BG.2009.33 - 2010-02-05 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2009.33

Entscheid vom 5. Februar 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Schaffhausen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Die A. Ltd. mit Sitz in Z. (GB) stellte diversen Unternehmen per Fax ein Schreiben mit der Aufschrift „Das Gelbe Buch“ zu und forderte sie auf, die darin aufgeführten Daten ihrer Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen. Die Aufmachung der Aufschrift „Das Gelbe Buch“ glich dabei jener des allgemein bekannten Branchenbuchs „Die Gelben Seiten“. Mit Rücksendung des unterzeichneten Fax-Schreibens verpflichtete sich der Faxempfänger gegenüber der A. Ltd. für den Eintrag in dem von ihr geführten Branchenverzeichnis „Das Gelbe Buch“ Fr. 1'998.-- exkl. MwSt. zu bezahlen, und zwar für jede der während einer zweijährigen Laufzeit erscheinenden vier Ausgaben. Die B. Ltd. mit Hauptsitz in Z. (GB) und einer angeblichen Niederlassung in Y. (Kanton Zürich) trat daraufhin als Zessionarin der Forderung auf und verlangte die Einzahlung von Fr. 1'998.-- auf ein Konto bei der Bank C., welches auf den in Deutschland wohnhaften Direktor der B. Ltd., D., lautet.

In den Monaten Mai und Juni 2009 sind 24 Personen respektive Gesellschaften aus acht Kantonen (Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Bern, Graubünden, Aargau, Tessin, Zürich und Genf) der Zahlungsaufforderung der B. Ltd. nachgekommen und haben insgesamt rund Fr. 50'000.-- einbezahlt (vgl. act. 1 Ziff 2.1 und act. 3 Ziff. 1).

B. Am 3. Juni 2009 meldete die Bank C. telefonisch der Schaffhauser Polizei, dass auf dem Unternehmerkonto von D. regelmässig Eingänge von jeweils über Fr. 1'900.-- zu verzeichnen seien und gemäss Meldungen der Einzahler diese im Zusammenhang mit dubiosen, betrügerischen Einträgen in ein Branchenregister stünden (vgl. act. 1 Ziff. 2.2.1 und act. 3 Ziff. 2).

Nach weiteren Abklärungen der Schaffhauser Polizei verfügte das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen am 5. Juni 2009 eine vorsorgliche Sperrung des auf D. lautenden Kontos. Gleichentags erstellte die Schaffhauser Polizei zuhanden der Kantonspolizei der acht Kantone, in welchen die Einzahler ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz haben, einen Orientierungsbericht über den gemeldeten Sachverhalt und hielt abschliessend fest, dass der Kanton Schaffhausen diesbezüglich nicht betroffen sei (vgl. zum Ganzen act. 1 S. 1 ff.; Akten des Besonderen Untersuchungsrichteramts Basel-Landschaft [nachfolgend „BUR“] 010 09 63/PH/SP, Gerichtsstandsdiskussion mit dem Kt. SH, Gerichtsstandsanfrage vom 3. Juli 2009; Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009 mit Beilagen, Orientierungsbericht, S. 2 ff.)

C. Das BUR ersuchte am 3. Juli 2009 das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen um Übernahme des Verfahrens gegen die B. Ltd. und die A. Ltd. Als es in der Folge zu keiner Einigung kam, wandte sich das BUR am 31. August 2009 mit der Gerichtsstandsfrage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 lehnte auch diese die örtliche Zuständigkeit des Kantons Schaffhausen ab (vgl. Akten des BUR 010 09 63/PH/SP, Gerichtsstandsdiskussion mit dem Kt. SH).

D. Am 11. November 2009 gelangte das BUR mit einem Gesuch um Festlegung des Gerichtsstands an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen für die Verfolgung und Beurteilung der den Verantwortlichen der B. Ltd. sowie der A. Ltd., i.c. D. und allfälligen weiteren unbekannten Personen, vorgeworfenen Straftaten als berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter seien die Behörden des Kantons Schaffhausen anzuweisen, im konkreten Fall den Gerichtsstand zu prüfen und dies den acht Kantonen, welchen der Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009 zugestellt wurde, mitzuteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen schloss in ihrer Gesuchsantwort vom 18. November 2009 auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Die Gesuchsantwort wurde dem BUR am 19. November 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 564; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht (vgl. aber Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 15] m.w.H. sowie beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.19 vom 21. September 2009, E. 1.2 und 1.4).

1.2 Das BUR ist praxisgemäss im Ermittlungsstadium berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213; vgl. zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.17 vom 21. September 2009, E. 1.2). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zu (Art. 4 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [SHR 320.100]). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Verantwortlichen der B. Ltd. sowie der A. Ltd., i.c. D. und allfällige weitere unbekannte Personen, werden verdächtigt, sich gemeinsam und in mehreren Kantonen des Betrugs (Art. 146 StGB) und evtl. des unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]) schuldig gemacht zu haben (vgl. den erwähnten Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind die Art. 343 und 344 Abs. 1 Satz 2 StGB so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 309 m.w.H.). Voraussetzung ist jedoch eine gleichzeitige Verfolgung in den verschiedenen Kantonen (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 269 und N. 309).

