B-6465/2013 - 2015-05-18 - Formation professionnelle - Höhere Fachprüfung für Marketingleiter 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6465/2013

Urteil vom 18. Mai 2015

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Vorinstanz,

Prüfungskommission Höhere Fachprüfung für
Marketingleiter mit eidg. Diplom,

Erstinstanz.

Gegenstand Höhere Fachprüfung für Marketingleiter 2012.

Sachverhalt:

A.
X._______ (Beschwerdeführer) absolvierte im Spätsommer 2011 die aus schriftlichen und mündlichen Teilen bestehende höhere Fachprüfung für Marketingleiter mit eidgenössischem Diplom (Prüfung). Weil er Umfang und Inhalt der schriftlichen Fallstudie "Unternehmensrechnung" beanstandete, veranlasste die Prüfungskommission "Höhere Fachprüfung für Marketingleiter mit eidgenössischem Diplom" (Prüfungskommission, Erstinstanz) diesbezüglich eine externe Qualitätskontrolle. Sie ergab, wie die Erstinstanz in einem Brief an den Beschwerdeführer vom 13. September 2011 darlegte, dass der Umfang der Prüfung zu gross gewesen war und ein Teil der Prüfungsaufgaben nicht der Wegleitung entsprochen hatte. Deshalb wurden die betreffenden Aufgaben von der Bewertung ausgenommen, und die Maximalpunktzahl für die Fallstudie "Unternehmensrechnung" wurde von 100 auf 60 herabgesetzt.

B.
Am 12. Oktober 2011 verfügte die Prüfungskommission, der Beschwerdeführer habe die Prüfung nicht bestanden. Hiergegen gelangte dieser mit Eingabe vom 9. November 2011 an das damalige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; Vorinstanz), welches in seinem Urteilsdispositiv vom 14. Juni 2012 Folgendes bestimmte:

"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Prüfungskommission vom 12. Oktober 2011 wird aufgehoben.

2. Die Prüfungskommission wird angewiesen:

a) dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer gebührenfreien Wiederholung des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" zu geben;

b) dem Beschwerdeführer umgehend die Anmeldeunterlagen für die Prüfung "Unternehmensrechnung" vom 16. August 2012 zuzustellen;

c) auf Grund des Ergebnisses dieser Nachprüfung über die Beurteilung des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" neu Beschluss zu fassen und gestützt darauf über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung neu zu entscheiden.

3. Der Beschwerdeführer hat sich bis Ende Juni für die Nachprüfung anzumelden.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss im Betrag von CHF 860.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten."

C.
Am 16. August 2012 wiederholte der Beschwerdeführer den Prüfungsteil "Unternehmensrechnung". Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 orientierte ihn die Erstinstanz, dass die von ihm erzielten Ergebnisse zum Bestehen der Prüfung nicht ausreichten.

D.
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2012 und Beschwerdeergänzung vom 4. Dezember 2012 wiederum bei der Vorinstanz an. Dabei rügte er Fehlbeurteilungen im Fach "Unternehmensrechnung" und beantragte eine Neubewertung der Prüfung.

Der zuständige Examinator kam in seiner (letzten) Stellungnahme an die Vorinstanz vom 8. Juni 2013 zum Schluss, dem Beschwerdeführer könne bei der Aufgabe 1a des Fachs "Unternehmensrechnung" die volle Punktzahl erteilt werden, da der Kerngehalt seiner Antwort, trotz Unschärfe, richtig sei. Dadurch würde sich die Gesamtpunktzahl um 0.5 Punkte erhöhen, was aber weiterhin nicht für eine höhere Note im Fach "Unternehmensrechnung" ausreiche.

In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2013 beantragte die Prüfungskommission gegenüber der Vorinstanz, am ursprünglichen Prüfungsergebnis sei in allen Punkten festzuhalten.

E.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung ab. Sie befand, der Beschwerdeführer habe im Prüfungsteil "Unternehmensrechnung" zu Recht die Note 4 erhalten.

F.
Den vorinstanzlichen Entscheid vom 16. Oktober 2013 focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 2013 sowie Ergänzungen vom 20. und 25. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides und die Erteilung des Diploms. Einerseits verweist er auf die Stellungnahme des Examinators im Fach "Unternehmensrechnung" gegenüber der Vorinstanz, wonach bei Aufgabe 1a die volle Punktzahl erteilt werden könnte, da der Kerngehalt der Antwort trotz Unschärfe richtig sei. Andererseits beruft sich der Beschwerdeführer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Aufgabe 1b des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" weitgehend aus einem Lehrmittel abgeschrieben worden sei. Ferner sieht er bei dieser Aufgabe Interpretationsspielraum, welcher eine Höherbewertung erlauben würde.

Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, während die Erstinstanz keine Stellungnahme eingereicht hat.

In seiner Replik vom 21. Januar 2014 macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, der vorinstanzliche Entscheid vom 14. Juni 2012 zur gebührenfreien Wiederholung des Prüfungsteils "Unternehmensrechnung" sei ihm nicht fristgemäss mitgeteilt worden.

G.
Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.3] und Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des Schlussergebnisses eines Gesamtexamens und einer diesem Ergebnis zugrundeliegenden Einzelnote existiert nach der Rechtsprechung namentlich dann, wenn es um das Nichtbestehen geht (BGE 136 I 229 E. 2.6; Urteile des BVGer B-2613/2012 vom 15. März 2013 E. 1.2 und
B-6666/2010 vom 12. Mai 2011 E. 1.2 m.H.).

Gemäss Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung "Höhere Fachprüfung für Marketingleiterinnen und Marketingleiter" vom 10. Oktober 2008 (Prüfungsordnung) ist die Prüfung bestanden, wenn a) in der Gesamtnote mindestens eine 4.0 erreicht und in keinem Prüfungsteil die Note 3.0 unterschritten wird sowie b) nicht mehr als zwei Prüfungsnoten unter 4.0 liegen. Nach der Grenzfallregelung der Prüfungskommission für die Jahre 2011 und 2012 galt die Prüfung als bestanden, wenn ein Gesamtschnitt von mindestens 4.0 erzielt wurde, maximal drei Noten unter 4.0 lagen, wovon eine mindestens eine 3.5 sein musste und wenn keine Note weniger als 3.0 betrug; möglich war eine Anhebung um höchstens eine halbe Note.

Der Beschwerdeführer hat die Bedingungen für das Bestehen gemäss Ziff. 6.41 der Prüfungsordnung mit seiner Gesamtnote (Schlussnote) von 3.9 und drei Fächern unter 4.0 (zweimal 3.5, einmal 3.0) nicht erfüllt. Sinngemäss verlangt er eine Bewertung des Fachs "Unternehmensrechnung" mit der Note 4.5 (statt 4.0 gemäss Prüfung 2012). Würde dies gutgeheissen, hätte er die Prüfung nach der Grenzfallregelung bestanden. Deshalb verfügt er über ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG und ist damit beschwerdeberechtigt.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind erfüllt (Art. 50 und 52 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sach-urteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) liegen ebenfalls vor.

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) sowie Unangemessenheit (Bst. c) gerügt werden.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann Entscheide über die Ergebnisse von Berufsprüfungen grundsätzlich frei überprüfen. Ebenso wie das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1 und 121 I 225 E. 4b m.H.), der Bundesrat (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 62.62 E. 3 und VPB 56.16 E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes (VPB 66.62 E. 4 und 64.122 E. 2) auferlegt es sich dabei aber nach ständiger Rechtsprechung Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens der Justizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht.

3.2 Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild von der Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers sowie der übrigen Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine umfassende Überprüfung der Examensbewertung in materieller Hinsicht würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Die Rechtsmittelbehörden überprüfen die Bewertung von akademischen Leistungen und Fachprüfungen daher nur mit Zurückhaltung (BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 E. 4.1, je m.H.).

3.3 Die beschriebene Zurückhaltung gilt jedoch nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwände umfassend selber zu prüfen (BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 E. 4.1, je m.H.; Urteile des BVGer B-4685/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.1, B-1253/2013 vom 12. September 2013 E. 3, B-1352/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1 und B-1353/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1).

4.
Zunächst ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, er sei erst im Juni 2012 orientiert worden, dass er das Fach "Unternehmensrechnung" am 16. August 2012 wiederholen könne. Für die Vorbereitung seien ihm, bei einer Berufstätigkeit von 100 %, gerade zwei Monate geblieben. Die Prüfungsordnung bestimme aber, dass dem Bewerber der Entscheid über die Zulassung zur (Wiederholungs-) Prüfung mindestens drei Monate vor Beginn der Prüfung schriftlich mitgeteilt werde.

