E-4242/2017 - 2019-03-27 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4242/2017

Urteil vom 27. März 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

1.A._______, geboren am (...),

2.B._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Mischa Hostettler,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin 1 stellte am 21. September 2015 für sich und ihre Tochter (Beschwerdeführerin 2) im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Am 25. September 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 5. April 2017 wurde die eingehende Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf Art. 29 AsylG (SR 142.31) durchgeführt.

A.b Die Beschwerdeführerin 1 machte dabei Folgendes geltend: Sie sei Alevitin kurdischer Ethnie und in Tunceli geboren. Ihre Eltern und zwei Brüder würden noch dort leben, wobei die Eltern geschieden seien. Sie habe ab dem Jahr 2008 in D._______ Köyu bei Tunceli und kurze Zeit vor der Ausreise noch etwa zehn Tage in stanbul gelebt. Sie verfüge über eine abgeschlossene Ausbildung als (...)-Technikerin und habe in der staatlichen (...) (...) gearbeitet. Am Arbeitsplatz habe sie verschiedene Disziplinarstrafen erlebt; ihr Chef als Befürworter der Regierung, habe sie (und andere Staatsangestellte) immer wieder unterdrückt. Als Beamtin habe sie einen Spezialreisepass besessen, der es ihr erlaubt habe, ohne Visum in Europa und zuletzt in die Schweiz zu reisen. Allerdings habe sie sich als Staatsangestellte nicht einer Partei anschliessen dürfen, daher sei sie politisch nicht aktiv gewesen. Sie habe eine Tochter aus ihrer Ehe, die im Jahr 2009 durch Scheidung aufgelöst worden sei.

Sie sei in einem andauernden Krieg in ihrer Heimatregion und in ständiger Unterdrückung der kurdisch-alevitischen Bevölkerung aufgewachsen. Wegen ihrer Ethnie, Religion und Sprache sei sie unterdrückt worden. Es habe in ihrem Wohnort viele Stützpunkte einer Spezialeinheit der Polizei gegeben. Im (...) 2015 sei sie eines Abends zu Fuss unterwegs gewesen, als ein Militärfahrzeug angehalten und die Männer im Fahrzeug sie angeschrien und geschlagen, an ihren Kleidern gerissen und sie am ganzen Körper angefasst hätten. Die Angreifer hätten obszöne Ausdrücke verwendet und ihr eine Waffe an den Kopf gehalten. Sie sei in der Folge einen Hang hinuntergerollt. Die Bewohner des Dorfes hätten ihrerseits zu schreien begonnen, seien ihr zu Hilfe geeilt und hätten sie nach Hause gebracht. Nach diesem Vorfall sei sie etwa zwei Wochen lang zu Hause geblieben, wobei sie die Absenz an ihrer Arbeitsstelle mit dem Bezug von Ferien und mit einem unbezahlten Urlaub geregelt habe. Es sei in dieser Zeitspanne nichts mehr geschehen. Aus Angst vor nachteiligen Folgen für ihre Familie habe sie diesen Vorfall nicht den Behörden gemeldet.

Sie habe zudem auf sozialen Netzen über Attacken gegen Kurden und Aleviten berichtet, woraufhin sie etwa ein Jahr vor ihrer Ausreise nach E._______ versetzt worden sei. Dort sei eine konservative Exekutive an der Macht gewesen, was ihr Leben und das Ausüben ihrer Arbeit schwieriger gemacht habe. Ansonsten habe sie sich jedoch nicht politisch betätigt.

Schliesslich habe sie familiäre Probleme gehabt. Vor der Scheidung sei sie namentlich von der Familie des Ehemannes unterdrückt und drangsaliert worden, die sich in verschiedener Hinsicht in ihr Leben eingemischt habe. Nach der Scheidung habe ihre eigene Familie ihr aus Angst vor Gerede verboten, das Haus alleine zu verlassen. Ausser auf ihrem Arbeitsweg habe sie kein selbstbestimmtes Leben mehr führen können. Sie wolle zudem nicht, dass ihre Tochter dasselbe erleben müsse, wie sie. Jeden Tag würden in der Türkei Kinder vergewaltigt und getötet. Sie wolle nicht jeden Tag mit der Angst leben, ob ihre Tochter von der Schule heimkehre.

Sie sei nach dem Ereignis vom (...) 2015 zunächst nach stanbul und anschliessend am (...) 2015 aus der Türkei ausgereist. Mit ihrem Spezialpass habe sie dabei lediglich die Flugtickets besorgen müssen.

