A-3122/2015 - 2015-10-26 - Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)

Art. 91a [1]

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.

Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3122/2015

Urteil vom 26. Oktober 2015

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Robert Lauko.

Parteien

A._______,
vertreten durch Sonja Vollenweider, Rechtsanwältin, advokatur morgarten,
Morgartenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführer,
gegen
Führungsstab der Armee FST A,
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausschluss aus der Armee.

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Sachverhalt:
A.
A._______ ist Angehöriger der Armee. Mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (aArt. 91 Abs. 1 Satz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01] in der bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (aArt. 91a Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (aArt. 92 Abs. 1 SVG) und Verletzung der Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30., bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 800.. Mit Strafbefehl vom 14. Januar 2015 wurde A._______ von der Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.verurteilt, davon bedingt vollziehbar 120 Tage mit einer Probezeit von 4 Jahren, weil er ausserorts mit 135 km/h statt der erlaubten 80 km/h gefahren war. B.
Mit Schreiben vom 26. März 2015 eröffnete der Führungsstab der Armee FST A gegen A._______ ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee, lud ihn zur Stellungnahme ein und schloss ihn am 30. April 2015 aus der Armee aus. C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung vom 30. April 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, den Armeeausschluss aufzuheben.
D.
In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2015 schliesst der FST A (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. E.
Am 13. August 2015 lässt der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen einreichen und seinen Antrag dahingehend präzisieren, dass ihm le-
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diglich seine Zusatzfunktion als Fahrer abzuerkennen, von einem Armessausschluss jedoch abzusehen sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindenden Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid über den Armeeausschluss stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der Ausschlussverfügung vom 30. April 2015 und durch diese auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde befugt ist.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder
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Missbrauch des Ermessens sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bereits in ihrem Schreiben vom 26. März 2015 bzw. im Telefongespräch vom 8. April 2015 habe sie sich eine abschliessende Meinung gebildet und ihn nicht über den massgebenden Sachverhalt aufgeklärt. Dabei habe die Vorinstanz den falschen Anschein erweckt, dass sich der bevorstehende Ausschluss nur auf den Strafbefehl vom 14. Januar 2015 stützen würde. In der abstrakt gehaltenen Ausschlussverfügung vom 30. April 2015 nehme die Vorinstanz keinen Bezug auf die konkreten Geschehnisse. Die Begründung sei ungenügend, da sie weder eine Subsumtion des Sachverhalts noch eine Auseinandersetzung mit seiner Stellungnahme enthalte. Die Gehörsverletzung könne im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden, zumal die Vorinstanz weiterhin keine konkreten Ausführungen zur Untragbarkeit mache, wofür die begangenen Delikte und das Strafmass nicht allein ausschlaggebend seien. Das Bundesverwaltungsgericht könne nicht in den grossen Beurteilungsspielraum der Vorinstanz eingreifen, um die Gehörsverletzung zu heilen. 3.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; Urteile des BVGer A-2643/2015 vom 22. Juli 2015 E. 4.1 und A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Die verfügende Behörde muss sich jedoch nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des BGer 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 4.1, BGE 126 I 102 E. 2b). Dies gilt umso mehr, als Armeeausschlüsse zum Bereich der Massenverwaltung zählen und die Anforderungen an die Begründungsdichte herabgesetzt sind (vgl. Urteil des BVGer A4854/2012 vom 7. März 2013 E. 3.2). Gleichwohl ist eine Auseinanderset-
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zung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt unentbehrlich. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht zur Entscheidbegründung (LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 35 Rz. 8). 3.2 Vorliegend begründet die Vorinstanz die Ausschlussverfügung mit ihrer Praxis, bei Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen den Armeeangehörigen grundsätzlich aus der Armee auszuschliessen (vgl. E. 5.3.2). Weiter erörtert sie in allgemeiner Weise das öffentliche Interesse an einem Ausschluss straffälliger Armeeangehöriger sowie dessen Verhältnismässigkeit und legt den Begriff der Untragbarkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MG dar, ohne ihn fallbezogen zu konkretisieren. Mit den vom Beschwerdeführer begangenen Delikten und dessen Ausführungen setzt sie sich nicht auseinander. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hätte die Vorinstanz indessen nebst der Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen aufzeigen müssen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee erfüllt (vgl. Urteil A-2643/2015 E. 4.2). Mangels individueller Würdigung des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers vermag die angefochtene Verfügung dem Begründungsgebot nicht zu genügen.
