RR.2018.234 - 2019-01-31 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.234

Entscheid vom 31. Januar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Borbély, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Österreich ersuchte die Schweiz am 20. Juni 2018 um Rechtshilfe in einem Ermittlungsverfahren wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs. B. und C. wird dabei vorgeworfen, als Organe verschiedener Ländergesellschaften von "D." Anleger in der Schweiz, Österreich und Deutschland um mehr als EUR 5 Mio. geschädigt zu haben (act. 1.5 S. 1 f.).

Im Wesentlichen hätten die Beschuldigten über ihre Gesellschaften Edelmetallsparpläne angeboten, in der Schweiz ohne die Bewilligung der FINMA. Es bestehe der Verdacht, die erhaltenen Kundengelder seien vertragswidrig nicht vollständig zum Ankauf von Edelmetallen verwendet worden. Der Schweizer Rechtsanwalt und Notar A. habe über mehrere Jahre mittels Prüfberichten die Übereinstimmung von Soll- und Ist-Beständen der Edelmetalle bestätigt, ohne jemals vor Ort in den Lagern gewesen zu sein. Seine Überprüfung habe sich auf eine Kontrolle der ihm vorgelegten Dokumente beschränkt. Die Prüfberichte seien zur Kundenwerbung verwendet worden und hätten den falschen Eindruck einer physischen Überprüfung suggeriert (act. 1.5 S. 2 f.).

Österreich ersucht rechtshilfeweise um Herausgabe von Unterlagen aus dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen A. (Verfahren 1). Ausdrücklich erwähnt wird dabei die Mitteilung der Vorwürfe, der aktuelle Verfahrensstand, nach Möglichkeit elektronische Kopien von Strafakten resp. beweisrelevanten Ermittlungsergebnissen. Von Interesse seien sodann allfällige Ermittlungsergebnisse zur Prüftätigkeit von A. und insbesondere Einvernahmeprotokolle und Unterlagen im Zusammenhang mit den erteilten Bestätigungen (act. 1.5 S. 4).

B. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen (nachfolgend "StA/SG") trat am 5. Juli 2018 auf das Rechtshilfeersuchen ein. Die Eintretensverfügung entsprach dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, es sei vollumfänglich Rechtshilfe zu leisten (Ziffer. 1 des Dispositivs). In Ziffer 2 wurden die herauszugebenden Unterlagen beschrieben (act. 1.4).

Ebenfalls am 5. Juli 2018 stellte die StA/SG RA Cornel Borbély das Rechtshilfeersuchen und die Eintretensverfügung zur Einsichts- und Kenntnisnahme zu. Sie verband damit die Anfrage, ob eine vereinfachte Verfahrenserledigung in Frage komme. Die StA SG erwarte dazu Antwort bis 16. Juli 2018 (act. 1.3). A. erklärte am 16. Juli 2018, damit nicht einverstanden zu sein.

C. Am Folgetag (17. Juli 2018) erliess die StA/SG die Schlussverfügung (act. 1.2). Die Eintretens- und die Schlussverfügung sind inhaltlich weitgehend identisch. Die Schlussverfügung sah die Herausgabe einer Reihe von Unterlagen vor (Ziffer 2) und ordnete in Ziffer 3 weiter an, die ersuchende Staatsanwaltschaft sei über die Vorwürfe und den aktuellen Verfahrensstand im Strafverfahren […] gegen A. zu informieren. Dies wurde damit begründet, dass der Vollzug des Ersuchens ergeben habe, die gewünschten Auskünfte und Verfahrensakten würden sich in den Akten der Strafuntersuchung […] befinden und könnten herausgegeben werden (act. 1.2 S. 4 f.).

D. Dagegen erhob A. am 13. August 2018 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):

1. Es sei der ersuchenden Behörde im Rechtshilfeverfahren (Aktenzeichen […]) keine Rechtshilfe zu gewähren und deren Ersuchen zur Überarbeitung zurückzusenden.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung des Beschwerdegegners vom 17. Juli 2018 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, sämtliche von ihm zur Übermittlung beabsichtigten Informationen und Dokumente konkret auszusondern und vor Erlass einer erneuten Schlussverfügung in physischer Weise dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme vorzulegen.

