2C_1174/2012 - 2013-08-16 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1174/2012

Urteil vom 16. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Hotel X.________ GmbH,
vormals Y.________, Hotel X.________,
handelnd durch Y.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sirkka Messerli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,
Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion, Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand
Einfuhr von Koscherfleisch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.

Das Bundesamt für Landwirtschaft erliess am 13. Januar 1999 eine auf das Hotel X.________ in Z.________/GR lautende unbefristete Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Dem Dispositiv der Verfügung lassen sich folgende Anordnungen entnehmen (Auszug) :

1. Dem Hotel X.________ wird die Generaleinfuhrbewilligung (Nr. 845'263) für die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren von Tieren der Zolltarifnummern 0101-0104 erteilt.

2. Dem Hotel X.________ wird ein Zollkontingentsanteil für Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung (Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV) von 200 kg brutto zugeteilt.

B.

Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung Nr. 845'263 ersteigerte das Hotel X.________ für die Einfuhrperiode des vierten Quartals 2010 einen Zollkontingentsanteil von 1'500 kg brutto Koscherfleisch der Rindviehgattung, was das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Zuschlagsverfügung vom 15. September 2010 festhielt. Am 3. Dezember 2010 meldete die beauftragte Spediteurin an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn eine auf den Importeur lautende und für das Hotel X.________ bestimmte Fleischsendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Der Einfuhrzollanmeldung lagen u.a. zwei Positionen koscheren Kalb- und Rindfleischs mit einer Rohmasse von rund 225 kg zugrunde. Die Spediteurin deklarierte das Fleisch unter der Zolltarifnummer 0202.2011 bzw. 0202.3091 ["Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren; ausgebeint; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt"] zum Normal-Zollansatz von Fr. 109.-- pro 100 kg brutto.

C.

Mit Blick auf die Kreditorenrechnung vom 1. Dezember 2010, wonach es sich bei einer Teilrohmasse von 27,2 kg um "Roulade basse côte fumée" handelte, beanstandete die Zollstelle die Selbstveranlagung. Sie wandte ein, geräuchertes (Rind-) Fleisch falle nicht unter die Tarifposition 0202 ("Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren"). Richtigerweise sei solches unter der Tarifposition 0210 ("Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" etc.) einzureihen. Am 13. Dezember 2010 übermittelte die Spediteurin der Eidgenössischen Zollverwaltung eine berichtigte Einfuhrzollanmeldung, die nunmehr auf der Zolltarifnummer 0210.2090 beruhte ["Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; Fleisch von Tieren der Rindviehgattung; andere"]. Die Zollstelle Rheinfelden-Autobahn erliess am 14. Dezember 2010 die Zollveranlagungsverfügung, basierend auf der berichtigten Einfuhrzollanmeldung, und wandte den Normal-Zollansatz von Fr. 1'190.-- pro 100 kg brutto an.

D.

Mit Beschwerde vom 14. Februar 2011 focht "Y.________, Hotel X.________" (so die von ihm verwendete Parteibezeichnung), die Veranlagungsverfügung bei der Zollkreisdirektion Basel an. Er beantragte, die geräucherte Rinderroulade sei zu einem Zollansatz von Fr. 146.-- pro 100 kg brutto [Zolltarifnummer 0210.9911; "Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; andere, einschliesslich geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten; innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 5) eingeführt (von Tieren der Nrn. 0101, 0102, 0104) "] zu veranlagen. Die Eingabe blieb erfolglos (Entscheid vom 4. August 2011). Am 14. September 2011 erhob Y.________, Hotel X.________, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte nunmehr, die 27,2 kg koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum selben Zolltarif zu veranlagen, wie er auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade Anwendung fände. Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, die Beschwerde ab.

E.

Y.________, Hotel X.________, erhebt mit Eingabe vom 26. November 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und die von ihm am 3. Dezember 2010 eingeführten 27,2 kg brutto koscherer geräucherter Rinderroulade seien zum gleichen Zolltarif zu veranlagen, zu welchem innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte, nicht koschere geräucherte Rinderroulade veranlagt wird.

Während das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Eidgenössische Zollverwaltung Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei das Bundesamt für Landwirtschaft zu einer Vernehmlassung einzuladen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369; 138 III 471 E. 1 S. 475).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1 und 90 BGG i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0] und Art. 19 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [LwG; SR 910.1]). Im Bereich des Zollrechts sieht Art. 83 lit. l BGG allerdings eine Einschränkung vor. Danach ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgen (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3; 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1).

