5A_460/2016 - 2017-01-11 - Familienrecht - Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, Befangenheit (Vertretungsbeistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_460/2016

Urteil vom 11. Januar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Kulm, Familiengericht,
Beschwerdegegner

Gegenstand
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, Befangenheit (Vertretungsbeistandschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 28. April 2016.

Sachverhalt:

A.
Im Frühjahr 2014 eröffnete das Familiengericht Kulm als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) aufgrund einer Gefährdungsmeldung ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen für A.________ (geb. 1962). Eine in diesem Zusammenhang am 15. Dezember 2014 von A.________ erhobene "Beschwerde/Aufsichtsanzeige" blieb erfolglos (vgl. Urteil 5A_1011/2014 vom 5. Januar 2015). Am 13. Januar 2015 stellte A.________ beim Familiengericht gegen die verfahrensleitende Fachrichterin B.________ ein Ausstandsgesuch. Ausserdem ersuchte er um Auskunft über ihn betreffende Massnahmen. Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 wies das Familiengericht das Ablehnungsbegehren ab und stellte die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB in Aussicht. Die von A.________ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht letztinstanzlich mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_706/2015). Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 errichtete das Familiengericht über A.________ die in Aussicht gestellte Vertretungsbeistandschaft.

B.
Bereits a m 8. Februar 2016 war A.________ ans Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, gelangt und hatte beantragt, es sei die Befangenheit der Präsidentin des Familiengerichts, C.________, festzustellen. Eventuell sei eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung festzustellen und die Angelegenheit an das Familiengericht zurückzuweisen. Weiter sei das Familiengericht anzuweisen, ihm Auskunft über getroffene Massnahmen zu erteilen. Ausserdem hätten die Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz in den Ausstand zu treten und sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Entscheid vom 28. April 2016 (eröffnet 20. Mai 2016) wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Juni 2016 (Postaufgabe) gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 28. April 2016 und die Rückweisung der Angelegenheit an eine "unbefangene, zuständige Instanz". Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten des Verfahrens indessen keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 10. August 2016 hat A.________ eine ergänzende Eingabe eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die über eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. hinten E. 6.2) sowie ein Ausstandsgesuch entschieden hat. Soweit das Ausstandsbegehren betreffend unterliegt der Entscheid nach Art. 92 Abs. 1 BGG der Beschwerde. Betreffend die Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung droht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG, weil die geltend gemachte Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben würde (Urteile 5A_638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1; 5A_330/2015 vom 6. April 2016 E. 2). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um eine Vertretungsbeistandschaft sowie die Auskunft über Massnahmen des Erwachsenenschutzes und damit um nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76
Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen eingetreten werden.

1.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Person durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte wird vom Bundesgericht dabei nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft, wenn solche Rügen in der Beschwerde ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Die Anwendung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin, wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden (BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387; Urteil 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2). Wird die Feststellung des Sachverhalts beanstandet, muss in der Beschwerde dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.3 S. 255). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Die Eingabe des Beschwerdeführers vermag diesen Anforderungen über weite Strecken nicht zu genügen. Dies gilt namentlich hinsichtlich der ausführlichen allgemeinen rechtlichen Erörterungen ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid (z.B. zur Bildung des Spruchkörpers des Bundesgerichts). Den Begründungsanforderungen vermag die Beschwerde insbesondere auch insoweit nicht zu genügen, als der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung von Art. 34 EMRK auf mehr als zehn Seiten kaum verständlich angebliche Äusserungen von Drittpersonen wiedergibt. Soweit der Beschwerdeführer die unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, übt er sodann über weite Strecken rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang nicht einzutreten.

1.3. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156). Thema des vorinstanzlichen Verfahrens waren der Ausstand der Präsidentin des Familiengerichts und der Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts sowie eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit dem Auskunftsgesuch vom 13. Januar 2015 (vgl. vorne Bst. B und hinten E. 6.2). Nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Obergericht waren demgegenüber der Ausstand weiterer Mitglieder des Familiengerichts, die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft über den Beschwerdeführer, die Aufsicht über das Familiengericht sowie die Haftung des Kantons Aargau. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als sie sich auf diese Themen bezieht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zahlreiche Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Insbesondere wirft er dem Obergericht vor, es habe den angefochtenen Entscheid nicht hinreichend begründet und sei nicht ausreichend auf seine Vorbringen eingegangen.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie keine Befangenheit der Präsidentin des Familiengerichts feststellen konnte und weshalb dem Familiengericht auch keine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorzuwerfen ist. Weiter hat das Obergericht ausgeführt, warum auf das gegen die Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz gestellte Ausstandsbegehren und auf weitere Anträge nicht einzutreten ist und dem Beschwerdeführer unter Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Dies ist ausreichend, damit der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid sachgerecht anfechten konnte. Es war nicht notwendig, auf weitere Vorbringen einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer mit den rechtlichen Würdigungen der Vorinstanz nicht einverstanden ist, ist die Begründetheit und nicht die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses betroffen. Letzteres ist damit ausreichend begründet und Anzeichen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers ungenügend berücksichtigt worden wären, bestehen nicht. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann damit nicht festgestellt werden.