A.c Die Beschwerdeführerin 1 reichte zwei Reisepässe - je mit Gültigkeitsdauer bis (...) -, zwei Identitätsausweise, ihren türkischen Fahrausweis, die Kopie des Scheidungsurteils und die Kopie einer richterlichen Namensänderung zu den erstinstanzlichen Akten.

B.
Mit (am 29. Juni 2017 eröffneter) Verfügung vom 28. Juni 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.

C.a Am 28. Juli 2017 reichten die - damals noch nicht vertretenen - Beschwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 28. Juni 2017 ein. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht; eventuell sei auch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.

C.b Mit dem Rechtsmittel legten die Beschwerdeführerinnen die erstinstanzliche Verfügung (Kopie), einen Zwischenbericht der F._______ vom 5. Juli 2017 und die Kopie eines Arbeitsvertrags zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2017 hielt der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe. Er forderte die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist ihre unklare Einkommenssituation zu erläutern respektive ihre Bedürftigkeit nachzuweisen sowie eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, die amtlich beigeordnet werden solle. Ausserdem wurde ihr Gelegenheit gegeben, ihre nicht vollständig ausformulierte und unvollständig erscheinende Begründung des Rechtsmittels zu vervollständigen.

E.
Am 18. August 2017 liess die Beschwerdeführerin 1 durch ihren neu bevollmächtigten Rechtsvertreter eine "Parteieingabe zur Beschwerde" mit denselben Rechtsbegehren einreichen. Der Eingabe wurde namentlich erneut der Bericht der F._______ vom 5. Juli 2017 (Kopie), eine Bestätigung der G._______ vom 9. August 2017 mit Leistungsabrechnungen der G._______ für den Zeitraum von Mai bis August 2017 zum Beleg ihrer Fürsorgeabhängigkeit beigelegt.

F.
Der Instruktionsrichter hiess in der Folge in der Verfügung vom 29. August 2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut. Hinsichtlich des Gesuchs um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeistandschaft setzte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter eine Frist, um seine berufliche Befassung mit Fragen des Asylrechts darzutun und zu belegen.

Gleichzeitig wurden die Beschwerde vom 28. Juli 2017 und die Beschwerdeergänzung vom 18. August 2017 der Vorinstanz zur Stellungnahme unterbreitet.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. September 2017 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der Verfügung vom 28. Juni 2017 fest.

H.
Am 12. September 2017 reichte der Rechtsvertreter die vom Instruktionsrichter einverlangte Stellungnahme zu den Akten und ersuchte um Gutheissung des Gesuchs um amtliche Rechtsvertretung. Mit der Eingabe reichte er eine "Auswertung Kundenzufriedenheitsumfrage 2016", einen "Print-Screen www.google.ch" und eine Honorarnote zu den Akten.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 25. September 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen, den von ihnen bevollmächtigten Rechtsvertreter für das vorliegende Asyl-Beschwerdeverfahren als amtlichen Rechtsbeistand einzusetzen, abgewiesen. Die vor-instanzliche Vernehmlassung vom 11. September 2017 wurde ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zur Replik sowie zum Einreichen allfällig entsprechender Beweismittel angesetzt.

Die für die Replik gesetzte Frist verstrich in der Folge ungenutzt.

J.
Am 17. September 2018 ersuchte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf das nunmehr über ein Jahr hängige Beschwerdeverfahren um ein baldiges Urteil.

Der Instruktionsrichter erklärte in einer Mitteilung vom 20. September 2018, der Wunsch nach einer Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens sei zur Kenntnis genommen worden

J.a In der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2018 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist einen aussagekräftigen, aktuellen Arztbericht und allfällige weiter sachdienliche Beweismittel nachzureichen.

J.b Die Beschwerdeführerin 1 liess am 15. Januar 2019 innert erstreckter Frist zwei Berichte der F._______, datierend vom 20. April 2018 und vom 10. Januar 2019 zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 aAbs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung im Hautpunkt aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen würden den Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen:

3.1.1 Die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten familiären Nachteile - seitens der Schwiegereltern während der Ehe und seitens der Eltern nach der Scheidung - sowie der Vorfall vom Sommer 2015 würden sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten. Diesen hätten sich die Beschwerdeführerinnen durch Wegzug in einen anderen Teil des Heimalandes entziehen können, mithin seien sie damit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es sei ihnen zuzumuten, beispielsweise in stanbul wieder ihren Lebensmittelpunkt aufzubauen; dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund persönlichen und beruflichen Situation der Beschwerdeführerin 1und ihrer Aussage, sie habe in stanbul zwei Freundinnen, auf deren Unterstützung sie weiterhin zählen könnte. Dass den Beschwerdeführerinnen in stanbul konkret und individuell gegen sie gerichtete Gefahr gedroht hätte oder drohen würde, hätten sie nicht fundiert benennen können; eine solche sei den allgemein geäusserten Befürchtungen auch nicht zu entnehmen. Allein der Wunsch, in einem für die Tochter friedlichen Land leben zu wollen, lasse ebenfalls nicht auf konkret drohende staatliche Verfolgungsmassnahmen schliessen.

