D-7146/2014 - 2015-05-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 5. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7146/2014/mel

Urteil vom 12. Mai 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung,
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss zusammen mit seinem Bruder D._______ (Beschwerdeverfahren D-7149/2014) am 28. Februar 2011 und gelangte am 5. März 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Erstbefragung, die am 16. März 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, er sei seit dem Jahr 2009 für die "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP) tätig; anfangs 2010 sei er Parteimitglied geworden. Er sei von der Armee beschattet und dreimal festgenommen worden. 1997 sei er in E._______ wegen seiner Mutter festgenommen worden. Er sei seit 1994 wegen seiner Mutter schikaniert worden, da man ihr unterstellt habe, zur "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) zu gehören. Man habe ihn aufgefordert, sich noch aktiver politisch zu engagieren. Am 27. November 2010 sei er zusammen mit seinem Bruder D._______ festgenommen worden; man habe ihnen Kontakte zur PKK vorgeworfen, sie einen Tag lang festgehalten und ihnen die Zusammenarbeit angeboten. Letztmals sei er am 15. Januar 2011 festgenommen und drei Tage festgehalten worden. Man habe ihm gesagt, das nächste Mal werde man ihn nicht am Leben lassen. Wenn er von B._______ nach C._______ gefahren sei, sei er an drei Kontrollpunkten angehalten worden; er habe jeweils eine halbe Stunde warten müssen, andere Personen hätten nach fünf oder zehn Minuten weiterfahren können. Er sei schikaniert worden, weil seine Schwester (...) von B._______ sei. Da er auf Facebook bedroht worden sei, habe er bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet und sich an den Türkischen Menschenrechtsverein (IHD) gewandt. Gegen seine Mutter liefen in der Türkei Gerichtsverfahren; nachdem sie ausgereist sei, sei er vermehrt unter Druck gesetzt worden. Da er sich besonders um sie gekümmert habe, sei er am meisten unter Druck gesetzt und mit dem Tod bedroht worden. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer einige Fotografien und die Kopie einer Beschwerde an den IHD ab (act. A5/1 Ziffn. 1 bis 5).

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 26. Februar 2014 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Schwester F._______ und er seien im Jahr 2001 von E._______ aus nach G._______ gegangen, um dort eine Existenz aufzubauen. Später seien auch weitere Geschwister dorthin gekommen. Er sei in G._______ nicht heimisch geworden und zusammen mit seinem Bruder D._______ nach E._______ zurückgekehrt. Dort habe er unter anderem für eine Baufirma gearbeitet und sich um ein (...) gekümmert. Nachdem in H._______ elf türkische Soldaten umgebracht worden seien, hätten türkische Studenten kurdische Studenten angegriffen. Er sei zur Universität gefahren und habe die Ansprechperson der kurdischen Studenten, I._______, und einige andere Studenten mitgenommen. Er habe I._______ in einer Wohnung untergebracht, wo dieser von der Polizei festgenommen worden sei. Am folgenden Tag sei er von der Polizei angehalten und mitgenommen worden. Zwei ihm bekannte Polizisten hätten ihm gesagt, es wäre nützlich, wenn er ihnen Informationen über die kurdischen Studenten geben könne. Er sei von rechtsgerichteten Studenten belastet worden. Er habe seine Stelle aufgeben müssen und sei von der Polizei zu Unrecht mit Verkehrsbussen belegt worden. Ein mit ihm befreundeter Armeeoffizier habe ihm eines Tages gesagt, er müsse sich vom kurdischen Umfeld distanzieren. Seine Schwester sei im März 2009 zur (...) gewählt worden, er habe sich entschlossen, zu ihr zu gehen. Es sei dort ein Ausbildungszentrum geschaffen worden, an dem er als Lehrer gearbeitet habe. Er habe sich auch für die BDP engagiert. Seine Mutter sei verurteilt worden und habe B._______ verlassen müssen. Sie sei auf die Schweizer Botschaft gegangen und habe ein Asylgesuch gestellt. Sie habe die Türkei aber nicht verlassen können, da sie mit einem Ausreiseverbot belegt worden sei und die Polizei ihren Pass eingezogen habe. Sie sei schliesslich im Mai oder Juni 2010 ausgereist. Er sei mehrmals festgenommen worden, zweimal auch zusammen mit seinem Bruder. Er habe eine Delegation aus Italien in Empfang genommen und begleitet, wobei sie die ganze Zeit überwacht worden seien. Bei einer Kontrolle durch einen Militärangehörigen sei ihm vorgeworfen worden, er verunglimpfe die Türkei. Nachdem er die Delegation nach J._______ zurückgebracht habe, sei er in K._______ festgenommen und drei Tage lang festgehalten worden. Er habe sich immer im Umfeld von politisch aktiven Personen bewegt. Auf seiner Facebook-Seite sei er von L._______ mit dem Tod bedroht worden. Seine Schwester habe ihm mitgeteilt, dass zwei Freunde umgebracht worden seien. Sie seien ständig bedroht worden und gegen seine Schwester seien unzählige Gerichtsverfahren eröffnet worden. Da ihr Leben nicht mehr
sicher gewesen sei, hätten sie die Türkei verlassen müssen.

