A-3298/2010 - 2010-11-24 - Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3298/2010
{T 0/2}

Urteil vom 24. November 2010

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A), Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausschluss von der Militärdienstleistung.

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Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht Z._______ verurteilte A._______ am [...] wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Der Führungsstab der Schweizer Armee (FST A) teilte A._______ mit Schreiben vom 19. März 2010 mit, gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10) werde von der Militärdienstleistung ausgeschlossen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden sei. Es wurde ihm eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen geltend zu machen. A._______ liess sich mit Eingabe vom gleichen Tag verneh men. B.
Der FST A verfügte am 9. April 2010, Oberstleutnant A._______ werde von der Militärdienstleistung ausgeschlossen. Zur Begründung der Verfügung wurde ausgeführt, in Anbetracht von Strafart und Strafmass sei die begangene Handlung ohne Zweifel als schwer zu betrachten. Das öffentliche Interesse an einem Ausschluss gehe dem individuellen Wunsch nach einem Verbleib in der Armee vor. Auch aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse so entschieden werden.
C.
A._______ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 7. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Ausschlussverfügung vom 9. April 2010 sei aufzuheben, eventualiter sei der FST A (Vorinstanz) gerichtlich anzuweisen, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe gegen das Strafurteil zuerst vorsorglich appelliert, nach Vorliegen der Begründung aber auf das Rechtsmittel verzichtet, d.h. den Entscheid ak zeptiert. Dies sei nicht zuletzt auch als Zeichen der Einsicht und Reue geschehen. Eine Untragbarkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 MG sei zu verneinen, habe es sich doch um einen Vorfall gehandelt, der sich im zivilen Bereich abgespielt habe und es lediglich um [...] gegangen sei. Mit seiner militärischen Funktion bestehe keinerlei Zusammenhang. Dass keine Unvereinbarkeit des Delikts mit seiner militärischen
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Funktion ersichtlich sei, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass er während des laufenden Strafverfahrens vom Major zum Oberstleutnant befördert worden sei. Dabei sei hervorzuheben, dass er seine Vorgesetzten damals selbstverständlich über das Strafverfahren informiert habe. In Anbetracht seiner hohen Verdienste für die Schweizer Armee und unter Hinweis darauf, dass er sich immer mit grosser Begeisterung für die Belange der Armee eingesetzt habe, wäre es nicht verständlich, wenn er rund [...] vor der Beendigung seiner
militärischen
Karriere
aus
der
Schweizer
Armee
ausgeschlossen würde. Diese Massnahme würde ihn überdies gesellschaftlich schwerer treffen als andere Personen, sei er doch als [...] der Offiziersgesellschaft [...] vielen Offizieren und Soldaten bekannt. Es liege überdies kein öffentliches Interesse vor, um ihn, der bereits strafrechtlich verurteilt worden sei, nochmals im Sinne einer doppelten "Bestrafung" mit dieser äusserst eingreifenden und strengstmöglichen administrativen Massnahme zu belegen. Die Tatsache, dass selbst der [...]chef sich gegen einen Ausschluss ausspreche, belege eindrücklich, dass die angefochtene Verfügung dem Prinzip der Verhältnismässigkeit widerspreche. D.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird vorgebracht, die Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee werde bereits schon entscheidend durch das ergangene Urteil (zwei Jahre Freiheitsstrafe) bestimmt. Als [...]offizier, der sich der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) schuldig gemacht habe, sei er sowohl für seine Kameraden wie auch für seine Un tergebenen als untragbar zu bezeichnen. Ein Offizier im Rang eines Oberstleutnants habe sowohl militärisch wie auch charakterlich ein Vorbild zu sein. An seinem Ausschluss bestehe auch ein öffentliches Interesse, würde es die Gesellschaft doch nicht akzeptieren, wenn Personen, die im Zivilen erheblich straffällig geworden seien, in der Ar mee weiterhin toleriert würden. E.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reicht die Vorinstanz am 14. Juni 2010 eine ergänzende Stellungnahme ein, in der sie sich namentlich zu ihrer Entscheidpraxis äussert und diese mit sieben ähn lich gelagerten Fällen belegt.
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F.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2010 lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Schlussbemerkungen sowie aufforderungsgemäss eine Kopie des Urteils des Strafgerichts Z._______ vom [...] zukommen. Er weist erneut darauf hin, dass die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Deliktes erfolgt sei, das eindeutig dem zivilen Bereich zuzuordnen sei und in keinem Zusammen hang zu seiner militärischen Tätigkeit stehe. Zu berücksichtigen sei auch, dass er ohnehin per [...] altersbedingt aus der Militärdienstpflicht entlassen würde. Er könnte somit per [...] seine erfolgreiche militärische Karriere als angesehener, allseits beliebter und akzeptierter Oberstleutnant altersbedingt beenden. Ein Ausschluss von der Militärdienstleistung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht nur eine ungerechtfertigte Administrativmassnahme, sie verletze zudem das Rechtsgleichheitsgebot und sei aufgrund der konkreten Umstände krass unverhältnismässig.
