1C_261/2023 - 2024-12-09 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) auf Liegenschaft Nr. 3225, Grundbuch Münchwilen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 261/2023

Urteil vom 9. Dezember 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.C.________ und D.C.________,
3. E.F.________ und G.F.________,
4. H.I.________ und J.I.________,
5. K.________ GmbH,
6. L.M.________ und N.M.________,
7. O.________,
8. P.________,
9. Q.________,
10. R.________,
11. S.________,
12. T.________,
13. U.V.________ und W.V.________,
14. X.Y.________ und Z.Y.________,
15. A1.B1.________ und C1.B1.________,
16. D1.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Angelo Fedi,
Beschwerdeführende,

gegen

Swisscom (Schweiz) AG,
Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,
vertreten durch Rechtsanwältin Rita Kalisch, c/o Swisscom (Schweiz) AG, Konzernrechtsdienst, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern,
Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde Münchwilen,
Im Zentrum 4, 9542 Münchwilen TG,
Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, Verwaltungsgebäude Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons
Thurgau,
Generalsekretariat, Verwaltungsgebäude, Promenade, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage) auf Liegenschaft Nr. 3225, Grundbuch Münchwilen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. April 2023 (VG.2022.79/E).

Sachverhalt:

A.
Die Swisscom (Schweiz) AG, reichte am 14. November 2019 bei der Politischen Gemeinde Münchwilen ein Gesuch für den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 3225 Grundbuch Münchwilen ein. Das Grundstück steht im Eigentum der E1.________ AG und liegt in der Industriezone im Ortsteil St. Margarethen. Die geplante Höhe beträgt 29.96 m. Während der öffentlichen Auflage gingen 46 Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache ein, welche die Politische Gemeinde Münchwilen am 30. April 2021 abwies. Gleichzeitig erteilte sie die Baubewilligung mit Auflagen und Bedingungen.

B.
Gegen diesen Entscheid legten A.________ und 35 weitere Personen Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (nachfolgend: DBU) ein, welches diesen am 20. Juni 2022 abwies. Dagegen erhoben A.________ und die weiteren Beschwerdeführenden sowie der durch das DBU am Verfahren beteiligte Verein F1.________ am 19. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2023 ab.

C.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 erheben A.________ und 22 weitere Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen, den Entscheid der Vorinstanz vom 19. April 2023 (Verf.-Nr. VG.2022.29/E) aufzuheben. Die Baubewilligung für das Baugesuch 2019-0070 Münchwilen sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden, die dem Entscheid des Amts für Umwelt vom 28. September 2020 zugrundeliegenden Prognosekarten (Plotts) sowie die dem Baugesuch zugrundeliegenden Original-Antennendiagramme in maschinenlesbarerer Form (msi) seien einzuholen und ihnen zur Einsichtnahme zuzustellen.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2023 hiess das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bezüglich der Inbetriebnahme der strittigen Mobilfunkanlage, nicht jedoch deren Errichtung gut.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Politische Gemeinde Münchwilen und das DBU verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet das angefochtene Urteil im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 25. September 2023 als konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und gemäss Vorinstanz vermutungsweise innerhalb des Einspracheperimeters wohnen, Grundeigentum besitzen oder ihren Sitz haben, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1). Die Anwendung von kantonalem Recht überprüft das Bundesgericht vorbehältlich Art. 95 lit. c -e BGG im Wesentlichen auf Willkür und bloss insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzis vorgebracht und begründet wird (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 146 II 111 E. 5.1.1; 141 I 49 E. 3.4; 137 I 1 E. 2.4).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nur, soweit sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet wird (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

3.
Die Beschwerdeführenden beantragen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Einholung und Zustellung verschiedener Akten durch das Bundesgericht. Der Antrag steht in Zusammenhang mit der Berechnung der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), bei welcher den Beschwerdeführenden gemäss ihren eigenen Angaben die Einsicht in die Prognosekarten (Plotts) und die Herstellerantennendiagramme, welche das kantonale Amt für Umwelt verwendet hat, verweigert worden sei. Dadurch fehlten den Beschwerdeführenden die notwendigen Grundlagen zur Überprüfung der Berechnungen der Vorinstanz, womit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer betroffenen Person einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1). Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten (BGE 132 II 485 E. 3.1), sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Die Rüge ist dementsprechend vorab zu behandeln.

