BV.2016.19 - 2016-12-07 - Cour des plaintes: procédure pénale - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2016.19, BV.2016.20

Beschluss vom 7. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A. GmbH, 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schär, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „EZV“) führt gegen die A. GmbH und deren Geschäftsführer B. ein Verfahren wegen Verdachts auf Automobil- und Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 und 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51) und Art. 96 Abs. 4 lit. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 651.20). A. GmbH wird vorgeworfen, Fahrzeuge sowie Modellfahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet und veranlagt zu haben; deren Geschäftsführer B. wird verdächtigt, für die mutmasslichen Falschanmeldungen verantwortlich zu sein (act. 1.3, 1.4).

B. Die Strafuntersuchung begann, nachdem am 9. Juli 2014 bei der Zollstelle Schaanwald ein Porsche 911 2000S mit einem Wert von Fr. 31‘915.00 zur Einfuhr deklariert wurde. Anlässlich der anschliessenden Kontrolle hat sich herausgestellt, dass das Fahrzeug einen höheren Wert aufwies. In der Folge wurde der Deklarationswert auf Fr. 53‘588.00 erhöht (act. 2.1). Die darauffolgenden Abklärungen der Zollfahndung (nachfolgend „ZFA“) haben zum Verdacht geführt, dass im Zeitraum von 2011 bis 2015 weitere von der A. GmbH eingeführten Fahrzeuge zu tiefen Werten deklariert sein könnten (act. 2.3). Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 eröffnete die EZV gegen A. GmbH und B. eine Zollstrafuntersuchung und ordnete mit Befehlen vom 8. Juni 2015 Durchsuchungen an (act. 2.5, 2.6). Daraufhin wurden die Privaträume von B., die Einstellhalle der A. GmbH und die Halle der C. AG, bei der mehrere Fahrzeuge der A. GmbH abgestellt waren, durchsucht und diverse Unterlagen sichergestellt (act. 2.7-2.9). Mit Zustimmung von B. und der Treuhänderin der A. GmbH, D. AG, fand bei der Letzteren ebenfalls eine Durchsuchung statt, anlässlich welcher diverse Unterlagen zu den Steuerjahren 2013 bis 2015 sichergestellt wurden (act. 2.15). Nach der erfolgten Grobtriage der Unterlagen, die mit Einwilligung des Rechtsvertreters von B. und A. GmbH erfolgte, verzichteten B. und A. GmbH mit Erklärung vom 22. Juni 2015 auf die anfänglich verlangte Siegelung (act. 2.13, 2.21, 2.22).

C. Die anschliessende detaillierte Auswertung der sichergestellten Unterlagen hat den Verdacht, aufgrund dessen die Strafuntersuchung angehoben wurde, bestätigt. Des Weiteren ist die ZFA im Rahmen der Auswertung der Unterlagen auf Rechnungen gestossen, die den Verdacht ergeben haben, dass die A. GmbH in den Jahren 2013 und 2014 hochwertige Fahrzeugmodelle einkaufte, in die Schweiz einführen liess und diese ebenfalls zu unzutreffend tiefen Werten anmeldete (act. 2.25). Am 31. Mai 2016 wurde der Beschluss vom 5. Juni 2015 mit Widerhandlungen hinsichtlich der Modellfahrzeuge ergänzt und die entdeckten Rechnungen wurden beschlagnahmt (act. 2.26, 2.27).

D. Gegen die Ausweitung der Untersuchung und die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 gelangten A. GmbH und B. mit Beschwerde vom 2. Juni 2016 an die Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) und beantragten Folgendes:

„1.

a. Die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 seien zu vereinigen (sofern sie nicht ohnehin bereits als vereinigte Verfahren gelten).

b. Die Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 und gegen den Beschluss über die Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung / Ausweitung der Zollstrafuntersuchung vom 31. Mai 2016 seien zu vereinigen.

2.

Die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 sei aufzuheben.

3.

Der Beschluss über die Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung / Ausweitung der Zollstrafuntersuchung vom 31. Mai 2016 gegen die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 sei aufzuheben.

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Am 8. Juni 2016 leitete die OZD die Beschwerde von A. GmbH und B. dem hiesigen Gericht weiter, zusammen mit ihrer Stellungnahme, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde unter ordentlicher Kostenfolge beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). Die Beschwerdereplik vom 23. Juni 2016 wurde der OZD am 27. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 6, 7).

