C-4032/2014 - 2016-11-03 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 11. Juni 2014, Verfügung vom 4. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4032/2014; C-7520/2014

Teilurteil vom 3. November 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Michael Peterli,

Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

A._______,

vertreten durch Dr. Wolfram Kuss, Rechtsanwalt,
Parteien
Rappeneckstrasse 2, DE-79183 Waldkirch,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 11. Juni 2014, Verfügung vom 4. Juli 2014, Verfügung vom 10. Dezember 2014,
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 29. April 1999 sprach die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Wirkung ab 1. August 1997 eine halbe IV-Rente nebst einer halben Kinderrente und mit Verfügung vom 25. September 2001 ab 1. Juni 2000 eine ganze IV-Rente nebst einer ganzen Kinderrente zu (Vorakten der IV-Stelle Basel-Stadt [nachfolgend: IV-Stelle] gemäss Aktenverzeichnis vom 27. Oktober 2014, [nachfolgend: act.] 5 und 30, S. 2 - 5).

A.b Mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 sistierte die IVSTA die Rentenleistungen des Beschwerdeführers mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. 51).

A.c Mit Urteil vom 8. September 2011 (B-860/2011) wies das Bundesverwaltungsgericht eine vom Beschwerdeführer gegen die sofortige (vorsorgliche) Renteneinstellung erhobene Beschwerde ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden sodann keine Verfahrenskosten erhoben, und Rechtsanwalt Dr. Wolfram Kuss wurde für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- entschädigt (Ziff. 2 des Dispositivs).

B.
Mit Verfügungen vom 11. Juni 2014 und vom 4. Juli 2014 hob die IVSTA - nach Durchführung eines Rentenrevisionsverfahrens mit polydisziplinärer Begutachtung des Beschwerdeführers - die ab 1. August 1997 zugesprochenen Invalidenrenten rückwirkend auf und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügungen die aufschiebende Wirkung (Akten im Beschwerdeverfahren C-4032/2014 [nachfolgend: BVGer act.] 1, Beilagen).

C.a Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfram Kuss, gegen die Verfügungen vom 11. Juni 2014 und 4. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügungen seien aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen (BVGer act.1).

C.b Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (BVGer act. 4).

C.c Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle vom 27. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6 samt Beilage).

C.d Nachdem der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. November 2014 aufgefordert worden war, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten (BVGer act. 7), liess er mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. November 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stellen (BVGer act. 10).

C.e Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2014 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen bis zum 13. Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Ziff. 2); darüber hinaus forderte er den Rechtsvertreter bezüglich seines Gesuchs um Verbeiständung auf, den Originalnachweis des Eintrags in ein kantonales Anwaltsregister einzureichen (Ziff. 3; BVGer act. 11).

C.f Mit Eingabe vom 26. Dezember 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht das vervollständigte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich entsprechender Beweismittel ein. Überdies wies er darauf hin, dass er nicht in "ein kantonales Handelsregister" (recte: kantonales Anwaltsregister) eingetragen sei; allerdings sei im früheren Verfahren (B-860/2011) eine Verbeiständung verfügt worden, ohne dass ein solcher Nachweis gefordert worden wäre (BVGer act. 15).

C.g Ebenfalls mit Eingabe vom 26. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfram Kuss, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung der IVSTA vom 10. Dezember 2014 ein, womit diese von ihm einen Betrag von Fr. 17'917.- unter dem Titel zu Unrecht bezogener Invalidenrenten zurückgefordert hatte. Darin beantragte der Beschwerdeführer einerseits die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; andererseits stellte er auch für dieses Beschwerdeverfahren den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (BVGer act. 1 samt Beilage; C-7520/2014).

C.h Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2015 nahm und gab der Instruktionsrichter den Beteiligten zur Kenntnis, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist. Ferner teilte er ihnen mit, dass die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vom Bundesverwaltungsgericht als Grundsatzfrage in Fünferbesetzung geprüft werde (BVGer act. 16).

C.i Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er den Beschwerdeführer seit dem 10. November 2010 in sämtlichen Verfahren, welche seine Rentenangelegenheit betreffen würden, vertrete. Seine bisherige Rechtsvertretung habe zum überwiegenden Teil das vorgerichtliche Stadium betroffen. Nachdem im vorliegenden Verfahren die wesentliche Arbeit bereits durch ihn erbracht worden sei, wäre die Inanspruchnahme eines weiteren kantonalen Rechtsanwaltes unwirtschaftlich. Zudem bedürfe der Beschwerdeführer eines Rechtsvertreters aus dessen Region, da er nicht ständig zu Besprechungen nach Basel fahren könne (BVGer act. 17).

C.j Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 übermittelte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt dem Bundesverwaltungsgericht - unter Hinweis auf das Beschwerdeverfahren C-4032/2014 - die Akten betreffend eine bei ihm eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 29. April 2014. Die Streitsache wurde beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer C-7605/2014 registriert (BVGer act. 1 samt Beilage; C-7605/2014).

C.k Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 sistierte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Beschwerdeverfahren C-7520/2014 bis zum Entscheid im Beschwerdeverfahren C-4032/2014 (BVGer act. 5; C-7520/2014).

C.l Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2015 nahm und gab der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis, dass die Eingabe des Rechtsvertreters vom 15. Januar 2015 zusammen mit den übrigen Akten dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens C-4032/2014 überwiesen worden sei. Ferner erhielt die Vorinstanz Gelegenheit, bis zum 27. Februar 2015 eine Stellungnahme zur Eingabe vom 15. Januar 2015 abzugeben. Überdies räumte der Instruktionsrichter den Beteiligten die Gelegenheit ein, sich bis zum 27. Februar 2015 zur Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt eingereichten Beschwerde vom 29. April 2014 vernehmen zu lassen. Schliesslich wurde dem Rechtsvertreter Gelegenheit gegeben, innert gleicher Frist seine ursprüngliche Wahl des Gerichtsstandes in Basel-Stadt zu erläutern (BVGer act. 19).

C.m Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 orientierte der Instruktionsrichter die Beteiligten über das weitere Vorgehen, indem er sie namentlich darauf hinwies, dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung in einem separaten Teilentscheid entschieden werde. Überdies gab er den Beteiligten Gelegenheit, bis zum 19. März 2015 zur vorgesehenen Einsichtnahme in die Strafakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Stellung zu nehmen (BVGer act. 23).

C.n Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Strafsache der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen den Beschwerdeführer (BVGer act. 46).

C.o Mit Urteil 9C_12/2016 vom 29. Januar 2016 hiess das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer gegen die verfügte Sistierung erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2015 betreffend Verfahrenssistierung auf und wies die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurück, damit es das gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 11. Juni/4. Juli 2014 eingeleitete Beschwerdeverfahren fortsetze (BVGer act. 50).

C.p Mit Eingabe vom 3. Juli 2016 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht um beförderliche Erledigung hinsichtlich der gerichtlichen Beurteilung der unentgeltlichen Verbeiständung und des Verfahrens in der Hauptsache (BVGer act. 52).

C.q Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 liess der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht ein Urteilsdispositiv des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juni 2016 zukommen. Hinsichtlich der beantragten unentgeltlichen Verbeiständung machte er überdies geltend, dass EU-Anwälte gestützt auf die Dienstleistungsfreiheit zur unentgeltlichen Verbeiständung zugelassen werden müssten. Im vorliegenden Fall sei zusätzlich in Betracht zu ziehen, dass er bereits im Verfahren betreffend den vorläufigen Entzug der Rente als Rechtsvertreter bestellt worden sei (BVGer act. 54 samt Beilage).

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs.1 VwVG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist.

Für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 Bst. f ATSG seine gesetzliche Grundlage. Danach muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein (Satz 1). Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Satz 2).

1.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; SR 101). Die unentgeltliche Prozessführung umfasst somit einerseits die unentgeltliche Rechtspflege und bezieht sich insoweit auf die Einforderung von Kostenvorschüssen und die Überbindung von Verfahrenskosten. Andererseits zielt sie auf die unentgeltliche Verbeiständung, das heisst die Bestellung und Entschädigung eines Rechtsvertreters durch den Staat ab (Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller et al., Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N. 63 und N. 72). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; 131 I 350 E. 3.1 S. 355; 120 Ia 14 E. 3d S. 16; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 5). Der Anspruch gilt sowohl in der Straf- und Zivil- als auch in der öffentlichen Rechtspflege als anerkannt (Meichssner, a.a.O., S. 52 ff.; Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 282 Rz. 763; BGE 128 I 225 E. 2.3). Als Ausdruck des Prinzips der "Waffengleichheit" haben grundsätzlich alle natürlichen Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Wohnsitzes Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, zumal sich eine unterschiedliche Behandlung des Gesuchstellers je nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz sachlich nicht rechtfertigen lässt (BGE 120 Ia 217 E. 1; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 894).

2.
Der Beschwerdeführer wird vorliegend durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, Dr. Wolfram Kuss mit Geschäftssitz in Waldkirch (D), vertreten. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege mit Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und unentgeltlicher Verbeiständung. Dabei steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rechtsvertreter nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (BVGer act. 15). Zu prüfen ist demnach im Folgenden, ob auch Angehörige eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates, die den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat auszuüben berechtigt sind, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als unentgeltliche Rechtsbeistände eingesetzt werden können, wenn sie - wie hier - in keinem kantonalen Anwaltsregister der Schweiz eingetragen sind.

Bevor auf diese Frage näher eingegangen werden kann, sind nachfolgend in einem ersten Schritt zunächst die staatsvertraglichen und bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen und die hierzu ergangene Rechtsprechung darzulegen (nachstehende E. 2.1 - 2.14). Alsdann werden in einem zweiten Schritt unter diesem Aspekt die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung geprüft (nachstehende E. 3). Ungeachtet der Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung sind schliesslich die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Bedürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit) zu klären (nachstehende E. 4), zumal der Beschwerdeführer zusätzlich die Befreiung von den Gerichtskosten beantragt. Die sachliche Notwendigkeit der Rechtsvertretung ist demgegenüber nur zu prüfen, sofern der Anspruch auf Zulassung zur unentgeltlichen Verbeiständung grundsätzlich bejaht werden kann.

2.1 Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007, ABl. C 306 vom 17. Dezember 2007, 1 [AEUV]; früher: Art. 43 ff. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 [EGV]) und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV; früher: Art. 49 ff. EGV) bilden wesentliche Pfeiler des europäischen Binnenmarktkonzeptes (vgl. dazu Hans Nater/Michael Tuchschmid, Die internationale Freizügigkeit nach dem BGFA, in: Daniel Thürer/Rolf H. Weber/Wolfgang Portmann/Andreas Kellerhals, Bilaterale Verträge I & II Schweiz EU, 2007, S. 310). Mit dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA oder Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681) hat sich die Schweiz unter anderem verpflichtet, die folgenden drei Richtlinien der EU in das schweizerische Recht zu überführen: die Richtlinie 77/249/EWG vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl L 78 vom 26. März 1977, 17), die Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen (ABl L 19 vom 24. Januar 1989, 16), sowie die Richtlinie 98/5/EG vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl L 77 vom 14. März 1998, 36; vgl. dazu Anhang III Abschnitt A zum FZA [BBl 1999, 7081 f.]).

2.2 Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens postuliert den Grundsatz des generellen Diskriminierungsverbotes. Danach werden die Staatsangehörigen einer Vertragspartei bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert (vgl. dazu auch Art. 7 Bst. a FZA; vgl. zum Gebot der Inländergleichbehandlung für Arbeitnehmer und Selbstständige auch Art. 9 und Art. 15 Anhang I FZA).

Das Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA ist unmittelbar anwendbar und verbietet sowohl die direkte Diskriminierung gestützt auf die Staatsangehörigkeit als auch alle anderen versteckten Formen, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien zum selben Ergebnis führen (indirekte Diskriminierung; vgl. dazu BGE 136 II 241 E. 15.2). Die verschiedenen Bestimmungen des FZA zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung verbieten demnach sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Ungleichbehandlung von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Thomas Cottier/Nicolas Diebold/Isabelle Kölliker/Rachel Liechti-McKee/Matthias Oesch/Tetyana Payosova/Daniel Würger, Die Rechtsbeziehungen der Schweiz und der Europäischen Union, 2014, S. 285 ff.).

