D-1728/2022 - 2022-05-10 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. März 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1728/2022

Urteil vom 10. Mai 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiber Jonas Perrin.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Sophie Frühauf,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. März 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt C._______ in der Provinz Nangarhar) - verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am 18. Oktober 2021 respektive Ende August oder Anfang September 2021 mit Hilfe eines Schleppers und gelangte über Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn zunächst nach Österreich. Am 7. Januar 2022 reiste er in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch.

B.
Am 31. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu seiner Person befragt. Im Rahmen einer zum Zweck der Altersabklärung durchgeführten medizinischen Begutachtung vom 8. Februar 2022 wurde festgestellt, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden konnte, weshalb der Beschwerdeführer im Asylverfahren als minderjährig gilt. Am 2. März 2022 wurde er gemäss Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen befragt.

C.
Anlässlich der Anhörungen gab der Beschwerdeführer an, er sei im Dorf D._______ im Distrikt C._______ (Provinz Nanggar) geboren und kurz nach seiner Geburt zusammen mit seiner Familie in das im selben Distrikt gelegene Dorf B._______ gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt und die Schule besucht habe.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte Reflexverfolgung, weil sein Vater als Fahrer des Leiters der Kriminalpolizei gearbeitet habe und deshalb von den Taliban verfolgt worden sei.

Etwa sieben oder acht Jahre vor seiner Ausreise sei sein Vater von den Taliban kontaktiert und aufgefordert worden, mit seinem Auto Sprengstoff auf die Polizeiwache zu bringen, da sein Auto nicht kontrolliert würde. Der Vater habe sich jedoch geweigert, woraufhin er von den Taliban Drohbriefe erhalten habe. Vor ungefähr sieben Jahren sei das Haus seiner Familie von Taliban respektive Unbekannten angegriffen worden, wobei er, sein Vater und eine Schwester verletzt worden seien; die Schwester sei an diesen Verletzungen gestorben. Nach dem Angriff sei sein Vater wieder seiner Arbeit nachgegangen; die Familie habe aber einige Sicherheitsmassnahmen ergriffen. So habe sein Vater etwa eine Rikscha gemietet, mit welcher er - der Beschwerdeführer - zur Schule gefahren sei; ansonsten habe er das Haus kaum mehr verlassen.

Etwa zwei respektive drei oder vier Jahre nach dem Attentat auf seinen Vater und seine Familie sei ein Mullah der nahegelegenen Madrasa durch die Sicherheitskräfte der damaligen Regierung verhaftet und für mehrere Jahre inhaftiert worden. Die Taliban hätten behauptet, der Mullah sei wegen seines Vaters verhaftet worden, weil dieser für die Regierung gearbeitet und die Sicherheitskräfte informiert habe.

Ungefähr vier Monate vor der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 habe sein Vater wiederum Drohbriefe erhalten. Er - der Beschwerdeführer - habe befürchtet, dass der inzwischen freigelassene Mullah sich für seine Inhaftierung auch an ihm rächen wolle.

Im Anschluss an die Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 habe sein Vater ihn daher zu seinem Onkel nach Kabul geschickt, wo er drei Nächte verbracht habe. Genau während dieser Zeit sei sein Vater verschwunden, woraufhin sein Onkel einen Schlepper kontaktiert habe, mit welchem er ausgereist sei.

Nach seiner Ausreise habe er von seinem Onkel erfahren, dass der Vater getötet worden sei, weshalb seine Familie inzwischen ebenfalls zu seinem Onkel geflohen sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer eine Asylverfahrenskarte von Österreich im Original, eine Kopie eines Impfausweises und medizinische Berichte betreffend seine Verletzungen und denjenigen seines Vaters und seiner Schwester ins Recht.

D.
Mit Verfügung vom 11. März 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte jedoch die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen; da er jedoch aus Afghanistan stamme, sei er praxisgemäss vorläufig aufzunehmen.

E.
Mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. April 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben; die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und erneuten Prüfung der Vorbringen an die Vor-instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sei zu gewähren.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 12. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe bezüglich des Risikoprofils des Vaters des Beschwerdeführers und der ganzen Familie den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt.

