RR.2010.290 - 2011-05-16 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an das Fürstentum Lichtenstein. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.290 und RP.2010.66

Entscheid vom 16. Mai 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an das Fürstentum Liechtenstein

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Sachverhalt:

A. Interpol Vaduz ersuchte mit Meldung vom 24. September 2010 um Festnahme von A. zwecks späterer Auslieferung an das Fürstentum Liechtenstein. Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz vom 24. September 2010 wegen des Verdachts des gewerbsmässig schweren Betrugs verlangt (act. 5.2).

Anlässlich der vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) angeordneten Befragung – während der Untersuchungshaft – erklärte A. am 29. September 2010, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.4).

B. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ersuchte das BJ mit Schreiben vom 24. September 2010 formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Fürstlichen Landesgerichts in Vaduz vom 24. September 2010 zur Last gelegten Taten (act. 5.5). Auf entsprechendes Ersuchen hin ernannte das BJ Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller zu dessen amtlichen Rechtsbeistand (act. 5.7).

C. Anlässlich einer erneuten Einvernahme am 8. Oktober 2010 gab A. wiederum zu Protokoll, sich einer Auslieferung an das Fürstentum Liechtenstein zu widersetzen (act. 5.8). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 nahm der Rechtsvertreter von A. zum liechtensteinischen Auslieferungsersuchen Stellung (act. 5.9).

D. Am 8. November 2010 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid, verfügte die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen vom 24. September 2010 zugrunde liegenden Straftaten und legte das Honorar für den amtlichen Rechtsbeistand fest (act. 1.1).

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 führt A. Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt:

„1. Es sei die Auslieferung des Verfolgten an das Fürstentum Liechtenstein für die im Auslieferungsgesuch vom 24. September 2010 erwähnten Straftaten zu verweigern.

2. Eventualiter sei der Verfolgte gegen die Leistung einer angemessenen Kaution nicht in Haft zu nehmen.

Subeventualiter sei der Vollzug der Auslieferung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 IRSG aufzuschieben.

3. Eventualiter sei der die Auslieferung ersuchende Staat im Sinne der Erwägungen aufzufordern, sein Gesuch zu vervollständigen.

4. Es sei dem Beschwerdeführer weiterhin die amtliche Verteidigung durch den Unterzeichneten zu gewähren.

5. Alles unter Entschädigungsfolgen zugunsten des Verfolgten.“

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2011 die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Mit Faxschreiben vom 9. Februar 2011 ersuchte der Beschwerdeführer die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Einsicht in einige Unterlagen (act. 9), welche ihm am 10. Februar 2011 zugestellt wurden (act. 10). Er hält mit Beschwerdereplik vom 21. Februar 2011 an seinen Anträgen fest (act. 11). Auch das BJ hält am 7. März 2011 an seinen Anträgen fest (act. 13), worüber der Beschwerdeführer am 8. März 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) sowie das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12).

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.)

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161). Der Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners vom 8. November 2010 wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2010 zugestellt (act. 5.11). Die Beschwerde vom 15. Dezember 2010 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). Nach der Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt das Fehlen der beidseitigen Strafbarkeit. Die Geschädigten B. und C. hätten ihre Opfermitverantwortung derart vernachlässigt, dass keine Arglist nach Art. 146 StGB vorliege (act. 1, S. 7 ff.). Ihm würde sodann vom Fürstentum Liechtenstein gewerbsmässiges Handeln vorgeworfen. Diese zwei Fälle würden jedoch keine Gewerbsmässigkeit ausmachen (act. 1, S. 10 f.).

4.2 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen wird eine Auslieferung zusätzlich zu einer Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe auch wegen Handlungen gewährt, für die sie nach dem Recht eines oder beider Staaten sonst nicht zulässig wäre, insbesondere wenn die Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder Geldbusse bedroht sind (Art. 2 Ziff. 2 EAUe).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft bloss "prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009; S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Der Rechtshilferichter hat bei der Prüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates einzig sicherzustellen, dass es sich bei der im Auslieferungsersuchen umschriebenen Handlung um eine auslieferungsfähige Straftat handelt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2).

