8C_246/2012 - 2012-08-17 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtsvertretung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_246/2012

Urteil vom 17. August 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
1. R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
2. Massimo Aliotta,
3. Marco Goricki,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtsvertretung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 10. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Zusprechung von Rentenleistungen an die 1962 geborene R.________ mangels anspruchsbegründender Invalidität ab.

B.
Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde liess R.________ u.a. um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, wobei ihr lic. iur. Marco Goricki als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. Februar 2012 ab.

C.
R.________, Rechtsanwalt Massimo Aliotta und lic. iur. Marco Goricki führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sei R.________ in der Person von Rechtsanwalt Massimo Aliotta, eventuell von lic. iur. Marco Goricki für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Ferner sei R.________ die unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen und Rechtsanwalt Massimo Aliotta als Rechtsbeistand zu bestellen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Auf den in der Beschwerde gestellten Hauptantrag, es sei für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich der Beschwerdeführer 2 als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, kann mangels Anfechtungsgegenstandes bzw. infolge unzulässigen neuen Begehrens im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG nicht eingetreten werden (in diesem Sinne auch Urteil [des Bundesgerichts] 9C_274/2012 vom 30. Mai 2012). Es steht den Beteiligten indessen frei, das entsprechende Gesuch vor der Vorinstanz zu stellen.

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat seinen Entscheid dahingehend begründet, dass sowohl im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200) wie auch vor dem Bundesgericht (Art. 64 Abs. 2 BGG) regelmässig nur patentierte Anwältinnen und Anwälte als unentgeltliche Rechtsvertreter zugelassen seien, welche in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen seien oder zumindest die persönlichen Voraussetzungen hierfür erfüllten. Dieser Grundsatz sei konsequenterweise auch auf das kantonale Beschwerdeverfahren anzuwenden, obgleich es der seit 1. Juli 2010 in Kraft stehende § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (in der Fassung vom 22. März 2010; GSVG, LS 212.81) nicht ausschliesse, eine Person, welche nicht über das Anwaltspatent verfüge, als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. In einem kürzlich ergangenen Urteil 9C_274/2012 vom 30. Mai 2012, auf dessen Erwägungen verwiesen wird, hat das Bundesgericht diese Rechtsauffassung bestätigt.

