BK.2006.6 - 2007-06-19 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations)

Art. 42

La preuve du dommage incombe au demandeur.

Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.

Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal. [1]

[1] Introduit par le ch. II de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2006.6

Entscheid vom 19. Juni 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Barbara Ott, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt John Rossi,

Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Nachgang zum Anschlag auf das World Trade Center in New York (USA) vom 11. September 2001 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Mordes, krimineller Organisation etc. Das Ermittlungsverfahren wurde ab 24. Oktober 2001 gegen B. und A., beide Verwaltungsratsmitglieder der C. SA bzw. D. SA in Z., unter anderem wegen Verdachts der Beteiligung an und/oder Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB geführt. Die auf den Bahamas domizilierte, von der C. SA gehaltene Bank E. soll in diverse Unterschlagungen im Zusammenhang mit nicht zurückerstatteten Guthaben von Kunden involviert gewesen sein, die Indizien für ihre Verwicklung in ein undurchsichtiges Finanznetzwerk im Zusammenhang mit terroristischen Milieus seien. B. und A. sollen dabei die Köpfe des Konglomerats gewesen und bei substanziellen Geschäftsabwicklungen aktiv in Erscheinung getreten sein.

A. wurde am 9. November 2001 als Adressat der UNO-Sanktionen gemäss Resolution Nr. 1267 und deren Folgeresolutionen bezeichnet. Der Bundesrat führt ihn seit 1. Dezember 2001 (AS 2002 155) in Anhang 2, Liste C, der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban vom 2. Oktober 2000 (SR 946.203).

Mit Entscheid vom 27. April 2005 schützte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Grundsatz eine von B. wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft erhobene Beschwerde und wies diese an, das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B. bis 31. Mai 2005 entweder einzustellen oder beim zuständigen eidgenössischen Untersuchungsrichter die Voruntersuchung zu beantragen (TPF BB.2005.4). In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 31. Mai 2005 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B. und A. ein, hob bestehende Zwangsmassnahmen (Beschlagnahmen von Konti und Unterlagen) auf und nahm die Verfahrenskosten auf die Bundeskasse (act. 2.1).

B. Mit Entscheid vom 30. November 2005 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein von den Anwälten F., G., H. und I. in Zusammenhang mit dem vorgenannten Ermittlungsverfahren – gestützt auf eine Zession von A. – in eigenem Namen gestelltes Entschädigungsgesuch teilweise gut und verpflichtete die Gesuchsgegnerin zur Zahlung einer Entschädigung an die Gesuchsteller von Fr. 49'093.90 für Anwaltskosten (TPF BK.2005.16).

C. Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 30. Mai 2006 lässt A. durch Rechtsanwalt John Rossi folgende Rechtsbegehren stellen (act. 1):

„2. Quale risarcimento dei danni e quale riparazione del torto morale vengono riconosciuti ad A. i seguenti importi:

a) CHF 11'928'250.-- per perdita di valore delle azioni della Banca E.;

b) CH 3'757'398.-- quale perdita di dividendi per la Banca E.;

c) CHF 350'000.-- per danni agli immobili;

d) CHF 521'235.-- quale perdita di salario per la C. SA;

e) CHF 3'075.-- per spese di trasferte e albergo;

f) CHF 37'500.-- per spese di patrocinio eccedenti la difesa penale;

g) CHF 150'000.-- quale riparazione del torto morale;

oltre interessi al 5% dal 24.10.2001.

3. L’istante si riserva di avanzare ulteriori pretese sulla base delle risultanze dei processi di X.

4. Egli chiede di tenere in sospeso questa procedura fino ad istanza dell’istante.

5. Spese a carico dello Stato, protestate le ripetibili.”

Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe am 28. Juni 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragt Abweisung der Anträge bzw. überlässt die Festsetzung einer allfälligen Entschädigung dem Ermessen der Beschwerdekammer (act. 2).

Mit Gesuchsreplik vom 14. August 2006 hält A. an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich fest (act. 9). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 25. August 2006 unter Hinweis auf ihre Ausführungen in der Gesuchsantwort vom 28. Juni 2006 auf eine Duplik (act. 11).

D. Mit Verfügung des Referenten vom 29. November 2006 wurde der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen und dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Vervollständigung seiner Eingaben gegeben (act. 13).