3. Subeventualiter seien der ersuchenden Behörde keine Informationen aus dem Verfahren […] zu übermitteln, welche sich nicht konkret und direkt auf den Verfahrenskomplex D. beziehen.

4. Zudem seien subeventualiter der ersuchenden Behörde folgende Akten (gemäss Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung) nicht zu übermitteln: act. AK/027, H/219 und 326, H/217, P3/2098 sowie AE/027.

5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

Die StA/SG beantragt am 23. August 2018, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). Sie legt ihrer Beschwerdeantwort sämtliche Strafakten bei. Das BJ beantragt am 27. August 2018 ebenfalls die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei (act. 7). Die Replik erfolgte am 10. September 2018 (act. 9). Sie wurde den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV-EUeR; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2. Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten kann zusammen mit der Eintretensverfügung innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung vom 17. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2018 zugestellt. Die Beschwerde vom 13. August 2018 erfolgt daher fristgerecht.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung).

3.2

3.2.1 Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3; 130 II 162 E. 1.2/1.3; 123 II 161 E. 1d/bb; 122 II 130 E. 2b). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die Verpflichtung zur Edition, welche den Dritten und nicht ihn trifft, nicht persönlich berührt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 122 II 130 E. 2b; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.; 116 Ib 106 E. 2a/aa).

Sollen von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfeweise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3; RR.2013.228 vom 25. Februar 2014 E. 2.2.3).

3.2.2 Zur Herausgabe vorgesehen sind namentlich

1) die Hafteröffnungsverfügung vom 12. September 2014, der Haftrichterentscheid vom 13. September 2014 und die Haftentlassungsverfügungen vom 9. Oktober 2014 (H/217, 219 und 326);

2) Akten aus dem Ermächtigungsverfahren zwecks Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als öffentlicher Notar (Anzeige der Staatsanwaltschaft Thurgau vom 3. Juli 2014 mit 15 Beilagen, Antrag auf ein Ermächtigungsverfahren vom 7. August 2014, eine Aktennotiz vom 8. August 2014, Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. August 2014, P3/2098);

3) Akten aus dem Ermächtigungsverfahren betreffend Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen den Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs etc. (Stellungnahme von Staatsanwalt E. vom 15. September 2016, S. 4 Ziff. 6, ohne die Beilagen, AK/027);

4) das ins Strafverfahren beigezogene Dossier der FINMA (Dossier 3).

Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Herausgabe von in Verfahren erstellten Unterlagen oder von behördlichen Entscheiden anzufechten. Die zu übermittelnden Unterlagen geben auch keine Auskunft über Bewegungen auf Konten des Beschwerdeführers. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung ist indes insoweit unklar, als dass sie die Übermittlung der "act. P3/2098 (Stellungnahme zu Anzeige A. vom 15.09.2016 [auszugsweise zu D. AG])" erwähnt. Herauszugeben ist dabei die Seite 4, Ziffer 6 der Stellungnahme, ohne die Beilagen (welche Angaben zu Kontobewegungen des Beschwerdeführers enthalten). Die Schlussverfügung ist insoweit zu präzisieren. Sollte die Herausgabe der Beilagen (in act. P3/2098) vorgesehen gewesen sein (wofür keine konkreten Hinweise bestehen), so wäre der Beschwerdeführer insoweit beschwerdelegitimiert.

3.2.3 Auf die Beschwerde ist bezüglich der Unterlagen, welche in den vier Punkten aufgezählt sind, nicht einzutreten.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls einer Einvernahme als Beschuldigter im nationalen Strafverfahren die Beschwerdelegitimation des Einvernommenen verneint, zumindest in Fällen, wenn das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2 sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 dazu). Das Bundesgericht liess die Frage der Beschwerdelegitimation offen bei einem Beschwerdeführer, der als Beschuldigter im nationalen Verfahren über Tatsachen einvernommen wurde, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen standen (Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2; zum Ganzen: Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010 Rz 68; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2; RR.2010.252 vom 27. Januar 2011 E. 1.2.2a und b).