Mit einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 23. Juli 2010 ergänzt der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen. G.
Am 20. August 2010 lässt sich schliesslich die Vorinstanz auf Ersuchen des Gerichts zum Umstand vernehmen, wonach der Beschwerdeführer ohnehin per [...] altersbedingt aus der Militärdienstpflicht entlassen würde. Sie weist darauf hin, dass im Rahmen der or dentlichen Entlassung die Angehörigen der Armee in "Ehren" aus der Militärdienstpflicht entlassen würden und daher ihre letzten Gradbezeichnung weiterhin mit dem Zusatz 'ausser Dienst' führen können. Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für eine ordentliche Entlassung aus der Militärdienstpflicht per [...] aufgrund seiner Delinquenz sowie der Verhältnismässigkeit gegenüber allen anderen Angehörigen der Armee, die ordentlich aus der Militärdienstpflicht entlassen werden, nicht.
H.
Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Ausschlussverfügung stützt sich auf Art. 21 Abs. 1 MG und stellt eine solche Verfügung dar. Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und der FST A eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 MG wird von der Militärdienstleistung ausgeschlossen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden ist. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine wirtschaftsrechtlich begründe-
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te Verurteilung betreffe den zivilen Bereich und stehe in keinem Zu sammenhang mit seiner militärischen Funktion. Sein Verhalten sei da her im Sinn der genannten Bestimmung nicht als untragbar zu qualifi zieren. 3.1 Art. 21 Abs. 1 MG stellt insofern keine "Kann-Vorschrift" dar, als der Ausschluss zwingend zu erfolgen hat, wenn eine Verurteilung wegen Verbrechen oder Vergehen vorliegt und der Betroffene für die Armee untragbar geworden ist. Beim letztgenannten Element der 'Untragbarkeit' handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht übt bei der Überprüfung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die als Rechtsfrage an sich frei erfolgt, Zurückhaltung aus und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (A NDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 384 E. 3.4.2). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar dem Grundsatz nach einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2).
In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Vorinstanz den unbestimmten Rechtsbegriff richtig ausgelegt (E. 3.2) bzw. den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt hat (E. 3.3). In einem zweiten Schritt (E. 3.4 ff.) ist sodann zu prüfen, ob die Vorinstanz in Ausübung dieses Beurteilungsspielraums beim Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführer für die Armee untragbar geworden ist, sich an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten, mithin
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den unbestimmten Rechtsbegriff vorliegend rechtmässig, d.h. im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums, konkretisiert und angewendet hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 441 und 450). 3.2 Nach dem Wortlaut der Bestimmung darf eine Untragbarkeit nicht ohne Weiteres nach erfolgter Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen angenommen werden. Die genannten Straftaten müssen zusätzlich so geartet sein, dass ein Verbleib des Delinquenten in der Armee für diese untragbar wäre. Worin diese Qualifikation besteht, kann dem Wortlaut nicht entnommen werden und ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind wie vorliegend verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7365/2009 vom 9. November 2010 E. 7.1 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1).
3.2.1 Historisch besehen wurden nach Art. 4 der Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 13. Wintermonat 1874 (aMO; Amtliche Sammlung [AS] 1874 I 257) diejenigen von der Ausübung der Wehrpflicht ausgeschlossen, "welche in Folge strafgerichtlichen Urtheils nicht im Besize der bürgerlichen Rechte und Ehren sind". Art. 16 aMO in seiner Fassung vom 12. April 1907 (Bereinigte Sammlung [BS] 5 3) hielt fest: "Wer durch seine Lebensführung sich des von ihm bekleideten Grades oder überhaupt der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig macht, soll dem Militärgericht überwiesen werden, das über seinen Ausschluss von der Erfüllung der Dienstpflicht entscheidet". Art. 17 Abs. 1 aMO schloss von der Erfüllung der Dienstpflicht sodann zwingend aus, wer wegen eines schweren Delikts verur-
