RR.2009.7 - 2009-04-03 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.7

Entscheid vom 3. April 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Christian E. Benz und Rechtsanwalt Raphael Brunner, Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main (nachfolgend „Zollfahndungsamt“) führt gegen B., C. und D. ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung beim Import von Geflügelfleisch aus Brasilien. Nach Darstellung der deutschen Behörde soll sich die deliktische Tätigkeit folgendermassen abgewickelt haben:

Bei der Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch ist nach der EG Verordnung Nr. 1484/95 unter besonderen Umständen ein zusätzlicher Einfuhrzoll zu erheben. Für die Berechnung dieses zusätzlichen Einfuhrzolles werden der cif-Einfuhrpreis (cif = Preis inkl. Kosten, Versicherung und Fracht) der betreffenden Sendung, der von der Kommission festgesetzte Schwellenpreis sowie der repräsentative Preis herangezogen. Die cif-Preise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des bestehenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem Einfuhrmarkt der Gemeinschaft überprüft. Die repräsentativen Preise werden gem. Art. 2 Abs. 1 der EG Verordnung Nr. 1484/95 regelmässig unter Berücksichtigung u.a. der auf Märkten von Drittländern üblichen Preise, der Frei-Grenze-Ange-botspreise der Gemeinschaft und der auf den jeweiligen Handelsstufen in der Gemeinschaft für eingeführte Erzeugnisse üblichen Preise festgesetzt (in Anhang I). Dieser zusätzliche Einfuhrzoll wird von der Kommission je nach Erzeugnis und Ursprungsland festgesetzt und ist im TARIC ersichtlich (Tarif intégré des Communautés européennes). Der Schwellenpreis wird ebenfalls von der Kommission festgesetzt und ist in Anhang II der EG Verordnung Nr. 1484/95 angegeben (= Importpreis zzgl. Zusatzzoll ab Grenze).

Die der E. GmbH, Frankfurt am Main zu 100 % gehörende F. GmbH, Frankfurt am Main soll beim Zollamt Rotterdam Geflügelfleisch aus Brasilien über die in Uruguay ansässige Gesellschaft G. S.A. angemeldet haben. Die in den Rechnungen aufgeführten Einfuhrpreise seien weitaus höher als die Einfuhrpreise, welche andere vergleichbare Käufer für die gleiche Ware bezahlen würden. Anschliessend sei das Geflügelfleisch zu einem leicht erhöhten Preis an die H. AG in Zug (heute in Liquidation) verkauft worden. B. sei Verwaltungsratspräsident der H. AG und habe ebenfalls die Geschäftsführung der E. GmbH ausgeübt. Gemäss Selbstanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters der E. GmbH seien die effektiven Preise für das aus Brasilien und Argentinien eingekaufte Geflügelfleisch weitaus niedriger gewesen als diejenigen, welche in den vorgelegten Rechnungen bei den Einfuhrabfertigungen beim Zollamt Rotterdam figurierten. Entsprechend den Anweisungen B.s seien die Rechnungen und Einkaufskontrakte der Produzenten statt an die E. GmbH oder F. GmbH an die H. AG ausgefertigt worden. Beim Zollfahndungsamt Frankfurt am Main seien anonym Rechnungen eines Geflügelfleischproduzenten aus Brasilien (I.) an die H. AG eingegangen. Dabei sei aufgrund der übereinstimmenden Angaben zu den Containernummern, den Schiffsnamen und den Nummern der von der I. ausgestellten Rechnungen festgestellt worden, dass dieses Geflügelfleisch in Wirklichkeit von der G. S.A. an die F. GmbH geliefert worden sei. Die Preise für dieses Geflügelfleisch in den Rechnungen der I. und denjenigen der G. S.A. würden erheblich voneinander abweichen. In der Folge habe das Zollfahndungsamt Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gemäss § 370 der deutschen Abgabenordnung eingeleitet. Durch das Einschalten von Scheinfirmen als Zwischenhändler hätte die tatsächliche Preisgestaltung verschleiert werden sollen. Es sei davon auszugehen, dass effektiv nur die inhaltlich korrekten Rechnungen der I. von der H. AG bezahlt worden seien. Um den Nachweis einer ordnungsgemässen Geschäftsabwicklung erbringen zu können, seien die inhaltlich unrichtigen Rechnungen der F. GmbH zwar auch bezahlt worden, jedoch seien diese Beträge sicherlich wieder an die H. AG zurückgeflossen. Im fraglichen Zeitraum von Mai 2005 (bis zur Stellung des Rechtshilfeersuchens im März 2007) seien
insgesamt 500 Lieferungen mit Geflügelfleisch abgefertigt worden, und es bestehe der Verdacht, dass dabei Zusatzzölle in der Höhe von rund EUR 5 Mio. hinterzogen worden seien.

B. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main (nachfolgend „Staatsanwaltschaft Frankfurt“) wandte sich mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Mai 2007 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“). Darin wird um Sicherstellung und Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen (Auftragsbücher, Verträge, Rechnungen, Lieferscheine, Frachtpapiere, Zahlungsnachweise, sonstiger Schriftverkehr) der H. AG ersucht, insbesondere die Durchsuchung der Geschäftsräume der H. AG, die Durchsuchung der Wohnung etc. von J. (früher tätig für die H. AG), die Sicherstellung und Beschlagnahme der dabei gefundenen Geschäftsunterlagen, die Vernehmung von J. als Zeugin sowie die Überstellung der sichergestellten bzw. beschlagnahmten Beweismittel (RR.2008.57 act. 1.2 und Beilagen).

C. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 beauftragte das Bundesamt die Oberzolldirektion mit der Ausführung der Rechtshilfe (RR.2008.57 act. 1.3). Diese ordnete mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. September 2007 die ersuchten Massnahmen an und bewilligte die Anwesenheit ausländischer Beamter (RR.2008.57 act. 1.4).

Während bei der Liquidatorin der H. AG, der K. AG, Zug, nur wenige Akten sichergestellt werden konnten, wurde festgestellt, dass diese bei der A. AG, Umschlaglager, in Baar eingelagert worden waren. Daraufhin sprach die Zollverwaltung bei der A. AG vor und verlangte die Herausgabe des Lagerguts. In der Folge händigte diese am 25. September 2007 gegen entsprechende Quittung und unter Hinweis der Ablehnung der zivilrechtlichen Haftung eine Palette mit 105 Ordnern, einer Festplatte und diversen Stempeln aus, welche beschlagnahmt wurden. Die A. AG hatte am 15. September 2007 zum Schutze der Lagernehmerin und des Lagerhalters eine Schlussverfügung verlangt (RR.2008.57act. 1.6 f.).

D. Mit Schlussverfügung vom 18. Februar 2008 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Übermittlung der Unterlagen an die ausländische Strafverfolgungsbehörde (RR.2008.57 act. 1.8).

Dagegen reicht die A. AG am 20. März 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht mit dem Antrag ein, die Eintretens-, Zwischen- und Schlussverfügung der Oberzolldirektion seien aufzuheben, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt sei abzuweisen und die beschlagnahmten Akten seien nicht an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu überweisen. Eventualiter seien die beschlagnahmten Akten den ausländischen Strafverfolgungsbehörden nur mit einem Spezialitätenvorbehalt herauszugeben (RR.2008.57 act. 1). Mit Eingabe vom 17. April 2008 beantragt die Oberzolldirektion die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (RR.2008.57 act. 6). Das Bundesamt stellt mit Eingabe vom 21. April 2008 Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (RR.2008.57 act. 7). Die A. AG hält mit Replik vom 7. Mai 2008 an ihren Rechtsbegehren vollumfänglich fest (RR.2008.57 act. 9). Die Oberzolldirektion dupliziert am 20. Mai 2008 (RR.2008.57 act. 11). Das Bundesamt verzichtet am 21. Mai 2008 auf eine Duplik (RR.2008.57 act. 12).

