Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-3298/2010
{T 0/2}

Urteil vom 24. November 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Parteien
A._______,
vertreten durch B._______
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A),
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausschluss von der Militärdienstleistung.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Z._______ verurteilte A._______ am [...] wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Der Führungsstab der Schweizer Armee (FST A) teilte A._______ mit Schreiben vom 19. März 2010 mit, gemäss Art. 21
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10) werde von der Militärdienstleistung ausgeschlossen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden sei. Es wurde ihm eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen geltend zu machen. A._______ liess sich mit Eingabe vom gleichen Tag vernehmen.

B.
Der FST A verfügte am 9. April 2010, Oberstleutnant A._______ werde von der Militärdienstleistung ausgeschlossen. Zur Begründung der Verfügung wurde ausgeführt, in Anbetracht von Strafart und Strafmass sei die begangene Handlung ohne Zweifel als schwer zu betrachten. Das öffentliche Interesse an einem Ausschluss gehe dem individuellen Wunsch nach einem Verbleib in der Armee vor. Auch aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse so entschieden werden.

C.
A._______ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 7. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Ausschlussverfügung vom 9. April 2010 sei aufzuheben, eventualiter sei der FST A (Vorinstanz) gerichtlich anzuweisen, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe gegen das Strafurteil zuerst vorsorglich appelliert, nach Vorliegen der Begründung aber auf das Rechtsmittel verzichtet, d.h. den Entscheid akzeptiert. Dies sei nicht zuletzt auch als Zeichen der Einsicht und Reue geschehen. Eine Untragbarkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG sei zu verneinen, habe es sich doch um einen Vorfall gehandelt, der sich im zivilen Bereich abgespielt habe und es lediglich um [...] gegangen sei. Mit seiner militärischen Funktion bestehe keinerlei Zusammenhang. Dass keine Unvereinbarkeit des Delikts mit seiner militärischen Funktion ersichtlich sei, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass er während des laufenden Strafverfahrens vom Major zum Oberstleutnant befördert worden sei. Dabei sei hervorzuheben, dass er seine Vorgesetzten damals selbstverständlich über das Strafverfahren informiert habe. In Anbetracht seiner hohen Verdienste für die Schweizer Armee und unter Hinweis darauf, dass er sich immer mit grosser Begeisterung für die Belange der Armee eingesetzt habe, wäre es nicht verständlich, wenn er rund [...] vor der Beendigung seiner militärischen Karriere aus der Schweizer Armee ausgeschlossen würde. Diese Massnahme würde ihn überdies gesellschaftlich schwerer treffen als andere Personen, sei er doch als [...] der Offiziersgesellschaft [...] vielen Offizieren und Soldaten bekannt. Es liege überdies kein öffentliches Interesse vor, um ihn, der bereits strafrechtlich verurteilt worden sei, nochmals im Sinne einer doppelten "Bestrafung" mit dieser äusserst eingreifenden und strengstmöglichen administrativen Massnahme zu belegen. Die Tatsache, dass selbst der [...]chef sich gegen einen Ausschluss ausspreche, belege eindrücklich, dass die angefochtene Verfügung dem Prinzip der Verhältnismässigkeit widerspreche.

D.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird vorgebracht, die Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee werde bereits schon entscheidend durch das ergangene Urteil (zwei Jahre Freiheitsstrafe) bestimmt. Als [...]offizier, der sich der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) schuldig gemacht habe, sei er sowohl für seine Kameraden wie auch für seine Untergebenen als untragbar zu bezeichnen. Ein Offizier im Rang eines Oberstleutnants habe sowohl militärisch wie auch charakterlich ein Vorbild zu sein. An seinem Ausschluss bestehe auch ein öffentliches Interesse, würde es die Gesellschaft doch nicht akzeptieren, wenn Personen, die im Zivilen erheblich straffällig geworden seien, in der Armee weiterhin toleriert würden.

E.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reicht die Vorinstanz am 14. Juni 2010 eine ergänzende Stellungnahme ein, in der sie sich namentlich zu ihrer Entscheidpraxis äussert und diese mit sieben ähnlich gelagerten Fällen belegt.

F.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2010 lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Schlussbemerkungen sowie - aufforderungsgemäss - eine Kopie des Urteils des Strafgerichts Z._______ vom [...] zukommen. Er weist erneut darauf hin, dass die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Deliktes erfolgt sei, das eindeutig dem zivilen Bereich zuzuordnen sei und in keinem Zusammenhang zu seiner militärischen Tätigkeit stehe. Zu berücksichtigen sei auch, dass er ohnehin per [...] altersbedingt aus der Militärdienstpflicht entlassen würde. Er könnte somit per [...] seine erfolgreiche militärische Karriere als angesehener, allseits beliebter und akzeptierter Oberstleutnant altersbedingt beenden. Ein Ausschluss von der Militärdienstleistung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht nur eine ungerechtfertigte Administrativmassnahme, sie verletze zudem das Rechtsgleichheitsgebot und sei aufgrund der konkreten Umstände krass unverhältnismässig.
Mit einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 23. Juli 2010 ergänzt der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen.

