A-2335/2015 - 2015-11-19 - Zölle

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)

Art. 31 Kontrollen am Domizil

Das BAZG kann ohne Vorankündigung Kontrollen am Domizil von Personen durchführen, die anmeldepflichtig, Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner in einem Veranlagungsverfahren sind oder waren oder die nach diesem Gesetz zur Buchführung verpflichtet sind.

Es kann die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von Waren vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.

Das Kontrollrecht endet fünf Jahre nach der Wareneinfuhr. Vorbehalten bleibt die Eröffnung einer Strafuntersuchung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2335/2015

Urteil vom 19. November 2015

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

1. A._______ AG,
2. B._______ AG,
beide vertreten durch lic. iur. Hans Binggeli, Advokat, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einfuhrabgaben.

A-2335/2015

Sachverhalt:
A.
Am 17. September 2009 meldete die C._______ AG (nachfolgend Spediteurin 1) das Gemälde "[Titel]" von [Name] (nachfolgend Gemälde) mit Formular 11.73 Zollanmeldung Nr. [Nummer] zur vorübergehenden Verwendung (nachfolgend ZAVV) in der Schweiz (zur Ausstellung / ungewisser Verkauf) an. Als Versender und Eigentümer der Ware wurde D._______, [Ort], aufgeführt. Als Empfängerin/Importeurin wurde E._______, [Ort] (nachfolgend Importeurin 1), genannt.
Die Zollstelle Embrach (nachfolgend ZS Embrach) nahm diese ZAVV Nr. [Nummer] am 18. September 2009 an, und das Gemälde wurde in die Schweiz eingeführt.
Diese Zollanmeldung wurde auf Antrag der Spediteurin 1 mittels ZAVV Nr. [Nummer] am 19. September 2011 verlängert. Am 13. September 2012 erfolgte eine weitere Verlängerung mittels ZAVV Nr. [Nummer]. Am 31. Januar 2013 wurde die ZAVV Nr. [Nummer] unter Mitwirkung der B._______ AG (Spediteurin und Gesellschaft der F._______, nachfolgend Spediteurin 2) mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] auf die F._______AG in der Funktion als Zollanmelderin (heute A._______ AG, nachfolgend Muttergesellschaft) umgeschrieben. Die entsprechende Zollanmeldung verfiel am 17. September 2013. Am 13. November 2013 ersuchte die Spediteurin 2 um nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer]. Als Grund für die verspätete Gesuchstellung nannte die Spediteurin 2 die Umstrukturierung ihrer Muttergesellschaft. B.
Am 1. November 2010 meldete die Spediteurin 1 ein weiteres Kunstobjekt, mithin die Skulptur "[Bezeichnung]" von [Name] (nachfolgend Skulptur), mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] zur vorübergehenden Verwendung in der Schweiz (zur Ansicht) an. Als Versender und Eigentümer der Ware wurde H._______, [Ort], aufgeführt. Als Empfängerin/Importeurin wurde wiederum die Importeurin 1 genannt.
Die ZS Embrach nahm diese ZAVV Nr. [Nummer] am 2. November 2010 an, und die Skulptur wurde in die Schweiz eingeführt.
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Die ZAVV Nr. [Nummer] wurde am 5. November 2012 mittels Zollanmeldung Nr. [Nummer] verlängert. Am 31. Januar 2013 wurde die ZAVV Nr. [Nummer] unter Mitwirkung der Spediteurin 2 mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] auf die Muttergesellschaft (in der Funktion als Zollanmelderin) umgeschrieben. Die ZAVV Nr. [Nummer] verfiel am 2. November 2013.
Am 13. November 2013 ersuchte die Spediteurin 2 um nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer]. Als Grund für die verspätete Gesuchstellung nannte die Spediteurin 2 die Umstrukturierung ihrer Muttergesellschaft. C.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 an die Spediteurin 2 trat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend ZKD SH), auf die Gesuche betreffend nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). In Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung wurde die ZS Embrach angewiesen, nach Ablauf der Beschwerdefrist die ZAVV Form. 11.73 Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] je vom 31. Januar 2013 definitiv zur Einfuhr zu verbuchen. Die Verbuchungen hätten hierbei zu den verbürgten Beträgen gemäss ZAVV zu erfolgen und nicht zum aktuell gültigen Umrechnungskurs. Massgebend sei der Wert zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einfuhr. D.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH teilte die Muttergesellschaft mit, dass die Spediteurin 2 im Namen der Muttergesellschaft aufgetreten sei, und ersuchte um Erlass einer Verfügung gegenüber der Muttergesellschaft. Von einer Beschwerde gegen die Verfügung auf Nichteintreten auf das Begehren um Verlängerung der beiden "Freipässe" (gemeint sind ZAVV Nr. [Nummer] und ZAVV Nr. [Nummer]) werde sie absehen. Für den Fall, dass Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung bereits als Einfuhrabgabeverfügung gelte, behalte sie sich eine Beschwerde jedoch ausdrücklich vor. Gleichzeitig ersuchte sie um umgehende Bestätigung, dass gegen die erst noch zu erhebende Abgabenveranlagung eine dannzumalige Beschwerdeführung möglich sein werde. Ohnehin sei von der Veranlagung der Einfuhrabgaben ihr gegenüber abzusehen und die Abgabe gegenüber I._______ als Inhaberin der Importeurin 1 und allenfalls auch gegenüber der Spediteurin 1 zu erheben.