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teilt worden ist. Durch Änderung der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Oktober 1974 (AS 1975 I 11) wurde Art. 16 aMO aufgehoben und die Formulierung des Art. 17 aMO ergänzt. Demnach wurde von der persönlichen Dienstleistung ausgeschlossen, wer sich infolge Verurteilung durch ein bürgerliches Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig macht. Die Botschaft führt zur Änderung aus, wenn einzig die Schwere des Delikts massgebend sei, könnten Gewohnheitsdelinquenten, die nie eine schwere Tat begangen hätten, nicht von der Dienstleistung ausgeschlossen werden. Auf Grund der Praxis dränge sich daher eine konkretere Fassung des Ausschlussgrunds auf. Der vorgeschlagene Text lehne sich an denjenigen des Art. 16 aMO an. Für den Ausschluss solle auch hier die Unwürdigkeit des Wehrmanns, der Armee anzugehören, massgebend sein und nicht das Mass des Deliktes und der Strafe. Die Botschaft zu Art. 21 Abs. 1 MG hält fest, die Änderungen betreffend den Ausschluss von der Militärdienstleistung bestünden in redaktionellen Anpassungen an den heutigen Sprachgebrauch und an die heutige Praxis. Dies entspreche dem Zweck des Artikels, Personen vom Militärdienst auszuschliessen, die wegen gerichtlich abgeurteilter, schwerer Delinquenz für ihre Kameraden untragbar wären (Bundesblatt [BBl] 1993 IV 44). Der subjektive Wille des historischen Gesetzgebers besteht nach Be trachtung dieser Entwicklungen darin, eine Unwürdigkeit nicht einzig von der Begehung eines schweren Delikts abhängig zu machen, sondern bereits dann anzunehmen, wenn der Verbleib eines Delinquenten in der Armee wegen dessen Lebensführung oder infolge zwar geringfügigeren, jedoch zahlreichen Widerhandlungen für dessen Kameraden als untragbar erscheint. Wann eine solche Untragbarkeit vorliegt, kann den historischen Quellen indes nicht entnommen werden. Eine Konkretisierung des Begriffes 'Unwürdigkeit' findet sich in der Rechtsprechung. Der Bundesrat, vor Inkrafttreten des VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ausschlussverfügungen zuständig, entschied in konstanter Praxis zu Art. 17 aMO, dass zur Beantwortung der Frage, ob ein schweres Delikt vorliege, nicht in erster Linie auf die strafrechtliche Schwere der begangenen Tat abzustellen sei, sondern vor allem auf den subjektiven Tatbestand und auf die Bedeutung des Delikts für die Stellung des Verurteilten in der Armee und gegenüber anderen Wehrmännern seiner Truppe. Damit ein Ausschluss unterbleiben könne, müsse der Wehrmann nach seiner Verurteilung "vor allem
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unter Berücksichtigung der subjektiven Tatumstände" für die Armee noch tragbar sein. Dies beurteile sich namentlich anhand der Tatbegehung (Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt), der Tatmotive und -umstände, des Vorlebens und Charakters, der militärischen Führung des Verurteilten, seines Grades sowie seiner dienstlichen Funktion und Verantwortung (Entscheid des Bundesrats vom 1. September 1976, veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 41.19, mit weiteren Hinweisen, Entscheid des Bundesrats vom 29. Juni 1988, veröffentlicht in VPB 52.37 E. 2). Der Ausschluss sei nicht als Strafe zu betrachten, sondern als administrative Massnahme zum Schutz der Armee, die auf die Unbescholtenheit ihrer Angehörigen angewiesen sei. Ausserdem sei der Ausschluss eine Massnahme zum Schutz des verurteilten Armeeangehörigen vor Anfeindungen seitens seiner Dienstkameraden während des Dienstes (Entscheid des Bundesrats vom 29. Juni 1988, veröffentlicht in VPB 52.37 E. 4). 3.2.2 Art. 21 Abs. 1 MG soll der Armee ermöglichen, sich von einem delinquenten Angehörigen zu trennen, wenn sie dessen Verbleib in ihren Reihen nicht mehr verantworten kann. Die Norm dient, wie anhand der Rechtsprechung aufgezeigt, dem Schutz der Armee insoweit, als diese bei der Erfüllung ihrer Verteidigungs-, Schutz- und Friedensförderungsaufgaben (vgl. Art. 1 MG) auf Angehörige angewiesen ist, die ihrerseits keine strafrechtlich geschützten Rechtsgüter in schwerer Weise verletzt haben. Im Vordergrund steht dabei das Bedürfnis der Armee, insbesondere ihre polizeilichen Befugnisse nur durch Angehörige ausüben zu lassen, deren Verhalten keine Konflikte mit geschützten Rechtsgütern erwarten lässt. Überdies ist sie gerade als Milizarmee auf das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen. Die Beschäftigung erheblich straffällig gewordener Angehöri ger wäre sowohl einer positiven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch dem Vertrauensverhältnis innerhalb der Truppe und damit einem geordneten Betrieb zweifellos abträglich. Dabei kann nicht von Belang sein, ob sich die Delikte im privaten oder dienstlichen Rahmen zugetragen haben. Die Armee hat schliesslich für das Wohl der ihr anvertrauten Angehörigen besorgt zu sein (vgl. z.B. Art. 56 und 100 des Dienstreglements der Schweizerischen Armee [DR 04, SR 510.107.0]). Soweit Armeeangehörige durch Zwangsgemeinschaft mit einem vorbestraften Kameraden in ihrer Würde verletzt oder in ihrer physischen Integrität bedroht würden, hat die Armee einen für sie erträglichen Zu stand zu schaffen und nötigenfalls den Ausschluss des betreffenden Angehörigen zu verfügen.

