D-2424/2021 - 2022-05-09 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2424/2021

Urteil vom 9. Mai 2022

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

und ihre beiden Kinder,

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien alle Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Stephan K. Nyffenegger,

Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und ihre beiden Kinder, B._______(nachfolgend: der Beschwerdeführer 1) und C._______(nachfolgend: der Beschwerdeführer 2), verliessen ihr Heimatland am 26. Juli 2020 legal per Flugzeug und reisten nach Serbien. Von dort aus gelangten sie auf dem Landweg am 6. August 2020 in die Schweiz, wo sie am 11. August 2020 um Asyl nachsuchten.

B.

B.a Am 13. August 2020 fanden im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) die Personalienaufnahmen (PA), am 20. August 2020 die persönlichen Dublin-Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und am 22. September 2020 die Anhörungen gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 1 statt.

B.b Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin zu ihrem persönlichen Hintergrund und zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei türkischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Sie stamme aus einer politisch aktiven Familie. Ihr Vater sei seit ihrer Kindheit für die Partiya Karkerên Kurdistanê (Kurzbezeichnung: PKK; kurdisch für Arbeiterpartei Kurdistans) und die Halklarin Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische Partei der Völker) politisch aktiv und deshalb mehrmals inhaftiert und gefoltert worden. Ihr Cousin und ihr Schwager hätten sich ebenfalls für die PKK engagiert. Nachdem ihr Schwager als Märtyrer gestorben sei, habe ihre Schwester Suizid begangen. In der Folge sei sie deswegen von ihrem faschistischen (...)-Lehrer schikaniert worden, weshalb sie die Schule schliesslich in der (...) Oberstufe abgebrochen habe. Sie sei daraufhin zu ihrer älteren Schwester nach D._______ gezogen und habe deren Kinder gehütet. Anschliessend sei sie nach E._______ zurückgekehrt, wo sie kleinere Arbeiten angenommen habe. Im Jahr 2001 habe sie geheiratet. Da sie im Zeitpunkt der Heirat noch minderjährig gewesen sei, sei die Ehe erst 2003 offiziell registriert worden. Mit ihrem Ehemann habe sie in D._______ gelebt. Seit der Hochzeitsnacht sei ihr Ehemann ihr gegenüber gewalttätig gewesen. Sie habe deshalb wiederholt Anzeigen wegen Misshandlungen erstattet, allerdings sei sie von den zuständigen Polizeibeamten nicht ernstgenommen worden. Als sie sich an die Staatsanwaltschaft gewendet habe, habe diese zwar ihre Aussagen entgegengenommen, anschliessend habe sie jedoch nichts unternommen. Im Jahr 2009 habe sie sich dann von ihrem Ehemann getrennt und sei von D._______ nach E._______umgezogen. Da er sie weiterhin belästigt habe, habe sie im Jahr 2014 ein Gerichtsverfahren gegen ihn angestrengt; aufgrund von Drohungen gegen sie und die gemeinsamen Kinder habe sie ihre Klage jedoch wieder zurückgezogen. Im Jahr 2017 habe sie sich schliesslich von ihrem Ehemann scheiden lassen. Sie sei allerdings weiterhin von ihm beschimpft und bedroht worden. Als Kurdin und Alevitin sei sie zudem von Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Wohnquartier unter Druck gesetzt worden. Ausserdem habe die Polizei aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Bruders immer wieder Razzien durchgeführt und ihre Wohnung durchsucht. Des Weiteren brachte die Beschwerdeführerin vor, sie selber habe sich ebenfalls für die HDP eingesetzt. Sie sei zwar nicht Mitglied gewesen, habe aber ab 2014 an Sitzungen sowie Demonstrationen teilgenommen und sei im Jahr 2015 als (...) tätig gewesen. Sie habe sich auch auf (...) kritisch geäussert, weshalb ihr Account gesperrt worden
sei. Nach der Beerdigung ihres Cousins, welcher ebenfalls als Märtyrer gestorben sei, sei sie noch mehr beobachtet worden und die Anzahl der Razzien hätten weiter zugenommen. Am (...) 2020 habe sie an einer Demonstration teilgenommen. Dabei sei sie von Polizisten aufgefordert worden, für sie als Informantin zu arbeiten und sei gleichzeitig von diesen sexuell belästigt worden. Die Situation habe sie emotional so aufgewühlt, dass sie versucht habe Selbstmord zu begehen, wobei ihre Mutter sie davon habe abhalten können. In der Folge habe sie sich entschieden, die Türkei zusammen mit ihren beiden Kindern zu verlassen.

B.c Der Beschwerdeführer 1 bestätigte im Rahmen der Befragungen im Wesentlichen die Angaben seiner Mutter und machte keine eigenen Asylgründe geltend.

B.d Der Beschwerdeführer 2, welcher zu diesem Zeitpunkt erst (...) Jahre alt war, wurde nicht befragt.

B.e Mit Verfügung vom 28. September 2020 wurde das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ins erweiterte Verfahren überführt und tags darauf wurden sie dem Kanton F._______ zugewiesen.

B.f Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen die folgenden Unterlagen als Beweismittel zu den Akten:

- ihre türkischen Identitätskarten (Nüfus; alle im Original [Beweismittel 1]),

- Anwaltsschreiben vom 19. Juni 2020 (Beweismittel 2),

- zwei Gerichtsdokumente betreffend ein Scheidungsverfahren aus dem Jahr 2012 (Beweismittel 3),

- ein Anwaltsschreiben vom 8. Dezember 2014 (Beweismittel 4),

- ein Scheidungsurteil vom 22. September 2017 respektive vom 18. Oktober 2017 (Beweismittel 5),

- diverse Dokumente betreffend nicht bezahlter Unterhaltskosten (Beweismittel 6),

- undatiertes Bestätigungsschreiben der HDP samt Foto der Beschwerdeführerin mit G._______, Abgeordneter und Bürgermeister von H._______ (Beweismittel 7),

- mehrere Screenshots des (...)-Accounts der Beschwerdeführerin (Beweismittel 8),

- Auszug der WhatsApp-Konversation zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehemann (Beweismittel 9),

- Medizinische Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer 1 (Beweismittel 10).

