6B_992/2020 - 2020-11-30 - Infrazione - Grobe Verkehrsregelverletzung, Beweisverwertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 992/2020

Urteil vom 30. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
nebenamtliche Bundesrichterin Wasser-Keller,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden,
Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung, Beweisverwertung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 17. März 2020 (SA 19 15).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden sprach A.________ mit Strafbefehl vom 28. Februar 2018 der vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig, weil er mit seinem Personenwagen am 18. Januar 2018 um 12.03 Uhr auf der Kantonsstrasse in U.________ innerorts bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 88 km/h gemessen worden sei, wobei er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Toleranz um 33 km/h überschritten habe.

B.
Auf Einsprache von A.________ hin überwies die Staatsanwaltschaft Nidwalden nach durchgeführter Beweisergänzung den Strafbefehl als Anklage an das Kantonsgericht Nidwalden. Dieses sprach ihn mit Urteil vom 16. April 2019 der vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'400.--.
A.________ erhob dagegen beim Obergericht des Kantons Nidwalden Berufung. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden verzichtete auf Anschlussberufung. Nach Einholung des Einverständnisses der Parteien ordnete die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 5. September 2019 das schriftliche Verfahren an. Mit Zirkulationsurteil vom 17. März 2020 wies das Obergericht die Berufung ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

D.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 141 Abs. 2 StPO und eine falsche Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG.
Er macht im Wesentlichen geltend, die Geschwindigkeitsmessung und das daraus hervorgegangene Radarbild seien nicht verwertbar, da das Radargerät ein durch die Polizei geschaffenes Verkehrshindernis gemäss Art. 4 Abs. 1 SVG dargestellt habe, so dass die Geschwindigkeitsmessung widerrechtlich erlangt worden sei. Das Radargerät sei im vorliegenden Fall derart abgestellt gewesen, dass dessen Standfüsse in das nur zwei Meter breite Trottoir hineingeragt hätten, wodurch der den Fussgängern und Fahrradfahrern zur Verfügung stehende Raum zur Seite hin verengt worden sei, was geeignet gewesen sei, den Verkehr zu behindern. Gemäss kantonalem Radwegkonzept, welches mit Landratsbeschluss vom 19. November 2008 genehmigt worden sei, sei bei einem kombinierten Rad- und Gehweg mit Gegenverkehr eine Mindestbreite von zweieinhalb Metern einzuhalten. Vorliegend weise das Trottoir lediglich eine Breite von 2 Metern auf. Es habe auch an einem zwingenden Grund für die Schaffung dieses Verkehrshindernisses gefehlt, denn das Radarmessgerät habe auch an einem anderen Ort als auf dem betreffenden Trottoir aufgestellt werden können. Da eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln ein Vergehen sei, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft werde, liege keine schwere Straftat im Sinne der Rechtsprechung vor. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung und des Radarbildes bejaht.
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer groben Verkehrsregelverletzung ausgegangen, da der fragliche Streckenabschnitt frei von jeglichen Verkehrsteilnehmern gewesen sei, so dass er weder abstrakt noch konkret jemanden gefährdet habe. Zur Zeit der Geschwindigkeitsmessung habe wenig Verkehr geherrscht und der betreffende Strassenabschnitt sei gut ausgebaut und übersichtlich. Sein Verhalten könne höchstens als pflichtwidrig unvorsichtig, nicht aber als rücksichtslos und vorsätzlich betrachtet werden.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Einwand des Beschwerdeführers einer Verletzung der Beweiserhebungsvorschriften überzeuge nicht (angefochtenes Urteil E. 3.3.2 S. 12). Die Standfüsse des Radarmessgeräts ragten, so die Vorinstanz weiter, 12 cm in den Asphaltabschnitt des kombinierten Geh- und Radwegs hinein. Ausgehend von einer Trottoirbreite von 2 m und nach Abzug der beidseitigen Randsteine von je zirka 10 cm Breite sei den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern eine Asphaltfläche von ungefähr 168 cm und damit knapp 93 Prozent der normalerweise befahrbaren Asphaltfläche von 180 cm verblieben. Obwohl dadurch die zur Verfügung stehende Fortbewegungsfläche geschmälert worden sei, sei die Platzierung des Radarmessgeräts angesichts der verbleibenden grosszügigen Platzverhältnisse weder geeignet gewesen den Verkehr auf dem Trottoir zu behindern noch Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Dies gelte umso mehr, als nur wenige Fahrradfahrer und Fussgänger diesen Trottoirabschnitt frequentierten. Die durch die Platzierung des Radarmessgeräts hervorgerufene Einschränkung sei gesamthaft betrachtet zu wenig einschneidend, als dass sie als Verkehrshindernis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 SVG zu qualifizieren sei. Dies gelte selbst dann, wenn die
Stellfüsse einige Zentimeter weiter als von der ersten Instanz festgestellt in den Asphalt hineingeragt hätten, denn die betreffende Stelle sei selbst in diesem Fall noch ohne massgebliche Einschränkung passierbar gewesen (angefochtenes Urteil E. 3.3.4 S. 12 f.).
Bezüglich des Schuldspruchs verweist die Vorinstanz sowohl hinsichtlich des objektiven als auch des subjektiven Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 SVG vollumfänglich auf die Erwägungen der ersten Instanz (angefochtenes Urteil E. 4.2 S. 15). Die erste Instanz erwog, der Beschwerdeführer habe die massive Geschwindigkeitsüberschreitung eventualvorsätzlich begangen, indem er sie durch sein Handeln mindestens stillschweigend in Kauf genommen habe (erstinstanzliches Urteil E. 8.3.3 S. 17).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Vorinstanz die Verfahrensbeteiligten um Mitteilung, ob sie mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden seien (vgl. kant. Akten amtl. Bel. 5). Sie erklärte, die Anwesenheit der beschuldigten Person sei zur Beurteilung der Sache nicht zwingend erforderlich. Gegenstand der Berufung sei ein Urteil des Einzelgerichts. Die Voraussetzungen gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens lägen vor. Nach Eingang der schriftlichen Berufungsantwort durch die Staatsanwaltschaft teilte die Verfahrensleitung am 19. November 2019 mit, dass kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde (vgl. kant. Akten amtl. Bel. 16) und fällte am 17. März 2020 auf dem Zirkularweg das angefochtene Urteil, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen wird.