Der Gesuchsteller machte mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 weitere Ausführungen und legte zusätzliche Belege auf (act. 14). Die Bundesanwaltschaft nahm dazu am 4. Januar 2007 Stellung (act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Entschädigungsbegehren ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710). Das Eintreten der I. Beschwerdekammer auf ein Entschädigungsgesuch setzt voraus, dass das Strafverfahren mittels eines formellen Einstellungsentscheides eingestellt wurde (TPF BK.2005.20 vom 12. Januar 2006, BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 1.2 und BK.2006.11 vom 19. Januar 2007 E. 1.1). Fristerfordernisse bestehen demgegenüber im Entschädigungsverfahren nach dem Bundesstrafprozessrecht keine.

1.2 Das Strafverfahren gegen den Gesuchsteller wurde mit Einstellungsverfügung der Gesuchsgegnerin vom 31. Mai 2005 abgeschlossen (Sachverhalt lit. A). Auf das Entschädigungsbegehren ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1 Dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten (Art. 122 Abs. 1 Satz 1 BStP). Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von Art. 122

BStP gelten insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (TPF BK.2005.4 vom 19. Dezember 2006 E. 2.2 m.w.H.). Zur Berechnung des nebst den Verteidigerkosten entstandenen weiteren Schadens sind die Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 41 ff . OR) per analogiam beizuziehen (vgl. Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 110 mit weiteren Hinweisen). Der Schaden ist zu substanziieren und zu beweisen (Art. 42 OR; BGE 107 IV 155, 157). Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Die Schätzung ist zulässig, sofern der Beweis des Schadens unmöglich ist, die Kosten für den Nachweis des Schadens in keinem vernünftigen Verhältnis zum Schaden stehen oder der Nachweis unzumutbar ist (Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 112; vgl. zum Ganzen TPF BK.2004.15 und BK.2004.16 vom 8. März 2006, je E. 3).

Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs ist nebst dem Vorliegen eines Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der eingetretenen Vermögensverminderung (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, Vorbemerkungen zu §§ 49 ff. N. 47). Der aus dem zivilen Haftpflichtrecht stammende Begriff der adäquaten Kausalität gilt auch im öffentlichen Recht. Die Bestimmungen des Haftpflichtrechts, Art. 41 ff . OR, sind analog anwendbar (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 105/ B. / Ziff. VI / lit.g). Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die einzelnen Untersuchungshandlungen (insbesondere Zwangsmassnahmen) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet waren, den beim Betroffenen eingetretenen Schaden zu bewirken. Der Eintritt des Schadens muss durch die Untersuchungshandlungen wesentlich begünstigt worden sein (Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 89 f. Ziff. 3). Hat das Verhalten der zuständigen Behörde adäquat kausal zu einem Schaden geführt, so kann der Fall eintreten, dass dieser an sich adäquate Kausalzusammenhang „unterbrochen“ wird in dem Sinne, als dass er wegen einer hinzutretenden Ursache dennoch als inadäquat erscheint. Dies hat zur Folge, dass der adäquate Kausalzusammenhang verneint wird, was zum Ausschluss bzw. zu einer Reduktion der Haftung führt (Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 91 Ziff. 6.1; vgl. TPF BK.2004.15 und BK.2004.16 vom 8. März 2006, je E. 3).

Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat (Art. 122 Abs. 1 Satz 2 BStP). Die Beschwerdekammer ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden. Sie kann eine Entschädigung verweigern, selbst wenn seitens des Eidgenössischen Untersuchungsrichters bzw. der Bundesanwaltschaft die Gutheissung beantragt wird (vgl. TPF BK.2005.4 vom 19. Dezember 2006 E. 2.3).

Für eine ganze oder teilweise Verweigerung einer Entschädigung besteht vorliegend kein Grund. Es kann diesbezüglich auf den bereits erwähnten Entscheid der Beschwerdekammer verwiesen werden (Sachverhalt lit. B).

2.2 Nachdem sich der Gesuchsteller in den Rechtsschriften eine weitere Substanziierung einzelner Schadenspositionen und entsprechende Beweisanträge im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich vorbehalten hatte, wurde ihm am 29. November 2006 unter Hinweis auf die Substanziierungs- und Beweisführungslast Gelegenheit zur Vervollständigung gegeben (act. 13). Mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 machte der Gesuchsteller weitere Ausführungen und reichte zusätzliche Belege ein (act. 14). Der Gesuchsteller beantragt den Beizug der von B. im mit Entschädigungsgesuch vom 30. Mai 2006 eingeleiteten Verfahren eingereichten Urkunden (act. 9 S. 9; act. 14 S. 1). Die Akten jenes Verfahrens wurden beigezogen (BK.2006.5). Abzuweisen ist hingegen der Antrag auf Beizug der von der Gesuchsgegnerin ehemals beschlagnahmten Akten des Ermittlungsverfahrens (act. 9 S. 6). Diese Akten wurden in Aufhebung der Beschlagnahme freigegeben und infolge Annahmeverweigerung bei einer Unternehmung in Y. zur Verfügung des Gesuchstellers eingelagert (act. 2.2-2.6). Letzterer wäre ohne weiteres in der Lage gewesen, diese abholen zu lassen und selber im vorliegenden Verfahren einzureichen, soweit er sich darauf berufen wollte.