4.1.1 Diesbezüglich muss vorab untersucht werden, ob der Beschwerdeführer seine Rüge nicht schon früher hätte erheben müssen, zumal er die Wiederholungsprüfung am 16. August 2012 tatsächlich absolvierte und dabei seine Note im Fach "Unternehmensrechnung" von 3.5 auf 4.0 verbesserte.

4.1.2 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210) ist es unzulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2 und Urteil des BGer 5A_837/2012 vom 25. Juni 2013 E. 5, je m.H.). Insbesondere widerspricht es dem Prinzip von Treu und Glauben, Verfahrensmängel im Prüfungsablauf erst nach negativem Prüfungsbescheid, im Rechtsmittelverfahren, zu rügen, obwohl es zumutbar gewesen wäre, sie sofort geltend zu machen (Urteile des BVGer A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.5.1 und B-772/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.6, je m.H.).

4.1.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer frühestens im Rechtsmittelverfahren, nämlich in einer Eingabe an das SBFI vom 3. Mai 2013, rügte, er sei "extrem kurzfristig", d.h. weniger als zwei Monate vor der Prüfung, eingeladen worden, diese erneut zu schreiben. Von der Möglichkeit, die Prüfung im Fach "Unternehmensrechnung" zu wiederholen, hatte er durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 14. Juni 2012 erfahren. Am 16. August 2012 repetierte er diese Teilprüfung und bestand sie mit der Note 4.0. Wenn er der Auffassung gewesen sein sollte, die Zeit für die entsprechende Prüfungsvorbereitung sei eigentlich zu knapp, hätte er das der Prüfungskommission nach Erhalt des Beschwerdeentscheides vom 14. Juni 2012 ohne Verzug kundtun können und müssen. Er hätte auch damals schon einen Blick in die Prüfungsordnung werfen können. Es ist ferner nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen sein sollte, den behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig geltend zu machen.

4.1.4 Mithin kann auf die Rüge betreffend Vorbereitungszeit für die Wiederholung der Prüfung "Unternehmensrechnung" nicht eingegangen werden, denn nach der oben dargestellten Praxis widerspricht es Treu und Glauben, sie erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens zu erheben. Materiellrechtlich dürfte sich im Übrigen die Frage stellen, ob für die Wiederholung einer (einzelnen) Teilprüfung gleich früh eingeladen werden muss wie für eine Gesamtprüfung. Unter den gegebenen Umständen braucht diese Frage jedoch nicht beantwortet zu werden.

4.2 Sodann moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Meinung des von ihm für eine fachliche Beurteilung beigezogenen langjährigen Dozenten, welcher im Verfahren vor dem SBFI habe anonym bleiben wollen, nicht berücksichtigt.

4.2.1 Im angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2013 legte das SBFI dar, die Meinung vom Beschwerdeführer beigezogener Fachleute sei erstens nicht belegt, und zweitens handle es sich dabei um persönliche Stellungnahmen von Privaten ausserhalb des Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens. Als solche verfügten die betreffenden Fachpersonen nicht über den Anforderungs- und Bewertungsmassstab, den die Experten in der fraglichen Prüfung angelegt hätten. Ein losgelöst von diesen Kriterien abgegebenes Urteil könne für die Bewertung der Leistung nicht massgebend sein.

4.2.2 Zwar hat der Beschwerdeführer Namen und Funktion des seiner Aussage zufolge von ihm konsultierten Fachmannes nunmehr gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht genannt. Ein (unterzeichnetes) Gutachten dieses Dozenten liegt aber nicht vor. In seinen Eingaben an die
Vorinstanz vom 23. Februar 2013 und vom 3. Mai 2013 hatte der Beschwerdeführer festgehalten, er habe die Antworten des Prüfungsexperten zu Handen der Vorinstanz mit einem Team von Fachpersonen begutachtet. Deren Namen hatte er jedoch nicht angegeben. Ausserdem hat er anfangs von mehreren, später nur noch von einem Experten gesprochen. Vor diesem Hintergrund drängen sich Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers auf.

4.2.3 Was die Nichtberücksichtigung angeblicher Expertenmeinungen betrifft, hat es der Beschwerdeführer jedenfalls unterlassen, seine Rüge genügend zu substantiieren, weswegen auf sie nicht eingegangen werden kann.