G.
Am 20. August 2010 lässt sich schliesslich die Vorinstanz auf Ersuchen des Gerichts zum Umstand vernehmen, wonach der Beschwerdeführer ohnehin per [...] altersbedingt aus der Militärdienstpflicht entlassen würde. Sie weist darauf hin, dass im Rahmen der ordentlichen Entlassung die Angehörigen der Armee in "Ehren" aus der Militärdienstpflicht entlassen würden und daher ihre letzten Gradbezeichnung weiterhin mit dem Zusatz 'ausser Dienst' führen können. Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für eine ordentliche Entlassung aus der Militärdienstpflicht per [...] aufgrund seiner Delinquenz sowie der Verhältnismässigkeit gegenüber allen anderen Angehörigen der Armee, die ordentlich aus der Militärdienstpflicht entlassen werden, nicht.

H.
Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Ausschlussverfügung stützt sich auf Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG und stellt eine solche Verfügung dar. Weil keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG vorliegt und der FST A eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG).
1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.
1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 62
1    L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
2    Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
3    Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
4    Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.
VwVG).

3.
Gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG wird von der Militärdienstleistung ausgeschlossen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden ist.

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine wirtschaftsrechtlich begründete Verurteilung betreffe den zivilen Bereich und stehe in keinem Zusammenhang mit seiner militärischen Funktion. Sein Verhalten sei daher im Sinn der genannten Bestimmung nicht als untragbar zu qualifizieren.

3.1 Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG stellt insofern keine "Kann-Vorschrift" dar, als der Ausschluss zwingend zu erfolgen hat, wenn eine Verurteilung wegen Verbrechen oder Vergehen vorliegt und der Betroffene für die Armee untragbar geworden ist. Beim letztgenannten Element der 'Untragbarkeit' handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden (vgl. Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht übt bei der Überprüfung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die als Rechtsfrage an sich frei erfolgt, Zurückhaltung aus und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 384 E. 3.4.2). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar dem Grundsatz nach einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2).

In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Vorinstanz den unbestimmten Rechtsbegriff richtig ausgelegt (E. 3.2) bzw. den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt hat (E. 3.3). In einem zweiten Schritt (E. 3.4 ff.) ist sodann zu prüfen, ob die Vorinstanz in Ausübung dieses Beurteilungsspielraums beim Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführer für die Armee untragbar geworden ist, sich an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten, mithin den unbestimmten Rechtsbegriff vorliegend rechtmässig, d.h. im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums, konkretisiert und angewendet hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 441 und 450).

3.2 Nach dem Wortlaut der Bestimmung darf eine Untragbarkeit nicht ohne Weiteres nach erfolgter Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen angenommen werden. Die genannten Straftaten müssen zusätzlich so geartet sein, dass ein Verbleib des Delinquenten in der Armee für diese untragbar wäre. Worin diese Qualifikation besteht, kann dem Wortlaut nicht entnommen werden und ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
1    La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
2    À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
3    Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind - wie vorliegend - verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7365/2009 vom 9. November 2010 E. 7.1 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1).
3.2.1 Historisch besehen wurden nach Art. 4 der Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 13. Wintermonat 1874 (aMO; Amtliche Sammlung [AS] 1874 I 257) diejenigen von der Ausübung der Wehrpflicht ausgeschlossen, "welche in Folge strafgerichtlichen Urtheils nicht im Besize der bürgerlichen Rechte und Ehren sind". Art. 16 aMO in seiner Fassung vom 12. April 1907 (Bereinigte Sammlung [BS] 5 3) hielt fest: "Wer durch seine Lebensführung sich des von ihm bekleideten Grades oder überhaupt der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig macht, soll dem Militärgericht überwiesen werden, das über seinen Ausschluss von der Erfüllung der Dienstpflicht entscheidet". Art. 17 Abs. 1 aMO schloss von der Erfüllung der Dienstpflicht sodann zwingend aus, wer wegen eines schweren Delikts verurteilt worden ist. Durch Änderung der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Oktober 1974 (AS 1975 I 11) wurde Art. 16 aMO aufgehoben und die Formulierung des Art. 17 aMO ergänzt. Demnach wurde von der persönlichen Dienstleistung ausgeschlossen, wer sich infolge Verurteilung durch ein bürgerliches Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig macht. Die Botschaft führt zur Änderung aus, wenn einzig die Schwere des Delikts massgebend sei, könnten Gewohnheitsdelinquenten, die nie eine schwere Tat begangen hätten, nicht von der Dienstleistung ausgeschlossen werden. Auf Grund der Praxis dränge sich daher eine konkretere Fassung des Ausschlussgrunds auf. Der vorgeschlagene Text lehne sich an denjenigen des Art. 16 aMO an. Für den Ausschluss solle auch hier die Unwürdigkeit des Wehrmanns, der Armee anzugehören, massgebend sein und nicht das Mass des Deliktes und der Strafe. Die Botschaft zu Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG hält fest, die Änderungen betreffend den Ausschluss von der Militärdienstleistung bestünden in redaktionellen Anpassungen an den heutigen Sprachgebrauch und an die heutige Praxis. Dies entspreche dem Zweck des Artikels, Personen vom Militärdienst auszuschliessen, die wegen gerichtlich abgeurteilter, schwerer Delinquenz für ihre Kameraden untragbar wären (Bundesblatt [BBl] 1993 IV 44).

