden waren. Am 11. November 2013 schrieb Y._______ Folgendes an Z._______ [Fettschrift gemäss Originaltext]:

"Im Fach Investitionsrechnung vertrete ich die Meinung, dass bezogen auf ein zu beurteilendes Projekt alle Methoden der dynamischen Verfahren zu demselben Entscheid führen.

[...]

In der Aufgabe 44.17 im Lehrbuch müssen die Aussagen angekreuzt werden, welche richtig sind.

Unter m) steht: 'Die Methode des internen Ertragssatzes und die Kapitalwertmethode führen immer zum selben Investitionsentscheid.'

Im Lösungsbuch wird der Buchstabe m) als nicht richtig aufgeführt, folglich ist Ihrer Ansicht nach diese Aussage falsch.

Bezogen auf zwei Projekte mit unterschiedlichen Cashflows und Kapitaleinsätzen würde ich die Aussage ebenfalls als falsch beurteilen.

Die Formulierung der zu beurteilenden Aussage lässt meiner Meinung nach jedoch offen, ob zwei unterschiedliche oder ein Projekt gemeint sind."

Z._______ antwortete am 12. November 2013 - laut Beschwerdeführer ohne Wissen um die eingereichte Beschwerde - wie folgt:

"Im vorliegenden Fall ist Ihre Argumentation natürlich richtig. Wir sind stillschweigend von einem Entscheid beim Vorliegen von Investitionsalternativen ausgegangen und nicht von einem Ja/Nein-Entscheid bei einem einzigen Investitionsobjekt.

Obwohl die Frage im Lehrbuch wegen des Wortes 'immer' genau genommen schon richtig gestellt und beantwortet ist (immer bedeutet ja, dass auch das Vorliegen mehrerer Investitionsalternativen in Betracht zu ziehen ist), finde ich die von Ihnen aufgeführten methodischen Überlegungen sinnvoll, sodass wir die betreffende Frage in der nächsten Auflage abändern oder durch eine andere Frage ersetzen werden."

Dieser Korrespondenz entnimmt der Beschwerdeführer, es sei nicht abwegig, die fragliche Aufgabenstellung aus der Optik eines einzelnen Investitionsprojekts zu beurteilen, da die Verfasser stillschweigend vom Vorliegen von Investitionsalternativen ausgegangen seien. Auch zeige die Tatsache, dass die Lehrbuchautoren die betreffende Frage in der Folgeauflage ändern oder ersetzen wollten, dass die Argumente des beigezogenen Fachdozenten korrekt seien. Rein rechnerisch - dieses Wort fehle zwar in der Formulierung, könne aber unter dem Titel Investitionsrechnung mitverstanden werden - führten wirklich beide Methoden immer zu demselben Entscheid.

5.2.5 In ihrer Vernehmlassung argumentiert die Vorinstanz, den Ausführungen des Fachbuchautors könne entnommen werden, dass die Lösung des Beschwerdeführers falsch sei. Nur wenn die Aufgabe 1b abgeändert bzw. präzisiert werde, könne die Lösung des Beschwerdeführers als richtig betrachtet werden. Aufgabe 1b sei nun aber nach dem Multiple-Choice-Verfahren zu beantworten. Das Wesensmerkmal des Multiple-Choice-Verfahrens liege darin, dass die Prüfungsleistung nur aus einem Ankreuzen oder Nichtankreuzen der Antworten bestehe. Der Prüfling habe keine Möglichkeit, die von ihm gewählte Antwort zu begründen und so zusätzliche Grundlagen für die Bewertung seiner Prüfungsleistung durch die Experten zu schaffen. Alle prüfungsrechtlich relevanten Entscheidungen müssten also schon bei der Fragestellung bzw. den vorgegebenen Antworten getroffen werden. Die Vorinstanz schliesst daraus, es sei nicht zulässig, die Fragestellung in Aufgabe 1b abzuändern bzw. die vorgegebene Antwort zu ergänzen. Dies gelte umso mehr auch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Aufgrund des Gesagten sei es daher ohne Weiteres gerechtfertigt, die Lösung des Beschwerdeführers bei Aufgabe 1b als falsch zu qualifizieren. Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf ihren angefochtenen Entscheid.