Ab 1. Februar 1997 ist die damals geltende alternative Voraussetzung zur Rechtsmittelbefugnis, wonach die Legitimation auch der Person zusteht, deren Verteidigungsrechte im ausländischen Strafverfahren beeinträchtigt werden könnten, aufgehoben. Die Botschaft führt dazu aus, dem ausländischen Beschuldigten soll kein grösserer Rechtsschutz zukommen als den anderen Beteiligten. Dies umso mehr als er sich noch während des Strafverfahrens im Ausland gegen Eingriffe in seine Freiheitsrechte wehren kann. Es genügt somit nicht, dass eine Rechtshilfehandlung das im Ausland hängige Strafverfahren vorantreibt. Die Beschwerdevoraussetzungen sind die gleichen wie in Artikel 80h IRSG (Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1, 18).

Der Beschuldigte kann sein Aussageverweigerungsrecht geltend machen, unabhängig davon ob er im Rahmen einer nationalen Strafuntersuchung oder eines Rechthilfeverfahrens einvernommen wird (Urteile des Bundesgerichts 1C_255/2018 vom 1. Juni 2018 E. 1.4 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.50 vom 15. Mai 2018 E. 1.3.2; 1C_55/2013 vom 28. Januar 2013 E. 2.2 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.89 vom 9. Januar 2013 E. 1.4; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2; noch anders 1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.2). Ein Beschuldigter könnte sich zudem auf "ne bis in idem" (Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG) berufen. Die Legitimation bei der Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls wurde sodann auch bejaht für den Fall, dass ein Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen besteht und die Aussagen seine persönliche, familiäre oder berufliche Situation betreffen (Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.50 vom 15. Mai 2018 E. 1.3.2; RR.2016.173 vom 29. März 2017 E. 1.4 mit Hinweisen).

3.3.2 Am 24. August 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf mehrfachen Gründungsschwindel gemäss Art. 317 , 253 , 251 und 152 /153 StGB als beschuldigte Person einvernommen. Die Schlussverfügung sieht vor, das Einvernahmeprotokoll ab Ziffer 76 (S. 19–26) herauszugeben (E3/2708). Darin äussert der Beschwerdeführer sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der F. AG und der D. AG. Er macht Aussagen zu seiner beruflichen Tätigkeit als (beschuldigter) Notar. Im ausländischen Strafverfahren ist die D. AG und die Tätigkeit des Beschwerdeführers für sie von Interesse (vgl. zum Kriterium des Zusammenhangs Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.50 vom 15. Mai 2018 E. 1.3.2; RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt einzutreten.

3.4

3.4.1 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung der jeweilige Eigentümer oder der Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3). Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (BGE 128 II 211 E. 2.3–2.5; 123 II 153 E. 2b).

3.4.2 In den Strafakten finden sich die Protokolle von drei Hausdurchsuchungen vom 11. September 2014, durchgeführt in Räumlichkeiten in Z., Y. und X. Gemäss dem Durchsuchungsbefehl vom 25. August 2014 sowie dem Hausdurchsuchungsbericht vom 12. September 2014 durchsuchte die Kantonspolizei St. Gallen in X. die Räumlichkeiten der G. AG. Nach demselben Bericht sowie den entsprechenden Durchsuchungsbefehlen vom gleichen Datum betraf die Durchsuchung in Z. und Y. die Räumlichkeiten von H. Rechtsanwälte. Unter dieser Firma gibt es, seit dem 14. Juli 2010, nur ein Einzelunternehmen mit Sitz an der besagten Adresse in Y. Die I. war an denselben Örtlichkeiten domiziliert, aber erst am 22. November 2016 gegründet worden.