Gemäss Art. 5 Abs. 1 FZA wird einem Dienstleistungserbringer - unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien - das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 17 - 23 Anhang I FZA schützt das grenzüberschreitende Erbringen einer Dienstleistung, wobei sich der Dienstleistungserbringer nicht dauerhaft im Empfängerstaat aufhält. Hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen gemäss Art. 5 FZA ist insbesondere die Beschränkung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, deren Dauer 90 tatsächliche Arbeitstage nicht überschreitet, untersagt (Art. 17 Bst. a FZA).

Gemäss Art. 19 Anhang I zum FZA kann der Dienstleistungserbringer, der zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt ist oder dem eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde, seine Tätigkeit vorübergehend im Staat der Erbringung der Dienstleistung nach Massgabe dieses Anhangs und der Anhänge II und III unter den gleichen Bedingungen ausüben, wie dieser Staat sie für seine eigenen Staatsangehörigen vorschreibt. Diese Bestimmung postuliert demnach - hinsichtlich der Dienstleistungserbringung - ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu eigenen Staatsangehörigen.

2.3 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA sind von der Anwendung der Artikel 17 und 19 dieses Anhangs ausgenommen die Tätigkeiten, die auch nur gelegentlich die Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Gebiet der betroffenen Vertragspartei umfassen (vgl. die entsprechenden Bereichsausnahmen zur Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Art. 10 Anhang I FZA und Art. 16 Anhang I FZA). Art. 16 Anhang I FZA sieht - unter dem Titel der "Ausübung hoheitlicher Befugnisse" - vor, dass dem Selbstständigen das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden kann, wenn diese dauernd oder zeitweilig mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist. Die Begriffe der "Ausübung hoheitlicher Befugnisse" und der "öffentlichen Gewalt" werden im FZA nicht erläutert. Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZA ist demnach für die Anwendung die einschlägige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) massgebend. Im Hinblick auf die Verwirklichung einer möglichst parallelen Rechtslage weicht das Bundesgericht praxisgemäss von der Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen durch den EuGH nach dem Unterzeichnungsdatum nicht leichthin, sondern nur bei Vorliegen triftiger Gründe ab (BGE 139 II 393 E. 4.1.1 S. 397 f.).

Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist auf die Parallelbestimmung in Art. 62 AEUV ausgerichtet. Diese Bestimmung verweist auf die Bereichsausnahme zur Niederlassungsfreiheit (Art. 51 Abs. 1 AEUV) und setzt damit eine Tätigkeit mit öffentlicher Gewalt voraus. Nach der Praxis des EuGH ist der Begriff der "öffentlichen Gewalt" eng auszulegen. Die Ausnahmeregelung ist auf Tätigkeiten beschränkt, die "unmittelbar und spezifisch" mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang mit Entscheid vom 24. Mai 2011 festgehalten, dass die öffentliche Beurkundungstätigkeit eines Notars keine (hoheitliche) Tätigkeit im Sinne von Art. 51 AEUV sei (EuGH Rs. C-54/08, Kommission/Deutschland, Slg. 2011 I-04355, Rz. 93; vgl. hierzu Riccardo Brazerol, Das schweizerische Notariat im Fokus der Freizügigkeit, in: Jusletter vom 28. Oktober 2013, S. 6 f.).

Demgegenüber hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (SR 943.02; Binnenmarktgesetz, BGBM) den Begriff der Hoheitlichkeit extensiv interpretiert und in diesem Zusammenhang wiederholt festgestellt, dass die Tätigkeit von Notaren (Urkundspersonen) nicht unter das Binnenmarktgesetz falle, da die Befugnis, öffentliche Beurkundungen vorzunehmen, "den Charakter einer übertragenen hoheitlichen Funktion" habe (Art. 1 Abs. 3 BGBM; BGE 131 II 639 E. 6.1; 128 II 280 E. 3; Urteil des BGer 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.2). Als hoheitliche Tätigkeit gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Tätigkeit als Gerichtsgutachter (Urteil des BGer 2C_121/2011 vom 9. August 2011 E. 3.3.1). Diese von der Rechtsprechung des EuGH abweichende bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in der Lehre teilweise auf Kritik gestossen. So wird in diesem Zusammenhang namentlich vorgebracht, die Revision des Binnenmarktgesetzes habe explizit bezweckt, den sachlichen Geltungsbereich an denjenigen des Freizügigkeitsabkommens anzupassen. Im Vordergrund stehe sodann bei der Auslegung des FZA der Grundsatz der europakompatiblen Auslegung (vgl. dazu Matthias Oesch, Das Binnenmarktgesetz und hoheitliche Tätigkeiten, in: ZbJV 2012 S. 400 ff.; Stephan Breitenmoser/Robert Weyeneth, Europäische Bezüge und bilaterale Verträge, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015, S. 1325). In einem jüngst ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Dolmetschertätigkeit für ein Gericht keine "unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt" darstelle. Dabei hat das Bundesgericht auf die Massgeblichkeit der Praxis des EuGH auch im Anwendungsbereich des FZA hingewiesen (BGE 140 II 112 E. 3.2.4 und E. 3.6.1 und 3.6.2).

2.4 Das FZA regelt die Möglichkeit der Einschränkung der Freizügigkeitsrechte einerseits in den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I. Gemäss Art. 5 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen gewährten Rechte einerseits durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre public-Vorbehalt; vgl. dazu auch Art. 52 AEUV). Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA nimmt in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 FZA Bezug auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10). Die Schweiz hat sich dementsprechend verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit gleichwertige Rechte und Pflichten der genannten EU-Rechtsakte in der Schweiz Anwendung finden (Cottier/Diebold/Kölliker/Liechti-McKee/Oesch/Payosova/Würger, a.a.O., S. 297 Rz. 503). Nach den massgeblichen Richtlinien, auf welche in Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA Bezug genommen wird, sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH, darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein (Stephan Breitenmoser/Robert Weyeneth, Europarecht unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz - EU, 2. Aufl. 2014, S. 197 f. Rz. 674; Hansjörg Seiler, Einfluss des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die schweizerische Rechtspflege, in: ZbJV 150/2014, S. 265 ff., S. 289). Für die Rechtfertigung offener Diskriminierungen bedarf es dabei geschriebener (ausdrücklicher) Schranken, währenddem bei mittelbaren Diskriminierungen auch immanente Schranken berücksichtigt werden dürfen (vgl. dazu Tobias Jaag/Julia Hänni, Europarecht, Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 4. Aufl. 2015, Rz. 3145 f. und 3149a).

Andererseits können Beschränkungen, die formal zwar unterschiedslos auf eigene Staatsangehörige und auf Staatsangehörige einer anderen Vertragspartei anwendbar sind, in ihrer praktischen Wirkung aber versteckte Diskriminierungen darstellen, unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt werden. Auch im Bereich der Dienstleistungsfreiheit hat der EuGH das Gebot der Inländerbehandlung zu einem allgemeinen Beschränkungsverbot weiterentwickelt. Danach kann die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Einschränkungen und Verbotsregelungen müssen erstens nicht in diskriminierender Weise ausgestaltet sein; sie müssen zweitens zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen; sie müssen drittens geeignet sein, das angestrebte Ziel zu verfolgen und viertens dürfen sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (Breitenmoser/Weyeneth, a.a.O., S. 264 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. dazu auch Art. 22 Abs. 4 Anhang I FZA). Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs hat der EuGH insbesondere den Schutz der Verbraucher, die Einhaltung von Berufs- und Standesregeln zum Schutz der Dienstleistungsempfänger und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (Wienfried Kluth, in: Calliess/Ruffert [Hrsg.], EUV/AEUV Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 56, 57 AEUV NN. 84 f. mit Hinweisen sowie Dominik Eisenhut/Daniel-Erasmus Khan, in: Vedder/Heintschel von Egg, Europäisches Unionsrecht, Baden-Baden 2012, Art. 57 AEUV N 35).

2.5 Mit dem Erlass des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61; in Kraft getreten am 1. Juli 2002; AS 2002 685) hat der Bundesgesetzgeber die Anwaltsfreizügigkeitsregelung der EU in der Schweiz implementiert. Art. 4 BGFA regelt den Grundsatz der interkantonalen Freizügigkeit. Danach können Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, in der Schweiz ohne weitere Bewilligung Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten, ohne dass sie neben der Registrierung am Geschäftsort weitere Voraussetzungen erfüllen müssen. Das Prinzip der Freizügigkeit gilt nicht allgemein, sondern nur für Anwälte, die ihr Patent in der Schweiz erworben haben und die in einem kantonalen Register eingetragen sind (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2011, Art. 4 BGFA N. 1 f.).

2.6 Nach Art. 5 Abs. 1 BGFA führt jeder Kanton ein Anwaltsregister, in das sich Anwältinnen und Anwälte, welche über ein kantonales Anwaltspatent verfügen, eintragen lassen können. Neben einer Geschäftsadresse im Registerkanton erfordert der Eintrag in fachlicher Hinsicht ein Anwaltspatent im Sinne der Voraussetzungen nach Art. 7 BGFA. In persönlicher Hinsicht verlangt die Eintragung zudem die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a - d (Handlungsfähigkeit, keine mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbarende strafrechtliche Verurteilung, keine Verlustscheine sowie Unabhängigkeit; vgl. dazu im Einzelnen Fellmann, a.a.O., S. 29 ff.).

Art. 12 Bst. g BGFA verpflichtet die Anwälte, im Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Verteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu übernehmen, und zwar sowohl in zivil- wie auch in straf- und verwaltungsrechtlichen Prozessen (Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 BGFA N. 142).

2.7 Während der freie Dienstleistungsverkehr in der Schweiz durch Art. 4 BGFA eingeführt wurde, regeln die Abschnitte 4, 5 und 6 des BGFA, basierend auf der Dienstleistungsrichtlinie der EU, die Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten der EU und der EFTA in der Schweiz. Dabei werden drei verschiedene Formen der Ausübung unterschieden (vgl. hierzu auch Urteil des BGer 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 3.2.1 - 3.2.3).

2.7.1 Sie können erstens im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend, das heisst bis zu 90 Tagen, in der Schweiz tätig werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 FZA). Die Zulassung und Modalitäten zur Ausübung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsbereich unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung werden in Art. 21 - 26 BGFA geregelt (vgl. hierzu nachstehende E. 2.8 und 2.9).

2.7.2 Ebenfalls unter Verwendung ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung (vgl. Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 BGFA) können sie zweitens statt nur vorübergehend, auch "ständig" Parteien vor Gerichtsbehörden in der Schweiz vertreten (Art. 27 - 29 BGFA). Hierzu müssen sie sich in eine von der kantonalen Aufsichtsbehörde geführte öffentliche Liste eintragen lassen (Art. 27 Abs. 1 BGFA). Diese ist eine Voraussetzung zur ständigen Ausübung des Anwaltsberufs unter ursprünglicher Berufsbezeichnung, die nicht nur vorübergehend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 ff . BGFA) erfolgt. Die Eintragung setzt ihrerseits eine Aufenthaltserlaubnis voraus (Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 12 ff . Anhang I zum FZA; Urteil 2A.536/2003 E. 3.2.2). Wie die Anwälte, die den Anwaltsberuf in der Schweiz im Dienstleistungsverkehr ausüben, müssen sie in Verfahren mit Anwaltszwang im Einvernehmen mit einem Anwalt handeln, der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 BGFA).

Auch diese Anwälte unterstehen ebenso wie die im kantonalen Register eingetragenen Anwälte den Berufsregeln des Art. 12 BGFA. Die Artikel 23 - 25 gelten BGFA für diese Anwältinnen und Anwälte ebenfalls (Art. 27 Abs. 2 BGFA); dementsprechend entfällt die Verpflichtung zur amtlichen Pflichtverteidigung und zur unentgeltlichen Vertretung (Art. 12 Bst. g BGFA) auch für diese Gruppe von Anwälten. Keine Anwendung findet für sie auch die Bestimmung über den Registereintrag (Art. 12 Bst. j BGFA), da im Hinblick auf die in Art. 28 BGFA vorgesehene Eintragung in eine öffentliche Liste eine Sonderregelung besteht (vgl. dazu Andreas Kellerhals/Tobias Baumgartner, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 27 BGFA N. 8).

