5A_89/2021 - 2022-08-29 - Droits réels - Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 89/2021

Urteil vom 29. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi und Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________",
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
3. D.D.________,
4. E.D.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Markus Holenstein,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2020 (LB200003-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die an der Strasse U.________ in V.________ gelegene Wohnliegenschaft "A.________" ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________ (Beschwerdegegner 1-4) sind Stockwerkeigentümer und als solche Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft.

A.b. An der Versammlung vom 24. März 2014 entschieden die Stockwerkeigentümer unter anderem über einen Verteilschlüssel für die Kostenverlegung sowie die Jahresrechnung 2013. Mit gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdeführerin) gerichteter Klage vom 22. August 2014 gelangten B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________ nach erfolglosem Schlichtungsversuch mit den folgenden Begehren an das Bezirksgericht Horgen:

"1. Beschluss Nr. 3 der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. März 2014 (Genehmigung überarbeiteter Verteilschlüssel nach Wohnungsflächen) sei aufzuheben.
2. Beschluss Nr. 4 der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. März 2014 (Genehmigung Jahresrechnung 2013) sei aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Stockwerkeigentümer, die den beiden angefochtenen Beschlüssen zugestimmt haben und sie überdies auch gerichtlich verteidigen wollen. Eventuell unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der [Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"]."

A.c. Am 2. Dezember 2019 fällte das Bezirksgericht das folgende Urteil:

"1. Die Klage wird gutgeheissen und folgende Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. März 2014 werden aufgehoben:
a) Traktandum Nr. 3: Genehmigung überarbeiteter Verteilschlüssel nach Wohnungsflächen
i) "Die Eingangshalle bei der Wohnung F.________ wird nicht in die Berechnung miteinbezogen, da sie gemäss STWEG-Begründung nicht ausschliessliches Benützungsrecht Wohnung F.________ ist und aus feuerpolizeilichen Auflagen als Fluchtweg dient."
ii) "Der Zwischenraum (Atrium) bei der Wohnung D.________ ist dieser Wohnung als ausschliessliches Benutzungsrecht gemäss Stockwerkbegründung zugewiesen worden. Aus diesem Grund wird diese Fläche in die m² der Berechnung miteinbezogen."
iii) "Die Kostenverteilung in der Verwaltungsabrechnung 2013 ist aufgrund der m² Berechnung vom Feb 14 erfolgt. Die Versammlung beschliesst, dass diese Berechnung Grundlage für die Kostenverteilung 2013 bildet und dass die Kostenverteilung 2013 nicht mehr geändert wird. Die neue Berechnung, welche sich allenfalls aus der Überprüfung durch D.D.________ ergibt, gilt für die Kostenverteilung ab dem Geschäftsjahr 2014."
b) Traktandum Nr. 4: Jahresrechnung 2013
i) "Der Verwalter lässt in dieser Sache wie folgt abstimmen:

- Verteilung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten auf alle Stockwerkeigentümer
- Weiterbelastung der verursachten Zusatzkosten an die Eigentümer B.________ und D.________"
ii) "Nach Abschluss der Diskussion wird die Verwaltungsabrechnung 2013... wie folgt genehmigt..."
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 11'500; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 10'203.55 Gutachterkosten
Es wird vorgemerkt, dass [B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________] die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 420.-- getragen haben.
3. Die Gerichtskosten werden ohne interne Kostenbeteiligung [von B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________] der [Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"] auferlegt [...].
4. Die [Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"] wird verpflichtet, [B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________] ohne deren interne Kostenbeteiligung eine Parteientschädigung von Fr. 19'500.-- zu bezahlen."

