A-4090/2016 - 2016-12-22 - Indirekte Steuern - MWST; Einlageentsteuerung und Vorsteuerabzug (2010-2011).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4090/2016

Urteil vom 22. Dezember 2016

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch
Tax Partner AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Einlageentsteuerung und Vorsteuerabzug (20102011).
A-4090/2016

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in F._______ bezweckt den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmungen aller Art. Sie kann Liegenschaften erwerben und veräussern. Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Juli 2007 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im August 2010 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle gemäss Art. 78 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) durch. Gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle forderte die ESTV von der Steuerpflichtigen mit Einschätzungsmitteilung Nr. [...] vom 8. August 2013 sowie (nach Bestreitung der Nachforderung durch die Steuerpflichtige) mit Verfügung vom 1. September 2014 für die Steuerperioden 2010 und 2011 Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 392'439.- zuzüglich Verzugszins nach. Zur Begründung führte die ESTV aus, dass die Steuerpflichtige zu Unrecht eine Einlageentsteuerung bzw. Vorsteuerabzüge auf dem Kauf und der Prägung von Silber zu Medaillen mit dem Portrait ihres Verwaltungsratspräsidenten B._______ geltend gemacht habe.
B.
Die Steuerpflichtige liess am 1. Oktober 2014 Einsprache erheben und beantragen, unter Aufhebung der Verfügung der ESTV vom 1. September 2014 sei der Steuerbetrag für das Jahr 2010 auf Fr. 220'694.- zugunsten der Steuerpflichtigen und derjenige für das Jahr 2011 auf Fr. 183'455.- zugunsten der ESTV festzusetzen. Eventualiter verlangte die Steuerpflichtigen, es sei festzustellen, dass sie die künftige Veräusserung ihrer Silberbestände nicht versteuern müsse. C.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 wies die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Einsprache ab. Sie hielt dabei an ihrem Standpunkt fest, dass eine Einlageentsteuerung bzw. ein Vorsteuerabzug auf dem Silberkauf und der Medaillenprägung nicht zulässig sei. Der Kauf und die Prägung der Medaillen hätten so die ESTV den privaten Interessen von B._______ gedient. Deshalb seien sie nicht dem «Tätigkeitsbereich» der Steuerpflichtigen zuzurechnen. Selbst wenn es sich anders verhalten sollte, sei die Einlageentsteuerung bzw. der Vorsteuerabzug nicht möglich. Gegebenenfalls liege nämlich ein eigenständiges, als nicht unternehmerisch zu qualifizierendes Betätigungsfeld der Gesellschaft vor. In Bezug auf Seite 2