2.7.3 Schliesslich regeln Art. 30 - 33 BGFA die ständige Anwaltstätigkeit in der Schweiz unter einer schweizerischen Berufsbezeichnung (vgl. dazu Art. 33 BGFA). Anwältinnen und Anwälte der EU und der EFTA können sich hierbei nur in einem kantonalen Register eintragen lassen, selbst wenn sie oder er in mehreren Kantonen tätig sein möchten (BGE 131 II 639 E. 3.3 - 3.5). Mit der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister erfolgt eine vollständige Integration in den Berufsstand der schweizerischen Anwälte; für die Berufsangehörigen aus der EU oder der EFTA gelten folglich dieselben Rechte und Pflichten wie für die Inhaber eines schweizerischen Anwaltspatentes, welche in einem kantonalen Register eingetragen sind (Art. 12 BGFA; Nater/Tuchschmid, a.a.O., S. 321). Sie dürfen die Berufsbezeichnung des Kantons verwenden, in dessen Register sie eingetragen sind; zusätzlich dürfen sie auch weiterhin die ursprüngliche Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates führen (Art. 33 BGFA; Kellerhals/Baumgartner, a.a.O., Art. 30 N. 1 f. BGFA). Die Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister erfordert dabei entweder das Bestehen einer Eignungsprüfung (Art. 30 Abs. 1 Bst. a BGFA) oder den Nachweis einer hinreichenden Berufspraxis im schweizerischen Recht (Art. 30 Abs. 1 Bst. b BGFA). Anders als im Falle von Anwälten, welche unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in der Schweiz tätig werden (Art. 27 BGFA), sieht das BGFA für die in einem kantonalen Register eingetragenen zugewanderten Anwälte keine Befreiung von der amtlichen Pflichtverteidigung und der unentgeltlichen Vertretung vor (Kellerhals/Baumgartner, a.a.O., Art. 30 N. 13 BGFA).

2.8 Nach Art. 21 Abs. 1 BGFA können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten. Die Zulassung zur Ausübung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen von Art. 21 - 26 BGFA erfolgt nur punktuell, wobei die ursprüngliche Berufsbezeichnung beibehalten wird (Karl Spühler, Bedeutung, Anwendbarkeit und Anwendungsprobleme des BGFA, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Anwaltsrecht nach dem BGFA, 2003, S. 37; Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 28. April 1999, BBl 1999 6013, Ziff. 234.21 S. 6063). Die Dienstleistungsrichtlinie regelt wie erwähnt die vorübergehende Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat der EU. Sie bildet die Grundlage für die Regelung der Ausübung des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr durch Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA gemäss Art. 21 - 26 BGFA. Diese vorübergehende Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat hat unter der Berufsbezeichnung zu erfolgen, die der Anwalt im Herkunftsland trägt (Fellmann, a.a.O., S. 46 Rz. 138).

2.9 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Urteil "Gebhard" festgehalten, dass für die Unterscheidung zwischen der vorübergehenden Dienstleistungserbringung und der Niederlassung insbesondere die Aspekte der Zeitdauer, der Häufigkeit und der Kontinuität massgebend seien (EuGH, Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995 I 4165 ff.; vgl. dazu auch Urteil 2A.536/2003 E. 3.2.2). Art. 5 Abs. 1 FZA konkretisiert das Kriterium der Zeitdauer dahingehend, dass die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung auf 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzt wird.

Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte werden dabei nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen (Art. 21 Abs. 2 BGFA; vgl. dazu auch Nater/Tuchschmid, a.a.O., S. 316). Eine Eintragung in einem öffentlichen Register wäre für die Aufsichtsbehörde mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, zumal die Eintragung nur für eine beschränkte Zeit gelten würde (Dominik Dreyer, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 21 BGFA N. 28). Die eidgenössischen und kantonalen Gerichtsbehörden, vor denen die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte auftreten, können verlangen, dass diese ihre Anwaltsqualifikation nachweisen (Art. 22 BGFA). Besteht für ein Verfahren Anwaltszwang, sind die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, im Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu handeln, die oder der im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 23 BGFA).

Nach Art. 25 BGFA gelten für dienstleistungserbringende Anwältinnen und Anwälte die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend die amtliche Pflichtverteidigung und die unentgeltliche Rechtsvertretung (Bst. g) sowie den Registereintrag (Bst. j). Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, gilt für sie zudem das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA (Fellmann, a.a.O., S. 48 f. Rz. 147).

2.10 Die Aufsichtsbehörde informiert die zuständige Stelle des Herkunftsstaates über die Disziplinarmassnahmen, die sie gegenüber den dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälten anordnet (Art. 26 BGFA). Letztere unterstehen damit der Aufsicht der Aufsichtsbehörde des Kantons, auf dessen Gebiet sie Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Fellmann, a.a.O., S. 49 Rz. 148; Dreyer, a.a.O., Art. 25 N. 3 und Art. 26 N. 3 BGFA).

2.11 Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum unentgeltlichen Rechtsbeistand begründet zwischen dem Anwalt und dem Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; 138 IV 161 E. 2.4 f.; Fellmann, a.a.O., S. 291 f. Rz. 800 und Rz. 803 ff.). Daraus folgt die Pflicht des Anwaltes, sich der Partei zur Verfügung zu halten und mit ihr ein Auftragsverhältnis einzugehen. In der Funktion als unentgeltlicher Rechtsbeistand nimmt der Anwalt eine öffentliche Aufgabe wahr und er steht nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat die öffentlich-rechtlichen Berufspflichten uneingeschränkt zu befolgen und untersteht der staatlichen Disziplinaraufsicht (Meichssner, a.a.O., S. 192). Das Mandat kann verbindlich nur durch den Staat selbst erteilt werden und stellt die Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar. Der Anwalt tritt zum Staat in ein Verhältnis ein, das vom öffentlichen Recht bestimmt wird (dazu BGE 133 IV 335 E. 2 S. 337; 132 I 201 E. 7.1 S. 205; 113 Ia 69 E. 6 S. 71, mit Hinweisen; vgl. Steinmann, a.a.O., Art. 29 BV N. 75). Die Verpflichtung der in der Schweiz registrierten Rechtsanwälte, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, Vertretungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu übernehmen, ist - wie dargelegt - bundesrechtlich geregelt (Art. 12 Bst. g BGFA). Die nähere Regelung der Pflichtmandate, einschliesslich deren Entschädigung, bleibt indessen nach wie vor Sache der Kantone (BGE 132 I 201 E. 7.2 S. 205 f.).

2.12 Für das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren regelt Art. 37 Abs. 4 ATSG die unentgeltliche Verbeiständung. Danach wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, "wo die Verhältnisse es erfordern." Als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne der genannten Bestimmung werden dabei allerdings nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BGFA erfüllen (BGE 135 V 1 E. 7.4.1; BGE 132 V 200 E. 5.1.4, bestätigt in den Urteilen des BGer 9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1; 8C_246/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1, E. 2.2.2 sowie E. 2.2.4.1). Unter Hinweis auf diese bundesgerichtliche Praxis wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass auch ausserhalb des Anwaltsmonopols die unentgeltliche Rechtsverbeiständung praxisgemäss nur von im Anwaltsregister eingetragenen Anwälten wahrgenommen werden kann. Dies mit der Begründung, dass ein unentgeltlicher Rechtsbeistand erst zu bestellen ist, wenn es aufgrund der komplizierten Verhältnisse notwendig ist, und diesfalls nur der ausgebildete, eingetragene Anwalt Gewähr für eine gehörige Interessenwahrnehmung bildet (Meichssner, a.a.O., S. 188; vgl. dazu auch Thomas Geiser, in: Niggli, Übersax, Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 64 N. 33 ZPO; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 110 ATSG).

Diese bundesgerichtliche Praxis führt im Bereich der unentgeltlichen Verbeiständung - im Interesse der vertretenen Klientschaft und nicht im Interesse der Anwaltschaft - ein eigentliches Monopol zugunsten der letzteren ein. Die Behörde, welche den Rechtsvertreter einsetzt, darf sich dabei nicht damit begnügen, regelmässig Praktikanten oder Rechtsanwälte ohne Berufs- und/oder Gerichtserfahrung einzusetzen (Yves Donzalllaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Berne 2008, S. 712 f.).

Art. 61 Bst. f ATSG umschreibt die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren dahingehend, dass die Verhältnisse diese rechtfertigen müssen. Damit hat der Gesetzgeber gemäss Kieser andere, weniger strenge Voraussetzungen aufgestellt, als sie für die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren gelten (Kieser, a.a.O., Art. 61 ATSG N. 176).

2.13 In der bisherigen (älteren) Rechtsprechung hat das Bundesgericht Bestimmungen, wonach nur im eigenen Kanton domizilierte Anwälte mit amtlichen Mandaten betraut werden können, wiederholt unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit geprüft. Als sachliche Gründe für eine solche Regelung wurden die bessere Kenntnis des kantonalen Prozessrechts, die Unterwerfung unter die kantonale Disziplinarhoheit, der Zwang zur Übernahme unentgeltlicher Mandate und der finanzielle Aspekt (Einarbeitung in fremdes Prozessrecht, Reisekosten) anerkannt (vgl. BGE 60 I 12 E. 2 S. 17 f.; 67 I 1 E. 2 S. 5; 95 I 409 E. 5 S. 411; 113 Ia 69 E. 5c S. 70 f.).

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Einschränkung der unentgeltlichen Verbeiständung auf im Zuständigkeitsbereich des urteilenden Gerichts registrierte Anwälte sind die beiden Argumente der Verpflichtung zur Übernahme amtlicher Mandate sowie der Überwachungs- und Disziplinargewalt des Kantons nach wie vor massgeblich: Mit Urteil 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 hat das Bundesgericht § 81 Abs. 2 des thurgauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; RB 170.1) auf seine Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht überprüft. Nach dieser Bestimmung kann einem Beteiligten, sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsgericht, ein für ihn unentgeltlicher, im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragener Anwalt bewilligt werden. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht ausgeführt, der Beschränkung auf Armenrechtsanwälte, die im eigenen Kanton registriert seien, und der ausschliesslich diesen obliegenden Pflicht zur Übernahme amtlicher Mandate wohne ein enger Zusammenhang inne; denn einem innerkantonalen Anwalt sei es im Gegensatz zum ausserkantonalen verwehrt, nur die ihm genehmen Mandate herauszupicken und die restlichen einem der Verpflichtung unterliegenden anderen Anwalt zu überlassen (E. 5.1).

Was die Überwachungs- und Disziplinarfunktion betreffe, so sei diese bei Offizialanwälten insofern akzentuierter, als nicht nur ein privatrechtliches Verhältnis mit dem Mandanten, sondern parallel auch ein öffentlich-rechtliches mit dem finanzierenden Staat bestehe und dieses verschiedene Konfliktpunkte aufweisen könne. Auch wenn das disziplinarische Tätigwerden der Aufsichtsbehörde nicht davon abhänge, dass der Anwalt im Register des eigenen Kantons eingetragen sei (vgl. Art. 16 BGFA), so seien doch die betreffenden Behörden am besten in der Lage, über die Eignung von Anwälten zur Übernahme amtlicher Mandate zu entscheiden, weil allein bei ihnen alle Informationen gebündelt zur Verfügung stünden. So verfüge der Registerkanton über eine verfahrensunabhängige allgemeine Aufsichtskompetenz, bestehe diesem gegenüber eine Meldepflicht (Art. 15 BGFA), werde dieser über die Eröffnung ausserkantonaler Disziplinarverfahren informiert, zur Stellungnahme eingeladen und über das Ergebnis orientiert (Art. 16 BGFA) und enthalte das jeweilige Register alle nicht gelöschten Disziplinarmassnahmen (Art. 5 Abs. 2 Bst. e BGFA). Insoweit bestehe an der Aufrechterhaltung ein öffentliches Interesse und würden sachliche Gründe für die angefochtene kantonale Regelung sprechen (Urteil 5A_175/2008 E. 5.1; vgl. dazu auch François Bohnet/Vincent Martenet, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 700 ff. Rz. 1701 - 1704, mit kritischer Würdigung der laut Bundesgericht weiterhin für eine Beschränkung auf innerkantonale Anwälte sprechenden Argumente). Nach dieser Rechtsprechung bleibt es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes zu umschreiben und eine solche auf im Register ihres Kantons registrierte Anwälte zu beschränken.