Der subjektive Wille des historischen Gesetzgebers besteht nach Betrachtung dieser Entwicklungen darin, eine Unwürdigkeit nicht einzig von der Begehung eines schweren Delikts abhängig zu machen, sondern bereits dann anzunehmen, wenn der Verbleib eines Delinquenten in der Armee wegen dessen Lebensführung oder infolge zwar geringfügigeren, jedoch zahlreichen Widerhandlungen für dessen Kameraden als untragbar erscheint. Wann eine solche Untragbarkeit vorliegt, kann den historischen Quellen indes nicht entnommen werden.

Eine Konkretisierung des Begriffes 'Unwürdigkeit' findet sich in der Rechtsprechung. Der Bundesrat, vor Inkrafttreten des VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ausschlussverfügungen zuständig, entschied in konstanter Praxis zu Art. 17 aMO, dass zur Beantwortung der Frage, ob ein schweres Delikt vorliege, nicht in erster Linie auf die strafrechtliche Schwere der begangenen Tat abzustellen sei, sondern vor allem auf den subjektiven Tatbestand und auf die Bedeutung des Delikts für die Stellung des Verurteilten in der Armee und gegenüber anderen Wehrmännern seiner Truppe. Damit ein Ausschluss unterbleiben könne, müsse der Wehrmann nach seiner Verurteilung "vor allem unter Berücksichtigung der subjektiven Tatumstände" für die Armee noch tragbar sein. Dies beurteile sich namentlich anhand der Tatbegehung (Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt), der Tatmotive und -umstände, des Vorlebens und Charakters, der militärischen Führung des Verurteilten, seines Grades sowie seiner dienstlichen Funktion und Verantwortung (Entscheid des Bundesrats vom 1. September 1976, veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 41.19, mit weiteren Hinweisen, Entscheid des Bundesrats vom 29. Juni 1988, veröffentlicht in VPB 52.37 E. 2). Der Ausschluss sei nicht als Strafe zu betrachten, sondern als administrative Massnahme zum Schutz der Armee, die auf die Unbescholtenheit ihrer Angehörigen angewiesen sei. Ausserdem sei der Ausschluss eine Massnahme zum Schutz des verurteilten Armeeangehörigen vor Anfeindungen seitens seiner Dienstkameraden während des Dienstes (Entscheid des Bundesrats vom 29. Juni 1988, veröffentlicht in VPB 52.37 E. 4).
3.2.2 Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG soll der Armee ermöglichen, sich von einem delinquenten Angehörigen zu trennen, wenn sie dessen Verbleib in ihren Reihen nicht mehr verantworten kann. Die Norm dient, wie anhand der Rechtsprechung aufgezeigt, dem Schutz der Armee insoweit, als diese bei der Erfüllung ihrer Verteidigungs-, Schutz- und Friedensförderungsaufgaben (vgl. Art. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 1 - 1 L'armée assume les tâches suivantes:
1    L'armée assume les tâches suivantes:
a  elle contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix;
b  elle assure la défense du pays et de sa population;
c  elle sauvegarde la souveraineté sur l'espace aérien suisse.
2    Lorsque les moyens des autorités civiles en Suisse ne suffisent plus, elle leur apporte son appui aux fins suivantes:
a  faire face à une menace grave pesant sur la sécurité intérieure;
b  faire face à des catastrophes et à d'autres situations extraordinaires.
c  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection, en particulier l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques);
d  accomplir des tâches relevant du Réseau national de sécurité ou des services coordonnés;
e  faire face à des situations de surcharge extrême ou accomplir des tâches que les autorités civiles ne peuvent accomplir faute de moyens ou de personnel appropriés;
f  accomplir d'autres tâches d'importance nationale ou internationale.
3    Elle apporte son appui aux autorités civiles à l'étranger aux fins suivantes:
a  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection;
b  fournir une aide humanitaire.
4    Elle contribue à promouvoir la paix sur le plan international.
5    Elle peut au surplus:
a  mettre des moyens militaires à la disposition d'autorités civiles ou de tiers lorsqu'ils doivent accomplir des activités civiles ou hors du service en Suisse;
b  fournir une aide spontanée, avec des troupes en service d'instruction et des formations professionnelles, à des autorités civiles ou à des tiers en cas d'événement imprévu.
MG) auf Angehörige angewiesen ist, die ihrerseits keine strafrechtlich geschützten Rechtsgüter in schwerer Weise verletzt haben. Im Vordergrund steht dabei das Bedürfnis der Armee, insbesondere ihre polizeilichen Befugnisse nur durch Angehörige ausüben zu lassen, deren Verhalten keine Konflikte mit geschützten Rechtsgütern erwarten lässt. Überdies ist sie - gerade als Milizarmee - auf das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen. Die Beschäftigung erheblich straffällig gewordener Angehöriger wäre sowohl einer positiven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als auch dem Vertrauensverhältnis innerhalb der Truppe und damit einem geordneten Betrieb zweifellos abträglich. Dabei kann nicht von Belang sein, ob sich die Delikte im privaten oder dienstlichen Rahmen zugetragen haben. Die Armee hat schliesslich für das Wohl der ihr anvertrauten Angehörigen besorgt zu sein (vgl. z.B. Art. 56