3.

3.1 Aktien Bank E.

3.1.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er habe 95'426 Aktien der Bank E. gehalten, welchen einen Wert von USD 9'542'600.-- bzw. CHF 11'928'250.-- gehabt hätten; deren jährliche Dividende habe im Mittel 7% bzw. USD 667'982.-- betragen. Der Dividendenausfall für 4,5 Jahre betrage USD 3'005'919.-- bzw. Fr. 3'757’398.--. Am 23. März 2001 sei die Auflösung und Liquidation der Bank beschlossen worden, welche ordentlicherweise innert rund dreier Jahre hätte abgeschlossen werden können, mithin bis März 2004. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowie der Auflistung seines Namens in der Liste des UNO-Sicherheitsrates und der Liste der Verordnung des Bundesrates vom 2. Oktober 2000, welche sofort international mediale Aufmerksamkeit erfahren habe, sei eine Fortsetzung der Liquidation nicht wie vorgesehen möglich gewesen. Die Liquidation habe zu einem Totalverlust geführt.

3.1.2 Der Gesuchsteller war Vizepräsident des Verwaltungsrats der Bank E. und hielt per 31. Dezember 1999 64’853 (von 150’000) ordinary shares und 30'573 (von 260'000) preference shares, total 95'426 shares, welche damals laut Jahresbericht 1999 einen Buchwert von je USD 103.16 hatten (BK.2006.5 act. 1 Beil. 15-17).

Ausgangspunkt einer Schadensberechnung müsste der Wert der Aktien per 24. Oktober 2001 bzw. per Datum der ersten schadensverursachenden Handlung der Gesuchsgegnerin bilden, wenn man mit dem Gesuchsteller davon ausgehen will, dass das Ermittlungsverfahren für den behaupteten Wertverlust der Aktien adäquat kausal war. Der Gesuchsteller weist nicht ansatzweise nach, ob und in welchem Umfang er bei Eröffnung des Ermittlungsverfahrens noch Inhaber von Aktien der Bank E. war und welchen Wert diese damals aufwiesen. Er legt weder den Jahresbericht und die Bilanz der Bank E. für das Jahr 2000 noch eine Liquidationseröffnungsbilanz oder jährliche Zwischenberichte/-bilanzen der Liquidatoren auf, welche Aufschluss über den massgeblichen Wert der Aktien geben könnten, noch reicht er die Geschäftsbücher der Bank E. ein, welche allenfalls Grundlage für ein – auf Antrag – gerichtliches Gutachten zur Schadensberechnung bilden könnten. Erhebliche Zweifel an einem unveränderten Fortbestand des per Ende 1999 nachgewiesenen Aktienwerts wecken aber schon die kritischen Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten der Bank E. zum damaligen Geschäftsverlauf und dessen Aussichten im Jahresbericht 1999 (BK.2006.5 act. 1 Beil. 17 S. 4 f.). Dem Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. März 2005 ist zudem zu entnehmen, dass die Bank E. ab 1998 – ausser im Geschäftsjahr 1999 – Verluste verbuchte und ihr die Zentralbank der Bahamas am 12. April 2001 die Banklizenz entzog (BK.2006.5 act. 1 Beil. 3 S. 57). Entsprechend der Zielsetzung der Liquidation basiert eine Liquidationseröffnungsbilanz zudem nicht auf Fortführungs-, sondern auf Veräusserungswerten, was sich auf die Aktien erheblich wertmindernd auswirken kann. Der Wert der Aktien im Herbst 2001 kann somit kaum jenem von Ende 1999 entsprechen. Der Gesuchsteller weist sodann nicht nach, dass ihm nach Beendigung der Liquidation kein Liquidationserlös zugeflossen sei; eine Liquidationsschlussbilanz, welche als Basis für die Verteilung des Liquidationsüberschusses dient, wurde nicht aufgelegt. Ein Erlös wäre indes vom massgeblichen Ausgangswert der Aktien abzuziehen. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Liquidationsstadium die Beendigung der Gesellschaft bezweckt und zum Schutz der Gläubiger Ausschüttungen an die Aktionäre zu unterbleiben haben. Das Vermögen der Gesellschaft
wird auf ihren Aktivenüberschuss zurückgeführt und dieser in liquide Form gebracht, um anschliessend an die Aktionäre verteilt werden zu können. Einen Ertragsausfall der Aktionäre aufgrund entgangener Dividenden gibt es im Liquidationsstadium daher nicht (vgl. zum schweizerischen Recht: Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 858 ff. N. 77 ff.; Poledna/Marazzotta, Basler Kommentar zum Bankengesetz, Basel 2005, N. 18 zu Art. 23quinquies BankG). Der Nachweis des behaupteten Schadens – Kapitalverlust und Ertragsausfall – ist nach dem Gesagten nicht erbracht.

