A-7503/2016 - 2018-01-16 - Dogane - Einfuhrabgaben; Nachleistungspflicht (Einfuhr von Pferden). Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7503/2016, A-7513/2016

Urteil vom 16. Januar 2018

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiber Beat König.

1. A._______,

Beschwerdeführer,

Parteien 2. B._______ AG,

Beschwerdeführerin,

beide vertreten durch Dr. Ulf Walz, Rechtsanwalt,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben; Nachleistungspflicht (Einfuhr von Pferden).

Sachverhalt:

A.

A.a Seit mehreren Jahren betreibt A._______ in C._______ einen Pensions- und Handelsstall. Im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Stalles hat A._______ verschiedentlich den Import von Pferden aus dem Ausland veranlasst oder durchgeführt.

Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen A._______, welche mit Blick auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der Einfuhr der braunen Stute "E._______" in die Schweiz eröffnet worden war, gelangte die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: die Zollkreisdirektion) zum Schluss, dass die Pferde "D._______", "F._______", "G._______" sowie die Ponystute "H._______" "innerhalb der AKZA-Phase [Ausserkontingentszollansatz-Phase] unter Angabe unzutreffender Verwendungsangaben zu Unrecht mit Carnet ATA [Admission Temporaire] ins Inland überführt und nachträglich [von A._______ oder in seinem Auftrag] innerhalb der KZA-Phase (Kontingentszollansatz[-Phase]) definitiv zur Einfuhr abgefertigt worden sind" (Akten Oberzolldirektion [OZD], S. 183). Für die definitive Abfertigung seien jeweils inhaltlich falsche Kaufverträge vorgelegt worden. Mit Schlussprotokoll vom 10. August 2015 legte die Zollkreisdirektion A._______ zur Last, mit dem erwähnten Vorgehen im Zusammenhang mit den am 21. Oktober 2010, 30. Oktober 2013 und 6. Dezember 2013 erfolgten Einfuhren der zuletzt genannten vier Tiere mit Carnet ATA Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) begangen zu haben.

A.b Ebenfalls am 10. August 2015 erliess die Zollkreisdirektion zwei Nachforderungsverfügungen gegen A._______ und die B._______ AG. Mit diesen Nachforderungsverfügungen erklärte die Zollkreisdirektion A._______ und die B._______ AG für den Betrag von Fr. 19'666.80 (Fr. 18'570.- Zoll, Fr. 425.65 Einfuhrsteuer und Fr. 671.15 Verzugszins) solidarisch leistungspflichtig. Gemäss der Darstellung in den Nachbezugslisten im Anhang der Verfügungen ergibt sich der Betrag der nachzuentrichtenden Abgaben aus dem Umstand, dass bei der Einfuhr der Pferde "D._______", "F._______", "G._______", "I._______" und "J._______" aufgrund von Widerhandlungen zu Unrecht anstelle des AKZA der KZA angewendet wurde.

Zur Begründung der Leistungspflicht verwies die Zollkreisdirektion in den Nachforderungsverfügungen auf das erwähnte Schlussprotokoll. Zudem führte die Zollkreisdirektion aus, dass die Pferde "I._______" und "J._______" am 30. Oktober 2012 mit unzutreffenden Ausbildungsverträgen zu Unrecht im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung importiert worden seien und diesbezüglich statt des KZA der AKZA hätte zur Anwendung kommen müssen (Akten OZD, S. 201).

Mit der an A._______ adressierten Nachforderungsverfügung verpflichtete die Zollkreisdirektion diesen - ebenfalls unter Verweisung auf das Schlussprotokoll vom 10. August 2015 - zusätzlich zur Nachleistung von Fr. 2'260.40 (Fr. 2'130.- Zoll, Fr. 53.25 Einfuhrsteuer und Fr. 77.15 Verzugszins) für die Einfuhr der Ponystute "H._______" (vgl. Akten OZD, S. 194 ff. und S. 198 ff.).

B.

B.a A._______ und die B._______ AG liessen die genannten Nachforderungsverfügungen mit gemeinsamer Eingabe vom 8. September 2015 bei der OZD anfechten. Die OZD (nachfolgend auch: Vorinstanz) nahm die Eingabe als zwei separate Beschwerden A._______s und der B._______ AG entgegen.

B.b Mit Beschwerdeentscheid vom 4. November 2016 hiess die Vorinstanz die Beschwerde A._______s gegen die an ihn gerichtete Nachforderungsverfügung im Umfang von Fr. 2'130.- Zoll, Fr. 53.25 Mehrwertsteuer und Fr. 77.15 Verzugszins gut. Dementsprechend verpflichtete sie A._______ zur Zahlung von Fr. 18'570.- Zoll, Fr. 425.65 Einfuhrsteuer und Fr. 671.15 Verzugszins. Im Übrigen wies die OZD die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, ab. Zudem auferlegte die Vorinstanz A._______ reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-. Schliesslich sprach sie ihm eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu.

Die teilweise Gutheissung der Beschwerde begründete die Vorinstanz damit, dass A._______ mit der Einfuhr des Ponys "H._______" vom 30. Oktober 2013 nichts zu tun gehabt habe und er damit für die auf dieser Einfuhr lastenden Abgaben nicht für leistungspflichtig erklärt werden könne.

B.c Mit einem ebenfalls auf den 4. November 2016 datierenden Beschwerdeentscheid wies die OZD die Beschwerde der B._______ AG kostenpflichtig ab.

C.

Mit je separaten Beschwerden vom 5. Dezember 2016 lassen A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und die B._______ AG (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die beiden Beschwerdeentscheide der OZD vom 4. November 2016 aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangen die Beschwerdeführenden, die beiden Beschwerden seien in einem einzigen Verfahren zu beurteilen. Im Sinne von Beweisofferten beantragen die Beschwerdeführenden die Befragung verschiedener Personen als Zeugen bzw. Auskunftspersonen sowie eine Parteibefragung des Beschwerdeführers.

Mit den gleichlautenden Begründungen der beiden Beschwerdeschriften werden verschiedene Verfahrensfehler gerügt. Ferner machen die Beschwerdeführenden insbesondere geltend, die Pferde "D._______", "G._______" und "F._______" seien nachgewiesenermassen auf Probe gekauft worden. Deshalb seien diese Pferde richtigerweise im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in die Schweiz eingeführt und erst nach definitiver Genehmigung der Käufe durch den Käufer bzw. den Beschwerdeführer definitiv verzollt sowie mehrwertsteuerlich abgerechnet worden. Die Beschwerdeführenden führen sodann namentlich aus, die Pferde "I._______" und "J._______" seien zur befristeten Ausbildung und dementsprechend auf gesetzeskonforme Weise im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in die Schweiz eingeführt worden. Nichts daran ändern könne, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Einfuhr bezüglich dieser Tiere über ein noch nicht ausgeübtes Kaufrecht verfügt hätten. Innert der für die vorübergehende Verwendung vorgesehenen Frist seien die Pferde "I._______" und "J._______" in der Folge unter ordentlicher Beendigung des Zollverfahrens wieder ausgeführt worden. Nach der Ausübung des Kaufrechts seien die Pferde schliesslich am 25. Januar 2015 erneut eingeführt worden. Dabei habe man die vorgeschriebene Verzollung und mehrwertsteuerliche Abrechnung vorgenommen.

D.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassungen vom 20. Januar 2017, die Beschwerden seien unter Kostenfolge abzuweisen.

E.

Innert einer ihnen auf ein entsprechendes Begehren hin angesetzten Frist zur Stellungnahme (vgl. Eingaben der Beschwerdeführenden vom 2. Februar 2017; Instruktionsverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2017) bekräftigten die Beschwerdeführenden mit identischen Eingaben vom 27. Februar 2017 ihre Beschwerdeanträge. Sie legten ferner weitere Akten vor und fordern wiederum die Befragung verschiedener Personen sowie eine Parteibefragung des Beschwerdeführers.

F.

Innert erstreckter Frist reichte die Vorinstanz am 22. März 2017 zwei gleichlautende Stellungnahmen ein. Die OZD hält damit an der in den angefochtenen Beschwerdeentscheiden angeordneten Nachleistungspflicht der Beschwerdeführenden fest.

G.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Rechtsschriften in den Verfahren A-7503/2016 und A-7513/2016 sind identisch. Auch sind die Beschwerdeführenden in diesen Verfahren durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten. Sodann beziehen sich die in diesen Verfahren angefochtenen Beschwerdeentscheide der OZD auf denselben Sachverhalt und sind in beiden Verfahren im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen zu beantworten. Da die Vorinstanz überdies keine Einwände gegen die von den Beschwerdeführenden beantragte Vereinigung der Verfahren erhoben hat, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1; Urteil des BVGer A-6671/2015 vom 9. August 2016 E. 1.2).

1.2

1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführenden fechten zwei Beschwerdeentscheide der OZD betreffend die Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der beiden Beschwerden sachlich und funktionell zuständig (vgl. Art. 116 Abs. 4 ZG; Art. 50 MWSTG; Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG).

Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2.2 Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der angefochtenen Entscheide und haben ein Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie sind somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführenden können mit den Beschwerden neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, mit Hinweis).

