RR.2007.89 - 2007-08-20 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Griechenland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.89

Entscheid vom 20. August 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Eisele,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 übermittelte das griechische Justizministerium dem Bundesamt für Justiz in Bern ein Rechtshilfeersuchen einer Untersuchungskommission des griechischen Parlaments (nachfolgend „PUK“) vom 10. Dezember 2004 (act. 1.2 und act. 6.7). Dieses Rechtshilfegesuch wurde mit Schreiben vom 13. Januar 2005 und 29. März 2005 ergänzt (act. 1.3 und act. 6.7).

B. Hintergrund dieses Rechtshilfeersuchens sind Vertragsabschlüsse zwischen der russischen Gesellschaft B. und dem griechischen Staat betreffend die Lieferung von Rüstungsgütern und Kompensationsleistungen (act. 6.1 und act. 6.7). Im Zusammenhang mit dem am 29. Februar 1999 abgeschlossenen Vertrag zwischen dem griechischen Staat und B. über die Beschaffung von Rüstungsgütern habe sich B. gestützt auf einen zusätzlichen Vertag Nr. 1. zur Zahlung von Kompensationsleistungen verpflichtet. Eine Direktive von 1996 habe als spezielle Regelung für solche Zusatzverträge vorgesehen, dass Kompensationsleistungen nicht vor dem Vollzug bezahlt werden dürfen und Vorauszahlungen ausgeschlossen seien. Entgegen dieser Direktive hätten Vertreter des griechischen Staates den Vertrag mit einer Vorauszahlung von 40% abgeschlossen. Dem Vertrag Nr. 1. sei weiter zu entnehmen, dass die Gesellschaft C. für den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem griechischen Staat und B. zuständig sei. 99% der Beteiligungsanteile dieser Gesellschaft habe die Gesellschaft D. Ltd. gehalten. Verwaltungsrat dieser Gesellschaft sei unter anderem A. gewesen. Gestützt auf eine Aufforderung von C. an den griechischen Staat vom 8. März 2000 habe dieser am 24. April 2000 an B. eine Vorauszahlung für Kompensationsleistungen von rund USD 25 Mio. geleistet. Am 2. Juni 2000 sei die Gesellschaft E. Ltd. mit A. als Verwaltungsrat gegründet worden. Am 18. Juli 2000 sei die E. Ltd. von der B. beauftragt worden, sie gegenüber dem griechischen Staat bei Verhandlungen, Verwaltungen und juristischen Fragen zu vertreten. Am 27. September 2000 habe B. auf das Konto der E. Ltd. rund USD 21 Mio. überwiesen. Dieser Betrag sei mittels vier Überweisungen zwischen dem 28. September 2000 und dem 2. November 2000 auf zwei Konten der D. Ltd. (Konto Nr. 2. und Nr. 3.) bei der Bank F. in Z. gutgeschrieben worden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, der vom griechischen Staat an B. überwiesene Betrag von rund USD 25 Mio. habe nicht der Erfüllung des Vertrages Nr. 1. gedient sondern sei als fiktive Leistung zu Gunsten von Drittpersonen erfolgt, welche mit den erwähnten Konten in Verbindung ständen. Die ersuchende Behörde weist darauf hin, dass die Vorschusszahlungen des griechischen Staates auf irreführenden Angaben beruht hätten und deshalb
der Verdacht der ungetreuen Amtsführung, aktiven und passiven Bestechung sowie der Geldwäscherei bestehe. Die ersuchende Behörde beantragt deshalb die Herausgabe der Bankdokumentationen der Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. in Z.

C. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 wurden die Bankdokumente im Zusammenhang mit den Konten Nr. 2. und Nr. 3. bei der Bank F. beschlagnahmt. Die Auswertung dieser Dokumente ergab unter anderem, dass am 2. Oktober 2000 vom Konto der D. Ltd. (Konto Nr. 3.) USD 800'000.-- auf das Konto Nr. 4. von A. bei der Bank F. in Z. überwiesen worden waren (act. 6.7 und act. 6.9).