B.
Gegen diesen Entscheid reichte die Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________" Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte die teilweise Aufhebung des Entscheids. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (eröffnet am 21. Dezember 2020) wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________" gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2021 ans Bundesgericht und stellt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die folgenden Anträge:

"Es sei in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit es nicht die Aufhebung der Beschlüsse [der Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"] vom 24. März 2014 betreffend des Verteilers der Nebenkosten in Bezug auf die Eingangshalle bei der Wohnung F.________ und in Bezug zum Zwischenraum (Atrium) bei der Wohnung D.________ sowie betreffend der Weiterbelastung der verursachten Zusatzkosten an die Eigentümer B.________ und D.________ betrifft und soweit nicht die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden."

Am 11. November 2021 verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und am 30. November 2021 beantragen B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________ die Abweisung der Beschwerde. Eine Replik ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) über die Aufhebung von Beschlüssen einer Stockwerkeigentümerversammlung betreffend die Jahresrechnung und die Verteilung von Kosten unter die Eigentümer (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) entschieden hat. Im Streit steht damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (BGE 140 III 571 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Obergerichts erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist zur Prozessführung befugt (BGE 142 III 551 E. 2; 119 II 404 E. 5; Urteile 5A 972/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 1.1; 5A 521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 1; vgl. aber BGE 145 III 121 E. 4 für Störungen, die von gemeinschaftlichen Bauteilen ausgehen) und nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 Bst. c und Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt vor Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Klage vom 22. August 2014, soweit nicht die Aufhebung bestimmter ihrer Beschlüsse vom 24. März 2014 betroffen und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. vorne Bst. C). Diesem Antrag lässt sich nicht entnehmen, in welchem Umfang das Bundesgericht kassatorisch im Sinne der Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung entscheiden soll. Der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2), lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin insoweit das Nichteintreten auf die Berufung anspricht (vgl. vorne Bst. B). Im entsprechenden Umfang könnte das Bundesgericht denn auch nicht in der Sache entscheiden, weshalb das Rechtsmittel sich auch vor dem Hintergrund der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG), die grundsätzlich nach einem reformatorischen Begehren verlangt, als zulässig erweist (BGE 137 II 313 E. 1.3).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Indes prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Partei angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4 [einleitend]). Das Bundesgericht befasst sich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E.2).

2.2. Was den Sachverhalt (inkl. den sog. Prozessachverhalt; BGE 140 III 16 E. 1.3.1) angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.3. Die Begründung der Beschwerde in Zivilsachen muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Blosse Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder in den Akten genügen den Begründungsanforderungen nicht (BGE 140 III 115 E. 2). Derartige Verweise setzen sich naturgemäss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Gleiches gilt hinsichtlich der Vernehmlassung der Gegenpartei. Die zahlreichen Hinweise der Beschwerdegegner auf frühere Rechtsschriften bleiben damit unbeachtlich (vgl. statt vieler etwa Urteil 5A 594/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.4).

2.4. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdegegner genügt die Beschwerde in Zivilsachen diesen Voraussetzungen über weite Strecken (vgl. aber hinten E. 3.4.1 und 6).

3.

3.1. Das Obergericht trat auf die bei ihm erhobene Berufung insoweit nicht ein, als diese den Beschluss zur Verteilung der Kosten unter die Stockwerkeigentümer (Kostenverteiler) betrifft. In diesem Punkt sei die Rechtsschrift für die mit der Sache nicht vertraute Rechtsmittelinstanz nicht verständlich. Zwar würde die Beschwerdeführerin sich ausführlich mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen. Dies helfe indes nicht weiter, weil bereits das erstinstanzliche Erkenntnis für mit der Streitsache nicht vertraute Personen nicht nachvollziehbar sei. In dieser Situation obliege es jedenfalls bei anwaltlicher Vertretung und im Geltungsbereich der Dispositions- und Verhandlungsmaxime der Partei, die Mängel in der Begründung des angefochtenen Urteils aufzuzeigen und (gehörig) zu rügen. Die Beschwerdeführerin habe dies unterlassen. Eine neue und grundlegende Aufarbeitung des Prozessstoffes durch die Berufungsinstanz komme sodann nicht in Betracht.