E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 2013, E. 1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N 103 und 105, mit Hinweis; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 2013, N 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014, E. 1). Die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer vom 2. Juni 2016 basiert auf demselben Sachverhalt und wirft gleiche Rechtsfragen auf, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren BV.2016.19 und BV.2016.20 zu vereinigen und mit einem einzigen Beschluss zu erledigen.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuer- und Automobilsteuergesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 40 Abs. 1 AStG; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N 2696). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2 S. 248 f.). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG und Art. 40 Abs. 2 AStG).

2.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder der Beschwerdeentscheid ihm eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.3 Die Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 sowie die Beschlagnahmeverfügung hinsichtlich der Rechnungen wurden dem Beschwerdeführer 2, der zugleich einziges Organ der Beschwerdeführerin 1 ist, am 31. Mai 2016 eröffnet (act. 1.3). Die Beschwerde vom 2. Juni 2016 erfolgte damit innert der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR (act. 1). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerde, welche bei ihr am 3. Juni 2016 (Freitag) eingegangen ist, am 8. Juni 2016 (Mittwoch), mithin fristgerecht dem hiesigen Gericht weitergeleitet (act. 2). Beide Beschwerdeführer sind im Verwaltungsstrafverfahren, welches diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, beschuldigte Personen und von der hier angefochtenen Amtshandlung bzw. Verfügung berührt und demnach beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen einzutreten.

3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 mit Hinweisen).

4.

4.1 Mit Beschwerde i.S.v. Art. 26 VStrR können Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff . VStrR) und die damit zusammenhängenden Amtshandlungen und Säumnis angefochten werden. Der hier angefochtene Beschlagnahmebefehl vom 31. Mai 2016 zählt unbestrittenermassen zu den Zwangsmassnahmen (vgl. Art. 46 f . VStrR), weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer einzutreten ist.

4.2 Hingegen stellt die am 31. Mai 2016 eröffnete Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 kein der Beschwerde nach Art. 26 f . VStrR zugängliches Anfechtungsobjekt dar (TPF 2014 54 E. 1.3 S. 55 mit Hinweis). Im Gegensatz zum ordentlichen Strafverfahren braucht die Eröffnung der Strafuntersuchung im Verwaltungsstrafverfahren nicht formell eröffnet zu werden (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO). Es genügt, wenn die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich sind (Art. 38 Abs. 1 VStrR; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 165). Die beschuldigte Person ist im Bereich der Mehrwertsteuer über die Eröffnung der Strafuntersuchung grundsätzlich unverzüglich und schriftlich zu orientieren (vgl. Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Da diese Mitteilung keine Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt bzw. keine Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfangs von Rechten und Pflichten beinhaltet, stellt die Eröffnungsmitteilung keine anfechtbare Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar (TPF 2014 54 E. 1.3 S. 55; Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 63 und die dort angegebenen Hinweise). Dasselbe hat in Bezug auf die Ergänzung bzw. Ausweitung einer bereits eröffneten Untersuchung zu gelten. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die förmliche Eröffnungsverfügung im ordentlichen Strafverfahren ebenfalls nicht anfechtbar ist und ihr lediglich deklaratorische Wirkung zukommt (vgl. Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 S. 24 f., TPF 2014 54 E. 1.3. S. 55).

Folglich stellen die Eröffnungsmitteilung vom 5. Juni 2015 sowie deren Ergänzung vom 31. Mai 2016 keine anfechtbaren Verfügungen dar. Aus diesem Grund ist die fehlende Rechtsmittelbelehrung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch nicht zu beanstanden. Somit ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführer, soweit sie sich nicht auf die Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 bzw. die Ausweitung der Strafuntersuchung beziehen, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, den Durchsuchungsbefehlen vom 8. Juni 2015 und den Beschlagnahmeprotokollen vom 17. bzw. 22. Juni 2015 könne betreffend die Einfuhr und Deklaration von Modellfahrzeugen nichts entnommen werden. Der Anfangsverdacht habe sich nicht auf Modellfahrzeuge gerichtet, weshalb die zufällig entdeckten Rechnungen von den Durchsuchungsbefehlen vom 8. Juni 2015 nicht erfasst seien. Sowohl die Beschlagnahme als auch die Verwertung von Belegen, welche andere, nicht genannte Objekte betreffen, seien nicht zulässig. Diese Rechnungen hätten bei isolierter Untersuchung der Einfuhrdeklaration von Modellfahrzeugen aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht erlangt werden können. Vier Hausdurchsuchungen mit zahlreichen involvierten Personen wären bei einer mutmasslichen Abgabedifferenz von ca. Fr. 15‘000.-- nicht verhältnismässig gewesen. Ausserdem müssten die in Art. 141 StPO enthaltenen Verwertungsverbote, als allgemeine Grundsätze des Strafverfahrens, auch im Verwaltungsstrafverfahren gelten. Dies müsse gerade wegen der rechtsstaatlich nicht unbedenklichen Doppelfunktion der untersuchenden und entscheidenden Behörde gelten. Zudem halte Art. 104 Abs. 1 MWSTG fest, dass der Beschuldigte Anspruch auf ein faires Verfahren habe. Die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 sei rechtswidrig und daher aufzuheben (act. 1, S. 4-6; act. 6, S. 2-5).

