F-1838/2022 - 2023-09-13 - Annulation de la naturalisation - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1838/2022

Urteil vom 13. September 2023

Richter Basil Cupa (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

1. A._______, und die Ehefrau,

2. B._______, sowie die Kinder,

3. C._______,

4. D._______,

Parteien 5. E._______,

6. F._______,

alle vertreten durch Monique Bremi,

Rechtshilfe Asyl und Migration,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nationales Visum aus humanitären Gründen;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. März 2022.

Sachverhalt:

A.
Die afghanischen Staatsangehörigen A._______ und B._______ (geboren 1981 bzw. 1987) sowie ihre vier Kinder (geboren 2006, 2010, 2015 und 2019) (nachfolgend: Gesuchstellende bzw. Beschwerdeführende) ersuchten am 1. November 2021 bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad, Pakistan, um Ausstellung humanitärer Visa.

B.
Mit Formularverfügungen vom 4. November 2021 verweigerte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa.

C.
Am 10. März 2022 wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache der Gesuchstellenden ab.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2022 gelangten die Gesuchstellenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, den Einspracheentscheid mitsamt den Verweigerungsverfügungen aufzuheben. Das SEM beziehungsweise die Schweizerische Botschaft in Islamabad seien anzuweisen, ihnen humanitäre Einreisevisa zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien in der Schweiz die Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Verfahrensrechtlich ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 21. April 2022 liessen die Beschwerdeführenden eine Beweismittelergänzung einreichen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2022 wies die damalige Instruktionsrichterin den superprovisorischen Antrag der Beschwerdeführenden auf unverzügliche Einreise in die Schweiz ab.

G.
Die Vorinstanz liess sich am 25. Mai 2022 vernehmen und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.

H.
Am 14. Juni 2022 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die mandatierte Rechtsvertreterin wies sie hingegen ab.

I.
Mit Replik vom 14. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführenden an Begehren und Begründung fest.

J.
Am 12. Januar 2023, am 6. Februar 2023, am 7. Juni 2023 sowie am 3. September 2023 reichten die Beschwerdeführenden ergänzende Eingaben und Beweismittel ein.

K.
Antragsgemäss wurden die Asyldossiers der in der Schweiz lebenden (angeblichen) Geschwister der Beschwerdeführerin 2, namentlich von G._______ (N [...]), H._______ (N [...]) und von I._______ (N [...]) beigezogen und Einsicht in die Beschwerdedossiers F-2281/2022 sowie F-5350/2022 genommen.

L.
Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG und Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben als Verfügungsadressaten ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beurteilungskompetenz ist vorliegend darauf beschränkt, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. März 2022 die Ausstellung humanitärer Visa zu Recht abgelehnt hat. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Gewährung von Asyl bildeten nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 165 E. 5; BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde indes einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumpflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb ihre Gesuche nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).

3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe mutatis mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen setzt die Erteilung eines humanitären Visums voraus, dass die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV offensichtlich ist (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490).

4.
Die Beschwerdeführenden halten sich - mit Ausnahme offenbar des Beschwerdeführers 3 (siehe dazu E. 6.2 hernach) - derzeit in (...), Pakistan, auf. Strittig ist, ob sie in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen dortigen Personen abhebt.

4.1 Zunächst bringen die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer 1 sei seit 2006 bei der afghanischen Armee und ab 2007 als «Soldat» in einer «Zivilstelle» der Armee tätig gewesen. Ein paar Jahre später sei er «Mitarbeiter» der Zivilstelle geworden und habe in der (...)basis der Armee in (...) im Bereich (...) gearbeitet.

4.1.1 Am Tag der Machtübernahme durch die Taliban, am 15. August 2021, habe der Beschwerdeführer 1 zusammen mit einem Fahrer in (...) 500 Stück Waffen transportiert. Angesichts der Gefahr durch die anrückenden Taliban sei der Beschwerdeführer 1 aus dem «Auto» ausgestiegen und nach Hause gegangen. Anstatt zur anvisierten Militärbasis (...), habe sich der Fahrer daraufhin mitsamt den Waffen ebenfalls zu seinem Wohnort begeben. Da der Beschwerdeführer 1 für die Lieferung der «Waren» unterschrieben habe, werde ihm von den Taliban nun vorgeworfen, die Waffen entwendet zu haben.

