D-7146/2014 - 2015-05-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 5. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7146/2014/mel

Urteil vom 12. Mai 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung,
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss zusammen mit seinem Bruder D._______ (Beschwerdeverfahren D-7149/2014) am 28. Februar 2011 und gelangte am 5. März 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Erstbefragung, die am 16. März 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, er sei seit dem Jahr 2009 für die "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP) tätig; anfangs 2010 sei er Parteimitglied geworden. Er sei von der Armee beschattet und dreimal festgenommen worden. 1997 sei er in E._______ wegen seiner Mutter festgenommen worden. Er sei seit 1994 wegen seiner Mutter schikaniert worden, da man ihr unterstellt habe, zur "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) zu gehören. Man habe ihn aufgefordert, sich noch aktiver politisch zu engagieren. Am 27. November 2010 sei er zusammen mit seinem Bruder D._______ festgenommen worden; man habe ihnen Kontakte zur PKK vorgeworfen, sie einen Tag lang festgehalten und ihnen die Zusammenarbeit angeboten. Letztmals sei er am 15. Januar 2011 festgenommen und drei Tage festgehalten worden. Man habe ihm gesagt, das nächste Mal werde man ihn nicht am Leben lassen. Wenn er von B._______ nach C._______ gefahren sei, sei er an drei Kontrollpunkten angehalten worden; er habe jeweils eine halbe Stunde warten müssen, andere Personen hätten nach fünf oder zehn Minuten weiterfahren können. Er sei schikaniert worden, weil seine Schwester (...) von B._______ sei. Da er auf Facebook bedroht worden sei, habe er bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet und sich an den Türkischen Menschenrechtsverein (IHD) gewandt. Gegen seine Mutter liefen in der Türkei Gerichtsverfahren; nachdem sie ausgereist sei, sei er vermehrt unter Druck gesetzt worden. Da er sich besonders um sie gekümmert habe, sei er am meisten unter Druck gesetzt und mit dem Tod bedroht worden. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer einige Fotografien und die Kopie einer Beschwerde an den IHD ab (act. A5/1 Ziffn. 1 bis 5).

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 26. Februar 2014 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Schwester F._______ und er seien im Jahr 2001 von E._______ aus nach G._______ gegangen, um dort eine Existenz aufzubauen. Später seien auch weitere Geschwister dorthin gekommen. Er sei in G._______ nicht heimisch geworden und zusammen mit seinem Bruder D._______ nach E._______ zurückgekehrt. Dort habe er unter anderem für eine Baufirma gearbeitet und sich um ein (...) gekümmert. Nachdem in H._______ elf türkische Soldaten umgebracht worden seien, hätten türkische Studenten kurdische Studenten angegriffen. Er sei zur Universität gefahren und habe die Ansprechperson der kurdischen Studenten, I._______, und einige andere Studenten mitgenommen. Er habe I._______ in einer Wohnung untergebracht, wo dieser von der Polizei festgenommen worden sei. Am folgenden Tag sei er von der Polizei angehalten und mitgenommen worden. Zwei ihm bekannte Polizisten hätten ihm gesagt, es wäre nützlich, wenn er ihnen Informationen über die kurdischen Studenten geben könne. Er sei von rechtsgerichteten Studenten belastet worden. Er habe seine Stelle aufgeben müssen und sei von der Polizei zu Unrecht mit Verkehrsbussen belegt worden. Ein mit ihm befreundeter Armeeoffizier habe ihm eines Tages gesagt, er müsse sich vom kurdischen Umfeld distanzieren. Seine Schwester sei im März 2009 zur (...) gewählt worden, er habe sich entschlossen, zu ihr zu gehen. Es sei dort ein Ausbildungszentrum geschaffen worden, an dem er als Lehrer gearbeitet habe. Er habe sich auch für die BDP engagiert. Seine Mutter sei verurteilt worden und habe B._______ verlassen müssen. Sie sei auf die Schweizer Botschaft gegangen und habe ein Asylgesuch gestellt. Sie habe die Türkei aber nicht verlassen können, da sie mit einem Ausreiseverbot belegt worden sei und die Polizei ihren Pass eingezogen habe. Sie sei schliesslich im Mai oder Juni 2010 ausgereist. Er sei mehrmals festgenommen worden, zweimal auch zusammen mit seinem Bruder. Er habe eine Delegation aus Italien in Empfang genommen und begleitet, wobei sie die ganze Zeit überwacht worden seien. Bei einer Kontrolle durch einen Militärangehörigen sei ihm vorgeworfen worden, er verunglimpfe die Türkei. Nachdem er die Delegation nach J._______ zurückgebracht habe, sei er in K._______ festgenommen und drei Tage lang festgehalten worden. Er habe sich immer im Umfeld von politisch aktiven Personen bewegt. Auf seiner Facebook-Seite sei er von L._______ mit dem Tod bedroht worden. Seine Schwester habe ihm mitgeteilt, dass zwei Freunde umgebracht worden seien. Sie seien ständig bedroht worden und gegen seine Schwester seien unzählige Gerichtsverfahren eröffnet worden. Da ihr Leben nicht mehr
sicher gewesen sei, hätten sie die Türkei verlassen müssen.

