RR.2007.89 - 2007-08-20 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Griechenland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.89

Entscheid vom 20. August 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Eisele,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 übermittelte das griechische Justizministerium dem Bundesamt für Justiz in Bern ein Rechtshilfeersuchen einer Untersuchungskommission des griechischen Parlaments (nachfolgend „PUK“) vom 10. Dezember 2004 (act. 1.2 und act. 6.7). Dieses Rechtshilfegesuch wurde mit Schreiben vom 13. Januar 2005 und 29. März 2005 ergänzt (act. 1.3 und act. 6.7).

B. Hintergrund dieses Rechtshilfeersuchens sind Vertragsabschlüsse zwischen der russischen Gesellschaft B. und dem griechischen Staat betreffend die Lieferung von Rüstungsgütern und Kompensationsleistungen (act. 6.1 und act. 6.7). Im Zusammenhang mit dem am 29. Februar 1999 abgeschlossenen Vertrag zwischen dem griechischen Staat und B. über die Beschaffung von Rüstungsgütern habe sich B. gestützt auf einen zusätzlichen Vertag Nr. 1. zur Zahlung von Kompensationsleistungen verpflichtet. Eine Direktive von 1996 habe als spezielle Regelung für solche Zusatzverträge vorgesehen, dass Kompensationsleistungen nicht vor dem Vollzug bezahlt werden dürfen und Vorauszahlungen ausgeschlossen seien. Entgegen dieser Direktive hätten Vertreter des griechischen Staates den Vertrag mit einer Vorauszahlung von 40% abgeschlossen. Dem Vertrag Nr. 1. sei weiter zu entnehmen, dass die Gesellschaft C. für den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem griechischen Staat und B. zuständig sei. 99% der Beteiligungsanteile dieser Gesellschaft habe die Gesellschaft D. Ltd. gehalten. Verwaltungsrat dieser Gesellschaft sei unter anderem A. gewesen. Gestützt auf eine Aufforderung von C. an den griechischen Staat vom 8. März 2000 habe dieser am 24. April 2000 an B. eine Vorauszahlung für Kompensationsleistungen von rund USD 25 Mio. geleistet. Am 2. Juni 2000 sei die Gesellschaft E. Ltd. mit A. als Verwaltungsrat gegründet worden. Am 18. Juli 2000 sei die E. Ltd. von der B. beauftragt worden, sie gegenüber dem griechischen Staat bei Verhandlungen, Verwaltungen und juristischen Fragen zu vertreten. Am 27. September 2000 habe B. auf das Konto der E. Ltd. rund USD 21 Mio. überwiesen. Dieser Betrag sei mittels vier Überweisungen zwischen dem 28. September 2000 und dem 2. November 2000 auf zwei Konten der D. Ltd. (Konto Nr. 2. und Nr. 3.) bei der Bank F. in Z. gutgeschrieben worden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, der vom griechischen Staat an B. überwiesene Betrag von rund USD 25 Mio. habe nicht der Erfüllung des Vertrages Nr. 1. gedient sondern sei als fiktive Leistung zu Gunsten von Drittpersonen erfolgt, welche mit den erwähnten Konten in Verbindung ständen. Die ersuchende Behörde weist darauf hin, dass die Vorschusszahlungen des griechischen Staates auf irreführenden Angaben beruht hätten und deshalb
der Verdacht der ungetreuen Amtsführung, aktiven und passiven Bestechung sowie der Geldwäscherei bestehe. Die ersuchende Behörde beantragt deshalb die Herausgabe der Bankdokumentationen der Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. in Z.

C. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 wurden die Bankdokumente im Zusammenhang mit den Konten Nr. 2. und Nr. 3. bei der Bank F. beschlagnahmt. Die Auswertung dieser Dokumente ergab unter anderem, dass am 2. Oktober 2000 vom Konto der D. Ltd. (Konto Nr. 3.) USD 800'000.-- auf das Konto Nr. 4. von A. bei der Bank F. in Z. überwiesen worden waren (act. 6.7 und act. 6.9).