2.3. Soweit die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt nachvollziehbar sind und den Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 1.2), lassen auch sie keine Gehörsverletzung erkennen.

3.
Der Beschwerdeführer setzt sich ausführlich mit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung auseinander und rügt diese als mangelhaft (vgl. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). Gemäss Art. 49 BGG darf einer Partei wegen einer unrichtigen oder unvollständigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376). Der Beschwerdeführer war aufgrund der beanstandeten Belehrung in der Lage, den angefochtenen Entscheid rechtzeitig und bei der zuständigen Instanz anzufechten (vgl. vorne E. 1.1). Selbst wenn die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts mangelhaft sein sollte, ist dem Beschwerdeführer hieraus folglich kein Nachteil erwachsen. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Vorinstanz das gegen die Präsidentin des Familiengerichts gestellte Ausstandsgesuch abgewiesen hat. Die Präsidentin sei befangen, weil sie sein Auskunftsgesuch nicht behandelt habe. Ausserdem wirft der Beschwerdeführer ihr zahlreiche Fehler in der Führung der ihn betreffenden Verfahren vor.

4.2. Aus den von einer Gerichtsperson getroffenen Entscheidungen kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein objektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale Fehler noch falsche materielle Entscheide vermögen im Allgemeinen den Verdacht der Befangenheit zu begründen. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Pflichten einer Gerichtsperson beurteilt werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteile 5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 7.3; 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2).
Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben: Die weitschweifigen Vorbringen des Beschwerdeführers verweisen, soweit sie den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen (vorne E. 1.2), einzig auf einfache prozessuale Fehler, nicht aber auf schwere Verletzungen der Pflichten einer Gerichtsperson. Sie sind daher zur Begründung einer Befangenheit der Präsidentin des Familiengerichts nicht geeignet und das Obergericht hat das Ausstandsgesuch zu Recht abgewiesen. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter auf die Zuständigkeit zur Beurteilung das Ablehnungsbegehrens eingegangen zu werden (vgl. § 60c Abs. 1 des Einführungsgesetzes [des Kantons Aargau] vom 27. März 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz [EG ZGB; SAR 210.100] i.V.m. Art. 49 ZPO).

5.

5.1. Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts hat sodann ein gegen sämtliche Mitglieder der Kammer gerichtetes Ausstandsbegehren als unzulässig beurteilt und ist nicht darauf eingetreten. Nach den nicht rechtsgenüglich bestrittenen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren als Ablehnungsgrund lediglich die Mitwirkung an früheren Entscheiden zu seinen Ungunsten geltend gemacht. Diese Mitwirkung allein bildet für sich genommen keinen Ausstandsgrund (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.; Urteil 6B_1297/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5). Da sich das gegen die ganze Kammer gerichtete Ausstandsbegehren von vornherein als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erwies, ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464 f.; 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.).

5.2. Vor Bundesgericht lehnt der Beschwerdeführer die Mitglieder der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz aufgrund deren Verhaltens in den ihn betreffenden Verfahren und, im Falle des Präsidenten, aufgrund einer allfälligen Verwandtschaft als befangen ab. Dieses Gesuch ist insoweit zulässig, als die Ausstandsgründe nicht bereits früher vorgebracht werden konnten; so wenn erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Ablehnung gegeben hat (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 139 III 120 E. 2 S. 121 f. und E. 3.2.1 S. 124; 466 E. 3.4 S. 468 f.). Auch in diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer, soweit nachvollziehbar, freilich einzig auf (angebliche) einfache prozessuale Fehler der abgelehnten Mitglieder der Kammer. Seine Ausführungen zu einer möglichen Verwandtschaft zwischen ihm und dem Präsidenten der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz sind sodann blosse Spekulationen. Soweit auf das Ausstandsgesuch einzutreten ist, erweist es sich daher als unbegründet (vgl. auch vorne E. 4.2).