B.
Mit Verfügung vom 5. November 2014 - eröffnet am 8. November 2014 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2014 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht zog von Amtes wegen die Asylverfahrens-akten der Mutter (N (...)) und der Schwester (N (...)) des Beschwerdeführers bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht.

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle bildeten Ausdruck für die Verhältnisse in der Provinz C._______; sie seien insbesondere darauf zurückzuführen, dass seine Schwester damals (...) von B._______ gewesen sei. Die von ihm erlittenen Nachteile könnten nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden. Es seien ihm keine weiteren Nachteile wie eine Untersuchungshaft oder eine formelle strafrechtliche Untersuchung erwachsen. Da seine Schwester auf ihr Amt verzichtet und die Türkei verlassen habe, sei der hauptsächliche Grund für die behördlichen Behelligungen seiner Person und für einen weiteren Aufenthalt in B._______ ohnehin dahingefallen. Da er darüber hinaus nie mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert worden sei, seien die von ihm geschilderten Vorkommnisse als für die lokalen Gegebenheiten typische Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen keine Asylrelevanz zukomme. Da er sich den geschilderten, lokalen oder regionalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil der Türkei entziehen könne, sei er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Dies gelte umso mehr, als seine Schwester Ende 2011 auf ihr Amt verzichtet und das Land verlassen habe. Dadurch seien der Grund für einen weiteren Aufenthalt in B._______ und der hauptsächliche Grund für weitere behördliche Behelligungen dahingefallen. Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor Verfolgung sei festzuhalten, dass eine allfällige Suche der türkischen Behörden nach der Mutter oder der Schwester des Beschwerdeführers zwar mit Unannehmlichkeiten, nicht jedoch mit ernsthaften Nachteilen verbunden sein könnten. Behördliche Nachforschungen nach politisch missliebigen Personen bei deren Familienangehörigen nähmen heutzutage in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass mehr an. Er habe diesbezüglich keine darüber hinaus gehenden Nachteile geltend gemacht. Die von ihm genannten Behelligungen hätten sich auf den Raum M._______ beschränkt. Auch unter dem Aspekt einer befürchteten Reflexverfolgung stehe ihm die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in eine andere Landesgegend offen. Zudem sei zu bedenken, dass seine Mutter die Türkei vor mehreren Jahren verlassen habe und dass die früheren Nachfragen nach ihr - zumindest ausserhalb des Raumes M._______ - nie mit ernsthaften Nachteilen oder Drohungen verbunden gewesen seien. Hinzu käme, dass er selbst sich nicht spezifisch politisch exponiert habe. Er sei nicht als aktiver Politiker tätig gewesen, habe an Parteiveranstaltungen teilgenommen und einmal eine italienische Delegation begleitet. Es sei gegen ihn nie ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, was bestätige, dass
einfache Mitglieder der BDP in der Regel nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sein Besuch in einem PKK-Lager im Oktober 2010 habe keine Nachteile gezeitigt. Wäre sein Besuch den türkischen Behörden bekannt geworden, wäre gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, falls diese ein Interesse daran gehabt hätten.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer stamme aus einer Familie, die sich seit langer Zeit für die kurdische Sache engagiert habe und deshalb Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Einige seiner Verwandten seien aus politischen Gründen und aufgrund ihrer Ethnie verfolgt und benachteiligt worden. Seine Schwester N._______ und seine Mutter seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Einem seiner Onkel sei in der Schweiz ebenfalls Asyl gewährt worden und ein Cousin beziehungsweise eine Cousine hielten sich hier als Asylbewerber auf. Andere Cousins seien als PKK-Kämpfer in den Bergen
