B-6666/2010 - 2011-05-12 - Berufsbildung - Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6666/2010

Urteil vom 12. Mai 2011

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ruth Schierbaum, Florastrasse 49, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten,Prüfungssekretariat, Hans-Huber-Strasse 4, Postfach 1853, 8027 Zürich,

Erstinstanz.

Gegenstand Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2008.

Sachverhalt:

A.a A._______ (Beschwerdeführerin) legte im Herbst 2008 die Höhere Fachprüfung für Steuerexperten ab. Am 30. Oktober 2008 teilte ihr die zuständige Prüfungskommission mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Die Prüfungsleistungen der Beschwerdeführerin wurden gemäss Notenblatt wie folgt bewertet:

Schriftliche Prüfung
Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium) zweifach 3.5*
Steuern dreifach 2.5*
Recht zweifach 4.5
Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung zweifach 4.5

Mündliche Prüfung
Steuern zweifach 4.5*
Recht (Wahlfach) einfach 5.5
Kurzreferat einfach 5.5

Gewichteter Durchschnitt (*) 3.4
Gesamtnote 4.0

A.b Gegen den Entscheid der Prüfungskommission erhob die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2008 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (Vorinstanz). Sie beantragte dabei die Aufhebung der Verfügung vom 30. Oktober 2008. Der gewichtete Durchschnitt der Fächer "Steuern schriftlich", "Steuern mündlich" und "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)" sei auf mindestens eine 4.0 anzuheben und in der Folge die Prüfung als bestanden zu erklären. Eventualiter sei ihr eine kostenlose Wiederholung der Prüfung im Fach "Steuern schriftlich" sowie der Diplomarbeit inkl. Kolloquium zu gestatten. Zudem sei ihr Einsicht in die Musterlösung der Prüfungsteile "Internationales Steuerrecht" und Nationales Steuerrecht" sowie eine vollständige Einsicht in die Bewertung der Diplomarbeit sowie deren Musterlösung zu gewähren. Am 16. Februar 2009 präzisierte die mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und erweiterte ihren Antrag auf Akteneinsicht dahingehend, dass ihr auch die schriftlichen Arbeiten sämtlicher Kandidierenden sowie die Diplomarbeiten sämtlicher Kandidierenden mit dem Fall A mit Benotung zu editieren seien.

A.c Am 31. August 2009 erliess die Vorinstanz gestützt auf den Antrag der Beschwerdeführerin in deren Replik vom 24. August 2009 eine Zwischenverfügung über die Akteneinsicht und lehnte die diesbezüglichen Begehren der Beschwerdeführerin ab.

A.d Gegen die Zwischenverfügung vom 31. August 2009 erhob die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat am 26. November 2009 auf die Beschwerde nicht ein, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe, welcher die Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung begründen würde. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne auch noch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid der Vorinstanz geprüft werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6283/2009 vom 26. November 2009).

A.e Mit Entscheid vom 19. Juli 2010 wies die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin vollumfänglich ab.

Mit Beschwerde vom 14. September 2010 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 2010 und die Zurückweisung der Sache im Sinne der Begründung an die Vorinstanz, verbunden mit der Weisung, bei der Erstinstanz eine rechtsgenügliche Begründung der Benotung der Diplomarbeit mit Kolloquium und der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern einzufordern und einen neuen Entscheid zu fällen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin das eidgenössische Diplom als Steuerexpertin zu erteilen. Subeventualiter sei ihr die kostenlose Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern sowie der Diplomarbeit mit Kolloquium zu ge-statten. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der vollständigen Akten der Erst- und Vorinstanz.

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, dass zu hohe Prüfungsanforderungen gestellt wurden, da die Aufgaben zu Unrecht nach Vorgabe des neuen Prüfungsreglements kreiert worden seien. So sei in diesem Zusammenhang entscheidend, ob der Prüfungsstoff vorgängig in der Breite und Tiefe behandelt worden sei, wie deren Wiedergabe von den Prüfungsexperten verlangt worden sei. Des Weiteren rügt sie eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), im speziellen eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht sowie eine Verletzung des Rechts auf eine ausführliche Begründung des Entscheids.

Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

In ihren Ausführungen stellt sich die Vorinstanz insbesondere auf den Standpunkt, dass von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden könne, dass sie auf alle die Bewertung betreffenden Rügen detailliert einzugehen habe, wenn die Beschwerdeführerin selbst substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig zu hohe Anforderung gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet worden seien. Die Beschwerdeführerin sei jedoch ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen, wodurch auf die Vorbringen nicht weiter einzugehen sei bzw. auf die Stellungnahme der Prüfungskommission abgestellt werden könne. Des Weiteren erachtet sie ihre Entscheide, die Diplomarbeit im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung nicht zu überprüfen sowie ihre Ablehnung der diversen Akteneinsichtsgesuche für rechtmässig.

D. Mit Vernehmlassung der Erstinstanz vom 23. November 2010 verzichtete die Prüfungskommission mangels neuer Erkenntnisse auf weitere Ausführungen hinsichtlich der Beschwerde und beantragt deren Abweisung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese kann nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtpflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 61 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 31 , Art. 33 lit. d und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 44 ff . VwVG.

1.2 Gemäss präzisierter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind einzelne Noten einer Gesamtprüfung, die nicht mit einer weitergehenden Wirkung wie dem Nichtbestehen verbunden sind und auch keinen Einfluss auf ein Prädikat zeitigen nicht anfechtbar. Steht jedoch das Nichtbestehen, eine andere Folge - wie der Ausschluss von der Weiterbildung - oder ein Prädikat in Frage, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, gibt es ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des Gesamtergebnisses und damit auch an einer diesem zugrunde liegenden Einzelnote (BGE 136 I 229 E. 2.6).

Gemäss Art. 28 des Prüfungsreglements vom 20. März 1995 (nachfolgend: Prüfungsreglement 95) ist die Prüfung bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens eine 4.0 beträgt, der gewichtete Durchschnitt der Fächer "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)", "Steuern schriftlich" und "Steuern mündlich" mindestens 4.0 ist sowie nicht mehr als zwei Noten unter 4.0 erteilt worden sind. Mit einer gewichteten Durchschnittsnote von 3.4 hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall einzig die zweite Voraussetzung nicht erfüllt. In ihrer Beschwerde rügt sie die Notengebung in den beiden nicht bestandenen Einzelfächern (Note 3.5 bzw. Note 2.5). Sollte der Beschwerde gefolgt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu einer oder gar doppelten Notenkorrektur und in der Folge zu einer Erhöhung der gewichteten Note über die Marke von 4.0 führen könnte. Dies hätte für die Beschwerdeführerin das Bestehen der Prüfung zu Folge. Die Beschwerdeführerin verfügt somit über ein schützenswertes rechtliches Interesse an der Überprüfung des Gesamtergebnisses und der diesem zugrunde liegenden Einzelnoten und ist daher beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG). Eine Vertretungsvollmacht liegt vor, der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Am 10. November 2005 erliess die Erstinstanz die "Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten", welche auf den 1. Januar 2007 in Kraft trat (nachfolgend: Prüfungsordnung 06). Diese wurde am 29. Juni 2006 durch die Vorinstanz genehmigt und ersetzte das Prüfungsreglement 95. Am 21. Juni 2006 genehmigte die Erstinstanz zudem die "Wegleitung zur Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten" (nachfolgend: Wegleitung), erlassen durch die Prüfungskommission.

Gemäss Ziff. 9.2.3 der Prüfungsordnung 06 konnten Kandidierende, welche die Prüfungen nach dem Prüfungsreglement 95 nicht bestanden haben die Diplomprüfungen nach jenem Reglement nur noch im Prüfungsjahr 2008 wiederholen. Mussten sie gemäss jenem Reglement das Fach Steuern wiederholen, so wurden sie dabei allgemein gemäss der Prüfungsordnung 06 und der neuen Wegleitung schriftlich bzw. mündlich geprüft.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, dass zu hohe Prüfungsanforderungen gestellt wurden, da die Aufgaben zu Unrecht nach Vorgabe des neuen Prüfungsreglements kreiert worden seien. So sei in diesem Zusammenhang entscheidend, ob der Prüfungsstoff vorgängig in der Breite und Tiefe behandelt wurde, wie deren Wiedergabe von den Prüfungsexperten verlangt worden sei.