3.2 Verdienstausfall

3.2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe Aktien der D. SA im Betrag von Fr. 100'000.-- gehalten und ein jährliches Salär von Fr. 115'830.-- bezogen. Für die Zeit von 2001 bis 2005 bzw. in 4,5 Jahren habe er einen Verdienstausfall von Fr. 521’235.-- erlitten. Hätte die Liquidation der D. SA im vorgesehen Zeitraum erfolgen können, wäre ihm das Salär weiterhin vergütet worden. Die Aktien seien zudem nicht mehr veräusserlich gewesen. Diese Verluste seien aufgrund des Ermittlungsverfahrens entstanden.

3.2.2 Der Gesuchsteller weist nicht nach, dass und wie lange er in einem Arbeitsverhältnis mit der D. SA gestanden sei und Anspruch auf das behauptete Jahressalär gehabt habe. Im Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei wird ausgeführt, dass die einzigen Einnahmen der D. SA aus Servicedienstleistungen für die Bank E. (Kontrolle der Ein- und Auszahlungen von Kunden der Bank E.) stammten, wofür sie monatlich USD 100'000.-- erhalten habe (BK.2006.5 act. 1 Beil. 3 S. 12 f.). Dies wird denn auch vom Gesuchsteller grundsätzlich bestätigt (act. 1 S. 5). Nachdem die Auflösung der Bank E. von den Aktionären bereits vor Eröffnung des Ermittlungsverfahrens beschlossen worden und die Tätigkeit der D. SA somit auf das Liquidationsstadium der Bank E. beschränkt war, besteht offensichtlich kein

adäquater Kausalzusammenhang eines allfälligen Verdienstausfalls mit der Strafuntersuchung. Das Begehren ist demzufolge abzuweisen. Mit Bezug auf den behaupteten Wertverlust der Aktien der D. SA – wofür ohnehin keinerlei Beweis erbracht worden ist – fehlt es schon an einem formellen Entschädigungsbegehren.

3.3 Reise- und Logierkosten

3.3.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe im Laufe des Ermittlungsverfahrens zu fünf Einvernahmen nach Bern reisen müssen, wobei dreimal eine Übernachtung erforderlich gewesen sei. Seine Auslagen für Übernachtung und Mahlzeiten sowie die Zugsfahrten hätten total Fr. 3'075.-- betragen.

3.3.2 Der Gesuchsteller substanziiert zwar die einzelnen Positionen, bringt jedoch keinerlei Belege für die behaupteten Auslagen bei. Mit dem Hinweis, dass die geltend gemachten Auslagen der Praxis für solche Fälle entsprächen (act. 14), vermag der Gesuchsteller seine Beweislast nicht zu erfüllen. Das Begehren ist demnach mangels Beweisen abzuweisen.

3.4 Gebäudeschäden

3.4.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er habe infolge Sperrung seiner Bankkonti und aufgrund der erlittenen Vermögens- und Einkommensverluste die zum Unterhalt seiner Liegenschaft erforderlichen finanziellen Mittel nicht mehr gehabt. Der Schaden an seiner Liegenschaft belaufe sich auf schätzungsweise Fr. 350'000.-- und stehe in direktem Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren (act. 1 S. 15). Mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 legt er zum Nachweis des behaupteten Schadens diverse Belege auf (act. 14).

