RR.2009.2 - 2009-07-09 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Indonesien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.2

Entscheid vom 9. Juli 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Indonesien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf Meldungen gemäss Art. 9 Geldwäschereigesetz (GWG; SR 955.0) von verschiedenen schweizerischen Finanzinstituten eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 28. Dezember 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gegen B., dessen Ehefrau C. sowie unbekannte Täterschaft. Mit Schreiben vom 13. Januar 2005 hat die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 67a IRSG das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) ersucht, die zuständige indonesische Strafverfolgungsbehörde über die Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Verfahrens in der Schweiz zu informieren und sie einzuladen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen. In diesem Verfahren wurden mit Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 14. Januar und 21. Januar 2005 bei der Bank D. (Schweiz) AG in Z. und der Bank E. (Schweiz) in Z. Konten, an welchen B. und C. direkt und/oder indirekt berechtigt sind, gesperrt und die Edition der Kontounterlagen angeordnet. Die beiden Verfügungen enthielten ein Mitteilungsverbot. Die Bank D. übermittelte am 28. Januar 2005 die Unterlagen der Konten mit den Nummern 1 und 2, beide lautend auf A. Corp., wirtschaftlich berechtigt und zeichnungsberechtigt sind bei beiden Konten B. und C. Die Bank E. übermittelte am 1. März 2005 die Unterlagen des Kontos Nr. 3, lautend auf A. Corp., wirtschaftlich berechtigt und zeichnungsberechtigt sind B. und C. Mit Brief vom 24. Mai 2005 hob der zuständige Staatsanwalt des Bundes das Mitteilungsverbot auf.

B. Im gleichen Zusammenhang ermittelt die Indonesian National Police als zuständige Strafverfolgungsbehörde gegen B. wegen Verdachts der Geldwäscherei (act. 8.2, Erklärung I). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Generaldirektor der Bank F., welche 1992 gegründet worden sei, ab Dezember 2004 Gelder unterschlagen, diese dem Staat Indonesien entzogen und zu einem grossen Teil ins Ausland, auch in die Schweiz, gebracht zu haben. Die Ermittlungen in Indonesien richten sich gegen mehrere Täter. Während bereits Urteile ergangen sind, ist das Strafverfahren gegen B. noch pendent.

Die indonesischen Behörden ersuchten mit Schreiben vom 9. August 2006 die Schweiz um internationale Rechtshilfe (act. 8.1). Das Rechtshilfeersuchen wurde mit Eingaben vom 23. Januar, 22. Februar und 28. Februar 2007 ergänzt (act. 8.2 – 8.4). Die ersuchende Behörde hat sinngemäss um folgende Massnahmen gebeten:

1) Informationen über den Bestand und die Entwicklung von Vermögenswerten auf Bankkonten in der Schweiz und anderem Vermögen, welches vermutlich B. (oder mit ihm verbundenen Beschuldigten) gehört.

2) Das Blockieren von Vermögenswerten auf Bankkonten und von weiterem Vermögen in der Schweiz, welches vermutlich B. (oder mit ihm verbundenen Beschuldigten) gehört, und aus der Geldwäschereistraftat stammt.

3) Die Beschlagnahme derartiger Vermögenswerte.

4) Die Rückgabe derartiger Vermögenswerte an die Regierung der Republik Indonesien.

C. Das Bundesamt hat das Rechtshilfeersuchen als grundsätzlich zulässig bezeichnet und es mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen (act. 17.1). Dabei machte es wegen Unklarheiten im Rechtshilfeersuchen vom 9. August 2006 jedoch Einschränkungen. Gleichentags hat das Bundesamt in einem Schreiben an die ersuchende Behörde diese Unklarheiten beanstandet und um deren Klärung ersucht. Das Bundesamt bemängelte, es sei dem Rechtshilfeersuchen nicht zu entnehmen, wer die indonesische Untersuchungsbehörde sei. Ferner sei nicht klar, welche Behörde in Indonesien für die Beschlagnahme von Vermögenswerten zuständig sei. Ausserdem müsse erläutert werden, woher die indonesischen Behörden die Information hätten, wonach B. über Vermögenswerte in der Schweiz verfüge. Zudem verlangte das Bundesamt von den indonesischen Behörden einen Beschlagnahmungsentscheid, aus welchem ersichtlich ist, bei welcher Bank wessen Vermögenswerte beschlagnahmt worden sind. Mit Nachtragserklärung vom 2. März 2007 an die Bundesanwaltschaft erklärte das Bundesamt ausdrücklich, dass die in der Delegationserklärung vom 30. Oktober 2006 genannten Vollzugseinschränkungen weggefallen seien und das Rechtshilfeersuchen die summarische Eintretensprüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV vollständig bestehen würde (act. 17.2).