Vorliegend reicht die StA/SG sämtliche Strafverfahrensakten in elektronischer Form ein. Diese sind unterteilt in neun Strafanzeigen. Die rechtshilferelevanten Unterlagen sind nicht ausgeschieden. Es wird nicht ganz klar, woher das "gesamte Dossier act. AE/027" stammt. Dieser Aktenteil ist enthalten in "Strafanzeige 1, Ordner AE, Unterordner 027_D. Aktiengesellschaft". Die Schlussverfügung fasst darunter "Akten aus SN B66" aus einer Hausdurchsuchung. Im Hauptverzeichnis "027_D. Aktiengesellschaft" findet sich eine entsprechend bezeichnete Dokumentensammlung (das PDF-Dokument "002942_14.04.2011_Akten_aus_SN_B66"). Das elektronische Verzeichnis enthält zudem einen Unterordner "aus HD_3111". Daneben sind im genannten Hauptverzeichnis noch weitere Akten enthalten. Gemäss der Beschwerdeantwort der StA/SG sind im Hauptverzeichnis sämtliche Akten aus den Sicherstellungen, die vom Zwangsmassnahmengericht zur Durchsuchung freigegeben wurden, integriert (act. 5 S. 4). Unklar ist, ob noch weitere Akten integriert sind und generell wo die jeweiligen Akten sichergestellt wurden. Auch anhand der Sicherstellungsverzeichnisse kann der Aktenbestand nicht zugewiesen werden. Aus den verschiedenen Entsiegelungsentscheiden wird die Frage ebenso wenig sogleich geklärt.

Wo die einzelnen Akten erhoben wurden und ob sie alle aus Hausdurchsuchungen stammen, bleibt bei der vorliegenden Aktenordnung und Begründung der Schlussverfügung somit unklar. Die sachgerechte Aktenführung, Aktenerhebung und Aktenausscheidung ist Aufgabe der ausführenden Rechtshilfebehörde. Da die Beschwerdelegitimation bezüglich der bei H. Rechtsanwälte (Einzelunternehmen) sichergestellten Akten vorzuliegen scheint, ist auf die Beschwerde insoweit (Dossier act. AE/027) grundsätzlich einzutreten. Sollten sich darunter von Behörden erstellte Dokumente befinden, so fehlte es dem Beschwerdeführer insoweit an der Beschwerdelegitimation.

3.5 Zusammenfassend ist auf die fristgerecht erhobene Beschwerde bezüglich dem Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie dem Dossier AE/027 einzutreten.

4. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2 mit Hinweisen).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die ausführende Behörde hätte ihm vorgängig zur Schlussverfügung eine Frist ansetzen müssen, um Akte für Akte die Argumente geltend zu machen, welche gegen eine Übermittlung sprächen. Dazu hätte auch gehört, die zu übermittelnden Unterlagen beizulegen (act. 1 S. 7 f., S. 13 f.; act. 9 S. 2 f.).

5.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren auf Erlass eines Entscheides dar (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2 S. 89; 135 I 187 E. 2.2 S. 190; Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 472 ff.).

Soweit sie einer vereinfachten Übermittlung nicht zustimmen und um ihr Recht nicht zu verwirken, nehmen die Berechtigten an der Ausscheidung der zu übermittelnden Unterlagen (Triage) teil, indem sie innerhalb angesetzter Frist konkret darlegen, Dokument für Dokument, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch begründen. Es ist mit dem guten Glauben unvereinbar, die Behörde tatenlos gewähren zu lassen, um ihr im Nachhinein vorzuwerfen, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt zu haben (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 122 II 367 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1).

5.3 Die StA/SG informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juli 2018 über die Eintretensverfügung vom gleichen Tag. Sie verband dies mit der Anfrage, ob er seine unwiderrufliche Zustimmung zu einer vereinfachten Verfahrenserledigung gebe. In diesem Fall könnten, so das Schreiben weiter, die in der Eintretensverfügung aufgeführten Unterlagen aus der Strafprozedur ST.2014.5516 formlos und ohne Schlussverfügung an die Zentrale Staatsanwaltschaft Wien herausgegeben werden. Zur Antwort wurde eine Frist angesetzt (16. Juli 2018), innert welcher der Beschwerdeführer die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung verweigerte (vgl. obige Erwägung B). Die StA/SG erliess die Schlussverfügung daraufhin am Folgetag (17. Juli 2018; vgl. obige Erwägung C). Die StA/SG führt dazu in ihrer Stellungnahme aus (act. 5 S. 2 Ziff. 2.3), dass bei einer abschlägigen Stellungnahme praxisgemäss direkt zur Schlussverfügung geschritten werde.