3.4.2 Der Gesuchsteller substanziiert nicht ansatzweise einen Schaden, welchen er an der von ihm selbst bewohnten Liegenschaft mangels Unterhalts erlitten haben will. Auch aus den aufgelegten Offerten zweier Ingenieurbüros vom 1. und 19. Oktober 2004 bzw. 9. Februar 2006 ist nicht ersichtlich, dass und in welchem Umfang an der Liegenschaft des Gesuchstellers Schäden mangels Unterhalts entstanden seien. Hingegen bestanden für diese Liegenschaft offenbar Probleme aufgrund einer benachbarten Baustelle, wofür eine Evaluation durch Techniker der Gemeinde vorgenommen wurde (act. 14.3, Rechnung J. vom 9. Februar 2006 Ziff. 1, Schreiben K. vom 1. Oktober 2004 Ziff. 3). Soweit in diesem Zusammenhang Schäden an der Liegenschaft des Gesuchstellers entstanden sein sollten, fehlt es an einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren bzw. der Beschlagnahme von Bankkonti des Gesuchstellers. Das Begehren ist demnach abzuweisen.

3.5 Ungedeckte Anwaltskosten

3.5.1 Der Gesuchsteller macht nicht unmittelbar mit dem Ermittlungsverfahren verbundene weitere Anwaltskosten in der Zeit von 2001 bis 2005 im Betrag von Fr. 37'500.-- geltend, umfassend 150 Stunden à Fr. 250.--, wovon Fr. 8'727.30 auf das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen mit Italien und Fr. 28'772.70 auf Beratungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht entfielen. Zum Nachweis legt er diverse Leistungsjournale seines Verteidigers auf.

3.5.2 Im Verfahren BK.2005.16 machte der Gesuchsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger eine Entschädigung für Verteidigungskosten im Zusammenhang mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren geltend. Für den in der Zeit vom 28. September 2001 bis 30. Juni 2005 getätigten Aufwand der Verteidigung wurde der Gesuchsteller bzw. sein Rechtsvertreter auf der Basis des Leistungsjournals für 174,7 Stunden zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer mit total Fr. 49'093.90 entschädigt (Sachverhalt lit. B). Insoweit ist der Entschädigungsanspruch rechtskräftig beurteilt (res iudicata).

3.5.3 Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller wegen Widerhandlung gegen Art. 270bis itStGB ersuchte die mailändische Staatsanwaltschaft die Schweiz am 17. November 2004 um Rechtshilfe (BK.2006.5 act. 15.8). Das Bundesamt für Justiz übertrug das Ersuchen zur Erledigung an die Gesuchsgegnerin (BK.2006.5 act. 15.9). Der Gesuchsteller hält offensichtlich dafür, dass dieses Rechtshilfeverfahren eine Folge des gegen ihn geführten schweizerischen Ermittlungsverfahrens sei und die Gesuchsgegnerin grundsätzlich gemäss Art. 122

BStP entschädigungspflichtig sei.

Im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeverfahren nach Art. 15 IRSG zu stellende Entschädigungsbegehren sind an die Verwaltung – hier an das Bundesamt für Justiz – zu richten, gegen deren Entscheid im Sinne von Art. 100 Abs. 4 VStrR bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (TPF BK.2004.15 vom 8. März 2006 E. 1. m.w.H). Die Beschwerdekammer ist diesbezüglich mangels Vorliegens eines Beschwerdeobjekts nicht zum Entscheid über die Entschädigungsfrage zuständig. Auf das Begehren ist demzufolge nicht einzutreten.

3.5.4 Die weiteren Anwaltskosten sind in keiner Art und Weise spezifiziert; die aufgelegten Honorarrechnungen, welchen überdies keine Leistungsjournale beigefügt sind (act. 14.1), betreffen nach Darstellung des Gesuchstellers einzig die Aufwendungen im Rahmen des erwähnten Rechtshilfeverfahrens (act. 14 S. 2). Im Übrigen ist ein adäquater Kausalzusammenhang von Beratungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht zum Ermittlungsverfahren weder behauptet noch nachgewiesen. Das Begehren ist demnach abzuweisen.

3.6 Pendente Zivilprozesse in den USA

3.6.1 Der Gesuchsteller behält sich eine Geltendmachung weiterer Entschädigungsbegehren im Zusammenhang mit von Geschädigten der Terroranschläge vom 11. September 2001 gegen ihn vor amerikanischen Gerichten eingeklagten Zivilforderungen vor und beantragt aus diesem Grund eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens (Anträge Ziff. 3 und 4; act. 9 S. 8).