C.
Mit Verfügung vom 23. April 2021 - eröffnet am 26. April 2021 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), schob jedoch den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-6). Gleichzeitig wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis den Beschwerdeführenden ausgehändigt (Dispositivziffer 7).

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 (Datum des Poststempels: 22. Mai 2021) erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren am 3. Mai 2021 mandatierten Rechtsvertreter - gegen die Verfügung vom 23. April 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (Rechtsbegehren 1), ihre Asylgesuche seien gutzuheissen und ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen (Rechtsbegehren 2). Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand (Rechtsbegehren 4).

Der Beschwerde lagen gemäss Beilagenverzeichnis - nebst einer Anwaltsvollmacht vom 3. Mai 2021 (Beilage 1) und Kopien der vorinstanzlichen Verfügung (Beilage 2) und des Rückscheins vom 26. April 2021 (Beilage 3) sowie einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Amts für Migration und Zivilrecht F._______ vom 30. April 2021 (Beilage 4) - Fotos und diverse Unterlagen des Ehescheidungsverfahrens (Beilage 5), eine Bestätigung der HDP (Beilage 6), ein Foto mit einem HDP-Abgeordneten in einem Wahllokal (Beilage 7), ein Schreiben des HDP-Abgeordneten I._______ vom 5. Mai 2021 (Beilage 8) sowie eine Bestätigung der Rechtsanwältin J._______ vom 29. April 2021 (Beilage 9) bei.

E.
Am 25. Mai 2021 lagen die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 liessen die Beschwerdeführenden eine Erklärung des HDP-Politikers K._______ mitsamt freier Übersetzung (Beilage 10) nachreichen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2021 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt lic. iur. Stephan K. Nyffenegger als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
Am 16. Juni 2021 liess sich die Vorinstanz innert erstreckter Frist zur Beschwerde vom 21. Mai 2021 vernehmen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM vom 16. Juni 2021 zugestellt und Gelegenheit gegeben, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

J.
Die Beschwerdeführenden replizierten innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 2. August 2021.

In der Beilage wurden diverse fremdsprachige Unterlagen betreffend eines in der Türkei eingeleiteten Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin (Beilagen 11-14) ins Recht gelegt.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. August 2021 wurde das SEM zur Einreichung einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.

L.
Am 4. August 2021 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen auf die gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt.

M.
Mit Eingabe vom 13. August 2021 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe vom 2. August 2021.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2021 wurde den Beschwerdeführenden die ergänzende Vernehmlassung vom 13. August 2021 zugestellt und Gelegenheit eingeräumt, eine Stellungnahme sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

O.
Am 17. September 2021 nahmen die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 13. August 2021 Stellung.

Der Eingabe lagen eine Kopie eines Schreibens der türkischen Rechtsanwältin J._______ vom 27. August 2021 (Beilage 15), ein beglaubigter Auszug des Türkiye Cumhuriyeti vom 24. November 2017 (Beilage 16) sowie eine Kostennote vom 21. September 2021 (Beilage 17) bei.

P.

P.a Mit Eingabe vom 31. Oktober 2021 informierte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass seine Mandantin einen Suizidversucht unternommen habe und sich derzeit in psychiatrischer Behandlung in der Klinik (...) in L._______ befinde und beantragte, es sei den Beschwerdeführenden zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens bei der Familie ihrer Schwester im Kanton M._______ abzuwarten und die Beschwerdeführer 1 und 2 seien während des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Klinik in die Obhut der Schwester zu geben.

P.b Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2021 überwies die Instruktionsrichterin das Schreiben betreffend das Gesuch um Kantonswechsel zuständigkeitshalber zur Behandlung an das SEM. Betreffend die Regelung der Obhut über die beiden Kinder der Beschwerdeführerin verwies sie den Rechtsvertreter mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

Q.
Die Asylakten des Bruders der Beschwerdeführerin (N._______, N [...] und E-1019/2018) sowie die vorinstanzlichen Dossiers der Schwestern der Beschwerdeführerin (O._______, N [...], und P._______, N [...]) wurden beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5).

4.

4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) erwähnten fünf Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauungen) sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass solche dann vorliegen, wenn die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist, beziehungsweise droht. Nachteile, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv folglich dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Zielt eine glaubhaft gemachte Verfolgung also darauf ab, das weibliche Geschlecht zu unterdrücken, ist das für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgungsmotiv gegeben. Mit anderen Worten kann in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts grundsätzlich unabhängig davon, ob und inwieweit diese Frau zusammen mit anderen eine bestimmte soziale Gruppe gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK bildet, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv erblickt werden. Ein solches ist gegeben, wenn das Ausbleiben eines adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts begründet liegt (vgl. Urteil des BVGer E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.2 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 f. und E. 8.8.1).

4.4 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein.