Nach der geltenden Praxis des Bundesgerichts zur interkantonalen Freizügigkeit rechtfertigt sich die Beschränkung auf im Registerkanton registrierte Anwältinnen und Anwälte dementsprechend einerseits durch die bessere Gewährleistung der Überwachungs- und Disziplinarfunktion. Andererseits legitimiert nach dieser Praxis auch die gesetzlich verankerte Verpflichtung zur Übernahme von Pflichtverteidigungen und unentgeltlichen Verbeiständungen (Art. 12 Bst. g BGFA) - im Sinne einer Reflexwirkung - eine Beschränkung dieser Mandate auf im Kanton registrierte Anwälte.

2.14 Art. 29 Abs. 3 BV gewährt dem (unentgeltlich) Verbeiständeten grundsätzlich nicht ein Recht auf freie Wahl des Rechtsvertreters (BGE 139 IV 113 E. 1.1 S. 116; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 126 I 207 E. 2b S. 211). Die Rechtsprechung anerkennt indessen gestützt auf den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren in besonderen Fällen ein Wahlrecht des Verbeiständeten auf seinen Rechtsvertreter (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 29a BV; Art. 8 in Verbindung mit Art. 13 EMRK). Dies ist namentlich der Fall, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich bereits in einem vorangegangenen Verfahren mit der Sache befasst hat, und ferner, wenn der Mandant die Sprache des Gerichts und des ihm bestellten Anwalts nicht versteht, sodass er sich in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt vorkommen müsste (BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 71; 95 I 409 E. 5 S. 412; Urteile 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2; 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1). Eine kantonale Bestimmung, wonach grundsätzlich ausschliesslich im Anwaltsregister des betreffenden Kantons eingetragene Anwältinnen und Anwälte für die unentgeltliche Verbeiständung bestellt werden, kann der Einsetzung eines ausserkantonalen unentgeltlichen Rechtsbeistands, zu dem bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der Rechtsprechung besteht, nicht entgegen stehen (BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 71; Urteile des BGer 2C_835/2014 vom 22. Januar 2015 E. 6.2; 2C_79/2013 vom 26. August 2013 E. 2.2.2; 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2; 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1). Entsprechend dieser Praxis wird auch in der Lehre die Berücksichtigung des Wahlrechts des Verbeiständeten unterstützt (vgl. dazu z.B. Martin kayser, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 65 N. 35). So befürwortet Meichssner (a.a.O., S. 194 f. und S. 197 f.) gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ein grundsätzliches Wahlrecht des Mittellosen unter sämtlichen in der Schweiz zur Parteivertretung legitimierten Anwälten, welches allerdings unter Umständen durch die staatliche Überwachungspflicht beschränkt werde.

3.
Mit Blick auf die vorstehend dargelegten Rechtsgrundlagen und die entsprechende Gerichtspraxis ist nachfolgend zu prüfen, ob den im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder EFTA, welche den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat unter einer der im Anhang zum BGFA aufgeführten Berufsbezeichnungen ausüben dürfen, auf Bundesebene zur Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzulassen sind.

3.1 Wie vorstehend dargelegt, wird die unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 Bst. f ATSG gewährt, wenn die Verhältnisse dies rechtfertigen. Diese Bestimmung regelt allerdings die Frage nicht, wer zur unentgeltlichen Vertretung zugelassen ist (Kieser, a.a.O., Art. 61 N. 188). Nach der geltenden Praxis kann die unentgeltliche Rechtsvertretung in diesem Bereich ausschliesslich durch im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwälte übernommen werden (vgl. E. 2.12 hievor). Damit im Einklang steht die Praxis zu Art. 65 Abs. 2 VwVG, wonach ausschliesslich im Anwaltsregister eingetragene Anwälte oder solche, welche die Voraussetzungen zur Eintragung erfüllen (BGE 135 I 1 E. 7.4.1), zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zugelassen werden (Kaiser, a.a.O., Art. 65 N. 36). Im Zusammenhang mit den dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälten sieht Art. 25 BGFA sodann vor, dass für sie die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend der amtlichen Pflichtverteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Bst. g) sowie den Registereintrag (Bst. j) gelten. Art. 12 Bst. g BGFA regelt dabei ausschliesslich die Pflicht der im Registerkanton eingetragenen Rechtsanwälte, amtliche Verteidigungen und unentgeltliche Verbeiständungen zu übernehmen, ohne sich explizit zum Recht auf Ernennung zum unentgeltlichen Beistand zu äussern. Es stellt sich deshalb vorab die Frage, ob es sich diesbezüglich um eine durch Richterrecht zu füllende Gesetzeslücke oder um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handelt.

3.2 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber demgegenüber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 234). Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (vgl. BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416 f.). Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 129 II 401 E. 2.3 S. 403).

3.2.1 Ob eine Gesetzeslücke oder ein qualifiziertes Schweigen vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 141 V 355 E. 3.2; 139 II 173 E. 2.1 S. 175; 139 V 95 E. 2.2 S. 98; 139 V 358 E. 3.1 S. 361). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416; 138 II 217 E. 4.1 S. 224). Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen (BGE 139 III 98 E. 3.1 S. 100; 138 II 440 E. 13 S. 453).

3.2.2 In der Botschaft wird ausgeführt, dass die Berufsregeln des BGFA grundsätzlich auch für die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte gelten. Die Ausnahme bezüglich der Pflicht zur Übernahme von amtlichen Pflichtverteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretungen wird damit begründet, dass es unzweckmässig wäre, von Anwältinnen und Anwälten, die nur gelegentlich in der Schweiz Parteien vertreten, zu verlangen, dass sie unentgeltliche Vertretungen übernehmen, da sie wahrscheinlich auf gewisse Rechtsgebiete spezialisiert seien und in der Schweiz im Wesentlichen ausländische Klientinnen und Klienten vertreten würden (BBl 1999 6013, Ziff. 234.25 S. 6064 f.). In den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen waren die Besonderheiten hinsichtlich der Einhaltung der Berufsregeln durch die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht mehr umstritten (vgl. dazu AB 1999 N 1569 und AB 1999 S 1173). Der Hinweis in der Botschaft, wonach die ausländischen Rechtsvertreter aufgrund ihrer Konzentration respektive Spezialisierung nicht zur unentgeltlichen Verbeiständung verpflichtet werden sollen, lässt tendenziell darauf schliessen, dass der Gesetzgeber von der entsprechenden Verpflichtung abgesehen hat, weil er Zweifel an der Gewährleistung einer hinreichenden Kenntnis der für die Vertretung infrage stehenden Rechtsgebiete hatte. Eine zweifelsfreie, klare Interpretation lässt für die Beantwortung der hier zur Diskussion stehende Frage indes aus den Materialien nicht herleiten.

Mit Blick auf die Gesetzessystematik ist darauf hinzuweisen, dass Art. 25 BGFA unmittelbar Bezug nimmt auf den in Art. 12 BGFA aufgeführten Katalog von anwaltlichen Berufsregeln (Bst. a - j), welche im Wesentlichen Pflichten des Anwaltes regeln und keinen Bezug nehmen auf dessen Rechte. Dementsprechend vermag auch die Auslegung mit Rücksicht auf die Systematik der Norm keine klaren Aufschlüsse zu geben.

Die telelogische Auslegung hat schliesslich den Sinn und Zweck und die der Norm zugrunde liegenden Wertungen zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass die Regelung der internationalen Freizügigkeit zwischen der Schweiz und den Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA zu den mit dem BGFA verfolgten Zielen gehört (vgl. dazu BBl 1999 6013 S. 6014 und S. 6022 ff.; Art. 21 Abs. 1 BGFA). Dieser Grundsatz spricht zwar tendenziell dafür, dass die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätigen Rechtsvertreter in jeder Hinsicht - und damit auch im Bereich der unentgeltlichen Verbeiständung - gleichgestellt werden sollen. Nachdem der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 25 BGFA in erster Linie die vom dienstleistungserbringenden Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten festzulegen beabsichtigte, und keinen Anlass hatte, eine Differenzierung hinsichtlich der Rechte vorzunehmen, kann aus dem Schweigen des Gesetzgebers zu dieser Frage nicht zwingend der Schluss gezogen werden, er habe die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werdenden Rechtsvertreter aus dem EU-/EFTA-Raum auch im spezifischen Bereich der unentgeltlichen Verbeiständung zulassen und gleichstellen wollen. Von einem qualifizierten Schweigen ist folglich vorliegend nicht auszugehen.

3.3

3.3.1 Dass Angehörige von Mitgliedstaaten der EU und EFTA, welche den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang zum BGFA aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt sind, im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten dürfen und dabei grundsätzlich (mit Ausnahme von Art. 12 Bst. g und Bst. j) - ungeachtet des fehlenden Eintrages in ein kantonales Register - den gleichen Berufsregeln wie der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwalt unterstehen, geht aus dem Anwaltsgesetz klar hervor (Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 25 BGFA). Umstritten und zu prüfen ist demgegenüber, ob auch ein Recht auf Ernennung dieser Rechtsvertreter zum unentgeltlichen Beistand besteht.

3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung bereits abgewiesen mit der Begründung, der Anwalt oder die Anwältin sei nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen und erfülle damit die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 6 BGFA nicht. Gelegentlich, so im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer gegen die sofortige Renteneinstellung erhobenen Beschwerde, wurden Anwältinnen und Anwälte aus der EU oder EFTA auch ohne Prüfung des Auslandsbezugs und ohne Begründung als unentgeltliche Vertreter eingesetzt (Urteile des BVGer B-860/2011 vom 8. September 2011 und C-4506/2009 vom 28. Juli 2011 E. 7.2).

3.3.3 Für die dienstleistungserbringenden Rechtsvertreter aus dem EU-/EFTA-Raum gelten grundsätzlich dieselben Verhaltenspflichten wie für die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte. Wie dargelegt, unterstehen die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 21 ff . BGFA tätigen ausländischen Anwältinnen und Anwälte auch der Disziplinaraufsicht der Aufsichtsbehörde des Kantons, auf dessen Gebiet sie Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten.

3.3.3.1 Es stellt sich vorab die Frage, ob die Erwägungen des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der zulässigen Beschränkung der interkantonalen Freizügigkeit auch im grenzüberschreitenden Bereich zwischen der Schweiz und der EU/EFTA sinngemäss gelten sollen. Vorab ist folglich zu prüfen, ob Gründe wie die Vereinfachung der Disziplinaraufsicht bei den im Zuständigkeitsbereich des Gerichts eingetragenen Anwälten auch aus einem internationalrechtlichen Blickwinkel einen hinreichenden sachlichen Grund für die Verweigerung der unentgeltlichen Vertretung eines im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in der Schweiz auftretenden EU- oder EFTA-Rechtsvertreters bilden.

3.3.3.2 Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte unterstehen nach Art. 26 BGFA der Aufsicht der Aufsichtsbehörde des Kantons, auf dessen Gebiet sie Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Sie verwenden dabei ihre ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amtssprache ihres Herkunftsstaates unter Angabe der Berufsorganisation, deren Zuständigkeit sie unterliegen, oder des Gerichts, beim dem sie nach den Vorschriften dieses Staates zugelassen sind. Die Einhaltung dieser Vorschrift erleichtert der Aufsichtsbehörde des zuständigen Kantons, ihrer Pflicht zur Information des Herkunftsstaates über die Disziplinarmassnahmen nachzukommen (Dreyer, a.a.O., Art. 26 N. 5 BGFA).

