BB.2018.191 - 2019-04-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2018.191

Beschluss vom 4. April 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Ivanovic,

Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

Vorinstanz

2. B.,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 18. November 2017 erstatteten A. (nachfolgend «A.») für sich und im Namen von C. (nachfolgend «C.») sowie D.(nachfolgend «D.») bei der Bundesanwaltschaft gegen B. (nachfolgend «B.») eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten, mutmasslich begangen durch zwei am 6. und 11. November 2017 auf Facebook (nachfolgend «FB») verfassten Beiträge (Verfahrensakten, Urk. 05-00-0005 ff.).

B. Die Bundesanwaltschaft vereinigte am 6. Dezember 2017 die angezeigte Tat mit dem von ihr gegen B. geführten Verfahren und nahm die Strafuntersuchung in Bezug auf den Ehrverletzungsvorwurf nicht anhand (Verfahrensakten, Urk. 03-00-0018 ff.). Die dagegen von A., D. und C. erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2017.215-217 vom 3. Mai 2018 teilweise gut und wies die Bundesanwaltschaft an, wegen des FB-Beitrages vom 6. November 2017 gegen B. ein Verfahren wegen übler Nachrede zu eröffnen (Verfahrensakten, Urk. 21-02-0087 ff.).

C. Am 8. Mai 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft das bei ihr gegen B. hängige Verfahren auf den Tatbestand der üblen Nachrede aus und teilte den Parteien gleichentags den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung durch Erlass einer Einstellungsverfügung mit (Verfahrensakten, Urk. 03-00-0030 f.).

D. Am 23. Mai 2018 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl, mit welchem B. wegen Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz, das Tierschutzgesetz und das Waffengesetz, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Juli 2017, zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1‘000.-- verurteilt wurde (Verfahrensakten, Urk. 03-00-0038 ff.). Gleichentags stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen B. hinsichtlich des angezeigten FB-Beitrages vom 6. November 2017 ein. Die von A., D. und C. gegen die Einstellungsverfügung vom 23. Mai 2018 erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.97 vom 7. August 2018 gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das Verfahren gegen B. wegen übler Nachrede im Sinne der Erwägungen weiterzuführen (Verfahrensakten, Urk. 21-03-0022 ff.). In der Folge liess die Bundesanwaltschaft zwei in der Strafanzeige vom 18. November 2017 benannten Personen am 27. September 2018 als Zeugen einvernehmen (Verfahrensakten, Urk. 12-05-0001 ff.; 12-06-0001 ff.).

E. Am 3. Oktober 2018 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung betreffend die üble Nachrede durch Erlass einer Einstellungsverfügung mit und gab ihnen die Gelegenheit, bis zum 17. Oktober 2018 allfällige Beweisanträge und Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu stellen (Verfahrensakten, Urk. 03-00-0068 f.). Am 19. Oktober 2018 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen B. wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit dem FB-Beitrag vom 6. November 2017 ein (act. 1.0A).

F. Dagegen liess A. am 12. November 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt, die Einstellungsverfügung vom 19. Oktober 2018 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Untersuchung weiterzuführen und einen Strafbefehl zu erlassen bzw. Anklage zu erheben. Eventualiter sei die Einstellungsverfügung vom 19. Oktober 2018 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis zur Weiterführung der Untersuchung zu überweisen (act. 1).

G. Mit Eingabe vom 30. November 2018 teilte die Bundesanwaltschaft dem Gericht mit, dass sie auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichte (act. 5). B. liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützte oder zumindest mitgeschützte Rechtsgut zu (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.w.H.). Bei der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB stellt das geschützte Rechtsgut die Ehre dar, deren Träger sowohl natürliche als auch juristische Personen sind (vgl. u.a. BGE 114 IV 14 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 E. 1.2; Riklin, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 173 StGB N. 38 ff.).