D. Am 20. April 2006 reichte das griechische Justizministerium ein Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft von Athen vom 20. März 2006 in gleicher Sache ein (act. 1.4 und act. 6.1). Diesem Gesuch ist zu entnehmen, dass sowohl bei der PUK als auch bei der Staatsanwaltschaft Athen Verfahren im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen zwischen dem griechischen Staat und der B. hängig seien. Entsprechend der griechischen Verfassung führe die PUK das Verfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung wegen ungetreuer Amtsführung (act. 1.4, S. 36 f.), passiver Bestechung (act. 1.4, S. 41) und Geldwäscherei (act. 1.4, S. 42 f.). Parallel dazu führe die Staatsanwaltschaft Athen das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen wegen aktiver Bestechung (act. 1.4, S. 42 [u.a. A.]) und Geldwäscherei (act. 1.4, S. 42 f.). Besonders verdächtig erscheine den griechischen Behörden die Überweisung der B. von rund USD 21 Mio. an die E. Ltd. mit Sitz auf Zypern anstatt an die C. Die E. Ltd. sei nämlich keine Vertragspartnerin des Vertrages Nr. 1. Sie habe in keiner vertraglichen Beziehung zum griechischen Staat gestanden und habe mit der Lieferung der sog. „G.“ Rüstungsgüter und mit der Abwicklung der kompensierenden Vorteile nichts zu tun. Einzige Vertragspartei für die Verwirklichung der kompensierenden Vorteile zwischen dem griechischen Staat und der B. sei die C. Zudem erscheine den ersuchenden griechischen Behörden die Überweisung von rund USD 21 Mio. auf die Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. verdächtig, da diese Muttergesellschaft der C. sei. Die Abwicklung der Verträge und die verdächtigen Zahlungen hätten den Verdacht auf Bestechung, Geldwäscherei und ungetreue Amtsführung hervorgerufen. A. wird vom Staatsanwalt von Athen aufgrund seiner Funktionen in den Firmen D. Ltd. und E. Ltd., seines Einflusses auf die C. sowie den mit diesen Gesellschaften zusammenhängenden dubiosen Banküberweisungen der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 236 des griechischen Bürgerlichen Gesetzbuches verdächtigt. Am 4. April 2005 seien übrigens zwei Vertreter der B. vom Bezirksgericht Kuntsevski in Moskau wegen Amtsmissbrauch bzw. fiktiven Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag Nr. 1. verurteilt worden.

E. Mit den Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2006 (act. 6.3) und 21. Juli 2006 (act. 6.4) entschied die Bundesanwaltschaft, dem Rechtshilfeersuchen der PUK und dem Staatsanwalt von Athen zu entsprechen und verfügte die Herausgabe der ersuchten Bankunterlagen zu den Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. Die dagegen erhobenen Beschwerden der D. Ltd. wurden vom Bundesgericht mit Entscheid vom 27. November 2006 (1A.149/2006 und 1A.175/2006) abgewiesen.

F. Mit Schlussverfügung vom 26. April 2007 entsprach die Bundesanwaltschaft dem weiteren Vollzug des Rechtshilfeersuchens und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen (Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Gutschriften- und Belastungsanzeigen, Korrespondenz- und Kreditkartenauszüge) des Kontos Nr. 4. von A. und H. bei der Bank F. an die ersuchende Behörde an (act. 6.7).

G. Gegen diese Verfügung erhob A. am 24. Mai 2007 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 6.7):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) unzulässig ist.

3. Es sei festzustellen, dass keinerlei Informationen und Unterlagen betreffend das Konto Nr. 4. des Beschwerdeführers bei der Bank F. an den die Rechtshilfe ersuchenden Staat übermittelt werden dürfen.

4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung der Fakten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6. Sub-Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5) teilweise aufzuheben und es seien an den die Rechtshilfe ersuchenden Staat lediglich Kontenauszüge, Gutschriften- und Belastungsanzeigen, sowie Korrespondenz und Kreditkartenauszüge zu übermitteln, welche die Periode ab dem 28. September 2000 betreffen.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

H. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Vernehmlassungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und act. 7). Mit Replik vom 9. Juli 2007 und ergänzender Replik vom 30. Juli 2007 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 10 und act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichen Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR. 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR. 173.710) und Art. 80e Abs. 1 und Art. 80k IRSG innert 30 Tagen die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.

2.2 Der Beschwerdeführer ist (Mit-) Inhaber des von der Schlussverfügung vom 26. April 2007 betroffenen Kontos Nr. 4. bei der Bank F. Als solcher ist er von der angefochtenen Schlussverfügung persönlich und direkt betroffen und insofern zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c VwVG prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und –missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 2.6).