Allerdings gilt es zu beachten, dass auch im internationalen Verhältnis das Argument der Bündelung aller für die Wahrung der Aufsichtsfunktion massgeblicher Informationen relevant ist. Auch hier ist entscheidend, dass bezüglich im Registerkanton eingetragener Rechtsvertreter eine verfahrensunabhängige allgemeine Aufsichtskompetenz vorliegt, diesem gegenüber eine Meldepflicht (Art. 15 BGFA) besteht, die Aufsichtsbehörde des Registerkantons auch über die Eröffnung ausserkantonaler Disziplinarverfahren informiert, zur Stellungnahme eingeladen und über das Ergebnis orientiert (Art. 16 BGFA) wird und das jeweilige Register alle nicht gelöschten Disziplinarmassnahmen enthält (Art. 5 Abs. 2 Bst. e BGFA). Das Argument, wonach die Aufsichtsbehörde des Registerkantons - aufgrund der gebündelten Erfassung aller relevanten Informationen der in diesem Kanton registrierten und damit regelmässig auch tätigen Rechtsanwälte - am besten in der Lage sei, über die Eignung des zu bestellenden Rechtsvertreters zu entscheiden, greift grundsätzlich auch im internationalen Verhältnis. Überdies fehlt im internationalen Verhältnis eine (im interkantonalen Verhältnis in Art. 16 BGFA vorgesehene) Ermächtigung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates, vor der Aussprechung einer Massnahme eine Stellungnahme abzugeben. Vielmehr sind hier die ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen direkt nach Erlass der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates zu melden (Dreyer, a.a.O., Art. 26 N. 4 BGFA). Die in Art. 26 BGFA geregelte Pflicht der kantonalen Aufsichtsbehörde, den Herkunftsstaat über Disziplinarmassnahmen zu orientieren, stellt dabei kein gleichwertiges Korrelat dar. Der Entscheid über die persönliche und fachliche Eignung des vom Beschwerdeführer gewünschten unentgeltlichen Beistandes wird hiermit ebenfalls entsprechend erschwert.

Daraus folgt, dass das (für die interkantonale Freizügigkeit geltende) Argument der besseren Gewährleistung der Überwachungs- und Disziplinarfunktion auch im internationalen Verhältnis relevant und zu beachten ist. Es besteht mithin - analog der vorstehend zitierten Rechtsprechung zur interkantonalen Freizügigkeit (E. 2.13) - grundsätzlich ein sachlicher Grund für ein Festhalten am Erfordernis der Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister.

3.3.4 Wie vorstehend ausgeführt, haben sich auch die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte, mit Ausnahme der Bestimmungen hinsichtlich der amtlichen Pflichtverteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Bst. g) sowie des Registereintrags (Bst. j), vorbehaltlos an die Berufsregeln im Sinne von Art. 12 BGFA zu halten.

3.3.4.1 Treten Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und EFTA im freien Dienstleistungsverkehr auf, gelten für sie die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Bst. g) und den Registereintrag (Bst. h). Damit trifft die ausländischen Anwälte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit keine Verpflichtung, amtliche Pflichtverteidigungen oder unentgeltliche Rechtsvertretungen zu übernehmen (Art. 12 Bst. g BGFA). Nach der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 5A_175/2008 E. 5.1) rechtfertigt die Verpflichtung der Anwältinnen und Anwälte, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen (Art. 12 Bst. g BGFA), im Sinne einer Reflexwirkung eine Beschränkung der Mandate im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege respektive der Pflichtverteidigungen auf im Kanton registrierte Anwälte. In diesem Sinn argumentiert auch Kayser (a.a.O., Art. 65 N. 36), wenn er ausführt, es erschiene unbefriedigend, wenn zwar alle Patentinhaber zur unentgeltlichen Verbeiständung berechtigt, aber aufgrund von Art. 12 Bst. g BGFA nur eingetragene dazu verpflichtet wären.

3.3.4.2 Ein Teil der Lehre vertritt demgegenüber die Auffassung, dass auch ein nicht in einem kantonalen Anwaltsregister (im Sinne von Art. 30 ff . BGFA) eingetragener Anwalt aus der EU und EFTA als unentgeltlicher Rechtsbeistand zuzulassen sei, wenn ein entsprechendes Gesuch vorliege und die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Nach Meichssner (a.a.O., S. 190) steht der Umstand, dass der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in der Schweiz tätig werdende Anwalt nicht zur Übernahme von amtlichen Mandaten verpflichtet ist, einer bundesweiten Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht entgegen. Sind die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit sowie der Notwendigkeit der Rechtsvertretung gegeben, so ist nach Dreyer (a.a.O., Art. 25 BGFA N. 7) nicht ersichtlich, weshalb ein ausländischer Anwalt von der unentgeltlichen Rechtsvertretung ausgeschlossen sein soll.

Bohnet/Martenet (a.a.O., S. 702 Rz. 1703) führen im Zuge ihrer kritischen Bemerkungen zum Urteil 5A_175/2008 aus, dass Art. 12 Bst. g BGFA nicht bezwecke, die lokalen Anwälte zu schützen, sondern sich vielmehr darauf beschränke, den Umfang der ihnen obliegenden Verpflichtungen zu umschreiben. Ferner diene ein Konkurrenzdruck auch der Vermeidung von Monopolrenten und verhindere damit im Ergebnis auch Einbussen in der Qualität der Rechtsvertretung.

Alfred Bühler (Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Art. 119 ZPO N 52) vertritt die Auffassung, dass die Verweigerung der Ernennung eines ausserkantonalen Anwaltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht mehr einem zeitgemässen Verständnis der unentgeltlichen Rechtspflege entspreche. Frank Emmel (in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 119 N. 10 ZPO) vertritt unter Hinweis auf die Lehrmeinung von Meichssner die Auffassung, dass die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 21 ff . BGFA in der Schweiz auftretenden ausländischen Anwälte auf Gesuch hin als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt werden könnten (in diesem Sinne auch Viktor Rüegg, in: Bühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, Art. 118 N. 13 ZPO).

3.3.4.3 Die bisherige Gerichtspraxis zur Ernennung von Rechtsvertretern mit Zulassung und Sitz im Raum der EU/EFTA zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zeigt kein einheitliches Bild.

So hat beispielsweise das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in einem Entscheid vom 6. Juni 2012 (UV 2011/54) dem durch einen nicht in einem kantonalen Anwaltsregister erfassten Rechtsanwalt aus Österreich vertretenen Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung unter Hinweis auf BGE 132 V 200 E. 5.1.4 verweigert mit der Begründung, dass Art. 21 BGFA zwar ohne Weiteres die Prozessführung von Rechtsvertretern mit Zulassung und Domizil in einem EU- oder EFTA-Staat erlaube. Erst mit einem Eintrag der ausländischen Anwältinnen oder Anwälte im kantonalen Anwaltsregister (nach Art. 30 BGFA) hätten diese indes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Anwältinnen und Anwälte, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügen würden. Zwar würde die nur für die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälte vorgesehene Pflicht zur Übernahme unentgeltlicher Verbeiständungen (Art. 12 Bst. g BGFA) nicht zwingend ausschliessen, ausserhalb des Monopolbereichs auch nicht eingetragene Anwälte zur unentgeltlichen Verbeiständung zuzulassen. Allerdings entstünde dadurch ein Unterschied zwischen unentgeltlichen Rechtsbeiständen, die zur Übernahme verpflichtet seien, und solchen, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen würden (E. 4.3; in diesem Sinne auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2011, PF110030O/U, E. II/2).

In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wurde demgegenüber einem durch einen Rechtsanwalt des Fürstentums Liechtensteins vertretenen Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG) - allerdings ohne Begründung - bewilligt (Urteil des BGer 9C_681/2011 vom 9. Juli 2012 E. 5 [Beschwerde gegen vorstehend zitiertes Urteil C-4506/2009]).

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ist ferner in einem jüngst gefällten Entscheid vom 3. Februar 2015 (AK.2014.361; abrufbar unter www.gerichte.sg.ch) zum Schluss gekommen, dass Rechtsanwälte aus dem EU-/EFTA Raum grundsätzlich auch amtliche Verteidigungen in der Schweiz übernehmen könnten. Zur Begründung führte die Anklagekammer insbesondere aus, es sei heute unbestritten, dass auch ausserkantonale Rechtsanwälte zur amtlichen Verteidigung zugelassen würden. Hinsichtlich der Bestellung des amtlichen Verteidigers sollten nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person berücksichtigt werden. Der Wunsch einer beschuldigten Person nach einem bestimmten Verteidiger dürfe nicht willkürlich, das heisst nicht ohne sachliche Gründe unberücksichtigt bleiben. Als sachliche Gründe könnten etwa Interessenkollisionen, Überlastung, fehlende fachliche Qualifikation oder fehlende Berufsausübungsberechtigung anerkannt werden (E. 3b/aa).

3.4

3.4.1 Das Binnenmarktgesetz richtet sich gegen öffentlich-rechtliche Marktzugangsbeschränkungen der Kantone und Gemeinden. Es soll die berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der Schweiz erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft stärken (vgl. dazu Botschaft über die Änderung des Binnenmarktgesetzes vom 24. November 2004, BBl 2005 465 Ziff. 1.1.1, S. 470). Es gewährleistet, dassPersonen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM). Als Erwerbstätigkeit gilt dabei jede nicht hoheitliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit (Art. 1 Abs. 3 BGBM). Art. 6 Abs. 1 BGBM sieht überdies vor, dass jede Person mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz in Bezug auf den Zugang zum Markt mindestens die gleichen Rechte hat, die der Bund in völkerrechtlichen Vereinbarungen ausländischen Personen gewährt.

3.4.2 Nach der derzeit geltenden Praxis des Bundesgerichts zum Begriff der Hoheitlichkeit (vgl. dazu E. 2.3 hievor) ist davon auszugehen, dass die Frage der Zulassung ausserkantonaler Rechtsanwälte für den Bereich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht unter den Geltungsbereich des BGBM fällt und der nicht zugelassene ausserkantonale Rechtsanwalt - mit Blick auf den hoheitlichen Charakter seiner Tätigkeit - nicht unter Hinweis auf die Grundsätze des Binnenmarktgesetzes einen Anspruch auf Ernennung ableiten kann.

Würde der Begriff der Hoheitlichkeit demgegenüber - mit Blick auf die Berücksichtigung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen und die europäische Rechtsprechung (BGE 139 II 393 E. 4.1.1 S. 397 f.) - im Einklang mit der Praxis des EuGH ausgelegt, so wäre ein hoheitlicher Charakter zu verneinen (vgl. dazu E. 2.3 hievor). Diesfalls könnte sich der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwalt, welcher wie ausgeführt keinen vorbehaltlosen Anspruch auf Ernennung zum unentgeltlichen Beistand in einem anderen als dem Registerkanton hat, bei einer vorbehaltlosen Zulassung des EU-/EFTA-Anwaltes zur unentgeltlichen Verbeiständung auf die Verletzung des Verbots der Inländerdiskriminierung (Art. 6 Abs. 1 BGBM) berufen; denn im Ergebnis dürfen an den interkantonalen Marktzugang keine strengeren Bedingungen geknüpft werden, als an jenen des im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in der Schweiz tätigen EU-/EFTA-Anwaltes (in diesem Sinn auch Oesch, a.a.O., S. 402).

3.4.3 Ungeachtet der Beantwortung der vorstehend erwähnten Qualifikationsfrage, gilt es unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit zu beachten, dass mit dem Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister für die darin eingetragenen schweizerischen und ausländischen Anwälte (vgl. dazu Art. 6 und Art. 30 Abs. 1 BGFA) die Verpflichtung zur Mandatsführung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung besteht (Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Bst. g BGFA), wobei sie sich nicht einfach auf die ihnen genehmen Mandate beschränken können. Würde einem im EU/EFTA-Raum zugelassenen Rechtsanwalt das vorbehaltlose Recht zur unentgeltlichen Verbeiständung zugestanden, ohne dieses gleichzeitig mit der konnexen Verpflichtung zur Übernahme entsprechender Mandate zu verbinden, würde hieraus eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Gleichbehandlung der im Register eingetragenen Anwälte resultieren, da die geltende Rechtsprechung diesen im interkantonalen Verhältnis keinen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zugesteht (vgl. dazu E. 2.13 hiervor).

