A-3122/2015 - 2015-10-26 - Défense militaire, matériel de guerre et armes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3122/2015

Urteil vom 26. Oktober 2015

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Robert Lauko.

A._______,
vertreten durch Sonja Vollenweider, Rechtsanwältin,
Parteien advokatur morgarten,
Morgartenstrasse 3, 6002 Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Führungsstab der Armee FST A,
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausschluss aus der Armee.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Angehöriger der Armee. Mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (aArt. 91 Abs. 1 Satz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01] in der bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (aArt. 91a Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (aArt. 92 Abs. 1 SVG) und Verletzung der Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 800.-.

Mit Strafbefehl vom 14. Januar 2015 wurde A._______ von der Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 90.- verurteilt, davon bedingt vollziehbar 120 Tage mit einer Probezeit von 4 Jahren, weil er ausserorts mit 135 km/h statt der erlaubten 80 km/h gefahren war.

B.
Mit Schreiben vom 26. März 2015 eröffnete der Führungsstab der Armee FST A gegen A._______ ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee, lud ihn zur Stellungnahme ein und schloss ihn am 30. April 2015 aus der Armee aus.

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung vom 30. April 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, den Armeeausschluss aufzuheben.

D.
In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2015 schliesst der FST A (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 13. August 2015 lässt der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen einreichen und seinen Antrag dahingehend präzisieren, dass ihm lediglich seine Zusatzfunktion als Fahrer abzuerkennen, von einem Armessausschluss jedoch abzusehen sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindenden Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid über den Armeeausschluss stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der Ausschlussverfügung vom 30. April 2015 und durch diese auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde befugt ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bereits in ihrem Schreiben vom 26. März 2015 bzw. im Telefongespräch vom 8. April 2015 habe sie sich eine abschliessende Meinung gebildet und ihn nicht über den massgebenden Sachverhalt aufgeklärt. Dabei habe die Vorinstanz den falschen Anschein erweckt, dass sich der bevorstehende Ausschluss nur auf den Strafbefehl vom 14. Januar 2015 stützen würde. In der abstrakt gehaltenen Ausschlussverfügung vom 30. April 2015 nehme die Vorinstanz keinen Bezug auf die konkreten Geschehnisse. Die Begründung sei ungenügend, da sie weder eine Subsumtion des Sachverhalts noch eine Auseinandersetzung mit seiner Stellungnahme enthalte. Die Gehörsverletzung könne im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden, zumal die Vorinstanz weiterhin keine konkreten Ausführungen zur Untragbarkeit mache, wofür die begangenen Delikte und das Strafmass nicht allein ausschlaggebend seien. Das Bundesverwaltungsgericht könne nicht in den grossen Beurteilungsspielraum der Vorinstanz eingreifen, um die Gehörsverletzung zu heilen.

3.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; Urteile des BVGer A-2643/2015 vom 22. Juli 2015 E. 4.1 und A-8389/2010vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Die verfügende Behörde muss sich jedoch nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des BGer 1C_183/2008vom 23. Mai 2008 E. 4.1, BGE 126 I 102 E. 2b). Dies gilt umso mehr, als Armeeausschlüsse zum Bereich der Massenverwaltung zählen und die Anforderungen an die Begründungsdichte herabgesetzt sind (vgl. Urteil des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 3.2). Gleichwohl ist eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt unentbehrlich. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht zur Entscheidbegründung (Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 35 Rz. 8).

3.2 Vorliegend begründet die Vorinstanz die Ausschlussverfügung mit ihrer Praxis, bei Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen den Armeeangehörigen grundsätzlich aus der Armee auszuschliessen (vgl. E. 5.3.2). Weiter erörtert sie in allgemeiner Weise das öffentliche Interesse an einem Ausschluss straffälliger Armeeangehöriger sowie dessen Verhältnismässigkeit und legt den Begriff der Untragbarkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MG dar, ohne ihn fallbezogen zu konkretisieren. Mit den vom Beschwerdeführer begangenen Delikten und dessen Ausführungen setzt sie sich nicht auseinander. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hätte die Vorinstanz indessen nebst der Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen aufzeigen müssen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee erfüllt (vgl. Urteil A-2643/2015 E. 4.2). Mangels individueller Würdigung des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers vermag die angefochtene Verfügung dem Begründungsgebot nicht zu genügen.

