F-4626/2021 - 2023-04-13 - Annulation de la naturalisation - Nationales Visum (aus humanitären Gründen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4626/2021

Urteil vom 13. April 2023

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______, D._______, E._______ F._______.

Sachverhalt:

A.
Der syrische Staatsangehörige A._______, geboren am (...), (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 15. Juni 2020 aufgrund der Unzumutbarkeit seiner Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

B.
Am 26. Juli 2021 beantragte die Ehefrau des Beschwerdeführers B._______, geboren am (...), (nachfolgend: Gesuchstellerin 1) für sich und ihre gemeinsamen Kinder C._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchstellerin 2), D._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchstellerin 3), E._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchsteller 4) und F._______, geboren am (...) (nachfolgend: Gesuchsteller 5), alle Staatsangehörige Syriens, bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut die Ausstellung von Visa für den langfristigen Aufenthalt (Visa D; sog. humanitäre Visa).

C.
Mit Formularverfügungen vom 13. August 2021, eröffnet am 26. August 2021, verweigerte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. August 2021 Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: die Vorinstanz).

D.
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 24. September 2021 ab.

E.
Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2021 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung humanitärer Visa für die Gesuchstellenden.

F.
Am 12. November 2021 erliess das Bundesverwaltungsgericht eine Zwischenverfügung und forderte den Beschwerdeführer zu einer Verbesserung der Beschwerde auf. Am 19. November 2021 ergänzte er die Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2021 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten. Am 9. Dezember 2021 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.

H.
Am 30. Dezember 2021 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 10. August 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Auskunft über den Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht antworte ihm am 16. August 2022.

J.
In seinen Eingaben vom 24. August 2022, 28. Oktober 2022 und 7. November 2022 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen und reichte weitere Beweismittel ein.

K.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2022 beantragte die Vorinstanz erneut die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 7. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Auskunft über den Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht antworte ihm am 15. Dezember 2022.

M.
Aus organisatorischen Gründen wurde im Dezember 2022 für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, Ehemann und Vater der vom Entscheid unmittelbar Betroffenen zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Auf ihre Visagesuche vom 26. Juli 2021 gelangt daher nicht Schengen-, sondern ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]; BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie statt vieler Urteil des BVGer F-3741/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3 m.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3).

3.3 Im Gegensatz zum Asylverfahren gilt für die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteile des BVGer F-274/2020 vom 22. Juni 2021 E. 5.2; F-3968/2017 vom 20. Juni 2019 E. 5; D-4765/2014 vom 21. März 2016 E. 2.5). Dies ergibt sich daraus, dass mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben wurde, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich fest, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455). Dabei sollte die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sein (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490, und 4520 und ausführlich Urteil des BVGer F-533/2020 vom 31. Mai 2021 E. 3.4 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass sich die Gesuchstellenden in Libanon und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalten würden. Somit greife die Regelvermutung, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Es seien keine substantiierten und stichhaltigen Gründe ersichtlich, welche auf eine unmittelbare, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdende Notlage hinweisen würden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Es seien überdies keine gezielt gegen die Gesuchstellenden gerichteten Verfolgungsmassnahmen qualifiziert geltend gemacht worden. In Libanon würden sich zurzeit viele Tausende syrische Flüchtlinge aufhalten, ohne dass sie konkret gefährdet seien. Es würden auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass syrische Staatsangehörige in Libanon - selbst wenn sie sich illegal dort befänden - gefährdet seien, nach Syrien ausgeschafft zu werden. Der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung sei möglich, zumal grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe. Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin 1 weist die Vorinstanz darauf hin, dass in Libanon umfassende und zahlreiche medizinische Angebote von privaten Hilfsorganisationen (Ärzte ohne Grenzen und weitere) bestehen würden, welche von der Gesuchstellerin 1 in Anspruch genommen werden könnten. Zudem erachtet es die Vorinstanz als möglich und zumutbar, dass sich die Gesuchstellenden an die lokalen Hilfsorganisationen und karitativen Organisationen wenden, um eine minimale Unterstützung zu erhalten.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Sohn, der Gesuchsteller 5, in Syrien für mehrere Monate von der PYD rekrutiert worden sei. Die Gesuchstellenden seien danach geflüchtet. Auf der Flucht sei die Gesuchstellerin 1 von der terroristischen Gruppierung Sultan Murat festgenommen worden und nur durch die Bezahlung eines Schmiergeldes wieder freigekommen. Später seien die Gesuchstellerin 1 und andere Verwandte des Beschwerdeführers von der Sultan Murat Gruppierung brutal geschlagen worden. Die Gesuchstellerin 1 sei ein weiteres Mal geschlagen worden. Die Lage in Libanon sei für die Gesuchstellenden unerträglich, denn sie erhielten dort keine Unterstützung. Die Gesuchstellerin 1 könne wegen ihres Gesundheitszustandes (in Folge der Schläge) keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Gesuchstellenden würden keine Hilfe vom UNHCR oder lokalen Hilfsorganisationen erhalten und der Beschwerdeführer könne sie aus der Schweiz aus nur begrenzt unterstützen.

