A-1617/2016 - 2017-02-06 - Assurances sociales - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlages. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1617/2016

Urteil vom 6. Februar 2017

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richter Pascal Mollard,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Christos Antoniadis, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Rechtsdienst,

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlages.

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 7. August 2013 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) rückwirkend per 1. Mai 2012 zwangsweise an.

B.

B.a Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 leitete die Auffangeinrichtung beim Betreibungsamt [...] für den Betrag von Fr. 37 986.--, nebst Zins zu 5% seit dem 18. Mai 2015, und Betreibungskosten von Fr. 100.-- eine Betreibung gegen die Arbeitgeberin ein.

B.b Am 26. Mai 2015 erliess das Betreibungsamt [...] den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. [...], wogegen die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag erhob.

B.c Mit Schreiben vom 24. August 2015 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör, indem sie ihr insbesondere Gelegenheit gab, den Rechtsvorschlag zu begründen. Die dabei der Arbeitgeberin angesetzte Frist zur Stellungnahme verstrich ungenutzt.

C.

Mit Verfügung vom 12. Februar 2016 verpflichtete die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) in Dispositiv-Ziff. I die Arbeitgeberin zur Zahlung von

a) Fr. 36 869.13

b) Zinsen von 5% auf Fr. 36 866.40 seit dem 18. Mai 2015

c) Gebühren für eine Mahnung vom 1. Dezember 2014 in der Höhe von Fr. 50.--

d) Gebühren für die Einleitung der Betreibung Nr. [...] in der Höhe von Fr. 100.-- und

e) Fr. 1 226.70 als Verzugszins bis zum 18. Mai 2015

Mit der genannten Verfügung hob die Vorinstanz ferner den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 36 966.40 auf (Dispositiv-Ziff. II der Verfügung). Sodann auferlegte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin Verfügungskosten von Fr. 450.-- (Dispositiv-Ziff. III der Verfügung). Schliesslich wurde in der Verfügung festgehalten, dass sie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist als vollstreckbare Anordnung die Vorinstanz dazu berechtige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV der Verfügung).

In der Begründung der Verfügung (E. 5) führte die Vorinstanz aus, dass sich der gesamte Betrag an von der Arbeitgeberin geschuldeten, fälligen Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 (ohne Verzugszinsen; inklusive Kosten gemäss Kostenreglement) per Einleitung der Betreibung am 18. Mai 2015 auf Fr. 67 524.85 belaufen habe. Bei Anrechnung der bisherigen Zahlungen durch die Arbeitgeberin resultiere ein Ausstand von Fr. 36 869.13.

D.

Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. März 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die angefochtene Verfügung sei «nicht begründet». Die Vorinstanz habe sich damit begnügt, auf Beilagen zu verweisen, die überdies nicht nachvollziehbar seien. Des Weiteren sei in diesen Beilagen ein negativer Saldovortrag aus dem Jahr 2012 genannt, wobei die Vorinstanz nicht erklärt habe, weshalb ein solcher vorliege und wie sie dessen Höhe berechnet habe.

E.
Innert erstreckter Frist nahm die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 zur Beschwerde Stellung. Sie beantragt darin die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz macht geltend, sie habe die an eine hinreichend begründete Beitragsverfügung gestellten Anforderungen beachtet und diese sei nachvollziehbar. Die Vorinstanz legte ihrer Vernehmlassung insbesondere eine Aufstellung bei, welche die Berechnung des negativen Saldovortrages der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2012 darlegen soll.

F.
Mit vorab angekündigter Eingabe vom 16. August 2016 liess die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine Stellungnahme einreichen. Sie beantragt damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zusammenstellung der Beiträge aus dem Jahr 2012 sei der angefochtenen Beitragsverfügung nicht beigelegt gewesen. Das Jahr 2012 sei in dieser Verfügung auch nicht als relevantes Beitragsjahr erwähnt worden. Im Übrigen habe die Vorinstanz in der Verfügung einen Gesamtbetrag der von der Beschwerdeführerin geschuldeten, fälligen Beiträge für die relevanten Beitragsjahre von Fr. 67 524.85 angegeben. In der Aufstellung der Beiträge in der Beilage zur angefochtenen Verfügung sei indes ein Betrag von Fr. 65 899.85 genannt. Demzufolge sei der Betrag gemäss angefochtener Verfügung nicht korrekt.