4.3

4.3.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen sich im Frühjahr 2010 unter dem Namen D. bei seinem späteren Opfer B. auf ein Inserat, in welchem dieser zur Gründung einer Gesellschaft um einen Kredit von EUR 100'000.-- ersuchte, als Investor gemeldet zu haben. B. und der Beschwerdeführer hätten sich anschliessend zwei Mal in Zürich getroffen. Der Beschwerdeführer habe sich von B. dessen Geschäftskonzept erklären lassen und habe ihm sodann einen Kredit von rund CHF 800'000.-- sowie Betreuungsdienste für die künftige Aktiengesellschaft in Aussicht gestellt. Dabei habe der Beschwerdeführer eine Vorauszahlung von CHF 70'000.-- verlangt. Er und B. hätten sich schliesslich am 9. April 2010 in einem Restaurant in Z. getroffen, um die Modalitäten zu besprechen sowie die vereinbarte Vorauszahlung von CHF 54'000.-- zu kassieren. Anlässlich dieses Treffens habe der Beschwerdeführer B. mitgeteilt, sie hätten gleichentags bei der Firma E. in Y. einen Termin für die Übergabe von Unterlagen für die Aktiengesellschaft sowie von Fahrzeugpapieren. Schliesslich habe B. dem Beschwerdeführer im Hotel F. in Z. die genannte Summe bar übergeben, worauf der Letztere das Lokal unter dem Vorwand verlassen habe, er müsse die Echtheit der Noten mit einem Spezialstift überprüfen. Der Beschwerdeführer sei jedoch nicht mehr zurückgekehrt, und ein Anruf von B. bei der Firma E. habe ergeben, dass zwar ein Termin mit einem Herrn D. vereinbart gewesen sei, aber keinerlei Unterlagen für die Übernahme einer Aktiengesellschaft vorliegen würden.

Des Weiteren soll der Beschwerdeführer ebenfalls im Frühjahr 2010 sein späteres Opfer C., welches in X. ein Kleidergeschäft betreibt, kennen gelernt haben, wobei er sich als G. ausgegeben habe. Er habe C. erklärt, dass er in der Funktion als Kurier der liechtensteinischen Bank H. AG für Kunden in Deutschland der Bank H. AG Schwarzgeld überbringe und deshalb sehr gute Konditionen habe bei Geldwechseln. C. soll über einen grossen Eurobetrag verfügt und Schweizer Franken benötigt haben, weshalb er den Beschwerdeführer ca. im Juni 2010 angefragt habe, ob er ihm EUR 120'000.-- wechseln könne. Schliesslich sollen die beiden für den 23. Juli 2010 ein Treffen bei der Bank H. AG vereinbart haben mit der Absicht, den Betrag von EUR 120'000.-- zum Kurs von EUR 1,5 in Schweizer Franken umzutauschen. Der Beschwerdeführer habe dazu bei der Bank H. AG tatsächlich einen Termin unter dem Namen G. vereinbart und als Grund dazu eine Erbschaft erwähnt. Zudem soll er eine weitere Person, einen Herrn I., angemeldet haben. Anlässlich des Treffens wurden der Beschwerdeführer und C. in ein Besprechungszimmer der Bank H. AG gebracht, worauf der Beschwerdeführer C. erklärt habe, dass dieser ihm nun das Geld zum Zählen und Wechseln überreichen und anschliessend einen Moment im Besprechungszimmer warten müsse. Der Beschwerdeführer habe daraufhin mit den EUR 120'000.-- den Raum verlassen und sei nicht mehr zurückgekehrt. Zwei Mitarbeiter der Bank Bank H. AG, welche an dem Gespräch hätten teilnehmen sollen, seien von C. auf die Situation angesprochen worden und hätten geantwortet, sie würden den Beschwerdeführer nicht kennen.