4.5 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 In ihrer abweisenden Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Begründung führte sie aus, soweit die Beschwerdeführerin häusliche Gewalt und Todesdrohungen seitens ihres Ex-Ehemannes geltend gemacht habe, sei festzustellen, dass die türkischen Behörden sich ihr gegenüber schutzfähig und -willig gezeigt hätten. So habe sie sich von ihrem Ehemann trennen und schliesslich scheiden lassen können, wobei das Gericht ihn zu Unterhaltszahlungen verpflichtet und ihr das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder zugesprochen habe. Auch wenn die vom Beschwerdeführer 1 geschilderte desolate Situation mit seinem Vater nicht verkannt werde, sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass seine Familie seinen Angaben zufolge keine Hilfe bei der Polizei gesucht habe. Weiter mangle es dem Druck, welchen die Beschwerdeführerin seitens Anwohnerinnen und Anwohnern in ihrem Quartier erfahren habe, an der nötigen flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität. Hinsichtlich den geltend gemachten Razzien durch die Behörden, welche wegen ihres Bruders stattgefunden und nach dem Tod ihres Cousins weiter zugenommen hätten, könnten den Angaben der Beschwerdeführerin keine Hinweise entnommen werden, dass sie mit schwerwiegenden flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen durch die Behörden konfrontiert gewesen sei. Insbesondere sei weder ihren Äusserungen noch der Aktenlage zu entnehmen, dass gegen sie aufgrund des politischen Hintergrunds ihrer Familie ein Verfahren eröffnet worden sei. Obwohl die behördlichen Kontakte beängstigend gewesen sein dürften, würden sie keine flüchtlingsrechtliche Intensität erreichen. Alsdann habe der Beschwerdeführer 1 angegeben, die Razzien hätten nicht ihnen gegolten und sie hätten keine Probleme mit den Behörden gehabt. Vor diesem Hintergrund sei die Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung als nicht begründet einzustufen. Ferner würde sich aus den Asylgründen der Geschwister der Beschwerdeführerin respektive der Onkel und Tanten der Beschwerdeführer 1 und 2 kein Bezug herleiten lassen. Alsdann habe sie sich in den sozialen Medien nicht in herausragender Weise politisch betätigt. Den Grund für die Sperrungen ihres (...)-Accounts kenne sie nicht und überdies sei ihr Profil auch wieder entsperrt worden. Ausserdem bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Vorbelastung der Beschwerdeführerin. Zwar könne aufgrund ihrer Tätigkeit für die HDP nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu einem Angriff gekommen sei, bei welchem sie, wie dargelegt, schikaniert worden sei, indes würden auch diese Vorbringen nicht genügen, um eine
begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Sie sei nicht in exponierter Stellung in der HDP tätig gewesen und habe bisher keine Belege etwaiger gegen sie eingeleiteter Strafverfahren eingereicht. Schliesslich sei der Vollständigkeit halber in Bezug auf die Schikanen durch ihren Lehrer zu erwähnen, dass diese weder entscheidrelevant seien noch in zeitlichem Kontext zu ihrer Ausreise stehen würden.

5.2 In der Beschwerde wurde eingewendet, die Beschwerdeführerin habe im Asylverfahren zu wenig deutlich dargelegt, dass sie Mitglied einer politisch aktiven Kämpferfamilie sei. So stehe ihr Neffe, Q._______, als Kommandant der PKK beziehungsweise der Koma Civakên Kurdistan (KCK) auf sämtlichen türkischen Fahndungslisten. Weiter sei ihr Schwager, R._______, welcher seit 2006 als politischer Flüchtling in der Schweiz lebe, Gründungsmitglied der PKK und mit Abdullah Öcalan eng verbunden. Sowohl er als auch ihr Vater seien jahrelang als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen inhaftiert gewesen. Aufgrund der Todesdrohungen durch ihren Ex-Ehemann, welche sie gezeichnet und traumatisiert hätten, habe sie sodann anlässlich der Anhörung auch ihr eigenes politisches Engagement zu wenig zum Ausdruck gebracht. Mit den in der Zwischenzeit zu den Akten gereichten Beweismitteln werde bestätigt, dass sie nicht nur familiär der Opposition nahe gestanden sei, sondern diese auch durch persönliche Tätigkeiten unterstützt habe, weshalb sie ebenso ins Visier der Strafuntersuchungsbehörden und anderer staatlicher Organisationen gerückt sei. Eine zwischenzeitlich erfolgte Abklärung in der Türkei habe ergeben, dass zurzeit vier Untersuchungsdossiers gegen die Beschwerdeführerin geführt werden würden. Damit sei erstellt, dass sie aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten in der Türkei mit strafrechtlichen Repressionen, Verfolgung und Verhaftung rechnen müsse. Weiter sei belegt, dass es sich nicht um eine Strafverfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung handle, sondern sie in ihrer Person und aufgrund ihrer eigenen Handlungen an Leib und Leben in der Türkei bedroht sei.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es könne nicht gehört werden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres psychischen Zustands nicht in der Lage gewesen sein soll, das politische Profil ihrer Familie und ihr eigenes politisches Engagement in genügender Weise darzulegen. Dem Anhörungsprotokoll sei zu entnehmen, dass sie sämtliche Geschehnisse detailliert habe darlegen können. Ohne zu verkennen, dass sie aus einer politisch aktiven Familie stamme und psychisch angeschlagen sei, sei aus ihren Ausführungen nicht ersichtlich, dass sie deswegen flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlitten hätte. Die mit der Beschwerde neu eingereichten Beweismittel würden zwar ihr geltend gemachtes Engagement für die HDP widerspiegeln, dennoch sei sie dabei nicht exponiert gewesen. Den Beweismitteln komme ohnehin nur ein geringer Beweiswert zu, da deren Ursprung nicht mit Sicherheit ausgemacht werden könne und sie zudem den Charakter von Gefälligkeitsschreiben hätten. Überdies sei sie strafrechtlich nicht vorbelastet. Insofern als sie neu geltend mache, dass gegen sie bei der Oberstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda und Terrororganisation in den sozialen Medien eingeleitet und sie zur Fahndung ausgeschrieben worden sein soll, sei einerseits nicht nachvollziehbar, weshalb sie erst nach Eröffnung des Asylentscheids Ermittlungen gegen sich geltend mache, die gestützt auf die Verfahrensnummer (...) wohl bereits seit letztem Jahr laufen würden, und andererseits seien die Vorbringen derart vage formuliert, dass sich daraus nicht ableiten lasse, auf welchen Tatbestand und Zeitraum sich das Verfahren beziehe. Angesichts dessen, dass sie in der Türkei anwaltlich vertreten sei, wäre zu erwarten gewesen, dass längstens ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt worden sei und entsprechende Ermittlungs- respektive Gerichtsakten eingereicht worden wären.

