Urteilskopf

141 IV 244

31. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen)
6B_1224/2014 vom 9. April 2015

Regeste (de):

Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 82 Abs. 4 StPO; Begründungspflicht der
Rechtsmittelinstanz. Aus einem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem
festgestellten Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist und welche rechtlichen
Überlegungen es angestellt hat (E. 1.2.1). Von der Möglichkeit, auf die
Begründung der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO), ist
zurückhaltend Gebrauch zu machen. Ein Verweis kommt bei strittigen
Sachverhalten und in Bezug auf die rechtliche Subsumtion nur dann in Frage,
wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich)
beipflichtet (E. 1.2.3).

Regeste (fr):

Art. 112 al. 1 let. b LTF et art. 82 al. 4 CPP; obligation de motivation de
l'autorité de recours. Une décision doit clairement exposer sur quel état de
fait le tribunal s'est fondé et quelles réflexions juridiques il en a tiré
(consid. 1.2.1). La possibilité de renvoyer à l'exposé des motifs de
l'autorité inférieure (art. 82 al. 4 CPP) doit être utilisée avec réserve. Un
renvoi n'entre en considération, lorsque l'état de fait ou l'application du
droit est contesté, que lorsque l'autorité de recours fait (totalement)
siennes les considérations de l'autorité précédente (consid. 1.2.3).

Regesto (it):

Art. 112 cpv. 1 lett. b LTF e art. 82 cpv. 4 CPP; obbligo di motivazione
dell'autorità di ricorso. Una decisione deve esporre chiaramente gli
accertamenti fattuali sui quali il tribunale si è fondato e le considerazioni
giuridiche da questi desunte (consid. 1.2.1). La possibilità di rimandare alla
motivazione della giurisdizione inferiore (art. 82 cpv. 4 CPP) dev'essere
utilizzata con riserbo. In caso di fatti contestati e della sussunzione
giuridica, un rimando entra in considerazione solo se l'autorità di ricorso
condivide (pienamente) le considerazioni dell'istanza inferiore (consid.
1.2.3).

Sachverhalt ab Seite 245

BGE 141 IV 244 S. 245

A. X. war von Ende Februar 2010 bis Anfang März 2011 an der Lagerung sowie an
landesinternen und grenzüberschreitenden Transporten von rund 6,4 kg
Kokaingemisch und ca. 75 kg Streckmitteln beteiligt. Drahtzieher und
Organisator der einzelnen Tätigkeiten und insbesondere verantwortlich für den
Absatz des Kokains und der Streckmittel war A.

B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X. am 27. Februar 2014 wegen
mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
(4,4 kg reines Kokain und 75 kg Streckmittel) zu einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte ein strafbares
Verhalten nur hinsichtlich der Handlungen mit 4,4 kg Kokain und sprach ihn von
den Vorwürfen des Anstalten-Treffens in Zusammenhang mit Streckmitteln frei.
Es verurteilte X. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen
gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

C. X. führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, deren Vollzug im
Umfang von 18 Monaten aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen
Beurteilung der Strafe oder des "Vollzugs" an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf
Vernehmlassungen verzichtet.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1.

1.2

1.2.1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind
den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen

BGE 141 IV 244 S. 246

namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art,
insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art.
112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem
festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche
rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 135 II
145
E. 8.2; je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien
die für den Entscheid massgebenden Umstände zur
Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn
auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten
können (Urteil 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2 mit Hinweis). Genügt
ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in
Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung
zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle
der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (Urteil
5D_10/2014 vom 25. März 2014 E. 2.1
mit Hinweisen).

1.2.2 Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
fest (Art. 50 StGB). Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der
Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, sodass
die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil
6B_510/2013 vom 4. März 2014 E. 4.3; je mit Hinweisen).

1.2.3 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die
rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der
Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser
beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1157 Ziff. 2.2.8.5 zu Art.
80). Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im
Rechtsmittelverfahren
vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist
zurückhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel
ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze
sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. NILS STOHNER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 82
StPO).
Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und
abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen
Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der

BGE 141 IV 244 S. 247

rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die
Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich)
beipflichtet. Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen nicht
von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr
ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind (vgl. Urteile 6B_776/2013
vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit
Hinweisen; BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 f. zu Art. 112 BGG).