3.2. Währenddem auch die Beschwerdegegner die im kantonalen Verfahren eingereichte Berufung für ungenügend begründet halten, erachtet die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) als verletzt. Die Begründung der Berufung sei nicht mangelhaft. Die Beschwerdeführerin setze sich hinreichend mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander. In der Folge zeigt die Beschwerdeführerin ausführlich auf, weshalb dem ihrer Ansicht nach so ist. Damit sei nicht nachvollziehbar, was an der Berufungsbegründung nicht verständlich sein solle. Allenfalls liege ein Mangel in der Begründung des Urteils der Erstinstanz vor. Soweit die Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksgerichts eine Überprüfung der erhobenen Rügen nicht zuliessen, hätte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil aufheben und die Akten zurückweisen oder selbst die nötigen Feststellungen treffen müssen.

3.3. Die Pflicht zur Begründung der Berufung ergibt sich aus Art. 311 Abs. 1 ZPO. Demnach ist in der Rechtsschrift aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt eine Partei nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; jüngst etwa Urteil 5A 467/2020 vom 7. September 2020 E. 4.3).

3.4. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, was folgt:

3.4.1. Vorab hilft es der Beschwerdeführerin nicht weiter, wenn sie darlegt, was sie aus welchem Grund in der Berufung ausführte und warum dies mit Blick auf das erstinstanzliche Urteil geboten gewesen sei. Das Obergericht hat ihr nicht vorgeworfen, sie sei nicht hinreichend auf dieses Urteil eingegangen, womit ihre Ausführungen an der Sache vorbeigehen. Die Vorinstanz war vielmehr der Ansicht, die Berufungsschrift sei insgesamt nicht verständlich (vgl. vorne E. 3.1). Mit dieser Feststellung setzt die Beschwerdeführerin sich indes nicht hinreichend auseinander (vgl. vorne E. 2.1 und 2.2). Dazu reichen weder die genannten Ausführungen noch der pauschale Hinweis, dem angefochtenen Urteil könne nicht entnommen werden, was an der Berufung nicht zu verstehen gewesen sein solle. Letzteres trifft ohnehin nicht zu, hat doch das Obergericht ausführlich dargestellt, weshalb die Berufung seiner Ansicht nach nicht zu verstehen sei.

3.4.2. Damit den Anforderungen an die Begründung der Berufung genüge getan wird (vgl. im Allgemeinen E. 3.3 hiervor), muss die Partei insbesondere anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrecht erhalten lassen (Urteil 5A 975/2020 vom 22. April 2021 E. 3.5 mit Hinweisen). In der Berufung ist daher darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt (offensichtlich) unrichtig festgestellt haben soll (SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 311 ZPO).
Unter diesen Umständen täuscht sich die Beschwerdeführerin, wenn sie vorbringt, es habe dem Obergericht oblegen, den Sachverhalt zu ergänzen, sofern es der Ansicht gewesen sei, die vorhandenen Feststellungen liessen eine Beurteilung der erhobenen Rechtsrügen nicht zu. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin in der Berufung in einer für das Obergericht verständlichen Art und Weise auch hinsichtlich der massgebenden Tatsachen die (angeblichen) Fehler der Erstinstanz und auf diese Weise das tatsächliche Fundament der zur Rechtsanwendung vorgetragenen Rügen aufzeigen müssen. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan und vor Bundesgericht macht sie auch nicht geltend, dass ihr dies nicht möglich gewesen wäre (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, dass sie im Berufungsverfahren eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt hätte, weil das Bezirksgericht nur ein ungenügendes bzw. ein unverständliches Urteil getroffen habe (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2; 129 I 232 E. 3.2).