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das mit der Einsprache gestellte Eventualbegehren erklärte die ESTV, sie könne die Steuerfreiheit eines zukünftigen Verkaufes des Silbers nicht bestätigen, sofern nicht sämtliche dafür notwendigen Voraussetzungen zweifelsfrei bestimmbar seien. D.
Die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) lässt mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juni 2016 beantragen, unter Kostenfolge sei der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2016 aufzuheben und eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf der künftigen Veräusserung ihrer Silberbestände keine Mehrwertsteuern zu entrichten habe.
E.
Mit Vernehmlassung vom 17. August 2016 beantragt die ESTV, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des mit der Beschwerde eventualiter gestellten Feststellungsbegehrens fordert die Vorinstanz dabei die Abweisung des Rechtsmittels.
F.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
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Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) sowie den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Mit Blick auf das Dargelegte ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Wie im Folgenden aufgezeigt wird (vgl. E. 8.4), ist jedoch auf das Rechtsmittel insoweit nicht einzutreten, als damit eventualiter die Feststellung gefordert wird, «dass die Beschwerdeführerin die künftige Veräusserung ihrer Silberbestände [...] nicht versteuern muss» (Beschwerde, S. 2). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (vgl. BGE 132 V 93 E. 1.2, 122 V 372 E. 1; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 695). 2.
Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 2010 und 2011, womit vorliegend das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene MWSTG und die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft getretene Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) zur Anwendung gelangen.
3.
3.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person sämtliche für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, und zwar gemäss Bst. f der Bestimmung namentlich, wenn «für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint». Gegenstand einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG können nur die konkreten, aus einem hinreichend festgelegten Sachverhalt für einen bestimmten Rechtsunterworfenen sich ergebenden Rechte und Pflichten sein. Das ergibt sich aus dem Verfügungscharakter (vgl. Art. 5 VwVG) dieser Entscheide und kommt auch in der Formulierung von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG (mit dem Passus «für einen bestimmten Fall») zum Ausdruck. Die letztere Vorschrift bildet demnach
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keine Grundlage für eine Feststellungsverfügung betreffend eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für eine Vielzahl an Personen und Tatbeständen ergibt (vgl. zum Ganzen ebenso zu Art. 51 Abs. 1 Bst. f der früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, der im Wesentlichen Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG entspricht Urteil des BGer 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002 E. 2b).
Der Wortlaut des Gesetzes schliesst es aber nicht schlechthin aus, dass gestützt auf Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG festgestellt wird, welche mehrwertsteuerlichen Folgen die Verwirklichung eines erst in Aussicht gestellten Sachverhaltes hätte (vgl. zur vergleichbaren Bestimmung von Art. 41 Bst. b des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 [VStG, SR 642.21] und dieser Vorschrift entsprechenden Bestimmungen BGE 98 Ib 457 E. 6b). Der in diesem Zusammenhang bestehenden Gefahr der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Feststellungsverfahrens hat der Gesetzgeber Rechnung getragen. Denn aufgrund der Regelung, wonach die ESTV eine Feststellungsverfügung bei einem entsprechenden Begehren nur dann zu erlassen hat, wenn sie für einen «bestimmten» Fall «vorsorglich» beantragt wird oder geboten erscheint, ist Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG so zu verstehen, dass sich der Antragssteller auf ein schutzwürdiges Interesse an der geforderten Feststellung muss berufen können oder die ESTV ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweisen muss (vgl. Urteil des BGer 2C_982/2014 vom 1. September 2015 E. 2; ebenso zu Art. 41 Bst. b VStG BGE 98 Ib 457 E. 6b). 3.2 Hinsichtlich der Frage, wann ein für eine Verfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG genügendes schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der aus einem zukünftigen Sachverhalt erwachsenden Rechte und Pflichten besteht, lässt sich die Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG grundsätzlich sinngemäss heranziehen (vgl. Urteil des BGer 2C_982/2014 vom 1. September 2015 E. 2; siehe dazu aber hinten E. 3.3). Gemäss dieser Rechtsprechung kann dann, wenn ein künftiger Sachverhalt hinreichend konkretisiert ist, um darauf beruhende Rechte und Pflichten bereits verbindlich feststellen zu können, an deren Feststellung ein schutzwürdiges Interesse bestehen. Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten, welche auf einem erst in der Zukunft zu verwirklichenden Sachverhalt beruhen, sind danach aber grundsätzlich ausgeschlossen bei Feststellungsbegehren, aufgrund welcher sich die verfügenden Behörden sowie die Rechtsmittelinstanzen unter Umständen wieder-
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holt zu theoretischen Vorgehensvarianten zu äussern hätten, um dem Gesuchsteller eine optimale Gestaltung seiner Verhältnisse zu ermöglichen. In diesem Fall ist das Feststellungsinteresse nach der Judikatur zu Art. 25 VwVG nur dann schutzwürdig, sofern es der Verwaltungsökonomie vorgeht (BGE 135 II 60 E. 3.3.3; BEATRICE W EBER-DÜRLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 25 N. 18; teilweise abweichend ISABELLE HÄNER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 25 N. 8, wonach Feststellungen über künftig festzulegende Rechte sowie Pflichten ohne Weiteres denkbar seien, sofern es um einen individuell-konkreten Sachverhalt geht). Stehen künftige Rechte oder Pflichten in Frage, ist im Rahmen von Art. 25 VwVG generell unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung abzuwägen zwischen dem Interesse des Gesuchstellers an einer sicheren Dispositionsgrundlage zum einen und dem Interesse an der Verwaltungsökonomie zum anderen (BVGE 2015/35 E. 2.2.3; WEBER-DÜRLER, a.a.O., Art. 25 N. 18).
3.3 Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung greift Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG auch dann, wenn das schutzwürdige Interesse der steuerpflichtigen Person an der verbindlichen Klärung der mehrwertsteuerlichen Folgen eines Sachverhalts statt durch eine feststellende ebenso gut durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden könnte (so FELIX GEIGER, in: ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Art. 82 N. 9). Wie im Folgenden ersichtlich wird, kann beim hier zu beurteilenden Fall offen gelassen werden, ob diese Lehrmeinung zutrifft oder stattdessen wie im Anwendungsbereich von Art. 25 VwVG die Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG im Verhältnis zu Leistungs- und Gestaltungsverfügungen subsidiär ist (vgl. zur sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung BGE 137 II 199 E. 6.5, 135 III 378 E. 2.2; BVGE 2015/15 E. 2.7.1; Urteil des BVGer A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 1.3; s. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4118/2015 vom 10. November 2015 E. 1.2.1). 3.4 Fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Feststellungsinteresse, ist auf ein Feststellungsbegehren nicht einzutreten (vgl. HÄNER, a.a.O., Art. 25 N. 28).
4.
Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Seite 6

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Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG in Verbindung mit Art. 21 MWSTG).
Als Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne gilt gemäss Art. 3 Bst. c MWSTG die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts. Der Begriff der Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen, wobei als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG).
Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis» oder «Leistungsaustauschverhältnis»; vgl. hierzu Urteil des BVGer A-6831/2013 vom 8. Juli 2015 E. 3.1.5, mit Hinweisen). Das Entgelt wird in Art. 3 Bst. f MWSTG definiert als Vermögenswert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. Kein Leistungsverhältnis liegt vor, wenn es sich bei der fraglichen Leistung nur um eine Innenleistung zur betrieblichen oder unternehmerischen Leistungserstellung handelt, die Leistung also nicht bereits das Endprodukt bildet, das den betrieblichen Bereich verlässt (Urteil des BVGer A-1715/2014 und A-4218/2014 vom 19. Januar 2015 E. 3.3).
5.
5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person Vorsteuern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen. Namentlich dann, wenn eine vorsteuerbelastet bezogene Leistung ausschliesslich ausserhalb des Rahmens der unternehmerischen Tätigkeit verwendet wird, ist wegen gemischter Verwendung eine verhältnismässige Korrektur des Vorsteuerabzuges vorzunehmen (vgl. Art. 30 Abs. 1 MWSTG). 5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vorsteuerabzugsrecht ist ein nicht unternehmerischer Bereich bei einer steuerpflichtigen Person nicht leichthin anzunehmen. Ein nicht unternehmerischer Bereich zeichnet sich nach dieser Judikatur dadurch aus, dass die betreffende Einheit des Unternehmensträgers entweder überhaupt keine Einnahmen aus Leistungen bewirkt oder diese zumindest in nicht nachhaltiger Art anfallen. Ein solcher eigenständiger nicht unternehmerischer Bereich liegt gemäss dem Bundesgericht erst vor, «wenn die Trennung [vom unternehmerischen Bereich] ausreichend klar vollzogen werden kann, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten Tätigkeit oder einer klaren Seite 7