3.2. Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Akteneinsicht durch die Beschwerdeführenden (E. 4.3 und 6.3.2 des angefochtenen Urteils) verbindlich festgehalten hat, hat das Amt für Umwelt in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2021 zum kantonalen Verfahren ausdrücklich angeboten, dass die Einsprechenden vor Ort vertiefte Einblicke in die Baugesuchsunterlagen und insbesondere die erstellten Prognoseberechnungen nehmen können, falls sie dies wünschten.

3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfasst das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur das Recht auf Einsichtnahme am Sitz der Behörde. Auch wenn in der Praxis die Akten häufig den registrierten Anwälten zugesandt werden, besteht darauf kein Anspruch, sondern lediglich im Rahmen einer bestehenden Praxis ein Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung, soweit die jeweiligen Umstände vergleichbar sind. Es verstösst nach der Rechtsprechung nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführenden herausgegeben werden. (Urteil 2C 181/2019 vom 11. März 2019 E. 2.2.7 mit zahlreichen Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführenden bringen keine Gründe vor, weshalb ihnen die Einsichtnahme in die Akten vor Ort nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre bzw. vorliegend ein Anspruch auf Zusendung an ihren im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsvertreter bestanden hätte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt unter diesen Umständen nicht vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Original-Antennendiagramme überhaupt als Akten gelten, oder ihnen diese Qualität abzusprechen ist, wie dies die Vorinstanz getan hat.
Den Anträgen auf Einholung und Zustellung der fraglichen Dokumente ist nicht Folge zu leisten.

3.5. Die Beschwerdeführenden haben sich somit den Umstand, dass sie keine Einsicht in die Plotts und die Herstellerantennendiagramme nehmen konnten, selber zuzuschreiben, weshalb es unerheblich ist, ob sie die Überprüfung der OMEN tatsächlich nur gestützt auf diese hätten überprüfen können.

3.5.1. Soweit sie die Berechnung der Feldstärke für das Wohnhaus auf der Liegenschaft Nr. 3224, welche um 0.01 V/m unter dem für OMEN 04 berechneten Wert im Standortdatenblatt liegen soll und deshalb nicht als OMEN aufgeführt werde, auch ohne eigene Überprüfung in Zweifel ziehen, besteht kein Anlass, vom Messergebnis des Amtes für Umwelt abzuweichen.

3.5.2. Fungiert als Vorinstanz eine gesetzlich vorgesehene unabhängige Fachinstanz mit besonderen Fachkenntnissen, so kann und soll das Gericht deren technisches Ermessen respektieren und nicht aus eigenem Gutdünken, sondern nur aus triftigen Gründen von der Beurteilung durch die zuständige Fachbehörde abweichen, jedenfalls soweit die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 142 II 451 E. 4.5.1; 139 II 185 E. 9.3; Urteil 1C 583/2021 vom 31. August 2023 E. 2.6).

3.5.3. Weder das knappe Messergebnis noch die Lage der Liegenschaft als solches sind triftige Gründe, um vom Messergebnis der Fachbehörde abzuweichen. Diese Einschätzung teilt auch das BAFU als Fachbehörde des Bundes in seiner Stellungnahme, welches die Berechnung der Feldstärke als korrekt und die eingereichten Unterlagen als ausreichend erachtet, um die Angaben im Standortdatenblatt zu plausibilisieren.

4.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Entscheid der Vorinstanz sei nichtig, weil das Baugesuch nicht ordentlich publiziert worden sei.

4.1. Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigen Verfügungen geht hingegen jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Fehlerhafte Entscheide im Sinne der Evidenztheorie sind nichtig, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet sind, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 147 IV 93 E. 1.4.4; 139 II 243 E. 11.2; Urteil 1C 112/2024 vom 6. Juni 2024 E. 5.1).