E. Mit Entscheid RR.2008.57 vom 10. Juni 2008 ist das Bundesstrafgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten (RR.2008.57 act. 13). Die A. AG ist gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 28. Juni 2008 an das Bundesgericht gelangt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil 1C_287/2008 vom 22. Januar 2009 wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen, die Legitimation der A. AG zur Beschwerdeführung bejaht, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen (RR.2008.57 act. 25).

Nachdem der doppelte Schriftenwechsel bereits im Verfahren RR.2008.57 abgeschlossen worden war, erübrigte es sich, die Parteien zu weiteren Stellungnahmen aufzufordern.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend.

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Schweden überdies die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. der europäischen Union L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.3 Im SAA bzw. SDÜ sind keine Übergangsbestimmungen vorgesehen. Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen findet gemäss konstanter Rechtsprechung das im Augenblick des Entscheids jeweils geltende Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (BGE 12 Ib 112 E. 4 S. 119; 112 Ib 576 E. 2; 109 Ib 62 E. 2a; 157 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1A.96/2003 vom 25. Juni 2003 E. 2.2 und zitierte Entscheide). Da die hier relevanten Bestimmungen des SDÜ und des Betrugsbekämpfungsabkommens im Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht keine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zum anwendbaren Recht.

1.4 Konkret sieht das innerstaatliche Recht in Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG vor, dass einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden kann, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist. Wie noch darzulegen sein wird, können die, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten unter diesen Tatbestand subsumiert werden.

Auf den 1. Februar 2009 ist die Änderung von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Kraft getretenen. In Abs. 4 wird der neue Tatbestand des qualifizierten Abgabebetruges geschaffen, welcher für dieses Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 lit. b IRSG neu auch andere Rechtshilfe als diejenige nach dem dritten Teil des Gesetzes ermöglicht. Vorliegend kommt dieser qualifizierte Tatbestand indessen nicht zum Tragen, weil es für die vorliegend beantragte andere Rechtshilfe bereits ausreicht, dass der ersuchende Staat einen einfachen Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR behauptet und glaubhaft macht.

2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen kein Verdacht auf das Vorliegen eines Abgabebetruges ergebe. Ob überhaupt eine vermögensmässige Schädigung eingetreten sei, ergebe sich aus der Darstellung nicht, zumal gemäss den EU Vorschriften der Importeur zusätzliche Sicherheiten geleistet haben müsse (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 18 ff. und act. 23.1 Ziff. 11 ff.). Darüber hinaus kritisiert die Beschwerdeführerin, dass sich die Sachverhaltsdarstellung der Oberzolldirektion vom 9. Juli 2008 nicht auf das Rechtshilfeersuchen, sondern auf ein, bei der Liquidatorin beschlagnahmtes Dokument stütze, jedoch selbst auf Grund dieser Darstellung kein Verdacht auf das Vorliegen eines Abgabebetruges resultiere (RR.2008.57 act. 23.1 Ziff. 11 ff.). Ferner macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Übermassverbotes geltend, habe sich doch das Rechtshilfeersuchen nur auf eine Durchsuchung der Geschäftsräume der H. AG in Zug und nicht auf ihre Geschäftsräume bezogen (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 26). Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, dass der übliche Spezialitätsvorbehalt nicht angebracht worden sei (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 27).

3. Wie ausgeführt, leistet die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe), wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2 VStrR). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss dabei nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b S. 252 f.; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; TPF RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 4).

Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug allerdings, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt bestehen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach hat die ersuchende ausländische Behörde die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250, E. 5 b S. 257). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2004, S. 451 N. 412). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Zimmermann, a.a.O., S. 452 N. 413).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Rechtshilfe hauptsächlich ein, dass keine Voraussetzung für einen Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR von der ersuchenden Behörde glaubhaft gemacht worden sei. Weder habe diese einen Schaden dargetan noch werde den Beschuldigten eine strafbare Handlung vorgeworfen. Insbesondere jedoch seien die Ausführungen der ersuchenden Behörden bezüglich Arglistigkeit offensichtlich widersprüchlich und derart lückenhaft, dass von einem glaubhaft gemachten Verdacht nicht die Rede sein könne. Selbst auf Grund der Darstellung der Oberzolldirektion ergebe sich keinen Verdacht auf das Vorliegen eines Abgabebetruges.

4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersuchende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Nicht verlangt werden kann jedoch, dass der Sachverhalt, der Gegenstand der Untersuchung bildet, völlig lückenlos und widerspruchsfrei dargestellt wird. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, welche sich im ersuchten Staat befinden, klären kann.

Wird wie hier um die Durchführung von Zwangsmassnahmen ersucht, so setzt die Schweiz gestützt auf ihren Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR voraus, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergeben muss, dass die im Ausland verfolgte Handlung – wäre sie so in der Schweiz geschehen – u. a. sowohl nach dem Recht der ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (BGE 132 II 81 E. 2.7, 129 II 462 E. 4.4.). Daran ändert sich mit dem erfolgten Inkrafttreten des SDÜ nichts. Art. 64 Abs. 1 IRSG hält in Abweichung gegenüber dem Vorbehalt zu Art. 5 Abs. 1 EUeR zu Gunsten der Rechtshilfe fest, dass Zwangsmassnahmen nur angeordnet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Die Prüfung der Strafbarkeit nach Landesrecht (des ersuchten Staates) umfasst einzig die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts. Rechtfertigungsgründe, Schuld- oder Strafausschliessungsgründe oder sonstige Verfolgungshindernisse etwa haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Insbesondere hat der Rechtshilferichter die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123) bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164), es sei denn, das Rechtshilfeersuchen würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb abgelehnt werden. Überdies würde ein Verfahren im ersuchenden Staat für ein nach dessen innerstaatlichem Recht offenkundig nicht strafbares Verhalten ein Verfahren darstellen, welches „andere schwere Mängel“ im Sinne des Art. 2 lit. d IRSG aufweist (BGE 112 Ib 576 E. 11b/ba S. 593 f.). Unter Vorbehalt eines offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3 c/aa S. 94; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.2; Zimmermann, a.a.O., S. 396, N. 349).

4.3 Vorliegend braucht auch nicht geprüft zu werden, ob nach deutschem bzw. EU-Zollrecht eine Zollverkürzung tatsächlich erfolgt ist bzw. ob die im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Importe die darin geltend gemachten zusätzlichen Einfuhrzollabgaben auszulösen vermögen. Die Steuersysteme bzw. zollrechtlichen Regelungen der verschiedenen Staaten weisen zum Teil grosse Unterschiede auf, einzelne wirtschaftliche Vorgänge können in einem Land Steuern bzw. Zölle auslösen, in einem anderen Land nicht. Es kann nicht Sache der schweizerischen Rechtshilfebehörden bzw. der sie überprüfenden Beschwerdeinstanz sein, sich darüber auszusprechen, ob bestimmte wirtschaftliche Vorgänge nach dem Recht des ersuchenden Staates Steuern bzw. Zölle, gar einer bestimmten Art, auslösen. Vielmehr ist im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Zollverkürzung nach dessen zollrechtlichem System gegeben ist (TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.3). Entsprechend sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Bezahlung des Zusatzzolles bzw. dessen Sicherstellung nicht relevant. Insofern ist es auch nicht von Bedeutung, dass die Steuervereinbarung zwischen der H. AG und dem kantonalen Steueramt Zug von der Zollkreisdirektion II ausdrücklich genehmigt worden ist.