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3.2.3 Zusammenfassend ist eine Untragbarkeit im Sinn von Art. 21 Abs. 1 MG immer dann anzunehmen, wenn der weitere Verbleib eines wegen Verbrechen oder Vergehen bestraften Angehörigen in der Armee mit der Erfüllung der Aufgaben der Armee unvereinbar wäre, einen geordneten Dienstbetrieb oder die Glaubwürdigkeit der Armee in der Öffentlichkeit ernsthaft beeinträchtigen würde oder die Würde und physische Integrität ihrer Angehörigen durch Zwangsgemeinschaft mit einem erheblich straffällig gewordenen Kameraden verletzen könnte. Letzteres gilt auch für den Schutz eines Delinquenten vor dessen Ka meraden. Diese Beurteilung hat vor allem unter Berücksichtigung der subjektiven Tatumstände zu erfolgen.
3.3 Vor dem Gesagten ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt hat. 3.3.1 Die Vorinstanz hat den Begriff der Untragbarkeit in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2010 wertend konkretisiert. Sie führt aus, eine Definition der 'schweren Delinquenz' finde sich nirgends, sondern ergebe sich anhand der Strafandrohung. Das Bundesgericht habe in BGE 125 II 217 namentlich Delikte gegen Leib und Leben, Vermögensdelikte, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, strafbare Hand lungen gegen die sexuelle Integrität, gemeingefährliche Delikte und strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt als schwere Delinquenz qualifiziert. Ebenso könne die wiederholte Begehung von Delikten als schwere Delinquenz gelten. Einen Ausschluss infolge Untragbarkeit verfüge sie namentlich anhand folgender Kriterien: 'Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion', 'Vorbildfunktion als Kader', 'Ge fährdung anderer Armeeangehöriger', 'Zumutbarkeit der Zwangsgemeinschaft für die anderen Armeeangehörigen', 'Ansehen der Armee' und 'Schutz des Betroffenen selbst'. Dabei sei jeder Fall indivi duell zu beurteilen, wobei jedoch ein Ausschluss bei Verurteilung wegen gewisser [namentlich obgenannter] Verbrechen oder Vergehen unabhängig von der verhängten Strafe verfügt werde. Überdies werde ein Verurteilter grundsätzlich bei verhängten Freiheitsstrafen von 6 oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) von der Dienstleistung ausgeschlossen. Der Praxis wohne ausserdem eine Tendenz inne, die Massstäbe bezüglich der Freiheitsstrafen sukzessive zu verschärfen, indem etwa ein Ausschluss heute bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten gegenüber früher 12, 18 und 24 Monaten, bzw. bei einem Zusammenhang des Delikts mit der Funktion bereits noch früher, verfügt werde.
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3.3.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Konkretisierung als solche geht nicht über den Inhalt hinaus, der dem Begriff nach historischem und teleologischem Verständnis vernünftigerweise gegeben werden kann. Alle genannten Kriterien verfolgen entweder den Zweck, die Aufgabenerfüllung bzw. eine geordnete Dienstverrichtung sicherzustellen, dienen der Akzeptanz der Armee in der Öffentlichkeit oder sol len die Armeeangehörigen vor straffällig gewordenen Kameraden bzw. diese vor sich selbst schützen. Durch Berücksichtigung der verhängten Strafe versucht die Vorinstanz, dem Verschulden und der Schwere des Delikts Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat den ihr zu stehenden Beurteilungsspielraum vor dem Gesagten korrekt ermittelt. Ob die Vorinstanz diese Kriterien in vorliegendem Fall korrekt ange wendet hat, ist nachstehend zu prüfen. 3.4 Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbie tet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Un terscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7.1). 3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, Kenntnis mehrerer Fälle zu haben, in denen schwerwiegende Straftaten nicht zu einem Ausschluss von der Militärdienstleistung geführt hätten. In sei nen Schlussbemerkungen verweist er diesbezüglich auf eine am 19. November 2005 erschienene Pressemitteilung über einen wegen 'rechtsextremer Äusserungen' zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilten Oberleutnant, zu dessen Verbleib in der Armee das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) keine Angaben gemacht habe. Aus aktuellem Anlass wies er mit einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 23. Juli
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2010 darauf hin, dass ein im Jahr 1994 wegen Sprengstoffdelikten zu 10 Monaten Gefängnis, bedingt, verurteilter Angehöriger der Armee im April 2010 in den Grad eines Obersten befördert worden sei. 3.4.2 Im Rahmen der Instruktion hat sich die Vorinstanz zu ihrer Entscheidpraxis geäussert und diese mit sieben ähnlich gelagerten Fällen belegt, die wie folgt umschrieben werden können: a) 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Tötung, Ausschlussverfügung 14 Monate nach Verurteilung; b) 30 Monate Freiheitsstrafe, wovon 15 Monate bedingt, wegen Verun treuung, Betrug und Urkundenfälschung, Ausschlussverfügung 33 Tage nach Verurtei lung, Grad des Ausgeschlossenen: Oberst im Generalstab; c) 9 Monate Freiheitsstrafe, bedingt, wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Fahren in fahrunfähigem Zu stand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration), Ausschlussverfügung 5 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Major; d) 2 Jahre und 4 Monate Freiheitsstrafe wegen Betrug, Urkundenfäl schung und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der Bevölkerung, Ausschlussverfügung 21 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Hauptmann; e) 15 Monate Gefängnis, bedingt, wegen schwerer Körperverletzung, Tätlichkeiten, Angriff sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Untragbarkeit infolge Gefährdung des Ansehens der Armee in der Bevölkerung, Ausschlussverfügung 4 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Soldat; f) 18 Monate Gefängnis, bedingt, wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Hehlerei, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der Bevölkerung, Ausschluss sechs Tage vor Ende der Dienstleistungspflicht, Ausschlussverfügung 4 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Adjutant Unteroffizier; g) 18 Monate Gefängnis, bedingt, wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung sowie mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlungen gegen Art. 46 Abs. 1 Bst. c, i und l des Bankengesetzes, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der Bevölkerung, schwerer Vertrauensmissbrauch durch Deliktsbegehung in ziviler Führungsposition, Unvereinbarkeit des Delikts mit der militärischen und charakterlichen Vorbild- und Vorgesetztenfunktion trotz unbescholtenen
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militärischen Leumunds, Ausschlussverfügung 3 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Major.