oder inhaftiert. Drei seiner Onkel seien 1993 und 1994 ermordet worden. Seine Familie sei den türkischen Behörden als "terroristenfreundlich" bekannt. Allein aufgrund seines Familiennamens habe er bei einer Rückkehr in der ganzen Türkei mit behördlichen Behelligungen zu rechnen. Sein Nachname sei der Name eines grossen kurdischen Stammes, der fast gänzlich PKK-freundlich sei. Deshalb würden sie von den türkischen Behörden bekämpft. Die Gefahr komme auch von den Dorfschützern, die mit dem Beschwerdeführer abrechnen wollten, da sie seine Familie und ihn als Feinde betrachteten. Solche Racheakte habe es mehrfach gegeben. Seine Furcht, im Fall einer Rückkehr erneut Repressionen ausgesetzt zu werden, sei nicht unbegründet. Sein Fluchtgrund sei durch die Ausreise seiner Schwester nicht weggefallen. Er sei vor seiner Flucht in die Schweiz mindestens zweimal festgenommen worden und bei den Behörden fichiert. Er könne sich nicht durch Wegzug in eine türkische Metropole den behördlichen Behelligungen entziehen. Bei Personenkontrollen müsste er mit Schikanen und Festnahmen rechnen. Dies würde oft geschehen, weshalb er nicht in der Lage wäre, sich eine Zukunft aufzubauen. Seine Familie und er seien stigmatisiert. Mehrere nahe und entfernte Verwandte hätten aus politischen Gründen ins Ausland fliehen müssen. Manche Verwandte seien im Gefängnis gewesen oder immer noch inhaftiert. Die ganze Familie sei den Behörden aufgrund politischer Aktivitäten bekannt. Wie er zu Protokoll gegeben habe, seien er und sein Bruder vor allem aufgrund erlittener Reflexverfolgung im Visier der türkischen Behörden gewesen. Die Polizei habe ihn nicht in Ruhe gelassen und er habe Todesdrohungen erhalten.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der Anhörung die Probleme, die er während seines Aufenthalts in E._______ hatte. Er berichtete über Schikanen seitens der Polizei, weil er einem kurdischen Studenten geholfen hatte, der den Behörden ein Dorn im Auge war. Zudem hätten ihm befreundete Militärangehörige gesagt, es solle sich vom kurdischen Umfeld distanzieren. Als seine Schwester im Jahr 2009 in ein politisches Amt gewählt wurde, verliess er E._______, um sie zu unterstützen. Die Vorfälle, die sich in E._______ ereigneten, waren für ihn nicht derart gravierend, als dass von der Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gesprochen werden könnte (act. A22/17 S. 5 f.). Er verliess E._______ eigenen Angaben gemäss im Jahr 2009, weil seine Schwester für das (...) von B._______ kandidierte und gewählt wurde und nicht etwa, weil er sich aufgrund von Problemen, die ihm widerfahren wären, dazu gezwungen sah. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers kann weder geschlossen werden, dass er in E._______ ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wurde noch, dass er in absehbarer Zukunft solche zu gewärtigen gehabt hätte.

5.4

5.4.1 Nachdem der Beschwerdeführer E._______ 2009 verlassen hatte, hielt er sich bis kurz vor seiner Ausreise aus der Türkei in der Provinz C._______ auf, weil seine Schwester in der dort liegenden Stadt B._______ in ein politisches Amt gewählt worden war. Er arbeitete als Lehrer in einem Ausbildungszentrum und unterstützte mehrere Lokalpolitiker. Einmal begleitete er eine Delegation aus Italien. Er wurde drei- oder viermal festgenommen und einige Stunden lang festgehalten; einmal habe man ihn drei Tage lang festgehalten. Von L._______ habe er auf seiner Facebook-Seite Todesdrohungen erhalten.

