Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2007.89

Entscheid vom 20. August 2007
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Eisele,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für
Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)


Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 übermittelte das griechische Justizministerium dem Bundesamt für Justiz in Bern ein Rechtshilfeersuchen einer Untersuchungskommission des griechischen Parlaments (nachfolgend "PUK") vom 10. Dezember 2004 (act. 1.2 und act. 6.7). Dieses Rechtshilfegesuch wurde mit Schreiben vom 13. Januar 2005 und 29. März 2005 ergänzt (act. 1.3 und act. 6.7).

B. Hintergrund dieses Rechtshilfeersuchens sind Vertragsabschlüsse zwischen der russischen Gesellschaft B. und dem griechischen Staat betreffend die Lieferung von Rüstungsgütern und Kompensationsleistungen (act. 6.1 und act. 6.7). Im Zusammenhang mit dem am 29. Februar 1999 abgeschlossenen Vertrag zwischen dem griechischen Staat und B. über die Beschaffung von Rüstungsgütern habe sich B. gestützt auf einen zusätzlichen Vertag Nr. 1. zur Zahlung von Kompensationsleistungen verpflichtet. Eine Direktive von 1996 habe als spezielle Regelung für solche Zusatzverträge vorgesehen, dass Kompensationsleistungen nicht vor dem Vollzug bezahlt werden dürfen und Vorauszahlungen ausgeschlossen seien. Entgegen dieser Direktive hätten Vertreter des griechischen Staates den Vertrag mit einer Vorauszahlung von 40% abgeschlossen. Dem Vertrag Nr. 1. sei weiter zu entnehmen, dass die Gesellschaft C. für den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem griechischen Staat und B. zuständig sei. 99% der Beteiligungsanteile dieser Gesellschaft habe die Gesellschaft D. Ltd. gehalten. Verwaltungsrat dieser Gesellschaft sei unter anderem A. gewesen. Gestützt auf eine Aufforderung von C. an den griechischen Staat vom 8. März 2000 habe dieser am 24.
April 2000 an B. eine Vorauszahlung für Kompensationsleistungen von rund USD 25 Mio. geleistet. Am 2. Juni 2000 sei die Gesellschaft E. Ltd. mit A. als Verwaltungsrat gegründet worden. Am 18. Juli 2000 sei die E. Ltd. von der B. beauftragt worden, sie gegenüber dem griechischen Staat bei Verhandlungen, Verwaltungen und juristischen Fragen zu vertreten. Am 27. September 2000 habe B. auf das Konto der E. Ltd. rund USD 21 Mio. überwiesen. Dieser Betrag sei mittels vier Überweisungen zwischen dem 28. September 2000 und dem 2. November 2000 auf zwei Konten der D. Ltd. (Konto Nr. 2. und Nr. 3.) bei der Bank F. in Z. gutgeschrieben worden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, der vom griechischen Staat an B. überwiesene Betrag von rund USD 25 Mio. habe nicht der Erfüllung des Vertrages Nr. 1. gedient sondern sei als fiktive Leistung zu Gunsten von Drittpersonen erfolgt, welche mit den erwähnten Konten in Verbindung ständen. Die ersuchende Behörde weist darauf hin, dass die Vorschusszahlungen des griechischen Staates auf irreführenden Angaben beruht hätten und deshalb der Verdacht der ungetreuen Amtsführung, aktiven und passiven Bestechung sowie der Geldwäscherei bestehe. Die ersuchende Behörde beantragt deshalb die Herausgabe der
Bankdokumentationen der Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. in Z.

C. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 wurden die Bankdokumente im Zusammenhang mit den Konten Nr. 2. und Nr. 3. bei der Bank F. beschlagnahmt. Die Auswertung dieser Dokumente ergab unter anderem, dass am 2. Oktober 2000 vom Konto der D. Ltd. (Konto Nr. 3.) USD 800'000.-- auf das Konto Nr. 4. von A. bei der Bank F. in Z. überwiesen worden waren (act. 6.7 und act. 6.9).