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Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen Tätigkeit abweicht» (Urteil des BGer 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E. 3.3.3 [zur Publikation vorgesehen], mit Hinweis auf IVO P. BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 46 ff.; vgl. ferner nicht amtlich publizierte E. 6.2 von BGE 141 II 199 ff. [= Urteil des BGer 2C_781/2014 vom 19. April 2015]).
Das höchste Gericht stellt bei der Frage, ob Vorsteuern dem Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit einer steuerpflichtigen Person zuzuordnen und damit abzugsfähig sind, neuerdings darauf ab, «ob der vorsteuerbelastete Aufwand oder die vorsteuerbelastete Investition 'ins Gesamtkonzept passt', also den Umständen entspricht und daher 'klar im Rahmen der allgemeinen unternehmerischen Tätigkeit der betreffenden steuerpflichtigen Person' anfällt» (Urteil des BGer 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E. 3.6.5 [zur Publikation vorgesehen]; vgl. dazu ferner Urteil des BGer 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 3.2.2 f.). Das Bundesgericht zieht bei der Prüfung dieses Kriteriums die direktsteuerliche Praxis zum Kostenabzug zufolge geschäftsmässiger Begründetheit (gemäss Art. 59 Abs. 1 bzw. Art. 58 Abs. 1 Bst. b DBG) heran, wonach alles, was sich nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Unkosten rechnen lässt, als geschäftsmässig begründet anerkannt werden muss. Nach Auffassung des Bundesgerichts spricht vieles dafür, dass bei der Frage der Zuordnung von Vorsteuern zur unternehmerischen Tätigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 MWSTG die «mehrwertsteuerliche Praxis vollständig mit der direktsteuerlichen Sichtweise zu synchronisieren» ist (Urteil des BGer 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E. 3.6.8 f. [zur Publikation vorgesehen]). Das Bundesgericht betont freilich, dass die Steuerverwaltung und die Gerichte nur zurückhaltend in den dem Unternehmen zukommenden Gestaltungsspielraum eingreifen dürfen (Urteil des BGer 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E. 3.6.9 [zur Publikation vorgesehen]). Aus diesem Grund dürfe und müsse nur dann, wenn der Rahmen dessen, «was qualitativ und quantitativ angemessen [bzw. 'ins Gesamtkonzept passend'] ist, [...] im Einzelfall und unter Würdigung der Gesamtumstände klarerweise überschritten [wird], [...] im überschiessenden Umfang grundsätzlich von einer ausschliesslich durch persönliche Ansprüche zu erklärenden Vermögensanlage ausgegangen werden», die ausserhalb des Rahmens der unternehmerischen Tätigkeit zu verorten ist (Urteil des BGer 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E. 3.7.5 [zur Publikation vorgesehen]; vgl. zu dieser
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Rechtsprechung BEAT KÖNIG, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 ff.). 5.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich der Unternehmens- und der etwaige Nicht-Unternehmensbereich eines steuerpflichtigen Unternehmensträgers jedenfalls dann klar sowie eindeutig voneinander trennen und liegt damit eine gemischte Verwendung im Sinne von Art. 30 MWSTG vor, wenn
a) ein Tätigkeitsbereich des Unternehmensträgers besteht, welcher sachlich, räumlich und zeitlich bzw. aus wirtschaftlicher, tatsächlicher oder funktionaler Sicht sinnvollerweise autonom existieren könnte, und
b) dieser Tätigkeitsbereich nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet ist und er auch nicht indirekt einer unternehmerischen bzw. einer auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichteten Tätigkeit dient (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 6.3; vgl. zur bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auch KÖNIG, a.a.O., S. 57 ff. und S. 69 ff.).

6.
6.1 Sind die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges zum Zeitpunkt des Leistungsempfanges nicht gegeben, treten sie jedoch später ein, kann der Vorsteuerabzug gemäss Art. 32 MWSTG bei Eintritt der Voraussetzungen nachgeholt werden (vgl. dazu DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 273 ff.; TOBIAS FELIX ROHNER, Der nachträgliche Vorsteuerabzug [Einlageentsteuerung] im schweizerischen MWSTG und nach der 6. MwSt.-Richtlinie der EU, 2007, S. 109 f.). Gemäss Art. 32 Abs. 1 MWSTG müssen dafür die Kriterien des Vorsteuerabzugsrechts (Art. 28 ff . MWSTG) erfüllt sein; gegebenenfalls kann der Vorsteuerabzug in derjenigen Abrechnungsperiode vorgenommen werden, in der die Voraussetzungen hierfür eingetreten sind. 6.2 Nach Art. 113 Abs. 2 MWSTG gelten die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Art. 32 MWSTG auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des MWSTG (also vor dem 1. Januar 2010) kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war. Eingangsleistungen, welche vor Inkrafttreten des MWSTG bezogen worden sind und für welche kein Vorsteuerabzugsrecht bestand, können demnach zum Vorsteuerabzug unter
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dem neuem Recht berechtigen, falls die Voraussetzungen für die Einlageentsteuerung erfüllt sind (vgl. Urteil des BGer 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E. 2.3.7 [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 8.1.2, A-5534/2013 vom 5. November 2014 E. 2.6; BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 13 N. 12). 7.
Direktsteuerlich ist wie gesehen alles als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu anerkennen, was nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Unkosten des Unternehmens gerechnet werden kann (vgl. E. 5.2). In diesem Sinne als geschäftsmässig begründet gelten Aufwendungen grundsätzlich, wenn der Betrieb sowie der mit ihm verfolgte Zweck der Gewinnerzielung mit der Aufwendung in irgendeinem kausalen Zusammenhang steht, also ein objektiver Zusammenhang mit der Unternehmstätigkeit besteht (PETER BRÜLISAUER/FLURIN POLTERA, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 182, 2. Aufl. 2008, Art. 58 N. 49 und 52). Am erforderlichen kausalen Zusammenhang fehlt es namentlich bei Aufwendungen für die Befriedigung privater Bedürfnisse, also beispielsweise bei Kosten für die private Wohnung sowie bei Auslagen für standesgemässes Auftreten und Vergnügungen (so zum geschäftsmässig begründeten Aufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], a.a.O., Art. 27 N. 11). Auch nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand gehören ferner Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens (Art. 58 Abs. 1 Bst. b DBG erster Gedankenstrich).
8.
Wie ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren (vgl. E. 1.2). Im vorliegenden Fall ist diesbezüglich einzig fraglich, ob die ESTV zu Recht auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2014 eingetreten ist, soweit damit eventualiter um Feststellung ersucht wurde, dass jeder spätere Verkauf des streitbetroffenen Silbers im Rahmen einer nicht unternehmerischen Tätigkeit erfolgt und damit mehrwertsteuerfrei abgewickelt werden kann. 8.1 Auf das erwähnte Feststellungsbegehren wäre nicht einzutreten gewesen, wenn es am erforderlichen schutzwürdigen Feststellungsinteresse gefehlt hätte (vgl. E. 3.4). Seite 10