3.5 Insgesamt erweisen sich die von einem Teil der Lehre für die generelle Zulassung der Berufsangehörigen der EU und EFTA vorgebrachten Gründe - insbesondere mit Rücksicht auf die nach wie vor geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zulassung ausserkantonaler Rechtsanwälte - als nicht stichhaltig.

Zwar ist zutreffend, dass mit dem Freizügigkeitsabkommen und dem Erlass des Anwaltsgesetzes der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit eingeführt wurde. Allerdings kann diese Freiheit beschränkt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. dazu E. 2.4 hievor sowie nachstehende E. 3.8) gegeben sind. Im Einklang mit der Argumentation des Bundesgerichts zur weiterhin geltenden kantonalen Autonomie, die unentgeltliche Rechtsverbeiständung auf im eigenen Kanton registrierte Anwälte und Anwältinnen zu beschränken, gilt es auch im Anwendungsbereich des FZA den engen Zusammenhang zwischen Verpflichtung zur Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege auf der einen und zur entsprechenden Berechtigung auf der anderen Seite zu beachten. Im Sinne einer Reflexwirkung ist es deshalb sachlich gerechtfertigt, den vorbehaltlosen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Beistandes davon abhängig zu machen, ob der Anwalt oder die Anwältin aus einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA im Sinne von Art. 30 BGFA in einem kantonalen Register eingetragen ist. Überdies gilt der Grundsatz, dass die Aufsichtsbehörde des Registerkantons - aufgrund der gebündelten Erfassung aller relevanten Informationen der in diesem Kanton registrierten und damit regelmässig auch tätigen Rechtsanwälte - am besten in der Lage ist, über die Eignung des zu bestellenden Rechtsvertreters zu entscheiden, auch im eurointernationalen Verhältnis.

3.6 Hinzu kommt, dass das Erfordernis der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister ein wichtiges objektives Kriterium in Bezug auf die Beachtung einer fachlichen Mindestqualität des Rechtsanwaltes in einem Bereich gewährleistet, wo der Staat Schuldner des Anwaltshonorars ist.

3.6.1 Durch das alternative Eintragungserfordernis des erfolgreichen Bestehens einer Eignungsprüfung (Art. 30 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 31 BGFA) oder des Nachweises der hinreichenden Berufserfahrung im Zusammenhang mit dem schweizerischen Recht (Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 BGFA) wird eine hinreichende Vertrautheit mit dem schweizerischen Recht sichergestellt. In dieselbe Richtung zielt auch die Praxis zu Art. 65 Abs. 2 VwVG. Danach wird im Beschwerdeverfahren generell nicht nur das Erfordernis eines Anwaltspatents postuliert, sondern darüber hinaus verlangt, dass der Anwalt oder die Anwältin auch tatsächlich im Register eingetragen ist. Damit soll eine minimale Qualität der Mandatsführung sichergestellt werden (vgl. dazu Kaiser, a.a.O., Art. 65 N. 36 mit Hinweis auf BGE 125 I 161 E. 3c [FN 164]).

Der Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister steht dem ausländischen Anwalt ebenfalls offen, sofern er unter anderem bereit ist, den Nachweis der genügenden fachlichen Anforderungen mittels bestandener Eignungsprüfung oder entsprechender Praxiserfahrung zu erbringen. Dies setzt aber auch die Bereitschaft voraus, die mit der Eintragung verbundenen Verpflichtungen ebenfalls zu übernehmen.

Im Vergleich zur Frage der Zulassung von ausserkantonalen, das heisst von zwar nicht im Kanton des zuständigen Gerichts, aber in einem anderen Kanton registrierten Rechtsanwälten, spielt im internationalen Bereich die Sicherstellung einer hinreichenden Qualität der gerichtlichen Rechtsvertretung eine noch weitaus bedeutendere Rolle. Bei den ausserkantonalen Anwälten darf von der Kenntnis der formell- und materiell-rechtlichen Vorschriften des Bundesrechts und der einschlägigen Praxis ausgegangen werden; diese sind bei einer gerichtlichen Vertretung in einem von ihrem Registerkanton verschiedenen Kanton allenfalls (nur) mit den Besonderheiten des ausserkantonalen Gerichts weniger vertraut. Demgegenüber ist bei Anwälten aus Mitgliedstaaten der EU und EFTA, welche nur vorübergehend in der Schweiz gerichtliche Vertretungen übernehmen, eine Vertrautheit mit dem schweizerischen Verfahrensrecht, den materiell-rechtlichen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres gewährleistet. Dies gilt insbesondere in komplexen und verzweigten Rechtsmaterien wie dem hier zur Diskussionen stehenden Sozialversicherungsrecht, in welchem die jeweiligen Bestimmungen häufig anspruchsvoll und kasuistisch formuliert sind und regelmässig mehrere Erlasse auf unterschiedlichen Normierungsstufen konsultiert werden müssen, um eine konkrete Rechtsfrage korrekt beantworten zu können (Thomas Gächter/Stephanie Burch, Nationale und internationale Rechtsquellen, in: Sabine Steiger-Sackmann/Hans-Jakob Mosimann, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. XI, 2014, S. 5 Rz. 1.6).

3.6.2 Die Qualität der Mandatsführung steht in einem engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Chancengleichheit ("Waffengleichheit") und ist Ausdruck des Fairnessgebots. Er betrifft den Anspruch der versicherten Person, nicht in eine prozessuale Lage versetzt zu werden, aus der heraus sie keine vernünftige Chance hat, ihre Sache dem Gericht zu unterbreiten, ohne gegenüber der anderen Partei klar benachteiligt zu sein (BGE 135 V 465 E. 4.3.1 S. 469 mit Hinweisen). Dieses Prinzip ist bereits dann verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird; nicht notwendig ist, dass die Gegenpartei tatsächlich einen Nachteil erleidet (BGE 137 V 210 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat zum Prinzip der prozessualen Chancengleichheit ausgeführt, im Verfahren um Sozialversicherungsleistungen bestehe ein relativ hohes Mass an Ungleichheit der Beteiligten (zu Gunsten der Verwaltung), indem einer versicherten Person mit oftmals nur geringen finanziellen Mitteln eine spezialisierte Fachverwaltung mit erheblichen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern und juristischen und medizinischen Fachpersonen gegenüberstehe (BGE 137 V 210 E. 2.1.2.2 mit Hinweisen).

Mit Blick auf das vorerwähnte Faktum hat das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die prozessuale Waffengleichheit zu beachten und einen Rechtsvertreter zu bestellen, der einer oder mehreren spezialisierten Fachverwaltungen auf Augenhöhe gegenübertreten kann (vgl. hierzu auch Urteil des BGer 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 2.2).

Unter den gegebenen Umständen kann Waffengleichheit nur (aber immerhin) insoweit hergestellt werden, als die im Register eingetragenen Anwältinnen und Anwälte - im Sinne eines Minimalstandards - wenigstens Gewähr dafür bieten, dass sie mit den materiellen und verfahrensrechtlichen Normen des schweizerischen Rechts ausreichend vertraut sind.

3.7 Im Einklang mit der Rechtsprechung zur interkantonalen Freizügigkeit gilt es allerdings auch im eurointernationalen Verhältnis zu beachten, dass dem Bedürftigen gestützt auf den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren in besonderen Fällen ein Wahlrecht auf seinen Rechtsvertreter (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 29a BV; Art. 8 in Verbindung mit Art. 13 EMRK) einzuräumen ist. Dies trifft - wie ausgeführt - insbesondere dann zu, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich bereits in einem vorangegangenen Verfahren mit der Sache befasst hat, und ferner, wenn der Mandant die Sprache des Gerichts und des ihm bestellten Anwalts nicht versteht, sodass er sich in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt vorkommen müsste.

Das von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz des gerechten Verfahrens abgeleitete Wahlrecht hat - bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen - auch im eurointernationalen Verhältnis Platz zu greifen. Würde gegenteilig entschieden, so würde der EU-/EFTA-Anwalt im Ergebnis schlechter gestellt als der ausserkantonale Rechtsanwalt. Dies liesse sich mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbaren.

3.8 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob das Festhalten am Erfordernis der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister mit dem Freizügigkeitsabkommen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EuGH (vgl. hierzu Art. 16 Abs. 2 FZA) vereinbar ist.

3.8.1 Vorab ist in diesem Zusammenhang zu klären, ob die Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand unter die Bereichsausnahme der Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA fällt (vgl. E. 2.4 hiervor).

Nachdem der unionsrechtliche Begriff der öffentlichen Gewalt - in Übereinstimmung mit der Praxis des EuGH - restriktiv auszulegen ist und der unentgeltliche Rechtsbeistand zwar eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, ihm allerdings keine hoheitlichen Befugnisse zukommen (vgl. hierzu E. 2.11 und E. 3.4.2 hievor), begründet die Ausübung eines Mandates im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung keine hoheitlichen Befugnisse im Sinne der geltenden Praxis. Dementsprechend kann sich auch der unentgeltliche Rechtsbeistand im Grundsatz auf die Dienstleistungsfreiheit berufen (vgl. dazu auch Brazerol, a.a.O., S. 7).

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass eine Beschränkung der Zulassung von Rechtsanwälten aus dem Raum der EU/EFTA von vornherein unbedenklich wäre, wenn die unentgeltliche Verbeiständung unter dem Blickwinkel der extensiven Praxis des Bundesgerichts zum BGBM als hoheitliche Tätigkeit im Sinne der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betrachtet würde; diesfalls wäre eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (gemäss Art. 17 Bst. a und 19 FZA) mit Blick auf die Bereichsausnahme von Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA ohne Weiteres zulässig. Die Frage braucht vorliegend allerdings nicht abschliessend entschieden zu werden, da ein Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung im Grundsatz gegeben ist (vgl. dazu nachstehende E. 3.8.3).

3.8.2 Wie vorstehend dargelegt (E. 2.4 und 2.5 hiervor), gelten die Freizügigkeitsrechte nicht uneingeschränkt; sie unterliegen vielmehr unter den genannten Voraussetzungen der Beschränkung. Eine Einschränkung unter dem Aspekt des "Ordre-public"-Vorbehalts fällt vorliegend von vornherein ausser Betracht, weil hier nicht ein persönliches Verhalten im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Diskussion steht.

3.8.3 Der nur vorübergehend im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in der Schweiz tätige Anwalt aus einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA kann sich nicht in einem Register eintragen lassen (Art. 21 Abs. 2 BGFA). Wird die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister abhängig gemacht, werden damit gleichzeitig alle nur sporadisch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vor schweizerischen Gerichten auftretenden ausländischen EU- und EFTA-Anwälte von der unentgeltlichen Verbeiständung ausgeschlossen. Insoweit könnte hierin eine (indirekte) Diskriminierung erblickt werden, es sei denn, es lägen hinreichende Rechtfertigungsgründe für eine solche Beschränkung vor.

Nach dem Gesagten (vgl. E. 2.4 hiervor) ist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtsprechungsgemäss zulässig, wenn sie erstens nicht in diskriminierender Weise ausgestaltet ist, zweitens zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgt, drittens geeignet ist, das angestrebte Ziel zu verfolgen und viertens darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.

3.8.3.1 Die vorstehend dargelegten Gründe, das heisst die bessere Gewährleistung der Überwachungs- und Disziplinarfunktion (E. 3.3.3 hiervor), die Reflexwirkung der Verpflichtung zur Übernahme von Mandaten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 3.3.4 hiervor) sowie die im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht gebotene Sicherstellung einer Mindestqualität in Bezug auf die Kenntnisse des schweizerischen Rechts (E. 3.6 hiervor) stellen genügende Gründe für eine Beschränkung der hier zur Diskussion stehenden Dienstleistungsfreiheit dar, zumal die Gewährleistung von Interessen des Verbraucherschutzes auch im eurointernationalen Verhältnis als Rechtfertigungsgrund anerkannt wird. Die Verknüpfung der Bestellung eines unentgeltlichen Beistandes mit dem Erfordernis der Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister ist demnach durch sachliche Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

3.8.3.2 Nachdem das Erfordernis des Eintrags im kantonalen Anwaltsregister des zuständigen Gerichts auch im binnenrechtlichen Verhältnis gilt und es rechtsprechungsgemäss auch im interkantonalen Bereich weiterhin in der Kompetenz der Kantone liegt, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes zu umschreiben und diese gegebenenfalls auf die im Register ihres Kantons registrierten Anwältinnen und Anwälte zu beschränken (vgl. E. 2.13 hiervor), kann nicht von einer diskriminierenden Ausgestaltung der Zulassungsbeschränkung gesprochen werden. Dies gilt jedenfalls insoweit, als für den im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werdenden Rechtsanwalt aus dem Raum der EU/EFTA dieselben Ausnahmen für die Zulassung zur unentgeltlichen Verbeiständung für den Fall des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen (im Sinne von E. 2.14 hievor) eingeräumt werden.