5.2 Als Zufallsfund wird ein Beweismittel definiert, das unbeabsichtigt entdeckt wird und mit der abzuklärenden Tat nicht im Zusammenhang steht, aber auf eine andere Straftat hinweist (BGE 139 IV 128 E. 2.1. S. 135 f.; TPF 2013 182 E. 2.2 S. 184; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 205; Schmid, in: Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 243 N 1). Im Gegensatz zum ordentlichen Strafverfahren, das die Verwertbarkeit von Zufallsfunden in Art. 243 StPO explizit regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Die Beschwerdekammer hat die Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne eine gesetzliche Grundlage in Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich bejaht. Vorausgesetzt wird, dass die Zwangsmassnahme, anlässlich derer der Zufallsfund gemacht wurde, zulässig war und diese auch für den neuen Tatverdacht hätte angeordnet werden können, mithin keine besonderen Umstände wie Berufsgeheimnis oder Aussageverweigerungsrecht, vorlagen (vgl. zum Ganzen TPF 2013 182 E. 2.2. S. 184 f.; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 243 N 4; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 7).

5.3 Die Beschwerdeführer rügen die Beschlagnahme von Rechnungen, welche sich auf Modellfahrzeuge beziehen und erst im Rahmen der detaillierten Auswertung der im Juni 2015 sichergestellten Unterlagen entdeckt wurden. Die Durchsuchungsbefehle vom 8. Juni 2015 basierten auf dem Verdacht, die Beschwerdeführerin 1 habe wiederholt Fahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet. Hingegen lag den Durchsuchungsbefehlen der Verdacht, dass auch die Einfuhr von Modellfahrzeugen von zu tiefen Wertanmeldungen betroffen sein könnte, nicht zugrunde. Damit handelt es sich bei den am 31. Mai 2016 beschlagnahmten Rechnungen um einen sog. Zufallsfund. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob (1) die am 17. Juni 2015 erfolgten Durchsuchungen und Sicherstellungen der Unterlagen zulässig waren und (2) diese auch in Bezug auf die am 31. Mai 2016 beschlagnahmten Rechnungen hätten durchgeführt werden können.

6.

6.1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich unter anderem Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Die Durchsuchung erfolgt gestützt auf einen schriftlichen Befehl (Art. 48 Abs. 2 VStrR). Von einer Durchsuchung von Papieren wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen; eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2015.1 vom 17. November 2015, E. 3; BE.2014.19 vom 23. März 2015, E. 3; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 188). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen und gegen die Durchsuchung Einsprache zu erheben (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

6.2 Die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführer und die Sicherstellung von Unterlagen erfolgten gestützt auf einen Verdacht, die Beschwerdeführerin 1 hätte wiederholt Fahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet. Dies aufgrund der am 9. Juli 2014 getätigten Einfuhranmeldung des Fahrzeugs der Marke Porsche 911 2000S zu einem zu tiefen Wert (act. 2.1). Laut dem Ermittlungsbericht vom 29. Mai 2015 hätten die darauffolgenden Untersuchungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 seit dem Jahr 2011 weitere Fahrzeuge weit unter dem Marktwert zur Einfuhr angemeldet habe (act. 2.3). Vor diesem Hintergrund durfte die untersuchende Behörde davon ausgehen, dass in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführer Beweismittel sichergestellt werden könnten, die ihren Verdacht erhärten bzw. belegen würden. Somit erfolgten die Durchsuchungen im Juni 2015 gestützt auf einen hinreichenden Tatverdacht.