G.
In ihrer Duplik vom 7. September 2016 hält die Vorinstanz an ihren Vernehmlassungsanträgen fest. Sie konzediert, dass das Jahr 2012 in ihrer Verfügung vom 12. Februar 2016 zu Unrecht nicht als relevantes Beitragsjahr genannt wurde. Ihrer Ansicht nach ist dieses Versehen aber durch die Nachlieferung der Begründung in der Vernehmlassung geheilt worden. Im Übrigen erklärt die Vorinstanz, die Differenz zwischen dem in E. 5 der angefochtenen Verfügung genannten Betrag von Fr. 67 524.85 und dem in der Aufstellung der Beiträge genannten Betrag von Fr. 65 899.85 sei darauf zurückzuführen, dass letzterer Betrag die Kosten gemäss Kostenreglement (insgesamt Fr. 400.--) und die Zinsen bis zur Einleitung der Betreibung (Fr. 1'226.70) nicht enthalte.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit erforderlich - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. b und Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Die vorliegende Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben (vgl. Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 50 VwVG, Art. 52 VwVG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Damit ist ihre Beschwerdelegitimation prinzipiell zu bejahen. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. IV der angefochtenen Verfügung verlangt, ist sie freilich nicht beschwert, da die entsprechende Anordnung einzig den vorliegend nicht eingetretenen Fall betrifft, dass die in der Verfügung genannte Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist (vgl. auch Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.3.2; zur Beschwerdefrist hiervor E. 1.2). Diesbezüglich kann somit mangels Legitimation nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.4 Auf die Beschwerde ist mit der vorgenannten Einschränkung (E. 1.3) einzutreten.

1.5 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2; 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-3180/2016 vom 30. November 2016 E. 1.4).

Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung gelangt, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten oder den Akten ergeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 2.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54 f.).

1.7 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (insbesondere Beitrags- und Zinserhebung) grundsätzlich nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2bis BVG in Verbindung mit Art. 12 BVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (vgl. Urteile des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.2; C-5234/2012 vom 5. Dezember 2013 E. 3.1 m.H.).

2.

2.1

2.1.1 Das BVG gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG). Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10).

2.1.2 Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unterstanden - soweit hier interessierend - bei Erreichen der folgenden Jahreslöhne der obligatorischen Versicherung: Fr. 20'880.-- für das Jahr 2012, Fr. 21'060.-- für die Jahre 2013 und 2014 sowie Fr. 21'150.-- für das Jahr 2015 (vgl. Art. 2 Abs. 1 , Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVV 2] in den in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]).

Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) - der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (vgl. Urteile des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1.2; C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.2.3).

2.1.3 Zu versichern ist nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (vgl. Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]), und zwar (soweit interessierend) der Lohn von

- Fr. 24'360.-- bis und mit Fr. 83'520.-- im Jahr 2012,

- Fr. 24'570.-- bis und mit Fr. 84'240.-- in den Jahren 2013 und 2014, und

- Fr. 24'675.-- bis und mit Fr. 84'600.-- im Jahr 2015.

Beträgt der koordinierte Lohn weniger als Fr. 3'480.-- (2012) bzw. Fr. 3'510.-- (2013-2014) bzw. Fr. 3'525.-- (2015), muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden (Art. 8 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen [AS 2010 4587, AS 2012 6347, AS 2014 3343]).

2.2 Nach Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: VO Auffangeinrichtung) hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Gemäss Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben (nachfolgend: Kostenreglement), das Bestandteil der vorliegend massgebenden Anschlussbedingungen bildet (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 der Zwangsanschlussverfügung der Vorinstanz vom 7. August 2013 und Ziff. 4 Abs. 9 der Anschlussbedingungen im Anhang zu dieser Verfügung), können für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person und Jahr Fr. 100.--, für eine Mahnung betreffend die Einreichung einer Lohnliste Fr. 100.--, für eine eingeschriebene (Inkasso-)Mahnung Fr. 50.-- und für eine Betreibung Fr. 100.-- eingefordert werden. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die Kosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (vgl. dazu Urteile des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3; C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; C-7758/2010 vom 17. August 2012 E. 3.3.6).