4.2. Die Publikation eines Baugesuchs richtet sich primär nach kantonalem Recht, vorliegend § 102 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 2011 (PBG/TG; RB 700). Sie dient dem Schutz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Urteil 1C 440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4). Gemäss § 102 PBG/TG ist das Baugesuch während 20 Tagen aufzulegen (Abs. 1) und die Auflage in ortsüblicher Weise zu publizieren (Abs. 2). Zudem ist den Anstössern die Auflage schriftlich mitzuteilen (Abs. 3).
Gemäss Vorinstanz bestimmt die Gemeinde, was als "ortsüblich" zu gelten hat. Laut den kommunalen Vorschriften erfolge die Publikation der Bauauflage in ortsüblicher Weise im Anschlagkasten, auf der Website der Gemeinde, im abonnierten Newsletter und in den Schreiben an die Anstösser. Dies entspreche langjähriger Praxis der Gemeinde und die zusätzliche Publikation in der Regionalzeitung "Regi die Neue" (nachfolgend: "Regi") erfolge nur bei gemeindeeigenen Planungsangelegenheiten. Es treffe zwar zu, dass die verfahrensbeteiligte Gemeinde das Baugesuch nicht in der "Regi" publiziert habe, obschon sie diese auf ihrer Webseite als Publikationsorgan nenne. Beim fraglichen Regionalblatt handle es sich aber um eine kostenpflichtige Publikation, die trotz der Nennung auf der Website nicht als öffentliches Publikationsorgan gelten könne. Es liege somit eine ortsübliche Publikation vor und das Baugesuch sei rechtmässig publiziert.

4.3. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt falsch festgestellt und sei in Willkür verfallen. Die "Regi" sei das von der verfahrensbeteiligten Gemeinde auf ihrer Homepage kommunizierte Publikationsorgan und der einzige von der Gemeinde öffentlich als Publikationsorgan deklarierte Kanal. Eine Einschränkung auf gemeindeeigene Planungsarbeiten finde sich an keiner Stelle. Ein Anwohner müsse davon ausgehen können, in der "Regi" über sämtliche Bauanzeigen informiert zu werden. Die fehlende Publikation im offiziellen Publikationsorgan stelle einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, welcher zur Nichtigkeit der öffentlichen Auflage und der gestützt darauf ergangenen Entscheide führen müsse.

4.4. Von welchen Prämissen ein Anwohner bei der Lektüre der "Regi" ausgehen konnte, ist vorliegend aber nicht ausschlaggebend. Die Vorinstanz hat einzig festgehalten, es sei ortsüblich, private Baugesuche nicht in der "Regi" zu publizieren, sondern nur im Anschlagkasten der Gemeinde auszuhängen, auf der Website der Gemeinde und im abonnierten Newsletter zu publizieren sowie die Anstösser anzuschreiben. Die Beschwerdeführenden machen in der Folge nicht geltend - oder könnten gar belegen - dass andere private Baugesuche in der "Regi" publiziert worden wären und eine solche Praxis in der verfahrensbeteiligten Gemeinde nicht bestehe. Es ist dementsprechend nicht offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass trotz des Verzichts auf die Publikation in der "Regi" das private Baugesuch in ortsüblicher Weise gemäss § 102 PBG/TG publiziert worden ist.
Auch wenn es selbstverständlich wünschenswert wäre, nicht nur gemeindeeigene, sondern auch private Baugesuche nebst den genannten Kanälen ebenfalls in einem amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen, erscheint die vorliegend vorgenommene Publikation zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ausreichend.

4.5. Selbst wenn das anders gesehen werden sollte, würde zwar ein rechtlicher Mangel vorliegen, doch führt ein solcher üblicherweise lediglich zur Anfechtbarkeit des Entscheids, nicht aber zu dessen Nichtigkeit, da es sich nicht um einen krassen Verfahrensfehler handelt (vgl. BGE 116 Ia 215 E. 2c; Urteil 1C 89/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.1.2). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beschwerdeführenden ab Auflage des Baugesuchs Kenntnis von diesem hatten und Rechtsmittel dagegen ergriffen haben. Insofern ist ihnen kein Nachteil erwachsen und ihr rechtliches Gehör nicht verletzt. Damit ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen sie aus einer erneuten Bekanntmachung ziehen könnten. Auf ein allfälliges Interesse Dritter können sie sich nicht berufen (Urteile 1C 440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4; 1C 478/2008 vom 28. August 2009 E. 2.4 mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerdeführenden beanstanden die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Mobilfunkanlage. Die Störfestigkeitswerte für Industrieelektronik würden klar überschritten und auf dem Baugrundstück würden für die Umwelt gefährliche Chemikalien gelagert. Bei einem Störfall und einem anschliessenden Austritt von Chemikalien seien insbesondere aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Vegetation und Gewässern erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Die Erteilung der Baubewilligung setze damit zwingend die Einholung eines Gutachtens voraus.