Im vorliegenden Fall wird zwar formell die Anwendung eines anderen, niedrigeren Zolltarifs auf eine bestimmte Warenart beantragt. Materiell stellen sich freilich reine Rechtsfragen, indem hauptsächlich die Vereinbarkeit einer bundesrätlichen Rechtsverordnung mit Verfassungs-, Gesetzes- und Konventionsrecht zu prüfen ist. Schon unter Herrschaft des früheren Verfahrensrechts (Art. 100 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; BS 3 53]) entfiel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit, als es um die "technischen" - und damit nicht justiziablen - Aspekte von Tarifierung und Gewichtsbemessung ging (BGE 119 Ib 103 E. 1 S. 106 f.; 115 Ib 202 E. 2b S. 204; 106 Ib 270 E. 1 S. 271 f.; 102 Ib 227 E. a S. 228). Neurechtlich ist die ständige frühere Praxis weiterzuführen (Urteile 2C 231/2010 vom 3. April 2011 E. 2.1; 2C 276/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1.2). Damit ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Die Beschwerden an die Zollkreisdirektion, an das Bundesverwaltungsgericht und zuletzt jene vom 26. November 2012 an das Bundesgericht wurden durchwegs unter der Parteibezeichnung "Y.________, Hotel X.________" erhoben. Dem Handelsregister ist zu entnehmen, dass Y.________ als Gesellschafter und Geschäftsführer der am 5. Februar 2013 gegründeten Hotel X.________ GmbH wirkt, welche die Rechtsnachfolge der bisherigen Einzelunternehmung Y.________, Hotel X.________, angetreten hat. Die Parteibezeichnung ist entsprechend zu ändern.

1.4. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 2.2 S. 550).

1.5. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 1.3; 2C 708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4, in: StE 2013 A 24.44.1 Nr. 3, StR 68/2013 S. 212, nicht publ. in: BGE 139 I 64). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 -34 BV, nebst den übrigen verfassungsmässigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsansprüchen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur, soweit eine Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; Urteile 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.5; 2C 596/2012 vom 19. März 2013 E. 5.2, in:
StR 68/2013 S. 474).

1.6. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Willkürbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

1.7.

1.7.1. Anders als im Fall kantonalrechtlicher Erlasse (Art. 82 lit. b BGG) besteht auf Ebene des Bundesrechts keine Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle. Bundesgesetze (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132) sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV), ebenso wie das Völkerrecht (BGE 139 I 16 E. 4.3.4 S. 28). Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit; vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck (BGE 137 I 23 E. 2.4.4 S. 28; 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 I 65 E. 3.2 S. 70 f.; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; 135 II 384 E. 3.1 S. 391). Eine eingeschränkte Tragweite kommt dem Anwendungsgebot zu, soweit es um Rechtsverordnungen des Bundesrats geht, die auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruhen (Art. 182 Abs. 1 BV). Im Einzelfall kann das Bundesgericht, über die Prüfung des individuell-konkreten Einzelakts hinaus, vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit einer solchen unselbständigen Verordnung mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; BGE 137 I 107 E. 1.4.2 S. 109; 128 I 155 E. 1.1 S. 158 f.; 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.; 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.). Gegenständlich beschränkt sich das Bundesgericht auf jenen Teil der
Verordnung, der gerügt und für den konkreten Fall massgeblich ist (BGE 136 I 65 E. 2.3 S. 69 f.).

1.7.2. In vorfrageweiser Normenkontrolle unterzieht das Bundesgericht die bundesrätliche Rechtsverordnung vorab einer Geltungskontrolle. Die Gesetzmässigkeit der Rechtsverordnung prüft es anhand dessen, ob der Bundesrat die Grenzen der ihm gesetzlich eingeräumten Befugnisse eingehalten hat (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 137 II 409 E. 6.4 S. 413; 130 I 26 E. 5.1 S. 43). Es beschränkt seine Prüfung darauf, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat gesetzlich delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt (BGE 137 III 217 E. 2.3 S. 220 f.; 137 V 321 E. 3.3.2 S. 331; 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; 131 II 562 E. 3.2 S. 566; zum Generaltarif insbesondere BGE 114 Ib 17 E. 2, 3 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Soweit das formelle Gesetz den Bundesrat als Verordnungsgeber nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Bundesgericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Verfügt der Bundesrat aufgrund der gesetzlichen Delegation über einen weit gefassten Spielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe, ist dieser Freiraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich.

1.7.3. Anlässlich der Inhaltskontrolle der soweit als gesetz- und verfassungsmässig erkannten Rechtsverordnung sieht das Bundesgericht davon ab, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Exekutive zu setzen. Die Sachkompetenz liegt beim Bundesrat. Er erlässt die Verordnung aufgrund seiner Sachkenntnisse und von Zweckmässigkeitsüberlegungen. Er trägt hierfür auch die politische Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zur wirtschaftlichen, politischen oder anderweitigen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f. mit zahlreichen Hinweisen).