2.3

2.3.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 26 ff . VwVG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] I 3/05 vom 17. Juni 2005 E. 3.1.3 und BGE 132 V 368 E. 3.1 m.H.; Urteil des BGer 1C_155/2015 vom 19. Januar 2016 E. 2.1.1).

2.3.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 838; Gerold Steinmann, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 136 V 351 E. 4.2; 134 I 83 E. 4.1; 124 V 180 E. 1a; BVGE 2012/23 E. 6.1.2 je m.H.).

2.3.3 Gemäss der Rechtsprechung hat eine Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind:

- die relevante Beitragsperiode;

- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta) (siehe zum Ganzen Urteile des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.3.3; C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 20.1; C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 4.3).

2.3.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.1). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird indessen der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Begründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Urteile des BVGer A-3537/2014 vom 16. März 2016 E. 2.3; C-6579/2011 vom 5. März 2014; A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214 m.H.). Im Zusammenhang mit Verletzungen der Begründungspflicht beim Erlass von Beitragsverfügungen durch die Vorinstanz ist dabei praxisgemäss eine solche Heilung ausgeschlossen, wenn die Berechnung der Beitragsforderung aufgrund unvollständiger Akten sich auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt (vgl. Urteile des BVGer C-6353/2013 vom 13. Mai 2015 E. 4.2; C-6111/2010 vom 11. September 2014 E. 2.1.4; C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 6.4; C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.4.4).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die angefochtene Verfügung - insbesondere mangels Erwähnung des Beitragsjahres 2012 in den Erwägungen dieser Verfügung - nicht hinreichend begründet worden sei.

3.2 Auf diese Rüge der Gehörsverletzung ist vorab einzugehen (vgl. E. 2.3.4).

Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass in die Berechnung der unter Dispositiv-Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung genannten Beträge unter anderem nach Auffassung der Vorinstanz geschuldete Beitragsforderungen aus dem Jahr 2012 eingeflossen sind. In der Verfügung und deren Beilagen werden indessen nur die Jahre 2013-2015 als relevante Beitragsjahre bezeichnet. In der Verfügung nicht enthalten sind sodann bezüglich des Jahres 2012 pro versicherte Person Angaben zur Versicherungsdauer, zum AHV-Lohn, zum relevanten koordinierten Lohn, zu den Beitragssätzen und den daraus errechnete Beitragssummen. Den Verfügungsbeilagen - insbesondere den aktenkundigen Lohnbescheinigungen des Jahres 2012 - lassen sich diesbezüglich nur Informationen zur Versicherungsdauer und den ausgerichteten AHV-Löhnen entnehmen (vgl. Beilagen 1 und 7 der angefochtenen Verfügung).

Bei dieser Sachlage sind in der angefochtenen Verfügung insbesondere nicht in der gebotenen Weise alle relevanten Beitragsperioden genannt und ihre Begründung genügt jedenfalls hinsichtlich des Jahres 2012 nicht den erwähnten, rechtsprechungsgemäss geltenden Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. E. 2.3.3). Hinsichtlich des Jahres 2012 wurde folglich das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.

Die angefochtene Verfügung erfüllt im Übrigen die vorn genannten Begründungserfordernisse (vgl. E. 2.3.3). Dies gilt jedenfalls, soweit die Beilagen dieser Verfügung als deren integrierende Bestandteile betrachtet werden. Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann nämlich die Beitragsverfügung abgesehen von den darin eingeflossenen (angeblich) offenen Beiträgen des Jahres 2012 allein gestützt auf ihren Inhalt und die Angaben in ihren Beilagen für eine sachgerechte Anfechtung sowie gerichtliche Überprüfung hinreichend nachvollzogen werden (vgl. E. 5). Abgesehen von den streitbetroffenen Beiträgen des Jahres 2012 ist folglich eine Gehörsverletzung zu verneinen.

4.

4.1 Zu klären ist, ob die Voraussetzungen für eine Heilung der genannten Gehörsverletzung betreffend das Jahr 2012 erfüllt sind. Vorauszuschicken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz mit voller Kognition entscheidet (vgl. E. 1.5) und damit eine Heilung nicht a priori ausgeschlossen ist (vgl. E. 2.3.4; siehe auch Urteil des BVGer C-8470/2010 vom 17. September 2013 E. 4.6 [Erwägung nicht publiziert in BVGE 2013/44]).