5.1. Die Vorinstanz verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die elektromagnetische Verträglichkeit von Mobilfunkbasisstationen grundsätzlich nicht im Baubewilligungsverfahren geprüft wird, sondern erst nach der Inbetriebnahme, insbesondere bei Beschwerden über Störungen in der Umgebung. In solchen Fällen kontrolliert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ob die Bestimmungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit eingehalten werden, und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 19 ff . der Verordnung vom 25. November 2015 über die elektromagnetische Verträglichkeit, VEMV; SR 734.5). Das Bundesgericht hat diese Vorgehensweise als im Regelfall sinnvoll und zulässig erachtet, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer vorhersehbar ist, ob und wenn ja welche Geräte gestört werden könnten. Dagegen ist eine präventive Prüfung im Baubewilligungsverfahren notwendig, wenn ein Störungspotenzial erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personenschäden im Störungsfall besteht. Für diesen Fall empfiehlt das BAKOM in seinem "Faktenblatt elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) und Mobilfunkbasisstationen" vom 14. Oktober 2010, dass der Mobilfunkbetreiber und die Betreiber der potenziell gestörten
gefährlichen Anlagen die EMV-Situation gemeinsam abklären und die entsprechenden Massnahmen vereinbaren, notfalls unter Vermittlung des BAKOM. Die Ergebnisse der Abklärungen werden diesfalls Teil des Baueingabedossiers und ein allfälliger Massnahmenkatalog fliesst in die Baubewilligung ein (vgl. Urteil 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Anwendbarkeit der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung; SR 814.012) kann dabei, muss aber nicht ein Indiz für ein Gefahrenpotenzial sein (Urteil 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.4).

5.2. Gestützt darauf führte die Vorinstanz weiter aus, dass das Amt für Umwelt in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2022 festgehalten habe, im Umkreis von mindestens 200 m um die geplante Mobilfunkanlage würden sich keine Betriebe befinden, die der Störfallverordnung unterstellt seien. Am 23. August 2022 hielt es weiter fest, die Grundeigentümerin des Baugrundstücks unterstehe nicht der Störfallverordnung. Es würden keine Mengenschwellen an gefährlichen Gütern überschritten. Der Neubau der geplanten Mobilfunkanlage habe keinerlei Einfluss auf die Sicherheit der vorhandenen Chemikalienlager und die Störfestigkeit von Sicherungsanlagen. Eine präventive Prüfung im Baubewilligungsverfahren sei nicht notwendig. Daraus schloss die Vorinstanz, eine umfassende EMV-Beurteilung bereits in der Baubewilligungsphase erweise sich als unverhältnismässig.

5.3. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennen grundsätzlich auch die Beschwerdeführenden, jedoch habe das Amt für Umwelt in seinen Stellungnahmen vom 8. August 2022 sowie vom 23. August 2022 nicht näher ausgeführt, weshalb die Eigentümerin des Baugrundstücks nicht der Störfallverordnung unterstehe. Ohne nähere Begründung führe das Amt weiter aus, es würden keine Mengenschwellen an gefährlichen Gütern überschritten und die geplante Mobilfunkanlage habe keinerlei Einfluss auf die Sicherheit der vorhandenen Chemikalienlager und die Störfestigkeit von Sicherungsanlagen. Völlig unklar bleibe jedoch, wie und gestützt auf welche Abklärungen das Amt zu diesem Schluss komme. Es würden keine Akten darüber vorliegen, welche Chemikalien auf dem Baugrundstück lagern würden und wie diese gesichert seien. Da die Störfestigkeitswerte für Industrieelektronik überschritten würden, erscheine auch der Schluss des Amtes willkürlich, die Erstellung der Mobilfunkanlage habe keinen Einfluss auf die Sicherheit der Chemikalienlager. An der grundlegenden potentiellen Gefährdung ändere auch nichts, dass die Grundeigentümerin das Baugesuch mitunterzeichnet habe.

