RR.2014.111 - 2014-08-13 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.111 RR.2014.135 RP.2014.43

Entscheid vom 13. August 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Antragsteller Beschwerdegegner

gegen

A., Antragsgegner Beschwerdeführer

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG); Akzessorisches Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 11. Dezember 2013 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (RR.2014.111, act. 1.2). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 in einem Ermittlungsverfahren wegen Entziehung Minderjähriger verlangt (RR.2014.111, act. 1.2, 1.7).

B. Am 6. Februar 2014 wurde A. gemeinsam mit seiner Tochter B., welche als "Vermisste Minderjährige" ebenfalls im SIS ausgeschrieben war, in Z. (Schweiz) durch die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern angehalten und festgenommen (RR.2014.111, act. 1.3). Am 7. Februar 2014 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (RR.2014.111, act. 1.4). Am 10. Februar 2014 wurde A. von der Kantonspolizei Bern zur Sache befragt (RR.2014.111, act. 1.5). Anlässlich seiner Befragung erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein, und erhob diverse Einwände gegen seine Auslieferung (RR.2014.111, act. 1.5 S. 2 ff.). Das BJ erliess daraufhin am 10. Februar 2014 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 13. Februar 2014 eröffnet wurde (RR.2014.111, act. 1.6). Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 5. März 2014 ab (RR.2014.111, act. 1.10; Beschwerdeverfahren RH.2014.3). Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht, das mit Urteil 1C_146/2014 vom 25. März 2014 nicht darauf eintrat (RH.2014.3, act. 16).

C. Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 zur Last gelegte Straftat (RR.2014.111, act. 1.7).

D. A. erteilte am 19. Februar 2014 Fürsprecher C. seine Vollmacht, welcher in der Folge mit Schreiben vom 20. Februar 2014 beim BJ um Beiordnung seiner Person als amtlichen Anwalt von A. ersuchte (RH.2014.3, act. 9.9). Mit Schreiben vom selben Tag ernannte das BJ gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) wegen mutmasslicher Mittellosigkeit von A. Fürsprecher C. zum amtlichen Rechtsbeistand von A. (RR.2014.111, act. 1.8).

E. Am 27. Februar 2014 wurde A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters zum Auslieferungsersuchen befragt (RR.2014.111, act. 1.9). Auch anlässlich dieser Befragung widersetzte sich A. erneut einer Auslieferung an Deutschland. Mit Schreiben vom 12. und 13. März 2014 reichte er seine schriftlichen Stellungnahmen ein und erhob darin sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2014.111, act. 1.11, 1.12).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 20. März 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 17. Februar 2014 zugrunde liegende Straftat, unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2014.111, act. 1.1).

Noch am selben Tag beantragte das BJ beim Bundesstrafgericht die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2014.111, act. 1).

G. Mit Eingabe datiert vom 31. März 2014 und unter Beilage von mehreren Unterlagen führt A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Hauptantrag, seine Auslieferung sei nicht zu bewilligen (RR.2014.135, act. 1, act. 1.1-1.11). Daneben stellt der Beschwerdeführer diverse Verfahrensanträge und erklärt abschliessend, er werde die Beschwerdebegründung nachreichen (RR.2014.135, act. 1). Im Rahmen seiner Beschwerde stellt A. sodann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RP.2014.43, act. 1).

Mit Schreiben formell datiert vom 15. März 2014, Postaufgabe vom 25. April 2014 und Eingang hierorts vom 28. April 2014, reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeergänzung samt Beilagen, unter anderem ein Schreiben des BJ vom 2. April 2014, ein (RR.2014.135, act. 3, act. 3.1-3.4). In diesem Schreiben teilte das BJ dem Beschwerdeführer unter anderem die Ablehnung der Besuchsbewilligung für D. und E. infolge konkreter Verdunkelungsgefahr mit (RR.2014.135, act. 3.4).

H. Mit Schreiben vom 28. April 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das beigelegte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der im Formular genannten Unterlagen bis spätestens 9. Mai 2014 zu retournieren (RP.2014.43, act. 2).