4.2 Die Vorinstanz macht sinngemäss geltend, eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf das Jahr 2012 sei dadurch geheilt worden, dass sie mit der Vernehmlassung die genaue Zusammenstellung der Beiträge für dieses Jahr übermittelt habe. Sie erklärt, aus der mit der Vernehmlassung eingereichten «Zusammenstellung Beiträge 2012» (Vernehmlassungsbeilage 14) seien die während insgesamt acht Monaten des Jahres 2012 an vier Angestellte ausgerichteten Löhne und die Beiträge ersichtlich. Die Summe dieser Beiträge entspreche dem Saldovortrag per 1. Januar 2013 von (gerundet) Fr. 19 375.--, welcher im Kontoauszug in einer der Beilagen der angefochtenen Beitragsverfügung erwähnt sei und als Betrag der für das Jahr 2012 geschuldeten Beträge in diese Verfügung mit eingeflossen sei. Die Vorinstanz verweist ferner auf die Lohnbescheinigungen 2012, die der Verfügung beigelegt wurden.

Anders als dies die Vorinstanz mit den erwähnten Vorbringen suggeriert, lässt sich nicht mit Recht annehmen, dass sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine dem Gehörsanspruch genügende Begründung nachgeschoben hat und der in Frage stehende Verfahrensmangel damit behoben ist. Dies gilt schon deshalb, weil in den im voranstehenden Absatz erwähnten Dokumenten, auf welche die Vorinstanz im Rahmen der Nachlieferung der Begründung verweist, die Beitragssätze für das Jahr 2012 nicht ausgewiesen sind. Eine Heilung der Gehörsverletzung mittels Nachschieben der Begründung durch die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 2.3.4) ist folglich nicht erfolgt.

4.3 Es fragt sich freilich, ob das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vorliegende Aktenlage die angefochtene Anordnung genügend nachvollziehen und damit eine hinreichende Begründung liefern kann. Gegebenenfalls würde es sich rechtfertigen, auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids infolge Verletzung der Begründungspflicht zu verzichten (vgl. E. 2.3.4).

Die Beiträge des Jahres 2012, die als Saldovortrag per 1. Januar 2013 von (gerundet) Fr. 19 375.-- in die Beitragsverfügung Eingang fanden, lassen sich ausgehend von den aktenkundigen Lohnbescheinigungen 2012 der zuständigen Ausgleichskasse berechnen (vgl. Beilage 7 der angefochtenen Verfügung): Zieht man von den dort aufgelisteten, von der Vorinstanz in ihre «Zusammenstellung Beiträge 2012» (Vernehmlassungsbeilage 14) übernommenen Jahreslöhnen jeweils den im Jahr 2012 gültig gewesenen Koordinationsabzug von Fr. 24 360.-- (vgl. E. 2.1.3) ab, resultieren die in der «Zusammenstellung Beiträge 2012» genannten versicherten Jahreslöhne. Die auf diesem Dokument festgehaltenen jährlichen Beiträge für das Jahr 2012 ergeben sich dabei unter Anwendung der massgebenden Beitragssätze für dieses Jahr (vgl. Ziff. 2 Satz 2 der massgebenden Anschlussbedingungen [vgl. E. 2.2] in Verbindung mit der Beitragsordnung im Abschnitt «Tabellen für den Vorsorgeplan AN» im für das Jahr 2012 massgebenden «Vorsorgeplan AN», abrufbar auf www.chaeis.net > BVG Berufliche Vorsorge > Reglemente > Vorsorgeplan - Arbeitnehmer [AN] > 2012, zuletzt eingesehen am 10. Januar 2017]). Diese Beitragssätze sind in einer aktenkundigen Beilage zum Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin vom 24. August 2015 (vgl. vorn Bst. B.c) aufgeführt. Auf der Basis der Jahresbeiträge 2012 lassen sich die für die Zeitspanne des (Zwangs-) Anschlusses der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz im Jahr 2012 (für acht Monate) geschuldeten Beiträge in Übereinstimmung mit der «Zusammenstellung Beiträge 2012» errechnen.