3.3 Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als geheilt erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (vgl. Urteile des BVGer A-2643/2015 E. 4.3, A-821/2013 vom 2. September 2013 E. 3.2.3 f. und A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 3.114). 3.3.1 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2015 schildert die Vorinstanz die beiden, mit Strafbefehlen vom 23. Oktober 2012 bzw. 14. Januar 2015 sanktionierten Verkehrsvorfälle, welche zur Ausschlussverfügung geführt haben. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer nur kurz nach Ablauf der Probezeit wiederholt ein deliktisches Verhalten offenbart habe, das als gravierend zu bezeichnen sei. Die ausgesprochenen Geldstrafen von 30 und 180 Tagessätzen bildeten nicht die einzigen Elemente für dessen Armeeausschluss. Insbesondere sei auch seine teilweise rücksichtslose Fahr-
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weise berücksichtigt worden. Wer sein Fahrzeug alkoholisiert lenke, Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit vereitle, sich des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall schuldig mache und ein Fahrzeug auf einer Landstrasse mit einem Tempolimit von 80 km/h mit 135 km/h lenke, handle hemmungs- und verantwortungslos. Letzterer Vorfall befinde sich in unmittelbarer Nähe zu einem Raserdelikt (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 60 km/h). Der Beschwerdeführer sei das Risiko der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewusst eingegangen und habe seine Verhaltensmöglichkeiten überschätzt. Bei einer stark übersetzten Geschwindigkeit sei die Wahrscheinlichkeit einer gravierenden Kollision als sehr hoch einzustufen und nur dem Zufall zu verdanken, dass sich kein fataler Unfall ereignet habe. Die Strafart, das Strafmass und insbesondere die Gesamtumstände mit ausgeprägter Skrupel-, Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit erfüllten die nötige Schwere für eine Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee. Es sei gleichsam von einem irreversiblen Vertrauensbruch auszugehen, weshalb ein Aufgebotsstopp als bloss vorübergehende Massnahme nicht genüge. An dieser Einschätzung vermöchten die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 3.3.2 Die Vorinstanz liefert damit in ihrer Vernehmlassung eine hinreichende Begründung, weshalb das vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Verhalten zu dessen Untragbarkeit für die Armee führen soll. Sie stellt dabei klar, dass sich der verfügte Armeeausschluss auf beide Vorfälle bzw. Strafbefehle stützt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die Vernehmlassung keine (expliziten) Ausführungen zur Frage der Verhältnismässigkeit und zur Rechtsgleichheit enthält. Bereits in der angefochtenen Verfügung legte die Vorinstanz dar, warum sie den Ausschluss von Armeeangehörigen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, als eine verhältnismässige Massnahme betrachtet. In der Vernehmlassung führt sie sodann aus, dass ein Aufgebotsstopp beim Beschwerdeführer nicht zielführend sei.
Die in der Verfügung aufgezeigte Entscheidpraxis, ab einem Strafmass von sechs Monaten bzw. 180 Tagessätzen grundsätzlich einen Armeeausschluss zu verhängen, entspricht der Vorgabe von Art. 69 Abs. 3 der Militärdienstpflicht vom 19. November 2003 (MDV, SR 512.21) und dient der Rechtsgleichheit (vgl. E. 5.3.2). Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt und kann als etabliert gelten (vgl. Urteile des BVGer A2643/2015 E. 5.2.4 und A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3). Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz im Rahmen ihrer Begründungs-
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pflicht nicht gehalten, zur Erläuterung ihrer Praxis Ausschlussfälle von Armeeangehörigen mit vergleichbaren Strafurteilen aufzuführen (vgl. Urteil A-4854/2012 E. 4.3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.3, das einen Fall betraf, in dem die Vorinstanz ihre Entscheidpraxis weder allgemein noch anhand konkreter Fälle dargelegt hatte. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Hintergründen seiner ersten Verfehlung nimmt die Vorinstanz hingegen auch in der eingereichten Vernehmlassung keinen Bezug. Sie legt nicht dar, weshalb sie diese für unmassgeblich hält. Insoweit erweist sich ihre Begründung nach wie vor als unzureichend.
3.3.3 Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bei Armeeausschlüssen mit Blick auf den grossen Ermessensspielraum der Vorinstanz eine Heilung der Gehörsverletzung durch eigene Begründung grundsätzlich ablehnt (vgl. Urteil des BVGer A-1722/2014 vom 20. Mai 2015 E. 4.3), lässt sich der Begründungsmangel in diesem Verfahren heilen: Wegen der Bindung der Verwaltungsbehörden an den rechtskräftigen Strafbefehl erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Tatumständen letztlich als unmassgeblich (vgl. E. 5.5). Dabei handelt es sich nicht um eine Ermessensfrage, weshalb auch keine Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung angezeigt ist, die der Heilung der Gehörsverletzung entgegenstünde. Dem Verfahrensmangel ist indes bei der Regelung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen (vgl. E. 8). 4.
Ferner wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz bzw. B._______, Senior FSp Militärdienstpflicht und Verfügungen, habe sich bereits vor Erhalt seiner Stellungnahme eine abschliessende Meinung über den Fall gebildet. Vorläufige Einschätzungen der Erfolgsaussichten können unter Umständen zu einer Befangenheit der Amtsperson führen, sofern sie den Eindruck erwecken, diese habe sich abschliessend festgelegt und sei für neue Gesichtspunkte nicht mehr offen (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.4; BREITENMOSER/FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 10 Rz. 87). In diesem Fall hätte der Beschwerdeführer, der schon aufgrund der Mitteilung vom 26. März 2015 von der Mitwirkung von B._______ am Entscheid ausgehen musste, den Einwand jedoch so früh wie möglich, spätestens im Anschluss an das Telefongespräch vom 8. April 2015 vorbringen müssen. Wer den allfälligen Mangel nicht unverzüglich Seite 7