4.1.2 Am 19. August 2021 sei der Beschwerdeführer 1 von den Taliban telefonisch aufgefordert worden, die Waffen zurückzubringen, andernfalls er mit Konsequenzen rechnen müsse. Gleichentags seien sie nach Pakistan geflohen. Mitte November 2021 hätten die Taliban dann ihren früheren Wohnort gestürmt und durchsucht. Nachdem sich die «Ältesten der Einwohner» der Gasse am ehemaligen Wohnort der Beschwerdeführenden bei der Polizei nach dem Hintergrund der gehäuften Suchaktionen erkundigt hätten, hätten sie vom Direktor (...) der Stadt (...) eine vom 21. November 2021 datierte Bekanntmachung mit dem Aufruf zur Verfolgung des Beschwerdeführers 1 erhalten. Beigelegt gewesen sei ein Fahndungsschreiben (...) vom 7. November 2021.

4.2

4.2.1 Zum Nachweis der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die afghanische Armee reichten die Beschwerdeführenden die Ausdrucke einer fotografierten Identitäts- und Auszahlungskarte der afghanischen Armee, einer kaum lesbaren Fotografie eines Kontaktformulars der Armee mit manuell angeheftetem Passfoto sowie zweier Bilder des Beschwerdeführers 1, posierend in Armeeuniform, ein. Die Echtheit der abfotografierten Dokumente lässt sich nicht überprüfen, zumal es sich nicht um Originale handelt. Auch der Wahrheitsgehalt der Aufnahmen des Beschwerdeführers 1 in Armeeuniform lässt sich alleine anhand der Bilder nicht verifizieren. Aussagekraft und Beweiswert dieser Dokumente können vorliegend jedoch - wie den folgenden Erwägungen zu entnehmen ist - dahingestellt bleiben.

4.2.2 Die Beschwerdeführenden behaupten nicht, der Beschwerdeführer 1 habe für die afghanische Armee an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich im Rahmen seiner Tätigkeit direkt gegen die Taliban eingesetzt. Als ehemaliger ziviler «Mitarbeiter» (...) der Armee und ohne jegliche Führungsfunktion ist er, selbst für den Fall einer Rückführung nach Afghanistan, kaum einem erhöhten Verfolgungsrisiko durch die Taliban ausgesetzt (vgl. Urteile des BVGer F-3169/2022 vom 17. Juli 2023 E. 6.2;
D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3; Analyse des SEM vom 15. Februar 2022, Focus Afghanistan, Verfolgung durch die Taliban: Potentielle Risikoprofile, S. 14 ff., < https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-rueckkehr/herkunftslaender.html >, abgerufen am 05.09.2023; Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 31. Oktober 2021, Afghanistan: Gefährdungsprofile, S. 13 f., < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf >, abgerufen am 05.09.2023). Die Beschwerdeführenden räumen denn auch selbst ein, der Beschwerdeführer 1 werde von den Taliban nicht aufgrund seiner Funktion in der Armee gesucht (vgl. Beschwerdeschrift vom 19. April 2022, S. 18; Replik vom 14. Juli 2022, S. 5 f.), weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.

4.3 Näher zu betrachten ist hingegen die individuelle Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 1, insbesondere hinsichtlich seines Vorbringens, die Taliban würden ihn des Waffendiebstahls bezichtigen.

4.3.1 Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführenden den Vorfall vom 15. August 2021 der Vorinstanz erst mittels Beweismittelergänzung vom 28. Oktober 2021 zur Kenntnis brachten. Da es sich um die zentrale Ursache der Gefährdung durch die Taliban handeln soll, leuchtet nicht ein, weshalb die vertretenen Beschwerdeführenden diese Ereignisse in den Eingaben vom 19. August 2021, vom 25. August 2021 und vom 6. September 2021 vorerst mit keinem Wort erwähnten.

4.3.2 Des Weiteren sprachen die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben und Rechtsschriften stets allgemein von gestohlenen «Waffen». Einzig im Interview auf der Botschaft am 1. November 2021 spezifizierte der Beschwerdeführer 1, dass ihm vorgeworfen werde, 500 Maschinenpistolen («mide guns») gestohlen zu haben. In einem E-Mail der Beschwerdeführerin 2 an die Rechtsvertreterin vom 12. Juli 2022 gibt diese jedoch an, der Vorwurf beziehe sich auf den Diebstahl von Munition («large amount of ammunition»). In den beiden Schreiben (...) vom 7. beziehungsweise vom 21. November 2021 ist wiederum - gemäss der eingereichten Übersetzung - von der Entwendung einer «grossen Menge Waffen und Munition» die Rede. Insofern sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden inkonsistent.

