RR.2009.7 - 2009-04-03 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.7

Entscheid vom 3. April 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Christian E. Benz und Rechtsanwalt Raphael Brunner, Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main (nachfolgend „Zollfahndungsamt“) führt gegen B., C. und D. ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung beim Import von Geflügelfleisch aus Brasilien. Nach Darstellung der deutschen Behörde soll sich die deliktische Tätigkeit folgendermassen abgewickelt haben:

Bei der Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch ist nach der EG Verordnung Nr. 1484/95 unter besonderen Umständen ein zusätzlicher Einfuhrzoll zu erheben. Für die Berechnung dieses zusätzlichen Einfuhrzolles werden der cif-Einfuhrpreis (cif = Preis inkl. Kosten, Versicherung und Fracht) der betreffenden Sendung, der von der Kommission festgesetzte Schwellenpreis sowie der repräsentative Preis herangezogen. Die cif-Preise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des bestehenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem Einfuhrmarkt der Gemeinschaft überprüft. Die repräsentativen Preise werden gem. Art. 2 Abs. 1 der EG Verordnung Nr. 1484/95 regelmässig unter Berücksichtigung u.a. der auf Märkten von Drittländern üblichen Preise, der Frei-Grenze-Ange-botspreise der Gemeinschaft und der auf den jeweiligen Handelsstufen in der Gemeinschaft für eingeführte Erzeugnisse üblichen Preise festgesetzt (in Anhang I). Dieser zusätzliche Einfuhrzoll wird von der Kommission je nach Erzeugnis und Ursprungsland festgesetzt und ist im TARIC ersichtlich (Tarif intégré des Communautés européennes). Der Schwellenpreis wird ebenfalls von der Kommission festgesetzt und ist in Anhang II der EG Verordnung Nr. 1484/95 angegeben (= Importpreis zzgl. Zusatzzoll ab Grenze).

Die der E. GmbH, Frankfurt am Main zu 100 % gehörende F. GmbH, Frankfurt am Main soll beim Zollamt Rotterdam Geflügelfleisch aus Brasilien über die in Uruguay ansässige Gesellschaft G. S.A. angemeldet haben. Die in den Rechnungen aufgeführten Einfuhrpreise seien weitaus höher als die Einfuhrpreise, welche andere vergleichbare Käufer für die gleiche Ware bezahlen würden. Anschliessend sei das Geflügelfleisch zu einem leicht erhöhten Preis an die H. AG in Zug (heute in Liquidation) verkauft worden. B. sei Verwaltungsratspräsident der H. AG und habe ebenfalls die Geschäftsführung der E. GmbH ausgeübt. Gemäss Selbstanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters der E. GmbH seien die effektiven Preise für das aus Brasilien und Argentinien eingekaufte Geflügelfleisch weitaus niedriger gewesen als diejenigen, welche in den vorgelegten Rechnungen bei den Einfuhrabfertigungen beim Zollamt Rotterdam figurierten. Entsprechend den Anweisungen B.s seien die Rechnungen und Einkaufskontrakte der Produzenten statt an die E. GmbH oder F. GmbH an die H. AG ausgefertigt worden. Beim Zollfahndungsamt Frankfurt am Main seien anonym Rechnungen eines Geflügelfleischproduzenten aus Brasilien (I.) an die H. AG eingegangen. Dabei sei aufgrund der übereinstimmenden Angaben zu den Containernummern, den Schiffsnamen und den Nummern der von der I. ausgestellten Rechnungen festgestellt worden, dass dieses Geflügelfleisch in Wirklichkeit von der G. S.A. an die F. GmbH geliefert worden sei. Die Preise für dieses Geflügelfleisch in den Rechnungen der I. und denjenigen der G. S.A. würden erheblich voneinander abweichen. In der Folge habe das Zollfahndungsamt Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gemäss § 370 der deutschen Abgabenordnung eingeleitet. Durch das Einschalten von Scheinfirmen als Zwischenhändler hätte die tatsächliche Preisgestaltung verschleiert werden sollen. Es sei davon auszugehen, dass effektiv nur die inhaltlich korrekten Rechnungen der I. von der H. AG bezahlt worden seien. Um den Nachweis einer ordnungsgemässen Geschäftsabwicklung erbringen zu können, seien die inhaltlich unrichtigen Rechnungen der F. GmbH zwar auch bezahlt worden, jedoch seien diese Beträge sicherlich wieder an die H. AG zurückgeflossen. Im fraglichen Zeitraum von Mai 2005 (bis zur Stellung des Rechtshilfeersuchens im März 2007) seien
insgesamt 500 Lieferungen mit Geflügelfleisch abgefertigt worden, und es bestehe der Verdacht, dass dabei Zusatzzölle in der Höhe von rund EUR 5 Mio. hinterzogen worden seien.

B. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main (nachfolgend „Staatsanwaltschaft Frankfurt“) wandte sich mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Mai 2007 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“). Darin wird um Sicherstellung und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen (Auftragsbücher, Verträge, Rechnungen, Lieferscheine, Frachtpapiere, Zahlungsnachweise, sonstiger Schriftverkehr) der H. AG ersucht, insbesondere die Durchsuchung der Geschäftsräume der H. AG, die Durchsuchung der Wohnung etc. von J. (früher tätig für die H. AG), die Sicherstellung und Beschlagnahme der dabei gefundenen Geschäftsunterlagen, die Vernehmung von J. als Zeugin sowie die Überstellung der sichergestellten bzw. beschlagnahmten Beweismittel (RR.2008.57 act. 1.2 und Beilagen).

C. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 beauftragte das Bundesamt die Oberzolldirektion mit der Ausführung der Rechtshilfe (RR.2008.57 act. 1.3). Diese ordnete mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. September 2007 die ersuchten Massnahmen an und bewilligte die Anwesenheit ausländischer Beamter (RR.2008.57 act. 1.4).

Während bei der Liquidatorin der H. AG, der K. AG, Zug, nur wenige Akten sichergestellt werden konnten, wurde festgestellt, dass diese bei der A. AG, Umschlaglager, in Baar eingelagert worden waren. Daraufhin sprach die Zollverwaltung bei der A. AG vor und verlangte die Herausgabe des Lagerguts. In der Folge händigte diese am 25. September 2007 gegen entsprechende Quittung und unter Hinweis der Ablehnung der zivilrechtlichen Haftung eine Palette mit 105 Ordnern, einer Festplatte und diversen Stempeln aus, welche beschlagnahmt wurden. Die A. AG hatte am 15. September 2007 zum Schutze der Lagernehmerin und des Lagerhalters eine Schlussverfügung verlangt (RR.2008.57act. 1.6 f.).

D. Mit Schlussverfügung vom 18. Februar 2008 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Übermittlung der Unterlagen an die ausländische Strafverfolgungsbehörde (RR.2008.57 act. 1.8).

Dagegen reicht die A. AG am 20. März 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht mit dem Antrag ein, die Eintretens-, Zwischen- und Schlussverfügung der Oberzolldirektion seien aufzuheben, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt sei abzuweisen und die beschlagnahmten Akten seien nicht an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu überweisen. Eventualiter seien die beschlagnahmten Akten den ausländischen Strafverfolgungsbehörden nur mit einem Spezialitätenvorbehalt herauszugeben (RR.2008.57 act. 1). Mit Eingabe vom 17. April 2008 beantragt die Oberzolldirektion die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (RR.2008.57 act. 6). Das Bundesamt stellt mit Eingabe vom 21. April 2008 Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (RR.2008.57 act. 7). Die A. AG hält mit Replik vom 7. Mai 2008 an ihren Rechtsbegehren vollumfänglich fest (RR.2008.57 act. 9). Die Oberzolldirektion dupliziert am 20. Mai 2008 (RR.2008.57 act. 11). Das Bundesamt verzichtet am 21. Mai 2008 auf eine Duplik (RR.2008.57 act. 12).

E. Mit Entscheid RR.2008.57 vom 10. Juni 2008 ist das Bundesstrafgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten (RR.2008.57 act. 13). Die A. AG ist gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 28. Juni 2008 an das Bundesgericht gelangt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil 1C_287/2008 vom 22. Januar 2009 wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen, die Legitimation der A. AG zur Beschwerdeführung bejaht, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen (RR.2008.57 act. 25).

Nachdem der doppelte Schriftenwechsel bereits im Verfahren RR.2008.57 abgeschlossen worden war, erübrigte es sich, die Parteien zu weiteren Stellungnahmen aufzufordern.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend.