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Im Wesentlichen führte die Muttergesellschaft hierzu aus, dass die Importeurin 1 bzw. I._______ bereits im Zeitpunkt der Einfuhr die Gegenstände gekauft und damit Eigentümerin der Gegenstände gewesen sei und die jeweiligen ZAVV ertrogen habe. Ferner habe die Importeurin 1 bzw. I._______ die Spediteurin 2 um Umschreibung der beiden ZAVV ersucht. Die damalige Sachbearbeiterin der Spediteurin 2 sei jedoch weder für sie noch für die Muttergesellschaft zeichnungsberechtigt gewesen. Zudem seien die entsprechenden neuen ZAVV der Spediteurin 1 zugestellt worden. Die Umschreibung sei von der Importeurin 1 bzw. von I._______ einzig zur Vertuschung ihrer bisherigen betrügerischen Machenschaften veranlasst worden. Die Kunstgegenstände seien nach der "Freipassausstellung" zumindest vorübergehend an ausländischen Standorten ausgestellt worden.
E.
Am 4. Juni 2014 nahm die ZS Embrach für die Einfuhr des Gemäldes wie auch für die Einfuhr der Skulptur eine "Veranlagung von Amtes wegen vor". Hierbei wurden folgende vier Dokumente ausgestellt:
Importeur

Gemälde
ZAVV [Nr.]
Import. 1

Gemälde
ZAVV [Nr.]
Import. 1

Skulptur
ZAVV [Nr.]
Import. 1

Skulptur
ZAVV [Nr.]
Import. 1

Empfänger

Import. 1

Import. 1

Import. 1

Import. 1

Spediteur

Mutterges.
und
Spedit. 2

Mutterges.
und
Spedit. 2

Mutterges.
und
Spedit. 2

Mutterges.
und
Spedit. 2

MWST
Fr.
MWSTZins
Fr.

234'064.80
40'460.70

11'330.90
1'426.90

F.
Hiergegen beschwerten sich die Muttergesellschaft und die Spediteurin 2 mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) und beantragten sinngemäss, die Nichtigkeit der vier "Veranlagungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 festzustellen Seite 4

