BG.2010.21 - 2011-03-30 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtliche Zuständigkeit (Art. 40 Abs. 2, Art. 449 Abs. 2 StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2010.21

Beschluss vom 30. März 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,

2. Kanton Basel-Landschaft, Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtliche Zuständigkeit (Art. 40 Abs. 2 , Art. 449 Abs. 2 StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG)

Sachverhalt:

A. A. wird in Österreich und der Schweiz der mehrfachen Veruntreuung ev. des Betrugs verdächtigt. Am 12. November 2007 erstattete eine Bank in Z. Strafanzeige. A. und B. sollen von der Bank C. AG unter Vortäuschung falscher Tatsachen EUR 252'000.-- erhalten haben, welche sie trotz entsprechender Aufforderung nicht zurückbezahlt hätten. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern entsprach mit Beschluss vom 28. April 2008 dem Strafübernahmebegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Das Strafverfahren wird beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte geführt und ist hängig (act. 11.3).

In der Schweiz soll A. über seine Firma D. AG Darlehensverträge abgeschlossen haben, wobei er seinen vertraglich abgemachten Leistungen bezüglich Kapital- und Zinszahlungen nicht nachgekommen sei. Sodann sei er massgeblich am Abschluss einer Lebensversicherung, welche nach Kündigung nicht vollständig zurückbezahlt worden sei, beteiligt gewesen. Im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen erstattete E. beim Bezirksstatthalteramt Arlesheim (BL) am 31. März 2008 Anzeige gegen A. Am 18. Juni 2008 zeigte F. E. beim Besonderen Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft an. Diese Anzeige wurde am 22. Januar 2009 gegen A. erweitert. Der Kanton Basel-Stadt anerkannte seine Zuständigkeit bezüglich dieser zwei Tathandlungen (act. 8, Ziff. 2, S. 3). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte in diesem Zusammenhang am 30. Mai 2008 bzw. 18. Juni 2008 unter anderem die Edition von Unterlagen bezüglich zweier Kontoverbindungen, welche mit A. im Zusammenhang stehen. Sodann führte sie sowohl mit dem Beschuldigten als auch mit G. Einvernahmen durch (Verfahrensakten, Ordner 3). Weitere Anzeigen gegen A. gingen am 10. Juli 2008 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein.

B. H. (Zwillingsbruder von A.) wird der Veruntreuung, ev. des Betrugs sowie der Urkundenfälschung verdächtigt. Auch er soll namentlich mit drei Personen über die Firma D. AG Darlehensverträge abgeschlossen und nicht vertragsgemäss zurückbezahlt haben. Zudem habe er sich von Möbel I. Möbel liefern lassen, diese jedoch nicht vollständig abbezahlt. Schliesslich soll er ein Schreiben gefälscht haben, worin J. AG bestätigen, von ihm USD 20 Mio. erhalten zu haben. H. wurde erstmals am 27. August 2006 im Kanton Basel-Landschaft angezeigt. Die Ermittlungen wurden jedoch bereits im Oktober 2006 wieder eingestellt. Am 16. Juli 2008 sowie 4. September 2009 ging sodann bei der Kantonspolizei Bern, bzw. direkt bei der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland eine Strafanzeige ein. Am 30. November 2009 wurde eine weitere Anzeige gegen H. im Kanton Basel-Landschaft erstattet.

C. Am 20. November 2008 gelangte die Generalprokuratur des Kantons Bern erstmals an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, ersuchte diese um Stellungnahme zum Gerichtsstand und gegebenenfalls um Anerkennung ihrer Zuständigkeit sowie um Übernahme des Verfahrens bezüglich Handlungen von H. (act. 1.2). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte in ihrem Schreiben vom 28. November 2008 aus, keine Ermittlungshandlungen bzw. kein Verfahren gegen H. durchgeführt zu haben, sie führe ein Verfahren gegen A. Die Generalprokuratur des Kantons Bern bat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 auf ihren Entscheid zurückzukommen und den Gerichtsstand Basel-Stadt von H. anzuerkennen. Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 lehnte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Verfahrensübernahme in Sachen H. erneut ab und ersuchte die Generalprokuratur des Kantons Bern mit Schreiben vom 11. Februar 2010, das Verfahren gegen H. zu übernehmen. Der weitere Meinungsaustausch führte zu keiner Lösung bezüglich des Gerichtsstands (vgl. Gerichtsstandsakten der Generalprokuratur des Kantons Bern).