4.3 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, weder die Erst- noch die
Vorinstanz sei auf seine Rüge eingegangen, dass diejenigen Kandidaten, welche allenfalls mit dem Fachbuch "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument" von Jürg Leimgruber und Urs Prochinig ausgebildet worden seien, einen klaren Vorteil gehabt hätten, weil die letzten vier von insgesamt sechs Aussagen in Prüfungsaufgabe 1b aus diesem Fachbuch abgeschrieben worden seien und die Prüfungskommission keine Lehrmittelempfehlung abgegeben habe. Somit stelle sich grundsätzlich die Frage der Gleichbehandlung aller Prüfungskandidaten.

4.3.1 Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer unter formellen Gesichtspunkten eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach dem durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren des Bundes konkretisierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs muss die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich zur Kenntnis nehmen, prüfen und bei der Entscheidfindung berücksichtigen. In der Begründung muss sie zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, auf die sie ihren Entscheid stützt. Freilich muss sich die Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.).

4.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann jedoch dann geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist - ebenfalls im Sinn einer ausnahmsweisen Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/aa und 126 V 130 E. 2b je m.H.; vgl. Urteil des BVGer B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 2.3 f. m.H.).

4.3.3 In der Begründung des angefochtenen Entscheides vom 16. Oktober 2013 finden sich keine Erwägungen zur Frage, ob die Kandidaten wegen der Verwendung von Passagen aus einem Fachbuch als Prüfungsaufgaben ungleich behandelt wurden. Läge effektiv eine solche Ungleichbehandlung vor, müsste eventuell eine mindestens teilweise Wiederholung der Prüfung ins Auge gefasst werden. Angesichts dessen könnte die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Gleichbehandlungsthematik durchaus entscheidrelevant sein. Die Vorinstanz hätte sich deshalb in der Begründung ihres Entscheides wenigstens kurz dazu äussern müssen. Insofern lässt sich eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör feststellen.

4.3.4 Allerdings konnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, in welchem das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, in Kenntnis der Vorakten einlässlich zum angefochtenen Entscheid äussern. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots käme eine Rückweisung einem formalistischen Leerlauf und einer Verzögerung des Verfahrens gleich, die nicht mit dem prozessökonomischen Interesse (auch) des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Von einer Rückweisung derselben an die
Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Rüge der Ungleichbehandlung ist somit entsprechend der oben dargestellten Praxis abzusehen.

4.4 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, das Bestehen der Prüfung sei ihm zugesichert worden.

4.4.1 Er bringt vor, der Präsident der Prüfungskommission habe ihm am 13. September 2011 geschrieben, er dürfe davon ausgehen, dass er die Fallstudie "Unternehmensrechnung" bestehen werde, wenn er das Fach gemäss Wegleitung beherrsche. In der Nachprüfung vom August 2012 habe er dann eine genügende Note erzielt und damit bewiesen, dass er das Fach gemäss Wegleitung beherrsche. Trotz der Zusicherung, dass man die Prüfung beim Beherrschen des Faches bestehe, sei ihm das Bestehen verwehrt worden.

4.4.2 Im erwähnten Schreiben an den Beschwerdeführer vom 13. September 2011 hielt die Prüfungskommission namentlich Folgendes fest:

"Im Anschluss an die schriftliche Marketingleiterprüfung in Basel haben wir Sie darüber informiert, dass die Prüfungskommission Ihre kritischen Bemerkungen zum Umfang und Inhalt der Fallstudie 'Unternehmensrechnung' sehr ernst nimmt. Dies hat uns veranlasst, die Fallstudie einer externen Qualitätsprüfung zu unterziehen.

Diese Prüfung ist erfolgt, und wir haben nun von unabhängiger Stelle die Bestätigung dafür, dass Ihre Kritik berechtigt war. Der Umfang der Prüfung war zu gross, und ein Teil der Prüfungsaufgaben entspricht nicht den Vorgaben der Wegleitung. [...]

[...]

Bei der Korrektur werden die nicht wegleitungskonformen Aufgaben nicht bewertet, und es wird bei der Bewertung dem Zeitaspekt angemessen und grosszügig Rechnung getragen. Konkret bedeutet dies, dass die maximal erreichbare Punktzahl für diese Fallstudie auf der Basis von 60 statt den ursprünglich 100 Punkten angesetzt wird. [...]

[...]

Wir hoffen, Sie mit dieser Orientierung entlasten zu können. Sie dürfen nämlich davon ausgehen, dass Sie die Fallstudie 'Unternehmensrechnung' bestehen werden, wenn Sie das Fach gemäss Wegleitung beherrschen. Konzentrieren Sie sich deshalb jetzt voll und ganz auf die anstehenden mündlichen Prüfungen, zu denen wir Ihnen viel Erfolg wünschen."