2.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa; Urteil des BGer vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, dass die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, und demgegenüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile des BVGer A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4).

Hinsichtlich des Beweisgrades ist an Beweismittel, die in einem Verfahren betreffend die nachträgliche Überprüfung einer Zollabfertigung eingereicht werden, ein strenger Massstab anzulegen, steht doch, nachdem die Deklaration verbindlich geworden ist, die Ware nicht mehr unter amtlicher Kontrolle. Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit nachweisen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteil des BVGer A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b). Dokumenten, die zeitlich nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, kommt in der Regel ein stark eingeschränkter Beweiswert zu. Es besteht bei solchen Dokumenten ein höheres Missbrauchspotential und deren Beweistauglichkeit wird dadurch regelmässig weniger hoch sein als bei Beweismitteln aus der Zeit vor den Einfuhren (wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen usw.; Urteil des BVGer A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6; ausführlich hierzu: Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b, 3c.cc und dd, 3d.bb).

3.

3.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt dieses - freilich unter Vorbehalt der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG). Im Rechtsmittelverfahren findet das VwVG indessen auch im Bereich des Zollrechts Anwendung (Urteile des BVGer A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 1.2, A-2335/2015 vom 19. November 2015 E. 4.2; Martin Kocher, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 116 N. 10).

3.2 Die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) setzt voraus, dass die Sach-lage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Die entscheidende Behörde hat den rechtlich relevanten Sachverhalt daher von sich aus abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen (sog. Untersuchungs-grundsatz). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch allfällige Mitwirkungs-pflichten der Beteiligten relativiert. Wo der Untersuchungsgrundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich jedoch nicht in allgemeiner Weise festlegen. Ihr Verhältnis ist jeweils anhand des anwendbaren Verfahrenserlasses zu bestimmen (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 1.3).

4.

4.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verleiht dem Betroffenen insbesondere das Recht, vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 133 I 270 E. 3.1, 132 V 368 E. 3.1; Benoît Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 286; vgl. zum Akteneinsichtsrecht im Beschwerdeverfahren auch Art. 26 ff . VwVG).

4.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Diese Aktenführungspflicht ergibt sich nicht nur aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1), sondern jedenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren auch aus dem in diesem Verfahren (mit Einschränkungen) geltenden Untersuchungsgrundsatz (vgl. vorn E. 3.2 sowie BGE 138 V 218 E. 8.1; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 42).

Aufgrund der Aktenführungspflicht müssen die Behörden grundsätzlich die Akten von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge ablegen und bei Vorliegen eines Gesuches um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheids durchgehend paginieren. Ferner ist in der Regel ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält (Urteile des BGer 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2.1, 2C_327/2010 und 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2; Urteil des BVGer A-566/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.1.2). Hierzu gehört auch eine kurze Beschreibung der Dokumentart bzw. des Inhalts des jeweiligen Dokuments (Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.5). Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer sie vorgenommen hat und wie das Dossier zustande gekommen ist (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).

4.3

4.3.1 Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör von Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. Replikrecht im engeren Sinne; vgl. BGE 138 I 154 E. 2.3.2).

4.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Anspruch auf rechtliches Gehör ein bedeutender und daher in Art. 29 Abs. 2 BV eigens aufgeführter Teilaspekt des Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101; vgl. BGE 133 I 100 E. 4.5, 129 I 85 E. 4.1). In der Judikatur wird mitunter davon ausgegangen, dass die Grundsätze des "fair trial" bzw. des Fairnessgebotes gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, zu welchen auch das Prinzip der Waffengleichheit zählt, in Art. 29 Abs. 1 BV als allgemeine Verfahrensgrundsätze übernommen worden sind und deshalb für alle gerichtlichen Verfahren gelten (vgl. dazu BGE 133 I 100 E. 4.3 und 4.6).

Aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV ist den Parteien in Gerichtsverfahren vor diesem Hintergrund rechtsprechungsgemäss über das hiervor genannte Replikrecht im engeren Sinn (vgl. E. 4.3.1) hinaus - in Anlehnung an die entsprechende Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK - die Möglichkeit zu geben, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (sog. Replikrecht im weiteren Sinne; vgl. BGE 138 I 154 E. 2.3.3; siehe dazu auch Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 31 N. 21). Auch wenn das Gericht darauf verzichtet, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, hat es die eingereichten Eingaben daher an die Parteien weiterzuleiten und ihnen vor seinem Entscheid ausreichend Zeit für eine allfällige Stellungnahme zu lassen (vgl. BGE 142 III 48 E. 4.1.1; Moser et al., a.a.O., N. 5.2).

Das Bundesgericht hat es in BGE 138 I 154 E. 2.5 abgelehnt, die Spruchpraxis des EGMR zum Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten in Verfahren vor Gerichten gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK über Art. 29 BV auf Verfahren vor anderen als gerichtlichen Behörden zu übertragen. Dies wird in der Literatur zum Teil kritisiert (vgl. Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29 N. 11 und Art. 31 N. 22 f., mit Hinweisen).

4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht zwar alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.2). Ein Anspruch darauf, die eigenen Anliegen mündlich vorbringen zu können, besteht freilich unter Vorbehalt abweichender Vorschriften nicht (Urteil des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.1, mit Hinweisen).

4.5 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine behördliche Pflicht zur Abnahme aller angebotenen Beweise ableiten. Die Abweisung eines Beweisantrages ist namentlich dann zulässig, wenn sich die Behörde oder das Gericht die eigene Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und die Behörde oder das Gericht ohne Willkür annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 f.; Urteil des BGer 2C_794/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2; Urteil des BVGer A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 3).

4.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt sodann als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Damit hängt die Pflicht der Behörde zusammen, ihre Verfügung zu begründen, da sich meist nur anhand der Verfügungsbegründung feststellen lässt, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 135 V 65 E. 2.4; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.5). Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Deshalb müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Die Behörde darf sich bei ihrer Begründung freilich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 124 V 180 E. 1a, 118 V 56 E. 5b; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 403 f.).

In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich der Verweis auf separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der Entscheidgründe in früheren Schreiben an die Verfügungsadressatinnen oder -adressaten als eine dem Gehörsanspruch genügende Begründung anerkannt (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c und d; Urteile des BVGer A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 7.1.3, A-4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.3).

Wird eine antizipierte Beweiswürdigung (vgl. E. 4.5) vorgenommen, muss im Urteil bzw. in der Verfügung zumindest implizit dargelegt werden, weshalb der betreffende Beweisantrag aufgrund einer solchen Beweiswürdigung abgelehnt wird (vgl. Urteil des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.3, mit Hinweisen).

4.7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aber ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; Urteile des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2, A-1695/2015 vom 27. April 2016 E. 2.2.2, A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3). Ein Verzicht auf eine Rückweisung kommt aber auf jeden Fall nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen aus der Behebung des Mangels mittels der nachträglichen Einräumung einer Äusserungsmöglichkeit vor der Beschwerdeinstanz keinerlei Nachteil erwächst (Urteil des BVGer A-427/2013 vom 21. November 2013 E. 7.1, mit Hinweis auf BGE 135 I 279 E. 2.6).

Wurde in einem Verfahren das Replikrecht im weiteren Sinne (vgl. E. 4.3.2) missachtet, kann dieser Mangel (ebenfalls) unter den genannten, für die Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV geltenden Voraussetzungen geheilt werden (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.6, wo allerdings im konkreten Fall eine entsprechende Heilung verneint wurde. Zur Heilung anderer Verfahrensfehler als der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV siehe auch Urteil des BVGer A-2654/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.4).

Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde den Sachverhalt sowie die Rechtslage frei überprüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Begründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Urteil des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29 N. 118).

5.

5.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht; vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG), und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen 1 und 2 des ZTG).

Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Gesetzesbestimmungen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG; vgl. Urteile des BVGer A-4352/2016 vom 16. August 2017 E. 3.1, A-7049/2015 vom 6. April 2016 E. 3.1, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.1).

5.2 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum genannten Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Urteile des BGer 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 2.2.1, A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3.1).

5.3 Zollschuldner sind die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Nach Art. 70 Abs. 2 ZG sind Zollschuldner ferner die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c).

Zollschuldner haften gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG solidarisch für die Zollschuld.

5.4 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG), welche im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung einnimmt (Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 1). Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG).

Die Zollanmeldung, die auch elektronisch erfolgen kann (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG), basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Demnach trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung (vgl. Art. 25 ZG). Das Zollrecht stellt damit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen (BGE 142 II 433 E. 2.1, 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-581/2016 vom 21. März 2017 E. 2.2.1, A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand liege vor (Urteile des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 2.2.2, A-5060/2011 und A-5064/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.5.1, A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1, A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2).

6.

6.1 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist (soweit hier interessierend) die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen ins Zollinland (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt (Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 2.4).

Steuerpflichtig sind bei der Einfuhrsteuer die zollzahlungspflichtigen Personen bzw. die Zollschuldner (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Die Solidarhaftung gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG gilt grundsätzlich auch für die Einfuhrsteuer-schuld (vgl. Art. 51 Abs. 2 MWSTG e contrario).