D. Am 20. April 2006 reichte das griechische Justizministerium ein Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft von Athen vom 20. März 2006 in gleicher Sache ein (act. 1.4 und act. 6.1). Diesem Gesuch ist zu entnehmen, dass sowohl bei der PUK als auch bei der Staatsanwaltschaft Athen Verfahren im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen zwischen dem griechischen Staat und der B. hängig seien. Entsprechend der griechischen Verfassung führe die PUK das Verfahren gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung wegen ungetreuer Amtsführung (act. 1.4, S. 36 f.), passiver Bestechung (act. 1.4, S. 41) und Geldwäscherei (act. 1.4, S. 42 f.). Parallel dazu führe die Staatsanwaltschaft Athen das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen wegen aktiver Bestechung (act. 1.4, S. 42 [u.a. A.]) und Geldwäscherei (act. 1.4, S. 42 f.). Besonders verdächtig erscheine den griechischen Behörden die Überweisung der B. von rund USD 21 Mio. an die E. Ltd. mit Sitz auf Zypern anstatt an die C. Die E. Ltd. sei nämlich keine Vertragspartnerin des Vertrages Nr. 1. Sie habe in keiner vertraglichen Beziehung zum griechischen Staat gestanden und habe mit der Lieferung der sog. „G.“ Rüstungsgüter und mit der Abwicklung der kompensierenden Vorteile nichts zu tun. Einzige Vertragspartei für die Verwirklichung der kompensierenden Vorteile zwischen dem griechischen Staat und der B. sei die C. Zudem erscheine den ersuchenden griechischen Behörden die Überweisung von rund USD 21 Mio. auf die Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. verdächtig, da diese Muttergesellschaft der C. sei. Die Abwicklung der Verträge und die verdächtigen Zahlungen hätten den Verdacht auf Bestechung, Geldwäscherei und ungetreue Amtsführung hervorgerufen. A. wird vom Staatsanwalt von Athen aufgrund seiner Funktionen in den Firmen D. Ltd. und E. Ltd., seines Einflusses auf die C. sowie den mit diesen Gesellschaften zusammenhängenden dubiosen Banküberweisungen der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 236 des griechischen Bürgerlichen Gesetzbuches verdächtigt. Am 4. April 2005 seien übrigens zwei Vertreter der B. vom Bezirksgericht Kuntsevski in Moskau wegen Amtsmissbrauch bzw. fiktiven Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag Nr. 1. verurteilt worden.

E. Mit den Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2006 (act. 6.3) und 21. Juli 2006 (act. 6.4) entschied die Bundesanwaltschaft, dem Rechtshilfeersuchen der PUK und dem Staatsanwalt von Athen zu entsprechen und verfügte die Herausgabe der ersuchten Bankunterlagen zu den Konten Nr. 2. und Nr. 3. der D. Ltd. bei der Bank F. Die dagegen erhobenen Beschwerden der D. Ltd. wurden vom Bundesgericht mit Entscheid vom 27. November 2006 (1A.149/2006 und 1A.175/2006) abgewiesen.

F. Mit Schlussverfügung vom 26. April 2007 entsprach die Bundesanwaltschaft dem weiteren Vollzug des Rechtshilfeersuchens und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen (Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Gutschriften- und Belastungsanzeigen, Korrespondenz- und Kreditkartenauszüge) des Kontos Nr. 4. von A. und H. bei der Bank F. an die ersuchende Behörde an (act. 6.7).

G. Gegen diese Verfügung erhob A. am 24. Mai 2007 Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 6.7):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass das Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) unzulässig ist.

3. Es sei festzustellen, dass keinerlei Informationen und Unterlagen betreffend das Konto Nr. 4. des Beschwerdeführers bei der Bank F. an den die Rechtshilfe ersuchenden Staat übermittelt werden dürfen.

4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5. Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5.) aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung der Fakten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6. Sub-Eventualiter: Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der griechischen Republik vom 20. März 2006 (Verfahren Nr. 5) teilweise aufzuheben und es seien an den die Rechtshilfe ersuchenden Staat lediglich Kontenauszüge, Gutschriften- und Belastungsanzeigen, sowie Korrespondenz und Kreditkartenauszüge zu übermitteln, welche die Periode ab dem 28. September 2000 betreffen.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

H. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Vernehmlassungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und act. 7). Mit Replik vom 9. Juli 2007 und ergänzender Replik vom 30. Juli 2007 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 10 und act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichen Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR. 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR. 173.710) und Art. 80e Abs. 1 und Art. 80k IRSG innert 30 Tagen die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.

2.2 Der Beschwerdeführer ist (Mit-) Inhaber des von der Schlussverfügung vom 26. April 2007 betroffenen Kontos Nr. 4. bei der Bank F. Als solcher ist er von der angefochtenen Schlussverfügung persönlich und direkt betroffen und insofern zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c VwVG prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und –missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 2.6).