3.5. Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid mit Blick auf das einschlägige Gesetzesrecht nicht zu beanstanden, womit sich auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Verfassungsrügen - sie formuliert am angefochtenen Entscheid insoweit keine weitergehende, von den gesetzlichen Grundlagen unabhängige Kritik - als unbegründet erweisen. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Auch was den Beschluss zur Jahresrechnung 2013 betrifft, erachtet das Obergericht weder die Berufung noch das erstinstanzliche Urteil als verständlich. Dennoch seien zwei Streitpunkte zu erkennen: Die Verteilung von Prozesskosten der Gemeinschaft unter den Stockwerkeigentümern (vgl. hinten E. 5) sowie die umfassende Aufhebung der betroffenen Rechnung (vgl. hinten E. 6).

5.

5.1. Zu den Prozesskosten hält das Obergericht fest, die Parteien hätten mit Vergleich vom 24. April 2013 verschiedene zwischen ihnen hängige gerichtliche Verfahren erledigt, wobei sie die Verfahrenskosten je hälftig übernommen und auf Parteientschädigungen verzichtet hätten. Im angefochtenen Beschluss seien die von der Gemeinschaft zu tragenden Kosten in die Abrechnung des Jahres 2013 aufgenommen worden, sodass auch die Beschwerdegegner daran beteiligt würden. Diese müssten demnach nicht nur die eigenen Prozesskosten tragen, sondern auch einen Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin.
Das Obergericht stützte den diesen Beschluss aufhebenden Entscheid der Erstinstanz. Anders als eine Aktiengesellschaft - dort könne sich eine vergleichbare Problemlage ergeben - sei es der Personengemeinschaft in der hier gegebenen Situation möglich, die Kosten nicht auf alle Miteigentümer zu verteilen. Zwar sei zutreffend, dass das Ausräumen einer Differenz durch einen Prozess nach einem Teil der Lehre immer auch im Interesse der Gemeinschaft als Ganzes liege. Weitergeführt schliesse dieser Gedanke vorliegend eine Verlegung der Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen (Art. 106 ZPO) aber aus. Das Bezirksgericht erkenne ausserdem überzeugend, dass eine Kostenbeteiligung der Beschwerdegegner nicht geboten sei, worauf verwiesen werden könne. Der Vergleich vom 24. April 2013 enthalte sodann zwar keine ausdrückliche Bestimmung zur Kostenverlegung. Seine (üblich knappe) Formulierung könne jedoch nicht so verstanden werden, die Beschwerdegegner hätten sich intern auch an den Kosten der Gegenpartei beteiligen wollen. Eine derartige Beteiligung sei ohne Zustimmung der Betroffenen nicht zulässig. Entsprechend sei die Berufung unbegründet.

5.2. Vorab verkennt die Beschwerdeführerin erneut die massgebenden gesetzlichen Grundlagen, wenn sie unter Verweis auf ihre Ausführungen zur Begründung der Berufung auch hier vorträgt, das Obergericht hätte das erstinstanzliche Urteil aufheben und "die Akten zurückweisen" müssen, falls sie die "Vorgeschichte des Vergleichs" als relevant erachte. Wie dargetan hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, in der Berufung die notwendigen Vorbringen zum Sachverhalt zu erheben, was sie selbst nach eigener Darstellung nicht getan hat (vgl. dazu vorne E. 3.4.2).

5.3. Weiter verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass Streitschlichtungskosten typischerweise gemeinschaftliche Kosten seien; die Streitschlichtung liege im Interesse der Gemeinschaft und nicht der einzelnen Eigentümer. Ausserdem sei zwischen der Verlegung der Prozess- und Anwaltskosten im Gerichtsverfahren einerseits und der Kostentragung im internen Verhältnis der Gemeinschaft andererseits streng zu unterscheiden. Aus der Kostenverlegung im Prozess ergebe sich nicht, wie die Kosten im internen Verhältnis zu verteilen seien. Der Vergleich vom 24. April 2013 betreffe allein die Kostenverlegung unter den Prozessparteien und enthalte keine Regelung zum (internen) Verhältnis der Stockwerkeigentümer untereinander. Als Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft hätten die Beschwerdegegner sich daher entsprechend der gesetzlichen Regelung betreffend die gemeinschaftliche Verwaltung nach Massgabe der Wertquoten (vgl. Art. 712h Abs. 1 ZGB) an den Kosten zu beteiligen. Es verhalte sich dabei ähnlich wie bei von Aktiengesellschaften geführten Prozessen.
Die Beschwerdegegner halten demgegenüber die Urteile der kantonalen Instanzen für überzeugend. Insbesondere sei auf die Überlegung der Erstinstanz zu verweisen, wonach "der Widerstand gegen die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen" und damit wohl auch die entsprechenden Prozesskosten nicht in erster Linie von gemeinschaftlicher Verwaltung zeugten, sondern von Interessen der Eigentümermehrheit motiviert seien. Sodann verstosse es mit Blick auf den Vergleich vom 24. April 2013 gegen Treu und Glauben, die Beschwerdegegner an dem auf die Beschwerdeführerin entfallenden Betreffnis partizipieren zu lassen.

