5A_461/2016 - 2016-11-03 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_461/2016

Urteil vom 3. November 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

D.________,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Ausstand (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 10. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 29. Dezember 2014 klagte A.A.________ vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland auf Scheidung der Ehe mit B.A.________. Mit Entscheid vom 4. Februar 2016 stellte das Regionalgericht fest, dass A.A.________ den Gerichtskostenvorschuss nicht innert Frist geleistet habe, und trat auf die Klage nicht ein.

A.b. Mit Eingabe vom 12. März 2016 beantragte A.A.________ beim Regionalgericht, der für das Scheidungsverfahren zuständige Gerichtspräsident D.________ (Beschwerdegegner) habe in den Ausstand zu treten und es seien verschiedene Entscheide und Verfügungen aufzuheben bzw. als nichtig zu erklären. Am 16. März 2016 leitete das Regionalgericht die Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern zur Prüfung der Frage weiter, ob A.A.________ Berufung eingereicht habe. Mit Schreiben vom 17. März 2016 teilte A.A.________ dem Obergericht mit, er sei mit dem Vorgehen des Regionalgerichts nicht einverstanden. Sein Gesuch sei durch dieses zu behandeln. In der Folge überwies das Obergericht die Akten dem Regionalgericht, da keine Berufung erhoben worden sei.

A.c. Mit Entscheid vom 8. April 2016 wies das Regionalgericht das Ausstandsgesuch ab.

B.
Die von A.A.________ am 28. April 2016 hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 10. Mai 2016 (eröffnet am 18. Mai 2016) ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juni 2016 gelangt A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, was folgt:

"1. Es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, i.S. A.A.________ c. D.________, vom 10.05.2016, vollumfänglich aufzuheben.
2. Ziffer 1 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumfänglich aufgehoben werden.
3. Ziffer 2 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumfänglich aufgehoben werden.
4. Ziffer 3 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumfänglich aufgehoben werden.
5. Ziffer 5 des Entscheids vom 10.05.2016 soll vollumfänglich aufgehoben werden.
6. Folgende Oberrichterin und Oberrichter werden wegen Befangenheit aufgrund von Nichtbeweisabnahme per sofort abgelehnt:
a) Frau Oberrichterin E.________
b) Herr Dr. iur. F.________
c) Herr Dr. iur. G.________
7. Es sollen aufgrund der bewiesenen Befangenheit von [D.________] sämtliche Entscheide vom 24.03.2015 bis heute annulliert d.h. als ungültig erklärt werden.
8. Gemäss Art. 50 ZPO soll [D.________] dazu angehalten werden[,] sich zu den Befangenheitsgründen zu äussern.
9. Es sollen dem Noch-Ehemann aufgrund der tatsächlichen Befangenheit von [D.________] keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden.
10. Es [soll] dem Noch-Ehemann eine angemessene Parteientschädigung gem. Art. 68 BGG eingeräumt werden.
11. Wegen klarer Befangenheit von [D.________] soll das Verfahren an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung unter neuer Leitung zurückgewiesen werden.
12. Es [sollen] dem Noch-Ehemann wegen bewiesener Erfolgschancen die [unentgeltliche Rechtspflege] zugestanden und [es sollen] seinerseits keine Gerichtskosten mehr verlangt werden.
13. Es sei eine öffentliche und mündliche Verhandlung aufgrund der Partei als Privatperson [durchzuführen].
14. Es seien an den Noch-Ehemann und seinem Rechtsvertreter als Privatpersonen d.h. als juristische Laien keine allzu hohen Anforderungen mehr zu stellen.
15. [...]"
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) über den Ausstand einer Gerichtsperson und damit einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, welcher der Beschwerde unterliegt. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um eine Ehescheidung und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen eingetreten werden.

2.