6.2 Die Steuer auf der Einfuhr wird nach Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG auf dem von den Parteien vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben, wenn der Gegenstand in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird. Sofern dies nicht der Fall ist und auch keiner der in Art. 54 Abs. 1 Bst. b -f MWSTG genannten Sondertatbestände greift, wird die Einfuhrsteuer gemäss Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet.

In die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind, soweit sie nicht bereits darin enthalten sind, insbesondere die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer (vgl. Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG).

6.3 Die Einfuhr von Vieh unterliegt dem reduzierten Steuersatz von 2,4 % im Jahr 2010 und 2,5 % in den Jahren 2011 bis und mit 2017 (vgl. Art. 55 Abs. 2 MWSTG in der ursprünglich geltenden Fassung [AS 2009 5203 ff., 5232 f.] sowie in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 21. April 2010 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung [AS 2010 2055 f.]; je in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 MWSTG). Als Vieh gelten namentlich Pferde (Felix Geiger, in: ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 25 N. 10).

7.

7.1 Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zoll-gebietes eingehen, können sie anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. Heinz Schreier, in: Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem Zweck ist das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen.

7.2 Diesbezüglich ist im hier interessierenden Bereich das Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (SR 0.631.24, nachfolgend: Istanbul Übereinkommen) zu beachten. Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen. Gemäss Art. 17 des Übereinkommens setzt dieses Mindesterleichterungen fest, über welche die Vertragsparteien auch hinausgehen können (Urteil des BVGer A-3505/2014 vom 8. April 2015 E. 2.2.1). So verpflichtet Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens die Vertragsstaaten lediglich (aber immerhin), die in den Anlagen aufgeführten Waren nach den Bestimmungen des Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen, und zwar grundsätzlich unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art (Art. 2 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens). Hingegen steht es den Vertragsparteien grundsätzlich offen, formelle Erfordernisse in Bezug auf das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorzusehen (Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1; vgl. dazu nachfolgend E. 7.4.3 f.).

7.3 Unter "vorübergehender Verwendung" ist nach Art. 1 Bst. a des Istanbul Übereinkommens das Zollverfahren zu verstehen, nach welchem bestimmte Waren unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten bzw. Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und - von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen - in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden. Zu den Eingangsabgaben zählen auch die auf den Einfuhren lastenden Steuern wie die Mehrwertsteuer (vgl. Art. 1 Bst. b des Istanbul Übereinkommens; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1.1). Weiter ist unter einem "Zollpapier für die vorübergehende Verwendung" das als Zolldeklaration gültige internationale Zollpapier zu verstehen, durch das die Nämlichkeit der Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) gesichert werden kann und das eine international gültige Sicherheit für die Entrichtung der Eingangsabgaben einschliesst (Art. 1 Bst. d Istanbul Übereinkommen).

Die vom Istanbul Übereinkommen erfassten Waren werden in verschiedenen Anlagen definiert bzw. aufgelistet. Die Schweiz hat unter anderem die Anlagen A und D (teilweise mit Vorbehalten) übernommen.

Anlage A befasst sich mit Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung. Darin wird das "Carnet ATA" als Zollpapier für die vorübergehende Verwendung definiert, das für die vorübergehende Verwendung von Waren, ausgenommen Beförderungsmittel, verwendet wird (Art. 1 Bst. b Anlage A des Istanbul Übereinkommens). Jede Vertragspartei erkennt nach Art. 5 des Übereinkommens anstelle ihrer nationalen Zollpapiere und als gültige Sicherheit für die Entrichtung der in Art. 8 dieser Anlage genannten Beträge die für ihr Gebiet gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung an, die nach dieser Anlage für Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ausgestellt und verwendet werden, die nach den anderen von der Vertragspartei angenommenen Anlagen des Übereinkommens vorübergehend eingeführt werden (Art. 2 Abs. 1 Anlage A des Istanbul Übereinkommens).

Die Anlage D des Istanbul Übereinkommens betrifft Tiere. Mit Tieren sind gemäss Art. 1 Bst. a der Anlage D des Istanbul Übereinkommens lebende Tiere aller Art gemeint. Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Tiere einer Person gehören, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat (Art. 3 Bst. a Anlage D des Istanbul Übereinkommens). Gemäss Art. 2 Anlage D des Istanbul Übereinkommens in Verbindung mit dem Anhang zu dieser Anlage werden zur vorübergehenden Verwendung nach Art. 2 des Istanbul Übereinkommens insbesondere Tiere zugelassen, die zur Dressur (Ziff. 1 des Anhangs), zum Training (Ziff. 2 des Anhangs), zum "Prüfen (z. B. im Hinblick auf einen Kauf)" (im französischen Originaltext "Essais [en vue d'un achat par exemple]"; Ziff. 6 des Anhangs) sowie zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen, Wettkämpfen, Wettbewerben oder Vorführungen (Ziff. 7 des Anhanges) eingeführt werden.

7.4

7.4.1 Die Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet ist auch im innerstaatlichen Recht statuiert: Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG darf der Bundesrat vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können. Auch regelt er gemäss Art. 9 Abs. 2 ZG die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung. Ebenso kann der Bundesrat das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung aus wirtschaftlichen oder handelspolitischen Gründen ausschliessen, auf eine bestimmte Dauer beschränken oder von einer Bewilligung abhängig machen (Art. 9 Abs. 3 ZG). Hierbei ist er jedoch an das internationale Recht gebunden (Schreier, a.a.O., Art. 9 N. 9).

7.4.2 In Art. 30 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) wird bestimmt, dass Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet zollfrei sind, wenn sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden (Bst. a), ihre Identität gesichert werden kann (Bst. b), die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert (Bst. c) und sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden (Bst. d). Sind die Voraussetzungen nach Art. 30 Abs. 1 ZV erfüllt, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung als bewilligt (Art. 30 Abs. 4 ZV).

7.4.3 Der Umsetzung der materiellen Fiskalbestimmungen von Art. 9 ZG dient Art. 58 ZG (SCHREIER, a.a.O., Art. 9 N. 6). Gemäss dieser Bestimmung sind Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zum gleichnamigen Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, wird die Identität der Ware gesichert, wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet (Art. 58 Abs. 2 ZG). Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die veranlagten Abgaben fällig; es sei denn, die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen werden (vgl. Art. 58 Abs. 3 ZG; siehe dazu auch Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 3.4.3).

7.4.4 Sodann wird der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung in Art. 162 -164 ZV geregelt. aArt. 162 ZV in der bis Ende 2015 gültig gewesenen Fassung dieser Bestimmung (AS 2007 1469 ff.), der auf alle am 1. Januar 2016 noch nicht abgeschlossenen Verfahren der vorübergehenden Verwendung anwendbar ist (vgl. Art. 246a Abs. 2 ZV), sieht vor, dass die anmeldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware in der Zollanmeldung zu vermerken hat (Abs. 1) und das Verfahren der vorübergehenden Verwendung grundsätzlich (bzw. unter Vorbehalt der Bewilligung wiederholter Grenzübertritte für bestimmte Waren) für einen Grenzübertritt gilt (Abs. 2).

Art. 162 ZV in der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Fassung (AS 2015 4917 ff.) verpflichtet die anmeldepflichtige Person, bei der Zollanmeldung nebst dem Verwendungszweck der Ware die Verwenderin oder den Verwender anzugeben (Abs. 1), und enthält in Abs. 2-4 (soweit hier interessierend) insbesondere eine neue Regelung des Falles der Änderung des Verwendungszweckes (Art. 162 Abs. 5 ZV ist mit aArt. 162 Abs. 2 ZV identisch. Vgl. zur heute geltenden Fassung von Art. 162 ZV auch die Richtlinie der OZD vom 4. Januar 2016 betreffend das Verfahren der vorübergehenden Verwendung/Änderung des Verwendungszwecks, des Verwenders oder des Eigentümers, abrufbar auf www.ezv.admin.ch/dam/ezv/de/dokumente/archiv/2016/08/richtlinie_art_162zv-zweckaenderung.pdf.download.pdf/richtlinie_art_162zv-zweckaenderung.pdf [zuletzt eingesehen am 18. Dezember 2017]).

8.

8.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteile des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.1, A-667/2015 vom 15. September 2015 E. 2.3).

8.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.

8.3 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungs-pflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteile des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.3, A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.1).

8.4 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG (vorne E. 5.3), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteil des BVGer A-5936/2016 vom 16. August 2017 E. 4.4, mit Hinweisen).

9.

Im vorliegenden Fall erheben die Beschwerdeführenden verschiedene verfahrensbezogene Rügen. Namentlich aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. E. 4.7) ist auf diese Rügen vorab einzugehen.