5.4 Mit ihrer Replik reichten die Beschwerdeführenden diverse Unterlagen eines Strafverfahrens, welches in der Türkei gegen die Beschwerdeführerin wegen politischer Agitation geführt werde, ein und führten darin aus, dass damit der behauptete Sachverhalt des politischen Asyls erstellt sei.

5.5 In seiner Duplik hielt das SEM zu den mit der Replik eingereichten Unterlagen fest, dass es sich dabei um eine Überweisung der Gendarmerie E._______ an die Staatsanwaltschaft von E._______ zu Ermittlungen hinsichtlich der (...)-Posts der Beschwerdeführerin vom (...) 2020 sowie um einen Rechercherapport der Polizeidirektion der Provinz S._______ vom (...) 2021 handle. Der in der Überweisung geltend gemachte Verstoss gegen Art. 7/2 des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrors sei als vorsorgliche oder umfassende Standardwendung anzusehen, ohne dass im vorliegenden Anfangsstadium der Ermittlungen ein konkretes Indiz dafür bestehe. Da es inhaltlich um Beiträge auf (...) und (...) gehe, sei gemäss der türkischen Strafprozesspraxis überwiegend von einem Propaganda- beziehungsweise Ehrverletzungsdelikt gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes oder Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches auszugehen. Da nur Untersuchungsberichte der Polizei vorliegen würden, sei davon auszugehen, dass die Ermittlungen sich erst im Anfangsstadium befinden würden und bisher weder ein Festnahme- noch ein Haftbefehl erlassen oder Anklage erhoben worden sei. Mit den neu eingereichten Beweismitteln und den darin beziehungsweise in der Beschwerdeschrift genannten Ermittlungen wolle die Beschwerdeführerin sinngemäss Nachfluchtgründe geltend machen. Aufgrund des noch frühen Ermittlungsstadiums sei das Risiko für die Beschwerdeführerin, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzustufen. Da sie bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und - wie im Asylentscheid dargelegt worden sei - sie kein genügendes politisches Risikoprofil aufweise, sei überdies auch die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer - zum heutigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren - Verurteilung, tatsächlich zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Zurzeit liege weder eine (solche) Verurteilung vor, noch sei eine solche aufgrund des Verfahrensstadiums inklusive Anklage absehbar. Insgesamt würden die neuen Nachfluchtgründe nicht genügen, um die Anforderungen an eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 54 AsylG zu erfüllen, weshalb ihr auch unter der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden könne. Ferner sei mit Blick auf Art. 7 AsylG bezüglich den Beweismitteln auffällig, dass obwohl die Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft E._______ gemäss der Verfahrensnummer im Jahr (...) eingeleitet worden seien, hierfür lediglich Untersuchungsakten, die vermutlich aus einem Vorstadium vor der (vermeintlichen) Anhandnahme des Verfahren (...) stammen, eingereicht worden seien. Da keine Akten aus einem
späteren Stadium der Ermittlungen eingereicht worden seien, würden sich zwischen dem neu eingereichten Übermittlungsrapport respektive dem Polizeirapport und der Verfahrensnummer (...) kein Konnex finden. Weiter mute es befremdend an, dass das Anwaltsschreiben vom 29. April 2021, welches mit der Beschwerde zu den Akten gereicht worden sei, im Gegensatz zu dem mit der Replik eingereichten Schreiben, mit zwei handschriftlichen Unterschriften und einer Stempelung versehen sei. Weiter werde weder begründet, aus welchem Anlass die türkische Anwältin vor Ort Recherchen hinsichtlich der laufenden Ermittlungen unternommen habe noch wie sie zu den neuen Beweismitteln gekommen sei. Da das vorliegende Engagement der Beschwerdeführerin in den sozialen Medien praktisch lediglich auf den Zeitraum nach ihrer Ausreise anzugliedern sei, entstehe insgesamt der Eindruck eines selbst konstruierten Nachfluchtgrunds und somit eines des Asylrechts sachfremden Umstands.

5.6 In ihrer Triplik führten die Beschwerdeführenden aus, mit dem Bestätigungsschreiben der Rechtanwältin J._______ vom 27. August 2021 werde belegt, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei durch ordentliche Anwälte vertreten werde. Weiter sei klar erstellt, dass gegen sie ein Strafverfahren laufe. Dabei könne - entgegen der Ansicht des SEM - nicht von einem Ordnungsbussen- oder Bagatelldeliktsverfahren ausgegangen werden, insbesondere da sie bereits in der Vergangenheit mehrfach in Strafverfahren gegen sie wegen politischen Aktionen gegen den türkischen Staat beziehungsweise dessen Staatspräsidenten verwickelt gewesen sei. Bei einer Ausschaffung in die Türkei würde ihr folglich nicht nur eine langjährige Strafe wegen des geschilderten pendenten Strafverfahrens drohen, sondern es sei auch davon auszugehen, dass sämtliche in der Vergangenheit angeblich eingestellten Verfahren ebenfalls wieder aufgenommen und neu zur Beurteilung herangezogen werden würden.

