1C_261/2023 - 2024-12-09 - Aménagement public et droit public des constructions - Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) auf Liegenschaft Nr. 3225, Grundbuch Münchwilen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 261/2023

Urteil vom 9. Dezember 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.C.________ und D.C.________,
3. E.F.________ und G.F.________,
4. H.I.________ und J.I.________,
5. K.________ GmbH,
6. L.M.________ und N.M.________,
7. O.________,
8. P.________,
9. Q.________,
10. R.________,
11. S.________,
12. T.________,
13. U.V.________ und W.V.________,
14. X.Y.________ und Z.Y.________,
15. A1.B1.________ und C1.B1.________,
16. D1.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Angelo Fedi,
Beschwerdeführende,

gegen

Swisscom (Schweiz) AG,
Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,
vertreten durch Rechtsanwältin Rita Kalisch, c/o Swisscom (Schweiz) AG, Konzernrechtsdienst, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,
Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde Münchwilen,
Im Zentrum 4, 9542 Münchwilen TG,
Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, Verwaltungsgebäude Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons
Thurgau,
Generalsekretariat, Verwaltungsgebäude, Promenade, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) auf Liegenschaft Nr. 3225, Grundbuch Münchwilen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. April 2023 (VG.2022.79/E).

Sachverhalt:

A.
Die Swisscom (Schweiz) AG, reichte am 14. November 2019 bei der Politischen Gemeinde Münchwilen ein Gesuch für den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 3225 Grundbuch Münchwilen ein. Das Grundstück steht im Eigentum der E1.________ AG und liegt in der Industriezone im Ortsteil St. Margarethen. Die geplante Höhe beträgt 29.96 m. Während der öffentlichen Auflage gingen 46 Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache ein, welche die Politische Gemeinde Münchwilen am 30. April 2021 abwies. Gleichzeitig erteilte sie die Baubewilligung mit Auflagen und Bedingungen.

B.
Gegen diesen Entscheid legten A.________ und 35 weitere Personen Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (nachfolgend: DBU) ein, welches diesen am 20. Juni 2022 abwies. Dagegen erhoben A.________ und die weiteren Beschwerdeführenden sowie der durch das DBU am Verfahren beteiligte Verein F1.________ am 19. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2023 ab.

C.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 erheben A.________ und 22 weitere Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen, den Entscheid der Vorinstanz vom 19. April 2023 (Verf.-Nr. VG.2022.29/E) aufzuheben. Die Baubewilligung für das Baugesuch 2019-0070 Münchwilen sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden, die dem Entscheid des Amts für Umwelt vom 28. September 2020 zugrundeliegenden Prognosekarten (Plotts) sowie die dem Baugesuch zugrundeliegenden Original-Antennendiagramme in maschinenlesbarerer Form (msi) seien einzuholen und ihnen zur Einsichtnahme zuzustellen.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2023 hiess das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bezüglich der Inbetriebnahme der strittigen Mobilfunkanlage, nicht jedoch deren Errichtung gut.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Politische Gemeinde Münchwilen und das DBU verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet das angefochtene Urteil im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 25. September 2023 als konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und gemäss Vorinstanz vermutungsweise innerhalb des Einspracheperimeters wohnen, Grundeigentum besitzen oder ihren Sitz haben, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1). Die Anwendung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht vorbehältlich Art. 95 lit. c -e BGG im Wesentlichen auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 146 II 111 E. 5.1.1; 141 I 49 E. 3.4; 137 I 1 E. 2.4).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nur, soweit sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet wird (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
Die Beschwerdeführenden beantragen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Einholung und Zustellung verschiedener Akten durch das Bundesgericht. Der Antrag steht in Zusammenhang mit der Berechnung der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), bei welcher den Beschwerdeführenden gemäss ihren eigenen Angaben die Einsicht in die Prognosekarten (Plotts) und die Herstellerantennendiagramme, welche das kantonale Amt für Umwelt verwendet hat, verweigert worden sei. Dadurch fehlten den Beschwerdeführenden die notwendigen Grundlagen zur Überprüfung der Berechnungen der Vorinstanz, womit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer betroffenen Person einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1). Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten (BGE 132 II 485 E. 3.1), sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Die Rüge ist dementsprechend vorab zu behandeln.