Die Durchsuchungen stützten sich zudem auf schriftliche Durchsuchungsbefehle der zuständigen Behörde und wurden in Räumlichkeiten durchgeführt, in welchen erwartet werden durfte, die für die Strafuntersuchung relevanten Unterlagen bzw. betreffenden Fahrzeuge zu finden. Namentlich wurden Räumlichkeiten der beiden Beschwerdeführer, der Treuhänderin der Beschwerdeführerin 1 sowie eine Halle eines Dritten, die zum Abstellen einiger Fahrzeuge der Beschwerdeführerin 1 diente, durchsucht. Ausserdem erfolgte die Durchsuchung und Beschlagnahme von Ordnern mit der Aufschrift „Steuern“ und „diverse Belege“ sowie von elektronischen Geräten. Dass die im Jahr 2015 sichergestellten und mit Einwilligung der Beschwerdeführer ausgesonderten Unterlagen mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand grundsätzlich verfahrenserheblich und dazu geeignet sind, den Verdacht der Einfuhrsteuerhinterziehung zu erhärten bzw. belegen, liegt auf der Hand. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann daher keine Rede sein. Hinweise, die darauf hindeuten würden, dass die im Juni 2015 angeordneten und durchgeführten Zwangsmassnahmen nicht verhältnismässig waren, sind weder der Beschwerde noch den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen. Die ursprünglichen Zwangsmassnahmen waren somit rechtmässig und sind nicht zu beanstanden.

7.

7.1 Die Natur des Zufallsfundes bringt es mit sich, dass der vorbestehende Tatverdacht, der im Rahmen der Zwangsmassnahmen gegeben sein muss, nicht gilt und sich der Tatverdacht auch aus dem Fund selbst, somit ex post, ergeben kann (Gfeller/Thormann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 243 N 34; Keller, a.a.O., Art. 243 N 4.; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 5). Daher ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, den Durchsuchungsbefehlen und Beschlagnahmeprotokollen vom Juni 2015 sei hinsichtlich der Modellfahrzeuge nichts zu entnehmen, unbehelflich. Bei den Zufallsfunden handelt es sich um Beweismittel, auf welche die untersuchende Behörde zufällig stosst, entsprechend finden Zufallsfunde per definitionem in den Durchsuchungsbefehlen keine Erwähnung. Würde man der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, könnten Zufallsfunde weder jemals sichergestellt noch verwertet werden; dies wäre jedoch mit dem Grundsatz der allgemeinen Verwertbarkeit der Zufallsfunde nicht zu vereinbaren (vgl. TPF 2013 182 E. 2.2 S. 184; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 3). Die Rüge geht daher fehl.

7.2 Dass im vorliegenden Fall die zufällig entdeckten Rechnungen in den Beschlagnahmeprotokollen ebenfalls keine Erwähnung fanden, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass die Untersuchungsbehörde zusammen mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zunächst eine Grobtriage vorgenommen und die Rechnungen erst anlässlich der anschliessenden detaillierten Auswertung entdeckt hat. Die ausgewerteten Rechnungen begründen einen hinreichenden Verdacht, dass die Beschwerdeführerin 1 Modellfahrzeuge zu einem zu tiefen Wert deklariert hat, zumal die beschlagnahmten Rechnungen auf die Beschwerdeführerin 1 lauten. Hinzu kommt, dass die sichergestellten Unterlagen der Untersuchungsbehörde ermöglicht haben, eine Wertdifferenz von rund Fr. 184‘000.-- zu ermitteln, weshalb sich der Tatverdacht ohne Weiteres aus dem Fund heraus ergibt.

Im Übrigen stand es den Beschwerdeführern frei, im Rahmen der Grobtriage oder durch das Aufrechterhalten der Siegelung eine detaillierte Auswertung der Unterlagen in Bezug auf die Modellfahrzeuge einstweilen zu verhindern. Stattdessen haben sie im Wissen um den Inhalt der sichergestellten Unterlagen auf die Siegelung ausdrücklich verzichtet und der Durchsuchung explizit zugestimmt (act. 2.21, 2.22).

7.3 Des Weiteren setzt die Verwertbarkeit von Zufallsfunden voraus, dass die Zwangsmassnahme auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts verfahrensrechtlich zulässig ist, mithin keine besonderen Umstände vorliegen, die gegen die Verwertung des Zufallsfundes sprechen (TPF 2013 182 E. 2.4.1). Insbesondere sind bei Durchsuchungen von Papieren Amts- und Berufsgeheimnisse zu wahren, welche den betroffenen Berufsgruppen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amt oder Beruf anvertraut wurden (vgl. Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Amts- oder Berufsgeheimnisse i.S.v. Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Verwertung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind von den Beschwerdeführern keine angerufen worden. Ein solcher Verwertungshinderungsgrund kann auch den vorliegenden Unterlagen nicht entnommen werden. Nachdem die Beschwerdeführer keine Verwertungshinderungsgründe vorbringen, sondern sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Verwertung der Zufallsfunde vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält.