2.2 Ergänzend ist Folgendes anzufügen:
2.2.1 Zum einen rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von Bundesgesetzesrecht, insbesondere von Art. 61 lit. f ATSG und Art. 11 VwVG. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der betroffenen Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, sofern es die Verhältnisse rechtfertigen. Zu den fachlichen Voraussetzungen, welche der unentgeltliche Rechtsbeistand zwingend zu erfüllen hat, äussert sich das Gesetz nicht. Die diesbezüglichen Einzelheiten werden vielmehr dem kantonalen (Verfahrens-)Recht überantwortet. In ähnlicher Weise regelt Art. 11 VwVG das Recht einer Partei, sich vertreten oder verbeiständen zu lassen. Zur Frage, wer konkret zur unentgeltlichen Vertretung befugt ist, enthält die Bestimmung indessen ebenfalls keine Hinweise.
2.2.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich sodann auf § 16 Abs. 1 GSVG, welche Norm die Einsetzung von Juristinnen und Juristen ohne Anwaltspatent als unentgeltliche Rechtsvertreter nicht ausschliesse. Die angerufene Bestimmung sieht vor, dass einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt wird, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Die kantonale Regelung verwehrt Nichtanwältinnen und -anwälten die Übernahme eines Mandates als unentgeltlicher Rechtsvertreter somit zwar nicht explizit, sie schreibt deren Bestellung aber auch nicht ausdrücklich vor. Die vom Sozialversicherungsgericht gewählte Lösung verstösst zumindest nicht gegen den Wortlaut der kantonalen Norm.
2.2.3 In der Beschwerde wird des Weitern eine unverhältnismässige Einschränkung der in Art. 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit moniert, in deren Genuss die Beschwerdeführer 2 und 3 als privatrechtlich Erwerbstätige stehen. Diese ist im vorliegenden Zusammenhang insoweit tangiert, als dem Beschwerdeführer 2 nicht erlaubt wird, den Beschwerdeführer 3 als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu substituieren, und der Beschwerdeführer 3 sich seinerseits ausserstande sieht, in eigenem Namen als unentgeltlicher Rechtsvertreter mandatiert zu werden. Da die eigentliche Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand indessen nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV fällt, weil es sich dabei um eine - durch kantonales öffentliches Recht geregelte - staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt (vgl. BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205 mit Hinweis), steht eine Verletzung des betreffenden Grundrechts hier ausser Frage.
2.2.4
2.2.4.1 Beanstandet wird ferner eine Nichtbeachtung des in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Rechtsgleichheitsgebotes. Dieses ist nicht verletzt, falls die unterschiedliche Behandlung von Juristinnen und Juristen mit und ohne Anwaltspatent sachlich begründet ist (BGE 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen).
2.2.4.2 Eine unterschiedliche Behandlung lässt sich in erster Linie durch die bessere fachliche Qualifikation der registrierten Anwältinnen und Anwälte im Vergleich zu Juristinnen und Juristen ohne Anwaltspatent erklären, die in gewissen Rechtsgebieten ein Anwaltsmonopol rechtfertigt. Gemäss § 12 lit. g des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sind nur Rechtsanwältinnen und -anwälte verpflichtet, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen. Schliesslich stellt auch der Umstand, dass die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200) und vor Bundesgericht (Art. 64 Ab. 2 BGG; Urteil [des Bundesgerichts] 2C_323/2011 vom 29. August 2011 E. 2) auf Rechtsanwältinnen und -anwälte beschränkt ist, einen sachlichen Grund zur differierenden Behandlung dar. Was den Beschwerdeführer 2 anbelangt, bleibt überdies darauf hinzuweisen, dass die Rechtsanwältin oder der -anwalt im Rahmen des Anwaltsvertrags, welcher durch das Vertrauen in das Können einer bestimmten beauftragten Anwaltsperson geprägt ist, grundsätzlich zur persönlichen Auftragserfüllung verpflichtet ist, auch wenn der Beizug
von Erfüllungsgehilfen und/oder Substitution zulässig ist (vgl. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 368 Rz. 1071; François Bohnet/Vincent Martenet, Droit de la profession d'avocat, Bern 2009, S. 1069 f. Rz. 2660). Der im angefochtenen Entscheid enthaltene Hinweis, Inhaberinnen und Inhabern der Venia - es handelt sich dabei gemäss § 5 des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 (LS 215.1) um eine einstweilige Bewilligung, die das Obergericht Anwältinnen und Anwälten erteilen kann, damit diese unter ihrer Verantwortung Personen, die sich auf die zürcherische Anwaltsprüfung vorbereiten, zur Tätigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols einsetzen können - könnten keine die unentgeltliche Rechtsvertretung betreffenden Mandate übernehmen, da sie ihre Tätigkeit nur unter der Aufsicht einer Rechtsanwältin oder eines -anwaltes und folglich weder eigenverantwortlich noch weisungsunabhängig auszuüben vermöchten, erweist sich demgegenüber im vorliegenden Kontext als wenig stichhaltig. Laut Art. 8 Abs. 1 lit. d Teilsatz 1 BGFA müssen Anwältinnen und Anwälte als persönliche Voraussetzung für den Eintrag in das Anwaltsregister zwar insbesondere in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben. Es ist ihnen nach
Teilsatz 2 der Bestimmung aber dennoch gestattet, ihre Anwaltstätigkeit im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu Personen auszuüben, die ihrerseits im kantonalen Register eingetragen sind (dazu im Detail Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 8 BGFA).
2.2.5 Aus Art. 29 Abs. 3 BV, der das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung auf Verfassungsstufe garantiert, resultiert alsdann ebenfalls kein Anspruch auf gerichtliche Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung durch Personen, welche über kein Anwaltspatent verfügen (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4; Urteil [des Bundesgerichts] 9C_274/2012 vom 30. Mai 2012).
2.2.6 Nicht erkennbar ist auch, inwieweit die Beschränkung der fraglichen Mandate auf patentierte Rechtsanwältinnen und -anwälte das Gebot der Verfahrensfairness (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK sowie Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR, SR 0.103.2]) gegenüber den Verfahrensbeteiligten tangieren könnte, wie seitens der Beschwerdeführenden geltend gemacht. Nach dem vorstehend Dargelegten ist nicht ausgeschlossen, dass das kantonale Gericht den durch die Beschwerdeführerin 1 beauftragten Beschwerdeführer 2 für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernennt, da die direkte Bestellung des Beschwerdeführers 3 als Substitut nicht bewilligt wird.
2.2.7 Nichts zu ihren Gunsten vermögen die Beschwerdeführenden schliesslich aus dem zitierten Urteil 8C_139/2011 vom 29. Juli 2011 abzuleiten. Darin wird in den E. 5.2 und 5.3 lediglich dargetan, das Gesuch um Übernahme eines Mandates als unentgeltlicher Rechtsbeistand könne auch von nicht patentierten Juristinnen und Juristen gestellt werden. Ausführungen dazu, ob diese auch zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werden können, fehlen hingegen.

2.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz durch die neuerdings erfolgte Einschränkung der Mandate zur unentgeltlichen Rechtsvertretung auf patentierte Rechtsanwältinnen und -anwälte kein Bundesrecht verletzt.

3.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführenden 2 und 3 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG). Dem Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um unentgeltliche Verbeiständung kann nicht stattgegeben werden, da ihre Rechtsvertreter die Beschwerde auch in eigenem Namen erhoben und begründet haben und sie mithin nicht auf anwaltliche Vertretung angewiesen war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Bestellung des Beschwerdeführers 2 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführenden 2 und 3 je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. August 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 8 Persönliche Voraussetzungen
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
^a	sie müssen handlungsfähig sein;
^b	es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201610;
^c	es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen;
^d	sie müssen in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben; sie können Angestellte nur von Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind.
²	Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, können sich ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.