Die Aufforderung der StA/SG vom 5. Juli 2018 ist kein Beispiel klarer Kommunikation zur konkreten und wirkungsvollen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und sollte in der vorliegenden Formulierung nicht Grundlage einer zukünftigen Praxis der StA/SG sein. Dies ändert indes nichts an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers, umso mehr er während der angesetzten Frist die Gelegenheit und die Pflicht hatte, zur vorgesehenen Herausgabe im Einzelnen Stellung zu nehmen. Der Aktenbestand inkl. den Aktorenbezeichnungen war ihm bekannt (vgl. act. 5 S. 1). Der Beschwerdeführer hat seine Möglichkeit zur Mitwirkung nicht wahrgenommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch unterlassene Anhörung liegt damit nicht vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter Unklarheiten in den Aktoren oder Sammelbezeichnungen wie "gesamtes Dossier act. AE/027" im Dispositiv der Schlussverfügung. Die zu übermittelnden Unterlagen seien dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme physisch vorzulegen. Ebenso seien gemäss Stellungnahme nur die Haftentlassungsverfügungen herauszugeben; die Schlussverfügung nenne indes auch die Hafteröffnungsverfügung. Unklar sei weiter, was im Dispositiv unter "auszugsweise zu D. AG" zu verstehen sei (act. 1 S. 7; act. 9 S. 2, 4).

6.2 Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 140 E. 3.4.3; BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen). Die Behörde muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteile des Bundesgerichts 1C_393/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.1; 6B_111/2015 vom 3. März 2016 E. 2.4 [in BGE 142 IV 196 nicht publizierte Erwägung]).

6.3 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind das Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie das Dossier AE/027. Die in obiger Erwägung 3.2.2 erfolgte Präzisierung zum act. P3/2098 grenzt den anfechtbaren Teil der Verfügung ab. Dies entspricht dem Antrag des Beschwerdeführers (vgl. auch sein Vorbringen zu "auszugsweise zu D. AG"). Dem Beschwerdeführer ist weiter beizupflichten, dass entgegen der Formulierung im Dispositiv der Schlussverfügung die Herausgabe nur von Haftentlassungsverfügungen (mit und ohne Vollzugsbestätigung) erfolgen soll. Durch die Nennung der Aktoren H/219 und H/326 (worin sich die entsprechenden Haftentlassungsverfügungen befinden) ist dies trotz der im Dispositiv folgenden verwirrlichen Klammerbemerkung indes zureichend abgegrenzt. Während die Herkunft der Akten im elektronischen Ordner AE/027 nicht ganz klar ist (vgl. obige Erwägung 3.4), so sind sie mit dieser Bezeichnung und ihrer Aufzählung im Dispositiv der Verfügung doch zureichend identifiziert. Die Rüge der mangelnden Begründung ist damit nur in Bezug auf "auszugsweise zu D. AG" im Ergebnis berechtigt (vgl. zum act. P3/2098 obige Erwägung 3.2.2 ). Ein Anspruch auf physische statt nur elektronische Übermittlung der herauszugebenden Akten ist vorliegend nicht dargetan oder ersichtlich.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen weder in formeller noch in materieller Sicht. Es bleibe unklar, was der konkrete Zusammenhang zwischen dem ausländischen Verfahren und der im Ersuchen verlangten Massnahmen sei. Die ersuchende Staatsanwaltschaft beschreibe einzig einen Sachverhalt im Zusammenhang mit D. Nur dazu dürfe Rechtshilfe geleistet werden; an anderem sei die ausländische Strafbehörde gar nicht interessiert und sei ihnen auch gar nicht von Nutzen. Ohne die konkrete Umschreibung der Verfahrensstellung des Beschwerdeführers in Österreich könne die Verhältnismässigkeit nicht beurteilt werden. Auch könne gar nicht entschieden werden, ob Ausschlussgründe gemäss IRSG vorlägen. So Rechtshilfe zu leisten sei unverhältnismässig. Es widerspreche auch der Fairness und dem Anspruch auf rechtliches Gehör, müsste ein Beschwerdeführer im hypothetischen Raum von möglichen Involvierungen argumentieren. Der Beschwerdeführer äussert sich alsdann zu den einzelnen Unterlagen, welche zur Herausgabe vorgesehen sind (act. 1 S. 5, 9-11, 12 f.; act. 9 S. 2–4).