1.7.4. Erweist sich die Rüge der mangelnden Gesetzes- oder Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Rechtsverordnung als begründet, bleibt die angefochtene generell-abstrakte Norm in Kraft. Gegenstand der bundesgerichtlichen Aufhebung ist ausschliesslich der gestützt auf die angefochtene Bestimmung ergangene individuell-konkrete Anwendungsakt.

2.

2.1. Ursprünglich aufgrund von Art. 25bis aBV (zunächst "Schächtartikel", dann "Tierschutzartikel"; vgl. Urteil 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 3b) und in der Folge gemäss Art. 20 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (aTSchG; AS 1981 562), mit Wirkung ab dem 1. September 2008 nunmehr nach Art. 21 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) gilt, dass das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten ist (zur vorrevidierten Tierschutzgesetzgebung das Urteil 2A.143/1992 vom 5. Februar 1993 E. 2a). Allerdings verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 1 TSchG dem Bundesrat die Kompetenz, aus Gründen des Tierschutzes und des Artenschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten. Vorbehalten bleibt gemäss Satz 2 dieser Norm die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 TSchG sind die Einfuhr- und die Bezugsberechtigung den Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.

2.2. Mit der Kombination von unzulässiger inländischer Schächtung von Säugetieren (Art. 21 TSchG) und zulässiger, wenn auch mengenmässig beschränkter Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch ins Inland (Art. 14 TSchG) verfolgten Bundesrat und Eidgenössische Räte die ausdrückliche Absicht, der Religionsfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II) der Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinschaften Rechnung zu tragen (Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4980). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts und der Strassburger Organe erstreckt sich der Schutzbereich der Religionsfreiheit denn auch auf das Einhalten religiöser Speisevorschriften (Urteil 2C 89/2007 vom 14. November 2007 E. 8; zum Schächten von Geflügel BGE 33 I 723 E. 3 S. 731; Urteil des EGMR Cha'are Shalom Ve Tsedek gegen Frankreich vom 27. Juni 2000 [27417/95] § 74, 80 ff. zu Art. 9 EMRK). Die Religionsfreiheit schützt die Individuen darin, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (René A. Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 2009, N. 1467 f.; Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 5. Aufl. 2008, S. 288; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit
constitutionnel suisse, Volume II: Les droits fondamentaux, 2. Aufl., 2006, N. 508).

2.3.

2.3.1. Über die Aspekte von Art. 15 BV und Art. 9 EMRK hinaus widerspräche ein Einfuhrverbot für Fleisch von rituell geschlachteten Tieren dem welthandelsrechtlichen Nichtdiskriminierungsprinzip (BBl 2002 4982), wie es namentlich dem Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO; SR 0.632.20) und dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (GATT; SR 0.632.21) innewohnt.

2.3.2. Im unilateralen Zollrecht der Schweiz findet sich der Generaltarif in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10). In Anhang 2 sind die Zollkontingente aufgeführt, d.h. die Mindestmenge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die nach Massgabe der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu einem tieferen, privilegierten Zollansatz (Kontingentszollansatz; KZA) eingeführt werden kann. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausserhalb des jeweiligen Zollkontingents unterliegen in diesem zweistufigen Einfuhrmodell der höheren, regulären Zollbelastung (dazu Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 568 und 625 ff.; Thomas Cottier/David Herren, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 101 der Einleitung). Der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zieht regelmässig eine merklich höhere Zollbelastung nach sich (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163 ["à des droits volontairement dissuasifs"]; 128 II 34 E. 2b S. 38 ["gewöhnlich prohibitive Wirkung"]; Urteile 2C 89/2007 vom 14. November 2007 E. 3.1; 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 2). Die Obergrenze wird durch den höchstzulässigen Ansatz des Generaltarifs gebildet ( Arpagaus, a.a.O., N. 623).

2.3.3. Im hier interessierenden Zusammenhang kennt der Generaltarif die Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt); 0202 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren); 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren), und 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten).

2.4.

2.4.1. Art. 21 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) stellt die Verbindung zwischen Landwirtschafts- und Zollrecht her. Die beiden ersten Absätze der Norm lauten:

1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (Generaltarif) festgelegt.

2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.

Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 LwG unterzog der Bundesrat die Zollkontingente in Art. 14 der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341) einer weitergehenden Gliederung. Demgemäss besteht namentlich ein Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch":

1 Das Zollkontingent Nr. 5 "rotes Fleisch" (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
a) T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
b) T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven;
c) T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
d) T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
e) T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
f) T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
g) T-K Nr. 5.7: Übriges.