Würde demgegenüber der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vor einem schweizerischen Gericht auftretende Rechtsvertreter aus dem Raum der EU oder EFTA ungeachtet seines fehlenden Eintrags in einem kantonalen Anwaltsregister (nach Art. 30 Abs. 1 BGFA) vorbehaltlos zugelassen, wäre dieser gegenüber einem (in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen) ausserkantonal forensisch tätig werdenden Rechtsanwalt bevorteilt, weil dieser nach der - jedenfalls im Bereich des sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens - weiterhin geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu E. 2.13 hievor) von der unentgeltlichen Verbeiständung ausgeschlossen werden darf. Eine - im Vergleich zur Zulassung im interkantonalen Bereich - unterschiedliche, respektive grosszügigere Handhabung der Dienstleistungsfreiheit hätte demnach eine Inländerdiskriminierung zur Folge. Letztere fällt zwar nicht in den Anwendungsbereich des FZA; sie kann jedoch unter Umständen das - in Verbindung mit einer materiell-rechtlichen EMRK-Garantie geltend zu machende - Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK verletzen (vgl. dazu Stephan Breitenmoser/Robert Weyeneth, Europäische Bezüge und Bilaterale Verträge, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015, S. 1324 Rz. 31.53).

3.8.3.3 Sodann ist das Erfordernis eines Eintrags in ein kantonales Anwaltsregister (im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BGFA) auch geeignet und erforderlich, um die angestrebten Ziele erreichen. Es ist namentlich nicht ersichtlich, wie die genannten Interessen mit weniger einschneidenden Mitteln in gleicher oder ähnlicher Weise gewahrt werden könnten. Dementsprechend sind die Voraussetzungen für eine zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs erfüllt.

3.8.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das an die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes geknüpfte Erfordernis der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister mit dem Freizügigkeitsabkommen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EuGH (vgl. hierzu Art. 16 Abs. 2 FZA) vereinbar ist.

3.9 Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen bleibt zu prüfen, ob im konkreten Fall besondere Verhältnisse bestehen, welche die Ernennung des in der EU zugelassenen Rechtsvertreters im Sinne einer Ausnahme rechtfertigen (vgl. dazu E. 2.14 hievor).

Vorliegend ist aktenkundig, dass Rechtsanwalt Dr. W. Kuss den Beschwerdeführer bereits seit Anfang 2011 im hier zur Diskussion stehenden Verfahren vertritt, da er die Interessen des Beschwerdeführers auch im Beschwerdeverfahren betreffend die am 13. Dezember 2010 von der IVSTA verfügte sofortige Renteneinstellung wahrgenommen hatte (vgl. Sachverhalt, Bst. A.c hievor). Es steht mithin ein mehrjähriges Mandatsverhältnis zur Diskussion, während welchem zwischen dem Rechtsvertreter und dem Beschwerdeführer ein Vertrauensverhältnis entstanden ist und letzterer sich auch Kenntnis über das umfassende Dossier und den einschlägigen Sachverhalt hat erwerben müssen. Darüber hinaus hat sich der Rechtsvertreter in dieser Zeit auch spezifische Kenntnisse des schweizerischen Sozialversicherungsrechts erworben. Unter diesen Umständen gehen das Vorschlagsrecht der versicherten Person und der damit verbundene Aspekt der prozessualen Fairness den für eine Beschränkung der Zulassung generell geltenden Gründen des Allgemeininteresses vor. Demnach ist der in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt im vorliegenden Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung gegeben sind (vgl. dazu nachstehende E. 4).

4.
Zu prüfen sind im Folgenden noch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die Befreiung von den Verfahrenskosten und die unentgeltliche Verbeiständung. Die unentgeltliche Prozessführung kann nur gewährt werden, sofern der Beschwerdeführer bedürftig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos einzustufen ist.

4.1

4.1.1 Die prozessuale Bedürftigkeit ist dann anzunehmen, wenn die vorhandenen Mittel den Grundbedarf eines Gesuchstellers nicht übersteigen, wenn er also ohne Eingriff in die für den notwendigen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel nicht in der Lage ist, im Falle des Unterliegens die Kosten des Verfahrens zu begleichen (vgl. etwa Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 656 ff.; Geiser, a.a.O., Art. 64 N. 13 BGG).

4.1.2 Bei der Bestimmung der verfügbaren Mittel ist auf die gesamte wirtschaftliche Situation abzustellen und neben dem Einkommen insbesondere auch das Vermögen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a, 120 Ia 179 E. 3a, 118 Ia 369 E. 4a), wobei es Sache des Gesuchstellers ist, seine finanzielle Situation zu belegen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a). Allerdings sind nur jene Vermögensbestandteile beachtlich, über die innert nützlicher Frist frei verfügt werden kann (vgl. Pra 2003 Nr. 1 E. 4.2) und deren Verwendung für die Finanzierung des Prozesses nach den individuellen Verhältnissen nicht als unzumutbar erscheint ("Notgroschen"; vgl. Urteil des BGer I 362/05 vom 9. August 2005). Der einem Gesuchsteller zugestandene "Notgroschen" bewegt sich etwa zwischen Fr. 10'000.- und Fr. 20'000.- (vgl. Hansjörg Seiler/ Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Art. 64 N. 13 BGG).

4.1.3 Für Nahrung, Kleider und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Gesuchstellers pauschal ein bestimmter Grundbetrag als unumgänglich notwendig zu erachten. In Übereinstimmung mit der Richtlinie für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (abrufbar unter: < http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/wirtschaft/schkg/gl/03-gl-ks-d.pdf >; abgerufen am 18.08.2016) beläuft sich der Grundbetrag für eine alleinstehende Person auf Fr. 1'200.-. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird der auf dieser Grundlage ermittelte betreibungsrechtliche Grundbedarf praxisgemäss um 20 % erhöht (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 279 Rz. 4.105).

4.1.4 Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beschluss des Amtsgerichts (...) vom 24. Juni 2008 (Beilage 9 zu BVGer act. 15) geht hervor, dass er Unterhaltszahlungen für die geschiedene Ehefrau und die Tochter B.______ (vgl. Beilage 5 zu BVGer act. 15) zu leisten hat. Demnach ist davon auszugehen, dass die Tochter nicht im Haushalt des Beschwerdeführers lebt. Der massgebliche Grundbetrag beläuft sich somit auf Fr. 1'200.-. Dieser ist allerdings praxisgemäss an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Beschwerdeführers anzupassen. Das Bundesverwaltungsgericht greift für die Anpassung regelmässig auf den Index der OECD (Preis und Kaufkraftvergleich des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten zurück (www.swissemigration.ch > Dienstleistungen > Leben im Ausland > Auswandern > Lebenshaltungskosten, zuletzt abgerufen am 18.08.2016), welcher für Deutschland 62 (Schweiz = 100) entspricht. Somit ergibt sich ein (um die Lebenshaltungskosten bereinigter) betreibungsrechtlicher Grundbedarf von Fr. 744.-. Unter Berücksichtigung des prozessualen Bedürftigkeitszuschlages von 20 % resultiert ein prozessualer Grundbedarf von Fr. 893.-.

Nebst diesem Grundbedarf sind die weiteren Auslagen zu berücksichtigen. Laut Angaben des Beschwerdeführers belaufen sich die monatlichen Ausgaben auf insgesamt EUR 2'438.-. Dieses Total setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: Mietzins von EUR 300.- (Beilage 2 zu BVGer act. 15), Wohnnebenkosten von EUR 195.-, Krankenkassenprämien von EUR 65.-, weitere Prämien für obligatorische Versicherungen von EUR 235.-, Berufsauslagen von EUR 100.-, rechtlich geschuldete Unterhaltszahlungen von EUR 1'268.- (Beilage 9, S. 3 zu BVGer act. 15), Schuldamortisationsraten von EUR 215.- und sonstige Auslagen von EUR 60.-. Umgerechnet in Schweizer Franken resultieren - basierend auf dem monatlichen Durchschnittskurs für Oktober 2016 von 1.1044 (vgl. dazu www.estv.admin.ch Mehrwertsteuer Dienstleistungen Fremdwährungskurse Monatsmittelkurse, abgerufen am 03.11.2016) - zusätzliche Ausgaben von monatlich rund Fr. 2'693.- (= EUR 2'438.- x 1.1044). Zusammen mit dem genannten erweiterten Grundbedarf von Fr. 893.- ergeben sich monatliche Ausgaben von insgesamt Fr. 3'586.-.

Gemäss den im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" (nicht nummerierte Beilage zu BVGer act. 15) dargelegten finanziellen Verhältnissen verfügt der Beschwerdeführer über ein monatliches Einkommen von Fr. 2'049.- (recte: Fr. 2'041.-: = Fr. 725.- + Fr. 548.- + Fr. 549.- + Fr. 219.-). Laut Selbstdeklaration des Beschwerdeführers setzt sich dieses Einkommen zusammen aus Einkünften aus selbstständiger Nebenerwerbstätigkeit von monatlich Fr. 725.- (Beilage 7 zu BVGer act. 15), einer schweizerischen AHV-Rente von Fr. 548.- und einer Kinderrente von Fr. 219.- pro Monat (vgl. Beilage 5 zu BVGer act. 15) sowie einer deutschen Rente von monatlich EUR 497.- respektive Fr. 549.- (= 497 x 1.1044; Monatsmittelkurs für Oktober 2016). Unter Berücksichtigung der in Schweizer Franken umgerechneten deutschen Rente von Fr. 549.- sowie unter der Annahme, dass es sich beim Einkommen aus selbstständigem Nebenerwerb effektiv um Angaben in Schweizer Franken handelt, resultiert demnach ein monatliches Einkommen von Fr. 2'041.-.

4.1.5 Demnach stehen den monatlichen Einnahmen von Fr. 2'041.- glaubhafte monatliche Ausgaben von insgesamt Fr. 3'566.- gegenüber. Daraus resultiert ein monatlicher Ausgabenüberschuss von Fr. 1'525.-. Nachdem der Beschwerdeführer nicht über Vermögenswerte verfügt, ist er nicht in der Lage die Prozesskosten zu decken. Die prozessuale Bedürftigkeit ist demnach ausgewiesen.

4.2

4.2.1 Als aussichtslos sind rechtsprechungsgemäss Begehren anzusehen, bei welchen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und erstere deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweisen).

4.2.2 Nach einer summarischen Prüfung der Akten kann die vorliegende Beschwerde mit Blick auf die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht als aussichtslos bewertet werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Befreiung von den Verfahrenskosten gegeben.