2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei gegen ihn in Griechenland kein Strafverfahren mehr hängig (act. 1, S. 6). Eine Herausgabe der beantragten Unterlagen verletze deshalb Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 IRSG (act. 1, S. 8 ff.). Die gegen ihn geführte Voruntersuchung sei vom Untersuchungsrichter am 2. Mai 2006 abgeschlossen und am 15. Mai 2006 an das Parlament von Griechenland überwiesen worden. Das Verfahren vor dem griechischen Parlament sei mittlerweile abgeschlossen (act. 1, S. 9 f., S. 18 f.). Das hängige Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Athen richte sich nicht gegen ihn (act. 1, S. 8, 32). Das Rechtshilfegesuch sei somit nicht gerechtfertigt, da keine rechtliche Grundlage für die Übermittlung der Dokumente bestehe. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den zu übermittelnden Dokumenten betreffend das Konto Nr. 4. bei der Bank F. und einem Strafverfahren in Griechenland. Ein relevantes öffentliches Interesse sei nicht mehr erkennbar (act. 10, S. 6). Im Übrigen habe das zweitinstanzliche Strafgericht von Athen am 16. Juli 2007 in einem Fall mit gleicher Ausgangslage entschieden, dass das Ministerverantwortlichkeitsgesetz 2509/1997 nicht nur für Minister gelte, sondern auch für die nicht politischen Personen (act. 11). Gemäss diesem Gesetz können die nicht politischen Personen für die Bestechungsvorwürfe nicht mehr verfolgt werden. Somit bestehe hinsichtlich der nicht politischen Personen bzw. dem Beschwerdeführer keinerlei Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer habe indessen ein offensichtliches und erhebliches Interesse, dass seine geheimen Bankdaten nicht publik gemacht werden. Eine Übermittlung der Bankdaten sei daher unverhältnismässig (act. 10, S. 6).

3.2 Art. 63 Abs. 1 IRSG ist zu entnehmen, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 407). Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. dazu Art. 1 Abs. 3 IRSG; Zimmermann, La coopération judiciaire international en matière pénale, Berne 2004, S. 373; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2), jedoch nicht notwendigerweise eine formelle Anschuldigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Eine Voruntersuchung reicht aus, vorausgesetzt sie dient dazu, den Beschuldigten für seine Zuwiderhandlungen vor ein zuständiges Gericht zu bringen, für welche das Gesuch gestellt wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; BGE 123 II 161, 165 E. 3a; BGE 118 Ib 457, 460 E. 4b). Das Rechtshilfeersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Die ersuchende Behörde hat sodann den Gegenstand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen.

3.3 Auf Anfrage der Bundesanwaltschaft bestätigten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. Februar 2007, dass das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen weiterhin hängig sei und sie nach wie vor an der Übermittlung der Bankunterlagen interessiert seien (act. 6.5 und act. 6.6). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Dies betrifft ebenfalls die angegebenen und angewendeten Gesetzesbestimmungen. Sofern das Rechtshilfegesuch nicht zurückgezogen wurde, ist von der Gültigkeit der Angaben auszugehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; Zimmermann, a.a.O, S. 175, N. 168; TPF RR.2007.33 vom 12. März 2007 E. 4). Dies ist vorliegend der Fall. Somit steht fest, dass das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen in Griechenland nach wie vor hängig ist. Entgegen dem Beschwerdeführer besteht deshalb nach wie vor ein offenstehendes Interesse der griechischen Behörden an der Herausgabe der erwähnten Bankunterlagen, und dieses ist höher zu gewichten als sein privates Geheimhaltungsinteresse. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist daher gewahrt. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen unter Hinweis auf ein zweitinstanzliches Urteil des Strafgerichts Athen vom 16. Juli 2007, wonach aufgrund des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes 2509/1997 die Verfolgung der nicht politischen Personen für Bestechungsvorwürfe nicht mehr möglich sei, geltend macht (act. 11), es sei kein Verfahren hängig und die Behörden würden das Recht falsch anwenden, ist festzustellen, dass er es unterlassen hat, diese Behauptung durch das angebliche Urteil zu belegen. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts zu entnehmen (vgl. Art. 80i IRSG i.V.m. Art. 65 IRSG).

4.