Die von der Vorinstanz letztlich zugrunde gelegte Berechnung der BVG-Beiträge für das Jahr 2012 von (gerundet) Fr. 19 375.-- lässt sich somit auf die hier dargelegte Art und Weise gestützt auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Akten schlüssig sowie widerspruchsfrei herleiten. Die vorinstanzliche Verletzung der Begründungspflicht betreffend das Jahr 2012 hat deshalb als geheilt zu gelten, weshalb kein Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs besteht.

Die erwähnte Beitragsberechnung für das Jahr 2012 ist nach dem Gesagten auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

5.

Die vorinstanzliche Berechnung betreffend die für die Jahre 2013-2015 (bzw. für die Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 18. Mai 2015) geschuldeten Beiträge ist in den Beilagen 2 und 4 der angefochtenen Verfügung mitsamt den für diese Jahre herangezogenen Beitragssätzen detailliert ausgewiesen. Sie wurde von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten (dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung angegebenen Gesamtbetrag an von ihr geschuldeten, am 18. Mai 2015 fällig gewesenen Beiträgen von Fr. 67 524.85 mit Hinweis auf angeblich widersprüchliche Angaben der Vorinstanz bestreitet [vgl. vorn Bst. F]). Auch sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund, diese Berechnung (sowie die Beitragssätze) in den Beilagen 2 und 4 der angefochtenen Verfügung zu beanstanden.

Wie die Beschwerdeführerin richtigerweise festhält (vgl. Stellungnahme vom 16. August 2016, S. 3), ergeben sich aus der erwähnten Berechnung der Vorinstanz für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 18. Mai 2015 Beiträge von insgesamt Fr. 65 899.85.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass vorliegend für alle massgebenden Beitragsperioden ab dem 1. Januar 2012 von Beträgen von insgesamt Fr. 85 274.85 (Fr. 19 375.-- [vgl. E. 4.3, letzter Abschnitt] + Fr. 65 899.85) auszugehen ist.

6.

6.1 Eine Auflistung der darüber hinaus erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen (angeblich) zugrunde liegenden Massnahmen findet sich im Kontokorrentauszug, welcher der angefochtenen Verfügung als Beilage 2 beigelegt wurde. In diesem Kontokorrentauszug sind folgende Positionen von Kosten/Gebühren mit einem Gesamtbetrag von Fr. 1 625.-- aufgeführt:

31.03.13 Kosten Zwangsanschluss Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung Fr. 1 225.--

05.09.14 Kosten Tilgungsplan Fr. 100.--

02.12.14 Kosten Tilgungsplan Fr. 100.--

14.08.14 Mahnkosten Fr. 50.--

17.11.14 Mahnkosten Fr. 50.--

01.04.15 Mahnkosten Lohnliste Fr. 100.--

6.2 Eine Addition der Beiträge von 2013-2015 von insgesamt Fr. 85 274.85 (vgl. E. 5, am Ende) und der hiervor genannten Kosten von Fr. 1 625.-- (vgl. E. 6.1) ergibt einen Betrag von Fr. 86 899.85. Zieht man hiervon die aktenkundigen Zahlungen der Beschwerdeführerin von insgesamt Fr. 50 030.95 ab (vgl. die neun Positionen «Einzahlung auf Kundenkonto» auf dem genannten Kontokorrentauszug), ergibt dies (gerundet) einen Betrag von Fr. 36 869.--.

Der letztere Betrag entspricht dem Betrag von Fr. 36 869.13, welchen die Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung (ohne die dort explizit genannten zusätzlichen Verzugszinsen und Gebühren) der Vorinstanz schuldet.

6.3 Aus dem hiervor (E. 6.1-6.2) Ausgeführten erhellt, dass der in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung erwähnte und in der Begründung dieser Verfügung als nach wie vor bestehender Ausstand bezeichnete Betrag von Fr. 36 869.13 auf nachvollziehbaren Berechnungen beruht (an der Nachvollziehbarkeit dieser Berechnung ändert nichts, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung [S. 5 f.] fälschlicherweise die erwähnten «Kosten Zwangsanschluss Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung» von Fr. 1 225.-- unterschlug, an deren Stelle die in der angefochtenen Verfügung separat erwähnte Position «Verzugszins bis zum 18. Mai 2015» von Fr. 1 226.70 gesetzt hat und den sich daraus ergebenden Fehlbetrag von etwas weniger als Fr. 2.-- mit Rundungsdifferenzen zu erklären sucht).