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geltend macht, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Ausstandsbestimmungen (Urteil des BGer 8C_115/2013 vom 30. September 2013 E. 2.2; BGE 128 V 82 E. 2b S. 85). Dass der Beschwerdeführer die vorzeitige Meinungsbildung ausschliesslich im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf willkürfreie Behandlung rügt, ändert nichts daran, dass sein Einwand verspätet erfolgt.
5.
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe hinsichtlich der Untragbarkeit einen starren Schematismus angewendet, ohne eine einzelfallgerechte Prüfung vorzunehmen. Die Höhe der Strafe sei aber nur ein mögliches Element, das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden könne. Eine gesetzessystematische Auslegung von Art. 22 Abs. 1 MG verlange selbst dann eine separate Prüfung der Untragbarkeit, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden sei. Nachdem aber eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 40 StGB grundsätzlich mindestens sechs Monate zu betragen habe, werde deutlich, dass die Überschreitung dieser Grenze nicht apodiktisch zum Armeeausschluss führen dürfe. Weiter bringt der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 vor, er sei von einer Meute pöbelnder, alkoholisierter Männer geflohen, die auf sein Auto eingeschlagen hätten. Den Vorwurf des Fahrens im angetrunkenen Zustand habe er lediglich akzeptiert, um einer noch härteren Bestrafung wegen vollendeter (statt versuchter) Vereitelung einer Blutprobe zu entgehen. Er sei vom Staatsanwalt ungebührlich beeinflusst worden, Dinge zu akzeptieren, die er gar nicht begangen habe. Im Übrigen genüge der im Rahmen der bundesrechtswidrigen Luzerner Praxis ergangene Strafbefehl mangels Angabe des Sachverhalts den gesetzlichen Erfordernissen offensichtlich nicht. 5.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 2 SVG sowie aArt. 91a Abs. 1 SVG sind als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB zu qualifizieren, sodass Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG grundsätzlich anwendbar ist.
5.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer
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wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 445 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen
voraussetzt
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O.,
Rz. 2.155a; BGE 132 II 257 E. 3.2).
5.3
5.3.1 Die Untragbarkeit folgt nach der Formulierung von Art. 22 Abs. 1 MG nicht aus jeder Verurteilung für ein Verbrechen oder Vergehen bzw. aus jeder freiheitsentziehenden Massnahme. Diese bildet lediglich die Grundvoraussetzung für den Armeeausschluss. Gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV sind ferner zu berücksichtigen: Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). 5.3.2 Art. 69 Abs. 3 MDV fordert die Vorinstanz sodann ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. Der FST A ist seinem Auftrag nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder bei Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. Urteil des BVGer A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Allerdings sind bei der Beurteilung der Untragbarkeit das Delikt und das Strafmass nicht allein ausschlaggebend. So können geringfügige, aber zahlreiche Widerhandlungen selbst dann einen Ausschluss gebieten, wenn die Schwelle von 180 Tagessätzen nicht überschritten ist (Urteil A-1722/2014 E. 6 mit Hinweisen). Umgekehrt müssen besondere Umstände vorliegen, damit ein Armeeangehöriger trotz eines Strafmasses von 180 und mehr Tagessätzen nicht als untragbar gilt. In der Regel wird die Person diesfalls angesichts der Schwere ihrer Tat als untragbar erscheinen, womit es nicht mehr entscheidend auf ihren militärischen bzw. beruflichen Leumund ankommt (Urteil A-2643/2015 E. 5.2.4).
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Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, beträgt die Dauer einer Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40 StGB); kürzere unbedingte Freiheitsstrafen können nur in Ausnahmefällen angeordnet werden (Art. 41 StGB). Einer Einzelfallabwägung unterstellt sind daher in erster Linie Delikte, welche mit einer Geldstrafe von weniger als 180 Tagessätzen geahndet wurden. Insofern wird der als starr kritisierte Schematismus dem Einzelfall durchaus gerecht und steht im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen, welche die Untragbarkeit nicht einzig an das Delikt anknüpfen.
5.3.3 aArt. 21 Abs. 1 MG sah als Vorläuferbestimmung von Art. 22 Abs. 1 MG bereits in seiner ursprünglichen Fassung vom 3. Februar 1995 einen Ausschluss von der Militärdienstleistung vor, wenn der Armeeangehörige infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden war. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 konnten aber auch Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ausgesprochen werden (vgl. Art. 36 aStGB in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung). Das Erfordernis eines Strafurteils wegen Verbrechens oder Vergehens gilt auch nach der Überführung des aArt. 21 in den Art. 22 MG unverändert weiter (vgl. Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes vom 19. August 2009 [BBl 2009 5917, 5919] mit Verweis auf die Botschaft vom 7. März 2008 [BBl 2008 3213]). Zwar bedeutet dies nach der dargelegten Praxis, dass Freiheitsstrafen nunmehr im Regelfall einen Ausschluss aus der Armee nach sich ziehen. Doch können Delikte, für die nach früheren Recht mitunter eine kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen worden wäre, heute lediglich mit Geldstrafe oder Busse sanktioniert werden. Lautet ein solches Strafurteil auf weniger als 180 Tagessätze, kann der Armeeausschluss praxisgemäss nur aufgrund einer Einzelfallabwägung nach Art. 69 Abs. 1 MDV erfolgen. Vor diesem Hintergrund greifen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesetzessystematischen Gründe nicht. 5.4 Die vorinstanzliche Würdigung der Ausschlusskriterien nach Art. 22 Abs. 1 MG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. So indiziert die zweite Verurteilung mit Strafbefehl vom 14. Januar 2015 angesichts des Strafmasses schon für sich genommen eine Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee. Die Geschwindigkeitsverletzung beging dieser erst kurz nachdem die Probezeit seiner ersten Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen abgelaufen war. Die gravierende Geschwindigkeitsüberschreitung von 55 km/h auf der Landstrasse lässt, ohne dass es
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hierzu einer vertieften psychologischen Abklärung bedürfte, auf ein ungenügendes Gefahrenbewusstsein und Normempfinden schliessen. Negativ ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer als ausgebildeter Aufklärungsfahrzeugführer der Armee eine besondere Verantwortung trägt, der er auch ausserhalb des Militärdienstes nachzuleben hat. Von einem bloss unbewusst fahrlässigen Verhalten kann bei einem Tempo von 135 km/h ausserorts keine Rede sein. Vielmehr musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass er viel zu schnell unterwegs war. Ob der Beschwerdeführer die mögliche Verletzung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nahm, ist im Hinblick auf die grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG als abstraktes Gefährdungsdelikt unerheblich. Daher verfängt auch seine Rüge nicht, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei insofern willkürlich und aktenwidrig. Entsprechendes gilt für sein Vorbringen, die schnelle Fahrt hätte auf einer übersichtlichen und geraden Strecke stattgefunden, wobei sich keine anderen Verkehrsteilnehmer auf der Strasse (ohne Trottoir) befunden hätten. Es handelt sich hierbei nicht um aussergewöhnliche Umstände, die sein Verhalten in einem besonders günstigen Licht erscheinen liessen (vgl. E. 5.3.2). Vielmehr ist ihm anzulasten, dass er aus der ersten Verurteilung nicht die nötigen Lehren gezogen hat und gut zwei Jahre später einschlägig rückfällig wurde. Sein Verhalten offenbart damit eine Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen (vgl. auch Urteil des BVGer A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 4.5).
5.5 Soweit der Beschwerdeführer die dem Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 zugrunde liegenden Tatumstände ins Feld führt, kann ihm nicht gefolgt werden. Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für deren Beurteilung andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ergibt sich aus der Gewaltentrennung im Grundsatz eine Bindung an den Entscheid der sachkompetenten Behörde. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Urteile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (Urteil des BVGer A-2556/2014 vom 27. Mai 2015 E. 6.3; BGE 123 II 97 E. 3.c.aa).