4.3.2 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betruges wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Gegenüber dem Straftatbestand des § 146 des liechtensteinischen Strafgesetzbuches (StGB; Lilex 311.0) unterscheidet sich das schweizerische Recht hinsichtlich der Umschreibung des Betrugstatbestandes dahingehend, dass Art. 146 StGB nicht nur eine Irreführung schlechthin, sondern eine arglistige Irreführung verlangt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt u.a. arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3a-c, je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine be- sondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 129 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d m.w.H.).

Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 129 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a, je m.w.H.). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist einerseits die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt, andererseits aber auch die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 126 IV 165 E. 2a; 119 IV 28 E. 3 f, je m.w.H.). Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStR 117/1999 S. 163).

4.3.3 Ausgehend von der Darstellung im Auslieferungsersuchen erfüllt die Darstellung des Sachverhalts im Auslieferungsersuchen den Tatbestand des Betruges laut Art. 146 StGB.

Bei B. hat der Beschwerdeführer unter dem Namen „D.“ agiert. Ihre Besprechungen in Zürich und das angebliche Interesse des Beschwerdeführers an das Geschäftskonzept von B. sollten bei diesem ein Gefühl von Sicherheit schaffen. Als der Beschwerdeführer sodann anlässlich des Treffens vom 9. April 2010 in Z. mitgeteilt hat, er habe bei der Firma E. einen Termin und dass sie anschliessend zur Bank gehen würden, hat er seine Absichten, B. Kapital zur Verfügung zu stellen, als seriös vortäuschen können. Der Beschwerdeführer ist dabei planmässig vorgegangen; wie B. nämlich auf Nachfrage bei der Firma E. nachträglich feststellen konnte, wurde dort tatsächlich ein Termin mit Herrn „D.“ vereinbart. Indem B. dem Beschwerdeführer den abgemachten Geldbetrag erst am Treffen, kurz vor dem angeblichen Besuch bei der Bank übergeben hat, hat er immerhin eine gewisse Vorsicht walten lassen. Es mag zwar zutreffen, dass sich B. vom Beschwerdeführer gutgläubig blenden liess. Aber prima facie ist von Arglist im Sinne der Rechtsprechung auszugehen.

Gegenüber C. hat sich der Beschwerdeführer unter dem Namen „G.“ als Kurier für die Bank H. AG ausgegeben. C. ist schliesslich von sich aus an den Beschwerdeführer getreten und hat ihn gefragt ob er ihm EUR 120'000.-- wechseln könne. Der Termin bei der Bank H. AG war darauf ausgerichtet, bei C. allfällige Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu zerstreuen. Der Beschwerdeführer hat auch in diesem Fall effektiv einen Termin unter dem Namen „G.“ bei der Bank H. AG vereinbart. C. hat dem Beschwerdeführer das Geld immerhin erst im Besprechungszimmer der Bank – aufgrund der relativ plausiblen Erklärung, wonach nur der Beschwerdeführer Vorzugskonditionen geniesse – übergeben. Auch ihm kann nicht vorgeworfen werden, die elementarsten Vorsichtsmassnahmen missachtet zu haben, weshalb Arglist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen ist.

Ob der Beschwerdeführer gewerbsmässig gehandelt hat kann offen bleiben. Denn die ihm vorgeworfenen Handlungen sind nach schweizerischem Strafrecht bereits laut Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht. Da sie auch nach liechtensteinischem Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von über einem Jahr bedroht sind (vgl. § 146 StGB Fürstentum Liechtenstein), gelten die vorgeworfenen Handlungen als Delikte, für welche nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe die Auslieferung gewährt wird. Die diesbezügliche Rüge ist als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die schweizerische Gerichtsbarkeit sei nicht ausgeschlossen. Ein nicht unwesentlicher Teil der strafbaren Handlungen habe – sowohl im Zusammenhang mit B. als auch mit C. – in der Schweiz stattgefunden. Falls nicht klar sei, dass die Verhandlungen bezüglich des Wechselgeschäfts mit C. in der Schweiz stattgefunden habe, sei die Regierung des Fürstentums Liechtenstein aufzufordern, das Auslieferungsersuchen zu ergänzen und die Orte der Verhandlungen zu benennen (act. 1, S. 4 f.).