4.1 Entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers ist zwar die Herausgabe der Bankunterlagen des Kontos Nr. 4. von ihm und H. bei der Bank F. an die ersuchende Behörde nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens vom 20. April 2006. Die im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren sind aber nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind vielmehr alle Massnahmen (insbesondere solche, durch die sich spätere, ergänzende Rechtshilfebegehren erübrigen) zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.15/1999 vom 15. April 1999). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.1; BGE 129 II 462, 468 E. 5.3). Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und haben daher all diejenigen Aktenstücke zu ermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Der ersuchende Staat ist über alle Transaktionen der Gesellschaft und Konten zu orientieren, die im Sinne des Rechtshilfeersuchens zur Aufklärung der vorgeworfenen Straftaten beitragen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4.1).

4.2 Vorliegend besteht ein ausreichender Zusammenhang zwischen den zu übermittelnden Bankunterlagen des Kontos Nr. 4. vom Beschwerdeführer bei der Bank F. und dem griechischen Strafverfahren bzw. dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 20. März 2006 wird dem Beschwerdeführer aktive Bestechung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang ist für die griechischen Behörden von Interesse, an wen Gelder vom Konto der D. Ltd. weitergeleitet wurden und welche Geldtransaktionen der Beschwerdeführer über sein Konto abgewickelt hat. Die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 4. vom Beschwerdeführer trägt dazu bei, den im Rechtshilfeersuchen erwähnten Verdacht - auch gegen die anderen Mitbeschuldigten - zu klären. Zwischen den Bankunterlagen und dem Gegenstand der griechischen Ermittlungen besteht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausreichend Konnexität. Die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das griechische Strafverfahren ist somit erstellt.

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Verfahren in Griechenland habe keinen strafrechtlichen, sondern einen politischen Hintergrund, rügt er einen schweren Mangel im Sinne von Art. 2 lit. b IRSG. Art. 2 IRSG will vermeiden, dass die Schweiz auf dem Umweg über die Rechthilfe ihren Beitrag an Staaten leistet, welche den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewähren oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 7.1; BGE 126 II 324, 326 E. 4a; BGE 125 II 356, 364 E. 8a; BGE 117 Ib 64, 91 E. 5f). In diesem Zusammenhang sei auf die detaillierte Darlegung der Rechtslage, im gleichen Deliktskontext tangierenden Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 13. August 2007 (TPF RR.2007.71 E. 3.1), verwiesen.

5.2 Bereits das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit den erwähnten Beschwerden der D. Ltd. Gelegenheit, sich zur Frage des politischen Hintergrundes der Verfahren zu äussern (Urteile des Bundesgerichts 1A.149/2006 und 1A.175/2006 vom 27. November 2006 E. 7.3). Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass Verfahren gegen ehemalige Minister durch das Parlament unvermeidbar einen politischen Aspekt aufwiesen. Griechenland sei aber ein demokratischer Staat, welcher auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung basiere, und nichts erlaube anzunehmen, die Strafverfolgungsbehörden seien nicht unparteiisch (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.149/2006 und 1A.175/2006 vom 27. November 2006 E. 7.3). Der Einwand des Beschwerdeführers betreffend den politischen Hintergrund des Verfahrens in Griechenland ist somit unbegründet, zumal Griechenland Vertragsstaat der EMRK ist. Zudem stellen die im Rechtshilfegesuch erwähnten Delikte (ungetreue Amtsführung, aktive und passive Bestechung, Geldwäscherei) keine Delikte mit „vorwiegend politischem Charakter“ i.S. von Art. 3 Abs. 1 IRSG dar. Es handelt sich bei den vorgeworfenen Tatbeständen nicht um absolute oder relative politische Delikte i.S. von BGE 132 II 469, 472 E. 2.2 (TPF RR.2007.71 vom 13. August 2007 E. 3.2). Im Übrigen gibt es in den Akten keinerlei Hinweise auf einen Bezug des Beschwerdeführers zur griechischen Politik. Der Beschwerdeführer wird von der Staatsanwaltschaft von Athen aufgrund seiner Funktionen und seines Einflusses in den Gesellschaften D. Ltd., E. Ltd. und C., mithin als Geschäftsmann, aufgrund mutmasslichen fiktiven Zahlung der B. an die E. Ltd. und den damit zusammenhängenden dubiosen Banküberweisungen auf die Konten der D. Ltd. wegen aktiver Bestechung verdächtigt (Erw. D.). Infolgedessen liegt ein politisch motiviertes Verfahren in Griechenland gegen den Beschwerdeführer gerade nicht nahe. Dieser Einwand gegen die Rechtshilfe erweist sich als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die ersuchende Behörde habe auf Sanktionen verzichtet (act. 1, S. 31 ff.). Das griechische Parlament habe das Verfahren gegen die ehemaligen Minister eingestellt. Das Bundesgericht habe in BGE 133 IV 40 die „Schicksale“ der politischen und der nicht politischen Personen miteinander verknüpft. Vor diesem Hintergrund hätte die Rechtshilfe gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 IRSG nicht gewährt werden dürfen.