3.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 als Kurdin und Alevitin Probleme und Nachteile am Arbeitsplatz geltend gemacht habe, würden diese den Anforderungen von Art. 3 AsylG an eine asylbeachtliche Verfolgung nicht genügen.

3.1.3 Die von der Beschwerdeführerin 1 im Internet gegen den türkischen Präsidenten Erdogan platzierten Mitteilungen seien gemäss ihren eigenen Angaben vor langer Zeit erfolgt, und sie habe sich nicht einmal mehr genau an deren Inhalte erinnern können.

3.1.4 Die Beschwerdeführerin 1 habe von Bestrafungen am Arbeitsplatz in Form des unbegründeten Streichens von Zusatzleistungen berichtet und geltend gemacht, als Studentin von Mitstudentinnen ausgestossen und beleidigt worden zu sein. Auch habe sie öfters Identitätskontrollen über sich ergehen lassen müssen. Diese Nachteile seien vor ihrem ethnisch-
religiösen Hintergrund zu beurteilen: Kurden und Aleviten könnten in der Türkei im Alltag verschiedenen behördlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein. Viele andere Kurden und Aleviten seien dabei
gleichermassen von solchen Nachteilen betroffen. Zudem gehe aus den Schilderungen nicht hervor, dass diese ein Weiterleben in der Türkei verunmöglicht hätten. So habe die Beschwerdeführerin 1 dennoch ihren Beruf ausüben und einer Arbeit nachgehen können. Zudem würden einige der genannten Nachteile bereits lange zurückliegen.

3.1.5 In diesem Kontext sei auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerinnen begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen in Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Sie würden daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und ihre Asylgesuche würden deshalb abgelehnt.

3.1.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen müsse unter Würdigung der gesamten Aktenlage als zulässig, möglich und auch zumutbar qualifiziert werden.

3.2

3.2.1 Auf Beschwerdeebene wird unter Wiedergabe des Sachverhalts
darauf hingewiesen, dass die Türkei im Konflikt mit der Kurdischen
Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach Angaben der Vereinten Nationen massiv gegen Menschenrechte verstosse. Es seien dort zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2000 Menschen getötet worden; es sei zu systematischer Zerstörung von Siedlungen sowie zu Folter und Gewalt gegen Frauen gekommen und Menschen seien verschwunden.

3.2.2 Vor diesem Hintergrund könne die Beschwerdeführerin 1 keinen Schutz durch ihr Heimatland erfahren. Entgegen der Auffassung der Vor-instanz erfülle sie damit die Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

3.2.3 Dem Zwischenbericht der F._______ vom 5. Juli 2017 könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 1 seit Jahren unter schweren Schlafstörungen, posttraumatischen Angstzuständen, Vermeidungsverhalten und Hypervigilanz leide. Es gebe zudem deutliche Hinweise auf intrusives Wiedererinnern von erlebten Kriegsinhalten. Die Beschwerdeführerin 1 leide täglich unter Suizidgedanken. In Anbetracht der psychopathologisch stark ausgeprägten Symptomatik - begründet durch die erlittene Verfolgung - sei vorliegend von der Ernsthaftigkeit, Gezieltheit und Aktualität der Verfolgung auszugehen. Eine Wegweisung würde Leib und Leben der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter erheblich gefährden. Die Beschwerdeführerinnen seien daher durch das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot zu schützen.

3.2.4 Gemäss dem ärztliche Bericht vom 5. Juli 2017 sei die Beschwerdeführerin 1 seit der Scheidung zudem vom (Ex-)Ehemann und dessen
Brüdern körperlich und psychisch misshandelt und in der Wohnung ein-gesperrt worden. Auch dies habe einen Verbleib im Heimatland unzumutbar gemacht.