4.4.3 Eine Zusicherung, wonach der Beschwerdeführer unter den genannten Voraussetzungen die (gesamte) Prüfung bestehen würde, lässt sich aus dem Brief der Erstinstanz nicht herauslesen. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht weiter einzugehen.

5.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer einerseits eine zu tiefe Benotung seiner Lösung zu Aufgabe 1b im Fach "Unternehmensrechnung", andererseits eine Ungleichbehandlung der Prüfungskandidaten durch die Verwendung von Fragestellungen aus einem Fachbuch bei ebendieser Aufgabe.

5.1 Was den Vorwurf der Ungleichbehandlung angeht, so lässt sich nicht eruieren, ob einzelne Prüfungskandidaten die betreffenden Fragen und Antworten aus dem Lehrbuch "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument" von Jürg Leimgruber und Urs Prochinig schon kannten, als sie zum Examen antraten. Der Beschwerdeführer untermauert seine Rüge auch nicht mit entsprechenden Hinweisen. Abgesehen davon sind das Lehrmittel (Theorie und Aufgaben) sowie der zugehörige Lösungsband im Buchhandel und gewiss auch in Bibliotheken erhältlich. Alle Kandidaten hätten sie also konsultieren und sich Aufgaben und Lösungen daraus einprägen können. Aber selbst wenn jemand vor der Prüfung Zugriff auf das Lehrbuch und die Lösungen gehabt haben sollte, wäre nicht garantiert, dass er in der Prüfung davon profitieren konnte, zumal es nicht leichtfallen dürfte, sich alle einschlägigen Fragen und Antworten zu merken. Schliesslich mussten die Kandidaten ohnehin in der Lage sein, die Prüfungsaufgaben anhand des im Lehrgang "Marketingleiter" erworbenen Wissens korrekt zu lösen, unabhängig davon, ob ihnen die fraglichen Passagen des genannten Fachbuches geläufig waren oder nicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer auf unstatthafte Weise anders behandelt worden sein sollte als andere Prüfungskandidaten.

5.2 Mit Blick auf die Benotung von Aufgabe 1 im Fach "Unternehmensrechnung" verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Erhöhung der Punktzahl um 1 ½.

5.2.1 Dabei bezieht er sich zum einen auf die Stellungnahme des verantwortlichen Prüfungsexperten vom 8. Juni 2013 im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren, worin dieser bei Aufgabe 1a die Anhebung der Punktzahl um ½ befürwortete, weil der Kerngehalt der Antwort, trotz Unschärfe, richtig sei, was für eine höhere Note aber nicht ausreiche. Zum andern verweist er auf E. 9 des Beschwerdeentscheides des BBT vom 14. Juni 2012, wo erwogen worden war, sofern der Beschwerdeführer in der Wiederholungsprüfung die Note 4.5 erziele, erreiche er damit die Gesamtnote 4.0, was in Anwendung der Grenzfallregelung das Bestehen der Prüfung zur Folge hätte. Da die Höherbewertung von Aufgabe 1a des Fachs "Unternehmensrechnung" weder im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 16. Oktober 2013 noch in den Eingaben des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht überhaupt materiell thematisiert wurde, bleibt nur die Benotung von Aufgabe 1b dieses Fachs strittig.

5.2.2 Aufgabe 1b des Fachs "Unternehmensrechnung" war im Multiple-Choice- bzw. Wahlantwortverfahren zu lösen, d.h. pro Aussage war jeweils nur eine der Antwortoptionen "richtig" oder "falsch" korrekt. Bei der Aussage "Die Methode des internen Ertragssatzes und die Kapitalwertmethode führen immer zum selben Investitionsentscheid." lautete die korrekte Antwort gemäss Lösungsschlüssel der Erstinstanz "falsch". Der Beschwerdeführer kreuzte bei dieser Aussage indessen das Feld "richtig" an.