6.2 Die Schlussfolgerungen, die der Beschwerdeführer aus der betreffenden Passage des Urteils des Bundesgerichts zitiert (act. 1, S. 32), sind nicht zulässig. Wie dargelegt wurde, führt in Griechenland die Staatsanwaltschaft Athen das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen bzw. den Beschwerdeführer (Erw. 3.6). Die Rechtshilfegesuche sowie das Schreiben vom 9. Februar 2007 (act. 6.6) belegen deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden nach wie vor ein gewichtiges Interesse an der Untersuchung des vorgeworfenen Sachverhaltes haben. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die ersuchende Behörde habe auf Sanktionen gegen ihn verzichtet bzw. diese habe kein Strafverfolgungsinteresse mehr, ist daher unzutreffend.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem, es sei eine Verletzung des Spezialitätsprinzips zu erwarten. Die griechischen Behörden hätten mit Schreiben vom 13. Januar 2005 eine Verletzung des Spezialitätsprinzips angekündigt, da sie die schweizerischen Bankunterlagen dem Plenum des Parlaments zugänglich machen wollen (act. 1.5). Die Herausgabe der Bankunterlagen führe zu einer Verletzung des schweizerischen Bankgeheimnisses. Die im gleichen Fall mittels Rechtshilfe von Zypern erhaltenen Unterlagen seien innert Kürze in den griechischen Medien verbreitet gewesen (act. 1.6). Es sei aufgrund der bisherigen Äusserungen auszuschliessen, dass sich der griechische Staat an die Auflagen der Beschwerdegegnerin halten werde.

7.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 EUeR lit. b). Diese Regelung korrespondiert denn auch mit jener von Art. 67 i.V.m. Art. 63 IRSG.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der durch die Beschwerdegegnerin formulierte Spezialitätenvorbehalt sei wirkungslos, ist darauf hinzuweisen, dass der übliche Spezialitätsvorbehalt angebracht wurde. Die Einhaltung dieses Spezialitätenvorbehaltes durch Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind (vorliegend durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen), wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001 E. 2e; BGE 117 Ib 64, 90 f. E. 5f, je m.w.H.). Das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben des griechischen Parlaments vom 13. Januar 2005 (act. 1.5) ist nicht geeignet, dieses Vertrauen zu schwächen, da sich die erwähnte Weiterleitung von Auskünften an das Plenum offensichtlich auf Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Parlament gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung bezog. Der eingereichte Zeitungsartikel belegt zudem in keiner Weise, dass Griechenland gegenüber Zypern das Spezialitätsprinzip verletzt hat. Im Übrigen hat die Bundesanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zutreffend bemerkt, dass der Spezialitätsvorbehalt weder dem Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses im allgemeinen dient, noch vor Artikeln in der Presse schützen soll (act. 6; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.286/2005 vom 14. November 2005 E. 2.2.2; 1A.52/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2.7). Das Spezialitätsprinzip schützt nur davor, dass die erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke nicht für Straftatbestände verwendet werden, für welche die Rechtshilfe nicht zulässig wäre (vgl. act. 6). In diesem Zusammenhang ist vor allem relevant, dass der griechische Staat die ersuchten Bankunterlagen nicht für fiskalische Zwecke verwendet (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 6.2). Dafür gibt es keine Anhaltspunkte und wird im Übrigen auch nicht behauptet. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die griechischen Behörden das Spezialitätsprinzip i.S. von Art. 2 EUeR i.V.m. Art. 67 und Art. 63 IRSG bereits verletzt haben oder sich künftig über einen solchen Vorbehalt hinwegsetzen werden.

8. Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 20. August 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Eisele

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.