4.3.3 Widersprüchlich sind auch die Angaben betreffend das am 15. August 2021 vom Beschwerdeführer 1 und dem Fahrer verwendete Fahrzeug. Während die Beschwerdeführenden überwiegend angeben, für den Transport sei ein Militärlastwagen verwendet worden, protokollierte die Schweizerische Botschaft in Islamabad anlässlich ihres Interviews mit dem Beschwerdeführer 1 am 1. November 2021, die Waffen seien in einem internationalen Fahrzeug («international car») transportiert worden.

4.3.4 Dem erwähnten Schreiben (...) vom 7. November 2021 - der Beschwerdeführer 1 wird darin im Betreff lediglich mit Vornamen genannt - ist sodann zu entnehmen, spezielle Organisationseinheiten hätten in einer gemeinsamen Operation versucht, den Beschwerdeführer 1 zu verhaften. Dieser sei aber bereits weg gewesen. Es wirft daher aus zeitlicher Sicht Fragen auf, wenn die Beschwerdeführenden vorbringen, die Taliban hätten erst Mitte November 2021 ihren einstigen Wohnort durchsucht. Darüber hinaus leuchtet nicht ein, weshalb die Kräfte der Taliban nach der Festnahme des Transportfahrers Mitte Oktober 2021 und dessen Anschuldigungen an die Adresse des Beschwerdeführers rund einen Monat mit der Hausdurchsuchung zuwarten sollten.

4.4 Die Angaben der Beschwerdeführenden rund um den Vorwurf des Waffendiebstahls durch den Beschwerdeführer 1 erweisen sich damit als widersprüchlich und wenig stringent. Ihre Ausführungen sind zudem äusserst stereotyp und wenig detailreich. In Würdigung der Beweislage ist nicht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund eines fälschlicherweise gegen ihn erhobenen Vorwurfes des Waffendiebstahls unmittelbar, ernst und konkret durch die Taliban gefährdet wäre. Sowohl das Schreiben (...) vom 7. November 2021 als auch die Bekanntmachung (...) vom 21. November 2021 sind grundsätzlich leicht fälschbar. Ihnen kann vor dem Hintergrund der mit erheblichen Zweifeln behafteten Aussagen der Beschwerdeführenden zum angeblichen Waffendiebstahl kein Beweiswert zukommen. Vor diesem Hintergrund, wie auch unter Berücksichtigung der ablehnenden Einschätzung der Schweizer Auslandsvertretung in Pakistan, die mit den Begebenheiten im Nachbarland Afghanistan weitaus besser vertraut ist als das angerufene Gericht, kann dem Beschwerdeführer 1 keine schwerwiegende Gefährdung an Leib und Leben, und mithin keine besondere Notsituation oder gar eine gezielte Verfolgung (siehe E. 3.2 hiervor), attestiert werden, die ein Eingreifen der Schweizer Behörden mittels Erteilung eines humanitären Visums erforderlich machen würde. Die im Zusammenhang mit den beiden Fahndungsschreiben erhobene Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung geht insoweit fehl.

5.
Die Beschwerdeführenden machen weiter eine Gefährdung insbesondere der Beschwerdeführerin 2 geltend, weil ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder, G._______, 2014 heimlich Filmaufnahmen gemacht habe, welche die Taliban und den Friedensrat kompromittieren könnten.

5.1 Es trifft zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7907/2015 vom 2. Oktober 2017 erwog, die von G._______ im Jahr 2014 gefilmten Aussagen eines ranghohen Führers der Taliban stellten die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit des afghanischen Friedensprozesses und seiner Teilnehmer in Frage. Es erscheine daher plausibel, dass G._______ nicht nur seitens der Taliban, sondern auch seitens des afghanischen Staates flüchtlingsrechtlich relevante Behelligungen zu befürchten habe (vgl. E. 5.3). Eine Reflexverfolgung der ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Schwester H._______ verneinte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-4578/2018 vom 28. Juli 2020 hingegen. Es hielt unter anderem fest, aufgrund der Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen sei der Glaubhaftigkeit der gesamten Fluchtgeschichte letztlich die Grundlage entzogen. Ihr sei es nicht gelungen, eine gezielt gegen sie persönlich gerichtete Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.4 f.). Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass nach ihrer Ausreise die in Afghanistan verbliebenen Angehörigen, und insbesondere die beiden Schwestern - das heisst auch die Beschwerdeführerin 2 - entweder aufgrund der Tätigkeiten von G._______ oder aufgrund ihrer Verwandtschaft zu ihm irgendwelchen Repressalien durch die Taliban oder den Friedensrat ausgesetzt gewesen wären (vgl. E. 7.3).