5.2.3 In seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 8. Juni 2013 legte der Examinator dar, die strittige Aussage der Aufgabe 1b sei falsch, da es nachgewiesenermassen Fälle gebe, bei welchen beide Berechnungsmethoden auf ein unterschiedliches Ergebnis kämen. In der Aufgabenstellung sei nicht aufgeführt, dass es sich dabei um die Beurteilung eines einzelnen Projektes handle. Man könne beim Lösen dieser Aufgabe somit nicht davon ausgehen, dass es sich lediglich um die Prüfung einer einzelnen Investition handle. Auch die Variante mit mehreren zu vergleichenden Projekten müsse in Betracht gezogen werden. Die beiden Methoden "Kapitalwert" bzw. "interner Ertragssatz" könnten beim Vergleich mehrerer Investitionsgüter durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen bzw. Investitionsentscheiden führen. Schon in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 26. März 2013 hatte der Examinator die selbe Meinung vertreten, wobei er als Nachweis eine Aufgabe mit Lösung aus dem oben erwähnten Lehrbuch "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument" herangezogen hatte.

5.2.4 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, neben der Alternative "falsch" sei auch die Alternative "richtig" vertretbar. Er beruft sich auf eine E-Mail-Korrespondenz vom 11./12. November 2013 zwischen Y._______, einem ihm offenbar persönlich bekannten Dozenten für Rechnungswesen, sowie Z._______, einem der beiden Verfasser des Lehrbuchs "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument", aus dessen Aufgabe 44.17 die letzten vier von insgesamt sechs Aussagen in die hier zur Diskussion stehende Prüfungsaufgabe 1b übernommen worden waren. Am 11. November 2013 schrieb Y._______ Folgendes an Z._______ [Fettschrift gemäss Originaltext]:

"Im Fach Investitionsrechnung vertrete ich die Meinung, dass bezogen auf ein zu beurteilendes Projekt alle Methoden der dynamischen Verfahren zu demselben Entscheid führen.

[...]

In der Aufgabe 44.17 im Lehrbuch müssen die Aussagen angekreuzt werden, welche richtig sind.

Unter m) steht: 'Die Methode des internen Ertragssatzes und die Kapitalwertmethode führen immer zum selben Investitionsentscheid.'

Im Lösungsbuch wird der Buchstabe m) als nicht richtig aufgeführt, folglich ist Ihrer Ansicht nach diese Aussage falsch.

Bezogen auf zwei Projekte mit unterschiedlichen Cashflows und Kapitaleinsätzen würde ich die Aussage ebenfalls als falsch beurteilen.

Die Formulierung der zu beurteilenden Aussage lässt meiner Meinung nach jedoch offen, ob zwei unterschiedliche oder ein Projekt gemeint sind."

Z._______ antwortete am 12. November 2013 - laut Beschwerdeführer ohne Wissen um die eingereichte Beschwerde - wie folgt:

"Im vorliegenden Fall ist Ihre Argumentation natürlich richtig. Wir sind stillschweigend von einem Entscheid beim Vorliegen von Investitionsalternativen ausgegangen und nicht von einem Ja/Nein-Entscheid bei einem einzigen Investitionsobjekt.

Obwohl die Frage im Lehrbuch wegen des Wortes 'immer' genau genommen schon richtig gestellt und beantwortet ist (immer bedeutet ja, dass auch das Vorliegen mehrerer Investitionsalternativen in Betracht zu ziehen ist), finde ich die von Ihnen aufgeführten methodischen Überlegungen sinnvoll, sodass wir die betreffende Frage in der nächsten Auflage abändern oder durch eine andere Frage ersetzen werden."

Dieser Korrespondenz entnimmt der Beschwerdeführer, es sei nicht abwegig, die fragliche Aufgabenstellung aus der Optik eines einzelnen Investitionsprojekts zu beurteilen, da die Verfasser stillschweigend vom Vorliegen von Investitionsalternativen ausgegangen seien. Auch zeige die Tatsache, dass die Lehrbuchautoren die betreffende Frage in der Folgeauflage ändern oder ersetzen wollten, dass die Argumente des beigezogenen Fachdozenten korrekt seien. Rein rechnerisch - dieses Wort fehle zwar in der Formulierung, könne aber unter dem Titel Investitionsrechnung mitverstanden werden - führten wirklich beide Methoden immer zu demselben Entscheid.