Es ist sodann auch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde zu überprüfen, ob die von der ersuchenden Behörde behauptete Zollverkürzung nach dem Recht des ersuchenden Staates überhaupt eine Straftat darstellt. Es ist auch dafür auf die Angaben des ersuchenden Staates abzustellen, der – wie vorliegend getan – die Strafbestimmungen zu nennen hat, nach denen der geltend gemachte Sachverhalt nach seinem Recht strafbar ist. Die erhöhten Anforderungen für Rechtshilfe bei Abgabebetrug gelten für diese Frage nicht, dienen sie doch einzig der Klärung des für Abgabebetrug qualifizierenden Elements der arglistigen Irreführung (TPF RR.2007.108 vom 16. November 2007 E. 4.3).

Es genügt mithin, dass der ersuchende Staat die Zollverkürzung behauptet und geltend macht, dadurch sei eine Straftat nach seinem Recht erfolgt, sofern nicht ein Missbrauch augenscheinlich ist. Letzteres kann hier ausgeschlossen werden. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass gegenüber dem Zoll weder unrichtige noch unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht worden seien und deshalb kein in Deutschland strafbares Verhalten vorliege, kann ohnehin nicht gehört werden, stellt dieser doch eine im Rechtshilferecht unzulässige Gegenbehauptung dar (TPF RR.2008.62 vom 30. Mai 2008 E. 3.2; BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85). Die schweizerischen Behörden haben sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 f.) grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die im Sachverhalt angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nicht weiter einzugehen.

4.4 Entgegen der Beschwerdeführerin ist eine Vervollständigung des Sachverhalts in der Sachverhaltsdarstellung der Schlussverfügung gestützt auf Erkenntnisse in erhobenen Akten keineswegs unzulässig, sondern kann sowohl der Subsumption unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafrechts als auch zur Erhellung der Konnexität zwischen behaupteter Straftat und den erhobenen Unterlagen dienen. Vorliegend gehen aus dem Rechtshilfeersuchen und seinen Beilagen die Transaktionen zwischen der H. AG und der G. S.A. nicht hervor, sondern finden ihre Stütze in einem Schema der Firma L. AG vom 7. März 2005 (RR.2008.57 act. 6.1.18), welches die Beschwerdegegnerin mit ihrer Beschwerdeantwort einreichte. Wenn es sich vorliegend erweist, dass die ersuchende Behörde nicht sämtliche Stationen des Ablaufs von Warenverkäufen in ihrem Sachverhaltsbeschrieb dargestellt hat, so schadet das ihrem Rechtshilfeersuchen nicht. Es liegt vielmehr gerade in der Natur der Sache, dass eine Strafuntersuchung bei internationalen Geschäften nicht immer sämtliche Transaktionen zu erkennen und darzustellen vermag. Durch die Rechtshilfe soll es ja der ersuchenden Behörde gerade ermöglicht werden, derartige Lücken zu schliessen. Es kann somit vorliegend nicht davon gesprochen werden, die Sachverhaltsdarstellung sei lückenhaft und widersprüchlich und vermöchte keinen Tatverdacht zu begründen.

Damit ist von dem Sachverhalt auszugehen, wie ihn die ersuchende Behörde beschreibt, ergänzt um die oben angesprochenen Erkenntnisse aus den Erhebungen über die H. AG. Entsprechend ist davon auszugehen, dass ab Mai 2005 bei insgesamt rund 500 Einfuhren von Geflügelfleisch aus Brasilien über die Niederlande nach Deutschland durch ein Konstrukt von An- und Verkäufen zwischen Gesellschaften, von denen mutmasslich mehrere, wenn nicht alle (mit Ausnahme des Erstverkäufers) von B. beherrscht werden, der grundsätzlich geschuldete zusätzliche EU Einfuhrzoll umgangen und dem ersuchenden Staat im Umfange von rund EUR 5 Mio. hinterzogen wurde. Sofern dieses Vorgehen als arglistig zu qualifizieren ist, liegt darin nach schweizerischem Recht ein Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR.