7.2 Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c EUeR haben Rechtshilfeersuchen Angaben zu enthalten über die ersuchende Behörde, den Gegenstand und Grund des Ersuchens und soweit möglich die Identität und Staatsangehörigkeit der Person gegen die sich das Verfahren richtet. Ausserdem ist die strafbare Handlung zu bezeichnen und der Sachverhaltes kurz darzustellen (Art. 14 Abs. 2 EUeR).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 293, 302).

7.3 Das Rechtshilfeersuchen beruht auf folgendem Sachverhalt: Der deutsche Staatsangehörige B. werde dringend verdächtigt, als Organ verschiedener Ländergesellschaften mit der Firma "D." (Schweiz, Österreich, England) im vorsätzlichen Zusammenwirken mit dem österreichischen Staatsangehörigen C., 2284 Anleger in Österreich, Deutschland und der Schweiz durch Vorspiegelung des Ankaufs und der Verwahrung von Edelmetallen zum Abschluss von Edelmetallsparplänen sowie zur Vornahme von Überweisungen und der Erteilung von Einzugsermächtigungen verleitet zu haben, wodurch den Anlegern ein Schaden von mindestens EUR 5 Mio. zugefügt worden sei. Die Zentrale Staatsanwaltschaft in Wien führe dazu ein Ermittlungsverfahren wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs.

Österreich ersucht die Schweiz in diesem Zusammenhang um Mitteilung der Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer im Verfahren der Staatsanwaltschaft St. Gallen, des aktuellen Verfahrensstandes sowie um Übermittlung von dazu relevanten Strafakten bzw. der beweisrelevanten Ermittlungsergebnisse. Von besonderem Interesse sei die Prüftätigkeit des Beschwerdeführers für die D. AG sowie Einvernahmeprotokolle und Unterlagen, die im Zusammenhang mit den erteilten Bestätigungen stehen.

7.4 Die Verfahrensstellung in der Schweiz (z.B. Einvernahme als Beschuldigter oder Zeuge) kann Auswirkungen auf die Beschwerdelegitimation haben. Das Rechtshilfeverfahren ist indes ein nationales schweizerisches Verwaltungsverfahren und keine direkte Verlängerung des ausländischen Strafverfahrens (vgl. BGE 139 II 404 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2). Rechtshilfe wird zudem für das ausländische Verfahren geleistet. Die Stellung eines Beschwerdeführers im ausländischen Verfahren ist daher für die Prüfung der Rechtshilfevoraussetzungen wie der Verhältnismässigkeit oder beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Es handelt sich dabei denn auch nicht um ein nach Art. 14 EUeR erforderliches Sachverhaltselement. Rechtshilfe kann z.B. auch geleistet werden, wenn im Falle von mehreren Beschuldigten oder Delikten nur einmal die beidseitige Strafbarkeit vorläge (vgl. zu Art. 66 Abs. 2 IRSG Urteile des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014 E. 1.3; 1A.236/2004 vom 11. Februar 2005 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013 E. 2.4).

7.5 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007 E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 717–726).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; TPF 2009 130 E. 4.2).

Bei der Herausgabe darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

7.6 Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu einzelnen herauszugebenden Akten (vgl. act. 1 S. 12 ff.) ist, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist (vgl. obige Erwägung 3), nicht weiter einzugehen: Der Beschwerdeführer hat die entsprechenden Vorbringen nicht rechtzeitig vor der Vorinstanz geltend gemacht, was ihre Geltendmachung erst vor der Beschwerdeinstanz ausschliesst (vgl. obige Erwägungen 5.2, 5.3).