9.1

9.1.1 Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil weder in den Nachforderungsverfügungen vom 10. August 2015 noch in den angefochtenen Beschwerdeentscheiden dargelegt und nachgewiesen worden sei, weshalb und inwiefern die der Zollverwaltung vorgelegten Kauf- und Ausbildungsverträge inhaltlich falsch oder unzutreffend sein sollten. Die Vorinstanz habe in den angefochtenen Beschwerdeentscheiden in Verletzung der Begründungspflicht eine materielle Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden unterlassen. Die Begründungspflicht sei schliesslich auch dadurch verletzt worden, dass sich die OZD auf generell-abstrakte Rechtserörterungen und standardisierte Textbausteine beschränkt habe und diese Behörde zum Teil Rechtsbehauptungen ohne Nennung einschlägiger Vorschriften aufgestellt habe.

9.1.2 Die Zollkreisdirektion hat zwar in der Begründung der Nachforderungsverfügungen (unter anderem mit der darin enthaltenen Verweisung auf das Schlussprotokoll vom 10. August 2015) ohne nähere Erläuterung angenommen, dass der Zollverwaltung im Zusammenhang mit den vorliegend noch streitbetroffenen Einfuhren von Pferden "inhaltlich falsche Kaufverträge" bzw. "fiktive Kaufverträge" und "unzutreffende Ausbildungsverträge" vorgelegt wurden. Es kann hier indes dahingestellt bleiben, ob die Zollkreisdirektion die Gründe, weshalb diese Verträge aus ihrer Sicht unrichtig oder fiktiv sind, ohne Willkür als nicht wesentlich erachten und dementsprechend, ohne dadurch die Begründungspflicht zu verletzen, auf deren Erwähnung in den Nachforderungsverfügungen verzichten durfte (vgl. zur Begründungspflicht E. 4.6). Selbst wenn diese Gründe mit Blick auf diese Pflicht hätten genannt werden müssen, wäre die entsprechende Gehörsverletzung nämlich als in den vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten (vgl. zu den Heilungsvoraussetzungen E. 4.7 Abs. 3):

Zum einen konnte die OZD in diesen Beschwerdeverfahren als Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen (vgl. Art. 49 VwVG).

Zum anderen hat die Vorinstanz in dem Sinne nachträglich eine hinreichende Begründung geliefert, als sie in den angefochtenen Beschwerdeentscheiden darlegt, weshalb nicht auf die vorliegenden Ausbildungsverträge abgestellt werden könne und warum die vorgelegten Kaufverträge jedenfalls nicht für eine zulässige Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung sprechen würden:

So erklärt die Vorinstanz insbesondere sinngemäss, dass in Bezug auf die Pferde "I._______" und "J._______" die Voraussetzungen für eine Veranlagung zur vorübergehenden Verwendung - unabhängig von den vorgelegten Ausbildungsverträgen - schon deshalb nicht erfüllt gewesen seien, weil diese Pferde im Zeitpunkt des Importes zu 50 % im Eigentum des Beschwerdeführers gewesen seien und die Zollfreiheit wegen vorübergehender Verwendung gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. a ZV voraussetze, dass sich die Waren im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebietes befinden und die Waren von einer solchen Person verwendet werden (vgl. E. 14 Abs. 3 der angefochtenen Beschwerdeentscheide). Ferner führt die OZD aus, hinsichtlich der Pferde "G._______" und "F._______" sei (mit Blick auf die Angabe "Reitturnier gem. nat. Vorschrift" in der Rubrik "Verwendung der Waren" des Carnet ATA) zollrechtlich keine andere Verwendung der Tiere als deren Einsatz an einem Reitturnier, namentlich keine Verwendung zu dem von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Kauf auf Probe bewilligt worden. Unter anderem stellt die OZD damit sinngemäss klar, dass es aus ihrer Sicht aus diesem Grund in Bezug auf diese beiden Pferde nicht auf die vorgelegten Kaufverträge ankommt (vgl. E. 15 Abs. 2 der angefochtenen Beschwerdeentscheide). Ferner macht die Vorinstanz mit ihrer - auch das Pferd "D._______" betreffenden - Argumentation, wonach selbst bei Annahme von (seitens der Beschwerdeführenden behaupteten) Käufen auf Probe keine vorübergehende Verwendung im Sinne der massgebenden Vorschriften bejaht werden kann (vgl. E. 15 Abs. 3 und E. 16 der angefochtenen Beschwerdeentscheide), zumindest sinngemäss ebenfalls deutlich, dass die vorgelegten Kaufverträge ihrer Auffassung nach nicht entscheidwesentlich sind.

Es kommt hinzu, dass die angefochtenen Beschwerdeentscheide nicht nur betreffend die genannte Thematik der Ausbildungs- und Kaufverträge, sondern - wie im Folgenden ersichtlich wird - auch im Übrigen eine den Gehörsanspruch genügende Begründung aufweisen.

9.1.3 Von vornherein nicht als stichhaltig erscheint der Vorwurf, die angefochtenen Entscheide der OZD würden eine materielle Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden vermissen lassen. Jedenfalls ist - anders als in den Beschwerdeschriften pauschal behauptet wird - nicht ersichtlich, dass die verhältnismässig ausführliche Begründung dieser Entscheide den aus dem Gehörsanspruch fliessenden Anforderungen nicht entsprechen würde.

Ebenso wenig trifft es zu, dass sich die Begründung der angefochtenen Beschwerdeentscheide in generell-abstrakten Erwägungen sowie standardisierten Textbausteinen erschöpft. Die OZD erfüllt stattdessen mit der in diesen Entscheiden enthaltenen Kombination aus standardisierten Bausteinen (vgl. z.B. E. 9-11 der Beschwerdeentscheide), Darstellungen der Standpunkte der Verfahrensbeteiligten (vgl. z.B. E. 12 Abs. 1 und 2 der Beschwerdeentscheide) und einzelfallbezogenen Schlussfolgerungen (vgl. z.B. E. 12 Abs. 3 der Beschwerdeentscheide) den legitimen Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine ihrem konkreten Fall gerecht werdende Begründung vollauf (vgl. zur Problematik von Textbausteinen Walter Kälin, Rechtliche Anforderungen an die Verwendung von Textbausteinen für die Begründung von Verwaltungsverfügungen, ZSR 1988 I, S. 435 ff.; Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 N. 16).

Obschon die Beschwerdeführenden teilweise die Rechtsauffassung der Vorinstanz mit dem Hinweis auf das angebliche Fehlen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage bestreiten, lässt sich auch keine Verletzung der Begründungspflicht wegen Verzichts auf die Angabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausmachen. Denn mit den in den angefochtenen Entscheiden vorhandenen Verweisen auf Vorschriften war es den Beschwerdeführenden möglich, diese Entscheide sachgerecht anzufechten (und namentlich etwa geltend zu machen, für den Standpunkt der OZD, wonach ein Kauf auf Probe keine vorübergehende Verwendung im Sinne der einschlägigen Vorschriften bilde, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage [vgl. dazu Beschwerden, S. 18]).

9.2

9.2.1 Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, die OZD sei zu Unrecht nicht auf die erhobene Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung eingegangen und habe - wie schon die Zollkreisdirektion - keine weiteren Sachverhaltsabklärungen und Beweisabnahmen vorgenommen. Insbesondere werfen die Beschwerdeführenden der OZD vor, sie habe Anträge auf Befragung der Pferdeverkäufer als Zeugen und auf erneute Einvernahme des Beschwerdeführers übergangen.

9.2.2 Dieses Vorbringen ist ebenso unbegründet. Es lässt sich im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung durch die Zollverwaltung weder eine Gehörsverletzung noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ausmachen. Die Vorinstanz legt nämlich in den angefochtenen Entscheiden nicht nur ausdrücklich dar, dass sich aufgrund der von ihr zu würdigenden Sach- bzw. Aktenlage weitere Beweiserhebungen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Pferde "I._______" und "J._______" erübrigen (vgl. E. 14 Abs. 3 der angefochtenen Beschwerdeentscheide). Vielmehr ist aufgrund der Erwägungen in diesen Entscheiden auch davon auszugehen, dass die Vorinstanz auch allfällige Beweisanträge betreffend die weiteren (noch) streitbetroffenen Pferde "D._______", "G._______" und "F._______" implizit (und damit in einer der Begründungspflicht genügenden Weise [vgl. 4.6 Abs. 3]) in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 4.5) abgewiesen hat. Wie im Folgenden ersichtlich wird, war der rechtserhebliche Sachverhalt zudem bereits bei der Zollkreisdirektion hinreichend erstellt und war es deshalb zulässig, auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten.

9.3

9.3.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln sodann sinngemäss, in den angefochtenen Beschwerdeentscheiden werde nicht beachtet, dass die Zollkreisdirektion durch die nur sehr summarische Begründung der Nachforderungsverfügungen mit der darin enthaltenen Verweisung auf ein Schlussprotokoll die Begründungspflicht verletze. Das genannte Schlussprotokoll existiere möglicherweise gar nicht und sei jedenfalls noch nicht eröffnet worden. Letzteres ergebe sich aus einer entsprechenden Erklärung der Zollkreisdirektion vom 18. September 2015.