5.4. Mit ihren pauschalen Vermutungen vermögen die Beschwerdeführenden auch vor Bundesgericht nicht ausreichend darzulegen, dass die von der geplanten Anlage ausgehenden Signale eine wesentliche Gefahr für die Grundeigentümerin und deren Produktionsprozesse darstellen könnte. Es bestehen keine konkreten Hinweise, dass die Produktionsprozesse der Grundeigentümerin durch die elektromagnetischen Wellen der Mobilfunkanlage gestört werden könnten. Die Glaubwürdigkeit der Ausführungen des Amtes sind damit nicht in Frage gestellt, insbesondere betreffend die fehlende Unterstellung unter die Störfallverordnung. Zudem hat die Grundeigentümerin selbst in die Mobilfunkanlage eingewilligt, was ein weiteres Indiz für eine fehlende Gefährdungslage ist. Der Schluss der Vorinstanz, wonach kein Störungspotenzial erkennbar und keine Gefahr von schwerwiegenden Schäden im Störungsfall besteht, ist somit nicht offensichtlich falsch. Auf die präventive Einholung eines Gutachtens konnte somit ohne Verletzung von Bundesrecht verzichtet werden.

6.
Die Beschwerdeführenden rügen weiter, die Mobilfunkantenne störe aufgrund ihrer Grösse und Lage die an das Baugrundstück angrenzende Freihaltezone. Zudem werde durch die geplante Antenne auch das Ortsbild, welches durch historisch wirkende, bestehende Industriebauten wie einen Kamin, ein Silo, diverse weitere Industriebauten geprägt sowie von denkmalgeschützten Objekten umgeben sei, erheblich gestört. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, wenn sie zur Einordnung der geplanten Anlage im Wesentlichen ausführe, die Mobilfunkantenne werde nicht als Fremdkörper wahrgenommen. Die Mobilfunkantenne überrage sämtliche Industrieanlagen bei weitem und verstosse gegen das Eingliederungsgebot nach § 78 PBG/TG.

6.1. Soweit die Beschwerdeführenden ausführen, die störende Wirkung der Antenne ergebe aus dem Augenscheinprotokoll, stellen sie in rein appellatorischer Weise ihre eigene Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegenüber, was nicht ausreichend ist (vorne E. 2.2).

6.2. In der fehlenden Berücksichtigung einer Fotomontage der Beschwerdeführenden, welche sie in Ergänzung zum Augenscheinprotokoll eingereicht habe und welche die störende Wirkung der massiven Antennenlage wesentlich besser darstelle als die blosse Visierung, liegt wiederum keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der bereits erwähnte Anspruch auf Beweisabnahme (vorne E. 3.1) besteht nur, soweit diese Beweismittel für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Das Gericht kann Beweisanträge ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs unter anderem dann ablehnen, wenn es aufgrund von bereits abgenommenen Beweisen seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass weitere Beweiserhebungen seine Überzeugung nicht mehr ändern würden (BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3), was vorliegend der Fall ist.
Daran ändert auch nichts, dass die Visierung zwischenzeitlich zu tief war, weil dieser Mangel unbestritten während des Augenscheins selber behoben wurde und sich die Vorinstanz ein zutreffendes Bild der Situation machen konnte. Durch die temporär mangelhafte Profilierung sind die Beschwerdeführenden nicht in ihrer Interessenwahrnehmung beeinträchtigt worden (vgl. Urteil 1C 118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 3.4).

6.3. Insgesamt beschränken sich die Beschwerdeführenden weitgehend darauf, der ausführlichen und gut nachvollziehbaren Begründung der Vorinstanz zur Einordnung der Baute in das Ortsbild ihre eigene Sichtweise entgegenzustellen. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen (vorne E. 2.1).