5.4. Umstritten ist die Verbuchung der Kosten von zwei mit Vergleich vom 24. April 2013 erledigten gerichtlichen Verfahren in der Jahresrechnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Weder die Vorinstanz noch die Parteien gehen näher auf diese Kosten ein (vgl. aber immerhin das offenbar dieselbe Rechnungsposition betreffende Urteil 5A 521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.1, in: ZBGR 100/2019 S. 36). Aufgrund der übereinstimmenden Darstellung der Verfahrensbeteiligten (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vorne 2.2) ist jedoch davon auszugehen, dass es sich ausschliesslich um während der vergleichsweise erledigten Gerichtsverfahren angefallene Gerichts- und Vertretungskosten und damit (potentiell) nach Art. 95 ZPO zu entschädigende (Prozess) Kosten handelt.

5.5. Nach Art. 712h ZGB haben die Stockwerkeigentümer an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten (Abs. 1). Solche Lasten und Kosten sind namentlich die Kosten der Verwaltungstätigkeit einschliesslich der Entschädigung des Verwalters (Abs. 2 Ziff. 2). Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen (Abs. 3). In der Lehre ist umstritten, ob es sich bei Prozesskosten wie den hier betroffenen um Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung nach dieser Bestimmung handelt (vgl. zu diesem Punkt indes das Urteil 5A 198/2014 vom 19. November 2014 E. 11.3 mit Hinweis auf BGE 119 II 404 E. 4 und 5) und wie solche Kosten unter den Stockwerkeigentümern zu verlegen sind (vgl. beispielhaft WERMELINGER/TENCHIO, Die Verteilung von Verfahrenskosten im Stockwerkeigentum - immer noch David gegen Goliath, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2020, S. 171 ff., sowie ZGRAGGEN, Kostenverteilung und Haftung für Beiträge im Stockwerkeigentum, 2020, S. 398 ff. Rz. 1076 ff., und die dortigen Hinweise). Auch
das Bundesgericht hat die Frage der Kostenverlegung unter den Eigentümern bisher nicht geklärt (Urteile 5A 521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.3, in: ZBGR 100/2019 S. 36; 5A 930/2015 vom 5. August 2016 E. 1.2.2; 5A 198/2014 vom 19. November 2014 E. 11.3). Bei Art. 712h Abs. 1 ZGB handelt es sich aber jedenfalls um eine Bestimmung dispositiver Natur, die folglich der Abänderung zugänglich ist (BGE 128 III 260 E. 2b; 117 II 251 E. 5b). Vorliegend haben die Parteien die streitbetroffenen Kosten mit Vergleich vom 24. April 2013 einer eigenständigen Regelung zugeführt. Die Beschwerdeführerin bringt sodann nicht vor, es würde an den notwendigen Grundlagen für ein Abweichen von Art. 712h Abs. 1 ZGB fehlen, mithin einer Ermächtigung der Verwaltung zu einem entsprechenden Vorgehen (vgl. dazu Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB; MARCHAND, Chacun chez soi, factures pour tous: la répartition des frais dans la propriété par étages, in: Hottelier/Foëx [Hrsg.], La propriété par étages; fondements théoriques et questions pratiques, 2003, S. 145 ff., 163 f.; MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 1988, N. 27 zu Art. 712h ZGB; TENCHIO, Die Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen: Prozessuale Fragen für den Stockwerkeigentümer,
die Gemeinschaft und den Verwalter, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015, S. 131 ff., 148 f.; WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2019, N. 24 ff. zu Art. 712h ZGB; ZGRAGGEN, Verschiedene Fragen zur Kostenverteilung im Stockwerkeigentum, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2021, S. 163 ff., 192 ff.). Damit ist die vergleichsweise getroffene Regelung (vgl. zu dieser sogleich E. 5.6) massgebend und es braucht auf die Tragweite der gesetzlichen Bestimmung zur Kostenverlegung (auch hier) nicht eingegangen zu werden.