4.2 Diese Rüge ist nicht geeignet, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. Das SEM hat das Profil des Vaters im Rahmen der Prüfung einer dem Beschwerdeführer drohenden Reflexverfolgung genügend berücksichtigt. Ob die Einschätzung des SEM, die Voraussetzungen für das Bestehen einer Reflexverfolgung seien zu verneinen, zutrifft, ist indes eine Frage der rechtlichen Würdigung. Es kann somit auf die materiellen Erwägungen verwiesen werden (E. 7); der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

5.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs an, die geltend gemachten Verfolgungshandlungen hätten in erster Linie den Vater des Beschwerdeführers betroffen; mithin würden keine Anhaltspunkte vorliegen, aus denen geschlossen werden könnte, dass der Beschwerdeführer selbst persönlich und gezielt aufgesucht oder bedroht worden sei.

Ausserdem seien die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Reflexverfolgung nicht gegeben, da kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich eine solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkliche, zumal der Verweis auf politische Entwicklungen und hypothetische Zukunftsszenarien hierfür nicht ausreichen würde. Der Beschwerdeführer habe eine drohende Reflexverfolgung auch nicht objektiv begründen, konkretisieren und substantiieren können. Er habe diesbezüglich nur angegeben, der älteste Sohn seines Vaters zu sein, dass sich der Vater Sorgen machen würde, weil dieser der Aufforderung zur Kollaboration mit den Taliban nicht nachgekommen sei und dass die Taliban deshalb der ganzen Familie schaden wollten. Dasselbe gelte für die befürchteten Racheakte durch den Mullah. Der Umstand, dass seine Geschwister und seine Mutter seit der Freilassung des Mullahs unbehelligt geblieben seien, spreche ebenfalls gegen eine von diesem ausgehende zu befürchtende Reflexverfolgung.

Im Übrigen sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer Kollektivverfolgung durch die Taliban ausgesetzt sein werde; die Voraussetzungen einer Kollektivverfolgung seien dann gegeben, wenn eine einzelne Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit objektive Furcht glaubhaft geltend machen könne, selbst einer Verfolgung ausgesetzt zu sein respektive wenn in der Vergangenheit ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile erlitten hätte; entsprechende Länderhintergrundinformationen betreffend den Beschwerdeführer würden jedoch fehlen.

Schliesslich würden auch in objektiver Hinsicht keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers selbst vorliegen. Abgesehen vom Attentat auf das Haus seiner Familie seien ihm keine Behelligungen widerfahren. Zwar sei er dabei verletzt worden, es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass der Überfall seinem Vater gegolten habe; ausserdem liege der Vorfall bereits sieben Jahre in der Vergangenheit. Der Beschwerdeführer sei im Anschluss wieder zur Schule gegangen und die Familie habe weiterhin im selben Dorf gewohnt, ohne dass sich weitere Verfolgungshandlungen verwirklicht hätten, weshalb ein konkretes Verfolgungsinteresse an der Person des Beschwerdeführers unwahrscheinlich erscheine. Auch habe er in seinen Schilderungen weder den Täterkreis noch deren Motiv genauer zu beschreiben vermocht, weshalb sich eine allfällige asylbeachtliche Verfolgung nur auf Mutmassungen stützen würde.

6.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vor, entgegen der vorinstanzlichen Einschätzungen habe er eine begründete Furcht vor drohender Reflexverfolgung. Das Vorgehen der Taliban, die gesamte Familie für die Tätigkeiten seines Vaters zu bestrafen, sei als Abschreckungsmethode zu verstehen. Sein Vater selbst habe durch seine Tätigkeit für die afghanischen Sicherheitsbehörden einer Bevölkerungsgruppe angehört, die einem erhöhtem Verfolgungsrisiko durch die Taliban ausgesetzt sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezüglich selbst festgestellt, dass Personen mit solchem Profil getötet, entführt und eingeschüchtert worden seien, wobei es regelmässig zu Übergriffen auf deren Familienangehörigen gekommen sei; die Gefährdungslage habe sich zudem - wie vom Gericht ebenfalls anerkannt - seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gar akzentuiert.

Die Entführung und Ermordung seines Vaters stünden im Zusammenhang mit den Bedrohungen durch die Taliban; aufgrund seines jungen Alters und dem unregelmässigen Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan sei es ihm nicht anzulasten, dass er hierzu keine genaueren Angaben habe machen können. Im Übrigen habe er dargelegt, dass die Taliban Drohungen der gesamten Familie gegenüber ausgesprochen hätten; er sei sich sicher, dass er von den Taliban auch nach der Ermordung seines Vaters nicht verschont bleiben würde.