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Schweden überdies die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. der europäischen Union L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.3 Im SAA bzw. SDÜ sind keine Übergangsbestimmungen vorgesehen. Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen findet gemäss konstanter Rechtsprechung das im Augenblick des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (BGE 12 Ib 112 E. 4 S. 119; 112 Ib 576 E. 2; 109 Ib 62 E. 2a; 157 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1A.96/2003 vom 25. Juni 2003 E. 2.2 und zitierte Entscheide). Da die hier relevanten Bestimmungen des SDÜ und des Betrugsbekämpfungsabkommens im Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht keine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zum anwendbaren Recht.

1.4 Konkret sieht das innerstaatliche Recht in Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG vor, dass einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden kann, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist. Wie noch darzulegen sein wird, können die, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten unter diesen Tatbestand subsumiert werden.

Auf den 1. Februar 2009 ist die Änderung von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Kraft getretenen. In Abs. 4 wird der neue Tatbestand des qualifizierten Abgabebetruges geschaffen, welcher für dieses Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG neu auch andere Rechtshilfe als diejenige nach dem dritten Teil des Gesetzes ermöglicht. Vorliegend kommt dieser qualifizierte Tatbestand indessen nicht zum Tragen, weil es für die vorliegend beantragte andere Rechtshilfe bereits ausreicht, dass der ersuchende Staat einen einfachen Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR behauptet und glaubhaft macht.

2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen kein Verdacht auf das Vorliegen eines Abgabebetruges ergebe. Ob überhaupt eine vermögensmässige Schädigung eingetreten sei, ergebe sich aus der Darstellung nicht, zumal gemäss den EU Vorschriften der Importeur zusätzliche Sicherheiten geleistet haben müsse (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 18 ff. und act. 23.1 Ziff. 11 ff.). Darüber hinaus kritisiert die Beschwerdeführerin, dass sich die Sachverhaltsdarstellung der Oberzolldirektion vom 9. Juli 2008 nicht auf das Rechtshilfeersuchen, sondern auf ein, bei der Liquidatorin beschlagnahmtes Dokument stütze, jedoch selbst auf Grund dieser Darstellung kein Verdacht auf das Vorliegen eines Abgabebetruges resultiere (RR.2008.57 act. 23.1 Ziff. 11 ff.). Ferner macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Übermassverbotes geltend, habe sich doch das Rechtshilfeersuchen nur auf eine Durchsuchung der Geschäftsräume der H. AG in Zug und nicht auf ihre Geschäftsräume bezogen (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 26). Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, dass der übliche Spezialitätsvorbehalt nicht angebracht worden sei (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 27).

3. Wie ausgeführt, leistet die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe), wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2 VStrR). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss dabei nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b S. 252 f.; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; TPF RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 4).

Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug allerdings, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach hat die ersuchende ausländische Behörde die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250, E. 5 b S. 257). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2004, S. 451 N. 412). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Zimmermann, a.a.O., S. 452 N. 413).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Rechtshilfe hauptsächlich ein, dass keine Voraussetzung für einen Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR von der ersuchenden Behörde glaubhaft gemacht worden sei. Weder habe diese einen Schaden dargetan noch werde den Beschuldigten eine strafbare Handlung vorgeworfen. Insbesondere jedoch seien die Ausführungen der ersuchenden Behörden bezüglich Arglistigkeit offensichtlich widersprüchlich und derart lückenhaft, dass von einem glaubhaft gemachten Verdacht nicht die Rede sein könne. Selbst auf Grund der Darstellung der Oberzolldirektion ergebe sich keinen Verdacht auf das Vorliegen eines Abgabebetruges.

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Nicht verlangt werden kann jedoch, dass der Sachverhalt, der Gegenstand der Untersuchung bildet, völlig lückenlos und widerspruchsfrei dargestellt wird. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, welche sich im ersuchten Staat befinden, klären kann.

Wird wie hier um die Durchführung von Zwangsmassnahmen ersucht, so setzt die Schweiz gestützt auf ihren Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR voraus, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben muss, dass die im Ausland verfolgte Handlung – wäre sie so in der Schweiz geschehen – u. a. sowohl nach dem Recht der ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (BGE 132 II 81 E. 2.7, 129 II 462 E. 4.4.). Daran ändert sich mit dem erfolgten Inkrafttreten des SDÜ nichts. Art. 64 Abs. 1 IRSG hält in Abweichung gegenüber dem Vorbehalt zu Art. 5 Abs. 1 EUeR zu Gunsten der Rechtshilfe fest, dass Zwangsmassnahmen nur angeordnet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Landesrecht (des ersuchten Staates) umfasst einzig die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts. Rechtfertigungsgründe, Schuld- oder Strafausschliessungsgründe oder sonstige Verfolgungshindernisse etwa haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Insbesondere hat der Rechtshilferichter die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123) bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164), es sei denn, das Rechtshilfeersuchen würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb abgelehnt werden. Überdies würde ein Verfahren im ersuchenden Staat für ein nach dessen innerstaatlichem Recht offenkundig nicht strafbares Verhalten ein Verfahren darstellen, welches „andere schwere Mängel“ im Sinne des Art. 2 lit. d IRSG aufweist (BGE 112 Ib 576 E. 11b/ba S. 593 f.). Unter Vorbehalt eines offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3 c/aa S. 94; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.2; Zimmermann, a.a.O., S. 396, N. 349).