2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei gegen ihn in Griechenland kein Strafverfahren mehr hängig (act. 1, S. 6). Eine Herausgabe der beantragten Unterlagen verletze deshalb Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 IRSG (act. 1, S. 8 ff.). Die gegen ihn geführte Voruntersuchung sei vom Untersuchungsrichter am 2. Mai 2006 abgeschlossen und am 15. Mai 2006 an das Parlament von Griechenland überwiesen worden. Das Verfahren vor dem griechischen Parlament sei mittlerweile abgeschlossen (act. 1, S. 9 f., S. 18 f.). Das hängige Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Athen richte sich nicht gegen ihn (act. 1, S. 8, 32). Das Rechtshilfegesuch sei somit nicht gerechtfertigt, da keine rechtliche Grundlage für die Übermittlung der Dokumente bestehe. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den zu übermittelnden Dokumenten betreffend das Konto Nr. 4. bei der Bank F. und einem Strafverfahren in Griechenland. Ein relevantes öffentliches Interesse sei nicht mehr erkennbar (act. 10, S. 6). Im Übrigen habe das zweitinstanzliche Strafgericht von Athen am 16. Juli 2007 in einem Fall mit gleicher Ausgangslage entschieden, dass das Ministerverantwortlichkeitsgesetz 2509/1997 nicht nur für Minister gelte, sondern auch für die nicht politischen Personen (act. 11). Gemäss diesem Gesetz können die nicht politischen Personen für die Bestechungsvorwürfe nicht mehr verfolgt werden. Somit bestehe hinsichtlich der nicht politischen Personen bzw. dem Beschwerdeführer keinerlei Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer habe indessen ein offensichtliches und erhebliches Interesse, dass seine geheimen Bankdaten nicht publik gemacht werden. Eine Übermittlung der Bankdaten sei daher unverhältnismässig (act. 10, S. 6).

3.2 Art. 63 Abs. 1 IRSG ist zu entnehmen, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 407). Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. dazu Art. 1 Abs. 3 IRSG; Zimmermann, La coopération judiciaire international en matière pénale, Berne 2004, S. 373; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2), jedoch nicht notwendigerweise eine formelle Anschuldigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Eine Voruntersuchung reicht aus, vorausgesetzt sie dient dazu, den Beschuldigten für seine Zuwiderhandlungen vor ein zuständiges Gericht zu bringen, für welche das Gesuch gestellt wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2; BGE 123 II 161, 165 E. 3a; BGE 118 Ib 457, 460 E. 4b). Das Rechtshilfeersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Die ersuchende Behörde hat sodann den Gegenstand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen.

3.3 Auf Anfrage der Bundesanwaltschaft bestätigten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. Februar 2007, dass das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen weiterhin hängig sei und sie nach wie vor an der Übermittlung der Bankunterlagen interessiert seien (act. 6.5 und act. 6.6). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Dies betrifft ebenfalls die angegebenen und angewendeten Gesetzesbestimmungen. Sofern das Rechtshilfegesuch nicht zurückgezogen wurde, ist von der Gültigkeit der Angaben auszugehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; Zimmermann, a.a.O, S. 175, N. 168; TPF RR.2007.33 vom 12. März 2007 E. 4). Dies ist vorliegend der Fall. Somit steht fest, dass das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen in Griechenland nach wie vor hängig ist. Entgegen dem Beschwerdeführer besteht deshalb nach wie vor ein offenstehendes Interesse der griechischen Behörden an der Herausgabe der erwähnten Bankunterlagen, und dieses ist höher zu gewichten als sein privates Geheimhaltungsinteresse. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist daher gewahrt. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen unter Hinweis auf ein zweitinstanzliches Urteil des Strafgerichts Athen vom 16. Juli 2007, wonach aufgrund des Ministerverantwortlichkeitsgesetzes 2509/1997 die Verfolgung der nicht politischen Personen für Bestechungsvorwürfe nicht mehr möglich sei, geltend macht (act. 11), es sei kein Verfahren hängig und die Behörden würden das Recht falsch anwenden, ist festzustellen, dass er es unterlassen hat, diese Behauptung durch das angebliche Urteil zu belegen. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts zu entnehmen (vgl. Art. 80i IRSG i.V.m. Art. 65 IRSG).

4.