6.4. Soweit die Beschwerdeführenden unter Verweis auf das Urteil 1C 668/2017 vom 31. Oktober 2018 E. 6.1 f., welches als BGE 145 I 156 publiziert worden ist, vorbringen, die Vorinstanz habe auch Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG (SR 700) verletzt, indem sie bei der Zonenkonformität die unmittelbar angrenzende Freihaltezone nicht berücksichtigt habe, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden.
BGE 145 I 156 E. 6.3 hält fest, dass bei Bauten, die direkt oder ganz nahe an die Grenze zu einer anderen Zone gestellt werden sollen als jener, in der sie liegen, die Prüfung der Zonenkonformität stets auch den Einbezug ihrer Auswirkungen auf die Umgebung erfordert. Sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine oder nur unbedeutende Auswirkungen auf die benachbarte Zone zu erwarten, genügt es, wenn das Vorhaben dem Zweck der Zone entspricht, in die es zu liegen kommt. Gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hat das Bauvorhaben jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die benachbarte Freihaltezone. Darüber hinaus kommt die Antenne auch nicht in unmittelbare Nähe der Parzellengrenze zu liegen. Eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG liegt deshalb nicht vor.

7.
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, gemäss BGE 141 II 245 E. 7.1 dürfe bei der Verletzung von Gestaltungsvorschriften ein Ausweichen auf einen Alternativstandort mit weniger störenden Auswirkungen verlangt werden, was gerade bei Standorten unmittelbar neben Nichtbauzonen eine Interessenabwägung notwendig mache, welche die Vorinstanz unterlassen habe.

7.1. Eine solche Schlussfolgerung aus dem angeführten BGE kann durch das Bundesgericht nicht nachvollzogen werden; sie bleibt aber ohnehin unerheblich, da wie bereits gesehen keine kantonalen Gestaltungsvorschriften verletzt worden sind.

7.2. Weiter erachten die Beschwerdeführenden eine Interessenabwägung auch aufgrund des im Auftrag des BAFU erstellten Berichts MEVISSEN/SCHÜRMANN (Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische Felder? Eine Zusammenfassung neuerer relevanter Tier- und Zellstudien in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen, Mai 2021) für angezeigt, welche einen Zusammenhang zwischen oxidativem Stress und der Exposition mit elektromagnetischen Feldern zumindest nahelege. Dies gelte umso mehr, weil an den OMEN 2 und 3 die Grenzwerte nur knapp eingehalten würden.

7.2.1. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, hat sich das Bundesgericht in Urteil 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 erst kürzlich mit den in der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelten Grenzwerten und dem Vorsorgeprinzip auseinandergesetzt. Es hält darin fest, dass das Schutzkonzept gemäss konstanter Praxis gesetzes- und verfassungskonform ist. Das BAFU als zuständige Fachbehörde komme seiner Aufgabe nach, in diesem Bereich die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der NISV zur verlangen (Urteil 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3.3 und 5.7 mit weiteren Hinweisen). Es berücksichtigte dabei unter anderem auch den Bericht von MEVISSEN/SCHÜRMANN, a.a.O., auf welchen die Beschwerdeführenden Bezug nehmen (Urteil 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.5.1). Aktuell gibt es keine genügenden wissenschaftliche Hinweise dafür, dass die bei adaptiven Antennen auftretenden Schwankungen der Strahlungsintensität bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte negative gesundheitliche Auswirkungen zur Folge haben (Urteile 1C 527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4; 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6). Das BAFU
pflichtet in seiner Stellungnahme diesen Einschätzungen bei. Eine Interessenabwägung ist dementsprechend auch bei einer knappen Einhaltung der Grenzwerte nicht angezeigt.

7.2.2. Dasselbe gilt hinsichtlich der Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf Tiere und Pflanzen. Die Immissions- und Anlagegrenzwerte sind auf den Schutz von Menschen und nicht auf den Schutz von Tieren und Pflanzen zugeschnitten. Tiere und Pflanzen sind jedoch von den Grenzwerten der NISV mitgeschützt, sofern sie sich an denselben Orten wie Menschen befinden, was insbesondere auf Haustiere zutrifft (Urteil 1C 375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.3).