D. Am 20. April 2006 reichte das griechische Justizministerium ein Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft von Athen vom 20. März 2006 in gleicher Sache ein (act. 1.4 und act. 6.1). Diesem Gesuch ist zu entnehmen, dass sowohl bei der PUK als auch bei der Staatsanwaltschaft Athen Verfahren im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen zwischen dem griechischen Staat und der B. hängig seien. Entsprechend der griechischen Verfassung führe die PUK das Verfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung wegen ungetreuer Amtsführung (act. 1.4, S. 36 f.), passiver Bestechung (act. 1.4, S. 41) und Geldwäscherei (act. 1.4, S. 42 f.). Parallel dazu führe die Staatsanwaltschaft Athen das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen wegen aktiver Bestechung (act. 1.4, S. 42 [u.a. A.]) und Geldwäscherei (act. 1.4, S. 42 f.). Besonders verdächtig erscheine den griechischen Behörden die Überweisung der B. von rund USD 21 Mio. an die E. Ltd. mit Sitz auf Zypern anstatt an die C. Die E. Ltd. sei nämlich keine Vertragspartnerin des Vertrages Nr. 1. Sie habe in keiner vertraglichen Beziehung zum griechischen Staat gestanden und habe mit der Lieferung der sog. "G." Rüstungsgüter und mit der Abwicklung der kompensierenden Vorteile nichts zu
tun. Einzige Vertragspartei für die Verwirklichung der kompensierenden Vorteile zwischen dem griechischen Staat und der B. sei die C. Zudem erscheine den ersuchenden griechischen Behörden die
Überweisung von rund USD 21 Mio. auf die Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. verdächtig, da diese Muttergesellschaft der C. sei. Die Abwicklung der Verträge und die verdächtigen Zahlungen hätten den Verdacht auf Bestechung, Geldwäscherei und ungetreue Amtsführung hervorgerufen. A. wird vom Staatsanwalt von Athen aufgrund seiner Funktionen in den Firmen D. Ltd. und E. Ltd., seines Einflusses auf die C. sowie den mit diesen Gesellschaften zusammenhängenden dubiosen Banküberweisungen der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 236 des griechischen Bürgerlichen Gesetzbuches verdächtigt. Am 4. April 2005 seien übrigens zwei Vertreter der B. vom Bezirksgericht Kuntsevski in Moskau wegen Amtsmissbrauch bzw. fiktiven Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag Nr. 1. verurteilt worden.

E. Mit den Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2006 (act. 6.3) und 21. Juli 2006 (act. 6.4) entschied die Bundesanwaltschaft, dem Rechtshilfeersuchen der PUK und dem Staatsanwalt von Athen zu entsprechen und verfügte die Herausgabe der ersuchten Bankunterlagen zu den Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. Die dagegen erhobenen Beschwerden der D. Ltd. wurden vom Bundesgericht mit Entscheid vom 27. November 2006 (1A.149/2006 und 1A.175/2006) abgewiesen.

F. Mit Schlussverfügung vom 26. April 2007 entsprach die Bundesanwaltschaft dem weiteren Vollzug des Rechtshilfeersuchens und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen (Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Gutschriften- und Belastungsanzeigen, Korrespondenz- und Kreditkartenauszüge) des Kontos Nr. 4. von A. und H. bei der Bank F. an die ersuchende Behörde an (act. 6.7).

G. Gegen diese Verfügung erhob A. am 24. Mai 2007 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 6.7):

"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) unzulässig ist.

3. Es sei festzustellen, dass keinerlei Informationen und Unterlagen betreffend das Konto Nr. 4. des Beschwerdeführers bei der Bank F. an den die Rechtshilfe ersuchenden Staat übermittelt werden dürfen.