6.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schikanen ihres Lehrers während ihrer Schulzeit (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F15) zutreffend festhielt, dass diese bereits mangels zeitlichem Kausalzusammenhang zur Ausreise der Asylrelevanz entbehren (vgl. dort E. II, Ziff. 3.2). Dies wurde auf Beschwerdeebene nicht bestritten, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin sodann vorbrachte, sie sei als Kurdin und Alevitin in ihrem Wohnquartier unter Druck gesetzt worden (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F55), ist es durchaus glaubhaft, dass sie - ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - im türkischen Alltag als Angehörige der kurdischen Ethnie und des alevitischen Glaubens Diskriminierungen erfahren hat. Indessen führen solche allgemein die kurdische und/oder alevitische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Die lediglich vage und unsubstantiiert vorgebrachten Benachteiligungen als Kurdin und Alevitin gingen jedenfalls nicht über die Nachteile hinaus, welche Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach er von seinem Freundeskreis ausgeschlossen worden sei und sich einige Lehrer ihm gegenüber komisch verhalten hätten, weil er Kurde sei (vgl. SEM-Akte [...]-41/11, F52), vermögen ebenfalls keine in ihrer Intensität genügende Verfolgungssituation zu begründen. Hinzu kommt, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1 und 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und der Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. hierzu Urteile des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3, D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 7.2 und D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2).

6.3

6.3.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gewalttätigen Übergriffen und Bedrohungen durch ihren Ex-Ehemann ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass diese Vorbringen - ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit - nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermögen. Eine allfällige Bedrohung vor diesem Hintergrund ist als eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur zu beurteilen. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes der Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 m.w.H.). Ein absoluter Schutz vor Verfolgung, welche von Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hinsicht nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, dass die Betroffenen effektiven Zugang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur haben und ihnen zugemutet werden darf, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BVGE 2011/51 E. 7 und EMARK 2006 Nr. 18 E. 7.5 ff.). Wie bereits erwähnt, ist ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv gegeben, wenn das Ausbleiben eines adäquaten staatlichen Schutzes vor Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt (vgl. E. 4.3 hiervor). Es handelt sich dabei um eine frauenspezifische Verfolgung. Indes reicht dieses Verfolgungsmotiv bei einer Verfolgung durch Dritte nicht aus, um auch flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. Dazu ist weiter zu prüfen, ob der Heimatstaat schutzfähig und schutzwillig ist.

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat auseinandergesetzt, wobei es grundsätzlich davon ausging, dass die türkischen Behörden hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen bei innerfamiliären Übergriffen grundsätzlich schutzfähig und -willig sind (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 5.2 ff., m.w.H., bestätigt in den Urteilen des BVGer E-4242/2017 vom 27. März 2019 E. 5.5; E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1; D-5702/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1; E-1175/2020 vom 16. März 2020 E. 7.2.2; E-2338/2020 vom 6. Mai 2021 E. 7.2 und E-2593/2021 vom 31. August 2021 E. 7.3.1, je m.w.H.). Im Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 wurde hierzu ausgeführt, dass die Türkei in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen habe. Das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom Jahr 2012 ziele auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich die Unverheirateten, vom Schutz umfasst seien. Bei der Revision des türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 seien der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Bereits im Jahr 1990 seien Frauenhäuser in der Türkei eröffnet worden, um Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrittenermassen trotz dieser staatlichen Bemühungen nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren seien, bedeute dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Die türkischen Behörden seien entschlossen, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und grundsätzlich auch in der Lage, Schutz zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur sei in den städtischen Gebieten der Türkei jedoch dichter als in ruralen Gegenden insbesondere Zentral- und Ostanatoliens (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2.2). Es bestünden indessen Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben beschriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr konsequent weiterverfolge. Der türkische Staatspräsident Erdogan sei in den letzten Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden. Im November 2016 hätte seine
Regierungspartei AKP überraschend den Entwurf eines Amnestiegesetzes ins Parlament eingeworfen, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten; nach heftigen Protesten der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (englisch: United Nations Children's Fund [Unicef]) sei der Vorstoss zurückgezogen worden (vgl. a.a.O. E. 5.2.3). Auch werde seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 in der Türkei von einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen berichtet (vgl. a.a.O. E. 5.2.4). Diese Feststellungen würden die gefestigte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden jedoch nicht grundlegend zu beeinflussen vermögen. Soweit im Referenzurteil darauf hingewiesen wurde, dass auf diese Feststellung zurückzukommen wäre, sollten in Zukunft negative institutionelle Entwicklungen - namentlich in der türkischen Gesetzgebung - oder andere tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft zu verzeichnen sein (vgl. a.a.O. E. 5.2.5), ist festzuhalten, dass solche tiefgreifenden Veränderungen nicht ersichtlich sind. Zwar ist die Türkei per 1. Juli 2021 aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ausgetreten (vgl. hierzu beispielsweise Amnesty International, "Türkei: Austritt aus der Istanbul-Konvention gefährdet Frauen und Mädchen", 11. Mai 2021, https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/tuerkei / dok / 2021 /istanbul-konvention-austritt ; Schweizer Radio und Fernsehen [SRF], Die Türkei ist ab heute nicht mehr Teil der Istanbul-Konvention, 1. Juli 2021, https://www . srf.ch/news/international/schutz-von-frauen - gegen-gewalt-die-tuerkei - ist-ab- heute-nicht-mehr-teil-der-istanbul-konvention , beide zuletzt abgerufen am 7. April 2022). Ob und inwiefern sich dadurch der Schutz der Frauen weiter verschlechtert, wird zu beobachten sein. Jedenfalls ist im heutigen Zeitpunkt nicht bereits von einem faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-2593/2021 vom 31. August 2021 E. 7.3.1). Damit ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder allfälligen innerfamiliären Übergriffen nicht schutzlos ausgeliefert und ihnen bei Bedarf die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen in der Türkei zuzumuten wären.