4.1 Entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers ist zwar die Herausgabe der Bankunterlagen des Kontos Nr. 4. von ihm und H. bei der Bank F. an die ersuchende Behörde nicht Gegenstand des Rechtshilfeersuchens vom 20. April 2006. Die im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren sind aber nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind vielmehr alle Massnahmen (insbesondere solche, durch die sich spätere, ergänzende Rechtshilfebegehren erübrigen) zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.15/1999 vom 15. April 1999). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.1; BGE 129 II 462, 468 E. 5.3). Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und haben daher all diejenigen Aktenstücke zu ermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Der ersuchende Staat ist über alle Transaktionen der Gesellschaft und Konten zu orientieren, die im Sinne des Rechtshilfeersuchens zur Aufklärung der vorgeworfenen Straftaten beitragen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4.1).

4.2 Vorliegend besteht ein ausreichender Zusammenhang zwischen den zu übermittelnden Bankunterlagen des Kontos Nr. 4. vom Beschwerdeführer bei der Bank F. und dem griechischen Strafverfahren bzw. dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 20. März 2006 wird dem Beschwerdeführer aktive Bestechung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang ist für die griechischen Behörden von Interesse, an wen Gelder vom Konto der D. Ltd. weitergeleitet wurden und welche Geldtransaktionen der Beschwerdeführer über sein Konto abgewickelt hat. Die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 4. vom Beschwerdeführer trägt dazu bei, den im Rechtshilfeersuchen erwähnten Verdacht - auch gegen die anderen Mitbeschuldigten - zu klären. Zwischen den Bankunterlagen und dem Gegenstand der griechischen Ermittlungen besteht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausreichend Konnexität. Die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das griechische Strafverfahren ist somit erstellt.

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Verfahren in Griechenland habe keinen strafrechtlichen, sondern einen politischen Hintergrund, rügt er einen schweren Mangel im Sinne von Art. 2 lit. b IRSG. Art. 2 IRSG will vermeiden, dass die Schweiz auf dem Umweg über die Rechthilfe ihren Beitrag an Staaten leistet, welche den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewähren oder welche den internationalen Ordre public verletzen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 7.1; BGE 126 II 324, 326 E. 4a; BGE 125 II 356, 364 E. 8a; BGE 117 Ib 64, 91 E. 5f). In diesem Zusammenhang sei auf die detaillierte Darlegung der Rechtslage, im gleichen Deliktskontext tangierenden Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 13. August 2007 (TPF RR.2007.71 E. 3.1), verwiesen.

5.2 Bereits das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit den erwähnten Beschwerden der D. Ltd. Gelegenheit, sich zur Frage des politischen Hintergrundes der Verfahren zu äussern (Urteile des Bundesgerichts 1A.149/2006 und 1A.175/2006 vom 27. November 2006 E. 7.3). Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass Verfahren gegen ehemalige Minister durch das Parlament unvermeidbar einen politischen Aspekt aufwiesen. Griechenland sei aber ein demokratischer Staat, welcher auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung basiere, und nichts erlaube anzunehmen, die Strafverfolgungsbehörden seien nicht unparteiisch (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.149/2006 und 1A.175/2006 vom 27. November 2006 E. 7.3). Der Einwand des Beschwerdeführers betreffend den politischen Hintergrund des Verfahrens in Griechenland ist somit unbegründet, zumal Griechenland Vertragsstaat der EMRK ist. Zudem stellen die im Rechtshilfegesuch erwähnten Delikte (ungetreue Amtsführung, aktive und passive Bestechung, Geldwäscherei) keine Delikte mit „vorwiegend politischem Charakter“ i.S. von Art. 3 Abs. 1 IRSG dar. Es handelt sich bei den vorgeworfenen Tatbeständen nicht um absolute oder relative politische Delikte i.S. von BGE 132 II 469, 472 E. 2.2 (TPF RR.2007.71 vom 13. August 2007 E. 3.2). Im Übrigen gibt es in den Akten keinerlei Hinweise auf einen Bezug des Beschwerdeführers zur griechischen Politik. Der Beschwerdeführer wird von der Staatsanwaltschaft von Athen aufgrund seiner Funktionen und seines Einflusses in den Gesellschaften D. Ltd., E. Ltd. und C., mithin als Geschäftsmann, aufgrund mutmasslichen fiktiven Zahlung der B. an die E. Ltd. und den damit zusammenhängenden dubiosen Banküberweisungen auf die Konten der D. Ltd. wegen aktiver Bestechung verdächtigt (Erw. D.). Infolgedessen liegt ein politisch motiviertes Verfahren in Griechenland gegen den Beschwerdeführer gerade nicht nahe. Dieser Einwand gegen die Rechtshilfe erweist sich als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die ersuchende Behörde habe auf Sanktionen verzichtet (act. 1, S. 31 ff.). Das griechische Parlament habe das Verfahren gegen die ehemaligen Minister eingestellt. Das Bundesgericht habe in BGE 133 IV 40 die „Schicksale“ der politischen und der nicht politischen Personen miteinander verknüpft. Vor diesem Hintergrund hätte die Rechtshilfe gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 IRSG nicht gewährt werden dürfen.