4.3 Die Notwendigkeit der Verbeiständung ist rechtsprechungsgemäss zu bejahen ist, wenn die Interessen der bedürftigen Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters oder eine Rechtsvertreterin erforderlich machen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120). Aufgrund der hohen Komplexität der sich mit der Anfechtung einer IV-Rentenaufhebung ergebenden Rechtsfragen ist die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung vorliegend gegeben.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So wird durch das Erfordernis des Eintrags in ein kantonales Anwaltsregister zunächst die Überwachungs- und Disziplinarfunktion besser gewährleistet. Hinzu kommt, dass das Recht zur unentgeltlichen Verbeiständung in einem engen Konnex zur Verpflichtung zur Übernahme entsprechender Mandate steht; die Zulassung von im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit und damit nur vorübergehend in der Schweiz gerichtlich tätigen Rechtsvertretern aus der EU und der EFTA zur unentgeltlichen Verbeiständung hätte eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Gleichbehandlung der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälte zur Folge, da erstere zwar berechtigt, aber - anders als letztere - nicht zur Mandatsübernahme verpflichtet wären. Sodann ist im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht die prozessuale Waffengleichheit zu beachten. Diese gebietet, dass der Richter bei der Ernennung eines unentgeltlichen Beistands eine minimale Qualität der Rechtsvertretung bezüglich der notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Rechts sicherstellt. Das an die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes geknüpfte Erfordernis der Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister (nach Art. 30 Abs. 1 BGFA) ist demnach durch sachliche Gründe gerechtfertigt und überdies geeignet und erforderlich, um die Wahrung der genannten Interessen hinreichend sicherzustellen. Daraus folgt, dass weder das Anwaltsgesetz noch das Freizügigkeitsabkommen einen vorbehaltlosen Anspruch eines in der EU oder der EFTA zur Berufsausübung zugelassenen, nicht in einem kantonalen Anwaltsregister erfassten Anwaltes verleihen, im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt zu werden. Besteht allerdings - wie hier - ein mehrjähriges Mandats- und Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem beantragten Rechtsbeistand und ist im konkreten Fall eine hinreichende Kenntnis des schweizerischen Sozialversicherungsrechts gegeben, so haben die genannten allgemeinen Interessen dem Gebot der Rücksichtnahme auf das Vorschlagsrecht des Antragstellers und dem damit verbundenen Aspekt der prozessualen Fairness zu weichen.

Nachdem vorliegend auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die Befreiung von den Verfahrenskosten gegeben sind und die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung ebenfalls zu bejahen ist, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Der Beschwerdeführer wird dementsprechend von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, und es wird ihm Rechtsanwalt Dr. W. Kuss als amtlich bestellter Anwalt beigeordnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden gutgeheissen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Dr. Wolfram Kuss, Rappeneckstrasse 2, DE-79183 Waldkirch, als amtlich bestellter Anwalt beigeordnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 7 Altri diritti - Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
^a	il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
^b	il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
^c	il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
^d	il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
^e	il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
^f	il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
^g	durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 10 Disposizioni transitorie ed evoluzione dell'Accordo - (1) Durante i cinque anni successivi all'entrata in vigore dell'Accordo, la Svizzera può mantenere contingenti per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica per le seguenti due categorie di soggiorno: di durata superiore a quattro mesi e inferiore a un anno e di durata uguale o superiore a un anno. I soggiorni di durata inferiore a quattro mesi non sono soggetti a limitazioni quantitative.
¹	‹anno di riferimento>, un dato anno calcolato a partire dal primo giorno del mese in cui il protocollo entra in vigore;
²	‹anno di applicazione>, l'anno che segue l'anno di riferimento.31

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 - 1 La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa.
¹	La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa.
²	Essa ha in particolare lo scopo di:
^a	facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera;
^b	sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato;
^c	rafforzare la competitività dell'economia svizzera;
^d	rafforzare la coesione economica della Svizzera.
³	Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 5 Registro cantonale degli avvocati - 1 Ogni Cantone istituisce un registro degli avvocati che dispongono di un indirizzo professionale nel territorio cantonale e adempiono le condizioni di cui agli articoli 7 e 8.
¹	Ogni Cantone istituisce un registro degli avvocati che dispongono di un indirizzo professionale nel territorio cantonale e adempiono le condizioni di cui agli articoli 7 e 8.
²	Il registro contiene i dati personali seguenti:
^a	il cognome, il nome, la data di nascita e il luogo di origine o la cittadinanza;
^b	una copia della patente di avvocato;
^c	i documenti attestanti l'adempimento delle condizioni di cui all'articolo 8;
^d	il o gli indirizzi professionali e, se del caso, il nome dello studio legale;
^e	le misure disciplinari non cancellate.
³	È tenuto dall'autorità cantonale incaricata della sorveglianza degli avvocati.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 7 Condizioni di formazione - 1 Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato dev'essere titolare di una patente. I Cantoni possono rilasciare la patente soltanto alle seguenti condizioni:
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato dev'essere titolare di una patente. I Cantoni possono rilasciare la patente soltanto alle seguenti condizioni:
^a	studi in giurisprudenza conclusi con l'ottenimento di una licenza o di un diploma di master conferiti da un'università svizzera oppure di un diploma equivalente conferito da un'università di uno Stato con il quale la Svizzera ha concluso un accordo sul riconoscimento reciproco dei diplomi;
^b	un praticantato di almeno un anno svolto in Svizzera e concluso con il superamento di un esame vertente su conoscenze giuridiche teoriche e pratiche.
²	I Cantoni in cui l'italiano è lingua ufficiale possono riconoscere un diploma estero equivalente alla licenza o al diploma di master ottenuto dopo studi in giurisprudenza in lingua italiana.
³	Il diploma di bachelor in giurisprudenza è sufficiente per l'ammissione al praticantato.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 21 Principi - 1 Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli professionali elencati nell'allegato può esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera a titolo di prestazione di servizi.
¹	Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli professionali elencati nell'allegato può esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera a titolo di prestazione di servizi.
²	L'avvocato prestatore di servizi non è iscritto nel registro cantonale degli avvocati.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 27 Principi - 1 Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati.
¹	Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati.
²	Gli articoli 23-25 si applicano anche agli avvocati di cui al capoverso 1.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 29 Cooperazione con l'autorità competente dello Stato di provenienza - 1 Prima di aprire un procedimento disciplinare contro un avvocato cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS che esercita permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine, l'autorità di sorveglianza informa l'autorità competente dello Stato di provenienza.
¹	Prima di aprire un procedimento disciplinare contro un avvocato cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS che esercita permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine, l'autorità di sorveglianza informa l'autorità competente dello Stato di provenienza.
²	Durante il procedimento disciplinare, l'autorità di sorveglianza coopera con l'autorità competente dello Stato di provenienza, offrendole segnatamente la possibilità di presentare osservazioni.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 28 Iscrizione presso l'autorità di sorveglianza - 1 L'autorità di sorveglianza tiene un albo pubblico degli avvocati degli Stati membri dell'UE o dell'AELS autorizzati a esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il loro titolo professionale di origine.
¹	L'autorità di sorveglianza tiene un albo pubblico degli avvocati degli Stati membri dell'UE o dell'AELS autorizzati a esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il loro titolo professionale di origine.
²	L'avvocato si iscrive presso l'autorità di sorveglianza del Cantone in cui dispone di un indirizzo professionale. Documenta la sua qualità di avvocato presentando un documento attestante che è iscritto presso l'autorità competente dello Stato di provenienza; tale attestato non deve essere stato rilasciato prima dei tre mesi precedenti la sua presentazione.
³	Dopo aver iscritto l'avvocato all'albo, l'autorità di sorveglianza ne informa l'autorità competente dello Stato di provenienza.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 30 Principi - 1 L'avvocato cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS può essere iscritto in un registro cantonale degli avvocati senza dover adempiere le condizioni di cui all'articolo 7 lettera b se:
¹	L'avvocato cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS può essere iscritto in un registro cantonale degli avvocati senza dover adempiere le condizioni di cui all'articolo 7 lettera b se:
^a	ha superato una prova attitudinale (art. 31), o
^b	è stato iscritto per almeno tre anni all'albo degli avvocati che esercitano con il loro titolo professionale di origine e dimostra che:
^b1	durante questo periodo ha esercitato un'attività effettiva e regolare riguardante il diritto svizzero, o
^b2	pur avendo esercitato l'attività di cui al numero 1 per un periodo inferiore, ha sostenuto con successo un colloquio di verifica delle competenze professionali (art. 32).
²	L'avvocato che adempie le condizioni di cui al capoverso 1 ha i medesimi diritti e obblighi degli avvocati titolari di una patente cantonale iscritti nel registro.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 13 Segreto professionale - 1 L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
¹	L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
²	Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali - 1 Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 16 Procedimento disciplinare in un altro Cantone - 1 L'autorità di sorveglianza che apre un procedimento disciplinare contro un avvocato non iscritto nel registro cantonale ne informa l'autorità di sorveglianza del Cantone nel cui registro è iscritto l'avvocato.
¹	L'autorità di sorveglianza che apre un procedimento disciplinare contro un avvocato non iscritto nel registro cantonale ne informa l'autorità di sorveglianza del Cantone nel cui registro è iscritto l'avvocato.
²	Se intende infliggere una misura disciplinare, consente all'autorità di sorveglianza del Cantone nel cui registro è iscritto l'avvocato di presentare osservazioni sul risultato dell'inchiesta.
³	L'esito del procedimento è notificato all'autorità di sorveglianza del Cantone nel cui registro è iscritto l'avvocato.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 15 Obbligo di comunicazione - 1 Le autorità giudiziarie e amministrative cantonali comunicano senza indugio all'autorità di sorveglianza del loro Cantone l'inadempimento delle condizioni personali di cui all'articolo 8, nonché i fatti che potrebbero costituire una violazione delle regole professionali.
¹	Le autorità giudiziarie e amministrative cantonali comunicano senza indugio all'autorità di sorveglianza del loro Cantone l'inadempimento delle condizioni personali di cui all'articolo 8, nonché i fatti che potrebbero costituire una violazione delle regole professionali.
²	Le autorità giudiziarie e amministrative federali comunicano senza indugio all'autorità di sorveglianza del Cantone nel cui registro è iscritto l'avvocato l'inadempimento delle condizioni personali di cui all'articolo 8, nonché i fatti che potrebbero costituire una violazione delle regole professionali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 6 Iscrizione nel registro - 1 Il titolare di una patente cantonale di avvocato che intende esercitare la rappresentanza in giudizio deve chiedere di essere iscritto nel registro del Cantone in cui ha l'indirizzo professionale.
¹	Il titolare di una patente cantonale di avvocato che intende esercitare la rappresentanza in giudizio deve chiedere di essere iscritto nel registro del Cantone in cui ha l'indirizzo professionale.
²	L'autorità di sorveglianza lo iscrive se constata che sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 7 e 8.
³	Pubblica l'iscrizione in un organo ufficiale cantonale.
⁴	Le iscrizioni nel registro cantonale possono essere impugnate mediante ricorso anche dall'associazione degli avvocati del Cantone interessato.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 6 Trattati internazionali e accordi intercantonali - 1 Ogni persona con domicilio o sede in Svizzera, per quanto concerne l'accesso al mercato, ha almeno gli stessi diritti garantiti dalla Confederazione a persone estere in virtù di accordi internazionali.
¹	Ogni persona con domicilio o sede in Svizzera, per quanto concerne l'accesso al mercato, ha almeno gli stessi diritti garantiti dalla Confederazione a persone estere in virtù di accordi internazionali.
²	Qualora, in virtù di accordi internazionali conclusi da uno o più Cantoni con regioni estere limitrofe, persone estere beneficino di un trattamento migliore per quanto concerne l'accesso al mercato rispetto agli offerenti con domicilio o sede in un Cantone che non è parte ai predetti accordi, questi ultimi hanno diritto allo stesso trattamento, a condizione che il Cantone di domicilio o di sede accordi la recipro-cità.
³	Il capoverso 2 è applicabile per analogia agli accordi intercantonali.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 31 Prova attitudinale - 1 Alla prova attitudinale sono ammessi gli avvocati cittadini degli Stati membri dell'UE o dell'AELS che:
¹	Alla prova attitudinale sono ammessi gli avvocati cittadini degli Stati membri dell'UE o dell'AELS che:
^a	hanno seguito con successo un ciclo di studi di una durata minima di tre anni in un'università e, se del caso, la formazione professionale richiesta oltre al ciclo di studi universitari, e
^b	sono in possesso di un diploma che consente loro l'esercizio dell'avvocatura in uno Stato membro dell'UE o dell'AELS.
²	Gli avvocati di cui al capoverso 1 devono sostenere la prova attitudinale dinanzi alla commissione degli esami d'avvocatura del Cantone nel cui registro intendono essere iscritti.
³	La prova attitudinale verte su materie previste nel programma dell'esame cantonale di avvocatura che sono sostanzialmente diverse da quelle comprese nella formazione ricevuta dal candidato. Il contenuto della prova è stabilito tenendo conto anche dell'esperienza professionale del candidato.
⁴	La prova attitudinale può essere ripetuta due volte.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.