Beschwerdegegenstand bildet die Übermittlung des Einvernahmeprotokolls vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie des Dossiers AE/027. Die Akten aus den Hausdurchsuchungen waren vom Zwangsmassnahmengericht zur Durchsuchung freigegeben worden. Die bezeichneten Seiten des Einvernahmeprotokolls beschäftigen sich mit dem genannten Dossier und dem Thema F. AG / D. AG. Das Dossier AE/027 umfasst Handelsregisterakten zu D. AG sowie F. AG (die frühere Firma der D. AG), Steuerakten der D. AG, eine Zusammenstellung des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Firmen mit Sitz im Kanton in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (vgl. obige Erwägung 3.2 bez. der insoweit fehlenden Beschwerdelegitimation), einschlägige Honorarnoten und im Zusammenhang dazu stehende Dokumente von H. Rechtsanwälte AG, Prüfberichte von H. Rechtsanwälte AG mit Beilagen sowie Geschäftsakten (namentlich Verträge) der D. AG. Diese Akten sind thematisch im Dispositiv der Schlussverfügung erwähnt. Sie stehen offensichtlich im Zusammenhang mit der D. AG oder stellen relevante Akten aus dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer dar. Der Beschwerdeführer war offensichtlich für D. aktiv geworden und es besteht im österreichischen Strafverfahren ein Interesse, seine Rolle und Notariatstätigkeit zu verstehen. Die vorgesehene Herausgabe erscheint damit als verhältnismässig.

7.7 Damit ermöglichte die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens ohne weiteres die Prüfung der Verhältnismässigkeit. Die Sachverhaltsdarstellung genügt damit – entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, es bestehe der dringende Verdacht, im österreichischen Strafverfahren betreffend D. würden von Privatklägerseite Informationen gesammelt, um sie dann im Zivilverfahren gegen den Beschwerdeführer zu verwenden (act. 1 S. 11; act. 9 S. 4 f.).

8.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (vgl. Art. 67 Abs. 1 -2 IRSG).

Die Schlussverfügung enthält den üblichen Spezialitätsvorbehalt. Dabei dürfen übermittelte Unterlagen nach vorgängiger Zustimmung der Schweiz in Zivil- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden. Keine vorgängige Zustimmung ist indes für die Schengen-Staaten bei adhäsionsweise zum Strafverfahren geltend gemachten Zivilsachen erforderlich (vgl. Art. 49 lit. d SDÜ: Rechtshilfe wird geleistet in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat).

8.3 Hat wie hier die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 130 III 620 E. 3.4.2; 121 I 181 E. 2c/aa; 117 Ib 337 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; 1A.112/2004 vom 17. September 2004 E. 5.2; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, soweit sie auf eine unrechtmässige Verwendung der Unterlagen zielen, sind damit unbegründet.

9. Insgesamt ist auf die Beschwerde nur bezüglich dem Einvernahmeprotokoll vom 24. August 2017 (ab Ziffer 76, S. 19–26, E3/2708) sowie dem Dossier AE/027 einzutreten. Die erhobenen Rügen gingen fehl, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 17. Juli 2018 ist zu präzisieren bezüglich der Übermittlung der Beilagen und der erwähnten auszugsweisen Übermittlung (vgl. Erwägungen 3.2.2 und 6.3 bez. act. P3/2098).

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer grossmehrheitlich und wird damit kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Präzisierung der Schlussverfügung in einem marginalen Nebenpunkt (act. P3/2098) rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage für das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (act. 6).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Ziffer 2 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 17. Juli 2018 wird wie folgt präzisiert:

"- act. P3/2098 (Stellungnahme zu Anzeige A. vom 15.09.2016 ohne Beilagen [auszugsweise zu D. AG: Seite 4 Ziffer 6 ])".

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Bellinzona, 31. Januar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Cornel Borbély

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG [SR 173.110]).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.427

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...314

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 66 - 1 L'assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda.
¹	L'assistenza può essere negata se la persona perseguita dimora in Svizzera e quivi è già in corso un procedimento penale per il fatto cui si riferisce la domanda.
²	L'assistenza giudiziaria può essere tuttavia concessa qualora il procedimento all'estero non sia diretto esclusivamente contro la persona perseguita che dimora in Svizzera o qualora il disbrigo della domanda serva a sua discolpa.117

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.