5.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 8.2, bestätigt in: Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007).

Das hier massgebliche EAUe enthält keine ausdrückliche Bestimmung, inwieweit der ersuchte Staat die Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der Straftat überprüfen darf. Das Bundesgericht hat in einem Rechtshilfeverfahren (in Anwendung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, dass die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache seiner Behörden sei. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.). Mit der gleichen Begründung rechtfertigt sich die Anwendung dieses Grundsatzes im Bereich der Auslieferung. Diese ist daher nur in den Fällen zu verweigern, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.309 vom 16. März 2010, E. 8.3.).

5.3 Es bestehen vorliegend genügend Anknüpfungspunkte zum ersuchenden Staat. Als Anknüpfungspunkt kommt namentlich das Territorialitätsprinzip in Frage. Im Fürstentum Liechtenstein fand sowohl die Besprechung mit B. als auch die Geldübergabe von CHF 54'000.-- statt. Sodann hat sich auch C. mit dem Beschwerdeführer in einem Restaurant in Vaduz getroffen und hat diesem anschliessend in einem Besprechungszimmer der Bank H. AG, ebenfalls in Z., EUR 120'000.-- übergeben (vgl. supra E. 4.3.1). Eine offensichtliche Unzuständigkeit der liechtensteinischen Justiz zur Strafverfolgung ist unter diesen Umständen zu verneinen. Die diesbezügliche Rüge geht fehl, weshalb sich die eventualiter beantragte Ergänzung des Auslieferungsersuchens erübrigt.

6. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er sei nicht chinesischer Staatsangehöriger, sondern staatenlos (act. 1, S. 6).

Diese Frage ist auslieferungsrechtlich nicht von Bedeutung. Die Personalien des Auszuliefernden sind insoweit erheblich, als über die Identität der betreffenden Person kein Zweifel bestehen darf und zudem feststehen muss, dass der Verfolgte nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, da sonst die Auslieferung ausgeschlossen wäre (Art. 6 EAUe in Verbindung mit der auslegenden Erklärung der Schweiz zu diesem Artikel). Im vorliegenden Falle bestreitet der Beschwerdeführer nicht, die von den liechtensteinischen Behörden gesuchte Person zu sein (vgl. act. 5.4); seine angebliche Staatenlosigkeit spielt für den Entscheid über die Auslieferung keine Rolle (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.318 vom 15. Dezember 2009, E. 8; RR.2008.301 vom 12. Februar 2009, E. 6).

7.

7.1 Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 37 Abs. 1 IRSG, wonach die Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Der Beschwerdeführer wendet ein, es würde ein unnötig schwieriges Unterfangen sein, von Liechtenstein aus seine Wiedereingliederung zu fördern (act. 1, S. 5). Sodann würde er härter bestraft, wenn er sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein beurteilt würde, weshalb die Schweiz die stellvertretende Strafverfolgung mit Bezug auf B. und C. zu übernehmen habe. Zudem wolle das Fürstentum Liechtenstein seine Auslieferung gar nicht mehr (act. 11, S. 9 ff.).

7.2 In erster Linie kommen auf die vorliegend in Frage stehende Auslieferung die Regelungen der unter Erwägung 1 genannten Staatsverträge zur Anwendung, so insbesondere das EAUe. In diesen Übereinkommen findet sich keine Bestimmung analog zu Artikel 37 Abs. 1 IRSG. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verbietet aber grundsätzlich die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen. Daraus folgt, dass die in Art. 1 EAUe statuierte Auslieferungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien durch interne Normen nicht erschwert (wohl aber erleichtert) werden kann. Eine Auslieferung darf demgemäss nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1 und 122 II 485 E. 3 a, b; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N 4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.170 vom 15. Dezember 2009, E. 7). Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf diese Norm berufen, seine diesbezügliche Rüge ist nicht zu hören.