B.
Mit Verfügung vom 5. November 2014 - eröffnet am 8. November 2014 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2014 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht zog von Amtes wegen die Asylverfahrens-akten der Mutter (N (...)) und der Schwester (N (...)) des Beschwerdeführers bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht.

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle bildeten Ausdruck für die Verhältnisse in der Provinz C._______; sie seien insbesondere darauf zurückzuführen, dass seine Schwester damals (...) von B._______ gewesen sei. Die von ihm erlittenen Nachteile könnten nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden. Es seien ihm keine weiteren Nachteile wie eine Untersuchungshaft oder eine formelle strafrechtliche Untersuchung erwachsen. Da seine Schwester auf ihr Amt verzichtet und die Türkei verlassen habe, sei der hauptsächliche Grund für die behördlichen Behelligungen seiner Person und für einen weiteren Aufenthalt in B._______ ohnehin dahingefallen. Da er darüber hinaus nie mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert worden sei, seien die von ihm geschilderten Vorkommnisse als für die lokalen Gegebenheiten typische Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen keine Asylrelevanz zukomme. Da er sich den geschilderten, lokalen oder regionalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil der Türkei entziehen könne, sei er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Dies gelte umso mehr, als seine Schwester Ende 2011 auf ihr Amt verzichtet und das Land verlassen habe. Dadurch seien der Grund für einen weiteren Aufenthalt in B._______ und der hauptsächliche Grund für weitere behördliche Behelligungen dahingefallen. Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor Verfolgung sei festzuhalten, dass eine allfällige Suche der türkischen Behörden nach der Mutter oder der Schwester des Beschwerdeführers zwar mit Unannehmlichkeiten, nicht jedoch mit ernsthaften Nachteilen verbunden sein könnten. Behördliche Nachforschungen nach politisch missliebigen Personen bei deren Familienangehörigen nähmen heutzutage in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass mehr an. Er habe diesbezüglich keine darüber hinaus gehenden Nachteile geltend gemacht. Die von ihm genannten Behelligungen hätten sich auf den Raum M._______ beschränkt. Auch unter dem Aspekt einer befürchteten Reflexverfolgung stehe ihm die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in eine andere Landesgegend offen. Zudem sei zu bedenken, dass seine Mutter die Türkei vor mehreren Jahren verlassen habe und dass die früheren Nachfragen nach ihr - zumindest ausserhalb des Raumes M._______ - nie mit ernsthaften Nachteilen oder Drohungen verbunden gewesen seien. Hinzu käme, dass er selbst sich nicht spezifisch politisch exponiert habe. Er sei nicht als aktiver Politiker tätig gewesen, habe an Parteiveranstaltungen teilgenommen und einmal eine italienische Delegation begleitet. Es sei gegen ihn nie ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, was bestätige, dass
einfache Mitglieder der BDP in der Regel nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sein Besuch in einem PKK-Lager im Oktober 2010 habe keine Nachteile gezeitigt. Wäre sein Besuch den türkischen Behörden bekannt geworden, wäre gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, falls diese ein Interesse daran gehabt hätten.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer stamme aus einer Familie, die sich seit langer Zeit für die kurdische Sache engagiert habe und deshalb Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Einige seiner Verwandten seien aus politischen Gründen und aufgrund ihrer Ethnie verfolgt und benachteiligt worden. Seine Schwester N._______ und seine Mutter seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Einem seiner Onkel sei in der Schweiz ebenfalls Asyl gewährt worden und ein Cousin beziehungsweise eine Cousine hielten sich hier als Asylbewerber auf. Andere Cousins seien als PKK-Kämpfer in den Bergen