4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung der Fakten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6. Sub-Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5) teilweise aufzuheben und es seien an den die Rechtshilfe ersuchenden Staat lediglich Kontenauszüge, Gutschriften- und Belastungsanzeigen, sowie Korrespondenz und Kreditkartenauszüge zu übermitteln, welche die Periode ab dem 28. September 2000 betreffen.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

H. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Vernehmlassungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und act. 7). Mit Replik vom 9. Juli 2007 und ergänzender Replik vom 30. Juli 2007 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 10 und act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichen Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR. 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR. 173.710) und Art. 80e Abs. 1 und Art. 80k IRSG innert 30 Tagen die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.

2.2 Der Beschwerdeführer ist (Mit-) Inhaber des von der Schlussverfügung vom 26. April 2007 betroffenen Kontos Nr. 4. bei der Bank F. Als solcher ist er von der angefochtenen Schlussverfügung persönlich und direkt betroffen und insofern zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c VwVG prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und
-missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 2.6).

2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei gegen ihn in Griechenland kein Strafverfahren mehr hängig (act. 1, S. 6). Eine Herausgabe der beantragten Unterlagen verletze deshalb Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 IRSG (act. 1, S. 8 ff.). Die gegen ihn geführte Voruntersuchung sei vom Untersuchungsrichter am 2. Mai 2006 abgeschlossen und am 15. Mai 2006 an das Parlament von Griechenland überwiesen worden. Das Verfahren vor dem griechischen Parlament sei mittlerweile abgeschlossen (act. 1, S. 9 f.,
S. 18 f.). Das hängige Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Athen richte sich nicht gegen ihn (act. 1, S. 8, 32). Das Rechtshilfegesuch sei somit nicht gerechtfertigt, da keine rechtliche Grundlage für die Übermittlung der Dokumente bestehe. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den zu übermittelnden Dokumenten betreffend das Konto Nr. 4. bei der Bank F. und einem Strafverfahren in Griechenland. Ein relevantes öffentliches Interesse sei nicht mehr erkennbar (act. 10, S. 6). Im Übrigen habe das zweitinstanzliche Strafgericht von Athen am 16. Juli 2007 in einem Fall mit gleicher Ausgangslage entschieden, dass das Ministerverantwortlichkeitsgesetz 2509/1997 nicht nur für Minister gelte, sondern auch für die nicht politischen Personen (act. 11). Gemäss diesem Gesetz können die nicht politischen Personen für die Bestechungsvorwürfe nicht mehr verfolgt werden. Somit bestehe hinsichtlich der nicht politischen Personen bzw. dem Beschwerdeführer keinerlei Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer habe indessen ein offensichtliches und erhebliches Interesse, dass seine geheimen Bankdaten nicht publik gemacht werden. Eine Übermittlung der Bankdaten sei daher unverhältnismässig (act. 10, S. 6).

3.2 Art. 63 Abs. 1 IRSG ist zu entnehmen, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 407). Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. dazu Art. 1 Abs. 3 IRSG; Zimmermann, La coopération judiciaire international en matière pénale, Berne 2004, S. 373; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2), jedoch nicht notwendigerweise eine formelle Anschuldigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Eine Voruntersuchung reicht
aus, vorausgesetzt sie dient dazu, den Beschuldigten für seine Zuwiderhandlungen vor ein zuständiges Gericht zu bringen, für welche das Gesuch gestellt wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; BGE 123 II 161, 165 E. 3a; BGE 118 Ib 457, 460 E. 4b). Das Rechtshilfeersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Die ersuchende Behörde hat sodann den Gegenstand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen.