Bereits vor diesen Ereignissen sei er aufgrund des Attentats, der ständigen Angst vor Repressalien und der Tötung seines Vaters zum Zeitpunkt der Ausreise selbst ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen, seine Furcht vor Verfolgung sei sowohl subjektiv als auch objektiv begründet gewesen. Er habe nach dem Angriff das Haus kaum mehr verlassen und sei mit einer Rikscha in die Schule gebracht worden. Er habe diese Vorkommnisse sehr emotional geschildert, was den enormen Druck auf ihn belege. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass er auch im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan eine objektiv begründete Furcht habe, in Zukunft in asylbeachtlicher Weise verfolgt zu werden.

7.

7.1 Zunächst stellt das Gericht mit der Vorinstanz fest, dass den Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Situation im Zeitpunkt der Ausreise keine Hinweise auf eine auch objektiv begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung zu entnehmen sind. Zwar dürfte er im Zusammenhang mit dem Attentat auf das Haus seiner Familie zum damaligen Zeitpunkt, circa im Jahr 2013, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sein; es ist jedoch davon auszugehen, dass das Attentat primär seinem Vater gegolten hat (vgl. SEM-eAkte A31 F19, F66, F71 ff., F84), zumal sich auch die vor-angehenden Drohbriefe an seinen Vater gerichtet haben (vgl. SEM-eAkte A31 F40 ff.). Sodann vermochte der Beschwerdeführer den Täterkreis nicht näher zu identifizieren (vgl. SEM-eAkte A31 F45 und F59); auch der Zusammenhang zwischen der Weigerung seines Vaters, für die Taliban Sprengstoff auf die Polizeiwache zu bringen, und dem Attentat auf seine Familie, basiert auf nicht weiter substantiierten Mutmassungen (vgl. SEM-eAkte A31 F61). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer selbst - abgesehen vom Attentat - nie Opfer von Verfolgungshandlungen geworden (vgl. SEM-eAkte A31 F44 f., F68, F84) und schliesslich liegen zwischen dem Erhalt der Drohbriefe respektive dem Attentat und seiner Ausreise etwa sieben Jahre (vgl. SEM-eAkte A31 F30, F32, F48, F85). Auch die ergriffenen Vorkehrungen gegen weitere Angriffe durch die Taliban - die Miete einer Rikscha für den Schulweg (vgl. SEM-eAkte A31 F42 f.) - lassen den Schluss nicht zu, dass der Beschwerdeführer gezielt und objektiv gefährdet gewesen war, zumal die geschilderten Befürchtungen immer im Zusammenhang mit der Tätigkeit seines Vaters standen (vgl. SEM-eAkte A31 F75, F77, F101; A18 Ziff. 7.01). Somit geht weder aus den Akten noch aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass diese vor sieben Jahren erlittenen Nachteile gezielt gegen ihn gerichtet waren, auf einem in Art. 3 AsylG abschliessend aufgelisteten Motiv beruhten oder in zeitlichem und kausalem Zusammenhang zu seiner Ausreise im Jahr 2021 standen.

7.2 Mit Blick auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterhin drohenden asylrelevanten Verfolgungshandlungen gelangt das Gericht zum Schluss, dass die geltend gemachte subjektive Furcht zwar nachvollziehbar ist, objektiv aber nicht begründet erscheint, zumal die Umstände, das Motiv und der Täterkreis im Zusammenhang mit der Entführung und Tötung seines Vaters weitgehend unklar geblieben sind (vgl. SEM-eAkte A31 F19, F38, F75 ff., F82 ff., F86 f., F88 f.). Insofern ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine auch objektiv begründete Furcht vor künftiger asylbeachtlicher Verfolgung geltend zu machen.