oder inhaftiert. Drei seiner Onkel seien 1993 und 1994 ermordet worden. Seine Familie sei den türkischen Behörden als "terroristenfreundlich" bekannt. Allein aufgrund seines Familiennamens habe er bei einer Rückkehr in der ganzen Türkei mit behördlichen Behelligungen zu rechnen. Sein Nachname sei der Name eines grossen kurdischen Stammes, der fast gänzlich PKK-freundlich sei. Deshalb würden sie von den türkischen Behörden bekämpft. Die Gefahr komme auch von den Dorfschützern, die mit dem Beschwerdeführer abrechnen wollten, da sie seine Familie und ihn als Feinde betrachteten. Solche Racheakte habe es mehrfach gegeben. Seine Furcht, im Fall einer Rückkehr erneut Repressionen ausgesetzt zu werden, sei nicht unbegründet. Sein Fluchtgrund sei durch die Ausreise seiner Schwester nicht weggefallen. Er sei vor seiner Flucht in die Schweiz mindestens zweimal festgenommen worden und bei den Behörden fichiert. Er könne sich nicht durch Wegzug in eine türkische Metropole den behördlichen Behelligungen entziehen. Bei Personenkontrollen müsste er mit Schikanen und Festnahmen rechnen. Dies würde oft geschehen, weshalb er nicht in der Lage wäre, sich eine Zukunft aufzubauen. Seine Familie und er seien stigmatisiert. Mehrere nahe und entfernte Verwandte hätten aus politischen Gründen ins Ausland fliehen müssen. Manche Verwandte seien im Gefängnis gewesen oder immer noch inhaftiert. Die ganze Familie sei den Behörden aufgrund politischer Aktivitäten bekannt. Wie er zu Protokoll gegeben habe, seien er und sein Bruder vor allem aufgrund erlittener Reflexverfolgung im Visier der türkischen Behörden gewesen. Die Polizei habe ihn nicht in Ruhe gelassen und er habe Todesdrohungen erhalten.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der Anhörung die Probleme, die er während seines Aufenthalts in E._______ hatte. Er berichtete über Schikanen seitens der Polizei, weil er einem kurdischen Studenten geholfen hatte, der den Behörden ein Dorn im Auge war. Zudem hätten ihm befreundete Militärangehörige gesagt, es solle sich vom kurdischen Umfeld distanzieren. Als seine Schwester im Jahr 2009 in ein politisches Amt gewählt wurde, verliess er E._______, um sie zu unterstützen. Die Vorfälle, die sich in E._______ ereigneten, waren für ihn nicht derart gravierend, als dass von der Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gesprochen werden könnte (act. A22/17 S. 5 f.). Er verliess E._______ eigenen Angaben gemäss im Jahr 2009, weil seine Schwester für das (...) von B._______ kandidierte und gewählt wurde und nicht etwa, weil er sich aufgrund von Problemen, die ihm widerfahren wären, dazu gezwungen sah. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers kann weder geschlossen werden, dass er in E._______ ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wurde noch, dass er in absehbarer Zukunft solche zu gewärtigen gehabt hätte.

5.4

5.4.1 Nachdem der Beschwerdeführer E._______ 2009 verlassen hatte, hielt er sich bis kurz vor seiner Ausreise aus der Türkei in der Provinz C._______ auf, weil seine Schwester in der dort liegenden Stadt B._______ in ein politisches Amt gewählt worden war. Er arbeitete als Lehrer in einem Ausbildungszentrum und unterstützte mehrere Lokalpolitiker. Einmal begleitete er eine Delegation aus Italien. Er wurde drei- oder viermal festgenommen und einige Stunden lang festgehalten; einmal habe man ihn drei Tage lang festgehalten. Von L._______ habe er auf seiner Facebook-Seite Todesdrohungen erhalten.