Sein Einwand, wonach er mit je einem Prozess in der Schweiz und in Liechtenstein härter bestraft werde als bei stellvertretender Strafverfolgung durch die Schweiz, stellt ebenfalls kein Auslieferungshindernis dar und ist allenfalls beim zuständigen Sachrichter anzubringen. Im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens übt die Schweiz ausserdem eine gewisse Zurückhaltung in der Beurteilung der Kriminalpolitik des ersuchenden Staates (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 5.2).

Sodann geht der Einwand fehl, wonach das Fürstentum Liechtenstein die Auslieferung gar nicht mehr wolle. Ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung des Fürstentums Liechtenstein, Ressort Justiz liegt zwar vor (act. 5.16). Aus diesem Schreiben vom 29. Dezember 2010 geht jedoch auch hervor, dass am Auslieferungsersuchen bis zur Mitteilung über die Übernahme der Strafverfolgung durch die Schweiz festgehalten wird. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl lehnte mit Schreiben vom 20. Januar 2011 die Übernahme des Verfahrens ab (act. 5.19). Dass die Schweiz das Strafverfahren nun doch übernommen hat, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Folglich behält das Auslieferungsersuchen des Fürstentums Liechtenstein seine Gültigkeit. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

8.

8.1 Unter Berufung auf Art. 8 EMRK bringt der Beschwerdeführer sodann vor, dass aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse vorlägen, welche einer Auslieferung entgegenstehen würden. Durch die Auslieferung würde er sich von seinen beiden Söhnen (7- und 5-jährig) entfremden, welche er zusammen mit seiner Schwiegermutter seit ca. Mai 2010 betreut habe (act. 1, S. 5). Dank ihnen habe er zur Schweiz eine enge Beziehung. Deshalb und weil er nicht die chinesische Staatsbürgerschaft besitze, bestehe auch keine erhebliche Fluchtgefahr. Wenn eine solche vorliegen würde, wäre die Vorinstanz wie das Bundesstrafgericht verpflichtet, eine Haftkaution festzusetzen, welche von den Angehörigen des Beschwerdeführers zu stellen wäre (act. 1, S. 11; act. 11, S. 13).

8.2 Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen. So hat das Bundesgericht in BGE 122 II 485 E. 3e (wiedergegeben in Urteil des Bundesgerichtes 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) entschieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen eine Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Offenbar spielte der Auszuliefernde in concreto im Familienleben mit seiner Freundin und seinen beiden Töchtern eine entscheidende Rolle. Dabei ist gemäss Entscheid insbesondere die grosse physische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invaliden Freundin ins Gewicht gefallen. Diese sei durch die Auslieferungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. Sie wie auch seine beiden Töchter hätten die Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten. Grundsätzlich rechtfertigt jedoch Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens (BGE 117 Ib 210 E. 3cc S. 216 m.w.H).

8.3 Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1986 immer wieder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden (vgl. act. 5.14). Die geltend gemachte Kinderbetreuung seit Mai 2010 bis zu seiner Verhaftung im September 2010 (vgl. act. 11.2) hätte dann auch lediglich rund 4 Monate betragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die befürchtete Entfremdung von seinen Kindern wenig glaubhaft. Es sind vorliegend jedenfalls keine aussergewöhnlichen tatsächliche Umstände ersichtlich, welche – wie im vorstehend erläuterten Fall – der Auslieferung entgegenstehen könnten. Zwar wird die Strafverfolgung im Fürstentum Liechtenstein für die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers eine Belastung darstellen. Diese geht jedoch nicht wesentlich über das Übliche hinaus und stellt keinen unzulässigen Eingriff dar. Eine Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in dem eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Februar 2010 E. 10.3 wo die Auslieferung an Italien als zulässig erachtet wurde). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

9. Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit in Untersuchungshaft (vgl. act. 11.2). Ein Auslieferungshaftbefehl i.S.v. Art. 47 IRSG ist gegen ihn (noch) nicht erlassen worden, womit es auch an einer anfechtbaren Verfügung im vorliegenden Verfahren fehlt und daher über allfällige Ersatzmassnahmen (Kaution etc.) nicht entschieden werden kann.