4.5 Damit stellt sich die Frage, ob das geschilderte Vorgehen bzw. das dabei verwendete Konstrukt arglistig ist und ob diese Arglist ausreichend glaubhaft gemacht ist. Gemäss Schlussverfügung ist die Zwischenschaltung der betroffenen Firma in der Schweiz (H. AG) und die Manipulation der Rechnungen vorgenommen worden, um die Zollbehörden zu täuschen. Der Sachverhalt lasse sich somit unter den Tatbestand des Abgabebetruges subsumieren (RR.2008.57 act. 1.8). In ihrer Beschwerdeantwort ergänzt die Beschwerdegegnerin, dass der konkrete Vorgang zum Ziel gehabt habe, durch einen vorgetäuschten Handel über Firmen ohne wirtschaftlichen Nutzen eine Überfakturierung zu bewirken. Durch die Vorlage der äusserlich korrekten Papiere habe die Beschuldigte die Entlastung der geleisteten Bürgschaften oder Rückerstattung der Hinterlagen erreicht und damit die Zollverwaltung arglistig getäuscht (RR.2008.57 act. 6). Einen wirtschaftlichen Sinn ergebe dieses Konstrukt nicht, und es handle sich bei den Transaktionen um ein klassisches Lügengebäude, mit dem Ziel, die Zollbehörden über die wahre Preisgestaltung zu täuschen (RR.2008.57 act. 25.1 S. 2).

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Rechnungen würden den tatsächlich durchgeführten Geschäftsvorgängen entsprechen und seien bei den entsprechenden Gesellschaften korrekt buchhalterisch erfasst worden. Es könne keine Rede von inhaltlich unrichtigen, falschen oder gar gefälschten Urkunden sein. Die ersuchende Behörde behaupte zwar pauschal, dass Zahlungen wieder zurückgeflossen seien, habe aber einen entsprechenden Verdacht weder begründet noch glaubhaft gemacht. Das von der ersuchenden Behörde behauptete Lügengebäude setze aber eine Lüge voraus. Aus der Tatsache, dass zwei Rechnungen für die gleiche Ware vorliegen würden, könne nicht der Schluss gezogen werden, Geschäftsvorgänge seien einzig zur Täuschung der Zollbehörde vorgenommen worden. Es sei selbstverständlich, dass sich der Preis beim Weiterverkauf einer Ware verändere. Wenn eine Sendung Geflügel mehrmals verkauft werde, erkläre es sich ohne weiteres, dass für diese Sendung verschiedene Rechnungen zu verschiedenen Preisen vorhanden sein können. Da nach der Darstellung der ersuchenden Behörde die Geschäfte tatsächlich abge-wickelt worden seien und die F. GmbH die Ware an die H. AG weiterverkauft habe, sei es ausgeschlossen, dass es sich bei den, anlässlich der Einfuhr in die EU deklarierten Preise um künstlich erhöhte Preise handle. Arglist könne sich nicht aus tatsächlich ausgeführten, gelebten und zulässigen Geschäftsvorbringen ergeben (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 23 ff.).