3.4.3 In seinen Schlussbemerkungen vom 30. Juni 2010 zweifelt der Beschwerdeführer die Aussagekraft der genannten Fälle, insbesondere deren Eignung zum Vergleich, an. Einerseits handle es sich um nicht richterlich beurteilte Fälle. Andererseits habe die Vorinstanz ihre Praxis wiederholt geändert.
3.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend lediglich zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Konkretisierung des Untragbar keitsbegriffs an den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum gehalten und diesen rechtsgleich angewendet hat. Es ist daher nicht von Belang, ob die genannten Ausschlussfälle richterlich beurteilt worden sind. Auch kann eine Änderung der Praxis, die vorliegend in einer suk zessiven Verschärfung der Ausschlusskriterien besteht (vgl. E. 3.3.1), einer Vergleichbarkeit nicht entgegenstehen, solange sich die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens bewegt. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers geht daher fehl.
3.4.5 Den genannten Ausschlussfällen lassen sich im Wesentlichen nur, aber immerhin, die ihnen zugrunde liegenden Delikte, das Strafmass, der Grad des Ausgeschlossenen und die Dauer zwischen Urteilsdatum und Ausschlussverfügung entnehmen. Eine fallbezogene Betrachtung der subjektiven Tatumstände bzw. eine nähere Umschrei bung der Untragbarkeit kann namentlich den drei zur erwähnten Ent scheidpraxis ergangenen Beschwerdeentscheiden (E. 3.4.2 Bst. e, f und g) entnommen werden. Diese lassen keine Zweifel daran aufkom men, dass die Vorinstanz beim Ausschluss des Beschwerdeführers Unterscheidungen unterlassen hätte, die sie aufgrund der Verhältnisse hätte treffen müssen. Hinsichtlich der relevanten Tatsachen sind die Sachverhalte im Fall des Beschwerdeführers und in den genannten Ausschlussfällen mitunter sehr ähnlich gelagert. Insbesondere die von Offizieren begangenen Delikte (vgl. E. 3.4.2 Bst. b, d und g) weisen zum vorliegenden Fall unübersehbare Parallelen auf bezüglich Strafmass, Deliktsart und soweit bekannt der subjektiven Tatumstände (Vorsatz, Tatmotiv, militärischer Leumund, und dienstliche Verantwortung). Auch die zwischen Urteilsdatum und Ausschlussverfügung verstrichene Zeitdauer ist vergleichbar. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf den zum Obersten beförder-
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ten, wegen Sprengstoffdelikten vorbestraften Armeeangehörigen zu verkennen, dass damals zwischen Verurteilung und Beförderung rund 16 Jahre verstrichen sind und gestützt auf Art. 21 Abs. 2 MG bei einwandfreier Lebensführung eine ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach der Strafverbüssung wieder zur Dienst leistung zugelassen werden kann. Jener Fall ist mit vorliegendem deshalb nicht zu vergleichen. Überdies vermag der Beschwerdeführer auch mit der von ihm zitierten Pressemitteilung betreffend einen wegen 'rechtsextremer Äusserungen' verurteilten Oberleutnant keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots darzutun, zumal dem Bundesverwaltungsgericht über einen Verbleib des betreffenden Offiziers in der Armee nichts bekannt ist. Die Vorinstanz hat daher mit der angefochtenen Ausschlussverfügung Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich behandelt und das Gebot sachlicher Differenzierung nicht verletzt. 3.5 Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 313 ff.). Dazu gehören insbesondere polizeiliche Interessen, die ihrem Wesen nach dem Schutz der "öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit" dienen (BGE 91 I 457 E. 2).
3.5.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, es bestehe ein öffentliches Interesse am Ausschluss von Armeeangehörigen, die schwer delinquiert haben. Damit sollen die Dienstkameraden des Delinquenten geschützt sowie das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee in der Gesellschaft gewahrt werden. Diese würde es nicht akzeptieren, wenn Personen, die im Zivilen erheblich straffällig geworden sind, in der Armee weiterhin toleriert würden. In ihrer Eingabe vom 20. August 2010 führt die Vorinstanz aus, Offiziere hätten in ihrem Auftreten und Verhalten eine Vorbildfunktion. Zudem müssten es die persönlichen Verhältnisse erwarten lassen, dass sich der Betroffene seiner Pflichten als Offizier bewusst sei. Als Oberstleutnant und [...] der Offiziersgesellschaft [...] stehe der Beschwerdeführer zudem im Rampenlicht der Öffentlichkeit und seiner Dienstkameraden, beeinflusse mithin das Ansehen der Armee. 3.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses mit der Begründung, es bestehe kein Bedürfnis, ihn,