3.2. Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Akteneinsicht durch die Beschwerdeführenden (E. 4.3 und 6.3.2 des angefochtenen Urteils) verbindlich festgehalten hat, hat das Amt für Umwelt in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2021 zum kantonalen Verfahren ausdrücklich angeboten, dass die Einsprechenden vor Ort vertiefte Einblicke in die Baugesuchsunterlagen und insbesondere die erstellten Prognoseberechnungen nehmen können, falls sie dies wünschten.

3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfasst das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur das Recht auf Einsichtnahme am Sitz der Behörde. Auch wenn in der Praxis die Akten häufig den registrierten Anwälten zugesandt werden, besteht darauf kein Anspruch, sondern lediglich im Rahmen einer bestehenden Praxis ein Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung, soweit die jeweiligen Umstände vergleichbar sind. Es verstösst nach der Rechtsprechung nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführenden herausgegeben werden. (Urteil 2C 181/2019 vom 11. März 2019 E. 2.2.7 mit zahlreichen Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführenden bringen keine Gründe vor, weshalb ihnen die Einsichtnahme in die Akten vor Ort nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre bzw. vorliegend ein Anspruch auf Zusendung an ihren im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsvertreter bestanden hätte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt unter diesen Umständen nicht vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Original-Antennendiagramme überhaupt als Akten gelten, oder ihnen diese Qualität abzusprechen ist, wie dies die Vorinstanz getan hat.
Den Anträgen auf Einholung und Zustellung der fraglichen Dokumente ist nicht Folge zu leisten.

3.5. Die Beschwerdeführenden haben sich somit den Umstand, dass sie keine Einsicht in die Plotts und die Herstellerantennendiagramme nehmen konnten, selber zuzuschreiben, weshalb es unerheblich ist, ob sie die Überprüfung der OMEN tatsächlich nur gestützt auf diese hätten überprüfen können.

3.5.1. Soweit sie die Berechnung der Feldstärke für das Wohnhaus auf der Liegenschaft Nr. 3224, welche um 0.01 V/m unter dem für OMEN 04 berechneten Wert im Standortdatenblatt liegen soll und deshalb nicht als OMEN aufgeführt werde, auch ohne eigene Überprüfung in Zweifel ziehen, besteht kein Anlass, vom Messergebnis des Amtes für Umwelt abzuweichen.

3.5.2. Fungiert als Vorinstanz eine gesetzlich vorgesehene unabhängige Fachinstanz mit besonderen Fachkenntnissen, so kann und soll das Gericht deren technisches Ermessen respektieren und nicht aus eigenem Gutdünken, sondern nur aus triftigen Gründen von der Beurteilung durch die zuständige Fachbehörde abweichen, jedenfalls soweit die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1; 139 II 185 E. 9.3; Urteil 1C 583/2021 vom 31. August 2023 E. 2.6).

3.5.3. Weder das knappe Messergebnis noch die Lage der Liegenschaft als solches sind triftige Gründe, um vom Messergebnis der Fachbehörde abzuweichen. Diese Einschätzung teilt auch das BAFU als Fachbehörde des Bundes in seiner Stellungnahme, welches die Berechnung der Feldstärke als korrekt und die eingereichten Unterlagen als ausreichend erachtet, um die Angaben im Standortdatenblatt zu plausibilisieren.

4.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Entscheid der Vorinstanz sei nichtig, weil das Baugesuch nicht ordentlich publiziert worden sei.

4.1. Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigen Verfügungen geht hingegen jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Fehlerhafte Entscheide im Sinne der Evidenztheorie sind nichtig, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet sind, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 147 IV 93 E. 1.4.4; 139 II 243 E. 11.2; Urteil 1C 112/2024 vom 6. Juni 2024 E. 5.1).