2.1. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig, wobei Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht nur sein kann, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156; Urteil 5A_797/2015 vom 24. Februar 2016 E. 3). Vor Obergericht war das Ausstandsgesuch gegen den Beschwerdegegner strittig (vorne Bst. A.b und A.c). Nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren demgegenüber die zahlreichen vom Beschwerdeführer erwähnten früheren Ausstandsbegehren. Soweit diese betreffend ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Ebenfalls nicht Verfahrensgegenstand ist die in der Hauptsache strittige Scheidung (vgl. dazu vorne Bst. A.a und hinten E. 6.5). Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, als sie sich auf diese bezieht.

2.2. Der Beschwerdeführer beantragt, es dürften ihm keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden (Rechtsbegehren Ziff. 9). Soweit er damit über das vorliegende Verfahren hinaus beantragen sollte, er sei künftig von jeglicher Kostenpflicht zu befreien, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Abgesehen davon, dass dieser Antrag über den Streitgegenstand hinausgehen würde (E. 2.1 hiervor), hat über die Kostenbefreiung nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen das zuständige Gericht im jeweiligen Verfahren zu entscheiden.

2.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorwirft (Beschwerde, S. 14). Das Bundesgericht ist zur Verfolgung und (erstmaligen) Beurteilung von Straftaten nicht zuständig (Art. 1 Abs. 1 BGG; Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 ff . StPO).

3.
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung muss in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Der Beschwerdeführer rügt zwar eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (vgl. etwa Beschwerde, S. 17). Er begnügt sich indessen damit, in appellatorischer Weise seinen eigenen Sachverhalt darzulegen, ohne sich mit dem angefochtenen Urteil auseinander zu setzen. Seine weitschweifigen Ausführungen beziehen sich ausserdem zum grossen Teil auf die Scheidung, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahren
ist (vgl. vorne E. 2.1). Der Beschwerdeführer widerspricht sich sodann teilweise selbst (vgl. Beschwerde, S. 11 und 12 bzw. S. 17 und 19 betreffend die Frage, ob er Berufung erhoben hat). Auf die Beschwerde ist damit auch insoweit nicht einzutreten (vgl. aber hinten E. 5).

4.
Der Beschwerdeführer beantragt eine öffentliche und mündliche Parteiverhandlung (Rechtsbegehren Ziff. 13). Das Begehren um eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht (vgl. Art. 57 BGG) muss, wie alle Anträge, begründet werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 5D_7/2015 vom 13. August 2015 E. 2 und 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5, in: Pra 2012 Nr. 91 S. 606). Dies gilt auch mit Blick auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 9C_863/2014 vom 23. März 2015E. 1; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 57 BGG). Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, die gewünschte Verhandlung zu beantragen, und zeigt nicht ansatzweise auf, weshalb es notwendig sein soll, eine solche durchzuführen. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

5.

5.1. Nach Ansicht des Beschwerdeführers haben sowohl das Obergericht als auch das Regionalgericht den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie vom Beschwerdegegner keine Stellungnahme eingeholt haben (Beschwerde, S. 12 f.). Nach Art. 49 Abs. 2 ZPO nimmt die Gerichtsperson zum Ausstandsgesuch Stellung, das sich gegen sie richtet. Die Stellungnahme dient einerseits der Abklärung des Sachverhalts, andererseits erhält die Gerichtsperson auf diese Weise die Möglichkeit, das Vorliegen eines Ausstandsgrunds zu akzeptieren oder zu bestreiten. Die abgelehnte Gerichtsperson hat zur Gesuchsbegründung in substanziierter Weise entweder in schriftlicher oder mündlicher Form Stellung zu nehmen (Urteil 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Stellungnahme bildet einen wesentlichen Akt im Ablehnungsverfahren, weshalb die gesuchstellende Partei nach Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf Kenntnisnahme und Replik hat (vgl. Urteil 1P.125/2006 vom 24. März 2006 E. 2.2, in: Pra 2006 Nr. 126 S. 871). Vom Einholen einer Stellungnahme kann abgesehen werden, wenn das urteilende Gericht das Ausstandsbegehren als rechtsmissbräuchlich (Urteil 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 6.1; STEPHAN
WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 49 ZPO) oder offensichtlich unbegründet einstuft (Urteil 5A_600/2012 vom 16. November 2012 E. 2.2 f.; PETER DIGGELMANN, in: Brunner/Gasser/ Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 49 ZPO, Fn. 16).