7.2.3. Bei Nutz- und Wildtieren besteht demgegenüber eine andere Ausgangslage. Nach der Rechtsprechung werden namentlich frei lebende Wildtiere wie Vögel oder Fledermäuse von den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV nicht erfasst, da sie sich im gesamten Luftraum aufhalten können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die NISV keine abschliessende Regelung für den Schutz von Nutz- und Wildtieren gegen nichtionisierende Strahlung enthält. Fehlt eine abschliessende Verordnungsregelung, so ist im Einzelfall zu klären, ob Immissionen übermässig sind (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]; BGE 146 II 17 E. 6.5). Die Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für die verordnungsmässige Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 14 lit. a USG). Fehlen belastbare Hinweise auf eine konkrete Gefährdung, besteht für eine Herabsetzung der Strahlung von Mobilfunkanlagen kein Raum (vgl. Urteile 1C 375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.4 mit Hinweisen; 1C 254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2).
Solche Hinweise vermögen die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise beizubringen, weshalb weder eine Herabsetzung der Strahlung respektive eine Interessenabwägung geboten ist.

7.3. Die Regelung der Immissionen von Mobilfunksendeanlagen durch die NISV (vgl. Ziff. 6 Anh. 1 NISV) ist abschliessend, und zwar nicht nur hinsichtlich des Schutzes vor schädlicher und lästiger Strahlung, sondern auch im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes. Für weitergehende Begrenzungen im Einzelfall verbleibt kein Raum (BGE 133 II 64 E. 5.2; 126 II 399 E. 3c.). Aus raumplanerischer Sicht verlangt das Bundesrecht für Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen weder einen Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung (vgl. Urteil 1C 493/2014 vom 16. März 2015 E. 3.2; 1C 245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3).
Die weitgehend appellatorischen Ausführungen der Beschwerdeführenden geben keinen Anlass, um von dieser Einschätzung abzuweichen und vorliegend eine Interessenabwägung vorzunehmen.

8.
Gemäss den Beschwerdeführenden grenzt die Mobilfunkantenne unmittelbar an den Überflutungsbereich des Trungerbachs an, weshalb von einer erhöhten Gefahr von Überschwemmungen in diesem Bereich auszugehen sei. Die Vorinstanz habe diese Ausführungen gar nicht erst geprüft, womit sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt habe.
Das rechtliche Gehör verlangt von der Vorinstanz ihren Entscheid zu begründen, es ist dabei aber nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (ausführlich dazu BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1) Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, weshalb die angebliche Überschwemmungsgefahr die Bewilligungsfähigkeit der Mobilfunkantenne beeinträchtigen sollte, weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz auf dieses Argument nicht weiter eingegangen ist.

9.
Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem Einwand auseinandergesetzt, dass ein stabiler Betrieb der Mobilfunkantenne mit der vorgesehenen Leistung nicht möglich sei und sie mit mit der geplanten Leistung nicht zur Versorgung mit Mobilfunk beitrage, aber dennoch die Umwelt erheblich belasten würde. Vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips könne die Installation von nutzlosen, aber trotzdem strahlenden Antennen keinen Rechtsschutz finden.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid darauf verwiesen, für die Art und den Umfang der Antennenleistung sei das mit dem Baugesuch aufgelegene Standortdatenblatt massgebend, welches sie als rechtskonform erachtete, was auch die tiefe Sendeleistung umfasst. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der nicht näher belegten Behauptung, die Antenne funktioniere bei der vorgesehenen Leistung nicht störungsfrei, war nicht notwendig. So hält auch das BAFU in seiner Stellungnahme fest (S. 6 unten), der Betrieb der Antenne sei mit der vorgesehenen Leistung ohne Weiteres möglich und auch keineswegs nutzlos. Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips ist somit nicht ersichtlich.
Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn die Vorinstanz sich nicht eingehend mit diesem Einwand auseinandergesetzt hat, da sie, wie gesehen, nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Argument ausführlich auseinanderzusetzen. Die Verletzung des Vorsorgeprinzips haben die Beschwerdeführenden im vorliegenden Kontext bei der Vorinstanz nicht einmal geltend gemacht.