2.4.2. Basierend auf Art. 21 Abs. 2 LwG und weiteren Bestimmungen des Gesetzes erliess der Bundesrat die Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, aAEV; AS 1998 3125; in der hier massgebenden Fassung in Kraft vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2011). Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 der Verordnung festgelegt (Art. 10 aAEV); er steht unter dem Titel "Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten". Das Verzeichnis zerfällt in mehrere Unterkategorien. Ziffer 3 des Anhangs 4 regelt die Marktordnung der "Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel". Ihr zufolge fallen unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 (Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung) nur die abschliessend genannten Tarifpositionen (AS 1998 3125, insb. 3175). Dabei handelt es sich um:

0201: 1011, 1091, 2011, 2091, 3011, 3091;
0202: 1011, 1091, 2011, 2091, 3011, 3091;
0206: 1011, 1021, 1091, 2110, 2210, 2910.

2.4.3. Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen (Art. 24 Abs. 1 LwG). Im Anschluss daran führt Art. 1 Abs. 1 aAEV aus, die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedürfe einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung ("permis général d'importation") für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Sinn und Zweck dieser Bewilligung ist die statistische Erfassung im Hinblick auf die Vorgaben der WTO (dazu Arpagaus, a.a.O., N. 624), ferner die Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; Urteil 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Vollständigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Insbesondere habe die Vorinstanz es unterlassen, die "unbestrittene Tatsache" festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einfuhr der koscheren geräucherten Rinderroulade über [noch nicht beanspruchte] Anteile des Teilzollkontingents Nr. 5.3 verfügt habe. Dieser Aspekt war freilich, wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, gar nicht kontrovers und bleibt für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens bedeutungslos. Der tatbeständlichen Rüge ist demnach nicht nachzugehen. Steht der Sachverhalt folglich in für das Bundesgericht verbindlicher Weise fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), erübrigt sich die von der Eidgenössischen Zollverwaltung beantragte Einladung des Bundesamts für Landwirtschaft zur Vernehmlassung. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind allein durch das Bundesgericht zu beantworten.

3.2. Die Beschwerdeführerin weist darüber hinaus auf die - in ihren Augen ebenso zu beanstandende - weitere Zollveranlagung vom 30. Dezember 2010 hin. Diese ebenfalls angefochtene Veranlagungsverfügung ist vorliegend weder Streitgegenstand noch kann sie sachverhaltsergänzend berücksichtigt werden. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.1 S. 170, 138 II 217 E. 2.2 f. S. 220; 136 V 362 E. 3.2 f. S. 364 f.). Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind ("echte" Noven), können nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein. Sie sind denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; zum ganzen Urteil 2C 1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.7).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat die Beschwerde vom 14. November 2011 allem voran abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin hätte bei ihrer Erteilung die Generaleinfuhrbewilligung des Bundesamts für Landwirtschaft anzufechten gehabt, wolle sie die Tarifierung bestreiten. Die Vorinstanz leitet dies daraus ab, dass die Verfügung vom 13. Januar 1999 ausdrücklich auf Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung von 1998 Bezug nehme.

3.3.2. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist die am 13. Januar 1999 erteilte Generaleinfuhrbewilligung unangefochten geblieben und damit vor langer Zeit in Rechtskraft erwachsen. Der Rechtskraft fähig ist grundsätzlich nur die Entscheidformel (Dispositiv) einer Verfügung, nicht aber deren Begründung (Motive); nur das Dispositiv kann Bindungswirkung entfalten (Urteil 8C 821/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.2) und nur das Dispositiv ist anfechtbar (Urteile 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2; 9C 58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 V 298; 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 327; 120 V 233 E. 1a S. 237). Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhält, nimmt das Verfügungsdispositiv in Ziff. 2 zwar auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug. Daraus ableiten zu wollen, der Adressat der "generellen Bewilligung" erkläre sich gleichsam mit einem bestimmten Tarif einverstanden, hält einer näheren Prüfung nicht stand.

3.3.3. Die Generaleinfuhrbewilligung dient hauptsächlich statistischen Zwecken (Einhaltung der Vorgaben der WTO bzw. Kontrolle der Zollkontingente; vorne E. 2.4.3). Sie ist ein polizeirechtliches Instrument mit landwirtschaftlichem Hintergrund, das seine Begründung auch im zweistufigen Tarifmodell findet (E. 2.3.2). Unterliegt eine vordefinierte Teilmenge einzuführender landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer privilegierten tarifarischen Behandlung, erfordert dies ein Kontrollinstrument. Dies gilt umso mehr, als der (reguläre) Ausserkontingentszollansatz den Kontingentszollansatz beträchtlich übersteigt (auch dazu E. 2.3.2). Wie schon der Bezeichnung "Generaleinfuhrbewilligung" entspringt, handelt es sich bei ihr um einen von mehreren Rechtsakten im Rahmen eines "gestaffelten", teils landwirtschafts-, teils zollrechtlichen Einfuhrverfahrens. Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung kann der Inhaber an der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Koscher- oder für Halalfleisch mitwirken (Art. 187b Abs. 4 LwG). Wird er berücksichtigt, ergeht eine Zuschlagsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft. Darin teilt das Bundesamt dem Zuschlagsempfänger eine bestimmte Menge eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu. Die
zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung ist hingegen alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug der Zollverwaltung obliegt (Art. 94 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]).