2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrags gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 141; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 32] m.w.H.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Ohne Bedeutung ist, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht. Unerheblich ist auch, ob die Strafanzeige mündlich oder schriftlich erstattet worden ist (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.).

Mit der telefonischen Meldung der Bank C. bei der Schaffhauser Polizei am 3. Juni 2009, erfolgte eine Strafanzeige gegen die B. Ltd. und die A. Ltd., womit eine Untersuchung im Kanton Schaffhausen angehoben wurde. Durch die Veranlassung von Strafanzeigeaufnahmen im Kanton Basel-Landschaft und spätestens mit Eingang der ersten Strafanzeige am 11. Juni 2009, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls die Verfolgung gegen die Verantwortlichen der B. Ltd. und der A. Ltd. aufgenommen. Damit werden die Beschuldigten in beiden Kantonen gleichzeitig verfolgt.

2.3 Grundlage zur Beurteilung der Frage, welche Tat als die mit der schwersten Strafe bedrohte zu qualifizieren ist, sind einerseits die im Zeitpunkt der Gerichtsstandsbestimmung bekannten Handlungen, andererseits deren rechtliche Qualifikation, so wie sie sich aufgrund der gesamten Aktenlage vorläufig darstellen. Der Gerichtsstand bestimmt sich mit anderen Worten nicht nach dem, was der Täter tatsächlich begangen hat und ihm schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern danach, was ihm vorgeworfen wird, d.h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt und sich nicht zum Vorneherein als haltlos erweist. Die I. Beschwerdekammer prüft dabei frei, wie die Gegenstand der Untersuchung bildenden Tatsachen rechtlich zu würdigen sind und ist nicht an die rechtliche Würdigung der Kantone gebunden. Die Schwere einer angedrohten Strafe beurteilt sich in erster Linie nach deren Höchstmass (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 286 ff. m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 132 N.45). Ist in tatsächlicher Hinsicht unklar, welche Tatbestände zu vergleichen sind, gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen und das schwerste Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O. [Rz 42] m.w.H.). Nur wenn in dieser Phase der schwerere Tatbestand sicher ausgeschlossen werden kann, ist er nicht mehr gerichtsstandsrelevant (vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.15 vom 10. Juli 2009, E. 2.1; BG.2009.13 vom 9. Juni 2009, E. 2.1; jeweils m.w.H.).

Unumstritten ist zwischen den Parteien der Verdacht, dass die Verantwortlichen der B. Ltd. und der A. Ltd. sich des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG verdächtig gemacht haben. Der Gesuchsteller hält jedoch auch den Verdacht eines Betrugs gemäss Art. 146 StGB für nicht völlig haltlos. Die Empfänger des Fax-Schreibens der A. Ltd. seien über den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der A. Ltd. getäuscht worden. Diese Täuschung über innere Tatsachen sei arglistig erfolgt, da diese Täuschung nicht (ohne besondere Mühe) überprüfbar gewesen sei. Der bei den Faxempfängern durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum habe zum Vertragsschluss respektive zur Vermögensdisposition und damit zum Schaden geführt (act. 1 Ziff. 2.3.2). Der Gesuchsgegner bringt seinerseits vor, der Tatbestand des Betrugs entfalle vorliegend, weil die Täuschung durch die Geschädigten bei der nötigen Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, zumal es sich um ein in der Öffentlichkeit und in den Medien bekanntes Tatvorgehen handle, vor dem auch immer wieder gewarnt werde (act. 3 Ziff. 3).

Wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst am Vermögen schädigt, macht sich gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wegen Betrug strafbar. Vorliegend hat die Aufschrift „Das Gelbe Buch“ aufgrund ihrer Aufmachung die Geschädigten in den Irrtum versetzt, es handle sich beim besagten Branchenregistereintrag um jenen im bekannten Branchenbuch „die Gelben Seiten“, was auf einer Täuschung über die Leistung selbst beruhte. Hinzu kommt, dass der von der A. Ltd. im Fax versprochene Eintrag in ihrem Branchenregister wohl nie durchgeführt wurde, womit mutmasslich auch über den Leistungswillen getäuscht wurde. Fraglich ist, ob es sich bei diesen Täuschungshandlungen um arglistige Irreführungen im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt.

Arglist liegt vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einerseits muss sich aus der Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands über die Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Dabei ist nicht notwendig, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, so dass seine Leichtfertigkeit das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Arglist wird nach alledem in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist aber auch schon bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2009 vom 9. Juli 2009, E. 1.1.; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 344 N. 16 ff.; Trechsel/Crameri, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 N. 7; jeweils m.w.H.).