5.2. Bereits das Regionalgericht stufte das Ausstandsbegehren als offensichtlich unbegründet ein (Entscheid vom 8. April 2016, E. 15 S. 4) und auch die Vorinstanz hat im Ergebnis nicht anders entschieden (angefochtenes Urteil, E. 19 ff. S. 5 ff.). Dies ist, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (hinten E. 6), im Ergebnis nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen konnten die Vorinstanzen ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 49 Abs. 2 ZPO vom Einholen einer Stellungnahme des Beschwerdegegners und einer Replik des Beschwerdeführers absehen (vgl. dazu angefochtenes Urteil, E. 9 S. 3; Entscheid vom 8. April 2016, E. 4 S. 2). Auch besteht im Verfahren vor Bundesgericht kein Anlass, den Beschwerdegegner Stellung nehmen zu lassen, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen wird (Rechtsbegehren Ziff. 8).

6.

6.1. In der Sache ist umstritten, ob der Beschwerdegegner in den Ausstand treten muss. Der Beschwerdeführer sieht diesen im Wesentlichen aufgrund seines Verhaltens während des Scheidungsverfahrens als befangen an (Beschwerde, S. 5 ff., 13 ff. und 18 ff.). Das Obergericht stellte sich die Frage, ob auf das Ausstandsgesuch hätte eingetreten werden dürfen, da der Beschwerdeführer dieses nach Ergehen des Entscheids in der Hauptsache aber während laufender Rechtsmittelfrist gestellt habe. In der Folge behandelte es das Gesuch dennoch in der Sache, sah es indessen als unbegründet an. Der Beschwerdeführer habe einzig auf prozessuale Fehler verwiesen, welche nicht geeignet seien, eine Befangenheit zu begründen (angefochtenes Urteil, E. 16 ff. S. 5 ff.).

6.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

6.3. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision (Art. 51 Abs. 3 ZPO). Diese Regelung folgt dem Grundgedanken, dass ein Gericht die Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bestimmten Falles verliert, sobald es sein Urteil gefällt hat (lata sententia iudex desinit esse iudex; BGE 139 III 120 E. 2 S. 121 f., 466 E. 3.4 S. 468 f.). Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann beim Gericht, welches als letzte Instanz entschieden hat, indes nur die Revision eines "rechtskräftigen Entscheids" verlangt werden. Hieraus hat das Bundesgericht im Umkehrschluss gefolgert, dass ein Ausstandsgrund, wenn er nach Abschluss des Verfahrens (mithin nach Ergehen des anfechtbaren Entscheids), aber vor Rechtskraft des Entscheids entdeckt wird, im Rahmen des Rechtsmittels geltend zu machen ist. Entsprechend kann in diesen Fällen das Ausstandsbegehren dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgelegt werden (BGE 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122; vgl. auch BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 704). In Präzisierung dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht wenig später festgehalten, es sei unbesehen der Rechtskraft des anfechtbaren Entscheids mit Art. 51 Abs. 3 ZPO vereinbar, die Partei auf das Rechtsmittel zu
verweisen, solange dessen Frist noch nicht abgelaufen sei (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 469).