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Die bei der Vorinstanz beantragte Feststellung betrifft künftige Pflichten, nämlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei zukünftigen Verkäufen ihres Silbers Mehrwertsteuern schuldet. Ein hinreichendes Feststellungsinteresse wäre damit nur gegeben gewesen, wenn der betreffende künftige Sachverhalt hinreichend konkretisiert gewesen wäre und das Interesse der Beschwerdeführerin an einer sicheren Dispositionslage unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung dieses Sachverhaltes das Interesse an der Verwaltungsökonomie überwogen hätte (vgl. E. 3.2). 8.2 Die Steuerbarkeit eines zukünftigen, teilweisen oder vollumfänglichen Verkaufes des streitbetroffenen Silberbestandes hängt insbesondere davon ab, ob

die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Verkaufes die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (vgl. zu diesen Voraussetzungen insbesondere Art. 10 f . MWSTG), und

sich der Ort der Lieferung des Silbers im Inland befindet (vgl. zum Lieferort Art. 7 Abs. 1 MWSTG; zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit vorn E. 4).

Anders als dies in der Beschwerde suggeriert wird, folgt hingegen aus einer (allfälligen) mehrwertsteuerlichen Beurteilung, wonach der Einkauf des Silbers und die Prägung der Medaillen für die Zwecke des Vorsteuerabzuges bzw. der Einlageentsteuerung einem nicht unternehmerischen Bereich der Beschwerdeführerin zuzuordnen sind, keineswegs per se, dass ein zukünftiger Verkauf dieses Edelmetalles ebenfalls zu diesem Bereich zu zählen und aus diesem Grund steuerfrei wäre.
Es erweist sich somit, dass die Steuerfreiheit eines zukünftigen Verkaufes des Silbers, deren Feststellung in Frage steht, von verschiedenen Sachverhaltselementen abhängt, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids noch nicht bestimmt waren. Der künftige Sachverhalt, auf welchen sich das bei der Vorinstanz gestellte Feststellungsbegehren bezieht, ist deshalb nicht hinreichend konkretisiert, um ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin (oder der ESTV) im genannten Zeitpunkt zu bejahen. Die Voraussetzungen für die im vorinstanzlichen Verfahren beantragte Feststellung waren deshalb unabhängig von der Frage, ob Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG subsidiär zu Leistungs- und Gestaltungsverfügungen sind (vgl. E. 3.3), nicht erfüllt.