9.3.2 Auch in diesem Punkt kann den Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden:

Vorab ist festzuhalten, dass die Behauptung, das in den Nachforderungsverfügungen genannte Schlussprotokoll existiere möglicherweise nicht, jeder Grundlage entbehrt. Zwei vom untersuchenden Beamten unterzeichnete Exemplare des Schlussprotokolls liegen bei den Akten (Akten OZD, S. 182 ff. und S. 185 ff.). Weil der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden diese Version des Schlussprotokolls gemäss einem aktenkundigen Rückschein zusammen mit der an den Beschwerdeführer gerichteten Nachforderungsverfügung am 12. August 2015 erhalten hat (Akten OZD, S. 189) und die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel an die Vorinstanz selbst erklärt haben, die Zollkreisdirektion habe "ein definitives Schlussprotokoll [...] erlassen" (Akten OZD, S. 208), erscheint es als treuwidrig, die Existenz eines Schlussprotokolls in Frage zu stellen.

Nichts am hier gezogenen Schluss ändern kann der Umstand, dass die Zollkreisdirektion in einer Stellungnahme vom 18. September 2015 ausführt, das Schlussprotokoll sei "noch nicht erlassen worden", weil man noch auf eine Antwort des Beschwerdeführers gewartet habe (vgl. Akten OZD, S. 249). Letzteres könnte zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unterschrift des Beschwerdeführers im dafür vorgesehenen Abschnitt der vorliegenden Exemplare des Schlussprotokolls fehlt, als Hinweis verstanden werden, dass den Beschwerdeführenden ein Schlussprotokoll vorgelegt wurde, bei welchem die Anerkennung der darin aufgeführten Widerhandlungen mittels Unterschrift des Beschwerdeführers noch aussteht. Da aber die Zollkreisdirektion auch festhielt, dass am 18. Mai 2015 die "Untersuchung eigentlich abgeschlossen" sei (Akten OZD, S. 249), ist nicht erkennbar, weshalb die Zollverwaltung rechtsprechungsgemäss für die Frage der Nachleistungspflicht nicht auf das aktenkundige Schlussprotokoll hätte abstellen dürfen (unbegründet ist im Übrigen das Vorbringen, das Schlussprotokoll könne wegen der angeblichen wirren Einvernahme und der erst nachträglichen Aufklärung über das Recht, einen Verteidiger zu bestellen, nicht herangezogen werden. Die beanstandete Einvernahme hätte nämlich als Untersuchungshandlung des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren innert drei Tagen mit Beschwerde beim Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwaltung [vgl. Art. 27 f . VStrR] angefochten werden müssen [vgl. BGE 115 Ib 216 E. 6], was hier offenbar nicht geschehen ist. Solches kann im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren aber nicht nachgeholt werden [vgl. Urteil des BVGer A-3644/2012 vom 21. März 2013 E. 4.3]. Eine allfällige Verletzung der strafprozessualen Garantien im Strafverfahren hätte auf die Gültigkeit der Nachbezugsverfügungen keinen Einfluss [Urteil des BGer 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.2; Urteil des BVGer A-3644/2012 vom 21. März 2013 E. 4.2 f.]).

Sodann war es vorliegend zulässig, dass sich die Zollkreisdirektion bei der Begründung der Nachforderungsverfügungen teilweise darauf beschränkte, auf das von ihr selbst erstellte Schlussprotokoll vom 10. August 2015 zu verweisen (vgl. zur Verweisung auf separate Schriftstücke als integraler Bestandteil der Entscheidbegründung E. 4.6 Abs. 2). Deshalb kann die Begründung dieser Verfügungen insgesamt auch nicht als bloss summarisch bezeichnet werden. Unter diesen Umständen ist die OZD in den angefochtenen Beschwerdeentscheiden zu Recht zum Schluss gelangt, dass keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Zollkreisdirektion gegeben ist.

9.4 Nach Auffassung der Beschwerdeführenden hat ihnen die Zollverwaltung zudem aufgrund einer Verletzung der Aktenführungspflicht keine vollständige Akteneinsicht gewährt.

Die Vorinstanz hat als Beilage zu ihren Vernehmlassungen vom 20. Januar 2017 ein Dossier eingereicht, das die vorinstanzlichen Akten enthält. Hierzu gehört insbesondere eine nach Themen (in Faszikeln) und nach Chronologie geordnete Auflistung der Eingaben und Unterlagen, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingebracht bzw. erstellt wurden. Die eingereichten, durchgehend paginierten Vorakten ergeben ein lückenloses Bild über die vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor der Zollkreisdirektion. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei der OZD ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hätten und die Akten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens deshalb schon vor Erlass der angefochtenen Beschwerdeentscheide zu paginieren gewesen wären.

Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen sollten, es könne nicht überprüft werden, ob die Akten vollständig sind, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die von der Vorinstanz eingereichten Akten jedenfalls nicht auf eine unsorgfältige oder unvollständige Aktenführung durch die OZD schliessen lassen und Anhaltspunkte für die Annahme fehlen, dass den Beschwerdeführenden seitens der Zollkreisdirektion und/oder der Vorinstanz bestimmte Aktenstücke vorenthalten worden sein könnten.

Soweit erkennbar hat zwar die Zollkreisdirektion - wie die Beschwerdeführenden behaupten - auf eine durchgehende Paginierung der Akten verzichtet und kein rechtsgenügendes Aktenverzeichnis erstellt (das als Beschwerdebeilage 9 eingereichte Aktenverzeichnis der Zollverwaltung vom 22. Mai 2015 war bereits vor Erlass der Nachforderungsverfügungen nicht mehr auf dem aktuellen Stand). Angesichts des Umstandes, dass - wie aufgezeigt - die Aktenführung durch die OZD ordnungsgemäss ist (also den vorn in E. 4.2 genannten Anforderungen entspricht), keine Hinweise auf ein unvollständiges Dossier vorliegen und die Vorinstanz über eine vollumfängliche Kognition verfügte (vgl. Art. 49 VwVG), wäre aber eine allfällige Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Zollkreisdirektion als in den vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen E. 4.6).

9.5

9.5.1 Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, sie hätten in den vorinstanzlichen Verfahren eine von der Zollkreisdirektion verfasste Stellungnahme vom 18. September 2015 zu spät erhalten, so dass bis zum Erlass der angefochtenen Entscheide (am 4. November 2016) nicht genug Zeit für eine Gegenäusserung zu dieser Stellungnahme geblieben sei.

9.5.2 Die erwähnte Stellungnahme der Zollkreisdirektion wurde den Beschwerdeführenden mit einem auf den 14. Oktober 2016 datierenden Schreiben der OZD zugestellt. Selbst wenn die Beschwerdeführenden die Stellungnahme - wie von ihnen behauptet - erst am 19. Oktober 2016 erhalten haben sollten, wäre eine damit verbundene allfällige Missachtung der Ansprüche auf einen fairen Prozess und auf rechtliches Gehör bzw. eine allfällige Verletzung des Replikrechts und/oder des Prinzipes der Waffengleichheit als im vorliegenden Verfahren geheilt zu betrachten, und zwar unabhängig davon, ob (entgegen BGE 138 I 154 E. 2.5) auch in einem nicht gerichtlichen Beschwerdeverfahren wie demjenigen vor der Vorinstanz ein Replikrecht im weiteren Sinne (vgl. E. 4.3.2 Abs. 2) anerkannt werden müsste. Die Beschwerdeführenden hatten nämlich die Möglichkeit, sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, welches die Sach- sowie Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. E. 2.1), zur erwähnten Stellungnahme der Zollkreisdirektion zu äussern. Auch ist nicht ersichtlich, dass ihnen aus dieser (allenfalls) nachträglichen Äusserungsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Annahme einer Heilung im vorliegenden Verfahren ein Nachteil erwachsen würde. Eine zur Einräumung einer entsprechenden Äusserungsmöglichkeit durch die Zollverwaltung erfolgende Rückweisung würde unter diesen Umständen einen formalistischen Leerlauf bedeuten und mit Verzögerungen einhergehen, die mit dem Interesse der Beschwerdeführenden an einer beförderlichen Erledigung der Sache nicht vereinbar sind. Auf eine solche Rückweisung ist deshalb zu verzichten (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen E. 4.6).

10.

10.1 Im vorliegenden Fall ist in materieller Hinsicht einzig noch streitig, ob die Pferde "D._______", "G._______", "F._______", "I._______" und "J._______" am 21. Oktober 2010, 30. Oktober 2012 bzw. 6. Dezember 2013 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung hätten in die Schweiz eingeführt werden dürfen (zwar wird in den Beschwerdeschriften behauptet, das Pferd "G._______" sei am 1. Dezember 2013 eingeführt worden. Die tatsächliche Einfuhr erfolgte indessen unter Verwendung eines auf den 1. Dezember 2013 datierenden Carnet ATA am 6. Dezember 2013 [vgl. Akten OZD, Beweisakten, S. 89]). Zu Recht nicht in Abrede gestellt wird, dass die Beschwerdeführenden im Falle, dass bei diesen Einfuhren die Voraussetzungen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht erfüllt gewesen wären, infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes nach Art. 12 VStrR Zoll und - soweit die Zollbemessung für die Mehrwertsteuer relevant wäre (vgl. S. 19 der Beschwerdeschriften und hinten E. 11) - Einfuhrsteuern (inkl. Verzugszins) nachzuentrichten hätten und sie für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch leistungspflichtig wären (vgl. zum Kreis der nachleistungspflichtigen Personen E. 8.3 f.).

