5A_460/2016 - 2017-01-11 - Diritto di famiglia - Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, Befangenheit (Vertretungsbeistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 460/2016

Urteil vom 11. Januar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Kulm, Familiengericht,
Beschwerdegegner

Gegenstand
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, Befangenheit (Vertretungsbeistandschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 28. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Im Frühjahr 2014 eröffnete das Familiengericht Kulm als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) aufgrund einer Gefährdungsmeldung ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen für A.________ (geb. 1962). Eine in diesem Zusammenhang am 15. Dezember 2014 von A.________ erhobene "Beschwerde/Aufsichtsanzeige" blieb erfolglos (vgl. Urteil 5A 1011/2014 vom 5. Januar 2015). Am 13. Januar 2015 stellte A.________ beim Familiengericht gegen die verfahrensleitende Fachrichterin B.________ ein Ausstandsgesuch. Ausserdem ersuchte er um Auskunft über ihn betreffende Massnahmen. Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 wies das Familiengericht das Ablehnungsbegehren ab und stellte die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB in Aussicht. Die von A.________ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht letztinstanzlich mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 706/2015). Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 errichtete das Familiengericht über A.________ die in Aussicht gestellte Vertretungsbeistandschaft.

B.
Bereits a m 8. Februar 2016 war A.________ ans Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, gelangt und hatte beantragt, es sei die Befangenheit der Präsidentin des Familiengerichts, C.________, festzustellen. Eventuell sei eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung festzustellen und die Angelegenheit an das Familiengericht zurückzuweisen. Weiter sei das Familiengericht anzuweisen, ihm Auskunft über getroffene Massnahmen zu erteilen. Ausserdem hätten die Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz in den Ausstand zu treten und sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Entscheid vom 28. April 2016 (eröffnet 20. Mai 2016) wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Juni 2016 (Postaufgabe) gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 28. April 2016 und die Rückweisung der Angelegenheit an eine "unbefangene, zuständige Instanz". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verfahrens indessen keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 10. August 2016 hat A.________ eine ergänzende Eingabe eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die über eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. hinten E. 6.2) sowie ein Ausstandsgesuch entschieden hat. Soweit das Ausstandsbegehren betreffend unterliegt der Entscheid nach Art. 92 Abs. 1 BGG der Beschwerde. Betreffend die Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung droht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG, weil die geltend gemachte Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben würde (Urteile 5A 638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1; 5A 330/2015 vom 6. April 2016 E. 2). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um eine Vertretungsbeistandschaft sowie die Auskunft über Massnahmen des Erwachsenenschutzes und damit um nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76
Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen eingetreten werden.

1.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Person durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte wird vom Bundesgericht dabei nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft, wenn solche Rügen in der Beschwerde ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Die Anwendung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin, wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden (BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387; Urteil 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2). Wird die Feststellung des Sachverhalts beanstandet, muss in der Beschwerde dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.3 S. 255). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Die Eingabe des Beschwerdeführers vermag diesen Anforderungen über weite Strecken nicht zu genügen. Dies gilt namentlich hinsichtlich der ausführlichen allgemeinen rechtlichen Erörterungen ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid (z.B. zur Bildung des Spruchkörpers des Bundesgerichts). Den Begründungsanforderungen vermag die Beschwerde insbesondere auch insoweit nicht zu genügen, als der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung von Art. 34 EMRK auf mehr als zehn Seiten kaum verständlich angebliche Äusserungen von Drittpersonen wiedergibt. Soweit der Beschwerdeführer die unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, übt er sodann über weite Strecken rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156). Thema des vorinstanzlichen Verfahrens waren der Ausstand der Präsidentin des Familiengerichts und der Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts sowie eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit dem Auskunftsgesuch vom 13. Januar 2015 (vgl. vorne Bst. B und hinten E. 6.2). Nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Obergericht waren demgegenüber der Ausstand weiterer Mitglieder des Familiengerichts, die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft über den Beschwerdeführer, die Aufsicht über das Familiengericht sowie die Haftung des Kantons Aargau. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als sie sich auf diese Themen bezieht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zahlreiche Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Insbesondere wirft er dem Obergericht vor, es habe den angefochtenen Entscheid nicht hinreichend begründet und sei nicht ausreichend auf seine Vorbringen eingegangen.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie keine Befangenheit der Präsidentin des Familiengerichts feststellen konnte und weshalb dem Familiengericht auch keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorzuwerfen ist. Weiter hat das Obergericht ausgeführt, warum auf das gegen die Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz gestellte Ausstandsbegehren und auf weitere Anträge nicht einzutreten ist und dem Beschwerdeführer unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Dies ist ausreichend, damit der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid sachgerecht anfechten konnte. Es war nicht notwendig, auf weitere Vorbringen einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer mit den rechtlichen Würdigungen der Vorinstanz nicht einverstanden ist, ist die Begründetheit und nicht die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses betroffen. Letzteres ist damit ausreichend begründet und Anzeichen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers ungenügend berücksichtigt worden wären, bestehen nicht. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann damit nicht festgestellt werden.