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Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit welchen sie zu begründen sucht, weshalb sie bei der Vorinstanz Anspruch auf die verlangte Feststellung gehabt haben soll, können den hiervor gezogenen Schluss nicht umstossen. In ihren Ausführungen vor dem Bundesverwaltungsgericht setzt sich die Beschwerdeführerin nämlich bezeichnenderweise nicht substantiiert mit der Frage auseinander, inwiefern der angeblich mittels Feststellungsverfügung in rechtlicher Hinsicht zu würdigende künftige Sachverhalt hinreichend konkretisiert war. Diesbezüglich beschränkt sie sich vielmehr darauf, einen direkten Zusammenhang zwischen der Frage der Besteuerung der zukünftigen Silberverkäufe und der vorliegend in der Hauptsache streitigen Frage des Vorsteuerabzugsrechts bzw. der Einlageentsteuerung zu behaupten (vgl. Beschwerde, S. 6 ff.).
8.3 In Ermangelung des nötigen Feststellungsinteresses wäre gemäss dem Gesagten im vorinstanzlichen Verfahren auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten gewesen (vgl. E. 3.4). Weil die ESTV dieses Begehren aber trotz der fehlenden Prozessvoraussetzung des schutzwürdigen Feststellungsinteresses materiell beurteilt hat, ist der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben (vgl. E. 1.2). 8.4 Die Beschwerdeführerin stellt vor dem Bundesverwaltungsgericht eventualiter den gleichen Feststellungsantrag wie im vorinstanzlichen Verfahren. Der für die beantragte Feststellung zu würdigende zukünftige Sachverhalt erscheint nach wie vor nicht als hinreichend konkretisiert, um ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu anerkennen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Voraussetzungen für einen Feststellungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 25 VwVG oder sinngemäss nach Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG richten. Deshalb ist in Bezug auf den Eventualantrag der Beschwerde nicht auf das Rechtsmittel einzutreten. 9.
9.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 2008 und 2009 unbestrittenermassen Silber gekauft, welches ihr (physisch) geliefert wurde. Einen Teil dieses Silbers hat sie nach eigenen Angaben zur Prägung von selbstgestalteten Medaillen verwendet. Die angefertigten Silbermedaillen hat die Beschwerdeführerin gemäss Rechnungen vom 16. Dezember 2009 und 25. November 2010 teilweise an ihren Verwaltungsratspräsidenten B._______ verkauft.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon einmal mit der Beschwerdeführerin befasst. In seinem Urteil A-1211/2012 vom 21. Februar 2013 erkannte es, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf den erwähnten Kauf von Silber bzw. dessen Prägung unter dem alten Recht, also in den Steuerperioden 2008 und 2009, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (E. 3.2 des Urteils).
9.2 Das gegenwärtige Verfahren beschlägt insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die erwähnten, in den Jahren 2008 und 2009 getätigten steuerbelasteten Aufwendungen, für die vor dem Inkrafttreten des MWSTG (also vor dem 1. Januar 2010) kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war (vgl. E. 9.1), im ersten Quartal 2010 mit Erfolg eine Einlageentsteuerung geltend machen kann. Zu klären ist ferner, ob die von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2010 und 2011 deklarierten Vorsteuerabzüge im Zusammenhang mit Kosten der Prägung der Silbermedaillen zu gewähren sind. Ebenso im Streit liegt der Abzug von Vorsteuern, welche der Beschwerdeführerin im Rahmen der Lagerung ihres Silbers überwälzt wurden.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, wonach der Silbereinkauf sowie die Prägung der Medaillen mehrwertsteuerlich nicht in den Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin fallen (E. 3.2 des angefochtenen Einspracheentscheids), handelt es sich beim Silbereinkauf und der Medaillenprägung mehrwertsteuerlich um Tätigkeiten der Beschwerdeführerin. Deshalb darf wie in der Beschwerde zu Recht vorgebracht wird (Beschwerde, S. 3) eine Einlageentsteuerung bzw. ein Vorsteuerabzug vorliegend nicht mit der Begründung verweigert werden, die auf das Silber bezogenen Aktivitäten seien der Beschwerdeführerin nicht zurechenbar. Entsprechend dem vorstehend Ausgeführten wäre die streitige Einlageentsteuerung jedoch nicht zulässig und wäre eine Vorsteuerabzugskürzung wegen gemischter Verwendung vorzunehmen, soweit die nach dem früheren Recht nicht abzugsfähig gewesenen und die in den Jahren 2010 sowie 2011 neu angefallenen Vorsteuern zwar der Beschwerdeführerin, aber nicht dem Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen sind (vgl. E. 5.1 und E. 6). Die Verfahrensbeteiligten sind sich dabei uneinig, ob mit Bezug auf die von der Beschwerdeführerin gehaltenen, nicht weiterverkauften Silberbestände mehrwertsteuerlich von einem nicht unternehmerischen Tätigkeitsbereich auszugehen ist. Diese Frage ist im Folgenden zu klären (nicht im Streit liegt hingegen die mehrwertsteuerliche Behandlung
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der von der Beschwerdeführerin getätigten Silberverkäufe an ihren Verwaltungsratspräsidenten einschliesslich der Frage der Abzugsfähigkeit der damit zusammenhängenden Vorsteuern). 10.
10.1 Es sind vorliegend kaum Umsätze nachgewiesen, die mit den in Frage stehenden silberbezogenen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin in Zusammenhang stehen. Denn unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin mit ihrem eingelagerten Silber keine Umsätze erzielt. Das Fehlen von Umsätzen, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem gelagerten Silber erzielt hat, begründet für sich allein noch keinen das Vorsteuerabzugsrecht und die Einlageentsteuerung ausschliessenden nicht unternehmerischen Tätigkeitsbereich dieser Steuerpflichtigen. Für das Vorsteuerabzugsrecht im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Prägen und dem Lagern des Silbers ist neurechtlich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vielmehr entscheidend, ob diese Tätigkeiten qualitativ sowie quantitativ ins Gesamtkonzept der Beschwerdeführerin passen. Dabei kann berücksichtigt werden, ob die entsprechenden Aufwendungen als geschäftsmässig begründet im direktsteuerlichen Sinne erscheinen, indem sie sich nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Unkosten rechnen lassen (vgl. E. 5.2).
10.2 Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der vorliegenden Verhältnisse (vgl. E. 5.2) ist vorab zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Holdinggesellschaft handelt. Mit der Geschäftstätigkeit dieser Steuerpflichtigen als Holdinggesellschaft, das heisst dem Erwerb und der Verwaltung von Beteiligungen, haben ihre silberbezogenen Tätigkeiten allerdings sachlich nichts zu tun. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann sie deshalb aus dem Umstand, dass ihre Holdingtätigkeit unternehmerischer Natur ist, vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine Holdinggesellschaft kann als Nebenzweck auch ausserhalb ihrer Geschäftstätigkeit (Erwerb, Halten und Veräusserung von Beteiligungen) liegende Tätigkeiten wie die Kapitalanlage verfolgen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons ZH SB.2016.00001 vom 17. Februar 2016 E. 2.3). Es erscheint daher (trotz des Vorliegens einer Holdinggesellschaft) nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihren nicht weiterverkauften Sil-
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berbeständen als Kapitalanlagetätigkeiten einem unternehmerischen Bereich dieser Gesellschaft zuzuordnen sind. Nicht von ungefähr macht denn die Beschwerdeführerin auch geltend, die Silbergeschäfte würden im Sinne einer zulässigen Nebentätigkeit der Kapitalanlage dienen. 10.3 Es ist allgemeinnotorisch, dass Edelmetalle wie Gold oder Silber nach verbreiteter, aber auch umstrittener Auffassung gerade in Krisenzeiten «sichere» Anlagen bilden (vgl. dazu etwa Urteil des Handelsgerichts des Kantons ZH HG110230 vom 10. Juni 2016 E. 3.4.1.1 Bst. c/aa und Bst. c/cc). Edelmetalle gehören zu den traditionellen Anlageklassen (vgl. SIMONE BAUMANN, Crowdinvesting im Finanzmarktrecht, 2014, S. 42, mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund besteht an sich die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin ihre Silberbestände zu Anlagezwecken erwarb und hielt, und erscheint es nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass beim Kauf ihres Silbers Überzeugungen und Einschätzungen bezüglich Stabilität von Wirtschaft und Politik eine Rolle gespielt haben. Dies wird seitens der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt (vgl. Vernehmlassung, S. 3). Der Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihr Silber zu Kapitalanlagezwecken erwarb und hielt, steht auch nicht etwa ohne Weiteres der Umstand entgegen, dass die streitbetroffenen Silberbestände nicht weiterverkauft wurden. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, liegt es nämlich im Wesen eines Kapitalanlageobjektes, dass dieses als Liquiditätsreserve gehalten und regelmässig nur bei Mittelbedarf oder bei einer günstigen Gelegenheit zur Gewinnerzielung veräussert wird (vgl. Beschwerde, S. 5). 10.4 Zu berücksichtigen ist freilich, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ca. [...] % ihres Silbers zu Medaillen mit dem Portrait ihres Verwaltungsratspräsidenten prägen liess.