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Vom Prinzip der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde ausgenommen sind einzig nichtige Verfügungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 57). Das Bundesgericht hat die mangelhaft begründeten Luzerner Strafbefehle ausdrücklich auf Nichtigkeit geprüft und diese verworfen (Urteil des BGer 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (vgl. auch Urteil A-2556/2014 E. 6.3). Ob der Beschwerdeführer darin für andere Delikte abgeurteilt wurde, als er tatsächlich begangen hat, kann letztlich offenbleiben. 6.
Zu prüfen bleibt, ob der Ausschluss aus der Armee verhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er bekleide als Aufklärer in der Armee keinen höheren Dienstgrad und habe keine Vorbildfunktion. Zwar habe er eine Weiterbildung zum Aufklärungsfahrzeugfahrer absolviert, doch sei er damit einverstanden, dass ihm diese Zusatzfunktion infolge seiner Verkehrsdelinquenz aberkannt werde. Sein gänzlicher Ausschluss aus der Armee sei daher nicht erforderlich und unverhältnismässig. Für seine Vorgesetzten und Kameraden, zu denen er immer ein gutes Verhältnis gepflegt habe, sei es zumutbar, mit ihm weiterhin Dienst zu leisten. Das Delikt, das ohnehin niemandem bekannt werde, vermöchte die Gemüter nicht zu erregen. Für den Strafbefehl aus dem Jahr 2012 sei er nicht einmal verwarnt worden, zumal das Delikt offenbar kein Problem für das Ansehen der Armee dargestellt habe. Das gleiche gelte bezüglich der in der Gesellschaft statistisch häufig vorkommenden Geschwindigkeitsüberschreitung. Ein öffentliches Interesse am Ausschluss bestehe nicht bzw. werde dieses durch die Aberkennung seiner Zusatzfunktion als Fahrer hinreichend geschützt. 6.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Seite 12