3.6.2 Der Gesuchsteller legt einen Auszug aus einer Klageschrift auf, wonach er vor einem Bezirksgericht in X. ins Recht gefasst worden ist (act. 1 und 4 Beil. D40). Vor anderen amerikanischen Bezirksgerichten wurden zwar die Bank E., die D. SA und B., nicht aber der Gesuchsteller eingeklagt (act. 1 und 4 Beil. D38, D39). Nachdem der Gesuchsteller bisher weder zur Leistung von Schadenersatz noch zur Zahlung von Prozesskosten verpflichtet worden ist, ist ihm aus diesem Prozess kein Nachteil entstanden. Ein adäquater Kausalzusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wäre aber ohnehin zu verneinen, sollten die amerikanischen Gerichte aufgrund der Behauptung der Kläger, dass der Gesuchsteller von den schweizerischen Ermittlungsbehörden der Terrorismusfinanzierung bezichtigt worden sei (act. 9 S. 8) – welcher Vorwurf sich nicht erhärten liess –, diesen zu Schadenersatz und zur Tragung von Prozesskosten verpflichten. Der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist demnach abzuweisen.

4. Genugtuung

4.1 Die Entschädigung nach Art. 122 Abs. 1 BStP kann neben dem Ersatz des Schadens auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen, auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich festhält (BGE 84 IV 44, 47 E. 6). Eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, kann nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich vor, wenn das Verfahren und die darin erhobenen und sich später als ungerechtfertigt erweisenden Anschuldigungen in der Öffentlichkeit bekannt werden. Der zu Unrecht Beschuldigte wird dabei nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt (vgl. BGE 103 Ia 73, 74 E. 7). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.60/2003 vom 17. Juni 2003 E. 1; BGE 84 IV 44, 47 E. 6). Ein Genugtuungsanspruch setzt zudem einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus (vgl. zum Ganzen TPF BK_K 003/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1; BK.2005.12 vom 7. Juli 2005; BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 1.2; BK.2006.11 vom 19. Januar 2007 E. 5.1). Soweit ein Genugtuungsanspruch im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeverfahren steht, kann in verfahrensmässiger Hinsicht auf das vorstehend Gesagte verwiesen werden (E. 3.5). Dies gilt auch für jene Verfahren, welche auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden sind (Art. 15 Abs. 1 IRSG).

4.2 Der Gesuchsteller verlangt Fr. 150'000.-- als Genugtuung. Er macht zusammengefasst geltend, dass er zu Unrecht mehr als dreieinhalb Jahre lang der Terrorismusfinanzierung beschuldigt worden sei; zudem sei das Ermittlungsverfahren in die Länge gezogen worden. Er sei Zwangsmassnamen unterworfen worden; seine Privat- und Geschäftsräumlichkeiten seien durchsucht und sein Vermögen beschlagnahmt worden. Auch habe das Verfahren grosse Publizität erlangt; dieses sei Ursache für seine Auflistung in der UNO-Sanktionenliste und der Liste der bundesrätlichen Verordnung. Seine persönliche Freiheit, namentlich seine Bewegungs- und Wirtschaftsfreiheit, sei in deren Folge bis heute stark eingeschränkt geblieben.

4.3 Die Gesuchsgegnerin publizierte den Namen des Gesuchstellers nicht direkt, sondern gab in einer Pressemitteilung vom 24. Juni 2004 bekannt, dass sie das in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 gegen unbekannte Täterschaft eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 24. Oktober 2001 wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung „auf zwei Verantwortliche der in Z. ansässigen Finanzgesellschaft ‚D. SA’ (früher ‚C. SA)“ ausgedehnt habe und das Verfahren in den folgenden Wochen dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt zur Weiterbearbeitung überweisen werde (act. 1 und 4 Beil. D21; Webseite der Gesuchsgegnerin „www.ba.admin.ch“, Rubrik Medienmitteilungen); andere bzw. anderslautende Pressemitteilungen macht der Gesuchsteller jedenfalls nicht namhaft. Dieser weist überdies selber darauf hin (act. 1 S. 8), dass die Bank E., deren führende Organe mit denen der D. SA identisch sind, von diversen Medien schon seit 1997 mit dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht wurde (vgl. auch BK.2006.5 act. 1 Beil. 3 S. 6 und 11 f.).