10.4.1 Die Prägung zu Medaillen der genannten Art kann nun aber nicht als Ausdruck allfälliger Kapitalanlagetätigkeiten der Gesellschaft verstanden werden: Zum einen erfolgte die Medaillenprägung nicht zum Zweck der Wertvermehrung des Silbers. Insbesondere war die Prägung offenkundig nicht darauf ausgerichtet, aus dem Silber Münzen im Sinne von Zahlungsmitteln mit einem ihren Materialwert übersteigenden Nennwert zu machen. Zum anderen führte die Medaillenprägung auch im Ergebnis nicht zu einer Wert-
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steigerung des Edelmetalles der Beschwerdeführerin. Vielmehr verursachte sie soweit ersichtlich einzig Kosten, welche hätten vermieden werden können. Die Beschwerdeführerin konzediert selbst, dass die Prägung mit einem Kostenaufwand verbunden war, welcher beim Belassen des Silbers in anderer physischer Form nicht angefallen wäre (vgl. Beschwerde, S. 5). Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist nicht erkennbar, dass die Medaillenprägung im Rahmen einer Kapitalanlage erfolgt wäre. Dies gilt umso mehr, als eine Kapitalanlage in der Regel zumindest auf eine Werterhaltung des Anlageobjektes ausgerichtet ist. Die erwähnten, vermeidbaren Prägungskosten wären bei einem Halten des Silbers als Kapitalanlageobjekt nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen vermieden worden. Die teilweise Verarbeitung des in grösseren Mengen gekauften Silbers zu Medaillen dürfte es zwar (zusammen mit dem nach Angaben der Beschwerdeführerin auf diesen Medaillen angebrachten, den Silbergehalt garantierenden Stempel) grundsätzlich ermöglichen, den Silberbestand für allfällige Weiterverkäufe in kleinere Einheiten als in der gekauften Form aufzuteilen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, ist aber davon auszugehen, dass die Medaillen vor einem Weiterverkauf an Dritte regelmässig eingeschmolzen werden müssten. Letzteres wäre erneut mit Kosten verbunden, die bei einem Verzicht auf die Medaillenprägung nicht angefallen wären.
Sowohl die von der Beschwerdeführerin in Kauf genommenen Prägungskosten als auch die drohenden Kosten eines für einen allfälligen Verkauf nötigen Einschmelzens der Medaillen sprechen gegen die Annahme, dass es sich bei dem in Medaillenform gehaltenen Silber um ein Kapitalanlageobjekt der Steuerpflichtigen handelt. Aufgrund dieser Kosten kann nämlich selbst bei einer allfälligen Wertsteigerung des Silbers ein Verlust nicht ausgeschlossen werden. Dies widerspricht wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend festhält dem Sinn und Zweck einer Wertanlage. 10.4.2 Es erweist sich somit, dass die Aufwendungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den nicht weiterverkauften und zu Medaillen verarbeiteten Silberbeständen (Kauf-, Prägungs- und Lagerungskosten) nicht als Kapitalanlageaufwendungen qualifiziert werden können.
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Auch lassen sich diese Aufwendungen nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen nicht als Unkosten für eine anderweitige betriebliche Leistungserstellung betrachten. Denn insbesondere macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Medaillen für Werbezwecke oder Vergleichbares eingesetzt worden wären. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich unbestrittenermassen darauf, die Medaillen (ebenso wie das übrige Silber) einzulagern. 10.4.3 Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, dass sie einen wesentlichen Teil des Silbers nicht in Medaillenform lagere. Allerdings handelt es sich dabei nur um etwas mehr als [...] des Silbers in ihrem Eigentum. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Aufwendungen für letzteren Silberbestand wie in der Beschwerde sinngemäss geltend gemacht wird im Ergebnis anders zu würdigen wären als diejenigen für die Medaillen. In tatsächlicher Hinsicht ist nämlich davon auszugehen, dass mit diesem Silberbestand ebenfalls Medaillen mit dem Portrait des Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin angefertigt werden sollen bzw. hätten angefertigt werden sollen. Für diesen Schluss spricht namentlich, dass sich die Beschwerdeführerin das (gesamte) Silber in physischer Form anliefern liess, obschon dies für eine blosse Kapitalanlage nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. Urteil des BVGer A-1211/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3.2.2). Es kommt hinzu, dass der überwiegende Teil des Silbers der Beschwerdeführerin zu Medaillen verarbeitet wurde. Bei dieser Sachlage stösst die Beschwerdeführerin im Übrigen auch ins Leere, soweit sie geltend macht, dass der Beweis, dass sie das Silber nicht zu Kapitalanlagezwecken halte, der ESTV obliege. Denn bei der gebotenen einzelfallweisen Gesamtbetrachtung der vorliegenden Verhältnisse (vgl. E. 5.2) erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass das gesamte Silber der Beschwerdeführerin nicht Kapitalanlagezwecken oder anderen unternehmerischen Zwecken, sondern letztlich einzig der Befriedigung privater Bedürfnisse ihres Verwaltungsratspräsidenten diente. Diese Annahme ist nach Ansicht des Gerichts nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil dieser Verwaltungspräsident gemäss den insoweit unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz im Kanton D._______ einen eigenen Staat namens E._______ ausgerufen hat und in diesem Zusammenhang Münzen bzw. Medaillen mit seinem Konterfei anfertigen liess.
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Angesichts der wie aufgezeigt in Bezug auf den gesamten Silberbestand nicht für eine unternehmerische Tätigkeit sprechenden Medaillenprägung macht die Beschwerdeführerin ohne Erfolg geltend, dass angeblich (auch) die Personalvorsorgestiftung der C._______ AG, eine zum Konzern der Beschwerdeführerin zählende Gesellschaft, und die Personalvorsorgestiftung der Beschwerdeführerin systematisch Edelmedallkäufe vorgenommen haben, um sich gegen Währungs- und andere Finanzrisiken abzusichern. Da erstellt ist, dass das Silber der Beschwerdeführerin letztlich nur der Befriedigung privater Bedürfnisse ihres Verwaltungsratspräsidenten diente, muss im Übrigen an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob eine mehrwertsteuerliche Zuordnung von Aktivitäten zur unternehmerischen Tätigkeit nur dann zulässig ist, wenn die entsprechenden Aktivitäten statutarisch als Hauptzweck oder unternehmerischer Nebenzweck der Steuerpflichtigen verankert sind (vgl. dazu Beschwerde, S. 4).
10.4.4 Aus dem Gesagten erhellt, dass es an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem von der Beschwerdeführerin verfolgten Zweck der Gewinnerzielung und den Aufwendungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten betreffend das nicht weiterverkaufte Silber fehlt. Es ergibt sich somit, dass die streitbetroffenen Aufwendungen klarerweise weder direktsteuerlich betrachtet als geschäftsmässig begründet erscheinen noch in das Gesamtkonzept der Beschwerdeführerin passen. Letzteres gilt nicht nur in qualitativer Hinsicht. Auch in quantitativer Hinsicht müssen die Aufwendungen als eindeutig nicht in den betrieblichen Kontext der Beschwerdeführerin passend qualifiziert werden: Schon ein Vergleich zwischen den von der Beschwerdeführerin deklarierten Steuer- und Vorsteuerabzugsbeträgen und den von der ESTV vorgenommenen, im Zusammenhang mit dem Silber vorgenommenen Korrekturen (gemäss der «Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung» vom 8. August 2013) zeigt, dass die genannten Aufwendungen gemessen an der übrigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin einen quantitativ erheblichen Teil ausmachten, der sich aufgrund seines Umfanges nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in guten Treuen eindeutig nicht ins Bild einer Holdinggesellschaft einfügt. 10.5 Gemäss dem Gesagten sind die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem von ihr gehaltenen Silber und die damit verbundenen Aufwendungen bei Anwendung der vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien einem eigenständigen, nicht unternehmerischen Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Seite 18