5.4.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde ihm das erste Mal, als er in der Provinz C._______ auf den Posten mitgenommen wurde (27. November 2010), gesagt, er solle seine politischen Aktivitäten nicht in der bisherigen Form weiterführen. Zudem habe man ihn zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. Nach einigen Stunden habe man ihn gehen lassen (act. A6/12 S. 6, A22/17 S. 10). Bei der zweiten Festnahme am 15. Januar 2011 sei er beschimpft sowie geschlagen worden. Nach einigen Stunden sei er wiederum auf freien Fuss gesetzt worden (act. A6/12 S. 6, A22/17 S. 11). Als er im März 2010 in K._______ festgenommen worden sei, sei er drei Tage lang festgehalten worden (act. A22/17 S. 8). Das SEM hat im Zusammenhang mit den Festnahmen berechtigterweise darauf hingewiesen, dass gegen den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes vorgelegen haben könne, das die türkischen Behörden zu weiteren Schritten veranlasst hätte. Insbesondere dürften sie keinerlei überzeugende Hinweise auf einen Kontakt des Beschwerdeführers zur PKK gehabt haben. Weder wurde er längerfristig auf dem Posten festgehalten und einvernommen noch wurden ihm konkrete Vorhaltungen gemacht oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die lokalen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer einzuschüchtern und von aus ihrer Sicht missliebigen Aktivitäten abzuhalten versuchten. Für den Fall, dass er sich durch die Ermahnungen nicht von weiteren Aktivitäten abhalten lasse, wurden ihm indessen weitergehende Massnahmen angedroht.

5.4.3 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine Geschwister seien von L._______ auf Facebook einige Monate vor seiner Ausreise mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sich an die Staatsanwaltschaft und an den IHD gewandt. Die O._______ seien in der Region eine einflussreiche Familie; sie übten das Amt der Dorfschützer aus (act. A22/17 S. 9). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ist zu entnehmen, dass er am 31. August 2010 wegen der erhaltenen Drohung beim IHD Meldung erstattete (act. A5/1 Ziff. 5). Er verliess B._______ und die Provinz C._______ indessen erst im Januar 2011 (act. A6/12 S. 1). Seinen Aussagen kann nicht entnommen werden, dass L._______ oder dessen Angehörige irgendwelche konkreten Schritte gegen den Beschwerdeführer oder seine Angehörigen unternommen hätten. Er machte auch nicht geltend, dass er mit einem Mitglied der Familie O._______ persönlich in eine Auseinandersetzung verwickelt war. Die von ihm geäusserte subjektive Furcht, die Dorfschützer im Raum M._______ trachteten danach, mit ihm abzurechnen, kann aufgrund der Gesamtumstände dennoch nicht als unbegründet erachtet werden, da seine Familie aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Schwester und weiterer Familienmitglieder ins Visier des Dorfschützer-Clans geraten war.

5.5

5.5.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten - vornehmlich verbotener linker Gruppierungen - vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der heutigen Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21).

5.5.2 Die Mutter des Beschwerdeführers, P._______, verliess die Türkei im Mai 2010. Sie gab im Rahmen ihres Asylverfahrens an, sich seit Mai 2009 versteckt gehalten zu haben. Sie wurde von den türkischen Strafverfolgungsbehörden mehrmals wegen ihrer Nähe zur PKK angeklagt und gerichtlich verurteilt. Sie befand sich mehrmals in Untersuchungshaft und wurde dabei teilweise erheblich misshandelt. Sie gab im Rahmen ihrer Befragungen an, dass ihr seitens der Polizei gedroht worden sei, man werde ihren Kindern etwas antun, wenn sie nicht mit den Behörden kooperiere. Das BFM ging davon aus, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei zwei mehrjährige Haftstrafen verbüssen müsste; die ausgesprochenen Strafen erachtete es als unverhältnismässig und mit einem Politmalus behaftet. Es stellte mit Entscheid vom 20. Mai 2014 fest, die Mutter des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen auf seine politisch aktive Schwester, N._______, die die Türkei Mitte November 2011 verliess. Sie setzte sich in kurdischen Organisationen für Frauenanliegen ein und wurde 2008 in den Vorstand der "Demokratik Doplum Partisi" (DTP) von Q._______ gewählt. 2009 wurde sie zur (...) von B._______ gewählt. Während der Ausübung ihres Amtes wurde sie von verschiedener Seite massiv bedroht, entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeitigten keinen Erfolg. Hingegen wurden gegen sie mehrere Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen einer Aktion gegen die "Koma Civakên Kurdistan" (KCK) wurden gegen sie und zahlreiche andere kurdische Politiker Haftbefehle erlassen. Das BFM gelangte zur Auffassung, dass die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren politisch motiviert waren. Es stellte mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 fest, die Schwester des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl.