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(Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventualiter seien die vier "Veranlagungen" vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2). Subeventualiter seien die beiden "Verzugszinsveranlagungen" vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 3). Die vereinnahmten Beträge von total Fr. 287'283.30 seien zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 4). Eventualiter seien nur die Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 41'887.60 zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 5). Ferner seien bei der Importeurin 1 und bei I._______ sowie bei der J._______ AG in Liquidation (nachfolgend Importeurin 2) Kontrollen nach Art. 31 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) durchzuführen über den Verbleib der beiden Kunstwerke sowie die entsprechenden Handelsgeschäfte.
Inhaltlich beanstandeten die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft sinngemäss, die vier "Abgabenverfügungen" je vom 4. Juni 2014 seien nichtig, weil sie lediglich elektronisch und erst noch um 23.55 Uhr eröffnet worden seien. Zudem seien die "Abgabenverfügungen" gegenüber der Spediteurin 2 und der Muttergesellschaft gemeinsam ergangen und enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. Die beiden "Freipässe" hätten nie ausgestellt werden dürfen. Verzugszinsen seinen allenfalls ab dem Zeitpunkt des Verfalls der beiden "Freipässe" geschuldet. Die von der Spediteurin 2 und der Muttergesellschaft angerufene Zollfahndung habe zu Unrecht keine Untersuchung durchgeführt. Die Beschwerde werde bei der OZD deponiert, gehe aber vorsorglich auch an die ZKD SH und der ZS Embrach. G.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies die OZD die Beschwerde ab, unter Kostenfolge für die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft. Im Betreff wie auch in ihren Erwägungen nahm die OZD Bezug auf die Nichteintretensverfügung gegenüber der Spediteurin 2 vom 30. Dezember 2013. Diese Verfügung betreffe auch die Muttergesellschaft, weil der geschuldete Betrag ihrem Konto belastet worden sei.
Im Sachverhalt (Ziff. 12) führte die OZD weiter aus, die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft hätten im Schreiben vom 30. Januar 2014 ihren Verzicht auf eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 mitgeteilt. Allerdings hätten sie mit Bezug auf die Abgabenerhebung ihren Beschwerdewillen zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass die Einfuhrabgaben, wie in der Verfügung mitgeteilt, verbucht würden. Diese Erklärung werte die OZD als Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügung. Die zweite Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2014 richte sich ausschliesslich gegen die Abgabenverbuchung. Seite 5

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Die OZD erwog sodann, dass die Gesuche vom 13. November 2013 betreffend die Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] verspätet erfolgt seien und die von der Spediteurin 2 angerufene Umstrukturierung keine Wiederherstellung der Frist rechtfertige. Die Verfahren betreffend die vorübergehende Verwendung ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] seien nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden, weshalb die Abgaben nun fällig und ab der Annahme der ersten Zollanmeldung zu verzinsen seien. Sowohl die Muttergesellschaft wie auch die Spediteurin 2 seien Zollanmelderinnen im Sinne des Gesetzes und damit auch Zollschuldnerinnen nach Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG. Im Zollveranlagungsverfahren habe das VwVG keine Geltung, insbesondere dessen Formvorschriften über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung. Gemäss Art. 92 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.1) eröffne die Zollstelle die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch. Der Umstand, dass die angefochtenen "Veranlagungsverfügungen" (je vom 4. Juni 2014) kurz vor Mitternacht ergangen seien, sei rein betrieblicher Natur. Sinngemäss führte die OZD weiter aus, die Verzugszinspflicht ergebe sich aus Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Die Forderung nach Durchführung einer Strafuntersuchung habe die OZD bereits mit Entscheid vom 3. Juni 2014 mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen. H.
Gegen den Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 erheben die Spediteurin 2 (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 2) sowie die Muttergesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe vom 13. April 2015 gemeinsam Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen hierbei sinngemäss, den Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 aufzuheben und die vereinnahmten Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 287'283.30 zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventuell sei die Sache an die OZD zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen, insbesondere sei nach Art. 31 ZG bei der Importeurin 1 und I._______ sowie bei der Importeurin 2 eine Kontrolle durchzuführen über den aktuellen Standort der beiden Kunstgegenstände und die damit verbundenen Handelsgeschäfte. Ferner seien die beiden Kunstgegenstände sowie die entsprechenden Dokumente und Buchhaltungsunterlagen zu beschlagnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b); alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Staates (Rechtsbegehren Ziff. 3).