4.2. Die Publikation eines Baugesuchs richtet sich primär nach kantonalem Recht, vorliegend § 102 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2011 (PBG/TG; RB 700). Sie dient dem Schutz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil 1C 440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4). Gemäss § 102 PBG/TG ist das Baugesuch während 20 Tagen aufzulegen (Abs. 1) und die Auflage in ortsüblicher Weise zu publizieren (Abs. 2). Zudem ist den Anstössern die Auflage schriftlich mitzuteilen (Abs. 3).
Gemäss Vorinstanz bestimmt die Gemeinde, was als "ortsüblich" zu gelten hat. Laut den kommunalen Vorschriften erfolge die Publikation der Bauauflage in ortsüblicher Weise im Anschlagkasten, auf der Website der Gemeinde, im abonnierten Newsletter und in den Schreiben an die Anstösser. Dies entspreche langjähriger Praxis der Gemeinde und die zusätzliche Publikation in der Regionalzeitung "Regi die Neue" (nachfolgend: "Regi") erfolge nur bei gemeindeeigenen Planungsangelegenheiten. Es treffe zwar zu, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde das Baugesuch nicht in der "Regi" publiziert habe, obschon sie diese auf ihrer Webseite als Publikationsorgan nenne. Beim fraglichen Regionalblatt handle es sich aber um eine kostenpflichtige Publikation, die trotz der Nennung auf der Website nicht als öffentliches Publikationsorgan gelten könne. Es liege somit eine ortsübliche Publikation vor und das Baugesuch sei rechtmässig publiziert.

4.3. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt falsch festgestellt und sei in Willkür verfallen. Die "Regi" sei das von der verfahrensbeteiligten Gemeinde auf ihrer Homepage kommunizierte Publikationsorgan und der einzige von der Gemeinde öffentlich als Publikationsorgan deklarierte Kanal. Eine Einschränkung auf gemeindeeigene Planungsarbeiten finde sich an keiner Stelle. Ein Anwohner müsse davon ausgehen können, in der "Regi" über sämtliche Bauanzeigen informiert zu werden. Die fehlende Publikation im offiziellen Publikationsorgan stelle einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, welcher zur Nichtigkeit der öffentlichen Auflage und der gestützt darauf ergangenen Entscheide führen müsse.

4.4. Von welchen Prämissen ein Anwohner bei der Lektüre der "Regi" ausgehen konnte, ist vorliegend aber nicht ausschlaggebend. Die Vorinstanz hat einzig festgehalten, es sei ortsüblich, private Baugesuche nicht in der "Regi" zu publizieren, sondern nur im Anschlagkasten der Gemeinde auszuhängen, auf der Website der Gemeinde und im abonnierten Newsletter zu publizieren sowie die Anstösser anzuschreiben. Die Beschwerdeführenden machen in der Folge nicht geltend - oder könnten gar belegen - dass andere private Baugesuche in der "Regi" publiziert worden wären und eine solche Praxis in der verfahrensbeteiligten Gemeinde nicht bestehe. Es ist dementsprechend nicht offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass trotz des Verzichts auf die Publikation in der "Regi" das private Baugesuch in ortsüblicher Weise gemäss § 102 PBG/TG publiziert worden ist.
Auch wenn es selbstverständlich wünschenswert wäre, nicht nur gemeindeeigene, sondern auch private Baugesuche nebst den genannten Kanälen ebenfalls in einem amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen, erscheint die vorliegend vorgenommene Publikation zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ausreichend.

4.5. Selbst wenn das anders gesehen werden sollte, würde zwar ein rechtlicher Mangel vorliegen, doch führt ein solcher üblicherweise lediglich zur Anfechtbarkeit des Entscheids, nicht aber zu dessen Nichtigkeit, da es sich nicht um einen krassen Verfahrensfehler handelt (vgl. BGE 116 Ia 215 E. 2c; Urteil 1C 89/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.1.2). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beschwerdeführenden ab Auflage des Baugesuchs Kenntnis von diesem hatten und Rechtsmittel dagegen ergriffen haben. Insofern ist ihnen kein Nachteil erwachsen und ihr rechtliches Gehör nicht verletzt. Damit ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen sie aus einer erneuten Bekanntmachung ziehen könnten. Auf ein allfälliges Interesse Dritter können sie sich nicht berufen (Urteile 1C 440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4; 1C 478/2008 vom 28. August 2009 E. 2.4 mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerdeführenden beanstanden die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Mobilfunkanlage. Die Störfestigkeitswerte für Industrieelektronik würden klar überschritten und auf dem Baugrundstück würden für die Umwelt gefährliche Chemikalien gelagert. Bei einem Störfall und einem anschliessenden Austritt von Chemikalien seien insbesondere aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Vegetation und Gewässern erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Die Erteilung der Baubewilligung setze damit zwingend die Einholung eines Gutachtens voraus.