5.6.

5.6.1. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts haben sich die Parteien mit Vergleich vom 24. April 2013 darauf geeinigt, in den damals zwischen ihnen hängigen Verfahren "'die Klage und die Widerklage' zurückzuziehen, die Kosten je hälftig zu übernehmen und auf eine Parteientschädigung zu verzichten". Nachfolgend ist zu klären, wie diese Regelung zu verstehen ist und was dies für die streitbetroffene Kostenverlegung bedeutet.

5.6.2. Mit einem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2). Dies gilt auch dann, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2c). Als Vertrag des Privatrechts ist auch der gerichtliche Vergleich nach Art. 18 Abs. 1 OR auszulegen, wobei die Besonderheiten, die sich aus seinem Zweck ergeben, zu berücksichtigen sind (Urteil 5A 521/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3.3). Zu ermitteln ist mithin der tatsächliche Parteiwille, dessen Feststellung das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG). Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen können, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sich nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Ausserdem ist die vergleichsweise Einigung gegebenenfalls nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen,
die das Bundesgericht frei prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteile 4A 298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4, in: SZZP 2015 S. 143; 5A 654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2009 S. 272; 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.1, in: SZZP 2006 S. 173). Ausgangspunkt ist der Wortlaut. Der klare Wortlaut hat den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar (BGE 129 III 118 E. 2.5; 127 III 444 E. 1b). Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Vereinbarung von den Parteien und ihren Rechtsvertretern ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Es ist deshalb anzunehmen, dass sie die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 129 III 702 E. 2.4.1; Urteil 5A 530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.1, in: ZBGR 95/2014 S. 267).
Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden, lässt sich regelmässig nur erreichen, wenn sämtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenhängende Fragen geregelt werden. Dieses Anliegen ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Urteile 4A 288/2014 vom 6. August 2014 E. 2.2; 5A 353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.2, in: ZBGR 92/2011 S. 254; 5A 654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2009 S. 272). Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss im Vergleich beantwortet sind (Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 173). Bei der Auslegung des Vergleichsvertrags hat das Gericht
schliesslich zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 126 III 119 E. 2c; 122 III 420 E. 3a; zum Ganzen: Urteil 4A 298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4).