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Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. Urteil A-2643/2015 E. 6.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 320 ff.). 6.2 Neben dem offenkundigen Sicherheitsinteresse besteht ein öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (vgl. Urteile A-4854/2012 E. 5.4 und A-3298/2010 E. 3.5.3). Die vom Beschwerdeführer verübte Geschwindigkeitsüberschreitung liegt an der Grenze zu dem vom Gesetzgeber und der Öffentlichkeit besonders missbilligten Rasertatbestand von Art. 90 Abs. 4 Bst. c SVG (Tempoüberschreitung um mindestens 60 km/h ausserorts), der eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Wenn ein verkehrsrechtlich vorbestrafter Aufklärungsfahrzeugfahrer ausser Dienst durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 55 km/h auffällt, so ist dies für das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit offensichtlich abträglich. Mit einer blossen Aberkennung der Zusatzfunktion des Beschwerdeführers als Fahrer könnte der Ruf der Armee nicht ausreichend geschützt werden. Überdies wäre es stossend, wenn Armeeangehörige mit Zusatzfunktionen bei Straftaten im Vergleich zu gewöhnlichen Soldaten bevorteilt würden, bei denen kein Entzug der Funktion möglich ist. Im Gegenteil steigt mit jeder Zusatzausbildung regelmässig auch die militärische Verantwortung, was viel eher für einen strengeren Massstab spricht. Der Armeeausschluss ist für den Beschwerdeführer schliesslich auch zumutbar: Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft ihn wegen seiner positiven Einstellung zur Armee zweifellos. Besondere persönliche Nachteile macht er indessen weder geltend noch sind solche erkennbar. Insgesamt überwiegt das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig.
Seite 13