2.3 Von einem Kandidierenden kann grundsätzlich erwartet werden, dass er im Vorfeld des Prüfungsantritts die anwendbaren Prüfungsbestimmungen konsultiert, um sich über den genauen Prüfungsstoff zu vergewissern. Die Prüfungsordnung 06 sowie die Wegleitung waren beim Prüfungsantritt der Beschwerdeführerin im Herbst 2008 bereits über eineinhalb Jahre in Kraft. In diesen eineinhalb Jahren wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, Prüfungsordnung und Wegleitung zu konsultieren und allfällige Problempunkte erkennen und rügen zu können. Vorliegend sind jedoch keine Anzeichen ersichtlich, dass sie dies getan hätte.

Ziff. 9.2.3 der Prüfungsordnung 06 ist genügend klar abgefasst. Es war erkennbar, dass es im Fach Steuern ganz allgemein zu einer Änderung kam und dass - mit Ausnahme der Diplomarbeit - nur die restlichen Fächer nach den Bestimmungen des Prüfungsreglements 95 abgenommen wurden. Diese Umstellung ist für die Prüfungsabsolvierenden im Herbst 2008 unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden. In eineinhalb Jahren wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich im Hinblick auf den veränderten Prüfungsstoff das allfällig notwendige Zusatzwissen anzueignen. Die Privaten sind im Rechtsverkehr mit den staatlichen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz. Wenn sich die Beschwerdeführerin nun auf zu hohe Prüfungsanforderungen beruft, erscheinen ihre diesbezüglichen Rügen unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben als klar verspätet und unbegründet. Die Anwendung der neuen Prüfungsbestimmungen und damit unter anderem auch des aktualisierten Prüfungsstoffs "Steuern allgemein" (vgl. Wegleitung Ziff. 3.2 i.V.m. Prüfungsordnung 06 Ziff. 5.6), ist somit nicht zu beanstanden und auf die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin macht weiters eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 VwVG geltend. So rügt sie eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht sowie eine Verletzung des Rechts auf eine ausführliche Begründung des Entscheids.

3.1

3.1.1 Das Recht auf Akteneinsicht im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege beinhaltet die Befugnis, am Sitz der Akten führenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sich Aufzeichnungen zu machen und, wenn dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen (vgl. Art. 26 VwVG, Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 388, Rz. 1691 m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich dabei auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.2). Nicht in den Anwendungsbereich des Akteneinsichtsrechts fallen jedoch sogenannte verwaltungsinterne Akten. Dabei handelt es sich um Unterlagen, denen für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., S. 388, Rz. 1691a).

3.1.2 Bei Musterlösungen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen. Sie dienen den Experten als Korrekturhilfe und ermöglichen es ihnen, bei der grossen Anzahl von mitwirkenden Korrektoren eine Gleichbehandlung der Kandidierenden sicherzustellen. Es handelt sich bei den Musterlösungen jedoch nicht um ein eigentliches Bewertungsraster, welches den Experten genau vorgibt, wie viele Punkte für welche Antworten zu erteilen sind. Vielmehr handelt es sich um eine Lösungsskizze des Autors der Prüfungsaufgabe, welche den Experten eine erste Orientierung über die erwarteten Lösungen geben soll (BVGE 2010/10 E. 3.3 S. 127 f.). Gerade weil es in vielen Fachgebieten oft mehrere richtige Lösungsvarianten gibt, ist es durchaus möglich, dass im Laufe der Korrekturen von den Experten Ergänzungen vorgenommen werden, um die ganze Bandbreite an möglichen zulässigen Lösungsvarianten abdecken zu können. Auch sind selbst publizierte Musterlösungen oftmals nur sehr knapp abgefasst. Es soll damit ein möglicher Lösungsweg aufgezeigt werden. Hingegen vermag eine solch knappe Musterlösung kaum je die ganze Bandbreite der zulässigen Lösungsvarianten abzudecken. Ein Anspruch auf Herausgabe der Musterlösung kann somit nur ausnahmsweise bestehen, wenn in dieser gleichzeitig die Bewertung aller zulässiger Lösungsvarianten festgelegt ist und neben der Musterlösung kein selbstständiges Bewertungsraster vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2207/2006 vom 23. März 2007 E. 3.4 sowie B-2208/2006 vom 25. Juli 2007 E. 3.3). Letzteres liegt im vorliegenden Fall nicht vor, wodurch die Vorinstanz mit ihrem Entscheid, die Musterlösungen nicht zu editieren, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen hat.