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie und geriet bereits mehrmals in Kontakt mit den türkischen Sicherheitskräften. Den Akten gemäss wurde er einige Male kurzzeitig festgehalten, ermahnt, geschlagen und auch bedroht. Im Rahmen dieser Festnahmen wurden ihm für den Fall, dass er sich weiterhin politisch betätige, mit der Zufügung ernsthafter Nachteile gedroht. Zudem wurde er aufgrund des Untertauchens seiner Mutter vermehrt unter Druck gesetzt, da er der Angehörige gewesen sei, der sich am meisten um sie gekümmert habe. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden vor allem daran interessiert sein dürften, den Aufenthaltsort der Schwester des Beschwerdeführers ausfindig zu machen, da gegen diese mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden und sie gesucht wird. In diesem Zusammenhang erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass er nach einer Rückkehr in die Türkei zum Aufenthaltsort seiner Schwester befragt würde, wobei die türkischen Sicherheitsbehörden auch ein Interesse daran haben könnten, den Aufenthaltsort seiner Mutter ausfindig zu machen. Da den türkischen Behörden bekannt werden dürfte, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz zurückkehren würde, hätten sie Anlass zur Vermutung, er sei im Ausland mit den gesuchten Familienmitgliedern in engem Kontakt gestanden. Er selbst wurde in den Jahren 2010 und 2011 im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten, die er zur Unterstützung seiner Schwester und der BDP ausübte, dreimal kurzzeitig festgenommen und ermahnt - einmal sei er während einer mehrstündigen Festnahme geschlagen worden -, indessen wurden gegen ihn weder ein Ermittlungsverfahren noch andere Schritte eingeleitet. Daraus ist zu schliessen, dass sein politisches Engagement den lokalen Behörden zwar missfiel, sie indessen keine Hinweise auf illegale Tätigkeiten des Beschwerdeführers hatten, was mit seinen Angaben, wonach sich seine Aktivitäten im Rahmen des Legalen bewegten, in Übereinstimmung steht. Er engagierte sich neben seiner Tätigkeit als Lehrer für die Anliegen der BDP, hatte indessen in dieser Partei keine Führungsposition inne. Er wurde jedoch von den türkischen Sicherheitskräften wegen seines politischen Engagements bereits ermahnt und bedroht. Den türkischen Behörden ist bekannt, dass er aus einer politisch aktiven Familie stammt, seine landesweit gesuchte Schwester bei deren politischer Tätigkeit unterstützte und in einem gewissen Ausmass selbst politisch aktiv war. Des Weiteren wurde er durch einen Exponenten eines Clans von Dorfschützern konkret bedroht. Diese vorstehend genannten konkreten Umstände führen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte subjektive Furcht vor ihm
in naher Zukunft drohender Verfolgung aus politischen Gründen objektiv nachvollziehbar ist.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch exponierten Kurdenfamilie stammt, nach mehreren seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen gefahndet wird und die türkischen Behörden davon ausgehen werden, dass er mit diesen in engem persönlichen Kontakt steht. Zudem hat er sich längere Zeit politisch engagiert und war deswegen bereits behördlichen Behelligungen und Drohungen ausgesetzt. Schliesslich missfielen seine Aktivitäten zugunsten seiner Schwester auch einem einflussreichen Clan von Dorfschützern. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm bei diesem politischen Hintergrund keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer eine objektiv nachvollziehbare begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zuerkannt werden kann.

5.7 Der Beschwerdeführer ist demnach als Flüchtling anzuerkennen. Die vorinstanzliche Verfügung ist somit aufzuheben, und es ist ihm mangels Vorliegens eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. November 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. November 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.