4.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 24. August 2021 macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Gesuchsteller 5 in Libanon für einen Tag von der Hisbollah entführt worden sei. Trotz erfolgter Flucht seien die Gesuchstellenden von zwei Männern aufgesucht worden, welche wohl der Hisbollah zugehörig oder zumindest zugetan seien. Die Männer hätten sich nach dem Beschwerdeführer erkundigt. Nach diesem Vorfall hätten sie erneut umziehen müssen. Die Gesuchstellenden würden nun in einem kleinen Zimmer ohne Heizung, Strom und Kochgelegenheit wohnen. Der Gesuchsteller 5 sei danach ein weiteres Mal von der Hisbollah entführt worden, dabei sei er geschlagen worden. Er befürchte eine erneute Entführung.

Die physischen Attacken hätten bei der Gesuchstellerin 1 zu mehreren Brüchen in den Beinen geführt, wodurch ihre Mobilität stark eingeschränkt worden sei. Sie habe keine Behandlungsmöglichkeiten in Libanon, da die benötigten Spritzen nicht beschaffbar seien. Sie habe nun auch starke chronische Schmerzen, welche in den Rücken ausstrahlten. Die finanziellen Mittel und der Zugang zur medizinischen Versorgung fehlten. Eine ärztliche Abklärung vom 16. August 2022 habe ergeben, dass sie schnellstmöglich eine Behandlung brauche. Auch die Tochter des Beschwerdeführers, die Gesuchstellerin 2, sei am 16. August 2022 ärztlich untersucht worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sie mangelernährt und deshalb appetit- und kraftlos sei und öfters hohes Fieber habe. Es bestehe der Verdacht auf Hepatitis. Zudem leide der Gesuchsteller 5 an Angstzuständen und brauche psychotherapeutische Betreuung.

4.4 In seiner ergänzenden Eingabe vom 28. Oktober 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, dass libanesische Behörden aktiv gegen syrische Flüchtlinge vorgehen würden, welche keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Es würden Familien nach Syrien ausgeschafft.

Des Weiteren sei den Gesuchstellenden das Zimmer gekündigt worden. Es sei aktuell unmöglich, eine andere Unterkunft zu finden, da die Repression gegenüber syrischen Familien ohne Aufenthaltsbewilligung gross sei und die Vermietenden keine Risiken eingehen wollen würden. Betreffend die Kündigung der Wohnung sei die Gesuchstellerin 1 zu einem Treffen mit dem Dorfvorsteher mitgenommen worden. Seit diesem Treffen seien die Gesuchstellenden den Behörden bekannt und ihnen drohe nun jederzeit die Ausschaffung nach Syrien.

4.5 Mit seiner ergänzenden Eingabe vom 7. November 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Organisation borderfree ein, deren Mitarbeitende die Gesuchstellenden in Libanon besucht haben. Die Gesuchstellenden befänden sich nun illegal in einem Haus. Es sei unmöglich für sie, eine Wohnung zu finden, da sie nicht offiziell als Flüchtlinge eingetragen seien. Zudem hätten die Gesuchstellenden keine finanziellen Mittel. Der Libanon arbeite daran, sie nach Syrien zu deportieren. In Bezug auf den Gesuchsteller 5 führten sie aus, dass dieser dringend psychotherapeutische Betreuung benötige.

4.6 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2022 führt die Vorinstanz aus, dass die von der Hisbollah ausgehende, drohende Gefahr in Libanon nicht belegt und nicht substantiiert genug vorgebracht worden sei. Weshalb eine erneute Entführung drohe, könne den Akten ebenfalls nicht entnommen werden. Es seien keine Gründe für die (drohenden) Entführungen und die Freilassungen genannt worden. Gleiches gelte für die vorgebrachte, vermeintliche akute Gefahr, nach Syrien ausgeschafft zu werden, da keine konkreten Hinweise dafür vorliegen würden. Es würden keine systematischen Repatriierungen stattfinden.