4.3 Vorliegend braucht auch nicht geprüft zu werden, ob nach deutschem bzw. EU-Zollrecht eine Zollverkürzung tatsächlich erfolgt ist bzw. ob die im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Importe die darin geltend gemachten zusätzlichen Einfuhrzollabgaben auszulösen vermögen. Die Steuersysteme bzw. zollrechtlichen Regelungen der verschiedenen Staaten weisen zum Teil grosse Unterschiede auf, einzelne wirtschaftliche Vorgänge können in einem Land Steuern bzw. Zölle auslösen, in einem anderen Land nicht. Es kann nicht Sache der schweizerischen Rechtshilfebehörden bzw. der sie überprüfenden Beschwerdeinstanz sein, sich darüber auszusprechen, ob bestimmte wirtschaftliche Vorgänge nach dem Recht des ersuchenden Staates Steuern bzw. Zölle, gar einer bestimmten Art, auslösen. Vielmehr ist im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Zollverkürzung nach dessen zollrechtlichem System gegeben ist (TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.3). Entsprechend sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Bezahlung des Zusatzzolles bzw. dessen Sicherstellung nicht relevant. Insofern ist es auch nicht von Bedeutung, dass die Steuervereinbarung zwischen der H. AG und dem kantonalen Steueramt Zug von der Zollkreisdirektion II ausdrücklich genehmigt worden ist.

Es ist sodann auch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde zu überprüfen, ob die von der ersuchenden Behörde behauptete Zollverkürzung nach dem Recht des ersuchenden Staates überhaupt eine Straftat darstellt. Es ist auch dafür auf die Angaben des ersuchenden Staates abzustellen, der – wie vorliegend getan – die Strafbestimmungen zu nennen hat, nach denen der geltend gemachte Sachverhalt nach seinem Recht strafbar ist. Die erhöhten Anforderungen für Rechtshilfe bei Abgabebetrug gelten für diese Frage nicht, dienen sie doch einzig der Klärung des für Abgabebetrug qualifizierenden Elements der arglistigen Irreführung (TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.3).

Es genügt mithin, dass der ersuchende Staat die Zollverkürzung behauptet und geltend macht, dadurch sei eine Straftat nach seinem Recht erfolgt, sofern nicht ein Missbrauch augenscheinlich ist. Letzteres kann hier ausgeschlossen werden. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass gegenüber dem Zoll weder unrichtige noch unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht worden seien und deshalb kein in Deutschland strafbares Verhalten vorliege, kann ohnehin nicht gehört werden, stellt dieser doch eine im Rechtshilferecht unzulässige Gegenbehauptung dar (TPF RR.2008.62 vom 30. Mai 2008 E. 3.2; BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85). Die schweizerischen Behörden haben sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 f.) grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die im Sachverhalt angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nicht weiter einzugehen.

4.4 Entgegen der Beschwerdeführerin ist eine Vervollständigung des Sachverhalts in der Sachverhaltsdarstellung der Schlussverfügung gestützt auf Erkenntnisse in erhobenen Akten keineswegs unzulässig, sondern kann sowohl der Subsumption unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafrechts als auch zur Erhellung der Konnexität zwischen behaupteter Straftat und den erhobenen Unterlagen dienen. Vorliegend gehen aus dem Rechtshilfeersuchen und seinen Beilagen die Transaktionen zwischen der H. AG und der G. S.A. nicht hervor, sondern finden ihre Stütze in einem Schema der Firma L. AG vom 7. März 2005 (RR.2008.57 act. 6.1.18), welches die Beschwerdegegnerin mit ihrer Beschwerdeantwort einreichte. Wenn es sich vorliegend erweist, dass die ersuchende Behörde nicht sämtliche Stationen des Ablaufs von Warenverkäufen in ihrem Sachverhaltsbeschrieb dargestellt hat, so schadet das ihrem Rechtshilfeersuchen nicht. Es liegt vielmehr gerade in der Natur der Sache, dass eine Strafuntersuchung bei internationalen Geschäften nicht immer sämtliche Transaktionen zu erkennen und darzustellen vermag. Durch die Rechtshilfe soll es ja der ersuchenden Behörde gerade ermöglicht werden, derartige Lücken zu schliessen. Es kann somit vorliegend nicht davon gesprochen werden, die Sachverhaltsdarstellung sei lückenhaft und widersprüchlich und vermöchte keinen Tatverdacht zu begründen.