3.2.5 Die von der Vorinstanz vertretene Ansicht, den Beschwerdeführerinnen sei es möglich und zumutbar (gewesen) den regional beschränkten Nachteilein durch innerstaatliches Ausweichen zu entgehen, sei treuwidrig und nicht zu hören. Von den Freundinnen der Beschwerdeführerin 1 in stanbul sei eine zwischenzeitlich verstorben und die zweite ihrerseits ins Ausland geflüchtet. Schliesslich sei hinlänglich bekannt, dass der türkische Geheimdienst (Millî stihbarat Te kilâti, MIT) die Kurden im ganzen Land und sogar im Ausland verfolge und unterdrücke. Dabei sei kaum ersichtlich, warum die Beschwerdeführerin in stanbul völlig geschützt vor Repressalien seitens der türkischen Polizei sowie der Familie des Ex-Mannes sein sollte. Für eine Kurdin und Alevitin wie die Beschwerdeführerin 1 gebe es keine echte Fluchtalternative innerhalb der Türkei.

3.2.6 Sodann sei ein Wegweisungsvollzug nicht zumutbar, zumal den medizinischen Akten zu entnehmen sei, dass die Beschwerdeführerin 1 seit Jahren an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide. Eine Wegweisung würde Symptomatik und Suizidalität erheblich erhöhen und sei daher vorliegend nicht zuzumuten. Zudem seien die die Behandlungsmöglichkeiten des vorliegenden Beschwerdebildes in der Türkei für eine alevitische Kurdin nicht gegeben.

3.2.7 Zusammenfassend verstosse der erstinstanzliche Entscheid gegen völkerrechtliche Verpflichtungen und verwaltungsrechtliche Verfahrensgrundsätze. Dieser sei aufzuheben. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu den Asylgründen seien substanziiert, schlüssig, plausibel und damit glaubhaft. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen sei demnach anzuerkennen und ihr Asylgesuch sei gutzuheissen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller vorliegenden Umstände im Asylpunkt zu folgenden Schlussfolgerungen:

5.1 Die Darstellung in der "Parteieingabe zur Beschwerde", wonach die Beschwerdeführerin 1 mehrfache Verhaftungen erlebt habe (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3), findet in den Akten - namentlich in den Befragungsprotokollen der Beschwerdeführerin - keine Stütze.

Das Gleiche gilt für das Vorbringen, die Beschwerdeführerin 1 sei seit ihrer Scheidung im Jahr 2012 vom Ex-Ehemann und dessen Brüdern systematisch "körperlich und psychisch misshandelt und in der Wohnung eingesperrt worden" (vgl. a.a.O. S. 4 f.). Solches hatte sie selber bei ihren beiden Befragungen nie geltend gemacht, sondern vielmehr zu Protokoll gegeben, nach ihrer Scheidung, die im Jahr 2009 stattgefunden habe, hätten die Angehörigen ihrer Familie sich in ihre Lebensführung und ihre Kleiderwahl eingemischt und sie kaum mehr alleine auf die Strasse gelassen (vgl. Protokoll A3/13 S. 9, Protokoll A8/17 F/A 58 ff.).

5.2

5.2.1 Der geltend gemachte Vorfall vom Juli 2015 ist als zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis zu beurteilen. Dieser einmalige Übergriff war für die Beschwerdeführerin 1 zweifellos belastend; er ist aber angesichts ihrer konkreten Schilderungen nicht geeignet, um als genügend intensiv im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten.

5.2.2 Im Übrigen hat sich die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zwei Wochen später mit ihrer Tochter zu Freundinnen nach stanbul begeben und damit allfälligen weiteren Nachstellungen innerstaatlich ohne Weiteres entgehen können. Die Möglichkeit des innerstaatlichen Ausweichens steht der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ebenfalls entgegen.

Soweit nun auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, die beiden seinerzeit in stanbul wohnhaften Freundinnen würden sich dort nicht mehr aufhalten (eine sei verstorben, die andere sei ihrerseits ausgereist), vermag dieser Einwand vorliegend die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative letztlich kaum entscheidend zu schmälern; dies einerseits vor dem Hintergrund der Schul- und Ausbildung der Beschwerdeführerin 1, die sie teilweise in H._______ absolviert hat (vgl. Protokoll A8/17 F/A 35 f.), andererseits aufgrund ihrer Angabe, dass ein Bruder in H._______ lebe (vgl. a.a.O. F/A 23), was auch ein Ausweichen in diese Stadt als möglich erscheinen lässt. Allein allgemeine Befürchtungen, auch in türkischen Grossstädten Probleme zu erhalten, genügen nicht zur Negierung des Bestehens einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit.