6.3.3 Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass die türkischen Behörden sich bereits in der Vergangenheit im Umgang mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin als schutzfähig und -willig zeigten. So konnte sie gemäss eigenen Angaben im Jahr 2014 ein Gerichtsverfahren anhängig machen, wobei sie die Klage wegen weiteren Drohungen von sich aus wieder zurückzog (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F55). Soweit die Beschwerdeführerin behauptete, die Polizeibeamten hätten sie nicht ernst genommen, als sie wiederholt Anzeigen gegen ihren Ehemann erstattet habe und ihr nicht weitergeholfen hätten (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F46 f.), ist entgegenzuhalten, dass selbst wenn ihre Anzeigen von der Polizei nicht entgegengenommen worden wären, die Möglichkeit bestanden hätte, sich - nötigenfalls mit Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts - an eine andere oder übergeordnete Stelle zu wenden, um sich mit ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Das Gleiche gilt hinsichtlich ihrer Vorbringen, wonach die Staatsanwaltschaft zwar ihre Aussagen entgegengenommen aber anschliessend nichts weiter unternommen habe (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F48 f.). Sodann konnte die Beschwerdeführerin ihre Rechte offenbar auch im Scheidungsverfahren durchsetzen, indem ihr das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder sowie Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden (vgl. hierzu SEM-Akten [...]-40/16, F67 und [...]-42/2 sowie [...], Beweismittel 1 [Anwaltsschreiben vom 19. Juni 2020], Beweismittel 3 [Anwaltsschreiben vom 8. Dezember 2014] und Beweismittel 5 [Dokumente betreffend die Nichtbezahlung der Unterhaltskosten]). Es kann folglich nicht auf eine generelle Schutzverweigerung der türkischen Behörden geschlossen werden. Die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten und mit ärztlichen Unterlagen belegten psychischen Probleme (vgl. SEM-Akte [...], Beweismittel 10 [Gesundheitsdossier Sohn]) lassen zwar auf traumatisierende Erlebnisse in der Vergangenheit schliessen und sind somit als Indiz für die Glaubhaftigkeit der geschilderten gewalttätigen Übergriffe durch seinen Vater zu werten. Dies ändert aber nichts an der fehlenden asylrechtlichen Relevanz dieses Sachverhaltselements.

6.3.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder im Ausreisezeitpunkt einer asylbeachtlichen Verfolgung durch ihren Ehemann respektive Vater ausgesetzt waren.

6.4

6.4.1 Hinsichtlich des geltend gemachten politischen Engagements der Beschwerdeführerin, welches grundsätzlich nicht in Abrede gestellt wird, ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - davon auszugehen, dass sie dadurch nicht öffentlich exponiert in Erscheinung getreten ist. So brachte sie in der Anhörung vor, sie habe sich nach der Trennung von ihrem Ehemann wieder vermehrt mit ihren Freundinnen aus der HDP getroffen und habe dann nach ihrer Scheidung aktiv begonnen bei der HDP zu arbeiten. Sie sei jedoch wegen ihren Kindern nicht Mitglied geworden. Sie sei vor allem für die Bewegung der "Samstagsmütter" in H._______ da gewesen und habe an Friedensdemonstrationen teilgenommen. Ausserdem habe sie im Jahr 2015 als (...) fungiert (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F60). Zwar lässt das vorgelegte Foto von ihr und dem HDP-Abgeordneten und Bürgermeister von H._______, G._______ (vgl. vgl. SEM-Akte [...], Beweismittel 7 und BVGer-Akte 1, Beilage 7), darauf schliessen, dass sie sich für die HDP engagierte, es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sie sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte, zumal sie offenbar auch keine bedeutsame Position innerhalb der Partei innehatte. Sodann sind das handschriftlich verfasste Schreiben des ehemaligen HDP-Abgeordneten, I._______, vom 5. Mai 2021 (vgl. BVGer-Akte 1, Beilage 8) sowie das undatierte Schreiben des HDP-Politikers K._______ (vgl. BVGer-Akte 3, Beilage 10) als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert zu werten, welche in der Sache nichts zu ändern vermögen. Hinsichtlich des undatierten Bestätigungsschreibens der HDP (vgl. SEM-Akte [...], Beweismittel 7 und BVGer-Akte 1, Beilage 6) kann - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden, welchen die Beschwerdeführerin inhaltlich nichts entgegenhielt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen ihren Tätigkeiten für die HDP eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen hatte.

6.4.2 Betreffend des gemäss der Beschwerdeführerin fluchtauslösenden Vorfalls anlässlich der Demonstration vom (...) 2020 in H._______, bei dem sie von Polizeibeamten sexuell belästigt worden sei (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F68), wurde - so gravierend die Folgen dieses einmaligen Ereignisses auch sein mögen - die erforderliche Schwelle der Intensität an erlittenen Nachteilen nicht erreicht, um von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. Die von ihr geschilderten Eingriffe in die persönliche Freiheit und in ihre körperliche Unversehrtheit waren zwar aus Sicht der Beschwerdeführerin dazu geeignet, um sie subjektiv in Angst zu versetzen, insbesondere da ihr im Zeitpunkt der Festhaltung noch nicht klar war, welchen Verlauf die sexuellen Belästigungen noch nehmen könnten. Die tatsächlich erlittenen Grenzüberschreitungen nahmen in ihrer Gesamtheit aber bei objektiver Betrachtung aufgrund ihrer Art und Dauer nicht schon ein derart hohes Mass an Intensität an, dass bereits dieser isolierte, abgeschlossene sexuelle Übergriff für die Annahme einer asylrelevanten Vorverfolgung genügen würde (vgl. D-5439/2018 vom 27. Juli 2020 E. 6.4.2; vgl. demgegenüber etwa den Sachverhalt B.a und E. 6.1 des Urteils des BVGer E-6542/2017 vom 11. November 2019, wo eine Beschwerdeführerin mehrmals sexuell belästigt worden war).