3.3 Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als geheilt erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in der Vernehmlassung (vgl. Urteile des BVGer A-2643/2015 E. 4.3, A-821/2013 vom 2. September 2013 E. 3.2.3 f. und A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 3.114).

3.3.1 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2015 schildert die Vorinstanz die beiden, mit Strafbefehlen vom 23. Oktober 2012 bzw. 14. Januar 2015 sanktionierten Verkehrsvorfälle, welche zur Ausschlussverfügung geführt haben. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer nur kurz nach Ablauf der Probezeit wiederholt ein deliktisches Verhalten offenbart habe, das als gravierend zu bezeichnen sei. Die ausgesprochenen Geldstrafen von 30 und 180 Tagessätzen bildeten nicht die einzigen Elemente für dessen Armeeausschluss. Insbesondere sei auch seine teilweise rücksichtslose Fahrweise berücksichtigt worden. Wer sein Fahrzeug alkoholisiert lenke, Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit vereitle, sich des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall schuldig mache und ein Fahrzeug auf einer Landstrasse mit einem Tempolimit von 80 km/h mit 135 km/h lenke, handle hemmungs- und verantwortungslos. Letzterer Vorfall befinde sich in unmittelbarer Nähe zu einem Raserdelikt (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 60 km/h). Der Beschwerdeführer sei das Risiko der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewusst eingegangen und habe seine Verhaltensmöglichkeiten überschätzt. Bei einer stark übersetzten Geschwindigkeit sei die Wahrscheinlichkeit einer gravierenden Kollision als sehr hoch einzustufen und nur dem Zufall zu verdanken, dass sich kein fataler Unfall ereignet habe. Die Strafart, das Strafmass und insbesondere die Gesamtumstände mit ausgeprägter Skrupel-, Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit erfüllten die nötige Schwere für eine Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee. Es sei gleichsam von einem irreversiblen Vertrauensbruch auszugehen, weshalb ein Aufgebotsstopp als bloss vorübergehende Massnahme nicht genüge. An dieser Einschätzung vermöchten die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.

3.3.2 Die Vorinstanz liefert damit in ihrer Vernehmlassung eine hinreichende Begründung, weshalb das vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Verhalten zu dessen Untragbarkeit für die Armee führen soll. Sie stellt dabei klar, dass sich der verfügte Armeeausschluss auf beide Vorfälle bzw. Strafbefehle stützt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die Vernehmlassung keine (expliziten) Ausführungen zur Frage der Verhältnismässigkeit und zur Rechtsgleichheit enthält. Bereits in der angefochtenen Verfügung legte die Vorinstanz dar, warum sie den Ausschluss von Armeeangehörigen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, als eine verhältnismässige Massnahme betrachtet. In der Vernehmlassung führt sie sodann aus, dass ein Aufgebotsstopp beim Beschwerdeführer nicht zielführend sei.

Die in der Verfügung aufgezeigte Entscheidpraxis, ab einem Strafmass von sechs Monaten bzw. 180 Tagessätzen grundsätzlich einen Armeeausschluss zu verhängen, entspricht der Vorgabe von Art. 69 Abs. 3 der Militärdienstpflicht vom 19. November 2003 (MDV, SR 512.21) und dient der Rechtsgleichheit (vgl. E. 5.3.2). Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt und kann als etabliert gelten (vgl. Urteile des BVGer A-2643/2015 E. 5.2.4 und A-3298/2010vom 24. November 2010 E. 3.3). Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz im Rahmen ihrer Begründungspflicht nicht gehalten, zur Erläuterung ihrer Praxis Ausschlussfälle von Armeeangehörigen mit vergleichbaren Strafurteilen aufzuführen (vgl. Urteil A-4854/2012 E. 4.3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013vom 11. Februar 2014 E. 3.3, das einen Fall betraf, in dem die Vorinstanz ihre Entscheidpraxis weder allgemein noch anhand konkreter Fälle dargelegt hatte. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Hintergründen seiner ersten Verfehlung nimmt die Vorinstanz hingegen auch in der eingereichten Vernehmlassung keinen Bezug. Sie legt nicht dar, weshalb sie diese für unmassgeblich hält. Insoweit erweist sich ihre Begründung nach wie vor als unzureichend.