D. Mit Gesuch vom 29. November 2010 gelangte die Generalprokuratur des Kantons Bern an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Basel-Stadt seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Angeschuldigten bezüglich der noch offenen Gerichtsstandsbestimmungen zu verfolgen und zu beurteilen; eventualiter seien die Behörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Angeschuldigten bezüglich der noch offenen Gerichtsstandsbestimmungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 16. Dezember 2010, sofern auf das Gesuch des Generalprokurators des Kantons Bern eingetreten werde, sei der Eventualantrag des Gesuchstellers abzulehnen (act. 7). In ihrer Gesuchsantwort vom 6. Januar 2011 stellt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt den Antrag, es sei das Gesuch der Generalprokuratur des Kantons Bern betreffend Übernahme der Strafverfolgung von H. und A. durch den Kanton Basel-Stadt abzuweisen, und es seien die Behörden des Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafverfolgung gegen A. bezüglich des durch den Kanton Basel-Stadt geführten Verfahrens zu übernehmen (act. 8). Die Gesuchsantworten wurden den Parteien am 10. Januar 2011 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ein bei Inkrafttreten der StPO hängiges Gerichtsstandsverfahren ist nach neuem Recht weiterzuführen (Niklaus Schmid, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/St. Gallen 2010, N. 82, 87). Die diesbezüglichen Bestimmungen in der StPO entsprechen weitgehend aStGB Art. 340 ff., weshalb in diesem Zusammenhang vorerst auf die bisherige einschlägige Strafrechtsliteratur verwiesen werden kann (vgl. Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 N. 1).

Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 40 Abs. 2 sowie Art. 449 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) sowie Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 40 StPO N. 9). Dabei unterbreitet die Staatsanwaltschaft desjenigen Kantons, welcher zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich dem Gericht (Art. 40 Abs. 2 StPO). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 40 StPO N. 7).

1.2 Das Gesuch um Beurteilung der Gerichtsstandsfrage erfolgte noch unter Anwendung der kantonalen Strafprozessordnungen. Gestützt darauf war die Generalprokuratur des Kantons Bern berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (vgl. Art. 9 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. März 1995 [StrV/BE; BSG 321.1]). Bezüglich der Gesuchsgegner stand diese Befugnis der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu (vgl. § 2 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 [SG 257.100]). Der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft liess sich keine ausdrückliche Regelung entnehmen, jedoch galt praxisgemäss das jeweilige Bezirksstatthalteramt oder das besondere Untersuchungsrichteramt im Ermittlungsstadium bzw. die Staatsanwaltschaft im Anklagestadium als dazu legitimiert, ihren Kanton bei interkantonalen Gerichtsstandsanständen sowohl gegenüber anderen Kantonen als auch vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, Anhang II, S. 213).

Der Gesuchsteller hat mit den Gesuchsgegnern vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob zwischen A. und H. Mittäterschaft im Sinne von Art. 33 StPO besteht. Der Gesuchsgegner 1 führt dazu aus, es lägen deutliche Hinweise vor, wonach eine Gehilfen- oder sogar Mittäterschaft zwischen den Brüdern A. und H. und G. vorliege (act. 8, S. 5).

2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich somit nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. zum Ganzen Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, Rz. 25 m. w. H.; vgl. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2; BG.2009.8 vom 27. April 2009, E. 2.2; BG.2008.18 vom 6. April 2009, E. 2.1).