3.3 Auf Anfrage der Bundesanwaltschaft bestätigten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. Februar 2007, dass das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen weiterhin hängig sei und sie nach wie vor an der Übermittlung der Bankunterlagen interessiert seien (act. 6.5 und act. 6.6). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Dies betrifft ebenfalls die angegebenen und angewendeten Gesetzesbestimmungen. Sofern das Rechtshilfegesuch nicht zurückgezogen wurde, ist von der Gültigkeit der Angaben auszugehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; Zimmermann, a.a.O, S. 175, N. 168; TPF RR.2007.33 vom 12. März 2007 E. 4). Dies ist vorliegend der Fall. Somit steht fest, dass das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen in Griechenland nach wie vor hängig ist. Entgegen dem Beschwerdeführer besteht deshalb nach wie vor ein offenstehendes Interesse der griechischen Behörden an der Herausgabe der erwähnten Bankunterlagen, und dieses ist höher zu gewichten als sein privates Geheimhaltungsinteresse. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist daher gewahrt. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen unter Hinweis auf ein
zweitinstanzliches Urteil des Strafgerichts Athen vom 16. Juli 2007, wonach aufgrund des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes 2509/1997 die Verfolgung der nicht politischen Personen für Bestechungsvorwürfe nicht mehr möglich sei, geltend macht (act. 11), es sei kein Verfahren hängig und die Behörden würden das Recht falsch anwenden, ist festzustellen, dass er es unterlassen hat, diese Behauptung durch das angebliche Urteil zu belegen. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts zu entnehmen (vgl. Art. 80i IRSG i.V.m. Art. 65 IRSG).

4.

4.1 Entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers ist zwar die Herausgabe der Bankunterlagen des Kontos Nr. 4. von ihm und H. bei der Bank F. an die ersuchende Behörde nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens vom 20. April 2006. Die im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren sind aber nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind vielmehr alle Massnahmen (insbesondere solche, durch die sich spätere, ergänzende Rechtshilfebegehren erübrigen) zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.15/1999 vom 15. April 1999). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.1; BGE 129 II 462, 468 E. 5.3). Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den
ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und haben daher all diejenigen Aktenstücke zu ermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Der ersuchende Staat ist über alle Transaktionen der Gesellschaft und Konten zu orientieren, die im Sinne des Rechtshilfeersuchens zur Aufklärung der vorgeworfenen Straftaten beitragen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4.1).

4.2 Vorliegend besteht ein ausreichender Zusammenhang zwischen den zu übermittelnden Bankunterlagen des Kontos Nr. 4. vom Beschwerdeführer bei der Bank F. und dem griechischen Strafverfahren bzw. dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 20. März 2006 wird dem Beschwerdeführer aktive Bestechung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang ist für die griechischen Behörden von Interesse, an wen Gelder vom Konto der D. Ltd. weitergeleitet wurden und welche Geldtransaktionen der Beschwerdeführer über sein Konto abgewickelt hat. Die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 4. vom Beschwerdeführer trägt dazu bei, den im Rechtshilfeersuchen erwähnten Verdacht - auch gegen die anderen Mitbeschuldigten - zu klären. Zwischen den Bankunterlagen und dem Gegenstand der griechischen Ermittlungen besteht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausreichend Konnexität. Die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das griechische Strafverfahren ist somit erstellt.

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Verfahren in Griechenland habe keinen strafrechtlichen, sondern einen politischen Hintergrund, rügt er einen schweren Mangel im Sinne von Art. 2 lit. b IRSG. Art. 2 IRSG will vermeiden, dass die Schweiz auf dem Umweg über die Rechthilfe ihren Beitrag an Staaten leistet, welche den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewähren oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 7.1; BGE 126 II 324, 326 E. 4a; BGE 125 II 356, 364 E. 8a; BGE 117 Ib 64, 91 E. 5f). In diesem Zusammenhang sei auf die detaillierte Darlegung der Rechtslage, im gleichen Deliktskontext tangierenden Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 13. August 2007 (TPF RR.2007.71 E. 3.1), verwiesen.