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Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. April 2015 im Wesentlichen damit, dass die OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) ihre Eingabe vom 2. Juli 2014 als vermeintliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid auf Verlängerung der beiden "Freipässe" der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 behandelt habe und nicht als Beschwerde gegen die am 4. Juni 2014 erfolgen "Veranlagungen" und Vereinnahmungen der Mehrwertsteuerbeträge und der darauf erhobenen Verzugszinsen. Die OZD habe es unterlassen, den Sachverhalt weiter abzuklären, insbesondere mit Bezug auf die von den beiden Beschwerdeführerinnen erhobenen Vorbringen und Belege, wonach die beiden "Freipässe" nicht hätten ausgestellt, zumindest aber nicht hätten verlängert werden dürfen, weil die Importeurin 1 bzw. I._______ die Gegenstände bereits vor der Einfuhr käuflich erworben hätten. Die Importeurin 1 habe erklärt, die Ware sei von der Importeurin 2 eingeführt worden. Zudem habe I._______ bei der Umschreibung der ZAVV auf die Muttergesellschaft fälschlicherweise bestätigt, die Kunstgegenstände befänden sich in Gstaad. Damit sei das rechtliche Gehör sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die beiden Beschwerdeführerinnen dürften nicht dem Kreis der Zoll- bzw. Abgabenschuldner zugerechnet werden. Sinngemäss führen die Beschwerdeführerinnen weiter aus, dass die von Amtes wegen erfolgte mitternächtliche Verbuchung der Beträge den formellen Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben nicht zu genügen vermöge. Zusammengefasst führen die Beschwerdeführerinnen alsdann aus, die OZD habe den Antrag auf Durchführung einer Kontrolle nach Art. 31 ZG zu Unrecht abgelehnt. Zumindest die Beschwerdeführerin 1 müsse eine solche verlangen können.
I.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, bei der vorliegenden Angelegenheit handle es sich eigentlich um einen zivilrechtlichen Streitfall zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen und ihrer ehemaligen Kundschaft, mit welchem versucht werde, die EZV zu zwingen, für eine private Streitigkeit Beweise zu erheben. Die Abgabenverbuchungen seien die direkte Folge der Nichteintretensverfügung der ZKD SH und lediglich anfechtbar mit Beschwerde gegen diese. Die Beschwerdeführer hätten auf diese Möglichkeit verzichtet. Die beiden ZAVV seien regulär beantragt worden. Zudem habe der Gesetzgeber die Verantwortung für eine rechtmässige Veranlagungsanmeldung dem Zollanmelder übertragen. Eine allfällige Seite 7

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Falschanmeldung hätte ebenfalls die Nacherhebung der Einfuhrabgaben im Kreis der Leistungspflichtigen gemäss Art. 12 VStR zur Folge. Die Beschwerdeführerinnen hätten die ZAVV aus freien Stücken von der Spediteurin 1 übernommen. Entgegen der Sachdarstellung der Beschwerdeführerinnen habe die EZV Art. 31 ZG nicht falsch ausgelegt. J.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 23. Juli 2015 beantragen die Beschwerdeführerinnen, das vorliegende Verfahren bis zum stattgefundenen Abschluss des Konkursverfahrens der Importeurin 2 oder eines allfälligen früheren Aufhebungsantrages durch sie selber zu sistieren. Ferner reichen die Beschwerdeführerinnen zahlreiche Beilagen aus dem Konkursverfahren der Importeurin 2 als Noven ein. Sie führen hierzu im Wesentlichen aus, dass die konkursite Gesellschaft tatsächliche Importeurin der beiden Kunstgegenstände gewesen sei. Sie habe diese vor der Umschreibung im Januar 2013 abgesetzt. Ferner stellen sie einen Antrag auf Beizug der Konkursakten. Sie begründen sodann den Sistierungsantrag mit der Erwartung weiterer entscheidrelevanter Ergebnisse aus dem Konkursverfahren. K.
Mit Eingabe vom 18. August 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Sistierungsbegehrens.
L.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 27. August 2015 reichen die Beschwerdeführerinnen weitere Unterlagen aus dem Konkursverfahren der Importeurin 2 ein. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit sie sich für das vorliegende Urteil als relevant erweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der OZD. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 Seite 8