Im Falle mehrerer Beteiligter an einer Straftat hat die Verfolgung und Beurteilung der Mitbeteiligten durch dieselbe Behörde zu erfolgen (Art. 33 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92; 118 IV 227 E. 5d S. 230) und der über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern zusammen mit anderen. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 53 E. 1b). Mitherrschaft ist jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 E. 2b S. 400; 120 IV 17 E. 2d S. 23). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Dem Gehilfen bei Vermögensdelikten kommt – anders als etwa dem mittelbaren Täter, der eine Sache über einen Tatmittler erlangt – insbesondere keine entscheidende Verfügungsgewalt über das erbeutete Vermögensgut zu (BGE 111 IV 51 E. 1a. S. 53).

2.3 Aufgrund der vorliegenden Akten kann nicht auf ein mittäterschaftliches Zusammenwirken zwischen A. und H. bezüglich der angezeigten Handlungen geschlossen werden. Den Akten zufolge haben zwar sowohl A. als auch H. für die D. AG Darlehensverträge abgeschlossen (vgl. Verfahrensakten, Ordner 2, Rubrik 1; Ordner Police Bern, Rubrik 6, 8; Ordner 4). A. war für die D. AG als Verwaltungsratsmitglied einzelzeichnungsberechtigt, während H. daran offenbar in keiner Form beteiligt war. Es ergeben sich aus den Unterlagen nicht ausreichend Hinweise darauf, dass die Brüder über die Tätigkeiten gegenseitig überhaupt im Bilde waren und wussten, dass und mit welchen Personen der andere Darlehensverträge für die D. AG abschloss. Den Vorsatz zur Tat haben die Brüder offensichtlich unabhängig voneinander gefasst und diese anschliessend auch selbständig durchgeführt. An den Handlungen waren sie gegenseitig jedenfalls nicht derart massgeblich beteiligt, dass sie je als Haupttäter zu betrachten sind. Die Darlehen flossen zudem nicht auf ein Konto, auf welches beide Brüder Zugriff hatten. A. liess sich das Geld namentlich auf ein Konto bei der Bank K., lautend auf die D. AG, auszahlen, während H. einen Teil des Geldes bar empfing (Verfahrensakten, Ordner Police Bern, Rubrik 8; Ordner 2, Rubrik 1; Ordner 4). Mit Bezug auf die Handlungen von H. im Zusammenhang mit Möbel I. und J. AG ergeben sich keinerlei Anzeichen einer Beteiligung von A. Gestützt auf diese Feststellungen ist Mittäterschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen.

Auch zwischen G. und den Gebrüdern A. und H. liegt den vorliegenden Akten zufolge keine Gehilfen- oder gar Mittäterschaft vor. G. werden im Zusammenhang mit Investmentgeschäften Anlagebetrug, ev. Veruntreuungen in grossem Umfang vorgeworfen (vgl. Verfahrensakten, Ordner Police Bern). Das entsprechende Strafverfahren wird seit dem 12. Juli 2007 durch den Kanton Bern geführt (act. 1, I, Ziff. 3). Laut Aussage von G. seien einige Vermittler für ihn tätig gewesen, die Gebrüder A. und H. erwähnte er in diesem Zusammenhang jedoch nicht (Verfahrensakten, Ordner Police Bern, Rubrik 9, S. 5, Z. 48 ff.). Zwar sagte G. weiter aus, A. und H. hätten im Zusammenhang mit dem Geschäft „L.“ bei derselben Person investiert wie er (Verfahrensakten, Ordner Police Bern, Rubrik 10, S. 2, Z. 34). Jedoch führt er auch aus, H. habe ihm freiwillig nie etwas gesagt und er wisse nicht, ob dieser jemals erfolgreiche Investitionen habe tätigen können (Verfahrensakten, Ordner 4, Rubrik „A.“, Einvernahme G., Z. 62). Gestützt auf diese Aussagen und auf die Aktenlage haben A. und H. bei den Handlungen von G. keine Hilfe geleistet, weshalb Gehilfen- oder gar Mittäterschaft auszuschliessen ist.

Da keine Beteiligung vorliegt, ist der Gerichtsstand für A. und H. gesondert zu bestimmen.

3.