5.3 Dass vorliegend der MIT an der politisch nicht engagierten Beschwerdeführerin 1 insoweit ein Interesse haben sollte, dass er landesweit gegen sie vorgehen könnte (vgl. "Parteieingabe zur Beschwerde" S. 5), ist im vorliegenden Kontext nicht wahrscheinlich. Allein ihre angeblich früher im Internet platzierten, kritischen Bemerkungen - an deren Inhalte sich die Beschwerdeführerin 1 gar nicht mehr erinnern kann (vgl. Protokoll A8/17 F/A 56: "...wenn ich mich nicht täusche ging es um das Ale[v]itentum"), derentwegen sie jedoch an einen anderen Arbeitsort versetzt worden sei (vgl. a.a.O. F/A 51 ff.) - vermögen zu keinem anderen Schluss zu führen. Zudem datieren diese Handlungen respektive die darauf erfolgte Sanktion ein Jahr vor Verlassen der Heimat, womit offensichtlich kein zeitlich und inhaltlich kausaler Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen bestand.

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin auf Probleme (namentlich am Arbeitsplatz) wegen ihrer Ethnie und Religion hinweist, ist festzuhalten, dass gemäss Schweizer Rechtspraxis die Zugehörigkeit zur kurdisch-alevitischen Bevölkerungsgruppe und die daraus bekanntermassen resultierenden Nachteile selbst in Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse in der
Türkei - insgesamt nicht eine individuelle, konkrete und in ihrer Intensität genügende Verfolgungssituation zu begründen vermögen. Mithin wird auch mit diesem Vorbringen das in Art. 3 AsylG formulierte Anforderungsprofil für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.

5.5 Mit Bezug auf die familiären Probleme - vor der Scheidung seitens der Familie des Ex-Ehemannes, später von der eigenen Familie ausgehend - hat die Vorinstanz auch in diesem Zusammenhang zu Recht auf das Bestehen einer innerstaatlichen Ausweichmöglichkeit hingewiesen (vgl. zum Ganzen auch das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, insbes. E. 5.2). Auf die Fragen der flüchtlingsrechtlichen Intensität dieser Nachteile, des Vorliegens einer relevanten Verfolgungsmotivation und der Aktualität dieser Vorbringen [die Scheidung der Beschwerdeführerin 1 erfolgte bereits im Jahr 2009] braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden.

5.6 Zusammenfassend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, auch Berücksichtigung der frauenspezifische Aspekte (vgl. Art. 3 Abs. 2 in fine AsylG) nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft - für sich und abgeleitet für ihre Tochter - zu führen.

5.7 Soweit die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme geltend macht, sind diese nachfolgend im Rahmen der Prüfung der Wegweisung und deren Vollzugs zu thematisieren und zu prüfen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren in letzter Zeit neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Gebiete im Südosten der Türkei, darunter auch die Heimatprovinz der Beschwerde-
führerinnen, Tunceli. Es ist aber nach wie vor nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet auszugehen (vgl. auch hierzu das
Referenzurteil E-1948/2018, a.a.O., E. 7.3).

7.3.2 Die Beschwerdeführerinnen haben ihren letzten offiziellen Wohnsitz in Tunceli gehabt und kurze Zeit vor Verlassen der Heimat in stanbul gelebt. Die Beschwerdeführerin 1 hat zudem einen Bruder in H._______ erwähnt, mithin ebenfalls einer Region ausserhalb der oben erwähnten Provinzen mit prekärer Sicherheitslage. Letztlich kann eine eingehende Prüfung unter diesem Aspekt der Zumutbarkeit offenbleiben, weil die Beschwerdeführerin 1 an erheblichen gesundheitlichen Probleme leidet, die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar erscheinen lassen:

7.3.2.1 In diesem Zusammenhang ist zwar festzuhalten, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Trotz den neusten politischen Entwicklungen ist namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden grundsätzlich gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteile BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 und E-3040/2017 vom 28. Juli 2017)