5.2.5 In ihrer Vernehmlassung argumentiert die Vorinstanz, den Ausführungen des Fachbuchautors könne entnommen werden, dass die Lösung des Beschwerdeführers falsch sei. Nur wenn die Aufgabe 1b abgeändert bzw. präzisiert werde, könne die Lösung des Beschwerdeführers als richtig betrachtet werden. Aufgabe 1b sei nun aber nach dem Multiple-Choice-Verfahren zu beantworten. Das Wesensmerkmal des Multiple-Choice-Verfahrens liege darin, dass die Prüfungsleistung nur aus einem Ankreuzen oder Nichtankreuzen der Antworten bestehe. Der Prüfling habe keine Möglichkeit, die von ihm gewählte Antwort zu begründen und so zusätzliche Grundlagen für die Bewertung seiner Prüfungsleistung durch die Experten zu schaffen. Alle prüfungsrechtlich relevanten Entscheidungen müssten also schon bei der Fragestellung bzw. den vorgegebenen Antworten getroffen werden. Die Vorinstanz schliesst daraus, es sei nicht zulässig, die Fragestellung in Aufgabe 1b abzuändern bzw. die vorgegebene Antwort zu ergänzen. Dies gelte umso mehr auch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Aufgrund des Gesagten sei es daher ohne Weiteres gerechtfertigt, die Lösung des Beschwerdeführers bei Aufgabe 1b als falsch zu qualifizieren. Im Übrigen verweist die Vorinstanz auf ihren angefochtenen Entscheid.

5.2.6 Gestützt auf Art. 49 Bst. c VwVG kann der Beschwerdeführer unter anderem rügen, die von der Erstinstanz innerhalb ihres Ermessensspielraums vorgenommene Beurteilung sei nicht richtig, also unangemessen. Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings auf die Erklärungen der Prüfungskommission bzw. der für sie handelnden Experten abzustellen, falls deren Einschätzungen insofern vollständig sind, als darin die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet werden und falls die Bewertung nicht als fehlerhaft oder offensichtlich unangemessen erscheint und auch keine Anzeichen dafür vorliegen, dass sich die Examinatoren von sachfremden Kriterien haben leiten lassen. Die Auffassung der Experten muss nachvollziehbar und einleuchtend sein, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.2 f. und 2010/10 E. 4.1).

In Wahlantwortverfahren im Speziellen müssen die Prüfungsfragen zuverlässige Ergebnisse ermöglichen, weshalb sie verständlich, widerspruchsfrei und eindeutig zu formulieren sind (Urteil des BVGer B-5503/2010 vom 11. Mai 2012 E. 5.5 m.H.). Beim Lesen und Beantworten der Fragen muss der Kandidat grundsätzlich vom Normal- bzw. Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und sich an den genauen Wortlaut der Frage halten (Urteil des BVGer B-5503/2010 E. 5.4 m.H.).

5.2.7 Aus dem oben (E. 5.2.4) zitierten E-Mail des Fachbuchautors schliesst die Vorinstanz, dass die Lösung des Beschwerdeführers falsch sei und nur durch eine Präzisierung der Aufgabenstellung als richtig taxiert werden könnte. Implizite nimmt sie an, dass der Fachbuchautor die Antwortoption "richtig" für nicht vertretbar hält. In der Tat erklärte dieser, die Frage im Lehrbuch sei wegen des Wortes "immer" genau genommen schon richtig gestellt und beantwortet, denn "immer" bedeute ja, dass auch das Vorliegen mehrerer Investitionsalternativen in Betracht zu ziehen sei. Gleichzeitig kündigte er aber an, die betreffende Frage werde in der Folgeauflage des Lehrmittels geändert oder ersetzt.

5.2.8 Der verantwortliche Examinator setzte sich in seinen Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 11. Januar 2013, 26. März 2013 und 8. Juni 2013 einlässlich mit der Kritik des Beschwerdeführers an der strittigen Prüfungsaufgabe sowie an der Bewertung seiner Lösung auseinander. Im Kern dreht sich diese Kritik um die Frage, ob die Aufgabenstellung eindeutig genug formuliert war. Hält man sich exakt an deren Wortlaut, erscheint das Argument des Examinators, die Variante mit mehreren zu vergleichenden Projekten müsse ebenfalls in Betracht gezogen werden, überzeugend. Gestützt wird diese Sichtweise durch die Äusserung des Fachbuchautors, wegen des Wortes "immer" sei das Vorliegen mehrerer Investitionsalternativen mitzuberücksichtigen, weshalb die Frage im Lehrbuch genau genommen schon richtig gestellt sei.