6.5

6.5.1 Im Zusammenhang mit der geltenden gemachten Reflexverfolgung aufgrund des familiären Umfelds der Beschwerdeführerin ist vorab festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis davon ausgeht, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewendet werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Auch zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr von allfälligen Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestuften kurdischen Gruppierungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022, E. 5.5.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.5.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1, m.w.H.).

6.5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie stamme aus einer politisch aktiven Familie. Ihre Angehörigen seien bereits wegen ihres Grossvaters, T._______, (Anmerkung des Gerichts: ein alevitischer, zazakud-
rischer politischer Anführer des Dersim-Aufstands, welcher nach einem Gerichtsverfahren im Jahr 1937 hingerichtet wurde), unter Druck gesetzt worden (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F10). Weiter sei ihr Vater, welcher für die PKK und die HDP tätig gewesen sei, wiederholt festgenommen, inhaftiert und dabei auch gefoltert worden (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F9). Ferner seien ihre Cousins, darunter Q._______, Guerillas gewesen (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F12 und F61). Der Ehemann ihrer Schwester, U._______, sei ebenfalls Guerilla gewesen und sei als Märtyrer gestorben (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F14). Die Angaben zu diesen Familienangehörigen wurden durch ihre in der Schweiz lebenden Geschwister, N._______ (vgl. SEM-Akten [...]-42/18, F58, F81 ff. und F106 ff., [...]-50/2, F5 ff., F11 und F18 ff. sowie [...]-82/15, F61 und F64 ff.) und O._______ (vgl. SEM-Akte N [...] A18/8, Ziff. 15 sowie A39/7, S. 2 und S. 4) bestätigt und auch vom SEM grundsätzlich nicht in Abrede gestellt.

6.5.3 Sodann ergibt sich vorliegend, dass mehrere der Beschwerdeführerin nahestehende Verwandte in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind. So brachte ihr Schwager, R._______, gemäss den vorinstanzlichen Akten (N [...]) vor, wegen des Vorwurfs, ein Gründungsmitglied der PKK zu sein, mehrfach zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden zu sein und unter behördlichem Druck gestanden zu haben. Nachdem im (...) 2006 sein Wohnhaus in der Nacht beschossen worden sei und er gegen Unbekannt Anzeige erstattet habe, sei er von der Polizei bedroht und aufgefordert worden, seine Anzeige zurückzuziehen. Mit seiner Verfügung vom 23. Januar 2009 kam das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) zum Schluss, der Schwager der Beschwerdeführerin, R._______, erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der in der Türkei erlittenen Nachteilen und des Bestehens einer begründeten Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen (vgl. SEM-Akte N [...] A 48/4). Dessen Ehefrau, V._______, wurde ebenfalls die originäre Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt (vgl. SEM-Akte N [...] A 48/4), allerdings verzichtete diese mit Schreiben vom 24. August 2012 auf die Flüchtlingseigenschaft und das ihr in der Schweiz gewährte Asyl (vgl. SEM-Akte N [...] C3/1), sodass das SEM in der Folge mit Verfügung vom 30. August 2012 förmlich festhielt, dass das ihr gewährte Asyl erloschen sei und sie nicht mehr als Flüchtling im Sinne des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) gelte (vgl. SEM-Akte N [...] C4/4). Des Weiteren wurde der Bruder der Beschwerdeführerin, N._______, mit Verfügung vom 23. März 2020 als Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der Schweiz Asyl gewährt (vgl. SEM-Akte [...]-88/3). Dessen Ehefrau, W._______, und der gemeinsame Sohn, X._______, wurden mit derselben Verfügung des SEM in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes respektive ihres Vaters einbezogen, während ihre originäre Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (vgl. SEM-Akte [...]-88/3). Aus den beigezogenen Asylverfahrensakten geht hervor, dass der Bruder der Beschwerdeführerin (N [...]) seit (...) 2017 Mitglied des Menschenrechtsvereins nsan Haklari Derne i ( HD) ist und bereits zuvor schon als freiwilliger Mitarbeiter des Vereins regelmässig an Vorträgen, öffentlichen Medienmitteilungen und Kundgebungen teilgenommen hat. Gestützt auf die Resultate der Abklärung der Schweizerischen Botschaft in S._______ vom (...) 2019 verbreitete er ausserdem auf seinem (...)-Profil, welches auf seinen Namen lautet, verschiedenste regierungskritische Posts, weshalb zwei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der "Propaganda für eine Terrororganisation" und der "Beleidung des Staatspräsidenten"
eingeleitet worden sind. Ausserdem wird er landesweit gesucht und es existieren sowohl ein Festnahmebeschluss als auch ein Eintrag in der zentralen Sicherheitsdatenbank Genel Bilgi Zoplama Sistemi (GBT).