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e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2015 und haben ein Interesse an dessen Überprüfung. Sie sind damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 , 52 , 22a Abs. 1 Bst. a VwVG) eingereichte Beschwerde wäre insofern grundsätzlich einzutreten. Gemäss den späteren Ausführungen kann der angefochtene Entscheid indes nicht materiell geprüft werden (E. 6.3.1 und 6.3.2).
2.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Eingabe vom 23. Juli 2015, das vorliegende Verfahren zu sistieren (Sachverhalt J). Die Vorinstanz lehnt mit Eingabe vom 18. August 2015 die Sistierung ab (Sachverhalt K). 2.1 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.14 ff.). Eine Verfahrenssistierung kann angezeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b, 122 II 211 E. 3e). Eine Sistierung ist des Weiteren auch zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b; Urteile des BVGer A-5059/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3.2, A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.6.1). 2.2 Zur Begründung ihres Sistierungsantrags bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aufgrund ihrer Akteneinsicht im Konkurs der Importeurin 2 hätten sich Sachverhaltsmomente ergeben, die ihre Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 13. April 2015 nachhaltig stützen würden. Es sei zu erwarten, dass die weiteren Abklärungen des Konkursverwalters nochmals neue Aufschlüsse ergeben würden. 2.3 Da das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid ohnehin nicht materiell überprüfen kann (E. 6.3.1 und 6.3.2) und die von den
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Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Abklärungen des Konkursverwalters keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens haben können, rechtfertigt sich bereits aus diesem Grund keine Sistierung. Entsprechend kann in antizipierter Beweiswürdigung auf den beantragten Beizug der Konkursakten verzichtet werden. Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerinnen ist somit abzuweisen. 3.
3.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG).
3.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des BVGer A1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 3.3 Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit das Mehrwertsteuergesetz nichts anderes anordnet (vgl. Art. 50 MWSTG, Art. 72 aMWSTG).
3.4 Die Steuer auf der Einfuhr wird durch die EZV erhoben (Art. 62 MWSTG, vgl. auch Art. 82 aMWSTG).

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4.
4.1 Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügungen aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person (Art. 38 ZG). 4.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine An-wendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätz-lich nur den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vor-schriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG). Damit wird das gesamte Ver-fahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2, A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E 1.2; REMO ARPAGAUS, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 447). In den übrigen Konstellationen so etwa im Fall von Art. 20 oder Art. 81 ZG findet das VwVG Anwendung (MARTIN KOCHER, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, [nachfolgend Zollkommentar], Art. 116 N. 12), so insbesondere auf das Rechtsmittelverfahren (KOCHER, Zollkommentar, Art. 116 N. 10; vgl. auch Urteil des BVGer A-1946/2013 vom 2. August 2013 E. 1.3.2).
4.3 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen sind mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG und Art. 44 VwVG; KOCHER, Zollkommentar, Art. 116 N. 4). Demgegenüber ist für die Beurteilung erstinstanzlicher Verfügungen, die von den Zollkreisdirektionen erlassen wurden, die Oberzolldirektion Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG).
4.4 Damit eine Eingabe überhaupt als wenn auch allenfalls als unvollständige Beschwerde im Sinn von Art. 116 Abs. 1bis ZG in Verbindung mit Art. 44 und Art. 52 VwVG entgegengenommen werden kann, muss die Person, welche die Eingabe macht, erkennbar ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführerin auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, 112 Ib 634 E. 2b am Ende; Urteil des BVGer A-1583/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2.3; MOSER et. al., a.a.O., N. 2.211 und 2.235), mithin muss ein Beschwerdewille erkennbar sein Seite 11