6.

6.1. Das Obergericht hat die Eingabe vom 8. Februar 2016 als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 13. Januar 2015 um Auskunft über gegen ihn ergriffene Massnahmen ersucht. Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 habe das Familiengericht dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, ihn zu verbeiständen (vgl. vorne Bst. A). Damit sei dem Beschwerdeführer implizit mitgeteilt worden, dass noch keine Massnahme ergriffen worden, eine solche aber absehbar sei. Das Auskunftsgesuch sei damit abschlägig behandelt worden.

6.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, er habe gar keine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben, sondern (inhaltlich) die Verletzung der Auskunftspflicht gerügt. Er selbst führt auf S. 52 der Beschwerde allerdings aus, dem Familiengericht sei "verfassungsrechtlich" eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer widerspricht sich damit selbst. Seine Ausführungen sind ohnehin aktenwidrig: Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer beantragt, es sei "Rechtsverweigerung oder -verzögerung festzustellen und die Angelegenheit [an das Familiengericht] zurückzuweisen". Ausserdem sei die Präsidentin des Familiengerichts anzuweisen, ihm "Auskunft über getroffene Massnahmen zu erteilen". Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, ihm werde "eine Auskunft über getroffene Massnahmen ohne einen Entscheid durch Untätigkeit verweigert". Die Präsidentin des Familiengerichts habe das Auskunftsgesuch "nicht erfüllt und sich dazu auch in keiner Weise vernehmen lassen" (Gesuch vom 8. Februar 2015, Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 sowie S. 2). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde
behandelt hat.

6.3. Das Obergericht hat die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. Januar 2015 abgewiesen, in welchem dem Beschwerdeführer die Errichtung einer Beistandschaft in Aussicht gestellt wurde (vgl. E. 6.1 hiervor). Eine förmliche Behandlung des Auskunftsersuchens liegt hierin nicht. Aus dem Beschluss des Familiengerichts hat sich allenfalls implizit ergeben, dass (noch) keine Massnahme ergriffen worden ist. Der Beschwerdeführer hat aber jedenfalls im Laufe des vorliegenden Verfahrens die gewünschte Antwort erhalten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2 S. 4), sodass sich Weiterungen zum Auskunftsbegehren erübrigen. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Gesuch habe einzig durch die Präsidentin des Familiengerichts, nicht jedoch durch das Gericht als solches beantwortet werden dürfen, ist nicht ausreichend begründet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welche kantonale Vorschrift über die (funktionelle) Zuständigkeit willkürlich angewendet worden sein könnte (vgl. vorne E. 1.2).

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass ihm die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden und ihm das Obergericht keine Parteientschädigung zugesprochen hat.

7.2. Nach dem angefochtenen Entscheid ist der Beschwerdeführer vollständig unterlegen. Das Obergericht hat die beanstandete Kosten- und Entschädigungsregelung in Anwendung von § 65a Abs. 4 EG ZGB i.V.m. Art. 106 ZPO getroffen. Soweit das Obergericht die ZPO angewendet hat, handelt es sich kraft des Verweises in Art. 450f ZGB um subsidiäres kantonales Recht (BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387). Beruht die Kostenregelung ausschliesslich auf kantonalem Recht, kann nur die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts gerügt werden (vorne E. 1.2). Der Beschwerdeführer rügt zwar namentlich die Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV). Indessen legt er nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, weshalb diese Garantie vorliegend anwendbar und warum sie im Einzelnen verletzt sein sollte. Insoweit vermag die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich sein oder gegen sonstige verfassungsmässige Rechte verstossen sollte.

7.3. Auf die Beschwerde ist sodann insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die fehlerhafte Anwendung von Art. 106 und 107 ZPO sowie weiterer Bestimmungen der Zivilprozessordnung rügt (E.1.2 hiervor).

8.

8.1. Die Beschwerde ist damit unbegründet und abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Ausgeführten entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht als nichtig (vgl. zur Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.).

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Wie vorstehende Ausführungen zeigen, hatte die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg und war daher aussichtslos (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537 mit Hinweisen). Damit fehlt es an einer der kumulativen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (nicht aussichtslose Rechtsbegehren; Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 49 Ausstandsgesuch - 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.38
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.