Aus dem Schema der L. AG vom 7. März 2005 (RR.2008.57 act. 6.1.18) ergibt sich der vorgesehene Ablauf von An- und Verkäufen des immer gleichen Geflügelfleisches pro Lieferung über insgesamt fünf Stationen, wobei es physisch nur zu einer einzigen Lieferung gekommen ist, nämlich derjenigen von der I. in Brasilien an die E. GmbH. Es mag dabei zwar zutreffen, dass all diese Rechnungen buchhalterisch korrekt erfasst worden sind. Ob sich der Verdacht bestätigt, dass Zahlungen zurückgeflossen sind (ev. über die F. GmbH), kann ebenfalls offen bleiben, denn selbst wenn keine Zahlungen zurückgeflossen sind, spielt dies wirtschaftlich in Anbetracht der Beherrschungsverhältnisse keine Rolle. Beides schliesst Arglist nicht aus. Das ganze Konstrukt von Gesellschaften, die über drei Staaten hinweg immer das gleiche Geflügelfleisch hin und her verkaufen, macht wirtschaftlich offensichtlich keinen Sinn. Besonders fällt dies bei der H. AG auf, welche zuerst zu einem tiefen Preis (EUR 1.35) bei der I. einkauft, dann das gleiche Fleisch deutlich höher (EUR 3.25) an die G. S.A. in Südamerika verkauft, welche es an die F. GmbH zu einem nochmals etwas höheren Preis (EUR 3.30) weiterveräussert. Von dieser kauft die H. AG das gleiche Fleisch für einen nicht nachvollziehbar hohen Preis (EUR 4.40) zurück, um es dann für einen tieferen Preis (EUR 2.60) und mit Verlust an die E. GmbH zu verkaufen. Die H. AG hat das gleiche Geflügelfleisch zweimal gekauft. Nämlich einmal direkt von der I. und das andere Mal über die F. GmbH von der G. S.A.. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei selbstverständlich, dass sich der Preis beim Weiterverkauf einer Ware ändere, ist bei einem derartigen Konstrukt ein Scheinargument, wenn – wie hier – dieselben juristischen Personen mehrmals (H. AG) als An- und Verkäufer auftreten und überdies mit Ausnahme des Erstverkäufers (sowie eventuell des Rückkäufers in Südamerika) sämtliche Beteiligte von der gleichen Person (B.) kontrolliert werden bzw. diesem wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Preisentwicklung ist dann immer in der Hand der gleichen Person. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn, wenn die H. AG für dieselbe Ware einmal einen tieferen Preis an die I. und ein zweites Mal einen höheren Preis an die F. GmbH bezahlt. Durch die mehrfachen Transaktionen wurde ein undurchsichtiges Konstrukt
geschaffen, welches wirtschaftlich sinnlos ist und wodurch der effektiv bezahlte Preis des importierten Geflügels verschleiert wurde. Ein derartiges undurchsichtiges Konstrukt ist hoch geeignet, den Zollbehörden gegenüber die wahren wirtschaftlichen Vorgänge zu verschleiern und damit zu verhindern, dass die Hinterziehung eines an sich geschuldeten Zusatzzolls erkannt wird. Das Konstrukt von Gesellschaften und Verkäufen in dieser Form ist eine eigentliche Machenschaft im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung und damit arglistig. Dass die kantonale Steuerverwaltung Zug das von der L. AG vorgelegte Konstrukt ohne weiteres akzeptiert und dazu Hand geboten hat, ist dabei mehr als erstaunlich.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die bei ihr durchgeführte Rechtshilfevollzugshandlung durch das Rechtshilfeersuchen nicht gedeckt sei. Im Rechtshilfeersuchen sei lediglich die Durchsuchung der Geschäftsräume der H. AG, sowie die Beschlagnahmung und Übersendung von als Beweismittel geeigneten Geschäftsuntersuchungen beantragt worden. Der Durchsuchungsbefehl halte zwar fest, dass auch an anderen Orten, zu welchen die verantwortlichen Personen Zutritt haben, Hausdurchsuchungen vorgenommen werden müssten, was jedoch bezüglich der Lager- oder Geschäftsräume der Beschwerdeführerin gerade auf keine der für die H. AG verantwortlichen Personen zutreffe (RR.2008.57 act. 1 Ziff. 26).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde, über die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 4 m.w.H.). Aufgrund des verschleiernden Konstrukts, zu dem die H. AG gehört und welches der ersuchenden Behörde nicht in allen Punkten bekannt war, wäre es ihr hier gar nicht möglich gewesen, im Durchsuchungsbefehl sämtliche mögliche Besitzer relevanter Unterlagen zu benennen. Die Ausweitung der Durchsuchung auf andere Räume als diejenigen der H. AG war bei einem sachgemässen Verständnis des Rechtshilfeersuchens zulässig, ja geradezu geboten.

Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass die Formulierung im Durchsuchungsbefehl glücklicher hätte lauten können. Sie wendet indessen zu Recht ein, der Umstand, dass die Liquidationsverantwortlichen erklärt hätten, von keinen weiteren Akten Kenntnis zu haben, jedoch die ehemalige Sekretärin auf den Lagerort solcher Unterlagen hingewiesen habe, habe den begründeten Verdacht erweckt, dass diese unbemerkt in Sicherheit hätten gebracht werden können. Ein sofortiges Eingreifen bei der Beschwerdeführerin sei unumgänglich gewesen. Die Beschwerdegegnerin war dazu auch berechtigt. Massgeblich für die Ausführung von Rechtshilfeersuchen durch die Eidgenössische Zollverwaltung ist aufgrund von Art. 12 Abs. 1 IRSG das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Ist Gefahr in Verzug und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf gemäss Art. 48 Abs. 4 VStrR der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Aufgrund der Gefahr, dass Akten hätten verschwinden können, war die Eidgenössische Zollverwaltung in dieser Situation ohne Weiteres berechtigt, eine Durchsuchung bei der Beschwerdeführerin auch ohne Durchsuchungsbefehl vorzunehmen (vgl. auch BGE 116 Ib 102 E. 3b). Freilich wäre es angezeigt gewesen, den ursprünglichen Durchsuchungsbefehl nachträglich noch zu ergänzen. Ein allfälliger Formmangel macht indessen die Durchsuchung und die darauf gestützte Beschlagnahme der Akten etc. nicht zu einer unrechtmässigen. Die Rüge, wonach Rechtshilfeersuchen und Durchsuchungsbefehl die Durchsuchung bei der Beschwerdeführerin nicht abdeckten, erweist sich somit als unbegründet.

6. Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, dass die Beschwerdegegnerin den üblichen Spezialitätsvorbehalt nicht angebracht habe. Wie bereits im Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2008.57 vom 10. Juni 2008 ausgeführt, obliegt es dem Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde, für den Spezialitätsvorbehalt besorgt zu sein (Art. 67 IRSG; Art. 34 Abs. 1 IRSV).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des im Verfahren RR.2008.57 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.00 auferlegt, unter Anrechnung des im Verfahren RR.2008.57 geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 3. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Christian E. Benz und Raphael Brunner

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

IR 0.142.392.681.163 Accord du 21 juin 2010 entre le Conseil fédéral suisse, agissant par l'entremise du Département fédéral de justice et police, et le Ministère de l'Intérieur de la République d'Autriche sur les modalités pratiques relatives à l'application facilitée du règlement (CE) no 343/2003 du Conseil du 18 février 2003 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers CE Art. 2 - (1) Sont responsables de l'application du présent Accord les autorités suivantes (ci-après dénommées «autorités compétentes»):
^a	au Département fédéral de justice et police:
^b	au Ministère de l'Intérieur:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 24 Escroquerie en matière fiscale - 1 Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
¹	Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
²	La demande ne peut être rejetée pour le seul motif que le droit suisse n'impose pas le même type de contributions ou ne contient pas le même type de réglementation en matière de contributions.
³	En cas de doute sur les caractéristiques des contributions mentionnées dans la demande étrangère, l'office fédéral ou l'autorité cantonale d'exécution demande l'avis de l'Administration fédérale des contributions.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 34 Conditions - 1 Si l'autorité requérante étrangère n'a pas donné de garantie, les autorités suisses compétentes attirent son attention sur le fait que:
¹	Si l'autorité requérante étrangère n'a pas donné de garantie, les autorités suisses compétentes attirent son attention sur le fait que:
^a	les renseignements fournis ne peuvent pas être utilisés dans une procédure pour laquelle l'entraide est exclue;
^b	toute autre utilisation des renseignements est subordonnée au consentement de l'office fédéral.
²	Il en va de même si une autorité étrangère reçoit l'autorisation de consulter un dossier suisse en dehors d'une procédure d'entraide.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.