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der bereits strafrechtlich verurteilt worden sei, nochmals im Sinn einer doppelten Bestrafung mit einer administrativen Massnahme zu belegen. 3.5.3 Die Ausführungen der Vorinstanz decken sich mit den vorstehend gewonnenen Erkenntnissen über Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 1 MG (E. 3.2.2). Es besteht ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öf fentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebietet, jene Armeeangehörigen von der Dienstleistung auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt haben und damit dieses Interesse bedrohen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der Delinquenz des Beschwerdeführers öffentliche Interessen bedroht sieht. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer durch seinen hohen Rang und sein langjähriges Engagement in einer Offiziersgesellschaft das Ansehen der Armee nicht unerheblich zu beeinflussen vermag. Verbliebe er im Dienst und würden seine Verurteilungen (darin eingeschlossen die Verurteilungen wegen mehrfacher Erpressung und Urkundenfälschung aus dem Jahr [...]) bekannt, so ist anzunehmen, dass sich die Armee berechtigter Kritik aussetzen würde. Gerade das mediale Interesse im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Beförderung zum Obersten zeigt, dass selbst bei offenbar jahrelanger einwandfreier Lebensführung nach einer Verurteilung ein Verbleib des Delinquenten in der Armee in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird. Gleiches ist vorliegend zu befürchten. 3.6 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst gemäss neuerer Rechtsprechung und Lehre drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/ KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.). Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse lie genden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sogenannte Zwecktauglichkeit). Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso
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erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation, sog. Zumutbarkeit, besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwer wiegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-318/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7). 3.6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein strafrechtlich relevantes Verhalten habe keinerlei Zusammenhang mit der militärischen Funktion. Damit bestreitet er sinngemäss die Geeignetheit der Massnahme. Mit dem bereits erwähnten Argument, durch die Massnahme 'doppelt bestraft' zu werden, sowie der Erwähnung seiner hohen Verdienste für die Armee, der Tatsache, dass er während des Strafverfahrens beför dert worden sei, seiner [...] bevorstehenden, altersbedingten Entlassung aus der Dienstleistungspflicht, seines Vorlebens und den in beruflicher und sozialer Hinsicht katastrophalen Auswirkungen eines Ausschlusses wendet er sich sodann gegen die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme.
3.6.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, in die Beurtei lung hätten nicht nur das begangene Delikt, sondern auch der Grad des Beschwerdeführers und dessen Funktion als [...]offizier sowie der damit verbundene Vorbildcharakter einzufliessen. In ihrer Eingabe vom 20. August 2010 fügt sie an, der Beschwerdeführer würde im Rahmen einer ordentlichen Entlassung 'in Ehren' aus der Dienstpflicht entlassen, könnte gewisse Gegenstände der Armee zu Eigentum übernehmen und seine letzte Gradbezeichnung mit dem Zusatz 'ausser Dienst' auch weiterhin führen.
3.6.3 Der Ausschluss von der Dienstleistung trägt wesentlich dazu bei, die vorliegend betroffenen öffentlichen Interessen (vgl. hierzu bereits E. 3.5 hiervor) zu wahren. Daran vermag der Beschwerdeführer mit seinem Einwand des fehlenden sachlichen Zusammenhangs nichts zu ändern. Das Urteil des Strafgerichts Z._______ vom [...] hält in Ziff. [...] fest, der Beschwerdeführer habe seine ausserordentliche Vertrauensstellung gegenüber der Geschädigten in perfider, systematischer und raffinierter Weise missbraucht und diverse Massnahmen getroffen, um sein treuwidriges Vorgehen zu verheimlichen. Sein guter Leumund werde durch eine Vorstrafe aus dem Jahr [...] erheblich getrübt. Der Beschwerdeführer habe damals seine Stellung als [...] für Erpressungen ausgenutzt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer stets
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militärisch tadelloses Verhalten attestiert wurde und nicht ohne Weiteres verständlich ist, weshalb während des Strafverfahrens noch eine Beförderung erfolgt ist, ist angesichts dieser Vergangenheit nicht einzusehen, weshalb erhebliche Delinquenz auch wenn sie nicht in direktem Zusammenhang mit einer militärischen Funktion steht keinen negativen Einfluss auf öffentliche Interessen haben sollte. Im Gegenteil wären namentlich das Ansehen der Armee und ein geregelter Dienstbetrieb infolge fehlenden Vertrauensverhältnisses erheblich bedroht.