6.5.4 Die Beschwerdeführerin stammt folglich unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie, welche sich seit Jahrzehnten durch ihr politisches Engagement für die Anliegen der kurdischen Bevölkerung exponiert hat und deswegen von erheblichen Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden betroffen war und auch weiterhin ist. Aus diesem Grund wurden insbesondere ihrem Schwager, R._______, und ihrem Bruder, N._______, in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (vgl. E. 6.5.3 hiervor). Nach Ansicht des Gerichts konnte sie sodann glaubhaft machen, in diesem Zusammenhang ebenfalls bereits behördliche Behelligungen erlitten zu haben. Ihre Angaben, wonach mehrmals an ihren Wohnorten Razzien wegen ihres Bruders, N._______, durchgeführt worden seien (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F54, F56 ff.) und sie nach ihrer Teilnahme an der Beerdigung ihres Cousins, Q._______, unter vertiefter Beobachtung der türkischen Behörden gestanden habe (vgl. SEM-Akte [...]-40/16, F61 f.), erscheinen in sich schlüssig und wirken in keiner Weise überzogen. Diese Vorbringen wurden im Übrigen auch von der Vorinstanz nicht wegen fehlender Glaubhaftigkeit abgelehnt.

6.5.5 In Anbetracht des geschilderten politischen Profils der Verwandten der Beschwerdeführerin ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - von einem weiterhin bestehenden erheblichen Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an diesen Personen auszugehen. Dies dürfte umso mehr der Fall sein, als zumindest gegen den in der Schweiz als Flüchtling lebenden Bruder der Beschwerdeführerin, N._______, noch zwei Strafverfahren hängig sind, er landesweit gesucht wird und sowohl ein Festnahmebeschluss als auch ein Eintrag in der Datenbank GBT besteht (vgl. hierzu N [...]). Es erscheint demnach wahrscheinlich, dass die türkischen Behörden ein Interesse daran haben, die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei zu befragen, um insbesondere Informationen über ihren Bruder zu erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände gelangt das Gericht zum Schluss, dass sie bereits bei der Einreise in die Türkei aufgrund ihres dargelegten, als oppositionell bekannten familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft mit massiven behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte, welche ein asylrechtlich relevantes Ausmass erreichen dürften. Angesichts der in den letzten Jahren zu beobachtenden verstärkten Repression von potenziellen Regimekritikerinnen und Regimekritiker insbesondere kurdischer Ethnie, unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Heimatstaat und der konkreten familiären Umstände besteht Grund zur Annahme, dass auch die Beschwerdeführerin Opfer asylbeachtlicher Übergriffe werden könnte. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem ganzen Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Flucht- respektive Schutzalternative auszugehen.

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG).

6.7 Nachdem der Beschwerdeführerin bereits aufgrund der ihr persönlich erlittenen behördlichen Behelligungen und insbesondere wegen ihres familiären Hintergrundes eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, kann die Berechtigung der Zweifel der Vorinstanz an der Sperrung des (...)-Accounts offengelassen werden. Ebenso erübrigt sich bei diesem Verfahrensausgang eine Prüfung, ob ihr aufgrund der von ihr geltend gemachten Aktivitäten in den sozialen Medien, welche nach ihrer Ausreise zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt haben sollen, die Flüchtlingseigenschaft wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG anzuerkennen wäre.

7.

7.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

7.2 Dass auch die beiden Söhne der Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung befürchten müssten, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen (vgl. hierzu Art. 37 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Vorliegend sind keine besonderen Umstände auszumachen, die gegen eine Anerkennung der zum Zeitpunkt der Gesuchstellung minderjährigen Söhne der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge sprechen (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-8662/2020 vom 1. Februar 2011 E. 6.1). Sie sind daher in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihrer Mutter einzubeziehen.

8.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 23. April 2021 aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden im Sinne der Erwägungen als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Angesichts der Gutheissung des Hauptantrags wird der Eventualantrag gegenstandslos.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 18. September 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit Instruktionsverfügung vom 31. Mai 2021 gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung erweist sich damit ebenfalls als gegenstandslos, weil eine öffentlich-rechtliche Entschädigung eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer amtlichen Rechtsbeiständin lediglich subsidiär zum Tragen kommt.

9.3 Der Rechtsvertreter reichte mit der Replikeingabe vom 17. September 2021 eine Kostennote zu den Akten. Darin bezifferte er seinen zeitlichen Arbeitsaufwand mit 9.3 Stunden und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 220.-. Zudem machte er Auslagen (für Fotokopien und Porti) von Fr. 137.10 geltend. Der veranschlagte Stundenansatz bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Die Auslagen erscheinen ebenfalls angemessen. Der ausgewiesene Arbeitsaufwand erscheint in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich als angemessen, wobei die Eingabe vom 31. Oktober 2021 noch nicht berücksichtigt wurde. Der diesbezügliche Aufwand ist deshalb von Amtes wegen zu schätzen und wird auf eine halbe Stunde veranschlagt. Des Weiteren sind hierfür zusätzliche Auslagen in der Höhe von Fr. 4.40 (Portospesen von Fr. 3.40 und Fotokopien von Fr. 1.-) zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Vorbehalts in der Honorarnote, wonach der zeitliche Aufwand für die Erläuterung des Entscheids noch nicht berücksichtigt worden sei und deshalb dazu zu schlagen sei, ist festzuhalten, dass die Urteilsbesprechung künftigen Aufwand darstellt, welcher nicht zu entschädigen ist. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf (gerundet) Fr. 2'475.- (einschliesslich Auslagen und inklusive Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung des SEM vom 23. April 2021 wird aufgehoben, die Beschwerdeführenden werden im Sinne der Erwägungen als Flüchtlinge anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'475.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Kathrin Rohrer

Versand:

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 5 Segreto d'ufficio e riservatezza
¹	Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
²	Le informazioni che secondo il regolamento (UE) n. 528/2012 costituiscono un segreto di fabbricazione o commerciale o la cui pubblicazione può danneggiare la sfera privata o la sicurezza della persona interessata, sono trattate in via confidenziale.
³	Le informazioni emerse da domande presentate in un altro Stato contraente dell'Accordo SEE devono essere trattate in via confidenziale, qualora l'organo ricevente la domanda abbia classificato tali informazioni come riservate.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.