2.

2.1. Die Berufung nach Art. 398 ff . StPO ist im Umfang der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils (sog. Dispositionsmaxime, Art. 404 Abs. 1 StPO) grundsätzlich ein vollumfängliches reformatorisches Rechtsmittel (vgl. Art. 408 , 389 Abs. 3 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Soweit das Berufungsgericht auf die Berufung eintritt, fällt es mit umfassender Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gemäss Art. 408 StPO ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1; 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile 6B 1084/2019 vom 9. September 2020 E. 2.4.2; 6B 1335/2019 vom 29. Juni 2020 E. 3.2; 6B 1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.4; je mit Hinweisen). Das Berufungsgericht hat eine eigene Strafe nach seinem pflichtgemässen Ermessen festzusetzen und nachvollziehbar zu begründen. Es kann sich nicht mit einer Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen begnügen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile 6B 502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 3.5; 6B 614/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 2.4.1; 6B 1023/2017 vom 25. April 2018 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 189; 6B 466/2015 vom 28. September 2016 E. 2,
nicht publ. in: BGE 142 IV 329). Daran ändert die Möglichkeit im Rechtsmittelverfahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile 6B 776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B 356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen).
Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es dem Bundesgericht nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Von der Möglichkeit, auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO), ist zurückhaltend Gebrauch zu machen. Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet. Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen nicht von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht
zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 33 E. 3.1 und 3.2; Urteile 6B 1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.1; 6B 510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f.; 135 IV 152 E. 2.3.2 S. 156; je mit Hinweisen). Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Eventualvorsatz geschlossen hat (BGE 133 IV 1 E. 4.1 S. 4, 9 E. 4.1 S. 17).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Positionierung des Radarmessgeräts durch die Polizei entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ein Verkehrshindernis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 SVG dargestellt haben soll. Soweit er diesbezüglich vorbringt, kantonales Recht schreibe bei einem kombinierten Rad- und Gehweg mit Gegenverkehr eine Mindestbreite von zweieinhalb Metern vor, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten überprüft (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1; 142 IV 70 E. 3.3.1 S. 79; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweisen). Ohnehin kann auf diesen erstmals vor Bundesgericht erhobenen Einwand des Beschwerdeführers mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt
sich nicht, dass der Beschwerdeführer bereits vor Vorinstanz ein mit Landratsbeschluss genehmigtes kantonales Radwegkonzept geltend machte. Auch in der schriftlichen Berufungsbegründung (kant. Akten amtl. Bel. 12) sind keine entsprechenden Ausführungen ersichtlich. Zudem wäre es nicht Sache des Bundesgerichts, in den Verfahrensakten selbst nach Belegstellen für Vorbringen zu forschen. Vielmehr obliegt es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, die genauen Aktenstellen zu bezeichnen bzw. die Belege mit der Beschwerde einzureichen (vgl. BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; Urteile 6B 645/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.7 und 6B 129/2018 vom 23. November 2018 E. 5 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt folglich nicht einzutreten.

3.2. Dem angefochtenen Urteil sind indessen keine Sachverhaltsfeststellungen und insbesondere keine entsprechende Würdigung der subjektiven Tatbestandselemente von Art. 90 Abs. 2 SVG zu entnehmen. Damit ist nicht erkennbar, aus welchen Umständen die Vorinstanz eine vorsätzliche Tatbegehung als gegeben erachtet, obwohl der Beschwerdeführer bereits berufungshalber geltend machte, er habe bloss fahrlässig gehandelt (kant. Akten amtl. Bel. 12 S. 4 und S. 6). Ebenso wenig legt die Vorinstanz dar, weshalb er die strittigen objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Norm erfüllt haben soll. Mit ihrem integralen Verweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen kann sie sich vorliegend nicht von ihrer Begründungspflicht als Berufungsinstanz entbinden. Darüber hinaus äussert sie sich mit keinem Wort zur Strafzumessung. Mithin genügt das angefochtene Urteil den Begründungsanforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb es aufzuheben ist.