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 1 - 1 L'armée assume les tâches suivantes:
1    L'armée assume les tâches suivantes:
a  elle contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix;
b  elle assure la défense du pays et de sa population;
c  elle sauvegarde la souveraineté sur l'espace aérien suisse.
2    Lorsque les moyens des autorités civiles en Suisse ne suffisent plus, elle leur apporte son appui aux fins suivantes:
a  faire face à une menace grave pesant sur la sécurité intérieure;
b  faire face à des catastrophes et à d'autres situations extraordinaires.
c  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection, en particulier l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques);
d  accomplir des tâches relevant du Réseau national de sécurité ou des services coordonnés;
e  faire face à des situations de surcharge extrême ou accomplir des tâches que les autorités civiles ne peuvent accomplir faute de moyens ou de personnel appropriés;
f  accomplir d'autres tâches d'importance nationale ou internationale.
3    Elle apporte son appui aux autorités civiles à l'étranger aux fins suivantes:
a  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection;
b  fournir une aide humanitaire.
4    Elle contribue à promouvoir la paix sur le plan international.
5    Elle peut au surplus:
a  mettre des moyens militaires à la disposition d'autorités civiles ou de tiers lorsqu'ils doivent accomplir des activités civiles ou hors du service en Suisse;
b  fournir une aide spontanée, avec des troupes en service d'instruction et des formations professionnelles, à des autorités civiles ou à des tiers en cas d'événement imprévu.
und 100
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 1 - 1 L'armée assume les tâches suivantes:
1    L'armée assume les tâches suivantes:
a  elle contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix;
b  elle assure la défense du pays et de sa population;
c  elle sauvegarde la souveraineté sur l'espace aérien suisse.
2    Lorsque les moyens des autorités civiles en Suisse ne suffisent plus, elle leur apporte son appui aux fins suivantes:
a  faire face à une menace grave pesant sur la sécurité intérieure;
b  faire face à des catastrophes et à d'autres situations extraordinaires.
c  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection, en particulier l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques);
d  accomplir des tâches relevant du Réseau national de sécurité ou des services coordonnés;
e  faire face à des situations de surcharge extrême ou accomplir des tâches que les autorités civiles ne peuvent accomplir faute de moyens ou de personnel appropriés;
f  accomplir d'autres tâches d'importance nationale ou internationale.
3    Elle apporte son appui aux autorités civiles à l'étranger aux fins suivantes:
a  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection;
b  fournir une aide humanitaire.
4    Elle contribue à promouvoir la paix sur le plan international.
5    Elle peut au surplus:
a  mettre des moyens militaires à la disposition d'autorités civiles ou de tiers lorsqu'ils doivent accomplir des activités civiles ou hors du service en Suisse;
b  fournir une aide spontanée, avec des troupes en service d'instruction et des formations professionnelles, à des autorités civiles ou à des tiers en cas d'événement imprévu.
des Dienstreglements der Schweizerischen Armee [DR 04, SR 510.107.0]). Soweit Armeeangehörige durch Zwangsgemeinschaft mit einem vorbestraften Kameraden in ihrer Würde verletzt oder in ihrer physischen Integrität bedroht würden, hat die Armee einen für sie erträglichen Zustand zu schaffen und nötigenfalls den Ausschluss des betreffenden Angehörigen zu verfügen.
3.2.3 Zusammenfassend ist eine Untragbarkeit im Sinn von Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG immer dann anzunehmen, wenn der weitere Verbleib eines wegen Verbrechen oder Vergehen bestraften Angehörigen in der Armee mit der Erfüllung der Aufgaben der Armee unvereinbar wäre, einen geordneten Dienstbetrieb oder die Glaubwürdigkeit der Armee in der Öffentlichkeit ernsthaft beeinträchtigen würde oder die Würde und physische Integrität ihrer Angehörigen durch Zwangsgemeinschaft mit einem erheblich straffällig gewordenen Kameraden verletzen könnte. Letzteres gilt auch für den Schutz eines Delinquenten vor dessen Kameraden. Diese Beurteilung hat vor allem unter Berücksichtigung der subjektiven Tatumstände zu erfolgen.