7.3 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6, je m.w.H.). Eine solche liegt vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten Kollektivs einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. zuletzt BVGE 2014/32 E. 7.2). Gemäss langjähriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu aktuell das Urteil des BVGer D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.; sowie die früheren Urteile des BVGer E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3.3, D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6, E-3520/2014 vom 3. November 2015 E. 7.3 und E-2285/2018 vom 14. Mai 2020 E. 6.2). Gemäss Einschätzung und Berichterstattung internationaler und nationaler Organisationen sowie des European Asylum Support Office (EASO) gehören dazu etwa (ehemalige) Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte (ANDSF), Regierungsbeamte und Personen, welche die Regierung unterstützen oder als deren Unterstützer betrachtet werden, zivile Beschäftigte der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) oder auch Angehörige regierungsfeindlicher Gruppierungen sowie Zivilpersonen, die als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. EASO, Afghanistan Country focus - Country of Origin Information Report vom Januar 2022, Ziff. 2.5 Persons affiliated with the former government, security forces or foreign force, S. 45 ff., https://coi.euaa.europa.eu/administration/-easo/PLib/2022_01_EASO_COI_Report_Afghanistan_Country_focus-.pdf; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Afghanistan: Gefährdungsprofile. Update der SFH-Länderanalyse, 31.10.2021, Ziff. 2, Gefährdungsprofile, www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_Zentralasien/Afghanistan/211031-_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.-pdf , beide abgerufen am 27. April 2022). Vor diesem Hintergrund handelt es bei der zu beurteilenden Gefährdungssituation weniger - wie von der Vorinstanz geprüft - um eine Kollektivverfolgung der besagten Gruppen, sondern vielmehr um Risikoprofile, die - sofern erfüllt - im Regelfall auf eine individuelle asylbeachtliche Verfolgung schliessen lassen. Im Gegensatz zur Rechtsfigur der
Kollektivverfolgung muss eine Person, welche über ein gewisses Risikoprofil verfügt, eine ihr drohende individualisierte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft machen; die Glaubhaftmachung der Gruppenzugehörigkeit ist dementsprechend für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend.

7.3.1 Angewandt auf den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht über ein entsprechendes Risikoprofil verfügt, dessentwegen er Racheakte oder Verfolgung durch die Taliban zu befürchten hätte. Es ist nicht ersichtlich, und er hat auch nicht geltend gemacht, dass er selbst in Verbindung zur afghanischen Regierung oder zur internationalen Gemeinschaft gestanden wäre (vgl. SEM-eAkte A18 Ziff. 7.01, 7.03) oder sich in irgendeiner Weise gegenüber den Taliban exponiert hätte. Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Gericht zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu der in erhöhter Weise gefährdeten Gruppe der Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, besteht. Ob sich von der Tätigkeit des Vaters eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen auch für den Beschwerdeführer ableiten lässt (Reflexverfolgung), ist im Folgenden zu prüfen.

7.4 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Sinne der obenstehenden Erwägungen ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung führen (vgl. Urteile des BVGer E-3520/2014 E. 7.3, D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.4). Laut Berichten der SFH und Human Rights Watch (HRW) können insbesondere Familienangehörige (ehemaliger) Mitglieder der ANDSF und der Sicherheitskräfte von Reflexverfolgung betroffen sein (SFH, Afghanistan: Gefährdungsprofile. Update der SFH-Länderanalyse, 31.10.2021, a.a.O., HRW, "No Forgiveness for People Like You": Executions and Enforced Disappearances in Afghanistan under the Taliban, 30. November 2021, www.hrw.org/report/2021/11/30/no-forgiveness-people-you/executions-and-enforced-disappearances-afghanistan, alle abgerufen am 27.04.2022).

7.4.1 Der Beschwerdeführer gab an, sein Vater sei der Fahrer des Sicherheitschefs der örtlichen Kommandantur gewesen (vgl. SEM-eAkte A18 Ziff. 1.16.04, S. 6). Das Gericht stellt zwar fest, dass aufgrund der ausgeübten Funktion seines Vaters von einer gewissen Verbindung zu den afghanischen Sicherheitsbehörden auszugehen ist; dessen Tätigkeit als Fahrer lässt ihn jedoch nicht als integralen Teil der Sicherheitskräfte oder als Person erscheinen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen respektive als Unterstützer derselben erscheinen. Aus Sicht des Gerichts gehörte der Vater nicht zu den Regierungsangestellten, die so bedeutend gewesen wären, als dass für sie und ihre Angehörigen nach der Machtübernahme durch die Taliban unmittelbar die Gefahr bestanden hätte, Opfer von Racheakten zu werden. Für diese Einschätzung spricht auch der Umstand, dass der Vater nach Angaben des Beschwerdeführers nur seinen Sohn, den Beschwerdeführer, nicht aber sich selbst und die übrigen Familienmitglieder in Sicherheit gebracht haben soll, nachdem die Taliban die Macht übernommen hatten (vgl. SEM-eAkte A18 Ziff. 5.01 und 7.01). Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass aufgrund des niederschwelligen Profils des Vaters des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht auf eine drohende Reflexverfolgung durch die Taliban gegenüber dem Beschwerdeführer geschlossen werden kann.