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(FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, nachfolgend [Praxiskommentar], Art. 52 N. 85 f.).
4.5 Die Beschwerde nach Art. 116 Abs. 1bis ZG an die OZD ist grundsätzlich ein förmliches Rechtsmittel und damit bedingungsfeindlich. Vorsorgliche Beschwerden sind nicht möglich (FRANK SEEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 39). Ausnahmen von der Bedingungsfeindlichkeit werden nach der Rechtsprechung regelmässig nur bei Vorliegen eines ausgewiesenen praktischen Bedürfnisses angenommen (BGE 134 III 332 E. 2.5). Als zulässig wird etwa die bloss vorsorgliche Einreichung eines Rechtsmittels betrachtet für den Fall, dass eine andere Instanz auf ein gleichzeitig eingereichtes Rechtsmittel oder einen zusätzlichen Rechtsbehelf (z.B. ein Wiedererwägungsgesuch) nicht eintritt (BGE 134 III 332 E. 2.3).
5.
5.1 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 I 361 E. 2.3; HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 955). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren sowie selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 138 II 501 E. 3.1, 133 II 366 E. 3.1). 5.2 Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutre-ten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 1.4; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer C-1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2). 5.3 Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 138 II 501 E. 3.1; Urteil des BGer 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.3; Urteil des BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Band II, 2011, S. 364 ff.; HÄFELIN et al., a.a.O., N. 956; TSCHANNEN Seite 12

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et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 13 ff.). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2). So führt etwa die sachliche und funk-tionelle Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 4.4.4.1). Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1, 129 I 361 E. 2.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (Urteil des BGer 2C_357/2015 vom 10. September 2015 E. 3.2; Urteil des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.2).
5.4 Im Zivilprozessrecht wird unter anderem dann Nichtigkeit ange-nommen, wenn ein Entscheid gefällt wurde, ohne dass Klage erhoben worden wäre (FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 548). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies jedenfalls in Fällen, bei welchen einer Behörde die Verfügungsbefugnis fehlt, nicht auch im öffentlichen Recht gelten soll (vgl. Urteile des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.3). Im strittigen Verwaltungsverfahren kann die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer allgemeinen Verfügungsbefugnis aufgrund der Dispositionsmaxime eine Verfügung nur dann beurteilen, wenn dagegen eine Beschwerde erhoben worden ist (THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N. 19 und OLIVIER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N. 49). Liegt keine Beschwerde vor, fehlt der Rechtsmittelbehörde die Entscheidbefugnis. Fällt sie dennoch einen Entscheid, muss auch hier Nichtigkeit angenommen werden.
6.
6.1 Im vorliegenden Fall hat die OZD mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. Februar 2015 die Beschwerde abgewiesen. In den betreffenden Erwägungen hat sie zunächst den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 und danach im Wesentlichen die "Veranlagungen von Amtes wegen" der ZS Embrach vom 4. Juni 2014 materiell bestätigt. Seite 13

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6.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden hierzu ein, die Vorinstanz habe ihre Eingabe vom 2. Juli 2014 als vermeintliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 behandelt und nicht als Beschwerde gegen die am 4. Juni 2014 erfolgten vier "Veranlagungen" der ZS Embrach betreffend die Mehrwertsteuer und die darauf erhobenen Verzugszinsen.
6.3 Es stellt sich somit die Frage nach dem Anfechtungsgegenstand des Verfahrens, das zum vorinstanzlichen Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 führte, mithin ob die Verfügung der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 oder die "Veranlagungen von Amtes wegen" der ZS Embrach vom 4. Juni 2014 beanstandet wurden. In diesem Zusammenhang ist vorab auf die Eingaben vom 30. Januar 2014 und vom 2. Juli 2014 näher einzugehen. 6.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 hatte in ihrem Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH unter anderem erklärt, dass sie deren Verfügung vom 30. Dezember 2013 mit Bezug auf das Nichteintreten nicht anfechten werde, weil sie eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zur Wahrung der Frist als obsolet erachte (Sachverhalt D). Sie machte aber deutlich, dass sie mit der Abgabenerhebung nicht einverstanden sei, insbesondere mit Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Dezember 2013, falls diese als Einfuhrabgabenerhebung zu verstehen sei und behielt sich eine Beschwerde hiergegen ausdrücklich vor. Ferner ersuchte sie um Bestätigung, dass sie gegen die spätere "Abgabenerhebung" Beschwerde führen könne.
Eine Beschwerde hat unbedingt und vorbehaltlos zu erfolgen (E. 4.5). Mit ihren Ausführungen in der Eingabe vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH hat die Beschwerdeführerin 1 bloss eine Beschwerde vorbehalten. Eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2013 ist damit weder im eigenen Namen noch im Namen der Beschwerdeführerin 2 erfolgt. Davon geht auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 aus (Vernehmlassung S. 2). Gleichwohl bestätigte sie in den Erwägungen des Beschwerdeentscheids vom 25. Februar 2015 nach Verneinung der Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist zur Verlängerung der ZAVV das Nichteintreten auf die Gesuche der Beschwerdeführerin 2 vom 13. November 2013 und wies die Beschwerde ab. Die Vorinstanz hat damit eine nicht angefochtene Verfügung materiell beurteilt (E. 4.4). Dies stellt einen besonders schweren Mangel dar, der zudem leicht erkennbar und von den Beschwerdeführerinnen auch vor Bundesverwaltungsgericht gerügt wird. Demzufolge ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid Seite 14