3.6.4 Fraglich ist hingegen, ob die [...] bevorstehende ordentliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Armee nicht gleicher massen geeignet wäre, die genannten öffentlichen Interessen zu wahren. Dies trifft insofern zu, als der Beschwerdeführer in der bis [...] verbleibenden Zeit wohl kaum noch Gelegenheit haben wird, dienstliche Verrichtungen in seiner Funktion als [...] vorzunehmen. Die Gefährdung der erwähnten öffentlichen Interessen dürfte in diesem Rahmen als gering eingeschätzt werden. Anders verhält es sich jedoch im Hinblick auf die möglichen Folgen seiner Entlassung 'in Ehren'. Angesichts des unbestrittenermassen grossen Engagements des Beschwerdeführers für die Armee, für die dieser einen erheblichen Teil seiner Freizeit aufwendete und aufwendet , ist anzunehmen, dass diese starke Identifikation mit der Armee nicht mit einer ordentlichen Entlassung ihren Abschluss fände. Vielmehr dürfte sein öffentliches Engagement im heutigen Rahmen als '[...] der genannten Offiziersgesellschaft oder in geringerer Intensität fortdauern. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch 'ausser Dienst' die Glaubwürdigkeit der Armee weiterhin zu beeinflussen vermag, zumal die Öffentlichkeit und das soziale Umfeld keinen Anlass haben, zu zweifeln, dass die Armee sich von einem 'in Ehren' entlassenen Armeeangehörigen distanzieren wolle. Um eine Bedrohung der genannten öffentlichen Interessen zu verhindern, ist kein weniger einschneidendes Mittel als der Ausschluss von der Dienstleistung ersichtlich. Die Massnahme erweist sich daher als erforderlich.
3.6.5 Es bleibt abzuwägen, ob die privaten Interessen des Beschwerdeführers die öffentlichen Interessen zu überwiegen vermögen. Die Massnahme ist als unverhältnismässig zu bezeichnen, wenn deren ne gative Wirkungen auf den Beschwerdeführer schwerer ins Gewicht fallen als das genannte öffentliche Interesse daran, dass die Massnahme
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getroffen wird (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.aO., Rz. 323). Ein Ausschluss von der Dienstleistung trifft den Beschwerdeführer ge rade wegen seiner positiven Einstellung zur Armee und seinem überdurchschnittlichen Einsatz persönlich und in seinem sozialen Umfeld zweifellos schwer. Es ist nachvollziehbar, dass er diese Massnahme als Schande empfindet. Allerdings präsentieren sich die relevanten öffentlichen Interessen als nicht minder sensibel. Ein Verbleib des Beschwerdeführers in der Armee bzw. eine im Anschluss an eine ordent liche Entlassung fortdauernde Identifikation des Beschwerdeführers mit der Armee träfen die öffentlichen Interessen, wie gezeigt, nicht weniger schwer. Zu berücksichtigen ist dabei, dass beim Beschwerdeführer wegen seines militärischen Grades und den damit verbundenen hohen Anforderungen an seine Integrität und Vorbildfunktion ein strenger Massstab anzulegen ist (vgl. betreffend die erhöhten Anforderungen an das Verhalten von Kaderangehörigen im Bundespersonalrecht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4792/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). Dies findet seinen Niederschlag im Umstand, dass Armeeangehörige in solcherart 'sensibler' d.h. nach innen und nach aussen exponierter Stellung ein ungleich grösseres Risiko bilden, der Armee durch erhebliche Delinquenz Schaden zuzufügen. Ihnen müssen die negativen Auswirkung eines Ausschlusses deshalb eher zugemutet werden. Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse an einer hohen Akzeptanz der Armee in der Öffentlichkeit sowie eines durch Loyalität und Vertrauen gestützten und geregelten Dienstbetriebs die Interessen des Beschwerdeführers, einer möglichen sozialen Stigmatisierung zu entgehen. Die Massnahme wahrt vorliegend deshalb ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung.
3.6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Ausschlussverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheits gebot, die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Sie hat den unbestimmten Rechtsbegriff der 'Untragbarkeit' rechtmässig konkretisiert und angewendet. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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VwVG). Diese sind auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 5.
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 6.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Johannes Streif