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss der angefochtenen Verfügung als Privatkläger konstituiert (act. 1.0A) und ist als Träger des Rechtsgutes beschwerdelegitimiert. Die Einstellungsverfügung vom 19. Oktober 2018 stellt vorliegend ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen übler Nachrede in Bezug auf den FB-Beitrag vom 6. November 2017 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 2 StPO ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 23. Mai 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, Tierschutzgesetz und Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden sei. Der zu beurteilende FB-Beitrag habe er jedoch vor dem 23. Mai 2018 verfasst, weshalb bei einer allfälligen strafbaren Handlung eine Zusatzstrafe auszusprechen wäre. Die im Strafbefehl verhängte Strafe wäre nicht höher ausgefallen und es wäre keine ins Gewicht fallende Zusatzstrafe auszusprechen. Der Einstellung stünden auch keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers entgegen. Es sei lediglich eine Genugtuung in Höhe von Fr. 1‘000.-- geltend gemacht worden und der Anspruch sei nicht begründen worden. Auch nach dem Beschluss der Beschwerdekammer [BB.2018.97 vom 7. August 2018] habe der Beschwerdeführer den Genugtuungsanspruch weder angepasst noch begründet. Müsste von einem Genugtuungsanspruch ausgegangen werden, würde sich dieser wohl auf Fr. 300.-- belaufen (act. 1.0A).

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Sofern keine überwiegenden Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, kann die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 2 StPO von einer Strafverfolgung absehen. Bei der Überprüfung der Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 StPO kommt den Interessen der Privatklägerschaft besonderes Gewicht zu. Diese richten sich typischerweise auf Zivilansprüche. In manchen Fällen kann bei der Privatklägerschaft auch an der Feststellung der Strafbarkeit an sich ein gewichtiges Interesse bestehen, wie beispielsweise bei Verstössen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (Urteile des Bundesgericht 6B_431/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.1 und 6B_282/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.4; Fiolka/Riedo, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 8 StPO N. 60 ff. m.H.).

3.2.2 Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO erlaubt den Verzicht auf Strafverfolgung, wenn zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe auszusprechen wäre. Damit werden die Fälle der sog. retrospektiven Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB angesprochen, d.h. wo eine Zusatzstrafe auszufällen ist, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andere Tat verurteilt worden ist (Fiolka/Riedo, a.a.O., Art. 8 StPO N. 72). Dabei ist die Zusatzstrafe so zu bestimmen, dass der Täter nicht schwerer betraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3 S. 318). Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 316; 142 IV 265 E. 2.3.1 S. 267; je m.w.H.). Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich dabei zu fragen, welche Strafe es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Bei retrospektiver Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offenzulegen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe quotenmässig zusammensetzt (BGE 142 IV 265 E. 2.3.3 S. 267; 132 IV 102 E. 8.3). Eine Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, soweit die Strafen der neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe gleichartig sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2 S. 269 m.w.H.). Bei der Prüfung, ob die Zusatzstrafe i.S.v. Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO nicht ins Gewicht fällt und als bedetungslos bezeichnet werden kann, ist von einem relativen Massstab auszugehen. Entsprechend kommt es nicht darauf an, ob die Tat an und für sich geringfügig ist, sondern ob ein Schuldspruch für die Höhe der Strafe ins Gewicht fällt. Je schwerer und zahlreicher die anderen zu beurteilenden Taten sind, desto eher kann in Bezug auf einzelne Straftaten Bedeutungslosigkeit angenommen werden (Fiolka/Riedo, a.a.O., Art. 8 StPO N. 68).

3.2.3 Die Einstellung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht, wenn Zivilansprüche angemeldet sind oder besonders gewichtige Fälle des Interesses der Privatklägerschaft an der Behandlung ihres Strafanspruchs vorliegen (Fiolka/Riedo, a.a.O., Art. 8 StPO N. 72 f.; Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 8 N. 20). Das in Art. 8 Abs. 2 StPO geregelte Opportunitätsprinzip ist bei Antragsdelikten nur mit Zurückhaltung anzuwenden, zumal sich diese gerade dadurch auszeichnen, dass es sich dabei oftmals um Bagatelldelikte handelt und entsprechend nicht von Amtes wegen verfolgt werden. Der Anspruch des Privatklägers, auf die Verfolgung des Täters, den er mit seinem Strafantrag bekundet, sollte nicht auf dem Wege der Opportunität mit dem Argument des Bagatellcharakters zunichtegemacht werden (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 190).