8.

8.1 Das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip ist unbestrittenermassen auch im Rahmen der Zwangsmassnahmen zu wahren, d.h. eine Zwangsmassnahme muss zur Erreichung des legitimen Untersuchungszwecks geeignet, erforderlich und dem Einzelnen zumutbar sein. Das Verwaltungsstrafverfahren konkretisiert diesen Grundsatz in Art. 45 VStrR insofern, als es darin festhält, dass mit dem von Zwangsmassnahmen Betroffenen und seinem Eigentum schonend zu verfahren ist (Abs. 1). Im Falle von blossen Ordnungswidrigkeiten sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig (Abs. 2), woraus der Schluss zu ziehen ist, dass für Vergehen, Verbrechen und Übertretungen Zwangsmassnahmen grundsätzlich zulässig sind (vgl. auch Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 189). Als Ordnungswidrigkeit i.S.v. VStrR gilt eine Übertretung, die mit einer Ordnungsbusse bedroht ist oder vom einzelnen Verwaltungsgesetz als solche bezeichnet wird (Art. 3 VStrR). Im Rahmen der Beurteilung der Verwertung der Zufallsfunde und deren Verhältnismässigkeit gilt insbesondere zu beachten, dass die Verwertung von Zufallsfunden keinen weiteren Grundrechtseingriff darstellt (TPF 2013 182 E. 2.2. S. 184; Gfeller/Thormann, a.a.O., Art. 243 N 34; Schmid, a.a.O., Art. 243 N 5).

8.2 Mit Busse bis zu Fr. 800‘000.-- wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, in dem er unter anderem vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG). Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer unter anderem die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr durch unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person einen sonst wie unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet. Bei erschwerenden Umständen, insbesondere bei gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Verübung von Widerhandlungen, wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht und es kann auf Gefängnis erkannt werden (Art. 36 Abs. 2 AStG).

8.3 Die detaillierte Auswertung der sichergestellten Unterlagen hat den Verdacht ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 in den Jahren 2013 und 2014 in grösserem Umfang hochwertige Fahrzeugmodelle in die Schweiz einführen liess und diese zu einem zu tiefen Wert deklariert hat. Laut der Untersuchungsbehörde habe eine Gegenüberstellung der entdeckten Unterlagen mit den bei der Einfuhr angemeldeten Werten eine Differenz von rund Fr. 184‘000.-- bzw. eine Differenz der darauf lastenden Mehrwertsteuer von rund Fr. 15‘000.-- ergeben. Dieser mutmassliche Sachverhalt lässt sich ohne Weiteres unter den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S.v. Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG subsumieren und ist klarerweise nicht als eine Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren. Demnach waren Zwangsmassnahmen auch hinsichtlich der Modellfahrzeuge grundsätzlich zulässig.

8.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann bei einem Betrag von Fr. 15‘000.-- nicht von einem geringfügigen Steuerbetrag gesprochen werden. Zudem ist es offensichtlich, dass die Verfolgung von Steuerhinterziehung in diesem Umfang im öffentlichen Interesse liegt, weshalb auf Weiterungen verzichtet wird. Ferner sind die beschlagnahmten Rechnungen geeignet, den Verdacht der Einfuhrsteuerhinterziehung zu erhärten bzw. zu belegen und sind daher für die Strafuntersuchung von Relevanz. Damit wäre eine Durchsuchung der Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Unterlagen wegen des Verdachts der Einfuhrsteuerhinterziehung in Bezug auf Modellfahrzeuge ebenfalls als verhältnismässig zu werten.

8.5 An dieser Schlussfolgerung vermag das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Abgabedifferenz des zufällig entdeckten Delikts betrage lediglich Fr. 15‘000.--, nichts zu ändern. Bei einer Abgabedifferenz von Fr. 15‘000.--handelt es sich um keinen geringfügigen Betrag, für welchen lediglich eine Ordnungsbusse vorgesehen wäre. Aus dem Umstand, dass sich der ursprüngliche Tatverdacht auf ca. 40 Fahrzeugeinfuhren mit einem deklarierten Gesamtwert von ca. Fr. 13‘000‘000.-- bezog, können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn würde die Verwertbarkeit der Zufallsfunde anhand der Relation zwischen zwei Delikten beurteilt, würde dies zur stossenden Konsequenz führen, dass die zufällig entdeckten Beweismittel für das neue Delikt nicht verwendet werden könnten und die Beschwerdeführer von der ursprünglich verfolgten massiv höheren Deliktssumme profitieren würden.