3.3.3 Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bei Armeeausschlüssen mit Blick auf den grossen Ermessensspielraum der Vorinstanz eine Heilung der Gehörsverletzung durch eigene Begründung grundsätzlich ablehnt (vgl. Urteil des BVGer A-1722/2014 vom 20. Mai 2015 E. 4.3), lässt sich der Begründungsmangel in diesem Verfahren heilen: Wegen der Bindung der Verwaltungsbehörden an den rechtskräftigen Strafbefehl erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Tatumständen letztlich als unmassgeblich (vgl. E. 5.5). Dabei handelt es sich nicht um eine Ermessensfrage, weshalb auch keine Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung angezeigt ist, die der Heilung der Gehörsverletzung entgegenstünde. Dem Verfahrensmangel ist indes bei der Regelung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen (vgl. E. 8).

4.
Ferner wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz bzw. B._______, Senior FSp Militärdienstpflicht und Verfügungen, habe sich bereits vor Erhalt seiner Stellungnahme eine abschliessende Meinung über den Fall gebildet.

Vorläufige Einschätzungen der Erfolgsaussichten können unter Umständen zu einer Befangenheit der Amtsperson führen, sofern sie den Eindruck erwecken, diese habe sich abschliessend festgelegt und sei für neue Gesichtspunkte nicht mehr offen (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.4; Breitenmoser/Fedail, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 10 Rz. 87). In diesem Fall hätte der Beschwerdeführer, der schon aufgrund der Mitteilung vom 26. März 2015 von der Mitwirkung von B._______ am Entscheid ausgehen musste, den Einwand jedoch so früh wie möglich, spätestens im Anschluss an das Telefongespräch vom 8. April 2015 vorbringen müssen. Wer den allfälligen Mangel nicht unverzüglich geltend macht, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Ausstandsbestimmungen (Urteil des BGer 8C_115/2013 vom 30. September 2013 E. 2.2; BGE 128 V 82 E. 2b S. 85). Dass der Beschwerdeführer die vorzeitige Meinungsbildung ausschliesslich im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf willkürfreie Behandlung rügt, ändert nichts daran, dass sein Einwand verspätet erfolgt.

5.
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe hinsichtlich der Untragbarkeit einen starren Schematismus angewendet, ohne eine einzelfallgerechte Prüfung vorzunehmen. Die Höhe der Strafe sei aber nur ein mögliches Element, das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden könne. Eine gesetzessystematische Auslegung von Art. 22 Abs. 1 MG verlange selbst dann eine separate Prüfung der Untragbarkeit, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden sei. Nachdem aber eine Freiheitsstrafe gemäss Art. 40 StGB grundsätzlich mindestens sechs Monate zu betragen habe, werde deutlich, dass die Überschreitung dieser Grenze nicht apodiktisch zum Armeeausschluss führen dürfe. Weiter bringt der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 vor, er sei von einer Meute pöbelnder, alkoholisierter Männer geflohen, die auf sein Auto eingeschlagen hätten. Den Vorwurf des Fahrens im angetrunkenen Zustand habe er lediglich akzeptiert, um einer noch härteren Bestrafung wegen vollendeter (statt versuchter) Vereitelung einer Blutprobe zu entgehen. Er sei vom Staatsanwalt ungebührlich beeinflusst worden, Dinge zu akzeptieren, die er gar nicht begangen habe. Im Übrigen genüge der im Rahmen der bundesrechtswidrigen Luzerner Praxis ergangene Strafbefehl mangels Angabe des Sachverhalts den gesetzlichen Erfordernissen offensichtlich nicht.

5.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 2 SVG sowie aArt. 91a Abs. 1 SVG sind als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB zu qualifizieren, sodass Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG grundsätzlich anwendbar ist.

5.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (Häfelin/
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 445 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.155a; BGE 132 II 257 E. 3.2).