3.3. Bei diesem Ergebnis braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO im Einverständnis der Parteien auch vor dem Hintergrund der präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 143 IV 483 E. 2.1; 139 IV 290 E. 1.1) zulässig und das Einverständnis der Parteien gültig war. Es ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits mit seiner Berufungsanmeldung einen Freispruch verlangt hatte, wodurch insbesondere auch der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt als bestritten galt. Dass sich Fragen in tatsächlicher Hinsicht stellen würden, ergab sich spätestens aus der Berufungsbegründung, was grundsätzlich die Befragung der beschuldigten Person auch im Berufungsverfahren nach sich zieht (vgl. Art. 6 Abs. 1 , Art. 160 , Art. 341 Abs. 3 StPO; BGE 143 IV 288 E. 1.4.2 und 1.4.4; 143 IV 408 E. 6.2.2.; Urteile 6B 409/2018 vom 7. Juni 2019 E. 2.2; 6B 606/2018 vom 12. Juli 2019 E. 3.5.2; 6B 903/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 383; je mit Hinweisen). Auch kann bei dieser Ausgangslage unter Hinweis auf die vorinstanzliche Begründung für das schriftliche Verfahren (vgl. E. 1.2 hiervor) nicht wie im Urteil 6B 1300/2019
vom 11. Februar 2020 E. 1.2 die Anerkennung des erstinstanzlich festgestellten Sachverhalts angenommen werden, da schriftliche Verfahren gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und im Einverständnis mit den Parteien grundsätzlich auch bei strittigen Sachverhalten durchgeführt werden können (BGE 143 IV 483 E. 2.1.2; 139 IV 290 E. 1.1). Ob sich die im vorliegenden Fall stellenden Tatfragen leicht nach den Akten beurteilen lassen und tatsächlich keine Fragen zur Person und zum Charakter des Beschwerdeführers zu beantworten sind, so dass von einer auch nur teilweise mündlich durchzuführenden Berufungsverhandlung abgesehen werden kann, wird die Vorinstanz zu prüfen und zu entscheiden haben, wobei es gesamthaft entscheidend darauf ankommt, ob die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (BGE 143 IV 483 E. 2.1.2).

3.4. Angesichts des Dispositivs des angefochtenen Urteils, mittels welchem die Vorinstanz in der Sache bloss die Berufung abweist, ist sie schliesslich auf Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 408 StPO hinzuweisen, wonach das Dispositiv insbesondere auch den Entscheid über Schuld und Sanktion zu enthalten hat. Im Übrigen wird die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung in Erinnerung gerufen (vgl. vorstehende E. 2.1 sowie Urteile 6B 221/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3; 6B 761/2017 vom 17. Januar 2018 E. 4; 6B 519/2015 vom 25. Januar 2016 E. 2; 6B 811/2015 vom 13. Januar 2016 E. 3; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 17. März 2020 ist aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen, damit es einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Teil der Gerichtskosten zu tragen, während dem Kanton Nidwalden keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Da die Rückweisung gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG erfolgt, rechtfertigt es sich jedoch, die Kosten nicht nach dem Ausgang des Verfahrens, sondern nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen (vgl. Urteile 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3; 6B 1173/2019 vom 27. April 2020; 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 3; je mit Hinweisen). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist folglich ausnahmsweise zu verzichten. Dem Kanton Nidwalden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, er hat jedoch dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 17. März 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 4 - 1 È vietato intralciare la circolazione mediante ostacoli, salvo per motivi impellenti; gli ostacoli devono essere indicati in modo sufficiente e soppressi il più presto possibile.
¹	È vietato intralciare la circolazione mediante ostacoli, salvo per motivi impellenti; gli ostacoli devono essere indicati in modo sufficiente e soppressi il più presto possibile.
²	Chi intende effettuare scavi, depositare materiali o usare la strada per scopi analoghi deve ottenere un permesso secondo il diritto cantonale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 4 - 1 È vietato intralciare la circolazione mediante ostacoli, salvo per motivi impellenti; gli ostacoli devono essere indicati in modo sufficiente e soppressi il più presto possibile.
¹	È vietato intralciare la circolazione mediante ostacoli, salvo per motivi impellenti; gli ostacoli devono essere indicati in modo sufficiente e soppressi il più presto possibile.
²	Chi intende effettuare scavi, depositare materiali o usare la strada per scopi analoghi deve ottenere un permesso secondo il diritto cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 404 Estensione dell'esame - 1 Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
¹	Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
²	Può esaminare a favore dell'imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 341 Interrogatori - 1 Chi dirige il procedimento o un membro dell'autorità giudicante da lui designato effettua gli interrogatori.
¹	Chi dirige il procedimento o un membro dell'autorità giudicante da lui designato effettua gli interrogatori.
²	Gli altri membri dell'autorità giudicante e le parti possono far porre domande completive da chi dirige il procedimento o porle di persona previa sua autorizzazione.
³	All'inizio della procedura probatoria, chi dirige il procedimento interroga in modo dettagliato l'imputato riguardo alla sua persona, all'accusa e alle risultanze della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.