3.1 A. wird vorgeworfen, sich sowohl in Österreich als auch in der Schweiz des Betrugs bzw. der Veruntreuung schuldig gemacht zu haben. Diese Vorwürfe erscheinen aufgrund der Aktenlage weder als haltlos noch als sicher ausgeschlossen. Der Kanton Bern hat seine Zuständigkeit für die Auslandtat anerkannt. Laut entsprechendem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. April 2008 unterliegen A. und sein Mittäter B. gemäss Art. 7 Abs. 1 StGB der schweizerischen Gerichtsbarkeit. B. hat seinen Wohnsitz im Kanton Bern, dort wurden offenbar zuerst Untersuchungshandlungen vorgenommen, weshalb das forum praeventionis für die Auslandtat im Kanton Bern liegt (vgl. act. 11.3).

3.2 Art. 7 Abs. 1 StGB regelt das aktive Personalitätsprinzip. Demnach ist ein Schweizer, welcher im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht, dem schweizerischen Gesetz unterworfen, wenn er sich in der Schweiz befindet. Laut Art. 32 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten, welche im Ausland verübt wurden, die Behörden des Ortes zuständig, an welchem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Dafür genügt schon, dass eine nicht von vornherein als haltlos zu betrachtende Strafanzeige eingereicht, ein Strafantrag gestellt oder ein Polizeirapport erstellt wurde (Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 28, m.w.H.). Der Gerichtsstand am ersten Untersuchungsort kann jedoch nur in einem Kanton begründet werden, in welchem ein Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit besteht (vgl. Nay/Thommen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 340 StGB N. 14).

Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – anerkannt, ist seine Zuständigkeit damit grundsätzlich unwiderruflich begründet (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 130 N. 36, m.w.H.). Beim Abweichen vom anerkannten Gerichtsstand ist grössere Zurückhaltung geboten als beim Abweichen von den gesetzlichen Gerichtsstandsregeln. Die nachträgliche Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konkludent anerkannten Gerichtsstandes ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse aufdrängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie oder zur Wahrung anderer neu ins Gewicht fallender Interessen (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 422, 429, 533; BGE 119 IV 102 E. 5a S. 106, m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.1 vom 23. März 2005, E. 2.1).

3.3 Vorliegend sind die A. vorgeworfenen Handlungen (Veruntreuungen bzw. Betrug) mit der gleichen Strafe bedroht (Art. 138 und 146 StGB), weshalb die Behörden des Ortes zuständig sind, an welchem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass A. unter anderem ein Betrug vorgeworfen wird, den er im Jahre 2006 zusammen mit B. in Österreich begangen haben soll. Dieser Betrug wurde am 12. November 2007 in Z. in Österreich zur Anzeige gebracht (act. 11.5), und die österreichischen Strafverfolgungsbehörden leiteten die Strafverfolgung ein. Nachdem sich jedoch herausstellte, dass es sich bei den beiden Tätern A. und B. um Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Kanton Bern bzw. Basel-Landschaft handelt, stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 4. Februar 2008 ein Strafübernahmegesuch an das Obergericht des Kantons Bern, welchem mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. April 2008 entsprochen wurde (act. 11.3). Seither ist dieses Verfahren gegen A. im Kanton Bern hängig; die Zuständigkeit des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 343 Abs. 2 StGB (heute Art. 33 Abs. 2 StPO), denn diese Vorschrift ist überall dort anwendbar, wo sonst für mehrere Mittäter verschiedene Gerichtsstände bestünden (Wohnsitz BE bzw. BL - Art. 32 StPO; siehe Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 214, S. 69; siehe auch N. 245 S. 77). Mit der Verfahrensübernahme aus Österreich wurden vom Kanton Bern sämtliche Verfahrenselemente übernommen, also auch der für das forum praeventionis massgebliche Zeitpunkt der Einleitung der Strafverfolgung bzw. das Datum der Strafanzeige. Da es sich beim 12. November 2007 um das früheste Datum handelt, an welchem aufgrund der vorliegenden Akten eine Strafverfolgung gegen A. eingeleitet wurde, die nach wie vor hängig ist, gilt der Gerichtsstand Bern für sämtliche gegen A. heute hängigen Strafverfahren. Dieses Vorgehen entspricht auch Zweckmässigkeitsüberlegungen, ist das Verfahren in Bern doch vermutlich weiter fortgeschritten als die übrigen Verfahren. Unbeachtlich ist der Einwand des Gesuchstellers, welcher einen Zusammenhang zwischen Inland- und Auslandtaten postuliert: unter dem Gesichtspunkt des forum praeventionis ist das entscheidende Element bei der Zusammenlegung der Strafverfolgungen die Person des Täters, nicht der sonstige Zusammenhang zwischen den Straftaten.