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Kein anderes Resultat ergäbe sich im Übrigen, wenn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt würde (vgl. E. 5.3): Die streitbetroffenen silberbezogenen Tätigkeiten, die wie ausgeführt nichts mit der Holdingtätigkeit der Beschwerdeführerin zu tun haben (vgl. E. 10.2), könnten nämlich ohne Weiteres als Tätigkeitsbereich sachlich, räumlich und zeitlich bzw. aus wirtschaftlicher, tatsächlicher oder funktionaler Sicht sinnvollerweise autonom von den übrigen Tätigkeitsbereichen der Beschwerdeführerin existieren; zudem sind diese wie dargelegt (vgl. E. 10.4) nicht als Kapitalanlageaktivitäten zu betrachtenden Tätigkeiten weder auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet, noch dienen sie indirekt einer unternehmerischen bzw. einer auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichteten Tätigkeit. 11.
Die Ermittlung des von der Beschwerdeführerin im Falle, dass sie in den Steuerperioden 2010 und 2011 im Zusammenhang mit ihrem Silber keine Vorsteuerabzüge und keine Einlageentsteuerung beanspruchen darf, zusätzlich zu ihrer Selbstdeklaration geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages von Fr. 392'439.- im angefochtenen Entscheid wird in kalkulatorischer Hinsicht nicht bemängelt. Ferner wird auch nicht substantiiert bestritten, dass die Beschwerdeführerin auf diesem Nachsteuerforderungsbetrag gegebenenfalls seit dem 19. Juni 2010 Verzugszinsen von 4,5 % bis zum 31. Dezember 2011 und 4 % ab dem 1. Januar 2012 zu bezahlen hat. Es sind bezüglich der in dieser Erwägung genannten Punkte keine offensichtlichen Mängel erkennbar. Damit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid, soweit er nicht aufzuheben ist (vgl. E. 8.3), als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 12.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten lediglich teilweise gutzuheissen, nämlich insofern, als der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, das heisst soweit die Vorinstanz damit auf das bei ihr eventualiter gestellte Feststellungsbegehren eingetreten ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Angesichts ihres sehr geringfügigen Obsiegens rechtfertigt es sich, die in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Seite 19