D. Die bereits im nationalen Strafverfahren gesperrten Konten bei der Bank D. und der Bank E. wurden von der Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 13. November 2006 gestützt auf Art. 18 IRSG im Sinne einer vorläufigen Massnahme bis am 15. Januar 2007 zusätzlich im Rechtshilfeverfahren gesperrt (act. 8.5, 8.6). Bei der Bank E. wurde neben dem obgenannten Konto Nr. 3 zusätzlich das Konto Nr. 4, lautend auf G. Ltd, deren wirtschaftlich Berechtigter B. ist, gesperrt. Sämtliche Sperren wurden zweimal verlängert.

Mit Eintretensverfügung vom 5. März 2007 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen teilweise entsprochen. Sie stellte fest, dass die vom Bundesamt aufgeworfenen Unklarheiten im Rechtshilfeersuchen von den indonesischen Behörden zufrieden stellend geklärt worden sind. Die indonesischen Behörden hätten mit der Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen vom 23. Januar 2007 und dem Gerichtsentscheid des Amtsgerichts Jakarta Pusat vom 27. Dezember 2006 (act. 8.2) dargelegt, dass die Indonesian National Police (INP) die Strafuntersuchungen führe und diese auch die Kompetenz habe, Vermögenswerte bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsentscheid zu beschlagnahmen. Die Begehren (1 – 3) betreffend Vermögenswerten auf Schweizer Banken hat die Bundesanwaltschaft auf die bisherigen Erkenntnisse der ersuchten Behörde aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beschränkt. Auf das Rechtsbegehren (4) bezüglich der Rückgabe von Vermögenswerten an Indonesien wurde ebenfalls eingetreten. Dabei wurden allerdings die Vorbehalte angebracht, dass ein vollstreckbares Gerichtsurteil bezüglich Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte vorzulegen sei und dass die allfällig eingezogenen Vermögenswerte zwischen der Schweiz und Indonesien im Sinne des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte vom 19. März 2004 (TEVG; SR 312.4) zu teilen seien (act. 8.7).

Die Bundesanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 30. Mai 2008 dem vormaligen Rechtsvertreter von B. und C. mit, sie beabsichtige, sämtliche Unterlagen seiner Klienten nach Indonesien zu übermitteln und lud diese zur Stellungnahme ein (act. 17.3), wovon kein Gebrauch gemacht wurde. Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 verweigerte die A. Corp. die Zustimmung zu einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe gemäss Art. 80c IRSG (act. 17.21).

E. Die Bundesanwaltschaft hat dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2008 entsprochen und die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend des Kontos Nr. 3, lautend auf A. Corp. bei der Bank E., sowie der Bankunterlagen betreffend der Konten Nr. 1 und 2, beide lautend auf A. Corp. bei der Bank D. verfügt. Die angeordnete Kontensperre wurde bei sämtlichen Konten bestätigt (act. 1.1).

F. Die A. Corp. reicht gegen die Schlussverfügung am 7. Januar 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen ein (act. 1):

„ 1. Die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei unter Freigabe der gesperrten Vermögenswerte zu verweigern.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2009 die teilweise Gutheissung der Beschwerde, unter entsprechender Kostenfolge. Es seien nur diejenigen Kontounterlagen herauszugeben, welche den Zeitraum nach dem 1. Dezember 2004 betreffen (act. 7). In ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2009 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8).

Die A. Corp. hält in ihrer Beschwerdereplik vom 16. Februar 2009 an den gestellten Anträgen fest (act. 10). Auch die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeduplik vom 2. März 2009 an ihren Anträgen fest (act. 12), während das Bundesamt auf die Abgabe einer solchen verzichtet (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und Indonesien besteht kein Staatsvertrag über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, und Indonesien ist auch dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUE; SR 0.311.53) nicht beigetreten. Entgegen der Schlussverfügung (act. 1.1 S. 3 - 4) findet klarerweise auch das EUeR keine Anwendung. Daher gelangt vorliegend das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

2.

2.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Bankunterlagen von Konten der Beschwerdeführerin an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie auf die Sperrung dieser Konten. Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6 ).