Als nicht stichhaltig entpuppt sich allerdings die Bemerkung des Examinators, in der Aufgabenstellung sei nicht angeführt, dass es um ein einzelnes Projekt gehe. Ebensowenig findet sich dort nämlich ein Hinweis, wonach verschiedene Investitionsmöglichkeiten zur Debatte standen. Entsprechend konstatierte der Fachbuchautor in seinem oben wiedergegebenen E-Mail vom 12. November 2013, sie [die Verfasser des Lehrbuches "Das Rechnungswesen als Führungsinstrument"] seien stillschweigend von einem Entscheid beim Vorliegen von Investitionsalternativen ausgegangen. Selbst die Autoren des Lehrmittels zogen bei der Formulierung der Aufgabe also nicht in Betracht, dass der Investitionsentscheid neben mehreren alternativen auch nur ein einzelnes Projekt zum Gegenstand haben kann.

Offenkundig existiert für den der Aufgabenstellung zugrundeliegenden Sachverhalt auch kein Normal- oder Regelfall, von dem der Prüfungskandidat vermutungsweise auszugehen hatte, denn ein Investitionsentscheid in einem Unternehmen kann sich naturgemäss auf ein einzelnes oder auf mehrere alternative Projekte beziehen. Berücksichtigt man ferner die Ankündigung des Buchautors, die strittige Frage werde in der Folgeauflage des Lehrmittels abgeändert oder ersetzt, ergibt sich insgesamt der Schluss, dass die Aufgabenstellung nicht eindeutig genug formuliert war.

5.2.9 In seiner Stellungnahme zu Handen der Vorinstanz vom 8. Juni 2013 erklärte der Examinator, wie er in seiner Antwort vom 26. März 2013 ausgeführt habe, könnten die beiden Methoden "Kapitalwert" und "interner Ertragssatz" beim Vergleich mehrerer Investitionsgüter [Kursivsetzung nur im vorliegenden Urteil] durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen bzw. Investitionsentscheiden führen. Mithin vertrat er nicht den Standpunkt, die Antwortoption "richtig" wäre auch dann fehlerhaft, wenn man nur von einem einzelnen Investitionsgut ausginge. Aus der oben wiedergegebenen E-Mail-Korrespondenz zwischen dem vom Beschwerdeführer konsultierten Dozenten und dem Fachbuchautor lässt sich sodann folgern, dass die Antwort des Beschwerdeführers als korrekt zu werten ist, wenn die Aufgabe auch im Sinne der Beurteilung nur einer einzelnen Investition verstanden werden darf. Weil dies mangels Eindeutigkeit der Aufgabenstellung zutrifft, ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, was dem Beschwerdeführer bei der aus sechs Positionen bestehenden Aufgabe 1b einen zusätzlichen Punkt und damit die Maximalpunktzahl von 6 einbringt.

5.2.10 Bezüglich Aufgabe 1a im Fach "Unternehmensrechnung" sprach sich der Examinator in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 8. Juni 2013 für eine Erhöhung der Punktzahl des Beschwerdeführers um 0.5 auf Total 13 aus (vgl. oben E. 5.2.1). Vor diesem Hintergrund ist die Punktzahl des Beschwerdeführers bei Aufgabe 1a um 0.5 auf 13 anzuheben.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid des SBFI vom 16. Oktober 2013 sowie der Beschluss der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der höheren Fachprüfung für Marketingleiter 2012 durch den Beschwerdeführer sind aufzuheben. Die Sache ist zwecks Neubewertung dieser und der gesamten Prüfung des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen, unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung, sowie zu anschliessender Neueröffnung des Ergebnisses an die Erstinstanz zurückzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da das SBFI unterliegt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.
Eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) zu Gunsten des Beschwerdeführers fällt ausser Betracht, da dieser nicht anwaltlich vertreten ist und kein erheblicher Aufwand geltend gemacht wurde.

9.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, weshalb das vorliegende Urteil endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 16. Oktober 2013 und der Beschluss der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der höheren Fachprüfung für Marketingleiter 2012 durch den Beschwerdeführer werden aufgehoben. Die Sache wird zwecks Neubewertung der Prüfung des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen, unter Berücksichtigung der Grenzfallregelung, sowie zu anschliessender Eröffnung des korrigierten Ergebnisses an die Erstinstanz zurückgewiesen.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben. Der Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer;

- die Vorinstanz;

- die Erstinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 21. Mai 2015

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 61 - 1 Les autorités de recours sont:
¹	Les autorités de recours sont:
^a	une autorité cantonale désignée par le canton, pour les décisions prises par les autorités cantonales ou par les prestataires de la formation professionnelle ayant un mandat du canton;
^b	le SEFRI, pour les autres décisions prises par des organisations extérieures à l'administration fédérale.
^c	...
²	Au surplus la procédure est régie par les dispositions générales du droit de la procédure administrative fédérale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.