Die UNO bzw. deren Sicherheitsrat setzte den Namen des Gesuchstellers bereits am 9. November 2001 auf die Resolution Nr. 1267, auf welcher Personen figurieren, welche Mitglieder der Taliban oder Al-Qaïda sind oder Verbindungen zu diesen Organisationen ausweisen (BK.2006.5 act. 1 Beil. 3 S. 6); seit 1. Dezember 2001 wird dieser auch im Anhang 2 der Verordnung des Bundesrates über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban vom 2. Oktober 2000 aufgeführt (Sachverhalt lit. A). Für diese Auflistungen ist das Ermittlungsverfahren indes nicht adäquat kausal, wie im Folgenden darzulegen ist. Die Aufnahme von Personen in die UNO-Resolution Nr. 1267 und deren Folgeresolutionen sowie in Anhang 2 der erwähnten Verordnung des Bundesrats bezweckt unter anderem, die Vermögenswerte dieser Personen zu sperren und deren individuelle Reisetätigkeiten zu verbieten (vgl. BK.2006.5 act. 1 Beil. 3 S. 6; Art. 3 und 4a der Verordnung). Die Verordnung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG, SR 946.231), wonach der Bund Zwangsmassnahmen (namentlich Beschränkungen des Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehrs) erlassen kann, um Sanktionen durchzusetzen, die unter anderem von der Organisation der Vereinten Nationen beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen (Art. 1 EmbG). Die Aufnahme einer Person in Anhang 2 der Verordnung erfolgt somit aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz und nicht aufgrund einer schweizerischen Strafuntersuchung. Auch aus dem Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. März 2005 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diesem Bericht ist vielmehr zu entnehmen, dass sich die Nachrichtendienste schon früh für die Bank E. und deren Führungspersönlichkeiten interessierten und bereits nach dem ersten Attentat auf das World Trade Center in New York im Jahre 1993 nachrichtendienstliche Berichte zur Bank E. erfolgten (BK.2006.5 act. 1 Beil. 3 S. 5 f., Ziff. 2 Vorgeschichte). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die UNO bzw. deren Sanktionskomitee selbständig und nach eigenen Kriterien Massnahmen gegen Personen beschliessen. Wenn sie sich dabei auch
auf Informationen ihrer Mitgliedsstaaten stützt, kann deswegen ein adäquater Kausalzusammenhang nicht bejaht werden. Allfällige Nachteile aufgrund der Nennung des Namens des Gesuchstellers in den erwähnten Listen sind somit nicht auf das Ermittlungsverfahren zurückzuführen.

Für das Bekanntwerden des Namens des Gesuchstellers im Zusammenhang mit dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung stellt das Ermittlungsverfahren somit nicht die einzige, sondern bloss eine von mehreren Mitursachen dar; die Tätigkeit der Gesuchsgegnerin ist mithin nur teilweise adäquat kausal für die vom Gesuchsteller infolge der medialen Aufmerksamkeit erlittene Beeinträchtigung der Persönlichkeit. Als genugtuungsbegründend kann sodann die Dauer des Ermittlungsverfahrens von mehr als dreieinhalb Jahren im Zusammenhang mit der Schwere des Tatvorwurfs berücksichtigt werden. Soweit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen rechtshilfeweise am Wohnsitz des Gesuchstellers in Italien erfolgten, ist ein allfälliger Genugtuungsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 IRSG bei der zuständigen Verwaltungsbehörde und nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geltend zu machen. Eine aufgrund jener Zwangsmassnahmen allenfalls erlittene moralische Unbill ist daher nicht zu berücksichtigen. Mit Bezug auf die Durchsuchung von Geschäftsräumlichkeiten in der Schweiz führt der Gesuchsteller nicht aus, inwiefern dieser Eingriff für ihn persönlich eine besondere Belastung dargestellt habe. Für die Einschränkung der Wirtschafts- und Bewegungsfreiheit des Gesuchstellers infolge der Aufnahme in die Al-Qaïda-Liste der UNO und in die Verordnung des Bundesrats fehlt es, wie bereits ausgeführt, an einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Ermittlungsverfahren. In Berücksichtigung aller massgeblichen Bemessungsfaktoren ist eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen.

5. Zinsforderung

Der Gesuchsteller macht einen Zins zu 5% seit Schadenseintritt geltend, wofür er die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am 24. Oktober 2001 als massgeblich bezeichnet. Beim Schadenersatz wird der Schadenszins mit dem Eintritt des den Schaden begründenden Ereignisses fällig (Brehm, Berner Kommentar, 2. Aufl., N. 97 zu Art. 41 OR). In der schweizerischen Praxis hat der Geschädigte das Wahlrecht, ob er eine Genugtuung nach den Bemessungskriterien am Verletzungstag samt Zins einklagen oder nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Verzinsung geltend machen will (Brehm, a.a.O., Art. 47 OR N. 94 ff.). Von diesem Wahlrecht hat der Gesuchsteller zugunsten der Verzinsung Gebrauch gemacht. Der Zins beträgt 5% pro Jahr (Art. 73 OR). Die genugtuungsrelevanten Nachteile sind indes nicht bereits bei Beginn des Ermitttlungsverfahrens eingetreten; aufgrund der für die Genugtuung massgeblichen Bemessungskriterien ist vielmehr auf den mittleren Verfall, berechnet anhand der Dauer des Ermittlungsverfahrens, abzustellen. Als solcher gilt für die Zeit vom 24. Oktober 2001 (Eröffnung) bis 31. Mai 2005 (Einstellung) der 12. August 2003. Der Gesuchsteller hat Anspruch auf einen Schadenszins zu 5% seit 12. August 2003 von Fr. 5'000.--; kapitalisiert per Datum des vorliegenden Entscheids vom 19. Juni 2007 ergibt sich ein Zinsanspruch von Fr. 964.--.