2.3 Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Konten Nr. 3 bei der Bank E. und Konten Nr. 1 und 2 bei der Bank D. zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert der Frist des Art. 80k IRSG eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin wendet primär ein, dass sich sämtliche im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Tathandlungen ab Dezember 2004 zugetragen hätten. Die im Rahmen dieser Delikte von B. und Mittätern beiseite geschafften und anschliessend mindestens teilweise über Singapur ausser Landes gebrachten Vermögenswerte hätten erst frühestens ab Dezember 2004 auf Konten in der Schweiz transferiert werden können. Nachdem die bezüglich der drei Konten erhobenen Unterlagen unstrittig ergeben, dass ab Dezember 2004 keinerlei Eingänge darauf zu verzeichnen seien, könnten diese Konten keinen irgend gearteten Bezug zu den Straftaten gemäss Rechtshilfeersuchen haben, weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei.

3.2 Gemäss Rechtshilfeersuchen stellt sich der Sachverhalt folgendermassen dar:

Die Bank F., welche im Jahre 1992 gegründet und durch Beschluss des Gouverneurs der Bank Indonesia vom 13. Dezember 2004 geschlossen worden sei, habe unter anderem Geldanlagen zu einer festen Zinsrate von 12 % angeboten und diese in einen öffentlichen Fonds einfliessen lassen. Als ausstehende Verzinsungen nicht mehr hätten ausbezahlt werden können, habe B. seine Direktionskollegen Mitte 2004 dazu angestiftet, die Finanzlage und Kundenstruktur der Bank besser darzustellen als sie gewesen sei, weil der Vorstand sonst einen Rechenschaftsbericht über die Finanzlage der Bank hätte erstellen müssen. Am 1. Dezember 2004 hätten B. und H., Betriebs- und Finanzdirektor, eine Vollmacht ausgestellt, mit welcher es möglich gewesen sei, bei der indonesischen Zentralbank IDR 60 Mrd., am 2. Dezember 2004 weitere IDR 20 Mrd. und schliesslich am 12. Dezember 2004 nochmals IDR 16,5 Mrd. zugunsten der Bank F. abzuheben. Diese Gelder seien im Maschinenraum der 28. Etage des Gebäudes der Bank F. versteckt worden. B. habe am 2. Dezember 2004 seine Ehefrau, C., welche Direktorin der I. sei, aufgefordert, ihren Angestellten J. anzuweisen, von den bei der indonesischen Zentralbank abgehobenen Geldern IDR 5,5 Mrd. sowie IDR 12,5 Mrd. bei K. Money Changer und IDR 1,385 Mrd. bei L. Money Changer in Singapurdollar (SGD) zu wechseln. Am 3. Dezember 2004 habe J. weitere IDR 2,765 Mrd. bei L. Money Changer und IDR 5 Mrd. bei K. Money Changer wechseln müssen. J. sei am 25. Oktober 2005 in erster Stufe durch das Amtsgericht Jakarta Pusat und am 4. Januar 2006 durch das Landgericht des Sondergebiets der Hauptstadt Jakarta als Berufungsgericht wegen Geldwäscherei verurteilt worden.

C. habe die Wechselbüros vorgängig über den Wechsel informiert. Anschliessend habe J. das Geld der Sekretärin von B. übergeben, welche es, gemäss Aussage, an B. weitergegeben habe. Die indonesischen Behörden vermuten, dass das Ziel dieses Vorgehens das Verheimlichen des Ursprungs des Geldes gewesen sei und gehen davon aus, dass das Geld unter anderem in grossen Beträgen nach Singapur gebracht und von dort aus weiterverteilt worden sei, unter anderem auch auf Bankkonten in der Schweiz. Durch dieses Vorgehen sei dem Staat Indonesien ein Schaden in der Höhe von IRD 1'200 Mrd. entstanden.

3.3 Aufgrund dieses Sachverhaltsbeschriebs ergibt sich, dass dieser nach schweizerischem Strafrecht als Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB, allenfalls auch als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, für die Schlussphase als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren wäre. Die Voraussetzung für die Gewährung von Rechtshilfe im Sinne der gegenseitigen Strafbarkeit wäre damit grundsätzlich erfüllt.