2.3. Soweit die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt nachvollziehbar sind und den Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 1.2), lassen auch sie keine Gehörsverletzung erkennen.

3.
Der Beschwerdeführer setzt sich ausführlich mit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung auseinander und rügt diese als mangelhaft (vgl. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). Gemäss Art. 49 BGG darf einer Partei wegen einer unrichtigen oder unvollständigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376). Der Beschwerdeführer war aufgrund der beanstandeten Belehrung in der Lage, den angefochtenen Entscheid rechtzeitig und bei der zuständigen Instanz anzufechten (vgl. vorne E. 1.1). Selbst wenn die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts mangelhaft sein sollte, ist dem Beschwerdeführer hieraus folglich kein Nachteil erwachsen. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Vorinstanz das gegen die Präsidentin des Familiengerichts gestellte Ausstandsgesuch abgewiesen hat. Die Präsidentin sei befangen, weil sie sein Auskunftsgesuch nicht behandelt habe. Ausserdem wirft der Beschwerdeführer ihr zahlreiche Fehler in der Führung der ihn betreffenden Verfahren vor.

4.2. Aus den von einer Gerichtsperson getroffenen Entscheidungen kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein objektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale Fehler noch falsche materielle Entscheide vermögen im Allgemeinen den Verdacht der Befangenheit zu begründen. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Pflichten einer Gerichtsperson beurteilt werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteile 5A 461/2016 vom 3. November 2016 E. 7.3; 5A 309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2).
Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben: Die weitschweifigen Vorbringen des Beschwerdeführers verweisen, soweit sie den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen (vorne E. 1.2), einzig auf einfache prozessuale Fehler, nicht aber auf schwere Verletzungen der Pflichten einer Gerichtsperson. Sie sind daher zur Begründung einer Befangenheit der Präsidentin des Familiengerichts nicht geeignet und das Obergericht hat das Ausstandsgesuch zu Recht abgewiesen. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter auf die Zuständigkeit zur Beurteilung das Ablehnungsbegehrens eingegangen zu werden (vgl. § 60c Abs. 1 des Einführungsgesetzes [des Kantons Aargau] vom 27. März 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz [EG ZGB; SAR 210.100] i.V.m. Art. 49 ZPO).

5.

5.1. Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts hat sodann ein gegen sämtliche Mitglieder der Kammer gerichtetes Ausstandsbegehren als unzulässig beurteilt und ist nicht darauf eingetreten. Nach den nicht rechtsgenüglich bestrittenen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren als Ablehnungsgrund lediglich die Mitwirkung an früheren Entscheiden zu seinen Ungunsten geltend gemacht. Diese Mitwirkung allein bildet für sich genommen keinen Ausstandsgrund (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.; Urteil 6B 1297/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5). Da sich das gegen die ganze Kammer gerichtete Ausstandsbegehren von vornherein als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erwies, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464 f.; 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.).

5.2. Vor Bundesgericht lehnt der Beschwerdeführer die Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz aufgrund deren Verhaltens in den ihn betreffenden Verfahren und, im Falle des Präsidenten, aufgrund einer allfälligen Verwandtschaft als befangen ab. Dieses Gesuch ist insoweit zulässig, als die Ausstandsgründe nicht bereits früher vorgebracht werden konnten; so wenn erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Ablehnung gegeben hat (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 139 III 120 E. 2 S. 121 f. und E. 3.2.1 S. 124; 466 E. 3.4 S. 468 f.). Auch in diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer, soweit nachvollziehbar, freilich einzig auf (angebliche) einfache prozessuale Fehler der abgelehnten Mitglieder der Kammer. Seine Ausführungen zu einer möglichen Verwandtschaft zwischen ihm und dem Präsidenten der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz sind sodann blosse Spekulationen. Soweit auf das Ausstandsgesuch einzutreten ist, erweist es sich daher als unbegründet (vgl. auch vorne E. 4.2).

6.

6.1. Das Obergericht hat die Eingabe vom 8. Februar 2016 als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 13. Januar 2015 um Auskunft über gegen ihn ergriffene Massnahmen ersucht. Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 habe das Familiengericht dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, ihn zu verbeiständen (vgl. vorne Bst. A). Damit sei dem Beschwerdeführer implizit mitgeteilt worden, dass noch keine Massnahme ergriffen worden, eine solche aber absehbar sei. Das Auskunftsgesuch sei damit abschlägig behandelt worden.