5.2 Bereits das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit den erwähnten Beschwerden der D. Ltd. Gelegenheit, sich zur Frage des politischen Hintergrundes der Verfahren zu äussern (Urteile des Bundesgerichts 1A.149/2006 und 1A.175/2006 vom 27. November 2006 E. 7.3). Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass Verfahren gegen ehemalige Minister durch das Parlament unvermeidbar einen politischen Aspekt aufwiesen. Griechenland sei aber ein demokratischer Staat, welcher auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung basiere, und nichts erlaube anzunehmen, die Strafverfolgungsbehörden seien nicht unparteiisch (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.149/2006 und 1A.175/2006 vom 27. November 2006 E. 7.3). Der Einwand des Beschwerdeführers betreffend den politischen Hintergrund des Verfahrens in Griechenland ist somit unbegründet, zumal Griechenland Vertragsstaat der EMRK ist. Zudem stellen die im Rechtshilfegesuch erwähnten Delikte (ungetreue Amtsführung, aktive und passive Bestechung, Geldwäscherei) keine Delikte mit "vorwiegend politischem Charakter" i.S. von Art. 3 Abs. 1 IRSG dar. Es handelt sich bei den vorgeworfenen Tatbeständen nicht um absolute oder relative politische Delikte i.S. von BGE 132 II 469, 472 E. 2.2 (TPF RR.2007.71 vom 13. August
2007 E. 3.2). Im Übrigen gibt es in den Akten keinerlei Hinweise auf einen Bezug des Beschwerdeführers zur griechischen Politik. Der Beschwerdeführer wird von der Staatsanwaltschaft von Athen aufgrund seiner Funktionen und seines Einflusses in den Gesellschaften D. Ltd., E. Ltd. und C., mithin als Geschäftsmann, aufgrund mutmasslichen fiktiven Zahlung der B. an die E. Ltd. und den damit zusammenhängenden dubiosen Banküberweisungen auf die Konten der D. Ltd. wegen aktiver Bestechung verdächtigt (Erw. D.). Infolgedessen liegt ein politisch motiviertes Verfahren in Griechenland gegen den Beschwerdeführer gerade nicht nahe. Dieser Einwand gegen die Rechtshilfe erweist sich als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die ersuchende Behörde habe auf Sanktionen verzichtet (act. 1, S. 31 ff.). Das griechische Parlament habe das Verfahren gegen die ehemaligen Minister eingestellt. Das Bundesgericht habe in BGE 133 IV 40 die "Schicksale" der politischen und der nicht politischen Personen miteinander verknüpft. Vor diesem Hintergrund hätte die Rechtshilfe gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 IRSG nicht gewährt werden dürfen.

6.2 Die Schlussfolgerungen, die der Beschwerdeführer aus der betreffenden Passage des Urteils des Bundesgerichts zitiert (act. 1, S. 32), sind nicht zulässig. Wie dargelegt wurde, führt in Griechenland die Staatsanwaltschaft Athen das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen bzw. den Beschwerdeführer (Erw. 3.6). Die Rechtshilfegesuche sowie das Schreiben vom 9. Februar 2007 (act. 6.6) belegen deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden nach wie vor ein gewichtiges Interesse an der Untersuchung des vorgeworfenen Sachverhaltes haben. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die ersuchende Behörde habe auf Sanktionen gegen ihn verzichtet bzw. diese habe kein Strafverfolgungsinteresse mehr, ist daher unzutreffend.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem, es sei eine Verletzung des Spezialitätsprinzips zu erwarten. Die griechischen Behörden hätten mit Schreiben vom 13. Januar 2005 eine Verletzung des Spezialitätsprinzips angekündigt, da sie die schweizerischen Bankunterlagen dem Plenum des Parlaments zugänglich machen wollen (act. 1.5). Die Herausgabe der Bankunterlagen führe zu einer Verletzung des schweizerischen Bankgeheimnisses. Die im gleichen Fall mittels Rechtshilfe von Zypern erhaltenen Unterlagen seien innert Kürze in den griechischen Medien verbreitet gewesen (act. 1.6). Es sei aufgrund der bisherigen Äusserungen auszuschliessen, dass sich der griechische Staat an die Auflagen der Beschwerdegegnerin halten werde.