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vom 25. Februar 2015 insoweit nichtig ist, als er die Verfügung der ZKD vom 30. Dezember 2013 materiell beurteilt (E. 5.2 und 5.4). 6.3.2 Beide Beschwerdeführerinnen erhoben sodann mit Eingabe vom 2. Juli 2014 Beschwerde an die OZD, worin sie die "Veranlagungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 beanstandeten und in erster Linie beantragten, es sei deren Nichtigkeit festzustellen. Insoweit lag ein eindeutiger Beschwerdewille vor. Zunächst ist fraglich, ob die vier "Veranlagungen von Amtes wegen" anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG bildeten. Die OZD bejahte die Verfügungsqualität implizit, indem sie die formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen betreffend die elektronische Eröffnung und den Eröffnungszeitpunkt beurteilte (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägungen Ziff. 2). Alsdann beurteilte die Vorinstanz auch die Erhebung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Einfuhr als korrekt (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägungen Ziff. 7). Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Vorinstanz indessen in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 sinngemäss auf den Standpunkt, dass die Abgabenverbuchungen (gemeint sind die "Veranlagungen von Amtes wegen" vom 4. Juli 2014) nicht separat anfechtbar seien (Vernehmlassung II 3.1). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass insbesondere betreffend die beiden "Veranlagungen" über die Höhe der Verzugszinsen deren Erhebung in Form einer separaten Verfügung wohl als erforderlich erscheint. Die Frage kann indes letztlich offen bleiben. Die vier "Veranlagungen vom Amtes wegen" wurden von den beiden Beschwerdeführerinnen mit ihrer Eingabe vom 2. Juli 2014 explizit angefochten. Die angefochtenen "Veranlagungen" vom 4. Juli 2014 wurden von der ZS Embrach ausgestellt. Zuständige Instanz für die Behandlung der Beschwerde wäre die Zollkreisdirektion gewesen. Indem die OZD gleichwohl die Rechtmässigkeit der vier "Veranlagungen von Amtes wegen" materiell beurteilte, handelte sie im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 1 ZG. Da zudem die Verfügung vom 30. Dezember 2013 nicht angefochten worden war (vgl. E. 6.3.1), entfiel im Übrigen von vornherein die Möglichkeit einer Kompetenzattraktion. Die fehlende funktionelle Zuständigkeit der OZD führt insoweit zur Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2015, soweit er die vier "Verfügungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 materiell beurteilt (E. 5.3). Eine allgemeine Entscheidungsmacht der OZD hinsichtlich der Überprüfung von Zollveranlagungen liegt nicht vor und ein Interesse an der Rechtsbeständigkeit des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids (vgl. E. 5.3) ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin-
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nen die entsprechende Beschwerde vom 2. Juli 2014 ebenfalls bei der (zuständigen) ZKD SH eingereicht haben. Diese wird die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Rügen zu prüfen haben. In diesem Zusammenhang wird die ZKD SH auch zu klären haben, ob die vier "Veranlagungen von Amtes wegen" anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen. Ferner wird sie zu klären haben, welche Rügen in diesem Verfahrensstadium noch vorgebracht werden können. Somit ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides festzustellen (E. 5.2 und 5.3). Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde gesamthaft nicht einzutreten und von Amtes wegen die vollumfängliche Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides vom 25. Februar 2015 festzustellen ist. 7.
7.1 Tritt das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde nicht ein, auferlegt es dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei in der Regel die Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weiter sieht es von der Zusprechung einer Parteientschädigung ab (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Wird auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten, weil sich die angefochtene Verfügung als nichtig erwiesen hat, verlegt das Bundesverwaltungsgericht die Kosten jedoch regelmässig anders (vgl. z.B. Urteil des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2.1, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 5 und 6, A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 4 und A-1219/2007 vom 1. Oktober 2008 E. 5).
7.2 Die Beschwerdeführerinnen hatten begründeten Anlass, den Entscheid vom 25. Februar 2015 anzufechten. Sie haben zudem ein Interesse an der ausdrücklichen Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht. Unter diesen Umständen sind die Beschwerdeführerinnen nicht als unterliegend im Sinn von Art. 63 Abs. 1 VwVG zu betrachten. Der Vorinstanz sind jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Der seitens der Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des heutigen Urteils an sie zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat sodann die im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Spruchgebühren von Fr. 5'300.- bei Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten.
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7.3 Die Vorinstanz hat den obsiegenden Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen, inklusive Mehrwertsteuer. Da die Beschwerdeführerinnen bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten waren, sind auch diese Aufwendungen im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht spricht, zu berücksichtigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-559/2011 vom 1. November 2011 E. 7). Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund der tatsächlichen und notwendigen Kosten ausbezahlt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen, die vorliegend keine Kostennote eingereicht haben, eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausführungen auf Fr. 6'000.- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerinnen vom 23. Juli 2015 wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es wird festgestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2015 nichtig ist. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 8'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt Seite 17