6.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, er habe gar keine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben, sondern (inhaltlich) die Verletzung der Auskunftspflicht gerügt. Er selbst führt auf S. 52 der Beschwerde allerdings aus, dem Familiengericht sei "verfassungsrechtlich" eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer widerspricht sich damit selbst. Seine Ausführungen sind ohnehin aktenwidrig: Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer beantragt, es sei "Rechtsverweigerung oder -verzögerung festzustellen und die Angelegenheit [an das Familiengericht] zurückzuweisen". Ausserdem sei die Präsidentin des Familiengerichts anzuweisen, ihm "Auskunft über getroffene Massnahmen zu erteilen". Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, ihm werde "eine Auskunft über getroffene Massnahmen ohne einen Entscheid durch Untätigkeit verweigert". Die Präsidentin des Familiengerichts habe das Auskunftsgesuch "nicht erfüllt und sich dazu auch in keiner Weise vernehmen lassen" (Gesuch vom 8. Februar 2015, Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 sowie S. 2). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde
behandelt hat.

6.3. Das Obergericht hat die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. Januar 2015 abgewiesen, in welchem dem Beschwerdeführer die Errichtung einer Beistandschaft in Aussicht gestellt wurde (vgl. E. 6.1 hiervor). Eine förmliche Behandlung des Auskunftsersuchens liegt hierin nicht. Aus dem Beschluss des Familiengerichts hat sich allenfalls implizit ergeben, dass (noch) keine Massnahme ergriffen worden ist. Der Beschwerdeführer hat aber jedenfalls im Laufe des vorliegenden Verfahrens die gewünschte Antwort erhalten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2 S. 4), sodass sich Weiterungen zum Auskunftsbegehren erübrigen. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Gesuch habe einzig durch die Präsidentin des Familiengerichts, nicht jedoch durch das Gericht als solches beantwortet werden dürfen, ist nicht ausreichend begründet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welche kantonale Vorschrift über die (funktionelle) Zuständigkeit willkürlich angewendet worden sein könnte (vgl. vorne E. 1.2).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass ihm die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden und ihm das Obergericht keine Parteientschädigung zugesprochen hat.

7.2. Nach dem angefochtenen Entscheid ist der Beschwerdeführer vollständig unterlegen. Das Obergericht hat die beanstandete Kosten- und Entschädigungsregelung in Anwendung von § 65a Abs. 4 EG ZGB i.V.m. Art. 106 ZPO getroffen. Soweit das Obergericht die ZPO angewendet hat, handelt es sich kraft des Verweises in Art. 450f ZGB um subsidiäres kantonales Recht (BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387). Beruht die Kostenregelung ausschliesslich auf kantonalem Recht, kann nur die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts gerügt werden (vorne E. 1.2). Der Beschwerdeführer rügt zwar namentlich die Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV). Indessen legt er nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, weshalb diese Garantie vorliegend anwendbar und warum sie im Einzelnen verletzt sein sollte. Insoweit vermag die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich sein oder gegen sonstige verfassungsmässige Rechte verstossen sollte.

7.3. Auf die Beschwerde ist sodann insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die fehlerhafte Anwendung von Art. 106 und 107 ZPO sowie weiterer Bestimmungen der Zivilprozessordnung rügt (E.1.2 hiervor).

8.

8.1. Die Beschwerde ist damit unbegründet und abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Ausgeführten entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht als nichtig (vgl. zur Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.).

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Wie vorstehende Ausführungen zeigen, hatte die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg und war daher aussichtslos (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537 mit Hinweisen). Damit fehlt es an einer der kumulativen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (nicht aussichtslose Rechtsbegehren; Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 49 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie. Può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 107 Ripartizione secondo equità - 1 Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
¹	Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
^a	l'azione è stata sostanzialmente accolta, ma non nell'entità delle conclusioni, e l'ammontare della pretesa dipendeva dall'apprezzamento del giudice o era difficilmente quantificabile;
^b	una parte aveva in buona fede motivo di agire in giudizio;
^c	si tratta di una causa del diritto di famiglia;
^d	si tratta di una causa in materia di unione domestica registrata;
^e	la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto e la legge non prevede altrimenti;
^f	altre circostanze speciali fanno apparire iniqua una ripartizione secondo l'esito della procedura.
^1bis	In caso di reiezione di un'azione in materia di diritto societario volta a ottenere una prestazione a favore della società, il giudice può ripartire le spese giudiziarie secondo equità tra la società e l'attore.38
²	Per motivi d'equità, le spese processuali non causate né da una parte né da terzi possono essere poste a carico del Cantone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.