3.3 Vor dem Gesagten ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt hat.
3.3.1 Die Vorinstanz hat den Begriff der Untragbarkeit in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2010 wertend konkretisiert. Sie führt aus, eine Definition der 'schweren Delinquenz' finde sich nirgends, sondern ergebe sich anhand der Strafandrohung. Das Bundesgericht habe in BGE 125 II 217 namentlich Delikte gegen Leib und Leben, Vermögensdelikte, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, gemeingefährliche Delikte und strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt als schwere Delinquenz qualifiziert. Ebenso könne die wiederholte Begehung von Delikten als schwere Delinquenz gelten. Einen Ausschluss infolge Untragbarkeit verfüge sie namentlich anhand folgender Kriterien: 'Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion', 'Vorbildfunktion als Kader', 'Gefährdung anderer Armeeangehöriger', 'Zumutbarkeit der Zwangsgemeinschaft für die anderen Armeeangehörigen', 'Ansehen der Armee' und 'Schutz des Betroffenen selbst'. Dabei sei jeder Fall individuell zu beurteilen, wobei jedoch ein Ausschluss bei Verurteilung wegen gewisser [namentlich obgenannter] Verbrechen oder Vergehen unabhängig von der verhängten Strafe verfügt werde. Überdies werde ein Verurteilter grundsätzlich bei verhängten Freiheitsstrafen von 6 oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) von der Dienstleistung ausgeschlossen. Der Praxis wohne ausserdem eine Tendenz inne, die Massstäbe bezüglich der Freiheitsstrafen sukzessive zu verschärfen, indem etwa ein Ausschluss heute bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten gegenüber früher 12, 18 und 24 Monaten, bzw. bei einem Zusammenhang des Delikts mit der Funktion bereits noch früher, verfügt werde.
3.3.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Konkretisierung als solche geht nicht über den Inhalt hinaus, der dem Begriff nach historischem und teleologischem Verständnis vernünftigerweise gegeben werden kann. Alle genannten Kriterien verfolgen entweder den Zweck, die Aufgabenerfüllung bzw. eine geordnete Dienstverrichtung sicherzustellen, dienen der Akzeptanz der Armee in der Öffentlichkeit oder sollen die Armeeangehörigen vor straffällig gewordenen Kameraden bzw. diese vor sich selbst schützen. Durch Berücksichtigung der verhängten Strafe versucht die Vorinstanz, dem Verschulden und der Schwere des Delikts Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum vor dem Gesagten korrekt ermittelt.