5.1. Die Vorinstanz verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die elektromagnetische Verträglichkeit von Mobilfunkbasisstationen grundsätzlich nicht im Baubewilligungsverfahren geprüft wird, sondern erst nach der Inbetriebnahme, insbesondere bei Beschwerden über Störungen in der Umgebung. In solchen Fällen kontrolliert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ob die Bestimmungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit eingehalten werden, und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 19 ff . der Verordnung vom 25. November 2015 über die elektromagnetische Verträglichkeit, VEMV; SR 734.5). Das Bundesgericht hat diese Vorgehensweise als im Regelfall sinnvoll und zulässig erachtet, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer vorhersehbar ist, ob und wenn ja welche Geräte gestört werden könnten. Dagegen ist eine präventive Prüfung im Baubewilligungsverfahren notwendig, wenn ein Störungspotenzial erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personenschäden im Störungsfall besteht. Für diesen Fall empfiehlt das BAKOM in seinem "Faktenblatt elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) und Mobilfunkbasisstationen" vom 14. Oktober 2010, dass der Mobilfunkbetreiber und die Betreiber der potenziell gestörten
gefährlichen Anlagen die EMV-Situation gemeinsam abklären und die entsprechenden Massnahmen vereinbaren, notfalls unter Vermittlung des BAKOM. Die Ergebnisse der Abklärungen werden diesfalls Teil des Baueingabedossiers und ein allfälliger Massnahmenkatalog fliesst in die Baubewilligung ein (vgl. Urteil 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Anwendbarkeit der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung; SR 814.012) kann dabei, muss aber nicht ein Indiz für ein Gefahrenpotenzial sein (Urteil 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.4).

5.2. Gestützt darauf führte die Vorinstanz weiter aus, dass das Amt für Umwelt in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2022 festgehalten habe, im Umkreis von mindestens 200 m um die geplante Mobilfunkanlage würden sich keine Betriebe befinden, die der Störfallverordnung unterstellt seien. Am 23. August 2022 hielt es weiter fest, die Grundeigentümerin des Baugrundstücks unterstehe nicht der Störfallverordnung. Es würden keine Mengenschwellen an gefährlichen Gütern überschritten. Der Neubau der geplanten Mobilfunkanlage habe keinerlei Einfluss auf die Sicherheit der vorhandenen Chemikalienlager und die Störfestigkeit von Sicherungsanlagen. Eine präventive Prüfung im Baubewilligungsverfahren sei nicht notwendig. Daraus schloss die Vorinstanz, eine umfassende EMV-Beurteilung bereits in der Baubewilligungsphase erweise sich als unverhältnismässig.

5.3. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennen grundsätzlich auch die Beschwerdeführenden, jedoch habe das Amt für Umwelt in seinen Stellungnahmen vom 8. August 2022 sowie vom 23. August 2022 nicht näher ausgeführt, weshalb die Eigentümerin des Baugrundstücks nicht der Störfallverordnung unterstehe. Ohne nähere Begründung führe das Amt weiter aus, es würden keine Mengenschwellen an gefährlichen Gütern überschritten und die geplante Mobilfunkanlage habe keinerlei Einfluss auf die Sicherheit der vorhandenen Chemikalienlager und die Störfestigkeit von Sicherungsanlagen. Völlig unklar bleibe jedoch, wie und gestützt auf welche Abklärungen das Amt zu diesem Schluss komme. Es würden keine Akten darüber vorliegen, welche Chemikalien auf dem Baugrundstück lagern würden und wie diese gesichert seien. Da die Störfestigkeitswerte für Industrieelektronik überschritten würden, erscheine auch der Schluss des Amtes willkürlich, die Erstellung der Mobilfunkanlage habe keinen Einfluss auf die Sicherheit der Chemikalienlager. An der grundlegenden potentiellen Gefährdung ändere auch nichts, dass die Grundeigentümerin das Baugesuch mitunterzeichnet habe.