5.2 Weshalb sich die Situation hinsichtlich einer allfälligen Reflexverfolgung nach der Machtübernahme der Taliban, mithin bald ein Jahrzehnt nach der Beteiligung von G._______ an einem Dokumentarfilm wesentlich geändert haben soll, vermögen die Beschwerdeführenden nicht substantiiert darzutun und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigen sie nicht auf, von (...) in Afghanistan oder in Pakistan bedroht oder anderweitig angegangen worden zu sein.

5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass sich J._______ - Bruder sowohl der Beschwerdeführerin 2, als auch von G._______ - sowie die Mutter der Beschwerdeführerin 2 eigenen Angaben zufolge im Juni 2022 in Afghanistan aufgehalten haben. In einem E-Mail vom 29. Juni 2022 führte G._______ aus, die beiden Personen müssten baldmöglichst nach Kandahar reisen, um das iranische Visum abzuholen, von dort nach Herat und dann an die iranische Grenze (vgl. Eingabe vom 4. Juli 2022 im Verfahren F-2281/2022). Zu Zwischenfällen mit afghanischen Behörden kam es dabei offenbar nicht. Das iranische Konsulat in Kandahar stellte den beiden Personen am 23. Juni 2022 ein Visum für den Iran aus, woraufhin sich diese in den Iran begaben. Dort trafen sie sich mit zwei in der Schweiz wohnhaften Kindern respektive Geschwistern. Wäre die Gefahr einer Reflexverfolgung derart hoch, wäre es auch dem Bruder der Beschwerdeführerin 2 kaum gelungen, sich ohne polizeiliche oder behördliche Intervention in Afghanistan aufzuhalten und dort ein iranisches Visum ausstellen zu lassen.

5.4 Von einer offensichtlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden infolge der nunmehr etliche Jahre zurückliegenden, flüchtlingsrelevanten Handlungen von G._______ ist nach dem Gesagten nicht auszugehen. Die Rüge einer mangelhaften Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der angeführten Reflexverfolgung verfängt nicht. Mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden und den hier abgeschwächten Untersuchungsgrundsatz ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen unzureichenden Gefährdungsnachweis seitens der Beschwerdeführenden annahm (vgl. Urteil des BVGer F-929/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.4.1 m.w.H.).

6.

6.1 Eine Reflexverfolgung aufgrund der angeblichen Tätigkeit der Schwägerin der Beschwerdeführenden 1 und 2 als Schulleiterin oder der behaupteten Tätigkeit deren Schwester für (...) ist weder nachgewiesen noch wird eine solche von den Beschwerdeführenden hinreichend konkret und plausibel aufgezeigt. Entsprechend sind die im Vergleich zum Asylverfahren restriktiveren Anforderungen an den Nachweis einer besonderen Gefährdungssituation für die Erteilung eines humanitären Visums vorliegend nicht erfüllt (siehe Urteil des BVGer F-3334/2021 vom 22. April 2022 E. 4.2.2 m.w.H.; ferner BVGE 2015/5 E. 4.1.3).

6.2 Was schliesslich die von den Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. September 2023 angeführte Festnahme und Deportation des Beschwerdeführers 3 anbetrifft, so fehlt es dieser pauschalen Behauptung an einer hinreichend begründeten Sachdarstellung, geschweige denn an jeglichem Beweisfundament in Form einer Urkunde. Die drei hierzu ins Recht gelegten Videoaufnahmen lassen weder eine Verbindung zur Person des Beschwerdeführers 3 erkennen, noch sind daraus Rückschlüsse auf einen bestimmten Aufenthaltsort möglich. Auf die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführenden kann deshalb nicht abgestellt werden.

7.
Zusammenfassend vermögen die Beschwerdeführenden eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV nicht hinreichend aufzuzeigen. Eine besondere Notsituation im Vergleich zu anderen afghanischen Staatsangehörigen, die zwingend ein behördliches Eingreifen erforderlich machen würde, liegt auch unter Berücksichtigung ihrer Lebensverhältnisse in Pakistan sowie ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara nicht vor (siehe zum Aspekt der zu verneinenden Kollektivverfolgung jüngst das Urteil des BVGer F-4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.6 m.H.). Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht vorzunehmen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Basil Cupa Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.