3.3 Die Bundesanwaltschaft verneinte ein überwiegendes Interesse des Beschwerdeführers zu Unrecht. In der Strafanzeige vom 18. November 2017 und in den Beschwerdeverfahren BB.2017.215-217 und BB.2018.97 gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen vom 6. Dezember 2017 und 23. Mai 2018 legte der Beschwerdeführer ausführlich dar, weshalb er seine Ehre bzw. Persönlichkeit durch den mutmasslich vom Beschwerdegegner verfassten FB-Beitrag vom 6. November 2017 als verletzt erachte. Der Beschwerdeführer ist der Präsident des C. und ein in der Schweiz bekannter Tierschützer. Der C. ist als ein gemeinnütziger Tierschutzverein auf Spenden und Mitgliederbeiträge angewiesen. Ein Beitrag im Internet, worin dem Präsidenten des Vereins vorgeworfen wird, Tiere zu quälen, ist grundsätzlich geeignet, dem Ruf des Beschwerdeführers und damit auch demjenigen des Vereins zu schaden und kann sich auf die Höhe der Spendenbeiträge negativ auswirken. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer ein nicht unwesentliches Interesse an der Feststellung der Strafbarkeit des Beschwerdegegners zuzusprechen. Zudem wurde in der Eingabe vom 18. November 2017 eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 1‘000.-- geltend gemacht (Verfahrensakten, Urk. 05-00-0005 ff.). Mit Stellen des Strafantrags und der Erhebung der Beschwerden gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen vom 6. Dezember 2017 und 23. Mai 2018 brachte der Beschwerdeführer sein Interesse an der Strafverfolgung ausreichend zum Ausdruck. Weshalb die Bundesanwaltschaft das Interesse des Beschwerdeführers als nicht überwiegend erachtete, ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als es der Bundesanwaltschaft aus früheren Beschwerdeverfahren bekannt war, dass der Beschwerdegegner Auszüge aus den ihm von der Bundesanwaltschaft zugestellten (Nichtanhandnahme- und Einstellungs-)Verfügungen auf FB veröffentlichte.

In diesem Zusammenhang hätte die Bundesanwaltschaft insbesondere beachten müssen, dass der Beschwerdegegner unter anderem vom Beschwerdeführer wegen weiteren drei FB-Beiträgen angezeigt worden war und sie von Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.100-102 vom 28. August 2018 zur Weiterführung der diesbezüglichen Untersuchung angewiesen worden war. Damit ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen den Beschwerdegegner wegen zumindest vier mutmasslich vom Beschwerdegegner verfassten FB-Beiträgen und nicht nur wegen eines einzigen Beitrages, wie dies von ihr vorgebracht wird. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, die bei ihr angezeigten FB-Beiträge von den übrigen Tatvorwürfen «abzutrennen» und auch die zumindest vier mutmasslich ehrenrührige Beiträge separat zu beurteilen und diese anschliessend jeweils mit der Begründung der belanglosen Zusatzstrafe i.S.v. Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO einzustellen, grenzt an Rechtsmissbrauch und ist nicht zu schützen. Die Einstellung des Verfahrens durfte angesichts der wesentlichen Interessen des Beschwerdeführers nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 2 StPO erfolgen. Die Beschwerde ist aus diesem Grund gutzuheissen und die Ziffer 1 der Einstellungsverfügung vom 19. Oktober 2018 ist aufzuheben.

3.4 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend. Die Bundesanwaltschaft habe es unterlassen, in der Einstellungsverfügung darzulegen, weshalb sie im Vergleich zu den im Strafbefehl vom 23. Mai 2018 abgeurteilten Delikte für den Vorwurf der üblen Nachrede eine Zusatzstrafe von geringem Ausmass erwartete (act. 1, S. 6 ff.).

Obschon der Bundesanwaltschaft das angezeigte Ehrverletzungsdelikt seit November 2017 bekannt war und es ihr aufgrund der bereits zahlreicher abgeschlossener Beschwerdeverfahren gegen ihre Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen erhobenen Beschwerden voraussehbar war, dass der Beschwerdeführer eine (weitere) Nichtanhandnahme bzw. Einstellung des Verfahrens nicht unbesehen akzeptieren werde, verurteilte sie den Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 23. Mai 2018 wegen den übrigen ihm vorgeworfenen Delikte, ohne die Rechtskraft der Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede abzuwarten. Dadurch nahm die Bundesanwaltschaft in Kauf, dass der Strafbefehl vom 23. Mai 2018 rechtskräftig wurde, bevor die Beschwerdekammer über allfällige Beschwerden hinsichtlich des Ehrverletzungsvorwurfes entschied, der gemeinsam mit den übrigen dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten hätte beurteilt werden sollen. Weshalb die Bundesanwaltschaft den Ausgang der Beschwerdeverfahren nicht abwartete und sämtliche dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Straftaten nicht gesamthaft beurteilte, ist nicht nachvollziehbar und wird von ihr nicht dargelegt. Gründe, die für den vorzeitigen Erlass des Strafbefehls vom 23. Mai 2018 gesprochen hätten, werden weder von der Bundesanwaltschaft vorgebracht noch gehen solche aus den vorliegenden Akten hervor.

Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, wäre die Bundesanwaltschaft nicht befugt gewesen, einen Strafbefehl zu erlassen und gegen den Beschwerdegegner hätte Anklage erhoben werden müssen, wenn sich das im Strafbefehl vom 23. Mai 2018 ausgesprochene (Höchst-)Strafmass von 180 Tagessätzen (vgl. Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO) in Anwendung des Aspirationsprinzips auch nur um einen Tagessatz erhöht hätte. Angesichts der weiteren bei der Bundesanwaltschaft gegen den Beschwerdegegner angezeigten Ehrverletzungsvorwürfe, mutmasslich begangen zu Lasten von Beschwerdeführer, D. und dem C., ist nicht ersichtlich, weshalb die Bundesanwaltschaft bei einer allfälligen mehrfachen Begehung zu Lasten von mehreren Privatklägern eine Zusatzstrafe von null Tagessätzen erwartete. Durch den Erlass des Strafbefehls am 23. Mai 2018 und ohne Abwarten allfälliger Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerdegegner insofern bessergestellt, als er sich für die im vorgeworfenen Taten nicht vor einem Gericht verantworten musste. Mit dem Institut der retrospektiven Konkurrenz wird indes nicht nur bezweckt, dass der Täter durch die getrennte Beurteilung von Straftaten, welche zeitlich zusammen hätten beurteilt werden können, nicht benachteiligt, sondern auch soweit möglich nicht bessergestellt wird (Ackermann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 130 mit weiteren zahlreichen Hinweisen). Nachdem die angefochtene Verfügung bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist (s. E. 3.3 hiervor), kann auf die Feststellung einer Gehörsverletzung verzichtet werden.

3.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO nicht gegeben sind. Die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung verletzt Bundesrecht und ist aufzuheben.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt weiter den Antrag, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Untersuchung weiterzuführen und einen Strafbefehl zu erlassen bzw. Anklage zu erheben. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis zur Weiterführung der Untersuchung zu überweisen (act. 1, S. 2).

4.2 Heisst die Beschwerdekammer eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Bundesanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO). Das in Art. 397 Abs. 3 StPO vorgesehene Weisungsrecht ist als Ausnahme vom Grundsatz zu verstehen, wonach die Beschwerdeinstanz auch bei Gutheissung der Beschwerde keine Weisungen erteilen kann. Mit der Formulierung «Weisungen für den Gang des Verfahrens» ist das in Art. 397 Abs. 3 StPO vorgesehene Weisungsrecht offen formuliert. Darunter können sowohl die Anordnung weiterer Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen fallen, als auch die Weisung, die Untersuchung durch eine im Gesetz vorgesehene Abschlussart zum Abschluss zu bringen. Die Beschwerdeinstanz kann aber auch weitere Untersuchungshandlungen anordnen und der Vorinstanz je nach Ergebnis der Ermittlungen die Wahl der Abschlussart freistellen (Urteil des Bundesgerichts 1B_480/2012 vom 6. März 2013 E. 5; Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 397 N. 9 f.).

4.3

4.3.1 Weil der Beschwerdegegner den FB-Kommentar vom 6. November 2017 gelöscht hatte, konnte die Beschwerdekammer mangels Kenntnis des konkreten Wortlautes dessen allfällige Ehrenrührigkeit und damit die strafrechtliche Relevanz im Beschwerdeverfahren BB.2018.97 nicht beurteilen und wies die Bundesanwaltschaft an, Untersuchungshandlungen vorzunehmen (E. 2.5.2). Im Nachgang an den Beschluss BB.2018.97 vom 7. August 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwei Zeugen einvernehmen lassen, die in der Strafanzeige vom 18. November 2017 vorgeschlagen wurden. Beide Zeugen konnten den genauen Wortlaut des FB-Kommentars vom 6. November 2017 nicht wiedergeben. Sie gaben an, dass der Beschwerdegegner das auf FB veröffentlichte Foto mit dem übergewichtigen Hund mit Maulkorb, auf welchem auch der Beschwerdeführer abgebildet war, mit Tierquälerei assoziiert und entsprechend kommentiert habe. Der Beschwerdegegner habe in der Folge sowohl den von ihm verfassten Kommentar als auch den zwischen ihm und den Zeugen stattgefundenen verbalen Schlagabtausch gelöscht (Verfahrensakten, Urk. 12-05-0003; 12-06-0003). Die Zeugin E. gab anlässlich der Einvernahme vom 27. September 2018 an, den konkreten Wortlaut des angezeigten FB-Kommentars zwar nicht detailgetreu zu wissen, führte jedoch Folgendes aus: «Um es detailgetreu zu sagen, müsste ich nachschauen» (Verfahrensakten, Urk. 12-05-0003). Wo sie den genauen Wortlaut des mutmasslich ehrenrührigen Kommentars erhältlich machen konnte, wurde sie indes nicht gefragt und zu einer Edition des auf dem von ihr verwalteten FB-Account am 6. November 2017 angebrachten Beitrages wurde die Zeugin ebenfalls nicht aufgefordert.