Ebenso unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführer, der Abgabesatz betrage im Falle der Modellfahrzeuge lediglich 8 %. Dass sich die Zufallsfunde auf Modellfahrzeuge beziehen und damit die Automobilsteuer wegfällt, führt im Vergleich zur Einfuhr von üblichen Fahrzeugen lediglich dazu, dass Widerhandlung(en) einzig gegen das Mehrwertsteuergesetz zu beurteilen sind. Zu einer Ordnungswidrigkeit, bei der Zwangsmassnahmen ausgeschlossen wären, führt das Wegfallen der Widerhandlung(en) gegen das Automobilsteuergesetz indes nicht. Zudem verkennen die Beschwerdeführer, dass der Verwendungszweck der eingeführten Fahrzeuge vorliegend nicht von Bedeutung sein kann, zumal Art. 96 Abs. 4 MWSTG nicht zwischen der Einfuhr von Strassen- und Modellfahrfahrzeugen unterscheidet. Diesem Umstand ist lediglich bei der Berechnung der Deliktssumme Rechnung zu tragen. Damit stösst das Vorbringen der Beschwerdeführer ebenfalls ins Leere.

9.

9.1 Des Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, der Verwertbarkeit der Zufallsfunde stünde Art. 141 StPO entgegen. Art. 140 f . StPO bestimmt, welche Beweiserhebungsmethoden im ordentlichen Strafverfahren verboten seien und wie mit den rechtswidrig erlangten Beweismitteln zu verfahren sei. Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben hätten, dürften nicht verwertet werden, es sei denn ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermögliche ein Beweis, der nach Abs. 2 nicht verwertet werden dürfte, die Erhebung eines weiteren Beweises, so sei dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO; sog. Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweismittel).

9.2 In diesem Zusammenhang ist vorab zu erwähnen, dass die Prüfung der Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen nach Art. 140 f . StPO im Beschwerdeverfahren heikel ist, weil dies letztlich durch den Sachrichter abschliessend entschieden werden muss und der Beschwerdeentscheid diesem Urteil nicht vorgreifen soll. Zwar ist eine Prüfung der Verwertbarkeit grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch ist sie mit Zurückhaltung zu prüfen und nur in völlig klaren Fällen zu verneinen (vgl. TPF 2014 106 E. 6.3.2 S. 112 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall erfolgten vier Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von diversen Beweismitteln, welche anschliessend ausgesondert und detailliert ausgewertet wurden. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass weitere umfangreiche Zwangsmassnahmen zur Beweisfindung folgen werden. Würde die Beschwerdekammer die Verwertbarkeit der Zufallsfunde eingehend prüfen, müsste sie ihren Entscheid auf die bisherigen Beweisergebnisse stützen, was faktisch einem Entscheid in der Schlussphase der Strafuntersuchung und einem Vorgreifen des Ergebnisses gleichkommen würde. Da die Unverwertbarkeit der hier zu beurteilenden Zufallsfunde betreffend die Modellfahrzeuge nicht völlig klar zu sein scheint, ist deren Verwertbarkeit zurückhaltend zu prüfen.

9.3 In den vorgängigen Erwägungen wurde festgestellt, dass die im Juni 2015 durchgeführten Zwangsmassnahmen rechtmässig erfolgten. Nachdem die sichergestellten und detailliert ausgewerteten Unterlagen weder auf eine strafbare Weise noch unter Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erhoben wurden, dürfen diese verwertet werden. Somit stellt sich die Frage betreffend die Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise vorliegend nicht.

Im Übrigen hat sich die Beschwerdekammer mit der Fernwirkung von rechtswidrig erlangten Beweisen an anderer Stelle eingehend auseinandergesetzt, die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 4 StPO im Verwaltungsstrafrecht verneint und sich zugunsten der Güterabwägung im Einzelfall ausgesprochen (vgl. zum Ganzen TPF 2014 106 E. 5 S. 110 m.w.H.). Zur Änderung der Rechtsprechung gibt auch der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Art. 141 Abs. 1 MWSTG keinen Anlass. Ein Verweis auf das Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 StPO lässt sich jedenfalls daraus nicht entnehmen. Vielmehr ist in Art. 141 Abs. 3 MWSTG eine eigene umfassende Regel hinsichtlich des Beweisverwertungsverbotes enthalten (Clavadetscher, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer[MWSTG], Kommentar, Zürich 2012, Art. 104 N 3 f.).