5.4.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde ihm das erste Mal, als er in der Provinz C._______ auf den Posten mitgenommen wurde (27. November 2010), gesagt, er solle seine politischen Aktivitäten nicht in der bisherigen Form weiterführen. Zudem habe man ihn zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. Nach einigen Stunden habe man ihn gehen lassen (act. A6/12 S. 6, A22/17 S. 10). Bei der zweiten Festnahme am 15. Januar 2011 sei er beschimpft sowie geschlagen worden. Nach einigen Stunden sei er wiederum auf freien Fuss gesetzt worden (act. A6/12 S. 6, A22/17 S. 11). Als er im März 2010 in K._______ festgenommen worden sei, sei er drei Tage lang festgehalten worden (act. A22/17 S. 8). Das SEM hat im Zusammenhang mit den Festnahmen berechtigterweise darauf hingewiesen, dass gegen den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes vorgelegen haben könne, das die türkischen Behörden zu weiteren Schritten veranlasst hätte. Insbesondere dürften sie keinerlei überzeugende Hinweise auf einen Kontakt des Beschwerdeführers zur PKK gehabt haben. Weder wurde er längerfristig auf dem Posten festgehalten und einvernommen noch wurden ihm konkrete Vorhaltungen gemacht oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die lokalen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer einzuschüchtern und von aus ihrer Sicht missliebigen Aktivitäten abzuhalten versuchten. Für den Fall, dass er sich durch die Ermahnungen nicht von weiteren Aktivitäten abhalten lasse, wurden ihm indessen weitergehende Massnahmen angedroht.

5.4.3 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine Geschwister seien von L._______ auf Facebook einige Monate vor seiner Ausreise mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sich an die Staatsanwaltschaft und an den IHD gewandt. Die O._______ seien in der Region eine einflussreiche Familie; sie übten das Amt der Dorfschützer aus (act. A22/17 S. 9). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ist zu entnehmen, dass er am 31. August 2010 wegen der erhaltenen Drohung beim IHD Meldung erstattete (act. A5/1 Ziff. 5). Er verliess B._______ und die Provinz C._______ indessen erst im Januar 2011 (act. A6/12 S. 1). Seinen Aussagen kann nicht entnommen werden, dass L._______ oder dessen Angehörige irgendwelche konkreten Schritte gegen den Beschwerdeführer oder seine Angehörigen unternommen hätten. Er machte auch nicht geltend, dass er mit einem Mitglied der Familie O._______ persönlich in eine Auseinandersetzung verwickelt war. Die von ihm geäusserte subjektive Furcht, die Dorfschützer im Raum M._______ trachteten danach, mit ihm abzurechnen, kann aufgrund der Gesamtumstände dennoch nicht als unbegründet erachtet werden, da seine Familie aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Schwester und weiterer Familienmitglieder ins Visier des Dorfschützer-Clans geraten war.

5.5

5.5.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten - vornehmlich verbotener linker Gruppierungen - vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der heutigen Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21).

5.5.2 Die Mutter des Beschwerdeführers, P._______, verliess die Türkei im Mai 2010. Sie gab im Rahmen ihres Asylverfahrens an, sich seit Mai 2009 versteckt gehalten zu haben. Sie wurde von den türkischen Strafverfolgungsbehörden mehrmals wegen ihrer Nähe zur PKK angeklagt und gerichtlich verurteilt. Sie befand sich mehrmals in Untersuchungshaft und wurde dabei teilweise erheblich misshandelt. Sie gab im Rahmen ihrer Befragungen an, dass ihr seitens der Polizei gedroht worden sei, man werde ihren Kindern etwas antun, wenn sie nicht mit den Behörden kooperiere. Das BFM ging davon aus, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei zwei mehrjährige Haftstrafen verbüssen müsste; die ausgesprochenen Strafen erachtete es als unverhältnismässig und mit einem Politmalus behaftet. Es stellte mit Entscheid vom 20. Mai 2014 fest, die Mutter des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. Des Weiteren verwies der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen auf seine politisch aktive Schwester, N._______, die die Türkei Mitte November 2011 verliess. Sie setzte sich in kurdischen Organisationen für Frauenanliegen ein und wurde 2008 in den Vorstand der "Demokratik Doplum Partisi" (DTP) von Q._______ gewählt. 2009 wurde sie zur (...) von B._______ gewählt. Während der Ausübung ihres Amtes wurde sie von verschiedener Seite massiv bedroht, entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeitigten keinen Erfolg. Hingegen wurden gegen sie mehrere Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen einer Aktion gegen die "Koma Civakên Kurdistan" (KCK) wurden gegen sie und zahlreiche andere kurdische Politiker Haftbefehle erlassen. Das BFM gelangte zur Auffassung, dass die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren politisch motiviert waren. Es stellte mit Entscheid vom 30. Oktober 2014 fest, die Schwester des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl.