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der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen.
6.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, die vorinstanzlichen Spruchgebühren von Fr. 5'300.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. 7.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-2335/2015 19. November 2015 01. Dezember 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Zölle

Gegenstand Einfuhrabgaben

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

112-IB-634 117-IA-126 119-II-386 122-II-211 123-II-1 129-I-361 130-V-90 132-II-342 133-II-366 134-III-332 137-I-273 138-II-501 139-II-243

Weitere Urteile ab 2000

1C_630/2014 2C_357/2015 2C_381/2010

BVGE

2008/59

BVGer

A-1219/2007 A-1583/2006 A-1946/2013 A-2335/2015 A-3696/2012 A-5059/2014 A-5216/2014 A-5540/2013 A-559/2011 A-5837/2010 A-6175/2013 A-6660/2011 A-6738/2014 A-6829/2010 A-916/2014 C-1520/2012

AS 2000/1347 AS 2000/1300

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 57 Verzugszins
	1.	Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.
	2.	Die Verzugszinspflicht beginnt:
		a.	bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
		b.	bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
		c.	bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern: mit dem Datum der Auszahlung;
		d.	in den übrigen Fällen: mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56.
	3.	Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Rechtsmittelverfahrens und bei Ratenzahlungen.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 92 Veranlagungsverfügung - (Art. 38 ZG)
		Die Zollstelle eröffnet der anmeldepflichtigen Person die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22a [1]
	1.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
		c. [2]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die öffentlichen Beschaffungen. [3]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren
	1.	Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben. Dieses trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen.
	2.	Die Organe des BAZG sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung wesentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Die Artikel 68-70, 73-75 und 79 gelten sinngemäss. Das BAZG kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 85 Nachforderung von Zollabgaben
		Hat das BAZG irrtümlich eine von ihm zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt, so kann es den geschuldeten Betrag nachfordern, wenn es die entsprechende Absicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).