5.2.6 Gestützt auf Art. 49 Bst. c VwVG kann der Beschwerdeführer unter anderem rügen, die von der Erstinstanz innerhalb ihres Ermessensspielraums vorgenommene Beurteilung sei nicht richtig, also unangemessen. Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings auf die Erklärungen der Prüfungskommission bzw. der für sie handelnden Experten abzustellen, falls deren Einschätzungen insofern vollständig sind, als darin die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet werden und falls die Bewertung nicht als fehlerhaft oder offensichtlich unangemessen erscheint und auch keine Anzeichen dafür vorliegen, dass sich die Examinatoren von sachfremden Kriterien haben leiten lassen. Die Auffassung der Experten muss nachvollziehbar und einleuchtend sein, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.2 f. und 2010/10 E. 4.1).

In Wahlantwortverfahren im Speziellen müssen die Prüfungsfragen zuverlässige Ergebnisse ermöglichen, weshalb sie verständlich, widerspruchsfrei und eindeutig zu formulieren sind (Urteil des BVGer B-5503/2010 vom 11. Mai 2012 E. 5.5 m.H.). Beim Lesen und Beantworten der Fragen muss der Kandidat grundsätzlich vom Normal- bzw. Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und sich an den genauen Wortlaut der Frage halten (Urteil des BVGer B-5503/2010 E. 5.4 m.H.).

5.2.7 Aus dem oben (E. 5.2.4) zitierten E-Mail des Fachbuchautors schliesst die Vorinstanz, dass die Lösung des Beschwerdeführers falsch sei und nur durch eine Präzisierung der Aufgabenstellung als richtig taxiert werden könnte. Implizite nimmt sie an, dass der Fachbuchautor die Antwortoption "richtig" für nicht vertretbar hält. In der Tat erklärte dieser, die Frage im Lehrbuch sei wegen des Wortes "immer" genau genommen schon richtig gestellt und beantwortet, denn "immer" bedeute ja, dass auch das Vorliegen mehrerer Investitionsalternativen in Betracht zu ziehen sei. Gleichzeitig kündigte er aber an, die betreffende Frage werde in der Folgeauflage des Lehrmittels geändert oder ersetzt.

5.2.8 Der verantwortliche Examinator setzte sich in seinen Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 11. Januar 2013, 26. März 2013 und 8. Juni 2013 einlässlich mit der Kritik des Beschwerdeführers an der strittigen Prüfungsaufgabe sowie an der Bewertung seiner Lösung auseinander. Im Kern dreht sich diese Kritik um die Frage, ob die Aufgabenstellung eindeutig genug formuliert war. Hält man sich exakt an deren Wortlaut, erscheint das Argument des Examinators, die Variante mit mehreren zu vergleichenden Projekten müsse ebenfalls in Betracht gezogen werden, überzeugend. Gestützt wird diese Sichtweise durch die Äusserung des Fachbuchautors, wegen des Wortes "immer" sei das Vorliegen mehrerer Investitionsalternativen mitzuberücksichtigen, weshalb die Frage im Lehrbuch genau genommen schon richtig gestellt sei.

Als nicht stichhaltig entpuppt sich allerdings die Bemerkung des Examinators, in der Aufgabenstellung sei nicht angeführt, dass es um ein einzelnes Projekt gehe. Ebensowenig findet sich dort nämlich ein Hinweis, wonach verschiedene Investitionsmöglichkeiten zur Debatte standen. Entsprechend konstatierte der Fachbuchautor in seinem oben wiedergegebenen E-Mail vom 12. November 2013, sie [die Verfasser des Lehrbuches "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument"] seien stillschweigend von einem Entscheid beim Vorliegen von Investitionsalternativen ausgegangen. Selbst die Autoren des Lehrmittels zogen bei der Formulierung der Aufgabe also nicht in Betracht, dass der Investitionsentscheid neben mehreren alternativen auch nur ein einzelnes Projekt zum Gegenstand haben kann.