10. Der Beschwerdeführer stellt den Subeventualantrag, das Verfahren sei zu sistieren, da er sich momentan infolge eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in Haft befinde (act. 1, S. 11).

Ein laufendes Strafverfahren oder eine zu verbüssende Strafe im ersuchten Staat stellt kein Auslieferungshindernis dar. Es kann allenfalls einen Aufschub der Auslieferung bewirken. Laut Art. 19 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat, nachdem er über das Auslieferungsersuchen entschieden hat, die Übergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser von ihm gerichtlich verfolgt werden oder, falls er bereits verurteilt ist, in seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüssen kann, die er wegen einer anderen Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird (vgl. auch Art. 58 Abs. 1 IRSG). Ein Zuwarten mit der Beurteilung des vorliegenden Auslieferungsersuchens bis zum Abschluss des Strafverfahrens in der Schweiz wäre mit dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist daher nicht stattzugeben (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.163 vom 6. Dezember 2010, E. 5).

11.

11.1 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

11.2 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass das Begehren offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen. Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation kann aber gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 16. Mai 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 58 Sospensione. Consegna temporanea - 1 L'esecuzione dell'estradizione può essere sospesa fintanto che l'estradando sia perseguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà.
¹	L'esecuzione dell'estradizione può essere sospesa fintanto che l'estradando sia perseguito in Svizzera per un altro reato o debba scontarvi una sanzione restrittiva della libertà.
²	Tuttavia, la consegna temporanea della persona perseguita può essere accordata se:
^a	il procedimento penale svizzero non ne sia pregiudicato e
^b	lo Stato richiedente abbia garantito di tener incarcerata la persona perseguita durante il soggiorno sul suo territorio e di riconsegnarla indipendentemente dalla sua cittadinanza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 6 Estradizione dei cittadini
¹	a. Ciascuna Parte Contraente avrà la facoltà di rifiutare l'estradizione dei suoi cittadini.
^b	Ciascuna Parte Contraente potrà, mediante una dichiarazione fatta al momento della firma del deposito dello strumento di ratificazione o di adesione, definire, per quanto la concerne, il termine «cittadini» nel senso della presente Convenzione.
^c	La qualità di cittadino sarà valutata al momento della decisione di estradizione. Tuttavia, se tale qualità è accertata soltanto fra la decisione e la data prevista per la consegna, la Parte richiesta potrà parimente prevalersi della disposizione della lettera a del presente paragrafo.
²	Se la Parte richiesta non procede all'estradizione di un suo cittadino, essa dovrà, su domanda della Parte richiedente, sottoporre il caso alle autorità competenti, affinché, ove occorra, possano essere esercitati perseguimenti giudiziari. A tale scopo, gli inserti, le informazioni e gli oggetti relativi al reato saranno trasmessi gratuitamente per la via prevista nel paragrafo 1 dell'articolo 12. La Parte richiedente sarà informata del seguito che sarà stato dato alla sua domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 19 Consegna rinviata o condizionale - 1. La Parte richiesta potrà, dopo avere statuito nella domanda di estradizione, rinviare la consegna dell'individuo richiesto, affinché possa essere perseguito da essa o, se è già stato condannato, affinché possa subire sul suo territorio una pena incorsa per un fatto altro di quello per il quale l'estradizione è domandata.
¹	La Parte richiesta potrà, dopo avere statuito nella domanda di estradizione, rinviare la consegna dell'individuo richiesto, affinché possa essere perseguito da essa o, se è già stato condannato, affinché possa subire sul suo territorio una pena incorsa per un fatto altro di quello per il quale l'estradizione è domandata.
²	Invece di rinviare la consegna, la Parte richiesta potrà rimettere temporaneamente alla Parte richiedente l'individuo richiesto, alle condizioni da determinare di comune intesa fra le Parti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.