4.

4.1 H. wurde im Kanton Bern wegen Urkundenfälschung sowie Veruntreuung ev. Betrug angezeigt. Im Kanton Basel-Landschaft wird ihm Betrug vorgeworfen. Gestützt auf die eingangs geschilderten Handlungen erscheint der Vorwurf des Betrugs weder als haltlos noch als sicher ausgeschlossen und eine Urkundenfälschung kommt jedenfalls zumindest in Frage. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob die vorgeworfenen Betrugshandlungen sowie die Urkundenfälschung an verschiedenen Orten verübt wurden und somit der Gerichtsstand nach Art. 34 StPO bestimmt werden muss (vgl. supra E. 3.2).

4.2

4.2.1 Der Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB ist ein Erfolgsdelikt. Es gilt sowohl dort begangen, wo der Täter handelt, als auch dort, wo der Erfolg eintritt. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt in solchen Fällen, dass der Ausführungsort dem Erfolgsort vorgeht und für die Gerichtsstandsbestimmung allein massgebend ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.29 vom 13. Dezember 2005, E. 2.1; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 60 f. und N. 76). Der Ausführungsort liegt dort, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, welches den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 106). Dort, wo der Ausführungsort als gerichtsstandsbegründendes Merkmal versagt, gilt nach Art. 31 Abs. 1 StPO der Ort des Erfolgseintritts subsidiär als der für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevante Begehungsort. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3; Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010, E. 2.5).

4.2.2 Hinsichtlich der vorgeworfenen Betrugshandlungen im Zusammenhang mit der D. AG zum Nachteil von M., N. sowie O. lässt sich der Gerichtsstand gestützt auf den Ausführungsort nicht bestimmen. Den vorliegenden Akten kann nicht mit Sicherheit entnommen werden, wo sich der Ort der letzten Täuschungshandlung befand. Deshalb gilt vorliegend der Ort des Erfolgseintritts als der für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevante Begehungsort (vgl. supra E. 4.2.1). In concreto hat M. H. in Y. (BS) CHF 70'000.-- bar übergeben (Verfahrensakten, Ordner Police Bern, Rubrik 8). O. überwies von seinem Konto bei der Bank P. CHF 50'000.-- auf ein Konto bei der Bank K. in Y., woran H. wirtschaftlich Begünstigter ist (Verfahrensakten, Ordner 2, Rubrik 1). Laut eigener Aussage soll N. H. CHF 10'000.-- in X. (ZH) übergeben haben (act. 8.1). Fest steht also, dass bezüglich der Darlehensverträge mit M. und O. die Bereicherung im Kanton Basel-Stadt eingetreten ist. Eine der zwei schädigenden Vermögensverfügungen und damit die Entreicherung ist ebenfalls in Y. (Bargeldübergabe) erfolgt, während die andere (Bankentransaktion) im Kanton Luzern, am Wohnsitz des Geschädigten, eintrat.

Der Vertrag vom 28. Oktober 2008 zwischen H. und Möbel I. kann sodann nur am Sitz von Möbel I. in W. (AG) unterzeichnet worden sein, wo H. die Möbel aussuchte (Verfahrensakten, Ordner 5). Dieser täuschte mit der Bestellung der Möbel sowie anschliessender Vertragsunterzeichnung über seinen Leistungswillen und seine Leistungsfähigkeit. Er gab implizit vor, willens und in der Lage zu sein, die bestellten Möbel vollständig abzubezahlen.