Versand:

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A-3298/2010 24. November 2010 03. Dezember 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen

Gegenstand Ausschluss von der Militärdienstleistung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

DR 04 56 DR 04 100

BGE Register

125-II-217 130-II-202 131-III-33 132-II-257 135-II-384 135-V-361 136-I-29 91-I-457

BVGer

A-2607/2009 A-318/2009 A-3298/2010 A-4792/2010 A-626/2010 A-7365/2009

VPB

52.37

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 21 [1] Nichtrekrutierung [2]
	1.	Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
		a.	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
			1.	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
			2.	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
		b.	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1). [3]
	2.	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
		a.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
		b.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. [4]
	3.	Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 21 [1] Nichtrekrutierung [2]
	1.	Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
		a.	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
			1.	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
			2.	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
		b.	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1). [3]
	2.	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
		a.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
		b.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. [4]
	3.	Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 21 [1] Nichtrekrutierung [2]
	1.	Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
		a.	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
			1.	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
			2.	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
		b.	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1). [3]
	2.	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
		a.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
		b.	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. [4]
	3.	Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 1
	1.	Die Armee:
		a.	dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens;
		b.	verteidigt das Land und seine Bevölkerung;
		c.	wahrt die schweizerische Lufthoheit.
	2.	Sie unterstützt die zivilen Behörden im Inland, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:
		a.	bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit;
		b.	bei der Bewältigung von Katastrophen und anderer ausserordentlicher Lagen;
		c. [1]	beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere der Trinkwasser- und Energieversorgung, von Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie von weiteren Prozessen, Systemen und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft beziehungsweise das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen);
		d.	bei der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;
		e.	bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen oder von Aufgaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht bewältigen können;
		f.	bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung.
	3.	Sie unterstützt zivile Behörden im Ausland:
		a.	beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen;
		b.	bei humanitären Hilfeleistungen.
	4.	Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen.
	5.	Sie kann zivilen Behörden und Dritten:
		a.	für zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten im Inland militärische Mittel zu Verfügung stellen;
		b.	mit Truppen im Ausbildungsdienst und mit Berufsformationen Spontanhilfe zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen leisten.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 12 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0