5.6.3. Das Obergericht erkennt zutreffend, dass der Vergleich vom 24. April 2013 sich nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, wie die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Prozesskosten im internen Verhältnis der Gemeinschaft zu verlegen sind. Unter Rückgriff auf den erstinstanzlichen Entscheid (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens vgl. BGE 126 III 492 E. 3b; Urteil 4A 477/2018 und 4A 481/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1) und unter Berücksichtigung der aufgezeigten Grundsätze zur Auslegung von Vergleichen kommt die Vorinstanz indes zum überzeugenden Schluss, dass die Beschwerdegegner sich nicht an den von der Gemeinschaft zu tragenden (Prozess-) Kosten beteiligen wollten und dem Vergleich folglich keine entsprechende Regel entnommen werden kann. Es kann bei objektiver Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei, die sich bei einer Streitbeilegung vergleichsweise zur Tragung der Hälfte der Gerichtskosten und der eigenen Anwaltskosten verpflichtet, sich auch noch anteilsmässig an den Kosten der Gegenpartei beteiligen will. Der von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht vertretene Standpunkt erscheint gegenteilig fast schon treuwidrig, versucht sie im Ergebnis doch, den Beschwerdegegnern eine über die
vergleichsweise Regelung und somit das eigene frühere Zugeständnis hinausgehende Last aufzuerlegen.
Damit erweist es sich als zu kurz gegriffen, wenn die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur gemeinschaftsinternen Kostenverteilung verweist: Hieraus ist wie dargelegt gerade nicht zu schliessen, diese Frage sei nicht geregelt worden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien sämtliche mit dem beizulegenden Streit zusammenhängenden Fragen und damit auch die mit diesem im Zusammenhang stehenden, aber nicht ausdrücklich erwähnten Aspekte regeln wollten. Etwas anderes könnte nur bei Vorliegen eines anderweitigen Vorbehalts angenommen werden. Dass sich im Vergleich vom 24. April 2013 ein entsprechender Vorbehalt findet, macht die Beschwerdeführerin indes nicht geltend. Folglich durfte das Obergericht annehmen, mit dem Vergleich seien sämtliche Aspekte des fraglichen Rechtsstreits und damit auch die Frage nach der gemeinschaftsinternen Kostenverteilung geregelt worden. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die weiteren (allgemeinen) Überlegungen der Beschwerdeführerin zu bei Aktiengesellschaften bestehenden Parallelen nicht als ausschlaggebend.

5.7. Das angefochtene Urteil ist daher soweit die Verteilung der Prozesskosten der Gemeinschaft unter den Stockwerkeigentümern betreffend nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

6.

6.1. Was den weiteren Streitpunkt betrifft, ob die Jahresrechnung 2013 insgesamt oder nur bezüglich der beanstandeten Teile aufzuheben ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden:
Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, das Bezirksgericht habe die gesamte Jahresrechnung 2013 aufgehoben und nicht nur einzelne Berechnungsposten. Indes würden mit einer Jahresrechnung den einzelnen Eigentümern konkrete Beträge auferlegt. Diese Beträge seien insgesamt unrichtig, wenn einzelne Berechnungsposten falsch seien. Entsprechend habe das Bezirksgericht die gesamte Jahresrechnung aufgehoben, weil diese auf fehlerhaften Grundlagen beruht habe. Damit sei aber auch klargestellt, dass in einer neuen Rechnung nur die beanstandeten Punkte zu ändern seien.

6.2. Der Beschwerdeschrift lässt sich zwar entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Vorgehen des Obergerichts für rechtswidrig hält. Da klar sei, dass in einer neuen Rechnung nur die beanstandeten Punkte zu ändern seien, rechtfertige es sich nicht, die Jahresrechnung 2013 insgesamt aufzuheben. Damit setzt sie sich indes nicht mit der für die Vorinstanz entscheidenden Überlegung auseinander, wonach die Jahresrechnung insgesamt aufzuheben sei, weil die den einzelnen Eigentümern auferlegten Beiträge auch bei nur teilweise falschen Grundlagen insgesamt falsch seien. Dies genügt den an eine Beschwerde in Zivilsachen zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. vorne E. 2.1).