Parallel dazu reichte das BJ mit Schreiben vom 2. Mai 2014 seine Beschwerdeantwort ein und beantragt darin die Abweisung der Beschwerde (RR.2014.135, act. 6). Entsprechend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Mai 2014 zur Antragsantwort und Beschwerdereplik bis 16. Mai 2014 eingeladen (RR.2014.135, act. 7). Dieser erklärte mit Schreiben vom 7. Mai 2014, sein Beistand werde dazu Stellung nehmen, sobald ihm "die Beiordnung und ein vollständiger Aktenauszug durch das Gericht" übermittelt worden sei. Aus diesen Gründen und zur Einarbeitung ersuchte er um eine Fristerstreckung. Mit Zwischenentscheid vom 21. Mai 2014 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mangels ausreichender Substanziierung bzw. Bedürftigkeitsnachweises androhungsgemäss abgewiesen und die Frist zur Erstattung der Antragsantwort und Beschwerdereplik bis 2. Juni 2014 erstreckt (RR.2014.135, act. 10). Mit dem Zwischenentscheid wurden dem Beschwerdeführer antragsgemäss sodann die Verfahrensakten des BJ in Kopie zugestellt.

I. Mit Schreiben vom 1. und 2. Juni 2014, je mit Postaufgabe vom 3. Juni 2014 und Eingang hierorts vom 4. Juni 2014, wiederholte der Beschwerdeführer verschiedene Beschwerdeanträge (RR.2014.135, act. 11 und 12) und reichte nebst diversen Unterlagen zwei Vollmachterteilungen an den vorgenannten D. in Y. (Deutschland) (s. supra lit. G) und Rechtsanwalt F. in X. (Deutschland) (RR.2014.135, act. 12.1 und 12.2) ein. Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 (mit Kopie an den Beschwerdeführer) wurde Rechtsanwalt F. letztmals Frist bis 16. Juni 2014 zur Erstattung der Antragsantwort und Beschwerdereplik sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt für den Fall, dass er das Mandat übernommen habe. Weiter wurde Rechtsanwalt F. mitgeteilt, dass ohne seinen Gegenbericht bis zur angesetzten Frist davon ausgegangen würde, dass kein Vertretungsverhältnis bestehe (RR.2014.135, act. 13). Schliesslich wurde Rechtsanwalt F. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Eingaben per Fax grundsätzlich nicht zulässig und damit auch nicht fristwahrend seien (RR.2014.135, act. 13). Innerhalb der angesetzten Frist liessen sich weder Rechtsanwalt F. noch der Beschwerdeführer vernehmen.

J. Mit Fax-Mitteilung vom 4. Juli 2014 teilte Rechtsanwalt F. mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht gegen seine Auslieferung wehren werde. Rechtsanwalt F. gab weiter an: "Ansonsten bitte ich, die Überstellung des Häftlings voranzutreiben und alsbald einen Übergabetermin mit den deutschen Justizbehörden zu vereinbaren. Vielen Dank!" (RR.2014.135, act. 15). Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juli 2014 ersucht, den Rückzug der Beschwerde und der Einrede des politischen Delikts bis 14. Juli 2014 zu erklären, soweit die Ausführungen von Rechtsanwalt F. zutreffen würden (RR.2014.135, act. 17). Innert Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen.

K. Mit Schreiben datiert vom 18. Juli 2014, Postaufgabe vom 23. Juli 2014 und Eingang vom 24. Juli 2014, erklärte der Beschwerdeführer Folgendes: "Sobald die Aufklärung zum Verbleib, dem Zustand und der Vollständigkeit meines, von der Polizei Z. (Schweiz), beschlagnahmten Eigentums abgeschlossen ist, werden wir die Modalitäten zu Ihrer Einladung zur Ausreise klären können" (RR.2014.135, act. 22).

L. Mit Schreiben vom 1. August 2014 machte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe. Darin erklärte er unter anderem, dass er "einmal begonnene Rechtswege ausschöpfe", und verlangte um Abschluss des Verfahrens in 10 Tagen (RR.2014.135, act. 23 S. 3 f.).

M. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP EAUe, SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe, SR 0.353.913.61) massgebend. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, namentlich seine Bestreitung "des räumlichen Geltungsbereichs" der massgeblichen Abkommen (RR.2014.135, act. 3 S. 9 ff.), entbehrt jeder Grundlage. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Rechtshilfegesetz und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bundesamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; vgl. BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1, je m.w.H.). Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht, die Verfolgung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 122 II 373 E. 1d S. 376; 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1; 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 2, je m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem Bundesamt den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (TPF 2008 24 E. 1.2 S. 26 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend "Beschwerdeführer") hat im Auslieferungsverfahren geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (RR.2014.111, act. 1.11). Die Beschwerdekammer hat daher in Anwendung von Art. 55 Abs. 2 IRSG erstinstanzlich über die Einrede des politischen Delikts zu befinden.