6. Zusammenfassend ist das Gesuch, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutzuheissen und die Entschädigung zu Lasten der Gesuchsgegnerin auf Fr. 5’964.-- festzusetzen; im Mehrbetrag ist es abzuweisen.

7.

7.1 Da das vorliegende Verfahren noch vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007 eingeleitet worden ist, sind für die Regelung der Gerichts- und Parteikosten die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) massgebend (Art. 149 ff . OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003]).

7.2 Der Gesuchsteller stellt Entschädigungsbegehren im Gesamtbetrag von Fr. 16'747’458.-- zuzüglich Zins, wobei er zu weit weniger als einem Promille obsiegt. Er wird deshalb als praktisch vollumfänglich unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); Entschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 OG). Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien (Art. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Der ordentliche Rahmen für die Gerichtsgebühr beträgt 200 - 10'000 Franken (Art. 3 des Reglements). Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren, kann über diesen Höchstbetrag hinausgegangen und die Gerichtsgebühr bis auf 50'000 Franken festgesetzt werden (Art. 4 lit. c des Reglements). Gemäss der seit 1. Januar 2007 geltenden – hier indes noch nicht anwendbaren – Fassung von Art. 245 Abs. 2 BStP beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 250'000 Franken, wobei das Bundesstrafgericht bei besonderen Gründen bis zum doppelten Betrag über diesen Höchstbetrag hinausgehen kann. In Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere der sehr hohen Entschädigungsforderung mit zahlreichen einzelnen Schadenspositionen, deren Begründung verteilt auf drei Rechtsschriften erfolgte, der gestaffelten Einreichung der Beweisurkunden und des infolge unnötiger Aufblähung des Prozessstoffes damit verbundenen unverhältnismässig hohen Aufwands für das Gericht, ist eine den Normalrahmen übersteigende Gerichtsgebühr von Fr. 25'000.-- gerechtfertigt. Diese ist vollumfänglich dem Gesuchsteller aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--.

8. Da der Gesuchsteller einerseits gegen den Bund einen Entschädigungsanspruch hat, anderseits im Rahmen dieses Verfahrens kostenpflichtig wird, kann die Eidgenossenschaft die gegenseitigen Forderungen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR verrechnen. Durch die Verrechnungserklärung werden Forderung und Gegenforderung, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden (vgl. Art. 124 Abs. 1 und 2 OR). Die Verrechnungswirkung tritt somit im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids ein (TPF BK.2004.15 vom 8. März 2006 E. 8; BK.2006.14 vom 12. April 2007 E. 3.4).

In Verrechnung der restlichen Gebührenforderung von Fr. 15'000.-- mit dem Entschädigungsanspruch von total Fr. 5’964.-- (inkl. Zins) hat der Gesuchsteller der Bundesstrafgerichtskasse noch Fr. 9’036.-- zu bezahlen.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen.

Die Entschädigung des Gesuchstellers für das eingestellte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren wird im Sinne der Erwägungen zu Lasten der Gesuchsgegnerin auf Fr. 5’964.-- festgesetzt.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 25'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Der Gesuchsteller hat der Bundesstrafgerichtskasse in Verrechnung der gegenseitigen Forderungen gemäss Ziffer 1 und 2 vorstehend Fr. 9’036.-- zu bezahlen.

5. Die Gesuchsgegnerin wird angewiesen, den Betrag von Fr. 5’964.-- gemäss Ziffer 1 vorstehend an die Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen.

Bellinzona, 21. Juni 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt John Rossi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 15 Indemnisation
	1.	Les art. 429 et 431 CPP [1] sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse. [2]
	2.	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
	3.	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure. [3]
	4.	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
		a.	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
		b.	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus. [4]
	5.	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger. [5]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 47
		Le juge peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille une indemnité équitable à titre de réparation morale.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 73
	1.	Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
	2.	La répression des abus en matière d'intérêt conventionnel est réservée au droit public.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).