Noch nicht gesagt ist mit dem Ausgeführten freilich, dass die hiervor in E. 6.1 erwähnten Kosten/Gebühren im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung zu Recht bei der Berechnung des ausstehenden Betrags berücksichtigt wurden. Ob Letzteres der Fall ist, wird im Folgenden (E. 7) zu prüfen sein.

7.

7.1 Die Vorinstanz macht - wie erwähnt (vgl. E. 6.1) - insbesondere einen Betrag von Fr. 1 225.-- unter dem Titel «Kosten Zwangsanschluss Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung» geltend.

Zwar können gemäss dem massgebenden Kostenreglement für nach dem Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person und Jahr Fr. 100.-- erhoben werden (vgl. E. 2.2). Entsprechende Lohnänderungen und eine in diesem Zusammenhang stehende rückwirkende Rechnungsstellung sind aber vorliegend nicht belegt. Die Vorinstanz behauptet denn auch bezeichnenderweise im Beschwerdeverfahren nicht, dass für solche Massnahmen Kosten von Fr. 1 225.-- angefallen sind (vielmehr verwechselt sie - wie gesehen [E. 6.3] - diesen Betrag mit dem von ihr bestimmten, fast identischen Verzugszinsbetrag von Fr. 1 226.70). Der Kostenpunkt von Fr. 1 225.-- unter dem Titel «Kosten Zwangsanschluss Lohnänderung, rückw. Rechnungsstellung» ist folglich bei der Berechnung des ausstehenden Betrages nicht zu berücksichtigen.

7.2 Die von der Vorinstanz erhobenen Kosten für die Erstellung von zwei Tilgungsplänen, für zwei Inkassomahnungen sowie eine Mahnung betreffend die Einreichung der Lohnliste von insgesamt Fr. 400.-- sind gerechtfertigt, da die Gebührenansätze dem Kostenreglement entsprechen (vgl. E. 2.2), die entsprechenden Massnahmen durch die aktenkundigen Tilgungspläne sowie Mahnungen belegt sind (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 4, 6 und 8-10) und diese Massnahmen (soweit ersichtlich) zu Recht erfolgten. Diese Kosten sind dementsprechend bei der Berechnung des ausstehenden Betrages zu berücksichtigen.

8.

8.1 Aus dem in E. 7.1-7.2 Ausgeführten ergibt sich, dass der ausstehende Betrag von Fr. 36 869.13 in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung um Fr. 1 225.-- auf Fr. 35 644.13 zu reduzieren ist.

8.2

8.2.1 Zu prüfen ist, ob die weiteren Positionen in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung berechtigterweise veranschlagt wurden.

8.2.2 Der Betrag von Fr. 36 866.40, auf welchem nach Dispositiv-Ziff. I der streitbetroffenen Beitragsverfügung seit dem 18. Mai 2015 5 % Zins geschuldet ist, ist (entsprechend E. 8.1) auf Fr. 35 644.13 herabzusetzen (vgl. zur Verzinsungspflicht sowie zur Höhe des Zinssatzes Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.5 und 4.1 m.H.).

8.2.3 Die Auferlegung von Gebühren von Fr. 50.-- für eine angeblich am 1. Dezember 2014 erfolgte Mahnung ist nicht rechtskonform. Denn den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Mahnung tatsächlich erfolgte.

8.2.4 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Kostenreglements von der Beschwerdeführerin Fr. 100.-- für die Einleitung der Betreibung verlangt. Rechtmässig ist eine solche Gebührenforderung dann, wenn die Inkassokosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (vgl. E. 2.2). Vorliegend wurde - wie im Folgenden ersichtlich wird (vgl. E. 9) - jedenfalls für einen weit überwiegenden Teil des seitens der Vorinstanz geltend gemachten Betrages zu Recht eine Betreibung eingeleitet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung eine Inkassogebühr von Fr. 100.-- gefordert hat (vgl. auch Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 4.3).

8.2.5 Im Weiteren hat die Vorinstanz die für die Zeit bis zum 18. Mai 2015 auferlegten Verzugszinsen von Fr. 1 226.70 in der Beilage 5 zur angefochtenen Verfügung (sog. «Verzinsungsnachweis») aufgeschlüsselt und ausführlich dargelegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechende Berechnung nicht korrekt sein sollte (vgl. auch Urteil des BVGer A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 3.4.2). Dieser Punkt ist folglich nicht zu beanstanden.