Ob die Aufschrift „Das Gelbe Buch“ in der „Die Gelben Seiten“ gleichenden Aufmachung als Täuschungsmittel in ihrer Art und Intensität für Arglist genügt, ist fraglich und kann vorliegend offen bleiben. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist eine Täuschung über eine innere Tatsache, bei welcher grundsätzlich mangelnde Überprüfbarkeit und damit Arglist angenommen wird (vgl. Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N. 9; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., S. 344 ff. N. 17). Die Vortäuschung des Erfüllungswillens ist jedoch nicht in jedem Fall arglistig. Der mangelnde Erfüllungswille ist beispielsweise erkennbar, wenn die Erfüllungsfähigkeit offensichtlich fehlt bzw. wenn sich aus der möglichen und zumutbaren Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit ergibt, dass der Erfüllungspflichtige nicht erfüllungsfähig ist. Denn wer zur Erfüllung unfähig ist, kann auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben (Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N. 9; BGE 118 IV 359 E. 2 m.w.H.). Die mangelnde Erfüllungsfähigkeit der A. Ltd. war für die Geschädigten jedoch in casu nicht offensichtlich erkennbar und eine entsprechende Überprüfung aufgrund des ausländischen Sitzes der A. Ltd. auch nicht ohne weiteres möglich. Gesamthaft betrachtet erscheint daher Arglist und damit Betrug zumindest hinsichtlich der Vortäuschung des Leistungswillens als nicht zum Vorneherein ausgeschlossen.

2.4 Während unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird, drohen dem Betrugstäter nach Art. 146 Abs. 1 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Damit ist Betrug das schwerere der beiden Delikte und dessen Begehungsort gemäss Art. 344 Abs. 1 StGB für den Gerichtsstand ausschlaggebend.

2.5 Begehungsort ist gemäss Art. 340 Abs. 1 Satz 1 StGB primär der Ausführungsort, d.h. jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt. Bei schriftlicher Tatbegehung befindet sich die Ausführung dort, wo der Täter die Schrift geschrieben und versandt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 77 und N. 106). Weil in casu die Vorspieglung von Tatsachen mittels Fax erfolgte, wurde der Betrug dort begangen, wo das Fax-Schreiben verfasst und versandt wurde. Dieser Ort ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bekannt. Gemäss Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei sei davon auszugehen, dass D. von X. (Deutschland) aus operierte. Doch die dort angesprochenen Operationen beziehen sich auf die Ausstellung von Rechnungen und Mahnungen, welche für den Ausführungsort des Betruges nicht relevant sind.

Dort, wo der Ausführungsort als gerichtsstandsbegründendes Merkmal versagt, gilt nach Art. 340 Abs. 1 Satz 2 StGB der Ort des Erfolgseintritts subsidiär als den für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevanten Begehungsort. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3). Entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners ist der Ort der Bereicherung gegenüber demjenigen der Entreicherung nicht subsidiär, sondern alternativ. Dies geht insbesondere aus dem Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 hervor, worin in Erwägung 3 der Ort der Bereicherung als Erfolgsort neben dem Ort der Schädigung des Vermögens beschrieben wird.

Weil die Einzahlungen auf das Konto der Bank C. erfolgt sind, ist die Bereicherung im Kanton Schaffhausen eingetreten, während die Vermögensschädigung und damit die Entreicherung u. a. im Kanton Basel-Landschaft, in welchen die Geschädigten ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, erfolgt ist. Wenn der Erfolg an mehreren Orten eingetreten ist, so sind gemäss Art. 340 Abs. 2 StGB die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

Da der Kanton Schaffhausen zeitlich gesehen zuerst die Untersuchungshandlungen angehoben hat (vgl. E. 2.2), befindet sich dort das forum praeventionis. Erste Ermittlungshandlungen haben für sich allein nur dann keine gerichtsstandsbegründende Wirkung, wenn im jeweiligen Kanton kein Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit besteht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 155 f.). Für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand besteht vorliegend kein Anlass.

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Verantwortlichen der A. Ltd. und der B. Ltd., insbesondere D. und allfälligen weiteren Personen, zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen sind berechtigt und verpflichtet, die den Verantwortlichen der A. Ltd. und der B. Ltd., insbesondere D. und allfälligen weiteren Personen, zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. Februar 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
¹	Unlauter handelt insbesondere, wer:
^a	andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
^b	über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^c	unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
^d	Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
^e	sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^f	ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
^g	den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
^h	den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
ⁱ	die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
^k	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^l	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^m	im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
ⁿ	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
^o	Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
^p	mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:
^p1	die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
^p2	die Laufzeit des Vertrags,
^p3	den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
^p4	die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation;
^q	für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;
^r	jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
^s	Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
^s1	klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
^s2	auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
^s3	angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
^s4	die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
^t	im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
^u	den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt;
^v	Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist;
^w	sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
²	Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.18

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.