10.
Schliesslich monieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz sei nicht in ausreichender Weise auf das von ihr eingereichte Gutachten FRETZ/PLETSCHER, Planungspflicht von Mobilfunknetzen und -anlagen, in AJP 2022 S. 1203 ff. eingegangen und habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

10.1. Konkret wirft sie der Vorinstanz vor, diese habe nur auf das Urteil 1C 49/2022 vom 21. November 2022 verwiesen, welches nicht einschlägig sei. Vorliegend werde nicht wie im erwähnten Urteil eine Sachplanung verlangt, welche den Zubau einzelner Anbieter unterbinden soll, sondern vielmehr soll der Ausbau unter sämtlichen Anbietern wettbewerbsneutral koordiniert werden, wobei die einzelnen Anbieter eigenständige Netze betreiben könnten. Mit dieser im Gutachten FRETZ/PLETSCHER aufgeworfenen Frage nach einer Sachplanpflicht habe sich die Vorinstanz aber nicht auseinandergesetzt.

10.2. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht von Bundesrechts wegen innerhalb der Bauzone keine Verpflichtung zur Standortkoordination und zur Prüfung von Alternativstandorten (vgl. Urteile 1C 642/2013 vom 7. April 2014 E. 4.1; 1C 685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.1 und 2.4; zuletzt bestätigt im Urteil 1C 314/2022 vom 24. April 2024 E. 8.1). Ebenso wenig unterliegen Mobilfunkanlagen einer Planungspflicht (BGE 142 I 26 E. 4.2; Urteile 1C 45/2023 vom 16. Januar 2024 E. 5; 1C 694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 7.2; je mit Hinweisen). Gestützt auf das Bundesrecht kann kein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen (und zeitlichen) Vorgaben verlangt werden (vgl. Urteile 1C 314/2022 vom 24. April 2024 E. 8.1; 1C 45/2023 vom 16. Januar 2024 E. 5; 1C 685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.4 mit Hinweis).
Diese Rechtsprechung, auf welche auch das durch die Vorinstanz zitierte Urteil verweist, hält ausdrücklich fest, dass grundsätzlich keine Planungspflicht für Mobilfunkantennen innerhalb von Bauzonen besteht. Die Vorinstanz war folglich auch nicht verpflichtet, die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten subtilen Abgrenzungen innerhalb der Sachplanpflicht im Einzelnen zu widerlegen. Im Weiteren gelangt die Rechtsprechung auch auf 5G und adaptive Antennen zur Anwendung, wie sich den jüngsten Urteilen (z.B. 1C 314/2022 vom 24. April 2024; 1C 45/2023 vom 16. Januar 2024) entnehmen lässt. Eine Verletzung der Sachplanpflicht von Art. 13 RPG liegt nicht vor.

11.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C 627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Münchwilen, dem Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 734.5 Verordnung vom 25. November 2015 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) VEMV Art. 19 Mitwirkungspflichten - 1 Auf begründetes Verlangen des BAKOM müssen ihm die Wirtschaftsakteurinnen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Geräts mit dieser Verordnung erforderlich sind, übermitteln.
¹	Auf begründetes Verlangen des BAKOM müssen ihm die Wirtschaftsakteurinnen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Geräts mit dieser Verordnung erforderlich sind, übermitteln.
²	Die Informationen und Dokumente müssen schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache, die für das BAKOM leicht verständlich ist, übermittelt werden.
³	Auf Verlangen des BAKOM wirken die Wirtschaftsakteurinnen und Anbieterinnen von Diensten der Informationsgesellschaft bei der Umsetzung aller Massnahmen zur Abwendung von Risiken mit, die mit den von ihnen auf dem Markt bereitgestellten Geräten verbunden sind. Diese Pflicht gilt auch für die bevollmächtige Person für die Geräte, die von ihrer Vollmacht betroffen sind.23

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen - 1 Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
¹	Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
^a	Emissionsgrenzwerten;
^b	Bau- und Ausrüstungsvorschriften;
^c	Verkehrs- oder Betriebsvorschriften;
^d	Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden;
^e	Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.
²	Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 14 Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen - Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte:
^a	Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden;
^b	die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören;
^c	Bauwerke nicht beschädigen;
^d	die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation und die Gewässer nicht beeinträchtigen.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 13 Konzepte und Sachpläne - 1 Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
¹	Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
²	Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.