Betreffend den Gesundheitszustand der Gesuchstellenden 1, 2 und 5 verweist die Vorinstanz auf den möglichen Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung in Libanon. Zudem ergebe sich aus den Unterlagen kein akuter Bedarf an medizinischer Unterstützung. Eine Einreise in die Schweiz sei aus medizinischen Gründen deshalb nicht zwingend erforderlich.

5.
Unter Berücksichtigung der dargestellten Parteistandpunkte ist nachfolgend über die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Verweigerung der humanitären Visa zu entscheiden.

5.1 Die Gesuchstellenden sind aus Syrien in den Libanon geflüchtet. In Libanon herrscht weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar ist das Land von politischen, wirtschaftlichen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage dort lässt aber nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen. Was die Situation syrischer Flüchtlinge anbelangt, so erweisen sich deren Lebensbedingungen in Libanon in vielen Belangen als schwierig; dies gilt auch für die nicht beim UNHCR als Flüchtlinge registrierten Gesuchstellenden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers führen indessen nicht zur Annahme, dass sich die Gesuchstellenden - verglichen mit den allgemeinen, schwierigen Bedingungen syrischer Flüchtlinge in Libanon - in einer besonders prekären Notlage befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Das gilt auch für die geltend gemachte, drohende Rekrutierung des Gesuchstellers 5 (vgl. dazu Urteil des BVGer F-1427/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.2). Vielmehr braucht es für die Ausstellung eines humanitären Visums konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass sie in finanzieller Hinsicht durch den in der Schweiz lebenden Beschwerdeführer und die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen - wenn auch nur beschränkt - unterstützt werden können.

5.2 Zur geäusserten Befürchtung, die Gesuchstellenden würden zwangsweise nach Syrien rücküberführt, gilt es vorerst zu bedenken, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Libanon nicht über einen geregelten Aufenthalt verfügen. Wegweisungen werden von den libanesischen Behörden in aller Regel mündlich und in erster Linie gegenüber syrischen Flüchtlingen ausgesprochen, die erst vor kurzem illegal in das Land gelangten (vgl. Urteil des BVGer F-7310/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.3). Die libanesischen Behörden haben seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges einen grossen Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (Urteil des BVGer
F-851/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2). Ein gewisser Paradigmenwechsel scheint - soweit erkennbar - erst nach den letzten Wahlen im April und Mai 2019 stattgefunden zu haben. Davon betroffen sind in erster Linie syrische Staatsangehörige, die nach dem 24. April 2019 illegal in den Libanon gelangten (vgl. dazu Urteil des BVGer F-5260/2020 vom 3. September 2021 E. 6.4 und F-503/2021 vom 17. Januar 2022 E. 7.1.1). Die Gesuchstellenden sind am 26. Juli 2021 illegal in den Libanon eingereist. Somit sind sie von der Gefahr einer Rückführung grundsätzlich betroffen. Darüber hinaus gibt es im konkreten Fall aber keine Hinweise für eine auf die Gesuchstellenden bezogene erhöhte Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. Die Tatsache, dass den Behörden ihre Namen aufgrund des mietrechtlichen Treffens mit dem Dorfvorsteher nun bekannt sind, vermag daran nichts zu ändern.

5.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Gesuchstellenden 1,2 und 5 ist festzustellen, dass in Libanon eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Es gibt neben dem UNHCR weitere Akteure wie beispielsweise Médécins Sans Frontières, welche den Zugang zu medizinischer Unterstützung gewährleisten. Diese umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. Urteil des BVGer F-3837/2021 vom 21. Juli 2022 E. 5.4). Dies bestätigt auch der Arztbericht vom 16. August 2022. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einreise in die Schweiz aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich sei. Denn auch wenn insbesondere die aufgeführten gesundheitlichen Beschwerden der Gesuchstellerin 1 den Alltag stark zu erschweren vermögen, handelt es sich nicht um lebensbedrohliche Beeinträchtigungen.

6.
Gesamthaft gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar als schwierig, doch lassen - gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevölkerung in Libanon - weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, es bestehe eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. Die hohe Schwelle für die Ausstellung eines humanitären Visums wird somit nicht erreicht.

7.
Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Gregor Chatton Caroline Rausch

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.