3.3.4. Den anwendbaren Zolltarif stellt die Eidgenössische Zollverwaltung erst anlässlich der tatsächlichen Einfuhrverzollung fest. Grundlage bildet die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag im individuell-konkreten Fall bemisst sich in der Folge nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 ZG). Der Generaleinfuhrbewilligung kommt mithin individuell-abstrakte, hauptsächlich landwirtschaftsrechtliche Bedeutung zu. Sie unterscheidet sich schon im Ansatz von der verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft (Art. 20 ZG). Mit diesen soll Rechtssicherheit erzielt werden (Arpagaus, a.a.O., N. 589 und 593). Hierzu begründen sie ein Dauerrechtsverhältnis zwischen auskunftersuchender Person und auskunfterteilender Zollverwaltung. In zeitlicher Hinsicht (Art. 20 Abs. 2 ZG) erstreckt sich das Rechtsverhältnis über den Zeitraum von sechs (Zolltarifauskunft) bzw. drei Jahren (Ursprungsauskunft). In sachlicher Hinsicht soll die Auskunft auf eine unbestimmte Zahl gleichartiger Fälle der auskunftersuchenden Person Anwendung finden (Urteil 2C 423/2012 vom 9.
Dezember 2012 E. 3.1, in: ASA 81 S. 588). In tariflicher Hinsicht bleibt die Generaleinfuhrbewilligung zwangsläufig unbestimmt. Infolge dessen vermag sie für die später im konkreten Einzelfall zu den augenblicklichen Zollansätzen vorzunehmende Tarifierung nicht zu präjudizieren.

3.3.5. Das Bewilligungsdispositiv vom 13. Januar 1999 nimmt in Ziff. 2 auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug (vorne, lit. A). Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der Generaleinfuhrbewilligung ist die Bezugnahme eher systematisch-deklaratorischer als konstitutiv-einschränkender Natur. Die seinerzeitige Nichtanfechtung ist dem Inhaber der Generaleinfuhrbewilligung jedenfalls nicht anzulasten. Mangels Vorliegens einer konkreten Einfuhrsituation bestand kein Anlass zum Ergreifen eines Rechtsmittels.

3.3.6. Der von der Vorinstanz vertretenen Sichtweise ist damit nicht zu folgen. Konsequenterweise hat die Vorinstanz die Hauptfrage nach dem anwendbaren Zolltarif in der Folge offen gelassen. Immerhin hat sie festgehalten, die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Tarifnummer 0210.2010 würde auch unter dem Teilzollkontingent Nr. 5.7 nicht zur Anwendung eines Kontingentzollansatzes führen (Entscheid, E. 4.3). Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Beschwerde ausdrücklich gegenteiliger Auffassung. Da es sich um eine Rechtsfrage handelt, zu der sich Vorinstanz und Beschwerdeführerin geäussert haben, kann das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden (vorne E. 1.4 zur Motivsubstitution).

3.4.

3.4.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht einer Person unter gegebenen Umständen Anspruch auf Schutz eines objektiv berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (Urteil 1C 231/2012 vom 29. November 2012 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 139 II 106; BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193). Im Ergebnis erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen (Entscheid, E. 4.4) als bundesrechtskonform.

3.4.2. Die angeblich gefestigte Veranlagungspraxis der Zollstelle St. Jakob beruhte auf der Zolltarifnummer 1602.5091. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) meldete die beauftragte Spediteurin die Rinderroulade am 3. Dezember 2010 an der Zollstelle Rheinfelden-Autobahn hingegen unter der Zolltarifnummer 0202.3091 an. Im Beschwerdeverfahren vor der Zollkreisdirektion Basel wollte die heutige Beschwerdeführerin die Zolltarifnummer 0210.9911 angewandt wissen. Vor Bundesgericht - wie schon vor der Vorinstanz - beantragt sie nunmehr dieselbe Veranlagung, wie sie bei nicht koscherer geräucherter Rinderroulade vorgenommen würde. Wenn sie ausführt, die Tarifgruppe 0210 bleibe in Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 zu Unrecht unerwähnt (dazu hinten, E. 3.5), gibt sie damit gleichermassen zu verstehen, dass koschere geräucherte Rinderroulade an sich unter diese Tarifgruppe falle. Unter diesen Umständen kann eine Berufung auf den angeblich während geraumer Zeit angewandten, aber unbewiesen gebliebenen Zolltarif von vornherein nicht in Betracht fallen.