4.3.2 Soweit ersichtlich, hat die Bundesanwaltschaft keine weiteren Untersuchungshandlungen vorgenommen. Insbesondere hat die Bundesanwaltschaft die von der Beschwerdekammer im Beschluss BB.2018.97 vom 7. August 2018 erwähnten Untersuchungshandlungen, namentlich die Einvernahme des Beschwerdegegners zum FB-Beitrag vom 6. November 2017 sowie die Durchsuchung dessen Computers (E. 2.5.2) nicht durchgeführt. Allenfalls hätte der Wortlaut des Kommentars auch aus den Aktivitätenprotokollen der jeweiligen FB-Benutzer, welche an der Diskussion im Zusammenhang mit dem Kommentar vom 6. November 2017 beteiligt waren, rekonstruiert werden können, zumal im Aktivitätenprotokoll auf einem Blick alle Beiträge, die auf FB gepostet oder in denen die Benutzer verlinkt worden sind, ersichtlich sind, auch wenn diese mehrere Jahre zurückliegen (vgl. http://www.[...].html; besucht am 3. April 2019). All diese Ermittlungshandlungen hätten möglicherweise zur Rekonstruktion des Wortlautes des FB-Kommentars vom 6. November 2017 beitragen können. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist angesichts der bisherigen Kooperationsbereitschaft des Beschwerdegegners, die er bis zu seiner Schlusseinvernahme vom 18. Mai 2018 zeigte (Verfahrensakten, Urk. 13-01-0075 ff.) und auch gegenüber dem Bundesamt für Polizei im Schreiben vom 15. September 2018 grundsätzlich nicht bestritt, den Vorwurf der Tierquälerei verbreitet zu haben (Verfahrensakten, Urk. 12-06-0018), umso weniger nachvollziehbar. Das prozessuale Vorgehen der Bundesanwaltschaft und die Begründung der hier angefochtenen Verfügung deuten darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Durchführung von weiteren Beweismassnahmen bezüglich des FB-Kommentars vom 6. November 2017 nicht ernsthaft in Betracht gezogen hätte und das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen übler Nachrede ohnehin gestützt auf Art. 8 Abs. 2 StPO einzustellen beabsichtigte. Ob dies von ihr tatsächlich beabsichtigt wurde, braucht bei dem oben festgestellten Ergebnis nicht weiter nachgegangen zu werden.

4.3.3 Bei der vorliegenden Beweislage kann weiterhin nicht beurteilt werden, ob der Beitrag vom 6. November 2017 als ehrenrührig bezeichnet werden kann. Deshalb ist die Bundesanwaltschaft erneut anzuweisen, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen übler Nachrede hinsichtlich des FB-Kommentars vom 6. November 2017 weiterzuführen und zwecks Ermittlung des konkreten Wortlautes des Beitrages eigene oder polizeiliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Nach Vornahme der Untersuchungshandlungen wird sie zu prüfen haben, ob das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen übler Nachrede einzustellen oder ein (weiterer) Strafbefehl zu erlassen bzw. Anklage zu erheben sein wird. Entsprechend kann die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht anweisen, ein Strafbefehl zu erlassen oder Anklage gegen den Beschwerdegegner zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer um Anweisung der Bundesanwaltschaft zum Erlass eines Strafbefehls bzw. zur Anklageerhebung ersucht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.4 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, wonach die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Limmattal-Albis zur Weiterführung der Untersuchung zu überweisen. Die Weisungen i.S.v. Art. 397 Abs. 2 StPO haben sich laut dem Gesetzeswortlaut auf den Gang des Verfahrens zu richten. Weisungen im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Untersuchung, die mit dem Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht direkt zusammenhängen, sieht das Gesetz nicht vor, weshalb auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.

Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Ehrverletzungsdelikten am 22. August 2017 von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten übernommen hat, nachdem bei ihr bereits ein Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Delikten, die in die Bundeszuständigkeit fielen, hängig gewesen war (Verfahrensakten, Urk. 02-00-0205). Unter Berücksichtigung des Art. 26 Abs. 3 StPO, der den Wechsel einer einmal begründeten Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft im Sinne der perpetuatio fori zu vermeiden bezweckt (Kipfer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 26 StPO N. 4; zur Änderung der begründeten örtlichen Zuständigkeit aufgrund neuer wichtiger Gründe vgl. Art. 42 Abs. 3 StPO), ist davon auszugehen, dass die einmal begründete Bundesgerichtsbarkeit grundsätzlich bestehen bleibt, auch wenn der die Bundeszuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird. In diesem Sinne wird auch in Ziffer 2 der Gerichtsstandsempfehlungen der SSK vom 22. November 2018 empfohlen, die einmal begründete Zuständigkeit aufgrund bekannter Fakten ohne neue Tatsachen nachträglich nicht mehr zu ändern, selbst wenn ein Verfahren oder Verfahrensteil eingestellt wurde. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Empfehlungen der SSK beziehen sich lediglich auf die (Teil-)Einstellung des Verfahrens. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass gestützt auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit alle dem Täter vorgeworfenen Taten grundsätzlich gemeinsam zu beurteilen (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) und damit zusammen anzuklagen bzw. mit einem Strafbefehl zu erledigen sind. Wie der vorliegende Fall zeigt, rechtfertigt es sich, die vorgenannten Grundsätze auch dann anzuwenden, wenn ein Teil des Verfahrens mit Erlass eines Strafbefehls zum Abschluss gebracht worden ist. Zudem ist gestützt auf das Ausgeführte nicht davon auszugehen, dass der Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung der ausnahmsweisen Weisungsmöglichkeit in Art. 397 Abs. 2 StPO auf die Überweisung des Verfahrens an eine bisher unbeteiligte Staatsanwaltschaft gerichtet war. Wie es sich damit verhält, wenn sämtliche hier beteiligten Parteien sowie die vom Beschwerdeführer erwünschte kantonale Staatsanwaltschaft mit der Verfahrensfortführung einverstanden wären, braucht angesichts des vorliegenden Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden.

5. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziffer 1 der Einstellungsverfügung vom 19. Oktober 2018 ist aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft ist anzuweisen, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen des Verdachts der üblen Nachrede wegen dem FB-Beitrag vom 6. November 2017 weiterzuführen und eigene oder polizeiliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

6.

6.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wäre insgesamt auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen hinsichtlich der Weisungserteilung nicht durchzudringen vermochte (E. 4.3 und 4.4 hiervor) und damit ungefähr zu zwei Dritteln obsiegt hat, ist ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 650.-- aufzuerlegen. Daran anzurechnen ist der entsprechende Betrag aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1‘350.-- zurückzuerstatten.

6.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet die von seiner Rechtsvertreterin eingereichte Kostennote (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

In der Kostennote vom 29. Januar 2019 macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für die Zeit vom 5. November bis 13. Dezember 2018 einen Aufwand von insgesamt Fr. 1'187.50 geltend (act. 8.1). Der darin aufgeführte zeitliche Aufwand erscheint als angemessen. Indes liegt der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 250.-- über dem praxisgemäss geltenden Ansatz von Fr. 230.-- (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2). Es besteht kein Anlass, vorliegend von diesem Ansatz abzuweichen. Hinzu kommen die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 32.30. Von der Gesamtentschädigung von Fr. 1'124.80 (inkl. Spesen) ist dem Beschwerdeführer zwei Drittel zuzusprechen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7,7 %. Somit hat die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 807.60 (inkl. MwSt.) auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziffer 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 19. Oktober 2018 wird aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen des Verdachts der üblen Nachrede im Sinne der Erwägungen weiterzuführen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 650.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1‘350.-- zurückzuerstatten.

3. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 807.60 auszurichten.

Bellinzona, 5. April 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Tanja Ivanovic

- B.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 352 Conditions - 1 Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
¹	Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
^a	une amende;
^b	une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus;
^c	...
^d	une peine privative de liberté de six mois au plus.
²	Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP250.251
³	Les peines prévues à l'al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n'excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.