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, auf die Prozesskosten des Berufungsverfahrens einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat diese die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Outre celles qui sont mentionnées dans d'autres dispositions, l'assemblée des copropriétaires a notamment les attributions suivantes:
¹	Outre celles qui sont mentionnées dans d'autres dispositions, l'assemblée des copropriétaires a notamment les attributions suivantes:
¹	régler les affaires administratives qui ne sont pas de la compétence de l'administrateur;
²	nommer l'administrateur et surveiller son activité;
³	désigner un comité ou un délégué, auquel elle peut confier des tâches administratives, notamment celles de conseiller l'administrateur, contrôler sa gestion et soumettre à l'assemblée un rapport et des propositions à ce sujet;
⁴	approuver chaque année le devis des frais annuels, les comptes et la répartition des frais entre les copropriétaires;
⁵	décider la création d'un fonds de rénovation pour les travaux d'entretien et de réfection;
⁶	assurer le bâtiment contre l'incendie et d'autres risques et conclure les assurances responsabilité civile usuelles, en outre obliger le copropriétaire qui a fait des dépenses extraordinaires pour aménager ses locaux à payer une part de prime supplémentaire, sauf s'il a conclu une assurance complémentaire pour son propre compte.
²	Sauf dispositions spéciales de la loi, les règles applicables aux organes de l'association et à la contestation de ses décisions s'appliquent à l'assemblée des copropriétaires et au comité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^h - 1 Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
¹	Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
²	Constituent en particulier de tels charges et frais:
¹	les dépenses nécessitées par l'entretien courant, par les réparations et réfections des parties communes du bien-fonds et du bâtiment, ainsi que des ouvrages et installations communs;
²	les frais d'administration, y compris l'indemnité versée à l'administrateur;
³	les contributions de droit public et impôts incombant à l'ensemble des copropriétaires;
⁴	les intérêts et annuités à payer aux créanciers titulaires de gages sur le bien-fonds ou envers lesquels les copropriétaires se sont engagés solidairement.
³	Si certaines parties du bâtiment, certains ouvrages ou installations ne servent que très peu ou pas du tout à certains copropriétaires, il en est tenu compte dans la répartition des frais.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^h - 1 Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
¹	Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
²	Constituent en particulier de tels charges et frais:
¹	les dépenses nécessitées par l'entretien courant, par les réparations et réfections des parties communes du bien-fonds et du bâtiment, ainsi que des ouvrages et installations communs;
²	les frais d'administration, y compris l'indemnité versée à l'administrateur;
³	les contributions de droit public et impôts incombant à l'ensemble des copropriétaires;
⁴	les intérêts et annuités à payer aux créanciers titulaires de gages sur le bien-fonds ou envers lesquels les copropriétaires se sont engagés solidairement.
³	Si certaines parties du bâtiment, certains ouvrages ou installations ne servent que très peu ou pas du tout à certains copropriétaires, il en est tenu compte dans la répartition des frais.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^h - 1 Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
¹	Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
²	Constituent en particulier de tels charges et frais:
¹	les dépenses nécessitées par l'entretien courant, par les réparations et réfections des parties communes du bien-fonds et du bâtiment, ainsi que des ouvrages et installations communs;
²	les frais d'administration, y compris l'indemnité versée à l'administrateur;
³	les contributions de droit public et impôts incombant à l'ensemble des copropriétaires;
⁴	les intérêts et annuités à payer aux créanciers titulaires de gages sur le bien-fonds ou envers lesquels les copropriétaires se sont engagés solidairement.
³	Si certaines parties du bâtiment, certains ouvrages ou installations ne servent que très peu ou pas du tout à certains copropriétaires, il en est tenu compte dans la répartition des frais.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^h - 1 Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
¹	Les copropriétaires contribuent aux charges communes et aux frais de l'administration commune proportionnellement à la valeur de leurs parts.
²	Constituent en particulier de tels charges et frais:
¹	les dépenses nécessitées par l'entretien courant, par les réparations et réfections des parties communes du bien-fonds et du bâtiment, ainsi que des ouvrages et installations communs;
²	les frais d'administration, y compris l'indemnité versée à l'administrateur;
³	les contributions de droit public et impôts incombant à l'ensemble des copropriétaires;
⁴	les intérêts et annuités à payer aux créanciers titulaires de gages sur le bien-fonds ou envers lesquels les copropriétaires se sont engagés solidairement.
³	Si certaines parties du bâtiment, certains ouvrages ou installations ne servent que très peu ou pas du tout à certains copropriétaires, il en est tenu compte dans la répartition des frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.