3.4.3. Die zollrechtliche Veranlagungsverfügung hat ohnehin eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand. Jede spätere Zollanmeldung ist von der Zollverwaltung aufs Neue zu prüfen, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (Urteil 2C 423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.2, in: ASA 81 S. 588). In ähnlicher Form gilt dasselbe für die periodischen Steuern. Dort beschränken sich die Wirkungen definitiver Steuerveranlagungen, insbesondere ihre Rechtskraftwirkungen, regelmässig auf die Steuerperiode, für die sie ergangen sind (Urteile 2C 383/2012 vom 6. September 2012 E. 3, in: StE 2013 B 23.43.2 Nr. 17, StR 67/2012 S. 836; 2C 383/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3).

3.5.

3.5.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Schlachtviehverordnung enthalte zu Unrecht im Teilzollkontingent Nr. 5.3 (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) keine Position für bearbeitetes Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung. Weiter bestreitet sie die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung von 1998. Dem Anhang zufolge sei geräuchertes Koscherfleisch vom Teilzollkontingent Nr. 5.3 ausgenommen und damit dem "prohibitiven", "dissuasiven" Ausserkontingentszollansatz ausgesetzt. Die Teilzollkontingente für nicht koscheres Fleisch seien "sehr viel detaillierter" gehalten als jene im Bereich des Koscherfleischs. Im konkreten Fall erweise sich die Einreihung, wie sie aufgrund des geltenden Verordnungsrechts [an sich korrekt] vorgenommen worden sei, als verfassungs-, konventions- und gesetzeswidrig. Die Beschwerdeführerin erblickt in der verordnungsgemäss vorgenommenen Veranlagung eine Verletzung der verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze sowie verschiedener Grundrechtsansprüche (Gebot der Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Wirtschaftsfreiheit).

3.5.2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der fehlenden Rechtmässigkeit bezieht sich primär auf die Agrareinfuhrverordnung 1998. Aus der ebenso gerügten Norm der Schlachtviehverordnung (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) folgt einzig, dass das Zollkontingent Nr. 5 "rohes Fleisch" weiter aufgeteilt wird, so namentlich in das Teilzollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" (E. 2.4.1). Im Anschluss daran ergeben sich aus der präzisierenden Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung die unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 fallenden Tarifnummern. Dabei handelt es sich um gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), 0202(Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren; vgl. E. 2.4.2). Unerwähnt bleibt die Tarifgruppe 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten). Unter den Verfahrensbeteiligten herrscht Einigkeit, dass die
Eidgenössische Zollverwaltung die gegebene Agrareinfuhrverordnung und deren Anhang 4 Ziffer 3 insoweit "korrekt" angewendet hat. Fraglich ist die Vereinbarkeit dieses Teils der Verordnung mit dem übergeordneten Recht.

3.5.3. Der Bundesrat verfügt im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über weitreichende Verordnungskompetenzen. Im hier interessierenden Zusammenhang ist er landwirtschaftsrechtlich befugt, die Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern (Art. 21 Abs. 2 LwG). Zollrechtlich kann er die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen (Art. 10 Abs. 1 ZTG). Beides erfordert eine Ausführungsverordnung (E. 1.7.1). Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen die verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze (Art. 164 Abs. 2 i.V.m. Art. 182 Abs. 1 BV).

3.5.4. Anlässlich der Prüfung eines individuell-konkreten Einzelakts kann das Bundesgericht vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit solcher unselbständiger Verordnungen mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; E. 1.7.1). Bei der vorfrageweisen Geltungskontrolle ist von Art. 21 Abs. 2 LwG auszugehen. Die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) führt hierzu aus, im Einzelnen bedeute die Befugnis, Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern, dass der Bundesrat die "Möglichkeit [hat], die Zollkontingentsmenge zu erhöhen sowie die Dauer zu verlängern" (BBl 1996 IV 1, insb. 116). Schon der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 LwG greift freilich weiter, indem allgemein von "ändern" die Rede ist. Dies umfasst auch die Kompetenz, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Zollkontingent auszuschliessen, was für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV; E. 1.7.1). Die streitbetroffene Verordnungsbestimmung - Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 - hält sich im Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen und sprengt diesen jedenfalls nicht offensichtlich (E. 1.7.3). Umso
mehr gilt dies für den weniger weitreichenden Art. 14 Abs. 1 lit. c SV.

3.6.

3.6.1. Zu prüfen bleibt der gerügte Inhalt der Verordnungen. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert (BGE 138 I 225 E. 3.6.1 S. 229 f.; 138 I 265 E. 4.1 S. 267; 137 V 334 E. 6.2.1 S. 348; 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42).