H. hat die vorgeworfenen Betrugshandlungen folglich an mehreren Orten begangen.

4.3 Eine Urkundenfälschung nach Art. 351 StGB gilt als dort ausgeführt, wo die Urkunde gefälscht wird, und nicht am Ort, an den die Urkunde geschickt wird (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 124). Die angeblich durch H. erstellte Bestätigung über den Erhalt von USD 20 Mio. war geeignet, die J. AG am Vermögen zu schädigen und einem andern einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Zwar ist das Schreiben angeblich in Y. ausgestellt worden. Da sich der Sitz der J. AG aber in Y. befindet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Schreiben auch dort gefälscht wurde. Bezüglich der vorgeworfenen Urkundenfälschung ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für den Begehungsort.

4.4 Selbst wenn vorliegend der Begehungsort aufgrund der Aktenlage nicht für alle Vorwürfe hinreichend bestimmt werden kann, ist bereits aufgrund der Betrugshandlungen bezüglich M., O. sowie Möbel I. ersichtlich, dass der Ausführungs- bzw. Erfolgsort an mehreren Orten eingetreten ist und somit ein Anwendungsfall von Art. 34 Abs. 1 StPO vorliegt. Demnach sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Die H. vorgeworfenen Handlungen (Betrug und Urkundenfälschung) sind mit gleicher Strafe bedroht (Art. 146 und 251 StGB), weshalb die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem erste Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Im Kanton Bern – wo am 16. Juli 2008 die erste Anzeige (i.S. M.) erfolgte – liegt jedoch kein Anknüpfungspunkt vor, weshalb dort kein Gerichtsstand begründet werden kann (vgl. supra E. 3.2 und 4.2.2). Hingegen ergibt sich zum Kanton Basel-Stadt insoweit ein örtlicher Anknüpfungspunkt, als dort die D. AG als Darlehensnehmerin ihren Sitz hat. Auch H. hatte seinen Wohnsitz vorübergehend im Kanton Basel-Stadt. Sodann befindet sich der Sitz der J. AG ebenfalls in Y. Ferner ist der Erfolg bezüglich zweier Betrugshandlungen zweifellos in Y. eingetreten. Diese Anknüpfungspunkte sind vorliegend ausreichend, um die Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt für die H. vorgeworfenen Taten zu begründen.

5. Nach dem Gesagten ist das Gesuch teilweise gutzuheissen. Es ist der Gesuchsgegner 1 für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die H. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Hingegen sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

6. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 48 StPO, Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und verpflichtet, die H. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 31. März 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Besonderes Untersuchungsrichteramt

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 449 Compétence - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les conflits de compétences entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de cantons différents ou des autorités cantonales et des autorités fédérales sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 449 Compétence - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les conflits de compétences entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de cantons différents ou des autorités cantonales et des autorités fédérales sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 32 For en cas d'infractions commises à l'étranger ou en cas d'incertitude sur le lieu de commission - 1 Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
¹	Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
²	Si le prévenu n'a ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, l'autorité compétente est celle de son lieu d'origine; s'il n'a pas de lieu d'origine, l'autorité compétente est celle du lieu où il a été appréhendé.
³	Si le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, l'autorité compétente est celle du canton qui a demandé l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
¹	L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
²	Il peut transmettre les informations relevant de la police criminelle aux fins de prévenir des infractions si, au vu d'éléments concrets, il est très probable qu'un crime ou un délit sera commis.
³	Il peut transmettre des informations destinées à rechercher des personnes disparues ou à identifier des inconnus.
⁴	En vue de prévenir ou d'élucider des infractions, l'Office fédéral de la police peut recevoir des informations provenant de particuliers ou donner des informations à des particuliers, si cela est dans l'intérêt de la personne concernée et si celle-ci y a consenti ou que les circonstances permettent de présumer un tel consentement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 48 Conflits - 1 Les conflits en matière d'entraide judiciaire entre les autorités du même canton sont tranchés définitivement par l'autorité de recours de ce canton.
¹	Les conflits en matière d'entraide judiciaire entre les autorités du même canton sont tranchés définitivement par l'autorité de recours de ce canton.
²	Les conflits entre les autorités de la Confédération et des cantons ainsi qu'entre les autorités de différents cantons sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.