10.2

10.2.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Pferde "D._______", "G._______" und "F._______" seien im Rahmen von Käufen auf Probe zur vorübergehenden Verwendung eingeführt worden. Freilich wurde bei den fraglichen Einfuhren der Pferde "G._______" und "F._______" jeweils im Carnet ATA als Verwendungszweck nicht "Kauf auf Probe" oder "Kauf mit Erprobungsvorbehalt", sondern "Reitturnier gem. nat. Vorschrift" angegeben (Akten OZD, Beweisakten, S. 49 und 89). Beim Pferd "D._______" ist das Carnet ATA nicht mehr vorhanden. Auf die Frage hin, wie dieses Tier vor einem Reitturnier in der Schweiz vom 9. März 2011 importiert worden sei, erklärte der Beschwerdeführer, er habe die Einfuhr mit einem Carnet ATA vorgenommen und gebe im Normalfall als Grund für das Carnet ATA "Turnierteilnahme" an (Akten OZD, Beweisakten, S. 3).

10.2.2 Bei der Zollanmeldung ist der Verwendungszweck anzugeben (vgl. E. 7.4.4). Die entsprechende Verordnungsregelung lässt sich auf die Kompetenz des Bundesrates, die Voraussetzungen der Zollabgabenbefreiung bei vorübergehender Verwendung von Waren zu regeln (vgl. Art. 9 Abs. 2 ZG), stützen. Die Regelung erscheint auch als verhältnismässig und mit dem übergeordneten Recht vereinbar: Die Pflicht der anmeldepflichtigen Person, in der Zollanmeldung den Verwendungszweck anzugeben, ist ein geeignetes und erforderliches Element für die Beurteilung der Zulässigkeit des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung (vgl. Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, S. 462). Überdies ist diese Pflicht der anmeldepflichtigen Person zumutbar und erlaubt es das Istanbul Übereinkommen, formelle Erfordernisse hinsichtlich des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung zu statuieren (vgl. E. 7.2).

Wie dargelegt, wurden bei den streitigen Einfuhren der Pferde "D._______", "G._______" und "F._______" als Verwendungszweck keine Käufe auf Probe bzw. Käufe mit Erprobungsvorbehalt angegeben oder ist nicht erstellt, dass ein solcher Verwendungszweck in der Zollanmeldung vermerkt wurde (vgl. E. 10.2.1). Schon deshalb bringen die Beschwerdeführenden ohne Erfolg vor, diese Pferde seien im Rahmen von Käufen auf Probe importiert und aus diesem Grund von Anfang an zur bloss vorübergehenden Verwendung eingeführt worden. Anders zu entscheiden würde darauf hinauslaufen, dass die anmeldepflichtige Person in der Zollanmeldung einen beliebigen, theoretisch zulässigen Zweck der vorübergehenden Verwendung angeben könnte, ohne dass die Absicht bestehen würde, die eingeführte Ware tatsächlich diesem Zweck entsprechend zu verwenden. Letzteres wäre nicht vereinbar mit dem genannten Sinn der einschlägigen Regelung, der Zollverwaltung gestützt auf die Angabe des Verwendungszwecks in der Zollanmeldung die Überprüfung der Zulässigkeit des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung zu ermöglichen.

Die Frage, ob die Pferde "D._______", "G._______" und "F._______" im Rahmen von Käufen auf Probe in die Schweiz eingeführt wurden, betrifft nach dem Gesagten mangels nachgewiesener Angabe des entsprechenden Verwendungszwecks bei den Zollanmeldungen keinen entscheidwesentlichen Sachverhaltsumstand. Selbst wenn K._______, L._______ und M._______ auf die seitens der Beschwerdeführendenden beantragte Befragung dieser Personen als Zeugen hin bestätigten würden, diese Tiere auf Probe gekauft zu haben, würde dies somit keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens haben. Gleiches gilt für den Antrag, der Beschwerdeführer sei bezüglich der (angeblichen) Käufe dieser Pferde auf Probe zu befragen. Der Antrag, K._______, L._______, M._______ und der Beschwerdeführer seien zum Zweck der Einfuhr der drei erwähnten Pferde sowie zur tatsächlichen Verwendung dieser Tiere zu befragen, ist vor diesem Hintergrund in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 4.5) abzuweisen.

Offen gelassen werden kann nach dem Gesagten im Übrigen die unter den Verfahrensbeteiligten strittige Frage, ob eine Einfuhr im Rahmen eines Kaufes auf Probe grundsätzlich überhaupt als Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung qualifiziert werden könnte. Namentlich muss hier nicht geklärt werden, ob ein Kauf auf Probe - wie die Beschwerdeführenden geltend machen (S. 18 der Beschwerdeschriften) - unter Berücksichtigung der Praxis der Zollverwaltung beim sog. ungewissen Verkauf (vgl. dazu Ziff. 2.1 der Tabelle "Tiere der Pferdegattung - Vorübergehende Ein- und Ausfuhr" der Eidgenössischen Zollverwaltung [EZV] vom 1. Januar 2017, abrufbar auf www.ezv.admin.ch Information Firmen Vorübergehende Einfuhr Pferde > Weitere Informationen [zuletzt eingesehen am 18. Dezember 2017]; siehe dazu ferner Urteil des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2.3) als vorübergehende Verwendung zu betrachten ist. Ebenso wenig braucht an dieser Stelle entschieden zu werden, ob aufgrund des Istanbul Übereinkommens bzw. aufgrund von Art. 2 Anlage D des Istanbul Übereinkommens in Verbindung mit Ziff. 6 des Anhangs zu dieser Anlage, wonach (lebende) Tiere zwecks "Prüfen (z. B. im Hinblick auf einen Kauf)" zur vorübergehenden Verwendung zugelassen werden können (vgl. dazu vorn E. 7.3 Abs. 4), ein Kauf auf Probe völkerrechtlich als vorübergehende Verwendung zu qualifizieren und dies im Rahmen einer abkommenskonformen Auslegung von Art. 30 Abs. 1 Bst. a ZV zu berücksichtigen ist (vgl. zu letzterer Vorschrift vorn E. 7.4.2).

10.3 Die Beschwerdeführenden machen zwar sinngemäss geltend, die fehlende Verfügbarkeit des bei der Einfuhr des Pferdes "D._______" verwendeten Carnet ATA könne ihnen nicht zum Nachteil gereichen, weil dieses Carnet ATA nach Beschlagnahme sämtlicher Akten anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 28. August 2014 bei der Zollverwaltung verloren gegangen sein dürfte. Indessen können die Beschwerdeführenden aus diesem Vorbringen schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, da nicht hinreichend substantiiert oder aus den Akten ersichtlich ist, dass der behauptete Verlust des Carnet ATA zum Pferd "D._______" der Zollverwaltung zuzuschreiben ist. Mangels Nachweises, welcher Verwendungszweck bei der Zollanmeldung angegeben wurde, waren die Voraussetzungen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei der fraglichen Einfuhr des Pferdes "D._______" von vornherein nicht erfüllt.

10.4 Die Pferde "G._______" und "F._______" wurden unbestrittenermassen nicht für den im Carnet ATA angegebenen Verwendungszweck "Reitturnier gem. nat. Vorschrift" eingesetzt. Gleichwohl erachten die Beschwerdeführenden in Bezug auf diese Pferde die Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung als erfüllt. Ihrer Darstellung nach war nämlich die Angabe des Verwendungszwecks "Reitturnier gem. nat. Vorschrift" im Zeitpunkt der Zollanmeldung richtig. Erst nach der anfangs Dezember 2013 erfolgten Einfuhr der beiden Pferde habe man nämlich von deren Einsatz an einem Reitturnier abgesehen, weil sich gezeigt habe, dass die Pferde trainings- und ausbildungsmässig noch nicht genügend fortgeschritten gewesen seien.

Die Behauptung der Beschwerdeführenden, bei den Pferden "G._______" und "F._______" habe man erst nach der Einfuhr mit Blick auf den seinerzeitigen Trainings- und Ausbildungsstand entschieden, auf die Verwendung an Reitturnieren zu verzichten, ist nicht hinreichend substantiiert. Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden eine Erklärung schuldig geblieben, weshalb sich der für den Entscheid über den Einsatz an einem Reitturnier auf dem schweizerischen Zollgebiet massgebende Trainings- und Ausbildungsstand nicht bereits vor der Einfuhr der beiden Pferde hätte feststellen lassen. Bei dieser Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass die Angabe des Verwendungszwecks "Reitturnier gem. nat. Vorschrift" bei der Zollanmeldung anlässlich der Einfuhr der beiden Pferde "G._______" und "F._______" zur vorübergehenden Verwendung (von Beginn weg) falsch und damit rechtswidrig war. Aufgrund dieser unzutreffenden Angabe waren die Voraussetzungen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung auch bei diesen Tieren nicht gegeben.