Ob die Vorinstanz diese Kriterien in vorliegendem Fall korrekt angewendet hat, ist nachstehend zu prüfen.

3.4 Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7.1).
3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, Kenntnis mehrerer Fälle zu haben, in denen schwerwiegende Straftaten nicht zu einem Ausschluss von der Militärdienstleistung geführt hätten. In seinen Schlussbemerkungen verweist er diesbezüglich auf eine am 19. November 2005 erschienene Pressemitteilung über einen wegen 'rechtsextremer Äusserungen' zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilten Oberleutnant, zu dessen Verbleib in der Armee das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) keine Angaben gemacht habe. Aus aktuellem Anlass wies er mit einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 23. Juli 2010 darauf hin, dass ein im Jahr 1994 wegen Sprengstoffdelikten zu 10 Monaten Gefängnis, bedingt, verurteilter Angehöriger der Armee im April 2010 in den Grad eines Obersten befördert worden sei.
3.4.2 Im Rahmen der Instruktion hat sich die Vorinstanz zu ihrer Entscheidpraxis geäussert und diese mit sieben ähnlich gelagerten Fällen belegt, die wie folgt umschrieben werden können:

a) 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Tötung, Ausschlussverfügung 14 Monate nach Verurteilung;
b) 30 Monate Freiheitsstrafe, wovon 15 Monate bedingt, wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung, Ausschlussverfügung 33 Tage nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Oberst im Generalstab;
c) 9 Monate Freiheitsstrafe, bedingt, wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration), Ausschlussverfügung 5 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Major;
d) 2 Jahre und 4 Monate Freiheitsstrafe wegen Betrug, Urkundenfälschung und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der Bevölkerung, Ausschlussverfügung 21 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Hauptmann;
e) 15 Monate Gefängnis, bedingt, wegen schwerer Körperverletzung, Tätlichkeiten, Angriff sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Untragbarkeit infolge Gefährdung des Ansehens der Armee in der Bevölkerung, Ausschlussverfügung 4 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Soldat;
f) 18 Monate Gefängnis, bedingt, wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässiger Geldwäscherei sowie Hehlerei, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der Bevölkerung, Ausschluss sechs Tage vor Ende der Dienstleistungspflicht, Ausschlussverfügung 4 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Adjutant Unteroffizier;
g) 18 Monate Gefängnis, bedingt, wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung sowie mehrfacher vorsätzlicher Widerhandlungen gegen Art. 46 Abs. 1 Bst. c, i und l des Bankengesetzes, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der Bevölkerung, schwerer Vertrauensmissbrauch durch Deliktsbegehung in ziviler Führungsposition, Unvereinbarkeit des Delikts mit der militärischen und charakterlichen Vorbild- und Vorgesetztenfunktion trotz unbescholtenen militärischen Leumunds, Ausschlussverfügung 3 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Major.
3.4.3 In seinen Schlussbemerkungen vom 30. Juni 2010 zweifelt der Beschwerdeführer die Aussagekraft der genannten Fälle, insbesondere deren Eignung zum Vergleich, an. Einerseits handle es sich um nicht richterlich beurteilte Fälle. Andererseits habe die Vorinstanz ihre Praxis wiederholt geändert.
3.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend lediglich zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Konkretisierung des Untragbarkeitsbegriffs an den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum gehalten und diesen rechtsgleich angewendet hat. Es ist daher nicht von Belang, ob die genannten Ausschlussfälle richterlich beurteilt worden sind. Auch kann eine Änderung der Praxis, die vorliegend in einer sukzessiven Verschärfung der Ausschlusskriterien besteht (vgl. E. 3.3.1), einer Vergleichbarkeit nicht entgegenstehen, solange sich die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens bewegt. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers geht daher fehl.
3.4.5 Den genannten Ausschlussfällen lassen sich im Wesentlichen nur, aber immerhin, die ihnen zugrunde liegenden Delikte, das Strafmass, der Grad des Ausgeschlossenen und die Dauer zwischen Urteilsdatum und Ausschlussverfügung entnehmen. Eine fallbezogene Betrachtung der subjektiven Tatumstände bzw. eine nähere Umschreibung der Untragbarkeit kann namentlich den drei zur erwähnten Entscheidpraxis ergangenen Beschwerdeentscheiden (E. 3.4.2 Bst. e, f und g) entnommen werden. Diese lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass die Vorinstanz beim Ausschluss des Beschwerdeführers Unterscheidungen unterlassen hätte, die sie aufgrund der Verhältnisse hätte treffen müssen. Hinsichtlich der relevanten Tatsachen sind die Sachverhalte im Fall des Beschwerdeführers und in den genannten Ausschlussfällen mitunter sehr ähnlich gelagert. Insbesondere die von Offizieren begangenen Delikte (vgl. E. 3.4.2 Bst. b, d und g) weisen zum vorliegenden Fall unübersehbare Parallelen auf bezüglich Strafmass, Deliktsart und - soweit bekannt - der subjektiven Tatumstände (Vorsatz, Tatmotiv, militärischer Leumund, und dienstliche Verantwortung). Auch die zwischen Urteilsdatum und Ausschlussverfügung verstrichene Zeitdauer ist vergleichbar. Diesbezüglich scheint der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf den zum Obersten beförderten, wegen Sprengstoffdelikten vorbestraften Armeeangehörigen zu verkennen, dass damals zwischen Verurteilung und Beförderung rund 16 Jahre verstrichen sind und gestützt auf Art. 21 Abs. 2
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG bei einwandfreier Lebensführung eine ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach der Strafverbüssung wieder zur Dienstleistung zugelassen werden kann. Jener Fall ist mit vorliegendem deshalb nicht zu vergleichen. Überdies vermag der Beschwerdeführer auch mit der von ihm zitierten Pressemitteilung betreffend einen wegen 'rechtsextremer Äusserungen' verurteilten Oberleutnant keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots darzutun, zumal dem Bundesverwaltungsgericht über einen Verbleib des betreffenden Offiziers in der Armee nichts bekannt ist. Die Vorinstanz hat daher mit der angefochtenen Ausschlussverfügung Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich behandelt und das Gebot sachlicher Differenzierung nicht verletzt.

3.5 Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 313 ff.). Dazu gehören insbesondere polizeiliche Interessen, die ihrem Wesen nach dem Schutz der "öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit" dienen (BGE 91 I 457 E. 2).
3.5.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, es bestehe ein öffentliches Interesse am Ausschluss von Armeeangehörigen, die schwer delinquiert haben. Damit sollen die Dienstkameraden des Delinquenten geschützt sowie das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee in der Gesellschaft gewahrt werden. Diese würde es nicht akzeptieren, wenn Personen, die im Zivilen erheblich straffällig geworden sind, in der Armee weiterhin toleriert würden. In ihrer Eingabe vom 20. August 2010 führt die Vorinstanz aus, Offiziere hätten in ihrem Auftreten und Verhalten eine Vorbildfunktion. Zudem müssten es die persönlichen Verhältnisse erwarten lassen, dass sich der Betroffene seiner Pflichten als Offizier bewusst sei. Als Oberstleutnant und [...] der Offiziersgesellschaft [...] stehe der Beschwerdeführer zudem im Rampenlicht der Öffentlichkeit und seiner Dienstkameraden, beeinflusse mithin das Ansehen der Armee.
3.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses mit der Begründung, es bestehe kein Bedürfnis, ihn, der bereits strafrechtlich verurteilt worden sei, nochmals im Sinn einer doppelten Bestrafung mit einer administrativen Massnahme zu belegen.
3.5.3 Die Ausführungen der Vorinstanz decken sich mit den vorstehend gewonnenen Erkenntnissen über Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 1
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
MG (E. 3.2.2). Es besteht ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebietet, jene Armeeangehörigen von der Dienstleistung auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt haben und damit dieses Interesse bedrohen.

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der Delinquenz des Beschwerdeführers öffentliche Interessen bedroht sieht. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer durch seinen hohen Rang und sein langjähriges Engagement in einer Offiziersgesellschaft das Ansehen der Armee nicht unerheblich zu beeinflussen vermag. Verbliebe er im Dienst und würden seine Verurteilungen (darin eingeschlossen die Verurteilungen wegen mehrfacher Erpressung und Urkundenfälschung aus dem Jahr [...]) bekannt, so ist anzunehmen, dass sich die Armee berechtigter Kritik aussetzen würde. Gerade das mediale Interesse im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Beförderung zum Obersten zeigt, dass selbst bei offenbar jahrelanger einwandfreier Lebensführung nach einer Verurteilung ein Verbleib des Delinquenten in der Armee in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird. Gleiches ist vorliegend zu befürchten.