5.4. Mit ihren pauschalen Vermutungen vermögen die Beschwerdeführenden auch vor Bundesgericht nicht ausreichend darzulegen, dass die von der geplanten Anlage ausgehenden Signale eine wesentliche Gefahr für die Grundeigentümerin und deren Produktionsprozesse darstellen könnte. Es bestehen keine konkreten Hinweise, dass die Produktionsprozesse der Grundeigentümerin durch die elektromagnetischen Wellen der Mobilfunkanlage gestört werden könnten. Die Glaubwürdigkeit der Ausführungen des Amtes sind damit nicht in Frage gestellt, insbesondere betreffend die fehlende Unterstellung unter die Störfallverordnung. Zudem hat die Grundeigentümerin selbst in die Mobilfunkanlage eingewilligt, was ein weiteres Indiz für eine fehlende Gefährdungslage ist. Der Schluss der Vorinstanz, wonach kein Störungspotenzial erkennbar und keine Gefahr von schwerwiegenden Schäden im Störungsfall besteht, ist somit nicht offensichtlich falsch. Auf die präventive Einholung eines Gutachtens konnte somit ohne Verletzung von Bundesrecht verzichtet werden.

6.
Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Mobilfunkantenne störe aufgrund ihrer Grösse und Lage die an das Baugrundstück angrenzende Freihaltezone. Zudem werde durch die geplante Antenne auch das Ortsbild, welches durch historisch wirkende, bestehende Industriebauten wie einen Kamin, ein Silo, diverse weitere Industriebauten geprägt sowie von denkmalgeschützten Objekten umgeben sei, erheblich gestört. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, wenn sie zur Einordnung der geplanten Anlage im Wesentlichen ausführe, die Mobilfunkantenne werde nicht als Fremdkörper wahrgenommen. Die Mobilfunkantenne überrage sämtliche Industrieanlagen bei weitem und verstosse gegen das Eingliederungsgebot nach § 78 PBG/TG.

6.1. Soweit die Beschwerdeführenden ausführen, die störende Wirkung der Antenne ergebe aus dem Augenscheinprotokoll, stellen sie in rein appellatorischer Weise ihre eigene Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegenüber, was nicht ausreichend ist (vorne E. 2.2).

6.2. In der fehlenden Berücksichtigung einer Fotomontage der Beschwerdeführenden, welche sie in Ergänzung zum Augenscheinprotokoll eingereicht habe und welche die störende Wirkung der massiven Antennenlage wesentlich besser darstelle als die blosse Visierung, liegt wiederum keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der bereits erwähnte Anspruch auf Beweisabnahme (vorne E. 3.1) besteht nur, soweit diese Beweismittel für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Das Gericht kann Beweisanträge ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs unter anderem dann ablehnen, wenn es aufgrund von bereits abgenommenen Beweisen seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass weitere Beweiserhebungen seine Überzeugung nicht mehr ändern würden (BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3), was vorliegend der Fall ist.
Daran ändert auch nichts, dass die Visierung zwischenzeitlich zu tief war, weil dieser Mangel unbestritten während des Augenscheins selber behoben wurde und sich die Vorinstanz ein zutreffendes Bild der Situation machen konnte. Durch die temporär mangelhafte Profilierung sind die Beschwerdeführenden nicht in ihrer Interessenwahrnehmung beeinträchtigt worden (vgl. Urteil 1C 118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 3.4).

6.3. Insgesamt beschränken sich die Beschwerdeführenden weitgehend darauf, der ausführlichen und gut nachvollziehbaren Begründung der Vorinstanz zur Einordnung der Baute in das Ortsbild ihre eigene Sichtweise entgegenzustellen. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen (vorne E. 2.1).

6.4. Soweit die Beschwerdeführenden unter Verweis auf das Urteil 1C 668/2017 vom 31. Oktober 2018 E. 6.1 f., welches als BGE 145 I 156 publiziert worden ist, vorbringen, die Vorinstanz habe auch Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG (SR 700) verletzt, indem sie bei der Zonenkonformität die unmittelbar angrenzende Freihaltezone nicht berücksichtigt habe, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden.
BGE 145 I 156 E. 6.3 hält fest, dass bei Bauten, die direkt oder ganz nahe an die Grenze zu einer anderen Zone gestellt werden sollen als jener, in der sie liegen, die Prüfung der Zonenkonformität stets auch den Einbezug ihrer Auswirkungen auf die Umgebung erfordert. Sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine oder nur unbedeutende Auswirkungen auf die benachbarte Zone zu erwarten, genügt es, wenn das Vorhaben dem Zweck der Zone entspricht, in die es zu liegen kommt. Gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hat das Bauvorhaben jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die benachbarte Freihaltezone. Darüber hinaus kommt die Antenne auch nicht in unmittelbare Nähe der Parzellengrenze zu liegen. Eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG liegt deshalb nicht vor.