Es stellt sich bei dieser Sach- und Rechtslage insbesondere die Frage nicht, wie zu verfahren wäre, wenn nach einer Einfuhr zur (zulässigen) vorübergehenden Verwendung der Verwendungszweck der Ware vor deren Wiederausfuhr und vor Ablauf der für die Wiederausfuhr vorgesehenen Frist ändert und intertemporalrechtlich die Neuregelung betreffend Änderungen des Verwendungszwecks (vgl. E. 7.4.4) noch nicht zur Anwendung gelangt.

10.5 Bei den Pferden "I._______" und "J._______" wurde im jeweiligen ZAVV-Formular 11.73 bei der Einfuhr am 30. Oktober 2012 als Zweck der geltend gemachten vorübergehenden Verwendung "Ausbildung" vermerkt (Akten OZD, Beweisakten, S. 137 und S. 145). Mit der Zollanmeldung wurden als Begleitpapiere Ausbildungsverträge eingereicht, welche unbestrittenermassen mit dem Namen des Beschwerdeführers, aber nicht von diesem selbst unterschrieben worden sind (vgl. Akten OZD, Beweisakten, S. 148 und S. 180; S. 9 der Beschwerdeschriften). Die Einreichung von solchen bloss vorgeblich durch den Beschwerdeführer unterschriebenen Ausbildungsverträgen begründet vorliegend berechtigten Anlass der Verwaltung zur Annahme, dass diese Verträge eingesetzt wurden, um gegenüber der Zollverwaltung die vorübergehende Verwendung zu Ausbildungszwecken vorzutäuschen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Beschwerdeführenden nicht plausibel erklären konnten, wie und weshalb diese Ausbildungsverträge mit einer nicht vom Beschwerdeführer stammenden Unterschrift versehen wurden: Der Beschwerdeführer erklärte zwar anlässlich einer Einvernahme am 17. Dezember 2014, er vermute, dass der Spediteur diese Verträge tatsächlich ausgestellt sowie unterzeichnet habe. Der Spediteur selbst gab jedoch bei einer Einvernahme am 10. April 2015 an, die Verträge vom Versender (bereits unterzeichnet) erhalten zu haben. Es ist auch kein plausibles Motiv ersichtlich, welches einen der Beteiligten unabhängig von den Einfuhrabgaben hätte dazu bewegen können, solche (unechten) Verträge zu verfassen.

Selbst wenn - wie die Beschwerdeführenden geltend machen - kein Unterschriftserfordernis bestanden hätte, bestehen aufgrund der vorliegenden, unbestrittenermassen nicht vom Beschwerdeführer unterschriebenen Ausbildungsverträge Ungereimtheiten, welche bei einer zollamtlichen Kontrolle im Zeitpunkt der Einfuhr der zwei genannten Pferde berechtigte Zweifel an den Verwendungsangaben in den ZAVV-Formularen begründeten.

Zwar machen die Beschwerdeführenden geltend, die in den Verträgen mitenthaltene Unterschrift des Versenders - nach den Verträgen das Unternehmen N._______ - sei echt und der Inhalt der vorgelegten Ausbildungsverträge sei richtig sowie gewollt (vgl. dazu insbesondere Stellungnahmen der Beschwerdeführenden vom 27. Februar 2017, S. 14). Auch legen sie zum Beweis dieser Darstellung ein Schreiben von O._______ vom 22. November 2016 vor, mit welchem dieser nachträglich erklärt, die Ausbildungsverträge (einschliesslich der darin enthaltenen Klausel zu den monatlichen Ausbildungskosten von Fr. 800.- pro Pferd) seien inhaltlich richtig. Indessen erscheint fraglich, ob die auf den Ausbildungsverträgen enthaltene zweite Unterschrift tatsächlich von einer für das Unternehmen N._______ zeichnungsberechtigt gewesenen Personen stammt und erscheint die Darstellung von O._______ sowie der Beschwerdeführenden, wonach die Ausbildungsverträge inhaltlich gesehen den Tatsachen entsprechen, als unglaubhaft. Denn bezeichnenderweise erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 17. Dezember 2014 zum einen, dass die auf den Ausbildungsverträgen für den Versender stehenden Unterschriften sicher nicht von O._______ stammen würden. Zum anderen gab er seinerzeit im Widerspruch zur eigenen Darstellung vor dem Bundesverwaltungsgericht (und derjenigen im genannten Schreiben O._______) auch an, dass O._______ in solchen Verträgen "niemals Beträge je nach Tier aufführen würde", sondern immer "eine Pauschale verrechnet" worden sei (Akten OZD, Einvernahmen, S. 150).

Im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Einfuhren der Pferde "I._______" und "J._______" erscheinen dem Bundesverwaltungsgericht eine Befragung des Versenders als Zeugen oder Auskunftsperson und eine erneute Befragung des Beschwerdeführers unter den dargelegten Umständen nicht als geeignet, die tatsächliche Verwendung dieser Pferde zu Ausbildungszwecken rechtsgenügend nachzuweisen, selbst wenn der Versender und/oder der Beschwerdeführer anlässlich einer entsprechenden Befragung die Ausbildung dieser Tiere behaupten sollten. Dies gilt umso mehr, als nachträglich vorgelegten oder angerufenen Beweismitteln bei einer abgeschlossenen Zollabfertigung grundsätzlich nur eine stark eingeschränkte Beweiskraft zukommt (vgl. E. 2.3) und im Übrigen keine Beweismittel aktenkundig sind, welche trotz der genannten berechtigten Zweifel an der Darstellung der Beschwerdeführenden die tatsächliche Verwendung der Tiere zu Ausbildungszwecken belegen könnten. Die Beweisanträge auf Befragung des Versenders und des Beschwerdeführers zu den vorliegenden Ausbildungsverträgen und zur tatsächlichen Verwendung der Pferde "I._______" und "J._______" (einschliesslich der Wiederaus- sowie Wiedereinfuhr dieser Tiere) sind nach dem Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 4.5) abzuweisen.

Nach dem Gesagten erübrigt es sich hier, auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Einfuhr der Pferde "I._______" und "J._______" am 30. Oktober 2012 einzugehen. Insbesondere ist nicht relevant, ob Art. 30 Abs. 1 Bst. a ZV (vgl. zu dieser Vorschrift E. 7.4.2) mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht und ob gegebenenfalls (auch) diese Vorschrift mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse bei den beiden Pferden im Zeitpunkt ihrer Einfuhr einer vorübergehenden Verwendung im zollrechtlichen Sinne entgegenstehen würde (vgl. dazu E. 14 der angefochtenen Beschwerdeentscheide sowie Stellungnahmen der Beschwerdeführenden vom 27. Februar 2017, S. 10). Auch lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden (vgl. S. 15 f. der Beschwerdeschriften) aus dem Umstand, dass für die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 12 VStrR die Verwaltung beweisbelastet ist (vgl. E. 2.3 Abs. 1), von vornherein nichts zugunsten der Beschwerdeführenden ableiten. Weil entsprechend den vorstehenden Ausführungen berechtigte Zweifel an einer dem in der Zollanmeldung deklarierten Zweck entsprechenden Verwendung der Pferde bestehen und diese seitens der Beschwerdeführenden nicht ausgeräumt werden konnten, liegt nämlich keine für die Anwendung der allgemeinen Beweislastregel Raum gebende Beweislosigkeit vor.

10.6 Es erweist sich somit, dass die Vorinstanz richtigerweise zum Schluss gelangt, dass bei der Einfuhr der fünf Pferde "D._______", "G._______", "F._______", "I._______" und "J._______" am 21. Oktober 2010, 30. Oktober 2012 bzw. 6. Dezember 2013 die Voraussetzungen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht erfüllt waren. Diese Pferde hätten deshalb seinerzeit zum AKZA in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden müssen. Es ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden, dass die Zollverwaltung die Differenz zwischen den anlässlich der später erfolgten Veranlagung dieser Pferde zum KZA erhobenen Einfuhrabgaben und dem Betrag der Einfuhrabgaben, welche bei den zu Unrecht im Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgten Einfuhren unter Heranziehung des AKZA zu entrichten gewesen wären, nachfordert.

11.

11.1 Der nachgeforderte Zollbetrag von Fr. 18'570.- wird in rechnerischer Hinsicht nicht bestritten. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die diesbezüglichen Berechnungen der Zollverwaltung unrichtig wären.

11.2 In Bezug auf die nachzufordernden Mehrwertsteuern stellen sich die Beschwerdeführenden zwar auf den Standpunkt, dass "die nachträgliche Zollerhöhung nicht zu einer Erhöhung" der Mehrwertsteuer führe (Beschwerdeschriften, S. 19). Indessen trifft dies nicht zu: In die Einfuhrsteuerbemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind nämlich (wie die OZD in ihren Vernehmlassung richtigerweise ausführt), soweit nicht bereits darin enthalten, die Zölle (vgl. E. 6.2). Aus diesem Grund zieht die Zollnachforderung vorliegend unweigerlich auch eine Mehrwertsteuernachforderung nach sich.