7.3.2.2 Im Zwischenbericht der F._______ vom 5. Juli 2017 wurde hauptsächlich der Diagnoseverdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) geäussert. Erst an zweiter Stelle wird die psychosoziale Belastungssituation als Folge des abgewiesenen Asylgesuchs und des Verlusts der Arbeitsstelle aufgeführt. Es wird auf eine nicht zu vernachlässigende Suizidgefahr hingewiesen. In den später zu den Akten gereichten ärztlichen Berichten der F._______ vom 20. April 2018 und vom 10. Januar 2019 wird aufgeführt, die Beschwerdeführerin 1 sei vom 4. Juli 2017 bis 1. November 2017 und 20. April 2018 bis 22. Mai 2018 im Kriseninterventionszentrum in Behandlung gestanden und müsse seit dem 13. Dezember 2018 erneut ambulant behandelt werden. Im letzten Bericht vom 10. Januar 2019 wird ausserdem nunmehr festgehalten, die Verdachtsdiagnose vom 5. Juli 2017 habe sich bestätigt und es werde das Vorliegen einer PTBS diagnostiziert. Weiter wird festgehalten, bei der Beschwerdeführerin 1 bestehe eine akzentuierte posttraumatische Symptomatik mit intrusivem Wiedererinnern, Albträumen und Vermeidungsverhalten. Die psychosozialen Belastungssituationen würden die posttraumatischen Symptome verstärken. In einem gesicherten Umfeld sei diese PTBS behandelbar. Sollte die Beschwerdeführerin 1 jedoch erneut mit dem gewalttätigen Umfeld konfrontiert sein, wäre eine Behandlung voraussichtlich nicht erfolgversprechend - für den Fall einer Rückkehr in die Türkei sei mit einer massiven Verschlechterung des psychischen Zustands zu rechnen, und für diese Situation müsse das Suizidrisiko als mittelgradig bis hoch eingestuft werden.

7.3.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, Seriosität und Aussagen dieser nachvollziehbar begründeten Berichte in Frage zu stellen. Die Ursachen der Gesundheitsbeschwerden gründen gemäss Aktenlage offenbar im Vorfall vom Sommer 2015 und in einem problematischen familiären Umfeld. Es ist mit den Ärzten der Beschwerdeführerin 1 anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei an den Ort ihrer Traumatisierung zurückkehren müsste, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustands zur Folge hätte. Im Zusammenhang mit der bei einer Rückkehr zu erwartenden psychischen Dekompensation der Beschwerdeführerin 1 ist auch daran zu denken, dass sie die alleinerziehende Mutter ihrer minderjährigen Tochter (Beschwerdeführerin 2) ist.

7.3.2.4 Entscheidend ins Gewicht fällt auch, dass die Beschwerde-
führerinnen trotz familiären Beziehungen im Westen der Türkei (Bruder in H._______) gerade nicht auf die Unterstützung durch Ihre Angehörigen zählen können, nachdem sich die Familie nach der Scheidung der Beschwerde-führerin 1 gegen sie gewendet hat.

7.3.2.5 Unter diesen Umständen - und nachdem den Akten keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind - ist die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerin 1 in Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin 2 ist dabei praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme der Mutter einzubeziehen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f.).

7.4 Wie oben erwähnt, erübrigen sich bei diesem Verfahrensausgang weitere Ausführungen zur Frage des Vorliegens anderer Wegweisungsvoll-zugshindernisse.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung soweit die Fragen des Asyls und der Wegweisung betreffend, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach im Asyl- und Wegweisungspunkt abzuweisen. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, ist die Beschwerde hingegen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 29. August 2017 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Gemäss Akten ist nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen Umstände auszugehen. Damit ist auf die Erhebung von (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten.

10.

10.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Diese ist bei teilweisem Obsiegen entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Vorliegend wurde die Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen, weshalb eine anteilsmässige - praxisgemäss hälftige -
Parteientschädigung zu sprechen und durch das SEM zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter hatte am 12. September 2017 im Zusammenhang mit der Prüfung des Antrags auf Ernennung als amtlicher Rechtsvertreter eine Honorarnote eingereicht, welche für die Festlegung der Parteientschädigung zu berücksichtigen ist. Darin werden die Parteikosten für die Aufwendungen bis zum 18. August 2017 ausgewiesen.
Die nach diesem Zeitpunkt entstandenen weiteren aktenkundigen Aufwendungen und Eingaben sind gebührend zu berücksichtigen. Gestützt auf den vom Rechtsvertreter am 12. September 2017 verrechneten Stundenansatz von Fr. 160.- wird die reduzierte Parteientschädigung für das vorliegend teilweise Obsiegen auf insgesamt Fr. 700.- (inkl. Auslagen) festgelegt (Art. 14 i.V.m. Art. 8 und10 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Asylpunkt und die Wegweisung betreffend, abgewiesen. Im Wegweisungsvollzugspunkt wird die Beschwerde gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 28. Juni 2017 wird im Wegweisungsvollzugspunkt aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 700.- zu leisten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.