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie und geriet bereits mehrmals in Kontakt mit den türkischen Sicherheitskräften. Den Akten gemäss wurde er einige Male kurzzeitig festgehalten, ermahnt, geschlagen und auch bedroht. Im Rahmen dieser Festnahmen wurden ihm für den Fall, dass er sich weiterhin politisch betätige, mit der Zufügung ernsthafter Nachteile gedroht. Zudem wurde er aufgrund des Untertauchens seiner Mutter vermehrt unter Druck gesetzt, da er der Angehörige gewesen sei, der sich am meisten um sie gekümmert habe. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden vor allem daran interessiert sein dürften, den Aufenthaltsort der Schwester des Beschwerdeführers ausfindig zu machen, da gegen diese mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden und sie gesucht wird. In diesem Zusammenhang erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass er nach einer Rückkehr in die Türkei zum Aufenthaltsort seiner Schwester befragt würde, wobei die türkischen Sicherheitsbehörden auch ein Interesse daran haben könnten, den Aufenthaltsort seiner Mutter ausfindig zu machen. Da den türkischen Behörden bekannt werden dürfte, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz zurückkehren würde, hätten sie Anlass zur Vermutung, er sei im Ausland mit den gesuchten Familienmitgliedern in engem Kontakt gestanden. Er selbst wurde in den Jahren 2010 und 2011 im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten, die er zur Unterstützung seiner Schwester und der BDP ausübte, dreimal kurzzeitig festgenommen und ermahnt - einmal sei er während einer mehrstündigen Festnahme geschlagen worden -, indessen wurden gegen ihn weder ein Ermittlungsverfahren noch andere Schritte eingeleitet. Daraus ist zu schliessen, dass sein politisches Engagement den lokalen Behörden zwar missfiel, sie indessen keine Hinweise auf illegale Tätigkeiten des Beschwerdeführers hatten, was mit seinen Angaben, wonach sich seine Aktivitäten im Rahmen des Legalen bewegten, in Übereinstimmung steht. Er engagierte sich neben seiner Tätigkeit als Lehrer für die Anliegen der BDP, hatte indessen in dieser Partei keine Führungsposition inne. Er wurde jedoch von den türkischen Sicherheitskräften wegen seines politischen Engagements bereits ermahnt und bedroht. Den türkischen Behörden ist bekannt, dass er aus einer politisch aktiven Familie stammt, seine landesweit gesuchte Schwester bei deren politischer Tätigkeit unterstützte und in einem gewissen Ausmass selbst politisch aktiv war. Des Weiteren wurde er durch einen Exponenten eines Clans von Dorfschützern konkret bedroht. Diese vorstehend genannten konkreten Umstände führen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte subjektive Furcht vor ihm
in naher Zukunft drohender Verfolgung aus politischen Gründen objektiv nachvollziehbar ist.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch exponierten Kurdenfamilie stammt, nach mehreren seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen gefahndet wird und die türkischen Behörden davon ausgehen werden, dass er mit diesen in engem persönlichen Kontakt steht. Zudem hat er sich längere Zeit politisch engagiert und war deswegen bereits behördlichen Behelligungen und Drohungen ausgesetzt. Schliesslich missfielen seine Aktivitäten zugunsten seiner Schwester auch einem einflussreichen Clan von Dorfschützern. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm bei diesem politischen Hintergrund keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer eine objektiv nachvollziehbare begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zuerkannt werden kann.

5.7 Der Beschwerdeführer ist demnach als Flüchtling anzuerkennen. Die vorinstanzliche Verfügung ist somit aufzuheben, und es ist ihm mangels Vorliegens eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. November 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. November 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

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³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.