3.6.2. Die Beschwerdeführerin verlangt, die von ihr am 3. Dezember 2010 eingeführte koschere geräucherte Rinderroulade sei zum Zolltarif zu veranlagen, der auf innerhalb des Zollkontingents Nr. 5 eingeführte nicht koschere geräucherte Rinderroulade anwendbar ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c der Schlachtviehverordnung besteht ein Teilzollkontingent Nr. 5.3 ("Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung"; E. 2.4.1). Aufgrund von Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 fallen nur gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201, 0202 und 0206 in dieses Teilzollkontingent; Waren der Tarifgruppen 0210 gehören nicht dazu (E. 2.4.2).

3.6.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kann der Importeur nicht koscheren Fleischs innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem Kontingentszollansatz von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) oder innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 Salami (Tarifnummer 1601.0011) zu einem solchen von Fr. 110.-- je 100 kg brutto einführen. Diese Ansicht überzeugt nicht. Das Teilzollkontingent Nr. 6.3 ("Wurstwaren") regelt eine von geräucherter Rinderroulade verschiedene Warenart. Rechtsgleichheitsüberlegungen hat grundsätzlich derselbe Sachverhalt zugrunde zu liegen ("Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich"). Wie die Vorinstanz bundesrechtskonform festhält, ist die Aussage der Beschwerdeführerin unzutreffend, wonach eine Einfuhr nicht koscheren geräucherten Rindfleisches innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 unter der Tarifnummer 0210.2010 (geräuchertes Rindfleisch innerhalb des Zollkontingents Nr. 5) möglich sein soll. Die Tarifgruppe 0210 wird in Ziffer 3 des Anhangs 4 der Agrareinfuhrverordnung 1998 lediglich in den Teilzollkontingenten 5.1 ("Luftgetrocknetes Trockenfleisch"; 0210.2010) und 5.7
("Übriges"; 0210.9011) erwähnt (vgl. AS 1998 3125, insb. 3175 ff.). Beides ist auf geräucherte Rinderroulade nicht anwendbar, unabhängig davon, ob koscher oder nicht koscher. Weder im einen noch im anderen Fall kommt ein Kontingentszollansatz zum Tragen.

3.6.4. Damit treffen Schlachtvieh- und Agrareinfuhrverordnung 1998 keine rechtliche Unterscheidung, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder unterlassen sie Unterscheidungen, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht verletzt. Ebenso wenig begründet die Gleichbehandlung von koscherem und nicht koscherem Fleisch einen Diskriminierungstatbestand (Art. 8 Abs. 2 BV). Mit der vom Bundesrat getroffenen Lösung, wonach geräucherte Rinderroulade in jedem Fall dem Ausserkontingentsansatz unterliegt, entfällt eine direkte, rechtliche (BGE 138 I 265 E. 4.2.1 S. 267; 136 I 121 E. 5.2 S. 127; 135 I 49 E. 4.1 S. 53) ebenso wie eine indirekte, tatsächliche Glaubensdiskriminierung (BGE 138 I 205 E. 5.5 S. 213 f.; 138 I 265 E. 4.2.2 S. 267 f.; zur Diskriminierung im Zollrecht Urteil 2C 1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 5.3, in: ASA 81 S. 509.).

3.7.

3.7.1. Die Beschwerdeführerin erhebt die Rüge der verletzten Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 BV, Art. 15 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II). Sie umfasst die innere Freiheit zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern und die äussere Freiheit, die damit verbundenen Überzeugungen - innerhalb gewisser Schranken - zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten oder nicht daran teilzunehmen. Auf diese Weise schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit in erster Linie vor staatlichem Zwang. Darüber hinaus enthält sie die Verpflichtung des Staates zu religiöser und konfessioneller Neutralität (Urteil 2C 897/2012 vom 14. Februar 2013 E. 3.2, in: JdT 2013 I 100 [Zusammenfassung]; BGE 135 I 79 E. 5.1 S. 84 f.; 125 I 347 E. 3 S. 354 ff.; 124 I 247 E. 7b S. 253; 123 I 296 E. 4b/bb S. 308).

3.7.2. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts, der Praxis des EGMR und einhelliger Doktrin ist unstreitig, dass die Religionsfreiheit die Individuen darin schützt, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (E. 2.2). Die Bundesgesetzgebung trägt diesem Anliegen mit Art. 14 Abs. 1 TSchG Rechnung. Ihm zufolge bemisst sich der Umfang der zulässigen Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch anhand des Versorgungsbedarfs (objektives Kriterium) der Angehörigen der jüdischen und der islamischen Gemeinschaften (subjektives Kriterium; E. 2.1). Weitergehende Verhaltenspflichten des Staates, die über das allgemeine Gebot religiöser und konfessioneller Neutralität und das besondere Gebot der Versorgung mit Koscher- und mit Halalfleisch hinausgehen, bestehen nach bisheriger Praxis nicht. Insbesondere ist die Eidgenossenschaft nicht verpflichtet, für koscheres oder für Halalfleisch Kontingentszollansätze zu schaffen, wo für nicht koscheres Fleisch keine solchen vorgesehen sind.