2.2 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR 173.713.161). Der Auslieferungsentscheid vom 20. März 2014 wurde von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. März 2013 (Postaufgabe 2. April 2014) angefochten. Die vorliegende Beschwerde ist demnach fristgerecht erhoben worden, weshalb darauf einzutreten ist.

2.3 Da im Beschwerdeverfahren (RR.2014.135) und im Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2014.111) inhaltlich konnexe auslieferungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereinigung der beiden Verfahren.

3. Der Beschwerdeführer ersucht das Gericht im Rahmen der Beschwerde vorab um "richterliche Hinweise" zur Rechtslage (RR.2014.135, act. 1 S. 3). In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdekammer an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist und die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition prüft (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Bereits vor diesem Hintergrund besteht keine sachliche Notwendigkeit für die beantragten "richterlichen Hinweise". Die Beschwerdekammer befasst sich zwar nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Es bestehen vorliegend gestützt auf die bisher vom Beschwerdeführer gemachten Verfahrenseingaben keine Ansatzpunkte dafür, dass dieser nicht in der Lage wäre, seine Einwände gegen die Auslieferung zum Ausdruck zu bringen und das Beschwerdeverfahren selbständig zu führen. Für eine Verbeiständung von Amtes wegen besteht demnach ebenfalls kein Anlass.

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, er sei in Anwesenheit seines Beistands mündlich anzuhören (RR.2014.135, act. 1).

5.2 Wie dem Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl im Einzelnen erläutert wurde (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom 5. März 2014, E. 7), ist mit Bezug auf seinen Antrag auf mündliche Anhörung festzuhalten, dass im Rahmen der Beschwerde in Auslieferungssachen ans Bundesstrafgericht weder das VwVG noch das IRSG eine mündliche öffentliche Verhandlung vorsehen. Vielmehr ist das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Grundsatz schriftlich. Eine mündliche Parteiverhandlung kann nach richterlichem Ermessen angeordnet werden (Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dies kann insbesondere nötig sein, wenn Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung verlangen. Art. 6 Ziff. 1 EMRK schreibt eine öffentliche Parteianhörung bei Verfahren betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor sowie bei Urteilen über strafrechtliche Anklagen. Bei der Prüfung von Auslieferungsersuchen geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen noch um eine strafrechtliche Anklage. Das Rechtshilfeverfahren stellt kein Strafverfahren dar, bei dem durch den Rechtshilferichter über die allfällige Schuld und Strafe zu entscheiden wäre. Vielmehr werden Rechtshilfeverfahren als verwaltungsrechtliche Streitsachen betrachtet, was auch für Auslieferungsverfahren gilt (Urteile des Bundesgerichtes 1A.247/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 2.2; 1A.225/2003 vom 25. November 2003, E. 1.5, je m.w.H.; s. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.91 vom 4. Juli 2011, E. 6; RR.2009.76 vom 9. Juli 2009, E. 2.2; RR.2008.283-284 vom 24. März 2009, E. 15). Demnach ist dem Verfahrensantrag auf mündliche Anhörung keine Folge zu leisten.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass ihm im Auslieferungsverfahren nicht ein "Beistand" seiner Wahl beigeordnet worden sei (RR.2014.135, act. 3 S. 6).

In einem nächsten Punkt macht er geltend, dass der ihm vom Beschwerdegegner zugewiesene Rechtsanwalt nicht bereit (gewesen) sei, sich einzuarbeiten, Anträge zu begründen oder Verfahrensfehler zu rügen (RR.2014.135, act. 3 S. 8). Schliesslich sei die nächste Beauftragung dieses Rechtsanwalts von dessen Kooperationsbereitschaft und vom Wohlwollen des Beschwerdegegners abhängig (RR.2014.135, act. 3 S. 8).