3.6 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
BV) umfasst gemäss neuerer Rechtsprechung und Lehre drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Häfelin/Haller/ Keller, a.a.O., Rz. 320 ff.). Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sogenannte Zwecktauglichkeit). Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation, sog. Zumutbarkeit, besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwer wiegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-318/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7).
3.6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein strafrechtlich relevantes Verhalten habe keinerlei Zusammenhang mit der militärischen Funktion. Damit bestreitet er sinngemäss die Geeignetheit der Massnahme. Mit dem bereits erwähnten Argument, durch die Massnahme 'doppelt bestraft' zu werden, sowie der Erwähnung seiner hohen Verdienste für die Armee, der Tatsache, dass er während des Strafverfahrens befördert worden sei, seiner [...] bevorstehenden, altersbedingten Entlassung aus der Dienstleistungspflicht, seines Vorlebens und den in beruflicher und sozialer Hinsicht katastrophalen Auswirkungen eines Ausschlusses wendet er sich sodann gegen die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme.
3.6.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, in die Beurteilung hätten nicht nur das begangene Delikt, sondern auch der Grad des Beschwerdeführers und dessen Funktion als [...]offizier sowie der damit verbundene Vorbildcharakter einzufliessen. In ihrer Eingabe vom 20. August 2010 fügt sie an, der Beschwerdeführer würde im Rahmen einer ordentlichen Entlassung 'in Ehren' aus der Dienstpflicht entlassen, könnte gewisse Gegenstände der Armee zu Eigentum übernehmen und seine letzte Gradbezeichnung mit dem Zusatz 'ausser Dienst' auch weiterhin führen.
3.6.3 Der Ausschluss von der Dienstleistung trägt wesentlich dazu bei, die vorliegend betroffenen öffentlichen Interessen (vgl. hierzu bereits E. 3.5 hiervor) zu wahren. Daran vermag der Beschwerdeführer mit seinem Einwand des fehlenden sachlichen Zusammenhangs nichts zu ändern. Das Urteil des Strafgerichts Z._______ vom [...] hält in Ziff. [...] fest, der Beschwerdeführer habe seine ausserordentliche Vertrauensstellung gegenüber der Geschädigten in perfider, systematischer und raffinierter Weise missbraucht und diverse Massnahmen getroffen, um sein treuwidriges Vorgehen zu verheimlichen. Sein guter Leumund werde durch eine Vorstrafe aus dem Jahr [...] erheblich getrübt. Der Beschwerdeführer habe damals seine Stellung als [...] für Erpressungen ausgenutzt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer stets militärisch tadelloses Verhalten attestiert wurde und nicht ohne Weiteres verständlich ist, weshalb während des Strafverfahrens noch eine Beförderung erfolgt ist, ist angesichts dieser Vergangenheit nicht einzusehen, weshalb erhebliche Delinquenz - auch wenn sie nicht in direktem Zusammenhang mit einer militärischen Funktion steht - keinen negativen Einfluss auf öffentliche Interessen haben sollte. Im Gegenteil wären namentlich das Ansehen der Armee und ein geregelter Dienstbetrieb infolge fehlenden Vertrauensverhältnisses erheblich bedroht.
3.6.4 Fraglich ist hingegen, ob die [...] bevorstehende ordentliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Armee nicht gleichermassen geeignet wäre, die genannten öffentlichen Interessen zu wahren. Dies trifft insofern zu, als der Beschwerdeführer in der bis [...] verbleibenden Zeit wohl kaum noch Gelegenheit haben wird, dienstliche Verrichtungen in seiner Funktion als [...] vorzunehmen. Die Gefährdung der erwähnten öffentlichen Interessen dürfte in diesem Rahmen als gering eingeschätzt werden. Anders verhält es sich jedoch im Hinblick auf die möglichen Folgen seiner Entlassung 'in Ehren'. Angesichts des unbestrittenermassen grossen Engagements des Beschwerdeführers für die Armee, für die dieser einen erheblichen Teil seiner Freizeit aufwendete - und aufwendet -, ist anzunehmen, dass diese starke Identifikation mit der Armee nicht mit einer ordentlichen Entlassung ihren Abschluss fände. Vielmehr dürfte sein öffentliches Engagement im heutigen Rahmen - als '[...] der genannten Offiziersgesellschaft - oder in geringerer Intensität fortdauern. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch 'ausser Dienst' die Glaubwürdigkeit der Armee weiterhin zu beeinflussen vermag, zumal die Öffentlichkeit und das soziale Umfeld keinen Anlass haben, zu zweifeln, dass die Armee sich von einem 'in Ehren' entlassenen Armeeangehörigen distanzieren wolle. Um eine Bedrohung der genannten öffentlichen Interessen zu verhindern, ist kein weniger einschneidendes Mittel als der Ausschluss von der Dienstleistung ersichtlich. Die Massnahme erweist sich daher als erforderlich.
3.6.5 Es bleibt abzuwägen, ob die privaten Interessen des Beschwerdeführers die öffentlichen Interessen zu überwiegen vermögen. Die Massnahme ist als unverhältnismässig zu bezeichnen, wenn deren negative Wirkungen auf den Beschwerdeführer schwerer ins Gewicht fallen als das genannte öffentliche Interesse daran, dass die Massnahme getroffen wird (vgl. Häfelin/Haller/Keller, a.aO., Rz. 323).