Was die Höhe der streitbetroffenen Mehrwertsteuernachforderung betrifft, werfen die Beschwerdeführenden der Zollverwaltung eine "mathematisch falsche Berechnung" vor (S. 20 der Beschwerden). Die Beschwerdeführenden stützen sich dabei aber allein auf die Annahme, dass die Zollverwaltung im Zusammenhang mit einer nach der Einfuhr zur angeblichen vorübergehenden Verwendung erfolgten definitiven Einfuhr der fünf Pferde einen (reduzierten) Steuersatz von 2,4 % statt 2,5 % hätte anwenden müssen (vgl. S. 20 f. der Beschwerden). Weil die fünf Pferde aber erst nach Ende 2010 mit Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in die Schweiz eingeführt wurden (nämlich am 29. August 2011, 25. Januar 2013 bzw. 7. Januar 2014 [vgl. S. 4 der Beschwerdeschriften]), hat die Zollverwaltung bei diesen Einfuhren richtigerweise den Steuersatz von 2,5 % herangezogen (vgl. dazu die Nachbezugslisten in den Anhängen der Nachforderungsverfügungen vom 10. August 2015).

Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Höhe der Mehrwertsteuernachforderung einen Fehler begangen hätte.

11.3 Nicht substantiiert bestritten und soweit erkennbar (ebenfalls) nicht unrichtig ist die vorinstanzliche Festsetzung des Verzugszinses im Zusammenhang mit der Zoll- und Mehrwertsteuernachforderung.

12.

12.1 Die angefochtenen Beschwerdeentscheide erweisen sich nach dem Gesagten als rechtmässig. Die dagegen erhobenen Beschwerden sind abzuweisen.

12.2 Ausgangsgemäss sind die unter Berücksichtigung des reduzierten Aufwandes zufolge der Verfahrensvereinigung auf insgesamt Fr. 4'000.- festzusetzenden Prozesskosten den in der Sache vollständig unterliegenden Beschwerdeführenden im Umfang von je Fr. 2'000.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die von den Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 2'000.- sind zur Bezahlung dieser Verfahrenskosten zu verwenden.

Parteientschädigungen an die Beschwerdeführenden sind für beide Beschwerden nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-7503/2016 und A-7513/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.- werden den Beschwerdeführenden im Umfang von je Fr. 2'000.- auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'000.- werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 28 Forma della dichiarazione doganale - 1 La dichiarazione doganale è presentata:
¹	La dichiarazione doganale è presentata:
^a	elettronicamente;
^b	per scritto;
^c	verbalmente; oppure
^d	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
²	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 52 Oggetto dell'imposta - 1 Soggiacciono all'imposta:
¹	Soggiacciono all'imposta:
^a	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
^b	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD138 da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo.139
²	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49).140
³	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD134.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD134.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC136 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.137

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 54 - 1 L'imposta è calcolata:
¹	L'imposta è calcolata:
^a	sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un contratto di vendita o di commissione;
^b	sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell'articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d'appalto con beni immessi in libera pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD148) da una persona non registrata come contribuente sul territorio svizzero;
^c	sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed eseguiti all'estero sulle loro opere d'arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d'arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su loro ordine;
^d	sulla controprestazione per l'uso di beni che erano stati importati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l'imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l'uso temporaneo è gratuito o se la controprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente;
^e	sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero;
^f	sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero;
^g	sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s'intende tutto ciò che, allo stadio dell'importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56, in condizioni di libera concorrenza, per ottenere gli stessi beni.
²	Se il calcolo dell'imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell'articolo 24 pagata o da pagare dall'importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analogia l'articolo 41.
³	Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi:
^a	le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l'importazione, tranne l'imposta sul valore aggiunto da riscuotere;
^b	le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale.
⁴	Se sussistono dubbi circa l'esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l'UDSC può procedere alla stima della base di calcolo dell'imposta entro i limiti del suo potere d'apprezzamento.
⁵	Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 55 Aliquote d'imposta - 1 Fatto salvo il capoverso 2, l'imposta sull'importazione di beni ammonta al 8,1 per cento.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, l'imposta sull'importazione di beni ammonta al 8,1 per cento.
²	Sull'importazione di beni ai sensi dell'articolo 25 capoverso 2 lettere a e abis l'imposta ammonta al 2,6 per cento.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.89
¹	L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.89
²	L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta):90
^a	sulla fornitura dei beni seguenti:
^abis	su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale;
^a1	acqua trasportata in condotte,
^a10	prodotti per l'igiene mestruale;
^a2	derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 201492 sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,
^a3	bestiame, pollame, pesci,
^a4	cereali,
^a5	sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,
^a6	alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,
^a7	concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,
^a8	medicinali,
^a9	giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,
^b	sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale;
^c	sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16;
^d	sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale.
³	Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta.95
⁴	L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale).96 L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente.97
⁵	Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 9 Ammissione temporanea di merci - 1 Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
¹	Il Consiglio federale può prevedere l'esenzione parziale o integrale dai tributi doganali all'importazione per merci estere destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale o di merci svizzere dopo l'ammissione temporanea in territorio doganale estero.
²	Esso disciplina le condizioni per l'esenzione.
³	Per motivi economici o di politica commerciale, esso può escludere l'applicazione della procedura doganale relativa all'ammissione temporanea, ridurla a una durata determinata oppure subordinarla a un permesso.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 30 Ammissione temporanea nel territorio doganale - (art. 9 LD) 22
¹	Le merci destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale sono esenti da dazio, se:
^a	sono di proprietà di una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e sono utilizzate dalla stessa;
^b	la loro identità può essere garantita;
^c	l'ammissione dura al massimo due anni; e
^d	sono riesportate senza modifiche. L'uso non è inteso come modifica.
²	Le merci, la cui ammissione temporanea si protrae per un periodo superiore ai due anni, possono essere ammesse ulteriormente in esenzione parziale dai tributi doganali per al massimo tre anni. I tributi doganali sono fissati per ogni mese intero o iniziato al tre per cento dell'importo che sarebbe riscosso in caso d'immissione delle merci in libera pratica secondo il diritto doganale, ma al massimo sino a concorrenza di tale importo.
³	L'UDSC può ridurre il termine di cui al capoverso 1 lettera c in casi particolari. Fissa il termine entro il quale le merci dovranno essere riesportate o immesse in un altro regime doganale.
⁴	Se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute, il regime dell'ammissione temporanea è considerato autorizzato.
⁵	In presenza di importanti motivi che rendono necessaria una sorveglianza del regime dell'ammissione temporanea, l'UDSC può subordinare questo regime a un'esplicita autorizzazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 58 - 1 Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
¹	Le merci che sono state introdotte temporaneamente nel territorio doganale o che ne sono state asportate temporaneamente devono essere dichiarate nel regime di ammissione temporanea.
²	Nel regime di ammissione temporanea:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione o eventuali tributi all'esportazione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	è garantita l'identità delle merci;
^c	è stabilita la durata dell'ammissione temporanea;
^d	sono applicati i disposti federali di natura non doganale.
³	Se il regime di ammissione temporanea non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione o all'esportazione diventano esigibili; questo non si applica se le merci sono state ricondotte nel territorio doganale o asportate dal territorio doganale entro il termine stabilito e la loro identità è comprovata. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato per questo regime doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 162 Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
²	Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
³	La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
⁴	Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
⁵	Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 164 Autorizzazione per mezzi di trasporto - (art. 58 cpv. 1 LD)
¹	L'autorizzazione per l'ammissione temporanea a fini commerciali di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 34 dev'essere richiesta, prima della prima importazione, all'UDSC.
²	L'autorizzazione per l'ammissione temporanea per uso proprio di un mezzo di trasporto estero in territorio doganale conformemente all'articolo 35 dev'essere richiesta, prima della prima importazione o al momento dell'acquisto in Svizzera, all'UDSC.
³	L'UDSC può rinnovare le autorizzazioni conformemente all'articolo 35 capoversi 1 e 2 lettera a.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 246^a Disposizioni transitorie della modifica del 18 novembre 2015 - 1 Alle domande di qualifica di AEO presentate prima dell'entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015 si applica il nuovo diritto.
¹	Alle domande di qualifica di AEO presentate prima dell'entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015 si applica il nuovo diritto.
²	Ai regimi di ammissione temporanea non conclusi al momento dell'entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015 rimane applicabile il diritto anteriore.
³	Il depositario deve tenere un inventario (art. 182 cpv. 2) per le seguenti merci sensibili immagazzinate in un deposito franco doganale al momento dell'entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015, al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della modifica:
^a	autoveicoli da turismo e motocicli delle voci di tariffa 8703 e 8711;
^b	mobili delle voci di tariffa 9401 e 9403.
⁴	Il depositario deve soddisfare i seguenti requisiti al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della modifica del 18 novembre 2015:
^a	le condizioni per l'allestimento e la tenuta dell'elenco dei locatari, dei sottolocatari e dei depositanti secondo l'articolo 183 capoversi 1 lettera c e 1bis;
^b	le condizioni per l'allestimento e la tenuta dell'inventario per merci sensibili secondo l'articolo 184 capoversi 1 lettere c, k e q nonché 2.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105