Damit ist von dem Sachverhalt auszugehen, wie ihn die ersuchende Behörde beschreibt, ergänzt um die oben angesprochenen Erkenntnisse aus den Erhebungen über die H. AG. Entsprechend ist davon auszugehen, dass ab Mai 2005 bei insgesamt rund 500 Einfuhren von Geflügelfleisch aus Brasilien über die Niederlande nach Deutschland durch ein Konstrukt von An- und Verkäufen zwischen Gesellschaften, von denen mutmasslich mehrere, wenn nicht alle (mit Ausnahme des Erstverkäufers) von B. beherrscht werden, der grundsätzlich geschuldete zusätzliche EU Einfuhrzoll umgangen und dem ersuchenden Staat im Umfange von rund EUR 5 Mio. hinterzogen wurde. Sofern dieses Vorgehen als arglistig zu qualifizieren ist, liegt darin nach schweizerischem Recht ein Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR.

4.5 Damit stellt sich die Frage, ob das geschilderte Vorgehen bzw. das dabei verwendete Konstrukt arglistig ist und ob diese Arglist ausreichend glaubhaft gemacht ist. Gemäss Schlussverfügung ist die Zwischenschaltung der betroffenen Firma in der Schweiz (H. AG) und die Manipulation der Rechnungen vorgenommen worden, um die Zollbehörden zu täuschen. Der Sachverhalt lasse sich somit unter den Tatbestand des Abgabebetruges subsumieren (RR.2008.57 act. 1.8). In ihrer Beschwerdeantwort ergänzt die Beschwerdegegnerin, dass der konkrete Vorgang zum Ziel gehabt habe, durch einen vorgetäuschten Handel über Firmen ohne wirtschaftlichen Nutzen eine Überfakturierung zu bewirken. Durch die Vorlage der äusserlich korrekten Papiere habe die Beschuldigte die Entlastung der geleisteten Bürgschaften oder Rückerstattung der Hinterlagen erreicht und damit die Zollverwaltung arglistig getäuscht (RR.2008.57 act. 6). Einen wirtschaftlichen Sinn ergebe dieses Konstrukt nicht, und es handle sich bei den Transaktionen um ein klassisches Lügengebäude, mit dem Ziel, die Zollbehörden über die wahre Preisgestaltung zu täuschen (RR.2008.57 act. 25.1 S. 2).

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Rechnungen würden den tatsächlich durchgeführten Geschäftsvorgängen entsprechen und seien bei den entsprechenden Gesellschaften korrekt buchhalterisch erfasst worden. Es könne keine Rede von inhaltlich unrichtigen, falschen oder gar gefälschten Urkunden sein. Die ersuchende Behörde behaupte zwar pauschal, dass Zahlungen wieder zurückgeflossen seien, habe aber einen entsprechenden Verdacht weder begründet noch glaubhaft gemacht. Das von der ersuchenden Behörde behauptete Lügengebäude setze aber eine Lüge voraus. Aus der Tatsache, dass zwei Rechnungen für die gleiche Ware vorliegen würden, könne nicht der Schluss gezogen werden, Geschäftsvorgänge seien einzig zur Täuschung der Zollbehörde vorgenommen worden. Es sei selbstverständlich, dass sich der Preis beim Weiterverkauf einer Ware verändere. Wenn eine Sendung Geflügel mehrmals verkauft werde, erkläre es sich ohne weiteres, dass für diese Sendung verschiedene Rechnungen zu verschiedenen Preisen vorhanden sein können. Da nach der Darstellung der ersuchenden Behörde die Geschäfte tatsächlich abge-wickelt worden seien und die F. GmbH die Ware an die H. AG weiterverkauft habe, sei es ausgeschlossen, dass es sich bei den, anlässlich der Einfuhr in die EU deklarierten Preise um künstlich erhöhte Preise handle. Arglist könne sich nicht aus tatsächlich ausgeführten, gelebten und zulässigen Geschäftsvorbringen ergeben (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 23 ff.).