3.8. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) für verletzt. Diese Beanstandung bleibt ohne Begründung, was aber unerlässlich ist: Vor dem Hintergrund von Art. 106 Abs. 2 BGG wäre die Rüge klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen gewesen (E. 1.5). Der Rüge ist nicht nachzugehen.

4.

4.1. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) noch Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

4.2. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Der Eidgenössischen Zollverwaltung, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 29 Prüfung
	1.	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
	2.	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 7 Menschenwürde
		Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 34 Politische Rechte
	1.	Die politischen Rechte sind gewährleistet.
	2.	Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug
	1.	Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
	2.	Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 164 Gesetzgebung
	1.	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
		a.	die Ausübung der politischen Rechte;
		b.	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
		c.	die Rechte und Pflichten von Personen;
		d.	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
		e.	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
		f.	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
		g.	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
	2.	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
	2.	Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 21 Zollkontingente
	1.	Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [1] (Generaltarif) festgelegt.
	2.	Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.
	3.	Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.
	4.	Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.
	5.	Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

[1] SR 632.10

SR 916.341 SV Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV) - Schlachtviehordnung Art. 14 Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch»
	1.	Das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:
		a.	T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;
		b. [1]	T-K Nr. 5.2: Rindfleischzubereitungen;
		c.	T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung [2];
		d.	T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;
		e.	T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;
		f.	T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;
		g.	T-K Nr. 5.7: Übriges.
	1bis.	Das Teilzollkontingent «Rindfleischzubereitungen» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):
		a.	F-K Nr. 5.21: zugeschnittene Rindsbinden, gesalzen und gewürzt;
		b.	F-K Nr. 5.22: Rindfleischkonserven. [3]
	2.	Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende F-K: [4]
		a.	F-K Nr. 5.71: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden;
		b.	F-K Nr. 5.72: zugeschnittene Rindsbinden; als zugeschnittene Rindsbinden gelten zugeschnittene Eckstücke, Unterspälten und runder Mocken (Fische);
		c.	F-K Nr. 5.73: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Pferdegattung;
		d.	F-K Nr. 5.74: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schafgattung;
		e.	F-K Nr. 5.75: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Ziegengattung;
		f.	F-K Nr. 5.76: Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schweinegattung;
		g.	F-K Nr. 5.77: Pâté, Terrinen, Fleischgranulat und genusstaugliche Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine. [5]

[1] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3749). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [3] Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3749). [4] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3749). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3977).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen
	1.	Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.
	2.	Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.
	3.	Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [1].
	4.	Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:
		a.	Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowie
		b.	Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

[1] SR 632.10 [2] SR 946.201

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 99
	1.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
	2.	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 187b [1] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003
	1.	... [2]
	5.	Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [3] in Kraft.
	6.	und 7 ... [4]
	8.	... [5]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721, 7234). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [3] SR 412.10 [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463, 3863; BBl 2012 2075). [5] Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095, 6107; BBl 2006 6337).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 94 Zollrechtliche Aufgaben
		Das BAZG vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug dem BAZG obliegt.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 19 Zollbemessung
	1.	Der Zollbetrag bemisst sich nach:
		a.	Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
		b.	den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
	2.	Die Ware kann mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn:
		a.	die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
		b.	die Ware nicht angemeldet worden ist.
	3.	Sind Waren, die verschiedenen Zollansätzen unterliegen, im gleichen Frachtstück verpackt oder werden sie mit dem gleichen Transportmittel befördert und genügen die Angaben über die Menge jeder einzelnen Ware nicht, so werden die Zollabgaben nach dem Gesamtgewicht und nach dem Ansatz berechnet, der für die höchstbelastete Ware zu bezahlen ist.

SR 632.10 ZTG Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz Art. 10 Festsetzung der Zollansätze
	1.	Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei Rücksicht auf die anderen Wirtschaftszweige.
	2.	Die Vollzugsbehörden erheben in den erforderlichen Zeitabständen die als Entscheidungsgrundlage für die Festsetzung der Zollansätze notwendigen Daten bezüglich Importmengen und -preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
	3.	Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz nach Absatz 1 dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder dem Bundesamt für Landwirtschaft übertragen. Er kann die Kompetenz dem Bundesamt für Landwirtschaft nur übertragen, wenn er diesem für die Festlegung der Zolltarifansätze nur geringen Handlungsspielraum gewährt. [1]
	4.	Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Gesetzes werden in den Artikeln 20-22 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [2] folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt:
		a.	die Festlegung von Schwellenpreisen;
		b.	die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 aufgeführten Zollkontingente;
		c.	die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [2] SR 910.1 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3033; BBl 1996 IV 1).