7.
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, gemäss BGE 141 II 245 E. 7.1 dürfe bei der Verletzung von Gestaltungsvorschriften ein Ausweichen auf einen Alternativstandort mit weniger störenden Auswirkungen verlangt werden, was gerade bei Standorten unmittelbar neben Nichtbauzonen eine Interessenabwägung notwendig mache, welche die Vorinstanz unterlassen habe.

7.1. Eine solche Schlussfolgerung aus dem angeführten BGE kann durch das Bundesgericht nicht nachvollzogen werden; sie bleibt aber ohnehin unerheblich, da wie bereits gesehen keine kantonalen Gestaltungsvorschriften verletzt worden sind.

7.2. Weiter erachten die Beschwerdeführenden eine Interessenabwägung auch aufgrund des im Auftrag des BAFU erstellten Berichts MEVISSEN/SCHÜRMANN (Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische Felder? Eine Zusammenfassung neuerer relevanter Tier- und Zellstudien in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen, Mai 2021) für angezeigt, welche einen Zusammenhang zwischen oxidativem Stress und der Exposition mit elektromagnetischen Feldern zumindest nahelege. Dies gelte umso mehr, weil an den OMEN 2 und 3 die Grenzwerte nur knapp eingehalten würden.

7.2.1. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, hat sich das Bundesgericht in Urteil 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 erst kürzlich mit den in der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelten Grenzwerten und dem Vorsorgeprinzip auseinandergesetzt. Es hält darin fest, dass das Schutzkonzept gemäss konstanter Praxis gesetzes- und verfassungskonform ist. Das BAFU als zuständige Fachbehörde komme seiner Aufgabe nach, in diesem Bereich die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der NISV zur verlangen (Urteil 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3.3 und 5.7 mit weiteren Hinweisen). Es berücksichtigte dabei unter anderem auch den Bericht von MEVISSEN/SCHÜRMANN, a.a.O., auf welchen die Beschwerdeführenden Bezug nehmen (Urteil 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.5.1). Aktuell gibt es keine genügenden wissenschaftliche Hinweise dafür, dass die bei adaptiven Antennen auftretenden Schwankungen der Strahlungsintensität bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte negative gesundheitliche Auswirkungen zur Folge haben (Urteile 1C 527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4; 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6). Das BAFU
pflichtet in seiner Stellungnahme diesen Einschätzungen bei. Eine Interessenabwägung ist dementsprechend auch bei einer knappen Einhaltung der Grenzwerte nicht angezeigt.

7.2.2. Dasselbe gilt hinsichtlich der Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf Tiere und Pflanzen. Die Immissions- und Anlagegrenzwerte sind auf den Schutz von Menschen und nicht auf den Schutz von Tieren und Pflanzen zugeschnitten. Tiere und Pflanzen sind jedoch von den Grenzwerten der NISV mitgeschützt, sofern sie sich an denselben Orten wie Menschen befinden, was insbesondere auf Haustiere zutrifft (Urteil 1C 375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.3).

7.2.3. Bei Nutz- und Wildtieren besteht demgegenüber eine andere Ausgangslage. Nach der Rechtsprechung werden namentlich frei lebende Wildtiere wie Vögel oder Fledermäuse von den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV nicht erfasst, da sie sich im gesamten Luftraum aufhalten können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die NISV keine abschliessende Regelung für den Schutz von Nutz- und Wildtieren gegen nichtionisierende Strahlung enthält. Fehlt eine abschliessende Verordnungsregelung, so ist im Einzelfall zu klären, ob Immissionen übermässig sind (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]; BGE 146 II 17 E. 6.5). Die Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für die verordnungsmässige Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 14 lit. a USG). Fehlen belastbare Hinweise auf eine konkrete Gefährdung, besteht für eine Herabsetzung der Strahlung von Mobilfunkanlagen kein Raum (vgl. Urteile 1C 375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.4 mit Hinweisen; 1C 254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2).
Solche Hinweise vermögen die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise beizubringen, weshalb weder eine Herabsetzung der Strahlung respektive eine Interessenabwägung geboten ist.