Aus dem Schema der L. AG vom 7. März 2005 (RR.2008.57 act. 6.1.18) ergibt sich der vorgesehene Ablauf von An- und Verkäufen des immer gleichen Geflügelfleisches pro Lieferung über insgesamt fünf Stationen, wobei es physisch nur zu einer einzigen Lieferung gekommen ist, nämlich derjenigen von der I. in Brasilien an die E. GmbH. Es mag dabei zwar zutreffen, dass all diese Rechnungen buchhalterisch korrekt erfasst worden sind. Ob sich der Verdacht bestätigt, dass Zahlungen zurückgeflossen sind (ev. über die F. GmbH), kann ebenfalls offen bleiben, denn selbst wenn keine Zahlungen zurückgeflossen sind, spielt dies wirtschaftlich in Anbetracht der Beherrschungsverhältnisse keine Rolle. Beides schliesst Arglist nicht aus. Das ganze Konstrukt von Gesellschaften, die über drei Staaten hinweg immer das gleiche Geflügelfleisch hin und her verkaufen, macht wirtschaftlich offensichtlich keinen Sinn. Besonders fällt dies bei der H. AG auf, welche zuerst zu einem tiefen Preis (EUR 1.35) bei der I. einkauft, dann das gleiche Fleisch deutlich höher (EUR 3.25) an die G. S.A. in Südamerika verkauft, welche es an die F. GmbH zu einem nochmals etwas höheren Preis (EUR 3.30) weiterveräussert. Von dieser kauft die H. AG das gleiche Fleisch für einen nicht nachvollziehbar hohen Preis (EUR 4.40) zurück, um es dann für einen tieferen Preis (EUR 2.60) und mit Verlust an die E. GmbH zu verkaufen. Die H. AG hat das gleiche Geflügelfleisch zweimal gekauft. Nämlich einmal direkt von der I. und das andere Mal über die F. GmbH von der G. S.A.. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei selbstverständlich, dass sich der Preis beim Weiterverkauf einer Ware ändere, ist bei einem derartigen Konstrukt ein Scheinargument, wenn – wie hier – dieselben juristischen Personen mehrmals (H. AG) als An- und Verkäufer auftreten und überdies mit Ausnahme des Erstverkäufers (sowie eventuell des Rückkäufers in Südamerika) sämtliche Beteiligte von der gleichen Person (B.) kontrolliert werden bzw. diesem wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Preisentwicklung ist dann immer in der Hand der gleichen Person. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn, wenn die H. AG für dieselbe Ware einmal einen tieferen Preis an die I. und ein zweites Mal einen höheren Preis an die F. GmbH bezahlt. Durch die mehrfachen Transaktionen wurde ein undurchsichtiges Konstrukt
geschaffen, welches wirtschaftlich sinnlos ist und wodurch der effektiv bezahlte Preis des importierten Geflügels verschleiert wurde. Ein derartiges undurchsichtiges Konstrukt ist hoch geeignet, den Zollbehörden gegenüber die wahren wirtschaftlichen Vorgänge zu verschleiern und damit zu verhindern, dass die Hinterziehung eines an sich geschuldeten Zusatzzolls erkannt wird. Das Konstrukt von Gesellschaften und Verkäufen in dieser Form ist eine eigentliche Machenschaft im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung und damit arglistig. Dass die kantonale Steuerverwaltung Zug das von der L. AG vorgelegte Konstrukt ohne weiteres akzeptiert und dazu Hand geboten hat, ist dabei mehr als erstaunlich.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die bei ihr durchgeführte Rechtshilfevollzugshandlung durch das Rechtshilfeersuchen nicht gedeckt sei. Im Rechtshilfeersuchen sei lediglich die Durchsuchung der Geschäftsräume der H. AG, sowie die Beschlagnahmung und Übersendung von als Beweismittel geeigneten Geschäftsuntersuchungen beantragt worden. Der Durchsuchungsbefehl halte zwar fest, dass auch an anderen Orten, zu welchen die verantwortlichen Personen Zutritt haben, Hausdurchsuchungen vorgenommen werden müssten, was jedoch bezüglich der Lager- oder Geschäftsräume der Beschwerdeführerin gerade auf keine der für die H. AG verantwortlichen Personen zutreffe (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 26).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde, über die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 4 m.w.H.). Aufgrund des verschleiernden Konstrukts, zu dem die H. AG gehört und welches der ersuchenden Behörde nicht in allen Punkten bekannt war, wäre es ihr hier gar nicht möglich gewesen, im Durchsuchungsbefehl sämtliche mögliche Besitzer relevanter Unterlagen zu benennen. Die Ausweitung der Durchsuchung auf andere Räume als diejenigen der H. AG war bei einem sachgemässen Verständnis des Rechtshilfeersuchens zulässig, ja geradezu geboten.

Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass die Formulierung im Durchsuchungsbefehl glücklicher hätte lauten können. Sie wendet indessen zu Recht ein, der Umstand, dass die Liquidationsverantwortlichen erklärt hätten, von keinen weiteren Akten Kenntnis zu haben, jedoch die ehemalige Sekretärin auf den Lagerort solcher Unterlagen hingewiesen habe, habe den begründeten Verdacht erweckt, dass diese unbemerkt in Sicherheit hätten gebracht werden können. Ein sofortiges Eingreifen bei der Beschwerdeführerin sei unumgänglich gewesen. Die Beschwerdegegnerin war dazu auch berechtigt. Massgeblich für die Ausführung von Rechtshilfeersuchen durch die Eidgenössische Zollverwaltung ist aufgrund von Art. 12 Abs. 1 IRSG das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Ist Gefahr in Verzug und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf gemäss Art. 48 Abs. 4 VStrR der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Aufgrund der Gefahr, dass Akten hätten verschwinden können, war die Eidgenössische Zollverwaltung in dieser Situation ohne Weiteres berechtigt, eine Durchsuchung bei der Beschwerdeführerin auch ohne Durchsuchungsbefehl vorzunehmen (vgl. auch BGE 116 Ib 102 E. 3b). Freilich wäre es angezeigt gewesen, den ursprünglichen Durchsuchungsbefehl nachträglich noch zu ergänzen. Ein allfälliger Formmangel macht indessen die Durchsuchung und die darauf gestützte Beschlagnahme der Akten etc. nicht zu einer unrechtmässigen. Die Rüge, wonach Rechtshilfeersuchen und Durchsuchungsbefehl die Durchsuchung bei der Beschwerdeführerin nicht abdeckten, erweist sich somit als unbegründet.

6. Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, dass die Beschwerdegegnerin den üblichen Spezialitätsvorbehalt nicht angebracht habe. Wie bereits im Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2008.57 vom 10. Juni 2008 ausgeführt, obliegt es dem Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde, für den Spezialitätsvorbehalt besorgt zu sein (Art. 67 IRSG; Art. 34 Abs. 1 IRSV).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des im Verfahren RR.2008.57 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.00 auferlegt, unter Anrechnung des im Verfahren RR.2008.57 geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 3. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Christian E. Benz und Raphael Brunner

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

IR 0.142.392.681.163 Vereinbarung vom 21. Juni 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist EG Art. 2 - (1) Folgende Behörden (nachfolgend «zuständige Behörden» genannt) sind für die Anwendung dieser Vereinbarung zuständig:
^a	Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement:
^b	Im Bundesministerium für Inneres:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 24 Abgabebetrug - 1 Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
¹	Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
²	Ein Ersuchen darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe Art von Abgaben oder keine Abgabenbestimmungen derselben Art vorsieht.
³	Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, holt das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 48 - 1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
¹	Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
²	Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen.
³	Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung.54
⁴	Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 34 Auflagen - 1 Hat die ersuchende ausländische Behörde keine Zusicherung abgegeben, so macht die zuständige schweizerische Behörde sie darauf aufmerksam, dass:
¹	Hat die ersuchende ausländische Behörde keine Zusicherung abgegeben, so macht die zuständige schweizerische Behörde sie darauf aufmerksam, dass:
^a	die Auskunft nicht in Verfahren verwendet werden darf, für die Rechtshilfe nicht zulässig ist;
^b	für jede weitere Verwendung der Auskunft die Zustimmung des Bundesamtes eingeholt werden muss.
²	Entsprechendes gilt, wenn eine ausländische Behörde ausserhalb eines Rechtshilfeverfahrens Einsicht in schweizerische Akten erhält.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
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⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.