6.2 Die Schlussfolgerungen, die der Beschwerdeführer aus der betreffenden Passage des Urteils des Bundesgerichts zitiert (act. 1, S. 32), sind nicht zulässig. Wie dargelegt wurde, führt in Griechenland die Staatsanwaltschaft Athen das Strafverfahren gegen die nicht politischen Personen bzw. den Beschwerdeführer (Erw. 3.6). Die Rechtshilfegesuche sowie das Schreiben vom 9. Februar 2007 (act. 6.6) belegen deutlich, dass die Strafverfolgungsbehörden nach wie vor ein gewichtiges Interesse an der Untersuchung des vorgeworfenen Sachverhaltes haben. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die ersuchende Behörde habe auf Sanktionen gegen ihn verzichtet bzw. diese habe kein Strafverfolgungsinteresse mehr, ist daher unzutreffend.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem, es sei eine Verletzung des Spezialitätsprinzips zu erwarten. Die griechischen Behörden hätten mit Schreiben vom 13. Januar 2005 eine Verletzung des Spezialitätsprinzips angekündigt, da sie die schweizerischen Bankunterlagen dem Plenum des Parlaments zugänglich machen wollen (act. 1.5). Die Herausgabe der Bankunterlagen führe zu einer Verletzung des schweizerischen Bankgeheimnisses. Die im gleichen Fall mittels Rechtshilfe von Zypern erhaltenen Unterlagen seien innert Kürze in den griechischen Medien verbreitet gewesen (act. 1.6). Es sei aufgrund der bisherigen Äusserungen auszuschliessen, dass sich der griechische Staat an die Auflagen der Beschwerdegegnerin halten werde.

7.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 EUeR lit. b). Diese Regelung korrespondiert denn auch mit jener von Art. 67 i.V.m. Art. 63 IRSG.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der durch die Beschwerdegegnerin formulierte Spezialitätenvorbehalt sei wirkungslos, ist darauf hinzuweisen, dass der übliche Spezialitätsvorbehalt angebracht wurde. Die Einhaltung dieses Spezialitätenvorbehaltes durch Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind (vorliegend durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen), wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001 E. 2e; BGE 117 Ib 64, 90 f. E. 5f, je m.w.H.). Das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben des griechischen Parlaments vom 13. Januar 2005 (act. 1.5) ist nicht geeignet, dieses Vertrauen zu schwächen, da sich die erwähnte Weiterleitung von Auskünften an das Plenum offensichtlich auf Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Parlament gegen die ehemaligen Mitglieder der Regierung bezog. Der eingereichte Zeitungsartikel belegt zudem in keiner Weise, dass Griechenland gegenüber Zypern das Spezialitätsprinzip verletzt hat. Im Übrigen hat die Bundesanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zutreffend bemerkt, dass der Spezialitätsvorbehalt weder dem Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses im allgemeinen dient, noch vor Artikeln in der Presse schützen soll (act. 6; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.286/2005 vom 14. November 2005 E. 2.2.2; 1A.52/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2.7). Das Spezialitätsprinzip schützt nur davor, dass die erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke nicht für Straftatbestände verwendet werden, für welche die Rechtshilfe nicht zulässig wäre (vgl. act. 6). In diesem Zusammenhang ist vor allem relevant, dass der griechische Staat die ersuchten Bankunterlagen nicht für fiskalische Zwecke verwendet (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 6.2). Dafür gibt es keine Anhaltspunkte und wird im Übrigen auch nicht behauptet. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die griechischen Behörden das Spezialitätsprinzip i.S. von Art. 2 EUeR i.V.m. Art. 67 und Art. 63 IRSG bereits verletzt haben oder sich künftig über einen solchen Vorbehalt hinwegsetzen werden.

8. Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 20. August 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Eisele

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.