1.3

1.3.1 Die Vorinstanz verweist sowohl bei der (nicht angefochtenen)
Sachverhaltsfeststellung als auch bei ihren rechtlichen Erwägungen in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO mehrmals "grundsätzlich" bzw. "teilweise"
auf das erstinstanzliche Urteil. Sie macht sich dessen Erwägungen jedoch nicht
vollumfänglich zu eigen oder bestätigt diese umfassend, sondern nimmt eine
Vielzahl von "Korrekturen, Ergänzungen und Präzisierungen" vor. Ihren
Verweisungen und
Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, in welchem Umfang sie die
erstinstanzlichen Erwägungen übernimmt, präzisiert oder korrigiert bzw.
ersetzt. Es ist dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten und auch nicht Aufgabe
des Bundesgerichts, aufgrund eines Abgleichs beider kantonaler Entscheide zu
ermitteln, was aller Wahrscheinlichkeit nach die massgebenden und
verbindlichen Erwägungen des Berufungsurteils sind. Die Entscheidgründe müssen
sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ohne Weiteres
nachvollziehbar sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Zudem ist das
Berufungsurteil
trotz der zahlreichen Verweise auf die erstinstanzlichen Erwägungen sechs
Seiten länger als der Entscheid des Bezirksgerichts, und die vorinstanzlichen
Strafzumessungserwägungen sind aufgrund der umfangreichen "Korrekturen,
Präzisierungen und Ergänzungen" ebenfalls nicht knapper, weshalb sich die
Verweise auch aus Gründen der Verfahrensökonomie als nicht zweckmässig
erweisen.

1.3.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind aufgrund der unklaren Verweise
teilweise missverständlich und widersprüchlich. Inwieweit das Bezirksgericht
die massgebenden Strafzumessungsfaktoren "grundsätzlich zutreffend genannt und
gewürdigt" haben soll, obwohl es entgegen der Vorinstanz auch den Umgang mit
Streckmitteln für strafbar hielt und das objektive Tatverschulden als
"erheblich" und nicht nur wie die Vorinstanz als "nicht besonders schwer"
einstufte,

BGE 141 IV 244 S. 248

ist nicht nachvollziehbar. Unklar bleibt, in welchem Umfang die Vorinstanz die
Freisprüche von rund der Hälfte der Anklagevorwürfe hinsichtlich des
Anstalten-Treffens zu Handlungen mit 75 kg Streckmitteln berücksichtigt. Die
rudimentäre Erwägung, "dass der Beschwerdeführer bezüglich der Handlungen mit
dem Streckmittel freizusprechen ist, wurde berücksichtigt, wirkt sich bei der
Strafzumessung aber nur geringfügig aus (vgl. dazu auch Urk. 71 S. 17
[erstinstanzliches Urteil])", genügt im Hinblick auf eine transparente, in den
Grundzügen nachvollziehbare und überprüfbare Strafzumessung nicht.
Daran ändert auch der Verweis auf das erstinstanzliche Urteil nichts, der sich
zudem als widersprüchlich erweist. Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass
entgegen der erstinstanzlichen Erwägungen das BetmG (SR 812.121) nicht in
seiner aktuellen, sondern in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden
ist, weshalb die vom Bezirksgericht vorgenommene "leichte Erhöhung" nicht mit
Art. 19 Abs. 3 lit. c BetmG (gemeint sein dürfte lit. a), der in der zum
Tatzeitpunkt geltenden und anwendbaren Gesetzesfassung noch nicht existierte,
begründet werden kann. Dass die
Vorinstanz das erstinstanzliche Strafmass von 4 Jahren Freiheitsstrafe in
ihren Erwägungen bestätigt, letztlich jedoch eine Freiheitsstrafe von 3 ¾
Jahren ausspricht, ist unerklärlich.

1.3.3 Zudem verkennt die Vorinstanz, dass die Berufung nach Art. 398 ff. StPO
grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist (BBl 2006 1318 Ziff.
2.9.3.3). Sie verfügt als Berufungsgericht über umfassende Kognition in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO;
Urteile 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 1.4; 6B_339/2014 vom 27. November 2014
E. 1.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 145), das - tritt es auf die Berufung ein -
ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil fällt (vgl. Art.
408 StPO). Die Vorinstanz hätte die Strafe unter Berücksichtigung der
Freisprüche sowie der übrigen wesentlichen Strafzumessungsfaktoren neu
festsetzen und nachvollziehbar begründen müssen und sich nicht mit einer
Überprüfung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung begnügen dürfen. Daran
ändert die Möglichkeit, im Rechtsmittelverfahren auf die Begründung der
Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. Urteile 6B_776/2013 vom 22. Juli 2014
E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 141 IV 244
Datum : 09. April 2015
Publiziert : 10. November 2015
Gericht : Bundesgericht
Status : 141 IV 244
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 82 Abs. 4 StPO; Begründungspflicht der Rechtsmittelinstanz. Aus...


Stichwortregister
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Gesetzesregister
BGG: 112
BetmG: 19
StGB: 50
StPO: 82, 398, 408
BBl
2006/1157 • 2006/1318