Es sei – so der Beschwerdeführer weiter – auch zu rügen, dass der Beschwerdegegner von Gesetzes wegen ermächtigt sei, dem eigenen Verfahrensgegner den Rechtsbeistand zuzuweisen und die Entscheidung über die Beiordnung allein dem Beschwerdegegner obliege, welcher gleichzeitig in der Sache selbst entscheide (RR.2014.135, act. 3 S. 11).

6.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2).

Die Bundesverfassung gewährt keinen Anspruch auf freie Wahl des Rechtsvertreters (BGE 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105; Urteil des Bundesgerichts 5A_262/2008 vom 8. September 2008, E. 3.3). Selbst wenn die die unentgeltliche Rechtspflege geniessende Partei keinen Anspruch auf Zuordnung des von ihr gewünschten Anwalts hat, darf die bestimmende Behörde freilich die Wünsche nicht willkürlich ausser Acht lassen (s. Urteil des Bundesgerichts 5A_234/2009 vom 18. Mai 2009, E. 1.2.1).

Was die Person des amtlich zu ernennenden Beistands anbelangt, enthält das IRSG keine weiteren Bestimmungen. Wenn das Rechtshilfegesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das VwVG, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an, wobei für Prozesshandlungen das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gilt (Art. 12 Abs. 1 IRSG).

Im Bundesverwaltungsverfahren ist gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG die unentgeltliche Verbeiständung den patentierten Anwälten vorbehalten (s. auch Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 65 N. 41; Martin Kayser, in: Christoph auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar zum Bundesgetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 N. 35). Die gesuchstellende Person hat bezüglich des Rechtsanwalts nur ein Vorschlagsrecht. Die Behörde kann aus zureichenden Gründen eine andere Person bezeichnen, muss dabei aber berücksichtigen, ob zum vorgeschlagenen Rechtsvertreter bereits ein Vertrauensverhältnis besteht (Kayser, a.a.O., Art. 65 N. 35).

6.3 Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt im Auslieferungsverfahren (wie auch im Straf- und Zivilprozess sowie im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess) eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet (s. WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 294 N. 808). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand nimmt der Rechtsanwalt eine öffentliche Aufgabe wahr (a.a.O.). Dies ändert nichts an seiner Pflicht zur unbedingten Interessenwahrung, welche jedoch – wie im Falle der gewillkürten Rechtsvertretung – nicht schrankenlos gilt. Es wird gemeinhin verlangt, dass der Anwalt (auch) gegenüber seinem Klienten unabhängig sein muss. Er soll als objektiv urteilender Helfer dienlich sein können (BGE 130 II 95). Nach Auffassung des Bundesgerichts schätzt der Anwalt eigenständig ab, wie im Prozess vorzugehen ist, und versucht, den Klienten von seiner Betrachtungsweise zu überzeugen bzw. von einer unzweckmässigen Handlungsweise abzuhalten (BGE 130 II 95). Die vom Beschwerdeführer geäusserten grundsätzlichen Bedenken im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ordnung betreffend Bestellung des amtlichen Beistands durch den "Verfahrensgegner" greifen vor diesem Hintergrund somit bereits im Ansatz nicht.

6.4 Der Beschwerdeführer hat, wie bereits im Entscheid RH.2014.3 vom 5. März 2014, E. 5, festgehalten, am 19. Februar 2014 Rechtsanwalt C. seine Vollmacht erteilt, welcher ihm in der Folge durch den Beschwerdegegner als amtlicher Rechtsbeistand für das Auslieferungsverfahren bestellt wurde (RR.2014.111, act. 1.8). Die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anwaltswunsch sei nicht berücksichtigt worden, erweist sich damit bereits in tatsächlicher Hinsicht als unbegründet. Dass der amtlich bestellte Beistand des Beschwerdeführers seinen anwaltlichen Sorgfaltspflichten in concreto nicht nachgekommen wäre, zeigt der Beschwerdeführer sodann nicht auf.

7.

7.1 Gemäss den Auslieferungsunterlagen werfen die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 vor, er habe am 28. September 2013 gegen 17.00 Uhr in W. (Deutschland) seine Tochter B., in seine Gewalt gebracht. Er habe mit vier weiteren Personen B. gewaltsam der Mutter seiner Tochter, G., welche das alleine Sorge- einschliesslich Aufenthaltsbestimmungsrecht für B. habe, entrissen, habe B. in einen dunklen Personenwagen gesetzt und sei mit dem Kind davongefahren (RR.2014.111, act. 1.2, 1.7).