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Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 14'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 7, A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 8, A-4080/2010 vom 9. September 2011 E. 4). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist aus dem für die Kostenauflage angeführten Grund nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 8). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2016 wird insoweit aufgehoben, als die ESTV damit auf das bei ihr eventualiter gestellte Feststellungsbegehren eingetreten ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 14'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4090/2016 22. Dezember 2016 13. Juli 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWST; Einlageentsteuerung und Vorsteuerabzug (2010-2011).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

122-V-372 132-V-93 135-II-60 135-III-378 137-II-199 141-II-199 98-IB-457

Weitere Urteile ab 2000

2A.150/2001 2C_1115/2014 2C_359/2016 2C_781/2014 2C_982/2014

BVGE

2015/35 2015/15

BVGer

A-1211/2012 A-1382/2015 A-1591/2014 A-1715/2014 A-2588/2013 A-3505/2012 A-4080/2010 A-4090/2016 A-4118/2015 A-4218/2014 A-5534/2013 A-6831/2013

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 78 Kontrolle
	1.	Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
	2.	Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV.
	3.	Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden.
	4.	Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen.
	5.	Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.
	6.	Feststellungen, die Dritte betreffen und bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1-4 bei folgenden Einrichtungen gemacht werden, dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden:
		a.	der Schweizerischen Nationalbank;
		b.	einer Pfandbriefzentrale;
		c.	einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [1];
		d.	bei einem Finanzinstitut im Sinne des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018 [2];
		e.	bei einer Finanzmarktinfrastruktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [3]. [4]
	7.	Die Berufsgeheimnisse nach dem Bankengesetz, nach dem Finanzinstitutsgesetz und nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz sind zu wahren. [5]

[1] SR 952.0 [2] SR 954.1 [3] SR 958.1 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247; 2019 4631; BBl 2015 8901). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247; 2019 4631; BBl 2015 8901).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 21
	1.	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post [1] oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	1bis.	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum [2] können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. [3]
	2.	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
	3.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. [4]

[1] Heute: der Schweizerischen Post (Post) [2] Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 82 Verfügungen der ESTV
	1.	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
		a.	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
		b.	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
		c.	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
		d.	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
		e.	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
		f.	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
	2.	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 51 Steuerpflicht
	1.	Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG [1] Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.
	2.	Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:
		a.	zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
		b. [2]	die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens des BAZG [3] (ZAZ) belastet erhält; und
		c.	der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.
	3.	Das BAZG kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen. [4]

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 18 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
	1.	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
	2.	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
		a.	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
		b. [1]	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
		c.	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
	3.	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
		a.	der Wettbewerbsneutralität;
		b.	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
		c.	der Überwälzbarkeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 3 Begriffe
	Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
	a.	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [1] (ZG);
	b.	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
	c.	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
	d.	Lieferung:Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist, Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
		1.	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
		2.	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
		3.	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
	e.	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
		1.	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
		2.	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
	f.	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
	g. [2]	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
	h. [3]	eng verbundene Personen:die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
		1.	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
		2.	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
	i. [4]	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
		1.	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
		2.	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
	j.	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
	k.	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird;
	l. [5]	elektronische Plattform: elektronische Schnittstelle, die online direkte Kontakte zwischen mehreren Personen ermöglicht mit dem Ziel, eine Lieferung oder eine Dienstleistung zu erbringen.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 28 Grundsatz
	1.	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
		a.	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
		b.	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
		c.	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
	2.	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen. [1]
	3.	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [2] Ursprünglich: Abs. 4. Ursprünglicher Abs. 3 aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 30 Gemischte Verwendung
	1.	Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren.
	2.	Wird eine solche Vorleistung zu einem überwiegenden Teil im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit verwendet für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, so kann die Vorsteuer ungekürzt abgezogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 59 Geschäftsmässig begründeter Aufwand
	1.	Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
		a. [1]	die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;
		b.	die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;
		c. [2]	die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 56 Bst. a-c);
		d.	die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;
		e. [3]	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals;
		f. [4]	gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.
	2.	Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
		a.	Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;
		b.	Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;
		c.	Bussen;
		d.	finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. [5]
	3.	Sind Sanktionen nach Absatz 2 Buchstaben c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
		a.	die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder
		b.	die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 1105; BBl 2011 2607). [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern (AS 2000 2147; BBl 1997 II 1037, IV 1336). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503). [6] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5121; BBl 2016 8503).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 58 Allgemeines
	1.	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
		a.	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
		b.	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens,geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen,Einlagen in die Reserven,Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen,offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;
		c.	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ... [1]
		u1.	Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens,
		u2.	geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen,
		u3.	Einlagen in die Reserven,
		u4.	Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen,
		u5.	offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;
	2.	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
	3.	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

[1] Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 10 Grundsatz
	1.	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
		a.	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
		b.	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat. [1]
	1bis.	Ein Unternehmen betreibt, wer:
		a.	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
		b.	unter eigenem Namen nach aussen auftritt. [2]
	1ter.	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar. [3]
	2.	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
		a.	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
		b. [5]	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt: [4]von der Steuer befreite Leistungen,von der Steuer ausgenommene Leistungen,Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
			1.	von der Steuer befreite Leistungen,
			1bis. [5]	von der Steuer ausgenommene Leistungen,
			2.	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
			3.	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
		c. [6]	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Organisation innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
		d. [7]	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland betreibt, das im Inland ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringt. [8]
	2bis.	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer. [9]
	3.	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 7 Ort der Lieferung
	1.	Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
		a.	sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
		b.	die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.
	2.	Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird. [1]
	3.	Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:
		a.	über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder
		b.	mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, Bst. a in Kraft seit 1. Jan. 2018 und Bst. b in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).