7.3. Die Regelung der Immissionen von Mobilfunksendeanlagen durch die NISV (vgl. Ziff. 6 Anh. 1 NISV) ist abschliessend, und zwar nicht nur hinsichtlich des Schutzes vor schädlicher und lästiger Strahlung, sondern auch im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes. Für weitergehende Begrenzungen im Einzelfall verbleibt kein Raum (BGE 133 II 64 E. 5.2; 126 II 399 E. 3c.). Aus raumplanerischer Sicht verlangt das Bundesrecht für Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen weder einen Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung (vgl. Urteil 1C 493/2014 vom 16. März 2015 E. 3.2; 1C 245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3).
Die weitgehend appellatorischen Ausführungen der Beschwerdeführenden geben keinen Anlass, um von dieser Einschätzung abzuweichen und vorliegend eine Interessenabwägung vorzunehmen.

8.
Gemäss den Beschwerdeführenden grenzt die Mobilfunkantenne unmittelbar an den Überflutungsbereich des Trungerbachs an, weshalb von einer erhöhten Gefahr von Überschwemmungen in diesem Bereich auszugehen sei. Die Vorinstanz habe diese Ausführungen gar nicht erst geprüft, womit sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt habe.
Das rechtliche Gehör verlangt von der Vorinstanz ihren Entscheid zu begründen, es ist dabei aber nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (ausführlich dazu BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1) Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, weshalb die angebliche Überschwemmungsgefahr die Bewilligungsfähigkeit der Mobilfunkantenne beeinträchtigen sollte, weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz auf dieses Argument nicht weiter eingegangen ist.

9.
Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Einwand auseinandergesetzt, dass ein stabiler Betrieb der Mobilfunkantenne mit der vorgesehenen Leistung nicht möglich sei und sie mit mit der geplanten Leistung nicht zur Versorgung mit Mobilfunk beitrage, aber dennoch die Umwelt erheblich belasten würde. Vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips könne die Installation von nutzlosen, aber trotzdem strahlenden Antennen keinen Rechtsschutz finden.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid darauf verwiesen, für die Art und den Umfang der Antennenleistung sei das mit dem Baugesuch aufgelegene Standortdatenblatt massgebend, welches sie als rechtskonform erachtete, was auch die tiefe Sendeleistung umfasst. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der nicht näher belegten Behauptung, die Antenne funktioniere bei der vorgesehenen Leistung nicht störungsfrei, war nicht notwendig. So hält auch das BAFU in seiner Stellungnahme fest (S. 6 unten), der Betrieb der Antenne sei mit der vorgesehenen Leistung ohne Weiteres möglich und auch keineswegs nutzlos. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips ist somit nicht ersichtlich.
Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn die Vorinstanz sich nicht eingehend mit diesem Einwand auseinandergesetzt hat, da sie, wie gesehen, nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Argument ausführlich auseinanderzusetzen. Die Verletzung des Vorsorgeprinzips haben die Beschwerdeführenden im vorliegenden Kontext bei der Vorinstanz nicht einmal geltend gemacht.

10.
Schliesslich monieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz sei nicht in ausreichender Weise auf das von ihr eingereichte Gutachten FRETZ/PLETSCHER, Planungspflicht von Mobilfunknetzen und -anlagen, in AJP 2022 S. 1203 ff. eingegangen und habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

10.1. Konkret wirft sie der Vorinstanz vor, diese habe nur auf das Urteil 1C 49/2022 vom 21. November 2022 verwiesen, welches nicht einschlägig sei. Vorliegend werde nicht wie im erwähnten Urteil eine Sachplanung verlangt, welche den Zubau einzelner Anbieter unterbinden soll, sondern vielmehr soll der Ausbau unter sämtlichen Anbietern wettbewerbsneutral koordiniert werden, wobei die einzelnen Anbieter eigenständige Netze betreiben könnten. Mit dieser im Gutachten FRETZ/PLETSCHER aufgeworfenen Frage nach einer Sachplanpflicht habe sich die Vorinstanz aber nicht auseinandergesetzt.