3.1.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts vermag die bloss theoretische Vermutung, dass man bei einer Prüfung rechtsungleich beurteilt worden sein könnte, keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten der übrigen Kandidierenden zu begründen (BGE 121 I 225 E. 2d). Nachdem die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine rechtsungleiche Behandlung aufzuzeigen vermag, muss festgestellt werden, dass die Vorinstanz auch bei diesem Rügepunkt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen hat.

3.1.4 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe, dass sie keine Einsicht in ihre Diplomarbeit erhielt. Dies wird von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt.

Wie bereits erwähnt, bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann somit nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2).

Nach ständiger Praxis gehören zu den Aktenstücken, in welche Einsicht zu gewähren ist, auch die eigenen Unterlagen von Prüfungen, über deren Rechtmässigkeit zu entscheiden ist. Dies soll dem Kandidierenden dazu dienen, nachträglich die Beurteilung seiner Prüfungsarbeit nachvollziehen und allenfalls eine Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid begründen zu können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2209/2006 vom 2. Juli 2007 E. 4.1). Es kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Diplomarbeit Korrekturanmerkungen finden lassen, welche der Beschwerdeführerin bei der Anfechtung der Bewertung dienlich sein könnten. Die Vorinstanz legt weder im Beschwerdeentscheid noch in ihrer Vernehmlassung dar, dass dies nicht der Fall sei bzw. legt auch keine anderen Gründe dar, welche gegen die Gewährung des Akteneinsichtsrechts sprechen. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben und eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht zu bejahen. Auf die Frage der rechtsgenüglichen Begründung der Bewertung wird noch gesondert eingegangen (vgl. E. 3.2.4).

3.2

3.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3).

Um eine Überprüfung der Bewertung von Examensleistungen vornehmen zu können, muss sich die Beschwerdeinstanz ein Bild vom Prüfungsgeschehen machen. Dies setzt eine genügende Begründung voraus. Aus dieser muss zumindest ersichtlich sein, welche Fragen der Kandidierende korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt wurden, welches die richtigen Antworten gewesen wären und wie die Mängel im Verhältnis zur maximal erreichbaren Punktzahl gewichtet wurden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-634/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.3 u. 4.5). An eine Begründung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, wenn auf die Publikation bzw. Herausgabe einer Musterlösung, aus welcher sich ebenfalls Hinweise zu möglichen Lösungswegen erschliessen lassen, verzichtet wird.

Wenn nun die Beschwerdeführerin rügt, dass die Gesamtbewertung im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar begründet sei, muss nachfolgend anhand der einzelnen Prüfungsfächer bzw. -teile erstellt werden, ob diese Rüge begründet ist. Konkret gerügt wird eine Verletzung der Begründungspflicht in der schriftlichen Prüfung des Fachs "Steuern" in den Teilen "Nationales Steuerrecht" und "Internationales Steuerrecht" sowie im Fach "Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium)".

3.2.2 Im Fach "Steuern", Teil "Nationales Steuerrecht" erreichte die Beschwerdeführerin 30,25 von 90 möglichen Punkten. Auf der Prüfung selber wurden keine Korrekturanmerkungen vorgenommen. Die Begründung der Bewertung muss sich daher alleine aus den Stellungnahmen der Experten erschliessen.

Aus den Stellungnahmen der Experten zu den Fragen 1-3 und 5 ist eruierbar, welche Mängel festgestellt wurden und in welche Richtung die vollständigen Antworten zu gehen gehabt hätten. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung ist diese Begründung nicht zu beanstanden. Anders sieht die Lage bei den Fragen 4, 6 und 7 aus. Der für die Frage 4 zuständige Experte begnügt sich in seinen Stellungnahmen zu den fünf Teilfragen mit einer Standardantwort der folgenden Art:

"Die Fragen sind falsch bzw. unvollständig beantwortet worden. Die Begründungen sind falsch bzw. unvollständig. Die Gesetzeszitate fehlen bzw. sind falsch. [Der erteilte/die erteilten Punkt(e) wurde(n)] sehr grosszügig erteilt, (...). Die Qualität der Antworten der Beschwerdeführerin liegt klar unter dem Niveau, das von einer Steuerexpertin erwartet werden müsste.