9.

Zu Recht ist unbestritten, dass die Vorinstanz vorliegend als Rechtsöffnungsinstanz befugt war, über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. E. 1.7). Zu prüfen ist aber, ob der in Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung genannte Betrag von Fr. 36 966.40, in dessen Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung aufgehoben wird, zu korrigieren ist. Der Betrag von Fr. 36 966.40 in Dispositiv-Ziff. II der Beitragsverfügung setzt sich offenkundigerweise zusammen aus (a) dem laut Dispositiv-Ziff. I der Verfügung ausstehenden Betrag (vgl. den dort im Zusammenhang mit dem Verzugszins seit dem 18. Mai 2015 angegebenen, dem Betrag von Fr. 36'869.13 entsprechenden Betrag von Fr. 36'866.40), (b) der Gebühr für die angebliche Mahnung vom 1. Dezember 2014 von Fr. 50.-- sowie (c) der Gebühr für die Einleitung der Betreibung von Fr. 100.--.

Da der nach Dispositiv-Ziff. I der Verfügung ausstehende Betrag auf Fr. 35 644.13 zu reduzieren ist (E. 8.1) und die Gebühr für die behauptete Mahnung vom 1. Dezember 2014 nicht gerechtfertigt ist (E. 8.2.3), ist der Rechtsvorschlag nur im Umfang vom Fr. 35 744.13 (Fr. 35 644.13 + Fr. 100.--) zu beseitigen. Der in Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung genannte Betrag ist daher entsprechend zu korrigieren.

10.

In Dispositiv-Ziff. III der angefochtenen Verfügung auferlegte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Kosten für den Erlass der Verfügung in der Höhe von Fr. 450.--. Es wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass diese Gebühr rechtswidrig ist (vgl. dazu Art. 48 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35] sowie Urteil des BVGer A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 3.4.2). Die Dispositiv-Ziff. III der Beitragsverfügung ist daher nicht zu beanstanden.

11.

Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz Fr. 35 644.13 zuzüglich a) Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag seit dem 18. Mai 2015, b) eine Gebühr für die Einleitung der Betreibung von Fr. 100.-- und c) Verzugszins bis zum 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70 zu bezahlen hat. Dispositiv-Ziff. II der angefochtenen Verfügung ist ferner dahingehend zu modifizieren, als danach der Rechtsvorschlag in der Betreibung (nur) im Betrag von Fr. 35 744.13 aufgehoben wird.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.

12.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens erscheint die Beschwerdeführerin nur als geringfügig obsiegend. Es würde sich damit rechtfertigen, die Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 12; A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 7; A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 8). Folglich wären ihr grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch erscheint es vorliegend mit Blick auf die durch die Vorinstanz begangene Gehörsverletzung angezeigt, der Beschwerdeführerin die Kosten zu erlassen (vgl. BGE 126 II 111 E. 7b; Urteile des BVGer A-3579/2015 vom 23. Februar 2016 E. 10; A-3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 8.1; Lorenz Kneubühler, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005 S. 466).

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

12.2 Der ab dem zweiten Schriftenwechsel anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht angesichts ihres Unterliegens grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Analog zu den vorstehenden Ausführungen über die Verfahrenskosten (vgl. E. 12.1) rechtfertigt es sich indessen, vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen und gestützt auf das Verursacherprinzip der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Urteil des BVGer A-3579/2015 vom 23. Februar 2016 E. 10). Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände - insbesondere der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin erst ab dem zweiten Schriftenwechsel anwaltlich vertreten war und sie ihre Rüge der Gehörsverletzung bereits in der Beschwerdeschrift erhoben hat - erscheint eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als angemessen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nachfolgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziff. I-II der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2016 wie folgt geändert:

I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 35 644.13 zuzüglich

Verzugszins 5% aufFr. 35 644.13 seit 18.05.15

und

Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. [...] Fr. 100.00

Verzugszins bis zum 18. Mai 2015 Fr. 1 226.70

zu bezahlen.

II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] wird im Betrag von Fr. 35 744.13 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1 000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.