6.4. Der Beschwerdeführer stellte das Ablehnungsbegehren gegen den Beschwerdegegner am 12. März 2016 und damit nach Ergehen des Urteils in der Hauptsache am 4. Februar 2016, was nicht strittig ist (vorne Bst. A.a und A.b). Wie die Vorinstanz feststellte, war in diesem Zeitpunkt die Rechtsmittelfrist nach Art. 311 ZPO noch am Laufen (angefochtenes Urteil, E. 17 S. 5). Dies ist ebenfalls nicht bestritten. Das Obergericht ging weiter davon aus, der Beschwerdeführer habe ausdrücklich auf das Einreichen einer Berufung verzichtet (angefochtenes Urteil, E. 17 S. 5). Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, den Entscheid vom 4. Februar 2016 nicht "weitergezogen" bzw. nicht "angefochten" zu haben (Beschwerde, S. 17 und 19). Wie dargelegt, begründet er diese Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz indes nicht ausreichend (vorne E. 3). Ausserdem setzt er sich mit seinen eigenen Ausführungen in Widerspruch, bezeichnet er seine Eingabe vom 12. März 2016 auf S. 11 f. der Beschwerde doch ausdrücklich als Ablehnungsgesuch welches nicht als "eventuelle Berufung" ans Obergericht habe weitergeleitet werden dürfen. Ohnehin sind die Ausführungen des Beschwerdeführers offenkundig aktenwidrig: Mit Schreiben vom 17. März 2016
verwahrte er sich gegen eine Anhandnahme seiner Eingabe durch das Obergericht, sei dies als Berufung oder als "Befangenheitsgesuch" (act. 9/1 pag. 37 f.; vorne Bst. A.b). In tatsächlicher Hinsicht ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Berufung gegen den Entscheid vom 4. Februar 2016 eingereicht hat.

6.5. Nach dem in E. 6.3 hiervor Ausgeführten, war das Regionalgericht bei dieser Ausgangslage zur Behandlung des Ausstandsgesuchs nicht mehr zuständig und es hätte darauf nicht eintreten dürfen. Entsprechend hätte das Obergericht die gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde bereits aus diesem Grund abweisen müssen. Es mag sich zwar fragen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. März 2016 vom Obergericht als Berufung hätte entgegengenommen werden müssen, zumal das Regionalgericht ihm diese weitergeleitet hatte (vorne Bst. A.b). Indessen hat der Beschwerdeführer ausdrücklich auf das Einlegen einer Berufung verzichtet und sich gegen die Weiterleitung seiner Eingabe an das Obergericht verwahrt. Unter diesen Umständen bestand für das Obergericht kein Anlass für ein entsprechendes Vorgehen und vermag der Beschwerdeführer sich vor Bundesgericht hierauf auch nicht zu berufen (Art. 2 Abs. 1 ZGB; vgl. Beschwerde, S. 17). Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid damit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht schliesslich ein Ausstandsbegehren gegen die am vorinstanzlichen Entscheid beteiligten Mitglieder des Obergerichts sowie den erstinstanzlichen Richter (Rechtsbegehren Ziff. 6; Beschwerde, S. 17, 20 f. und 23). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers ergibt sich die Befangenheit der Mitglieder des Obergerichts aus der Art und Weise, wie diese geurteilt haben (vgl. E. 7.3 hiernach). Auch hat der Beschwerdeführer erst mit dem Entscheid des Obergerichts von dessen Besetzung Kenntnis erhalten, da dieses zwischen Eingang der Beschwerde und dem Urteil keine weiteren Vorkehrungen traf (angefochtener Entscheid, E. 8 f. S. 2 f.). Damit hat der angefochtene Entscheid Anlass zur Ablehnung der Mitglieder des Obergerichts gegeben und der Beschwerdeführer vermag die Ablehnung mit Beschwerde in Zivilsachen geltend zu machen (vorne E. 6.3). Insoweit ist das Ablehnungsgesuch, welches auch mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben sofort geltend zu machen ist (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124), nicht verspätet und kann der Beschwerdeführer die entsprechenden neuen Tatsachen im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2
S. 123). Anderes gilt hinsichtlich der (angeblichen) Befangenheit des erstinstanzlichen Richters: Diese begründet der Beschwerdeführer mit prozessualen Fehlern im erstinstanzlichen Verfahren (Beschwerde, S. 17). Weshalb es ihm nicht früher hätte möglich sein sollen, dieses Ausstandsbegehren zu stellen, oder weshalb erst das Urteil des Obergerichts hierzu hätte Anlass geben sollen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Ablehnungsbegehren ist daher insofern nicht einzutreten.

7.2. Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Demnach tritt eine Gerichtsperson namentlich in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 47 Abs. 1 Bst. a ZPO) und wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO). Die Regelung von Art. 47 ZPO konkretisiert den in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf hat, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Dadurch soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Die Ausstandsregelung soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (zum Ganzen BGE 140 III 221 E. 4.1 und 4.2 S. 221 f. mit zahlreichen Hinweisen).