Es fehlt ein konkreter Antrag auf zusätzliche Punkte.

Mein Entscheid: Keine zusätzlichen Punkte".

Die Stellungnahme des für die Frage 6 und 7 zuständigen Experten beschränkt sich auf folgende Standardantwort:

"Die Beschwerde enthält keine materielle Beschreibung des Mangels. Die Antwort wurde nochmals überprüft. Die Bewertung bleibt wie sie ist. Unterem ist sie falsch bzw. unvollständig oder fehlt".

Auch wenn die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Aufgaben sehr knapp sind, genügen solche Pauschalbegründungen den Grundsätzen einer rechtsgenüglichen Begründung in keinster Art und Weise (so auch Michael Buchser, Berufsbildungsabschlüsse in der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 114). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den Aufgaben 4, 6 und 7 54 der insgesamt 90 und somit 60 % der zu vergebenden Punkte erreicht werden können und die Beschwerdeführerin davon nur 10,75 Punkte erreicht hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen Anspruch auf Zusprechung weiterer Punkte hat und es kann daher insbesondere auch nicht ausgeschlossen werden, dass - sollte letzteres der Fall sein - sich ihre Note im Fach "Steuern" verbessern könnte.

3.2.3 Im Fach "Steuern", Teil "Internationales Steuerrecht" erreichte die Beschwerdeführerin 18,5 von 60 möglichen Punkten. Auf der Prüfung selber wurden keine Korrekturanmerkungen vorgenommen. Die Begründung der Bewertung muss sich daher alleine aus den Stellungnahmen der Experten erschliessen.

Unter Berücksichtigung der unter E. 3.2.2 gemachten Ausführungen, muss beim Teil "Internationales Steuerrecht" festgestellt werden, dass die Stellungnahme der für das Fach zuständigen Experten in keinster Art und Weise den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung entspricht (vgl. Buchser, a.a.O., S. 114). So beschränken sich die beiden Experten in ihrer Stellungnahme bei allen sechs Prüfungsfragen jeweils auf folgende Standardantwort:

"Die Kandidatin hat (...) von möglichen (...) Punkten erhalten. Die Bewertung ist nicht zu beanstanden".

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Lösung der Beschwerdeführerin fehlt gänzlich. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Zusprechung weiterer Punkte hat und es kann daher insbesondere auch nicht ausgeschlossen werden, dass - sollte letzteres der Fall sein - sich ihre Note im Fach "Steuern" verbessern könnte.

3.2.4 Bei der Diplomarbeit erreichte die Beschwerdeführerin 36,5 von 72 möglichen Punkten. Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Beschwerdeführerin keine Kopie der Diplomarbeit ausgehändigt wurde (vgl. E. 3.1.4). Die Begründung der Bewertung muss sich daher alleine aus den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erschliessen.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist im Falle der Diplomarbeit die Begründung der Bewertung nicht unzureichend. Aus der sauberen, detaillierten und vollständigen Stellungnahme der zuständigen Fachpersonen ist ohne Weiteres erkennbar, welche Mängel festgestellt wurden und in welche Richtung die vollständigen Antworten hätten gehen sollen. Die Ausführungen der zuständigen Fachpersonen genügen, um eine substantiierte Beschwerde hinsichtlich der Bewertung der Diplomarbeit verfassen zu können.