9.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass im Bereich des Zollwesens die untersuchende und entscheidende Behörden keine Doppelfunktion innehaben (vgl. auch Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 171). Die EZV ist dreistufig organisiert, bestehend aus Oberzolldirektion, Zollkreisdirektionen und Zollstellen (vgl. Art. 91 Abs. 1 MWSTG; Dietrich, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], Handkommentar, Art. 91 N12 ff.; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 171). Die vorliegende Zollstrafuntersuchung wird durch die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, geführt; die erkennende Behörde ist jedoch die Beschwerdegegnerin. Damit besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sowohl eine personelle als auch eine sachliche Trennung zwischen den beteiligten Behörden.

9.5 Aufgrund des Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die in Bezug auf die Modellfahrzeuge gefundenen Rechnungen im Rahmen einer zulässigen Zwangsmassnahme entdeckt wurden, verfahrensrechtlich zulässig und deshalb verwertbar sind. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2016.19 und BV.2016.20 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 7. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Schär

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 36 Mise en péril ou soustraction de l'impôt - 1 Quiconque, lors de la fabrication en Suisse ou lors de l'importation, aura soustrait intentionnellement ou par négligence tout ou partie de l'impôt, l'aura mis en péril, se sera procuré ou aura procuré à un tiers un avantage fiscal illicite ou aura mis en péril la taxation en omettant d'annoncer des automobiles, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, sera puni d'une amende pouvant aller jusqu'au quintuple de l'impôt soustrait ou mis en péril, ou encore de l'avantage illicite. L'application des art. 14 à 16 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19 est réservée.
¹	Quiconque, lors de la fabrication en Suisse ou lors de l'importation, aura soustrait intentionnellement ou par négligence tout ou partie de l'impôt, l'aura mis en péril, se sera procuré ou aura procuré à un tiers un avantage fiscal illicite ou aura mis en péril la taxation en omettant d'annoncer des automobiles, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, sera puni d'une amende pouvant aller jusqu'au quintuple de l'impôt soustrait ou mis en péril, ou encore de l'avantage illicite. L'application des art. 14 à 16 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19 est réservée.
²	En cas de circonstances aggravantes, le maximum de l'amende sera augmenté de moitié. En outre, une peine privative de liberté de trois ans au plus peut être prononcée.20 Sont réputés circonstances aggravantes:
^a	le fait d'embaucher plusieurs personnes pour commettre une infraction;
^b	le fait de commettre des infractions professionnellement ou par habitude.
³	Si le montant de l'impôt soustrait ou mis en péril ne peut être déterminé exactement, il sera évalué par l'autorité fiscale.
⁴	Si l'acte punissable constitue à la fois une mise en péril ou une soustraction de l'impôt et, soit une infraction à d'autres lois ou ordonnances fédérales relatives à des redevances que l'OFDF est chargé de poursuivre, soit une infraction douanière, la peine applicable sera celle de l'infraction la plus grave; cette peine peut être augmentée de manière appropriée.21

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 36 Mise en péril ou soustraction de l'impôt - 1 Quiconque, lors de la fabrication en Suisse ou lors de l'importation, aura soustrait intentionnellement ou par négligence tout ou partie de l'impôt, l'aura mis en péril, se sera procuré ou aura procuré à un tiers un avantage fiscal illicite ou aura mis en péril la taxation en omettant d'annoncer des automobiles, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, sera puni d'une amende pouvant aller jusqu'au quintuple de l'impôt soustrait ou mis en péril, ou encore de l'avantage illicite. L'application des art. 14 à 16 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19 est réservée.
¹	Quiconque, lors de la fabrication en Suisse ou lors de l'importation, aura soustrait intentionnellement ou par négligence tout ou partie de l'impôt, l'aura mis en péril, se sera procuré ou aura procuré à un tiers un avantage fiscal illicite ou aura mis en péril la taxation en omettant d'annoncer des automobiles, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière, sera puni d'une amende pouvant aller jusqu'au quintuple de l'impôt soustrait ou mis en péril, ou encore de l'avantage illicite. L'application des art. 14 à 16 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19 est réservée.
²	En cas de circonstances aggravantes, le maximum de l'amende sera augmenté de moitié. En outre, une peine privative de liberté de trois ans au plus peut être prononcée.20 Sont réputés circonstances aggravantes:
^a	le fait d'embaucher plusieurs personnes pour commettre une infraction;
^b	le fait de commettre des infractions professionnellement ou par habitude.
³	Si le montant de l'impôt soustrait ou mis en péril ne peut être déterminé exactement, il sera évalué par l'autorité fiscale.
⁴	Si l'acte punissable constitue à la fois une mise en péril ou une soustraction de l'impôt et, soit une infraction à d'autres lois ou ordonnances fédérales relatives à des redevances que l'OFDF est chargé de poursuivre, soit une infraction douanière, la peine applicable sera celle de l'infraction la plus grave; cette peine peut être augmentée de manière appropriée.21