7.2 Die Vertragsparteien sind gemäss Art. 1 EAUe grundsätzlich dazu verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass die anwendbaren Strafbestimmungen des ersuchten und des ersuchenden Staates identisch sind (BGE 129 II 462 E. 4.6 mit Hinweisen). Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt (s.o.) kann prima facie als Entziehen von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 StGB qualifiziert werden. Die Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 1 EAUe ist somit erfüllt und der Beschwerdeführer ist auszuliefern, sofern die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen gegeben sind.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer erhebt die Einrede des politischen Delikts. Er bringt in seiner Stellungnahme vom 12. März 2014 vor, mit der beglaubigten Ablichtung des Haftbefehls des Amtsgerichts Nürnberg würden Dritte und Behörden über die fehlende Rechtmässigkeit hinweggetäuscht und zum Werkzeug politisch motivierter und krimineller Machenschaften gemacht (RR.2014.111, act. 1.11 S. 1). Diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden in der Bunderepublik Deutschland jedes Jahr mehr als 42'000 Kinder und deren Familien zum Opfer fallen (RR.2014.111, act. 1.11 S. 1). Seine Tochter und er würden aus den in der am internationalen Strafgerichtshof erstatteten Strafanzeige dargelegten und belegten Gründen in der Bundesrepublik Deutschland rechtelos gestellt und verfolgt (RR.2014.111, act. 1.11 S. 2). Es sei auch nicht glaubhaft zu machen, dass das durch die CDU/CSU geführte Staatsministerium der Justiz die Straftaten des CSU-Personals nicht erkannt haben wolle (RR.2014.111, act. 1.11, S. 3).

8.2 Gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe wird die Auslieferung dann nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (ebenso Art. 2 lit. b und c IRSG).

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechts-politischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272).

8.3 Was der Beschwerdeführer im Einzelnen geltend macht, bezieht sich auf den in Deutschland seit Jahren geführten Sorgerechtsstreit, welcher aufgrund des ihm vorgeworfenen Vorfalls vom 28. September 2013 auch zu einem Strafverfahren geführt hat. Inwiefern diese Umstände eine politische Verfolgungssituation in Deutschland darstellen sollen, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet ein, er und seine Tochter seien in Deutschland einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt. Inwiefern er persönlich in Deutschland objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte zu befürchten hat, legt er aber mit keinem Wort dar. Anhaltspunkte dafür, dass die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist, sind weder den verschiedenen Verfahrenseingaben des Beschwerdeführers samt seinen umfangreichen Beilagen noch den Auslieferungsunterlagen zu entnehmen. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, besteht kein Grund zur Annahme, dass das Auslieferungsersuchen konstruiert wäre.

8.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Antrag des Beschwerdegegners gutzuheissen und die Einrede des politischen Deliktes abzuweisen ist.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach, der Haftbefehl vom 26. November 2013 und das Auslieferungsersuchen seien entgegen den Formvorschriften des ersuchenden Staates bewusst ohne rechtsgültige Unterschrift und ohne amtliches Dienstsiegel erstellt worden (RR.2014.135, act. 3 S. 1 ff.). Auf diese Weise könnten weder der Aussteller der unechten und/oder falschen Urkunde noch die ausstellende Behörde zweifelsfrei identifiziert und in Haftung genommen werden (RR.2014.135, act. 3 S. 2). Der Beschwerdeführer äussert mit anderen Worten Zweifel an der "Rechtmässigkeit und Rechtswirkung" der übermittelten Unterlagen. Das Auslieferungsersuchen sei nicht durch die ermächtigte Verwaltungseinheit des ersuchenden Staates ausgefertigt worden (RR.2014.135, act. 3 S. 4 f.). Er macht schliesslich geltend, die Auslieferungsunterlagen würden nicht den Anforderungen von Art. 12 EAUe entsprechen (RR.2014.135, act. 3 S. 3 ff.).

Der Beschwerdeführer wirft sodann dem Beschwerdegegner im vorstehenden Zusammenhang vor, jener sei seinen Prüfungspflichten nicht nachgekommen (RR.2014.135, act. 3 S. 3, S. 5).