3.2.5 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden, dass sie auf alle die Bewertung der Prüfungsleistung betreffenden Rügen detailliert einzugehen hat, wenn die Beschwerdeführerin selbst substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1 S. 131, BVGE 2010/11 E. 4.3 S. 143). Dies bedingt jedoch, dass es der Beschwerdeführerin überhaupt erst möglich ist, die Prüfungskorrektur nachvollziehen zu können, um dann daraus die aus ihrer Sicht relevanten Punkte rügen zu können. Mit einer Begründung wie sie in den Fragen 4, 6 und 7 des Teils "Nationales Steuerrecht" sowie im Teil "Internationales Steuerrecht" vorliegt, wurde es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, gegenüber der Vorinstanz konkret zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Dies darf ihr im Beschwerdeverfahren nicht zum Nachteil ausgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, dass sich eine Stellungnahme von Expertinnen und Experten nicht einfach auf den Standpunkt stellen darf, dass die Beschwerdeführerin in ihrer einleitenden Beschwerde keine konkreten Mängel gerügt habe. Wird den Kandidierenden im Nachgang zu einer Prüfung keine Musterlösung zugänglich gemacht und befinden sich auf den Prüfungsblättern des Kandidierenden keine Lösungsangaben bzw. detaillierten Ausführungen, so sind für die Beschwerdeführenden die konkreten Mängel gerade erst durch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten ersichtlich (vgl. Buchser, a.a.O., S. 109 f.). Die Beschwerdeführerin kann daher erst im Anschluss an die Stellungnahmen konkrete Fehlerpunkte rügen, worüber dann die Vorinstanz zu entscheiden hat.

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung kann indessen eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist schliesslich selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2).

Im vorliegenden Fall sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu veranlasst, die vorliegenden Gehörsverletzungen zu heilen. Die Beschwerdeführerin hat Anspruch darauf, dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz als Fachbehörde abgeklärt wird. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse der Vorinstanz wie die hier festgestellten nachzuholen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-634/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 4.6).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 BV sowie Art. 29 VwVG teilweise gutzuheissen ist. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010 ist somit aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies verbunden mit der Weisung, im Teil "Nationales Steuerrecht" bzgl. der Aufgaben 4, 6 und 7 sowie im Teil "Internationales Steuerrecht" bzgl. der gesamten Prüfung eine rechtsgenügliche Begründung der Benotung einzufordern, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, allenfalls sich daraus ergebende ergänzende Rügepunkte vorbringen zu können und im Anschluss hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens der schriftlichen Prüfung im Fach "Steuern" einen neuen Entscheid zu fällen. Hinsichtlich der Diplomarbeit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht in ihre Arbeit zu gewähren und ihr Gelegenheit zu geben, allenfalls sich daraus ergebende ergänzende Rügepunkte vorzubringen. Ob in diesem Zusammenhang die Rügen der Beschwerdeführerin zur Diplomarbeit von der Vorinstanz zu prüfen sind oder ob wie im Beschwerdeentscheid vom 19. Juli 2010 im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann, hat die Vorinstanz aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung der schriftlichen Prüfung im Fach "Steuern" neu zu beurteilen.

5.
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt vorab von den im konkreten Fall in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab (BGE 123 V 156 E. 3c). Erfolgt eine Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, wie beispielsweise einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, können der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten unter Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) erlassen werden, selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihren Eventualanträgen unterlegen ist bzw. diese nicht geprüft wurden (Michael Beusch, Kommentar zu Art. 63 VwVG, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, S. 808, Rz. 15, André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 207, Rz. 4.43 i.V.m. Fn 114).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Hauptbegehrens obsiegt und die Eventualbegehren mussten in der Folge nicht behandelt werden. Es rechtfertigt sich daher, gestützt auf die vorgängigen Ausführungen in Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE von einer Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'100.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen ist der Beschwerdeführerin für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung ist vorliegend aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichen Ermessen zu bestimmen, da die Beschwerdeführerin für ihre anwaltliche Vertretung keine Kostennote eingereicht hat (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'050.- (inkl. MWST) zuzusprechen.

6.
Nach Art. 83 lit. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Akteneinsicht hinsichtlich der Diplomarbeit sowie die Benotung der schriftlichen Prüfung im Fach "Steuern" richtet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2010 ist aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'100.- zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'050.- (inkl. MWST) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-formular; Akten zurück)

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben; Akten zurück)

- die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Versand: 13. Mai 2011

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 61 - 1 Rechtsmittelbehörden sind:
¹	Rechtsmittelbehörden sind:
^a	eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;
^b	das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.