5.3

5.3.1 Die Untragbarkeit folgt nach der Formulierung von Art. 22 Abs. 1 MG nicht aus jeder Verurteilung für ein Verbrechen oder Vergehen bzw. aus jeder freiheitsentziehenden Massnahme. Diese bildet lediglich die Grundvoraussetzung für den Armeeausschluss. Gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV sind ferner zu berücksichtigen: Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d).

5.3.2 Art. 69 Abs. 3 MDV fordert die Vorinstanz sodann ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. Der FST A ist seinem Auftrag nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder bei Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. Urteil des BVGer A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Allerdings sind bei der Beurteilung der Untragbarkeit das Delikt und das Strafmass nicht allein ausschlaggebend. So können geringfügige, aber zahlreiche Widerhandlungen selbst dann einen Ausschluss gebieten, wenn die Schwelle von 180 Tagessätzen nicht überschritten ist (Urteil A-1722/2014 E. 6 mit Hinweisen). Umgekehrt müssen besondere Umstände vorliegen, damit ein Armeeangehöriger trotz eines Strafmasses von 180 und mehr Tagessätzen nicht als untragbar gilt. In der Regel wird die Person diesfalls angesichts der Schwere ihrer Tat als untragbar erscheinen, womit es nicht mehr entscheidend auf ihren militärischen bzw. beruflichen Leumund ankommt (Urteil A-2643/2015 E. 5.2.4).

Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, beträgt die Dauer einer Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40 StGB); kürzere unbedingte Freiheitsstrafen können nur in Ausnahmefällen angeordnet werden (Art. 41 StGB). Einer Einzelfallabwägung unterstellt sind daher in erster Linie Delikte, welche mit einer Geldstrafe von weniger als 180 Tagessätzen geahndet wurden. Insofern wird der als starr kritisierte Schematismus dem Einzelfall durchaus gerecht und steht im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen, welche die Untragbarkeit nicht einzig an das Delikt anknüpfen.

5.3.3 aArt. 21 Abs. 1 MG sah als Vorläuferbestimmung von Art. 22 Abs. 1 MG bereits in seiner ursprünglichen Fassung vom 3. Februar 1995 einen Ausschluss von der Militärdienstleistung vor, wenn der Armeeangehörige infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden war. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 konnten aber auch Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ausgesprochen werden (vgl. Art. 36 aStGB in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung). Das Erfordernis eines Strafurteils wegen Verbrechens oder Vergehens gilt auch nach der Überführung des aArt. 21 in den Art. 22 MG unverändert weiter (vgl. Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes vom 19. August 2009 [BBl 2009 5917, 5919] mit Verweis auf die Botschaft vom 7. März 2008 [BBl 2008 3213]). Zwar bedeutet dies nach der dargelegten Praxis, dass Freiheitsstrafen nunmehr im Regelfall einen Ausschluss aus der Armee nach sich ziehen. Doch können Delikte, für die nach früheren Recht mitunter eine kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen worden wäre, heute lediglich mit Geldstrafe oder Busse sanktioniert werden. Lautet ein solches Strafurteil auf weniger als 180 Tagessätze, kann der Armeeausschluss praxisgemäss nur aufgrund einer Einzelfallabwägung nach Art. 69 Abs. 1 MDV erfolgen. Vor diesem Hintergrund greifen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesetzessystematischen Gründe nicht.

5.4 Die vorinstanzliche Würdigung der Ausschlusskriterien nach Art. 22 Abs. 1 MG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. So indiziert die zweite Verurteilung mit Strafbefehl vom 14. Januar 2015 angesichts des Strafmasses schon für sich genommen eine Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee. Die Geschwindigkeitsverletzung beging dieser erst kurz nachdem die Probezeit seiner ersten Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen abgelaufen war. Die gravierende Geschwindigkeitsüberschreitung von 55 km/h auf der Landstrasse lässt, ohne dass es hierzu einer vertieften psychologischen Abklärung bedürfte, auf ein ungenügendes Gefahrenbewusstsein und Normempfinden schliessen. Negativ ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer als ausgebildeter Aufklärungsfahrzeugführer der Armee eine besondere Verantwortung trägt, der er auch ausserhalb des Militärdienstes nachzuleben hat. Von einem bloss unbewusst fahrlässigen Verhalten kann bei einem Tempo von 135 km/h ausserorts keine Rede sein. Vielmehr musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass er viel zu schnell unterwegs war.