9.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 1 EAUe wird das Auslieferungsersuchen schriftlich abgefasst und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden. Gemäss Art. V Abs. 1 lit. a ZV EAUe erfolgt der Schriftverkehr unbeschadet des diplomatischen Weges in Auslieferungssachen zwischen dem Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes einerseits und dem Bundesminister der Justiz oder den Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland andererseits. Dem Auslieferungsersuchen ist die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe).

9.3 Das verfahrensgegenständliche Auslieferungsersuchen vom 17. Februar 2014 wurde vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz schriftlich abgefasst (s. RR.2014.111, act. 1.7) und entspricht somit im Einzelnen den Anforderungen von Art. V Abs. 1 lit. a ZV EAUe i.V.m. Art. 12 Ziff. 1 EAUe. Dem Ersuchen wurde sodann eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. November 2013 beigelegt und bescheinigt, dass diese Abschrift wörtlich mit der Urschrift des Haftbefehls übereinstimmt und dessen getreues Abbild ist (s. RR.2014.111, act. 1.7). Damit erweisen sich die Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ebenfalls als erfüllt.

9.4 Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit und Gültigkeit des deutschen Haftbefehls bestreitet, ist ihm – wie bereits schon im Beschwerdeverfahren betreffend den Auslieferungshaftbefehl (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom 5. März 2014, E. 9.4) erläutert – entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Auch im vorliegenden Verfahren bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht rechtfertigen würde. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Auslieferungsersuchen sind auch nicht im Ansatz ersichtlich.

9.5 Die in diesem Zusammenhang an die Adresse des Beschwerdegegners gerichteten Vorwürfe erweisen sich somit gleichzeitig als unbegründet.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann den Sachverhaltsvorwurf an sich (RR.2014.135, act. 3 S. 6). Auch diesbezüglich kritisiert er die durch den Beschwerdegegner vorgenommene Prüfung (RR.2014.135, act. 3 S. 6). Er macht weiter geltend, mittels der bei ihm beschlagnahmten Asservate belegen zu können, dass der Sachverhaltsvorwurf Fehler, Lücken und Widersprüche enthalte und der Straftatbestand nicht vorliege (RR.2014.135, act. 3 S. 6). Er führt aus, es sei beweisbar unwahr, wenn behauptet werde, die Mutter seiner Tochter wäre vollumfänglich oder allein sorgeberechtigt (RR.2014.135, act. 3 S. 13). Ebenso sei es beweisbar unwahr, wenn behauptet werde, sie habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht/Obhutsrecht für B. oder hätte es gehabt, denn auch das habe sie seit den Übergriffen auf B. nicht mehr (RR.2014.135, act. 3 S. 13).

10.2 Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

10.3 Der supra unter Ziff. 7 wiedergegebenen Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden. Solche Mängel zeigt der Be-schwerdeführer im Beschwerdeverfahren auch nicht auf. Er bestreitet pauschal den Sachverhaltsvorwurf und begnügt sich mit der auch nicht ansatzweise glaubhaft gemachten Behauptung, er könne mittels der bei ihm beschlagnahmten Asservate belegen, dass der Sachverhaltsvorwurf Fehler, Lücken und Widersprüche enthalte und der Straftatbestand nicht vorliege. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellen sollte, das ihm vorgeworfene Verhalten sei zum Schutz seiner Tochter erfolgt, wäre ihm entgegen zu halten, dass sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht allfällige Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe vom zuständigen Sachgericht in Deutschland zu beurteilen wären. Wie vorstehend erläutert, hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Anhaltspunkte, dass das Auslieferungsersuchen konstruiert wäre, sind nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich die Rügen im Zusammenhang mit der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen somit allesamt als offensichtlich unbegründet erweisen. Für die im Übrigen nicht weiter konkretisierten Beweiserhebungen besteht kein Grund.

11. Andere Auslieferungshindernisse werden in den weiteren Eingaben des Beschwerdeführers weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 17. Februar 2014 zugrunde liegende Straftat steht somit nichts entgegen. Auch die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer stellt ebenfalls mehrfach den Antrag auf Haftentlassung (act. 1). Er rügt des Weiteren, die in Art. 16 Ziff. 4 EAUe vorgesehene Frist zur Einreichung des Auslieferungsersuchens samt den in Art. 12 EAUe erwähnten Unterlagen sei überschritten worden (RR.2014.135, act. 1 S. 3).