3.4 Die Beschwerdegegnerin bezieht sich zur Begründung ihres Entscheids, Unterlagen über Konten, die nur Bewegungen vor Dezember 2004 aufweisen herauszugeben und zu sperren, zusätzlich auf eine telefonische Auskunft von Interpol Jakarta, wonach B. verdächtigt werde, bereits seit 1992 Kundengelder veruntreut zu haben. Ein derartiger Sachverhalt lässt sich indessen weder dem Rechtshilfeersuchen noch dessen mehrfachen Ergänzungen entnehmen. An keiner Stelle ist die Rede davon, die indonesischen Strafverfolgungsbehörden würden wegen Vorfällen vor Dezember 2004 ein Strafverfahren führen. Zwar ist es zulässig, dass die ersuchte Behörde für ihre Schlussverfügung einen wenig detaillierten Sachverhaltsbeschrieb des Rechtshilfeersuchens aufgrund von Erkenntnissen aus dem Rechtshilfeverfahren ergänzen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.7 vom 3. April 2009, E. 4.4). Auch müsste es in Konstellationen wie dieser, bei der sowohl ein nationales Strafverfahren in der Schweiz als auch ein Rechtshilfeverfahren im gleichen Deliktskontext geführt wird, als zulässig betrachtet werden, dass Erkenntnisse aus dem nationalen Ermittlungsverfahren zur Vervollständigung des Sachverhalts im Rechtshilfeverfahren hinzugezogen werden. Derartige Erkenntnisse können aber immer nur der Vervollständigung eines Sachverhalts dienen, der überhaupt Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens bildet, für welches Rechtshilfe verlangt wird. Nicht zulässig ist es - wie hier geschehen -, dass die ersuchte Behörde gestützt auf andere Informationen als diejenigen im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen zusätzliche, vom Rechtshilfeersuchen nicht genannte Sachverhalte selbst einführt und diese zur Grundlage der Rechtshilfegewährung macht. Es kommt hinzu, wie das Bundesamt zu Recht moniert, dass es nicht angeht, ein justizielles Rechtshilfeersuchen aufgrund einer Interpolinformation zu korrigieren.

Wenn die Beschwerdegegnerin meinte, aus der eigenen Strafuntersuchung weitere im Ersuchen nicht figurierende, jedoch rechtshilfefähige Straftaten zu erkennen, so hätte sie dies gestützt auf Art. 67a IRSG über das Bundesamt (Art. 67a Abs. 3 IRSG) der ersuchenden Behörde mitteilen und so eine Ausdehnung des Rechtshilfeersuchens anregen können.

3.5 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 f. N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2, nicht publiziert in TPF 2007 45). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen
Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 6.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde, über die an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4 m.w.H.). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.).

3.6 Im Rechtshilfeersuchen werden B. Handlungen ab Dezember 2004 vorgeworfen. Frühere Taten werden nicht erwähnt. Aufgrund dieser Darstellung im Rechtshilfeersuchen können keine Bankunterlagen von Konten herausgegeben werden, welche keine Eingänge im umschriebenen Zeitraum aufweisen.

4. Dies führt dazu, dass die Beschwerde zu schützen und die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben ist. Damit erübrigt sich auch die Prüfung aller weiteren Rügen. Die Beschlagnahme der Unterlagen sowie die Kontensperre im nationalen Ermittlungsverfahren bleiben von diesem Entscheid unberührt.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zurückzuerstatten.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- inkl. MwSt. angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1 nicht publiziert in SJ 2007 I 255).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2008 aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 3'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 13. Juli 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67^a Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen - 1 Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
¹	Eine Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
^a	ein Strafverfahren einzuleiten; oder
^b	eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern.
²	Die Übermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz hängige Strafverfahren.
³	Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des BJ.
⁴	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
⁵	Informationen, die den Geheimbereich betreffen, können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
⁶	Jede unaufgeforderte Übermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 78 Annahme und Weiterleitung - 1 Unter Vorbehalt der direkten Übermittlung an die zuständige ausführende kantonale oder eidgenössische Behörde nimmt das BJ die ausländischen Ersuchen entgegen.
¹	Unter Vorbehalt der direkten Übermittlung an die zuständige ausführende kantonale oder eidgenössische Behörde nimmt das BJ die ausländischen Ersuchen entgegen.
²	Das BJ prüft summarisch, ob das Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht, und leitet es an die zuständige ausführende Behörde weiter, sofern es nicht offensichtlich unzulässig erscheint.
³	Es sendet das Ersuchen nötigenfalls zur Verbesserung oder Ergänzung an den ersuchenden Staat zurück.
⁴	Annahme und Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde können nicht angefochten werden.
⁵	Die Verfahrensbestimmungen nach Artikel 18 bleiben vorbehalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.