Ob der Beschwerdeführer die mögliche Verletzung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nahm, ist im Hinblick auf die grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG als abstraktes Gefährdungsdelikt unerheblich. Daher verfängt auch seine Rüge nicht, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei insofern willkürlich und aktenwidrig. Entsprechendes gilt für sein Vorbringen, die schnelle Fahrt hätte auf einer übersichtlichen und geraden Strecke stattgefunden, wobei sich keine anderen Verkehrsteilnehmer auf der Strasse (ohne Trottoir) befunden hätten. Es handelt sich hierbei nicht um aussergewöhnliche Umstände, die sein Verhalten in einem besonders günstigen Licht erscheinen liessen (vgl. E. 5.3.2). Vielmehr ist ihm anzulasten, dass er aus der ersten Verurteilung nicht die nötigen Lehren gezogen hat und gut zwei Jahre später einschlägig rückfällig wurde. Sein Verhalten offenbart damit eine Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen (vgl. auch Urteil des BVGer A-4861/2013vom 31. Januar 2014 E. 4.5).

5.5 Soweit der Beschwerdeführer die dem Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 zugrunde liegenden Tatumstände ins Feld führt, kann ihm nicht gefolgt werden. Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für deren Beurteilung andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ergibt sich aus der Gewaltentrennung im Grundsatz eine Bindung an den Entscheid der sachkompetenten Behörde. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Urteile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (Urteil des BVGer A-2556/2014 vom 27. Mai 2015 E. 6.3; BGE 123 II 97 E. 3.c.aa).

Vom Prinzip der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde ausgenommen sind einzig nichtige Verfügungen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 57). Das Bundesgericht hat die mangelhaft begründeten Luzerner Strafbefehle ausdrücklich auf Nichtigkeit geprüft und diese verworfen (Urteil des BGer 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (vgl. auch Urteil A-2556/2014 E. 6.3). Ob der Beschwerdeführer darin für andere Delikte abgeurteilt wurde, als er tatsächlich begangen hat, kann letztlich offenbleiben.

6.
Zu prüfen bleibt, ob der Ausschluss aus der Armee verhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er bekleide als Aufklärer in der Armee keinen höheren Dienstgrad und habe keine Vorbildfunktion. Zwar habe er eine Weiterbildung zum Aufklärungsfahrzeugfahrer absolviert, doch sei er damit einverstanden, dass ihm diese Zusatzfunktion infolge seiner Verkehrsdelinquenz aberkannt werde. Sein gänzlicher Ausschluss aus der Armee sei daher nicht erforderlich und unverhältnismässig. Für seine Vorgesetzten und Kameraden, zu denen er immer ein gutes Verhältnis gepflegt habe, sei es zumutbar, mit ihm weiterhin Dienst zu leisten. Das Delikt, das ohnehin niemandem bekannt werde, vermöchte die Gemüter nicht zu erregen. Für den Strafbefehl aus dem Jahr 2012 sei er nicht einmal verwarnt worden, zumal das Delikt offenbar kein Problem für das Ansehen der Armee dargestellt habe. Das gleiche gelte bezüglich der in der Gesellschaft statistisch häufig vorkommenden Geschwindigkeitsüberschreitung. Ein öffentliches Interesse am Ausschluss bestehe nicht bzw. werde dieses durch die Aberkennung seiner Zusatzfunktion als Fahrer hinreichend geschützt.

6.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. Urteil A-2643/2015 E. 6.1; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 320 ff.).

6.2 Neben dem offenkundigen Sicherheitsinteresse besteht ein öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (vgl. Urteile A-4854/2012 E. 5.4 und A-3298/2010 E. 3.5.3).