A-3122/2015

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Ausschlussverfügung zwar das Begründungsgebot verletzt, den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum jedoch korrekt genutzt und sich an das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei ist indes der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 3.3.2) angemessen Rechnung zu tragen und ein Teil der Kosten zu erlassen (vgl. BGE 126 II 111 E. 7b; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005 S. 466). Die Verfahrenskosten sind demnach auf einen reduzierten Betrag von Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Summe ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800. zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 200. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Analog zu den Ausführungen in E. 8.1 rechtfertigt es sich indessen angesichts der Gehörsverletzung, vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen und der Vorinstanz gestützt auf das Verursacherprinzip eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250. aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-2121/2013 vom 27. Januar 2015 E. 6.2.2, B-784/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5, je mit weiteren Hinweisen). 9.
Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.
Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 600. auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen und der Restbetrag von Fr. 200. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. 3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250. zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Robert Lauko

Versand:

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A-3122/2015 26. Oktober 2015 04. November 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen

Gegenstand Ausschluss aus der Armee

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

123-II-97 126-I-97 126-II-111 128-V-82 129-I-232 132-II-257 134-I-238 134-I-83

Weitere Urteile ab 2000

1C_183/2008 6B_968/2014 8C_115/2013

BVGer

A-1681/2006 A-1722/2014 A-2121/2013 A-2265/2014 A-2556/2014 A-2643/2015 A-3122/2015 A-3298/2010 A-4854/2012 A-4861/2013 A-5276/2013 A-821/2013 A-8389/2010 B-784/2007

BBl

2008/3213 2009/5917

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		b.	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
		c.	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
		b.	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [2] Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 22 [1] Ausschluss aus der Armee [2]
	1.	Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn:
		a.	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
			1.	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
			2.	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
		b.	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1). [3]
	2.	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
		a.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
		b.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. [4]
	3.	Die Wiederzulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 41 [1]
	1.	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
		a.	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
		b.	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
	2.	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
	3.	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 21 [1] Nichtrekrutierung [2]
	1.	Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
		a.	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
			1.	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
			2.	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
		b.	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1). [3]
	2.	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
		a.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
		b.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. [4]
	3.	Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0