7.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 EUeR lit. b). Diese Regelung korrespondiert denn auch mit jener von Art. 67 i.V.m. Art. 63 IRSG.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der durch die Beschwerdegegnerin formulierte Spezialitätenvorbehalt sei wirkungslos, ist darauf hinzuweisen, dass der übliche Spezialitätsvorbehalt angebracht wurde. Die Einhaltung dieses Spezialitätenvorbehaltes durch Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind (vorliegend durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen), wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001 E. 2e; BGE 117 Ib 64, 90 f. E. 5f, je m.w.H.). Das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben des griechischen Parlaments vom 13. Januar 2005 (act. 1.5) ist nicht geeignet, dieses Vertrauen zu schwächen, da sich die erwähnte Weiterleitung von Auskünften an das Plenum offensichtlich auf Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Parlament gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung bezog. Der eingereichte Zeitungsartikel belegt zudem in keiner Weise, dass Griechenland gegenüber Zypern das Spezialitätsprinzip verletzt hat. Im Übrigen hat die Bundesanwaltschaft in ihrer
Vernehmlassung zutreffend bemerkt, dass der Spezialitätsvorbehalt weder dem Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses im allgemeinen dient, noch vor Artikeln in der Presse schützen soll (act. 6; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.286/2005 vom 14. November 2005 E. 2.2.2; 1A.52/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2.7). Das Spezialitätsprinzip schützt nur davor, dass die erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke nicht für Straftatbestände verwendet werden, für welche die Rechtshilfe nicht zulässig wäre (vgl. act. 6). In diesem Zusammenhang ist vor allem relevant, dass der griechische Staat die ersuchten Bankunterlagen nicht für fiskalische Zwecke verwendet (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 6.2). Dafür gibt es keine Anhaltspunkte und wird im Übrigen auch nicht behauptet. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die griechischen Behörden das Spezialitätsprinzip i.S. von Art. 2 EUeR i.V.m. Art. 67 und Art. 63 IRSG bereits verletzt haben oder sich künftig über einen solchen Vorbehalt hinwegsetzen werden.

8. Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 20. August 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Eisele

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2007.89
Datum : 20. August 2007
Publiziert : 01. Juni 2009
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Griechenland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    … 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
2 
IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 3 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 4 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b  durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c  dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren oder
d  andere schwere Mängel aufweist.
3 
IRSG Art. 3 Art der Tat SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
2    Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
a  bei Völkermord;
b  bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c  bei einem Kriegsverbrechen; oder
d  wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme. 1
3    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
a  einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
b  einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist. 3
5 
IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn: 1
1  aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
2  auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
a  in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
b  die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
c  seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
2    Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 5 (StPO) anführt. 6
25 
IRSG Art. 25 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2
2    Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. 3
2bis    Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. 4
3    Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. 5
4    Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
5    … 6
6    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. 7
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
65 
IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
a  werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
b  können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
2    Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
3    Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.
67 
IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
2    Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamtes. Diese ist nicht nötig:
a  wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
b  wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
3    Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65 aAbs. 1).
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80i 
IRSG Art. 80i Beschwerdegründe SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Mit Beschwerde kann gerügt werden:
a  die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
2    … 1
80k
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSV: 9a
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
SGG: 15  28  30
SR 0.351.1: 2  14
VwVG: 49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
117-IB-64 • 118-IB-457 • 123-II-161 • 125-II-356 • 126-II-324 • 129-II-462 • 130-II-337 • 132-II-469 • 132-II-81 • 133-IV-40
Weitere Urteile ab 2000
1A.105/2001 • 1A.149/2006 • 1A.15/1999 • 1A.175/2006 • 1A.189/2006 • 1A.218/2003 • 1A.286/2005 • 1A.32/2000 • 1A.52/2006 • 1A.72/2006 • 1A.79/2005
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
griechisch • bundesgericht • griechenland • rechtshilfegesuch • beschwerdekammer • rechtshilfe in strafsachen • parlament • sachverhalt • bundesstrafgericht • ersuchender staat • strafbare handlung • verdacht • ungetreue amtsführung • beschuldigter • rechtshilfemassnahme • zypern • bundesamt für justiz • frage • staatsanwalt • gewicht
... Alle anzeigen
Entscheide BstGer
RR.2007.24 • RR.2007.89 • RR.2007.33 • RR.2007.27 • RR.2007.6 • RR.2007.34 • RR.2007.71