Die vom Beschwerdeführer verübte Geschwindigkeitsüberschreitung liegt an der Grenze zu dem vom Gesetzgeber und der Öffentlichkeit besonders missbilligten Rasertatbestand von Art. 90 Abs. 4 Bst. c SVG (Tempoüberschreitung um mindestens 60 km/h ausserorts), der eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Wenn ein verkehrsrechtlich vorbestrafter Aufklärungsfahrzeugfahrer ausser Dienst durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 55 km/h auffällt, so ist dies für das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit offensichtlich abträglich. Mit einer blossen Aberkennung der Zusatzfunktion des Beschwerdeführers als Fahrer könnte der Ruf der Armee nicht ausreichend geschützt werden. Überdies wäre es stossend, wenn Armeeangehörige mit Zusatzfunktionen bei Straftaten im Vergleich zu gewöhnlichen Soldaten bevorteilt würden, bei denen kein Entzug der Funktion möglich ist. Im Gegenteil steigt mit jeder Zusatzausbildung regelmässig auch die militärische Verantwortung, was viel eher für einen strengeren Massstab spricht. Der Armeeausschluss ist für den Beschwerdeführer schliesslich auch zumutbar: Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft ihn wegen seiner positiven Einstellung zur Armee zweifellos. Besondere persönliche Nachteile macht er indessen weder geltend noch sind solche erkennbar. Insgesamt überwiegt das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig.

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Ausschlussverfügung zwar das Begründungsgebot verletzt, den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum jedoch korrekt genutzt und sich an das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei ist indes der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 3.3.2) angemessen Rechnung zu tragen und ein Teil der Kosten zu erlassen (vgl. BGE 126 II 111 E. 7b; Lorenz Kneubühler, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005 S. 466). Die Verfahrenskosten sind demnach auf einen reduzierten Betrag von Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Summe ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 200.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Analog zu den Ausführungen in E. 8.1 rechtfertigt es sich indessen angesichts der Gehörsverletzung, vom Unterliegerprinzip ausnahmsweise abzuweichen und der Vorinstanz gestützt auf das Verursacherprinzip eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.- aufzuerlegen (vgl. Urteile des BVGer A-2121/2013 vom 27. Januar 2015 E. 6.2.2,
B-784/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5, je mit weiteren Hinweisen).

9.
Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 600.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen und der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli
Robert Lauko
Versand:

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91^a - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, en qualité de conducteur d'un véhicule automobile, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à une prise de sang, à un contrôle au moyen de l'éthylomètre ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont le conducteur devait supposer qu'il le serait, ou quiconque s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire ou fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
²	La peine est l'amende si l'auteur conduit un véhicule sans moteur ou s'il est impliqué dans un accident en qualité d'usager de la route.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 22 - 1 Sont exclus de l'armée les militaires:
¹	Sont exclus de l'armée les militaires:
^a	dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
^a1	ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
^a2	ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
^b	à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).61
²	À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être réintégrées si l'armée a besoin d'elles et si:
^a	dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
^b	dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.62
³	La réintégration peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 69 - 1 Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
¹	Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
²	Le cdmt Instr statue sur les demandes.
³	Pour la tâche visée à l'art. 61, al. 3, LAAM, peuvent être mis à disposition:
^a	des militaires en service long accomplissant leur service d'instruction des formations;
^b	du personnel militaire.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 69 - 1 Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
¹	Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
²	Le cdmt Instr statue sur les demandes.
³	Pour la tâche visée à l'art. 61, al. 3, LAAM, peuvent être mis à disposition:
^a	des militaires en service long accomplissant leur service d'instruction des formations;
^b	du personnel militaire.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 69 - 1 Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
¹	Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
²	Le cdmt Instr statue sur les demandes.
³	Pour la tâche visée à l'art. 61, al. 3, LAAM, peuvent être mis à disposition:
^a	des militaires en service long accomplissant leur service d'instruction des formations;
^b	du personnel militaire.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 69 - 1 Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
¹	Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
²	Le cdmt Instr statue sur les demandes.
³	Pour la tâche visée à l'art. 61, al. 3, LAAM, peuvent être mis à disposition:
^a	des militaires en service long accomplissant leur service d'instruction des formations;
^b	du personnel militaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
¹	Ne sont pas recrutés les conscrits:
^a	dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
^a1	ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
^a2	ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
^b	à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
²	À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
^a	dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
^b	dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
³	L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.