10.2. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht von Bundesrechts wegen innerhalb der Bauzone keine Verpflichtung zur Standortkoordination und zur Prüfung von Alternativstandorten (vgl. Urteile 1C 642/2013 vom 7. April 2014 E. 4.1; 1C 685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.1 und 2.4; zuletzt bestätigt im Urteil 1C 314/2022 vom 24. April 2024 E. 8.1). Ebenso wenig unterliegen Mobilfunkanlagen einer Planungspflicht (BGE 142 I 26 E. 4.2; Urteile 1C 45/2023 vom 16. Januar 2024 E. 5; 1C 694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 7.2; je mit Hinweisen). Gestützt auf das Bundesrecht kann kein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen (und zeitlichen) Vorgaben verlangt werden (vgl. Urteile 1C 314/2022 vom 24. April 2024 E. 8.1; 1C 45/2023 vom 16. Januar 2024 E. 5; 1C 685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.4 mit Hinweis).
Diese Rechtsprechung, auf welche auch das durch die Vorinstanz zitierte Urteil verweist, hält ausdrücklich fest, dass grundsätzlich keine Planungspflicht für Mobilfunkantennen innerhalb von Bauzonen besteht. Die Vorinstanz war folglich auch nicht verpflichtet, die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten subtilen Abgrenzungen innerhalb der Sachplanpflicht im Einzelnen zu widerlegen. Im Weiteren gelangt die Rechtsprechung auch auf 5G und adaptive Antennen zur Anwendung, wie sich den jüngsten Urteilen (z.B. 1C 314/2022 vom 24. April 2024; 1C 45/2023 vom 16. Januar 2024) entnehmen lässt. Eine Verletzung der Sachplanpflicht von Art. 13 RPG liegt nicht vor.

11.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C 627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Münchwilen, dem Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 734.5 Ordonnance du 25 novembre 2015 sur la compatibilité électromagnétique (OCEM) OCEM Art. 19 Obligations de collaboration - 1 Sur demande motivée de l'OFCOM, les opérateurs économiques doivent lui communiquer tous les informations et documents nécessaires pour démontrer la conformité de l'appareil à la présente ordonnance.
¹	Sur demande motivée de l'OFCOM, les opérateurs économiques doivent lui communiquer tous les informations et documents nécessaires pour démontrer la conformité de l'appareil à la présente ordonnance.
²	Les informations et documents doivent être communiqués par écrit sur support papier ou par voie électronique, dans une langue aisément compréhensible par l'OFCOM.
³	Sur demande de l'OFCOM, les opérateurs économiques et les prestataires de services de la société de l'information lui apportent leur coopération à la mise en oeuvre de toute mesure destinée à éliminer les risques présentés par un appareil qu'ils ont mis à disposition sur le marché. Cette obligation vaut également pour le mandataire en ce qui concerne les appareils couverts par son mandat.22

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 22 Autorisation de construire - 1 Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
¹	Aucune construction ou installation ne peut être créée ou transformée sans autorisation de l'autorité compétente.
²	L'autorisation est délivrée si:
^a	la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone;
^b	le terrain est équipé.
³	Le droit fédéral et le droit cantonal peuvent poser d'autres conditions.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 12 Limitations d'émissions - 1 Les émissions sont limitées par l'application:
¹	Les émissions sont limitées par l'application:
^a	des valeurs limites d'émissions;
^b	des prescriptions en matière de construction ou d'équipement;
^c	des prescriptions en matière de trafic ou d'exploitation;
^d	des prescriptions sur l'isolation thermique des immeubles;
^e	des prescriptions sur les combustibles et carburants.
²	Les limitations figurent dans des ordonnances ou, pour les cas que celles-ci n'ont pas visés, dans des décisions fondées directement sur la présente loi.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 14 Valeurs limites d'immissions des pollutions atmosphériques - Les valeurs limites d'immissions des pollutions atmosphériques sont fixées de manière que, selon l'état de la science et l'expérience, les immissions inférieures à ces valeurs:
^a	ne menacent pas les hommes, les animaux et les plantes, leurs biocénoses et leurs biotopes;
^b	ne gênent pas de manière sensible la population dans son bien-être;
^c	n'endommagent pas les immeubles;
^d	ne portent pas atteinte à la fertilité du sol, à la végétation ou à la salubrité des eaux.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 13 Conceptions et plans sectoriels - 1 Pour exercer celles de ses activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire, la Confédération procède à des études de base; elle établit les conceptions et plans sectoriels nécessaires et les fait concorder.
¹	Pour exercer celles de ses activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire, la Confédération procède à des études de base; elle établit les conceptions et plans sectoriels nécessaires et les fait concorder.
²	Elle collabore avec les cantons et leur donne connaissance en temps utile de ses conceptions et plans sectoriels ainsi que de ses projets de construction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.