7.4.2 Selbst wenn angenommen würde, der Vater des Beschwerdeführers wäre aufgrund seiner Tätigkeit als Fahrer des Leiters der Kriminalpolizei eine Person gewesen, die aufgrund ihrer Anstellung für eine staatliche Behörde einem erhöhten Verfolgungsrisiko von Seiten der Taliban ausgesetzt gewesen sein könnte, vermag dies noch keine Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer zu begründen. Um eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, muss glaubhaft gemacht werden, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, die die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist mithin zu bejahen, wenn eine Person aufgrund konkreter Indizien mit guten Gründen, das heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten muss, dass ihr mit Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, und ihr deshalb ein weiterer Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5; Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4).

7.4.3 In Ergänzung zu den Erwägungen in E. 7.4.1 ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers diesbezüglich keine konkreten Indizien enthalten, aus denen auf eine nachvollziehbar erscheinende begründete Furcht vor Reflexverfolgung geschlossen werden kann. Zum einen ist nicht gesichert, dass der Anschlag auf das Familienhaus überhaupt von den Taliban ausging. Zwar gab er an, die Taliban hätten Drohungen gegenüber der gesamten Familie ausgesprochen und angekündigt, der ganzen Familie schaden zu wollen (vgl. SEM-eAkte A31 F36, F42, F83, F85); auch seien beim Angriff auf ihr Haus nicht nur sein Vater, sondern auch er und eine seiner Schwestern verletzt beziehungsweise getötet worden (vgl. SEM-eAkte A31 F19, F25; A14 Ziff. 7.01). Die näheren Umstände oder den Täterkreis im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Haus seiner Familie konnte er jedoch nicht benennen (vgl. SEM-eAkte A31 F19, F47, F49 f., F51-F58, F59-F67). Auch aus seinen Angaben über die Drohbriefe und -anrufe (vgl. SEM-eAkte A31 F29 f., F36 ff., F40 f., F46, F48, F72 f.), die Umstände der Entführung und Tötung seines Vaters sowie über den Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als Fahrer des Leiters der Kriminalpolizei (vgl. SEM-eAkte A31 F86-89; A18 F7.01), die befürchtete Rache durch den Mullah (vgl. SEM-eAkte A31 F33 ff., F69-71, F74, F101 f.; A18 Ziff. 7.02) oder die Umstände der erneuten Drohbriefe (vgl. SEM-eAkte A31 F81) geht nicht hervor, dass nebst dem Vater auch die übrige Familie gefährdet gewesen wäre. Gegen die Annahme einer drohenden Reflexverfolgung spricht zudem, dass der Beschwerdeführer angab, zwischen dem Anschlag auf das Haus seiner Familie und seiner Ausreise keinen Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. SEM-eAkte A31 F45, F68, F84). Damit erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers ungeeignet, um auf eine objektiv begründete Furcht schliessen zu lassen, wonach sich die geltend gemachte Reflexverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde.

7.5 In der Beschwerde wird unter Verweis auf die Rechtsprechung argumentiert, dass Angehörige von verfolgten Personen Repressalien ausgesetzt sein können, um Informationen über die verfolgte Person zu erhalten oder um die Familie als Ganze für die Aktivitäten des Verfolgten zu bestrafen oder auch um die verfolgte Person zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu zwingen. So sei das Vorgehen der Taliban einzuordnen; es sei als eine Abschreckungsmethode zu werten, wonach die ganze Familie für die Aktivitäten des Verfolgten hätte bestraft werden sollen. Dabei sei es irrelevant, ob der Verfolgte selbst noch lebe (vgl. Urteil des BVGer E-1521/2018 vom 31. Mai 2019 E. 5,1). Nach den obigen Ausführungen zum Risikoprofil des Vaters sind die Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet, um die zutreffende Einschätzung der Vorinstanz zu erschüttern. Nach der Feststellung, der Vater sei keine stark profilierte Person gewesen und der weiteren Einschätzung, der Beschwerdeführer sei nie direkt selbst gefährdet gewesen, erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine auch objektiv begründete Furcht vor weiteren Vergeltungsmassnahmen der Taliban gegenüber dem Beschwerdeführer als nicht gegeben.

8.
Das Bundesverwaltungsgericht geht nach dem Dargelegten davon aus, dass der Beschwerdeführer keine asylbeachtlichen Vorbringen geltend gemacht hat. Die Ausführungen in der Beschwerde vermochten diese Einschätzung nicht zu erschüttern. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch mit zutreffender Begründung abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und wegen der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan vom SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit und Unmöglichkeit - heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind; ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist sich der Antrag auf Verzicht zur Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.