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 40 - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
²	L'autorité de poursuite et de jugement est l'OFDF.23

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 38 - 1 L'ouverture de l'enquête, son déroulement et les constatations essentielles doivent ressortir du dossier officiel.
¹	L'ouverture de l'enquête, son déroulement et les constatations essentielles doivent ressortir du dossier officiel.
²	Le procès-verbal d'audition est rédigé séance tenante et son exactitude doit être confirmée, immédiatement après la clôture de l'audition, par la signature de la personne entendue, dès qu'il lui en a été donné connaissance, et par celle du fonctionnaire enquêteur; si la signature de la personne entendue fait défaut, il y a lieu d'en indiquer le motif.
³	Le procès-verbal relatif à un autre acte d'enquête est dressé aussitôt que possible, au plus tard le premier jour ouvrable qui suit; son exactitude doit être confirmée par la signature du fonctionnaire enquêteur.
⁴	Tout procès-verbal indique le lieu et la date de l'acte d'enquête, ainsi que les noms de ceux qui y ont participé. Il distingue entre les constatations personnelles du fonctionnaire enquêteur et les communications reçues de tiers.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 104 Garanties de procédure - 1 Le prévenu a droit à une procédure pénale équitable en conformité avec la Constitution et les lois de procédure pénale.
¹	Le prévenu a droit à une procédure pénale équitable en conformité avec la Constitution et les lois de procédure pénale.
²	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même lors d'une procédure pénale.
³	Les renseignements fournis par le prévenu dans le cadre de la procédure de perception de l'impôt (art. 68 et 73) ou les moyens de preuves obtenus lors d'un contrôle au sens de l'art. 78 peuvent être utilisés dans la procédure pénale uniquement si le prévenu y a consenti.
⁴	L'ouverture de l'enquête doit être immédiatement communiquée au prévenu par écrit, à moins que des raisons importantes ne s'y opposent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 300 Introduction - 1 La procédure préliminaire est introduite:
¹	La procédure préliminaire est introduite:
^a	par les investigations de la police;
^b	par l'ouverture d'une instruction par le ministère public.
²	L'introduction de la procédure préliminaire n'est pas sujette à recours, à moins que le prévenu fasse valoir qu'elle viole l'interdiction de la double poursuite.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 243 Découvertes fortuites - 1 Les traces et les objets découverts fortuitement qui sont sans rapport avec l'infraction mais qui laissent présumer la commission d'autres infractions, sont mis en sûreté.
¹	Les traces et les objets découverts fortuitement qui sont sans rapport avec l'infraction mais qui laissent présumer la commission d'autres infractions, sont mis en sûreté.
²	Les objets, accompagnés d'un rapport, sont transmis à la direction de la procédure qui décide de la suite de la procédure.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites - 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
¹	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
²	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 91 Prescription du droit d'exiger le paiement de l'impôt - 1 Le droit d'exiger le paiement de la créance fiscale, des intérêts et des frais se prescrit par cinq ans à compter de l'entrée en force de la créance.
¹	Le droit d'exiger le paiement de la créance fiscale, des intérêts et des frais se prescrit par cinq ans à compter de l'entrée en force de la créance.
²	La prescription est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi sur le territoire de la Confédération.
³	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement, tout sursis de la part de l'AFC et tout acte de l'assujetti tendant à l'exercice de son droit.
⁴	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁵	Le droit d'exiger le paiement de l'impôt se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de l'année pendant laquelle il est entré en force.
⁶	Lorsqu'une créance fiscale fait l'objet d'un acte de défaut de biens, la prescription du droit d'exiger le paiement de l'impôt est régie par la LP157.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.