Offenkundig existiert für den der Aufgabenstellung zugrundeliegenden Sachverhalt auch kein Normal- oder Regelfall, von dem der Prüfungskandidat vermutungsweise auszugehen hatte, denn ein Investitionsentscheid in einem Unternehmen kann sich naturgemäss auf ein einzelnes oder auf mehrere alternative Projekte beziehen. Berücksichtigt man ferner die Ankündigung des Buchautors, die strittige Frage werde in der Folgeauflage des Lehrmittels abgeändert oder ersetzt, ergibt sich insgesamt der Schluss, dass die Aufgabenstellung nicht eindeutig genug formuliert war.

5.2.9 In seiner Stellungnahme zu Handen der Vorinstanz vom 8. Juni 2013 erklärte der Examinator, wie er in seiner Antwort vom 26. März 2013 ausgeführt habe, könnten die beiden Methoden "Kapitalwert" und "interner Ertragssatz" beim Vergleich mehrerer Investitionsgüter [Kursivsetzung nur im vorliegenden Urteil] durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen bzw. Investitionsentscheiden führen. Mithin vertrat er nicht den Standpunkt, die Antwortoption "richtig" wäre auch dann fehlerhaft, wenn man nur von einem einzelnen Investitionsgut ausginge. Aus der oben wiedergegebenen E-Mail-Korrespondenz zwischen dem vom Beschwerdeführer konsultierten Dozenten und dem Fachbuchautor lässt sich sodann folgern, dass die Antwort des Beschwerdeführers als korrekt zu werten ist, wenn die Aufgabe auch im Sinne der Beurteilung nur einer einzelnen Investition verstanden werden darf. Weil dies mangels Eindeutigkeit der Aufgabenstellung zutrifft, ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, was dem Beschwerdeführer bei der aus sechs Positionen bestehenden Aufgabe 1b einen zusätzlichen Punkt und damit die Maximalpunktzahl von 6 einbringt.

5.2.10 Bezüglich Aufgabe 1a im Fach "Unternehmensrechnung" sprach sich der Examinator in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 8. Juni 2013 für eine Erhöhung der Punktzahl des Beschwerdeführers um 0.5 auf Total 13 aus (vgl. oben E. 5.2.1). Vor diesem Hintergrund ist die Punktzahl des Beschwerdeführers bei Aufgabe 1a um 0.5 auf 13 anzuheben.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid des SBFI vom 16. Oktober 2013 sowie der Beschluss der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der höheren Fachprüfung für Marketingleiter 2012 durch den Beschwerdeführer sind aufzuheben. Die Sache ist zwecks Neubewertung dieser und der gesamten Prüfung des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen, unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung, sowie zu anschliessender Neueröffnung des Ergebnisses an die Erstinstanz zurückzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da das SBFI unterliegt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.
Eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) zu Gunsten des Beschwerdeführers fällt ausser Betracht, da dieser nicht anwaltlich vertreten ist und kein erheblicher Aufwand geltend gemacht wurde.

9.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, weshalb das vorliegende Urteil endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 16. Oktober 2013 und der Beschluss der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der höheren Fachprüfung für Marketingleiter 2012 durch den Beschwerdeführer werden aufgehoben. Die Sache wird zwecks Neubewertung der Prüfung des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen, unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung, sowie zu anschliessender Eröffnung des korrigierten Ergebnisses an die Erstinstanz zurückgewiesen.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer;

- die Vorinstanz;

- die Erstinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 21. Mai 2015

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.