Ein Ausschluss von der Dienstleistung trifft den Beschwerdeführer gerade wegen seiner positiven Einstellung zur Armee und seinem überdurchschnittlichen Einsatz persönlich und in seinem sozialen Umfeld zweifellos schwer. Es ist nachvollziehbar, dass er diese Massnahme als Schande empfindet. Allerdings präsentieren sich die relevanten öffentlichen Interessen als nicht minder sensibel. Ein Verbleib des Beschwerdeführers in der Armee bzw. eine im Anschluss an eine ordentliche Entlassung fortdauernde Identifikation des Beschwerdeführers mit der Armee träfen die öffentlichen Interessen, wie gezeigt, nicht weniger schwer. Zu berücksichtigen ist dabei, dass beim Beschwerdeführer wegen seines militärischen Grades und den damit verbundenen hohen Anforderungen an seine Integrität und Vorbildfunktion ein strenger Massstab anzulegen ist (vgl. betreffend die erhöhten Anforderungen an das Verhalten von Kaderangehörigen im Bundespersonalrecht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4792/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). Dies findet seinen Niederschlag im Umstand, dass Armeeangehörige in solcherart 'sensibler' d.h. nach innen und nach aussen exponierter Stellung ein ungleich grösseres Risiko bilden, der Armee durch erhebliche Delinquenz Schaden zuzufügen. Ihnen müssen die negativen Auswirkung eines Ausschlusses deshalb eher zugemutet werden. Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse an einer hohen Akzeptanz der Armee in der Öffentlichkeit sowie eines durch Loyalität und Vertrauen gestützten und geregelten Dienstbetriebs die Interessen des Beschwerdeführers, einer möglichen sozialen Stigmatisierung zu entgehen. Die Massnahme wahrt vorliegend deshalb ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung.
3.6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Ausschlussverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten. Sie hat den unbestimmten Rechtsbegriff der 'Untragbarkeit' rechtmässig konkretisiert und angewendet. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Diese sind auf Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
, 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
1    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
2    Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
3    S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.
und 4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à:
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

5.
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG i.V.m. Art. 7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE).

6.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Johannes Streif

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : A-3298/2010
Date : 24 novembre 2010
Publié : 03 décembre 2010
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Défense militaire, matériel de guerre et armes
Objet : Ausschluss von der Militärdienstleistung


Répertoire des lois
CC: 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
1    La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
2    À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
3    Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.
Cst: 5 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
1    Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
2    L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
3    Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
4    La Confédération et les cantons respectent le droit international.
8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
FITAF: 1 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
2 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
1    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
2    Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
3    S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.
4 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à:
7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
LAAM: 1 
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 1 - 1 L'armée assume les tâches suivantes:
1    L'armée assume les tâches suivantes:
a  elle contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix;
b  elle assure la défense du pays et de sa population;
c  elle sauvegarde la souveraineté sur l'espace aérien suisse.
2    Lorsque les moyens des autorités civiles en Suisse ne suffisent plus, elle leur apporte son appui aux fins suivantes:
a  faire face à une menace grave pesant sur la sécurité intérieure;
b  faire face à des catastrophes et à d'autres situations extraordinaires.
c  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection, en particulier l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques);
d  accomplir des tâches relevant du Réseau national de sécurité ou des services coordonnés;
e  faire face à des situations de surcharge extrême ou accomplir des tâches que les autorités civiles ne peuvent accomplir faute de moyens ou de personnel appropriés;
f  accomplir d'autres tâches d'importance nationale ou internationale.
3    Elle apporte son appui aux autorités civiles à l'étranger aux fins suivantes:
a  assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement dignes de protection;
b  fournir une aide humanitaire.
4    Elle contribue à promouvoir la paix sur le plan international.
5    Elle peut au surplus:
a  mettre des moyens militaires à la disposition d'autorités civiles ou de tiers lorsqu'ils doivent accomplir des activités civiles ou hors du service en Suisse;
b  fournir une aide spontanée, avec des troupes en service d'instruction et des formations professionnelles, à des autorités civiles ou à des tiers en cas d'événement imprévu.
21
SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée
LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
1    Ne sont pas recrutés les conscrits:
a  dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
a1  ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
a2  ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
b  à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
2    À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
a  dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
b  dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
3    L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
62 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 62
1    L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
2    Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
3    Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
4    Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
RSA: 56  100
Répertoire ATF
125-II-217 • 130-II-202 • 131-III-33 • 132-II-257 • 135-II-384 • 135-V-361 • 136-I-29 • 91-I-457
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • condamnation • mois • tribunal administratif fédéral • condamné • peine privative de liberté • fonction • tribunal pénal • notion juridique indéterminée • comportement • honneur • état de fait • militaire • tribunal fédéral • concrétisation • conseil fédéral • gestion déloyale • réputation • infraction • application du droit
... Les montrer tous
BVGer
A-2607/2009 • A-318/2009 • A-3298/2010 • A-4792/2010 • A-626/2010 • A-7365/2009
VPB
52.37