12.2 Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

12.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden kann (vgl. supra Ziff. 7 bis 11), ist sein Antrag um Haftentlassung, soweit dieser als akzessorischer Antrag zur Beschwerde zu verstehen ist, abzuweisen.

Was die geltend gemachte Verletzung von Art. 16 Ziff. 4 EAUe anbelangt, bleibt vollständigkeitshalber festzuhalten, dass mit Blick auf die am 6. Februar 2014 erfolgte Verhaftung des Beschwerdeführers das Auslieferungsersuchen vom 17. Februar 2014 samt Beilagen innerhalb der in Art. 16 Ziff. 4 EAUe festgelegten maximalen Frist von 40 Tagen einging.

13.

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Rückgabe der beschlagnahmte Gegenstände und Wertsachen (RR.2014.135, act. 1 S. 1).

13.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat. Gemäss Art. 62 Abs. 2 IRSG kann persönliches Eigentum des Verfolgten zur Deckung der Kosten verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist.

13.3 Weder der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 12. März 2014 (RR.2014.111, act. 1.11) noch sein Rechtsvertreter in der Stellungnahme vom 13. März 2014 (RR.2014.111, act. 1.12) äussern sich hinsichtlich (noch) beschlagnahmter Gegenstände. Diesbezüglich ist auch dem angefochtenen Auslieferungsentscheid nichts zu entnehmen (act. 1.1). Liegt demnach in diesem Zusammenhang kein Entscheid vor, fehlt die Grundlage zur Beurteilung des gestellten Antrags

14. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als offensichtlich unbegründet und ist daher insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

15.

15.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung (RP.2014.43).

15.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Dabei gilt die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1).

15.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess enschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. KAYSER, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.).

15.4 Mit Zwischenentscheid vom 21. Mai 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mangels ausreichender Substanziierung bzw. Bedürftigkeitsnachweises androhungsgemäss abgewiesen (RP.2014.43, act. 4). Im Zusammenhang mit seinen finanziellen Verhältnissen machte der Beschwerdeführer in der Folge keine weiteren Eingaben, weshalb sich die diesbezügliche Aktenlage seit dem Zwischenentscheid vom 21. Mai 2014 nicht geändert hat. Den vorstehenden Erwägungen (s. Ziff. 6 bis 14) ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerde (sowie die Einrede des politischen Delikts) offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Somit ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen.

16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2014.111 und RR.2014.135 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 13. August 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

- A.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19 - 1 La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
²	...29
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente. Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 16 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
¹	En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
²	La demande d'arrestation provisoire indiquera l'existence d'une des pièces prévues au par. 2, al. a de l'art. 12 et fera part de l'intention d'envoyer une demande d'extradition; elle mentionnera l'infraction pour laquelle l'extradition sera demandée, le temps et le lieu où elle a été commise ainsi que, dans la mesure du possible, le signalement de l'individu recherché.
³	La demande d'arrestation provisoire sera transmise aux autorités compétentes de la Partie requise soit par la voie diplomatique, soit directement par la voie postale ou télégraphique, soit par l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol), soit par tout autre moyen laissant une trace écrite ou admis par la Partie requise. L'autorité requérante sera informée sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire pourra prendre fin si, dans le délai de 18 jours après l'arrestation, la Partie requise n'a pas été saisie de la demande d'extradition et des pièces mentionnées à l'art. 12; elle ne devra, en aucun cas, excéder 40 jours après l'arrestation. Toutefois, la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, sauf pour la Partie requise à prendre toute mesure qu'elle estimera nécessaire en vue d'éviter la fuite de l'individu réclamé.
⁵	La mise en liberté ne s'opposera pas à une nouvelle arrestation et à l'extradition si la demande d'extradition parvient ultérieurement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 62 Frais - 1 La Confédération assume les frais de détention et de transport en matière d'extradition à l'étranger, en tant qu'ils incombent à l'État requis selon les usages consacrés dans les rapports internationaux.
¹	La Confédération assume les frais de détention et de transport en matière d'extradition à l'étranger, en tant qu'ils incombent à l'État requis selon les usages consacrés dans les rapports internationaux.
²	Les biens de la personne poursuivie peuvent être affectés à la couverture des frais, à moins qu'ils ne doivent être remis à l'État requérant.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.