7.3. Der Beschwerdeführer schliesst auf Voreingenommenheit der Mitglieder des Obergerichts, weil diese an ihn als Privatperson "allzu hohe Hürden" gestellt hätten. Ausserdem hätten sie notwendige Beweismassnahmen nicht getroffen (Beschwerde, S. 20). Er sieht die Mitglieder des Obergerichts damit aufgrund ihres Verhaltens während des Verfahrens als Befangen an. Aus den von einer Gerichtsperson getroffenen Entscheidungen kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein objektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale Fehler noch falsche materielle Entscheide vermögen im Allgemeinen den Verdacht der Befangenheit zu begründen. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteile 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2 und 5A_900/2015 vom 23. März 2016 E. 4.4). Eine solche Ausnahmesituation kann vorliegend nicht angenommen werden: Die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers verweisen, soweit sie den Begründungserfordernissen überhaupt zu genügen vermögen (Art. 42 Abs. 2 BGG und hierzu BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 134 II 244 E. 2.1 S. 245
f.), einzig auf einfache prozessuale Fehler, nicht aber auf schwere Verletzungen der Richterpflichten. Sie sind daher von vornherein zur Begründung einer Befangenheit der Mitglieder des Obergerichts nicht geeignet.

7.4. Eine Befangenheit von Oberrichter F.________ vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit seinen Ausführungen zu einer angeblichen "Verbändelung" zwischen diesem und der Vertreterin der Beklagten im Scheidungsverfahren aufzuzeigen: Der Beschwerdeführer führt aus, Oberrichter F.________ gehöre der H.________-Stiftung an. Die "Schwestern H.________" hätten der Frauenzentrale U.________ in V.________ ein Grundstück überlassen. Die Beklagte im Scheidungsverfahren habe ihre Rechtsvertreterin unter Vermittlung der Frauenzentrale erhalten. Diese Umstände zeigten die vorerwähnte "Verbändelung" auf (vgl. Beschwerde, S. 23). Auch nach dieser Darstellung besteht zwischen Oberrichter F.________ und der Rechtsvertreterin der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Hauptverfahren keine besondere Freundschaft, welche gegebenenfalls einen Ausstandsgrund zu begründen vermöchte (Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO; BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125 f.; 138 I 1 E. 2.4 S. 5). Aus den vorgetragen Tatsachen lassen sich auch keine anderweitigen persönlichen Interessen des Oberrichters in der Sache ableiten, welche einen Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 Bst. a ZPO begründen würden. Hierzu wäre vorausgesetzt, dass er eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum
Streitgegenstand aufweist. Notwendig wäre, dass seine persönliche Interessensphäre mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangiert wäre. Ein allgemeines Berührtsein reicht nicht aus (BGE 140 III 221 E. 4.2 S. 222 f.). Selbst wenn Oberrichter F.________ Sympathien für die von der Frauenzentrale vertretenen Anliegen hegte, wie der Beschwerdeführer dies implizit geltend macht, würde sich hieraus noch kein Ausstandsgrund ergeben.

7.5. Damit erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich der gegenüber den Mitgliedern des Obergerichts geltend gemachten Voreingenommenheit als unbegründet.

8.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und es besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten nach konstanter Praxis Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 III 138 E. 1 S. 139 f.; 139 III 396 E. 1.2 S. 397 mit Hinweisen). In Anbetracht der Sachlage waren der Beschwerde in Zivilsachen keine
realistischen Erfolgsaussichten beschieden. Sie erweist sich damit als aussichtslos und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Die (umständehalber reduzierten) Gerichtskosten sind damit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 50 Entscheid - 1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.
¹	Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht.
²	Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 49 Ausstandsgesuch - 1 Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat.
²	Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 311 Einreichen der Berufung - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 47 Ausstandsgründe - 1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
¹	Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
²	Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:
^a	beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
^b	beim Schlichtungsverfahren;
^c	bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80-84 SchKG31;
^d	bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
^e	beim Eheschutzverfahren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.