RR.2011.215 - 2012-03-29 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.215

Entscheid vom 29. März 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Der Staatsanwalt der Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) für den Bezirk Maryland führt ein Einziehungsverfahren („in rem forfeiture proceeding“) gegen die Vermögenswerte der A. Ltd., einer auf der Isle of Man domizilierten Gesellschaft, sowie weiterer Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund gelangte das U.S. Department of Justice mit einem dringlichen Rechtshilfeersuchen vom 16. November 2009 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und ersuchte unter anderem um Sperrung der Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B. in Basel sowie um Erhebung der entsprechenden Kontounterlagen (Akten BJ, act. 1).

Das BJ entsprach dem dringlichen Rechtshilfeersuchen mit Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 17. November 2009, mit der unter anderem die Sperre des besagten Kontos sowie aller auf die A. Ltd. lautenden Konten bei der Bank B. verfügt wurde (Akten BJ, act. 2). Mit Schreiben vom 20. November 2009 teilte die Bank B. dem BJ mit, dass das Konto Nr. 1 sowie die Unterkonten Nr. 2 und Nr. 3, lautend auf die A. Ltd., gesperrt worden seien und dass der gesperrte Saldo USD 382'853'924.22 betrage (Akten BJ, act. 12). In der Zwischenzeit ersuchte die A. Ltd. das BJ mit Wiedererwägungsgesuch vom 19. November 2009 um Aufhebung der Kontensperre, evtl. um Beschränkung derselben auf den im Rechtshilfeersuchen genannten Betrag von USD 21 Mio. (Akten BJ, act. 9). Am 20. November 2009 reichte die A. Ltd. beim BJ diverse Unterlagen betreffend die genannten Konten ein, darunter ein Affidavit von C., dem Geschäftsführer der A. Ltd., und ein Affidavit von D., dem General Counsel derselben Gesellschaft, beide vom 20. November 2009 (Akten BJ, act. 16). Gleichentags ordnete das BJ in Abänderung der erwähnten Verfügung vom 17. November 2009 die Beschränkung der Sperre des Konto-Stamms Nr. 1 auf den Betrag von USD 21 Mio. an (Akten BJ, act. 17).

B. Am 11. Januar 2010 ersuchte das U.S. Department of Justice mit einem formellen Rechtshilfebegehren die Schweiz unter anderem um Aufrechterhaltung der verfügten Vermögenssperre sowie um Erhebung von Unterlagen betreffend das auf die A. Ltd. lautende Konto Nr. 1 bei der Bank B. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 (Akten BJ, act. 27 und 27A).

Mit Eintretensverfügung vom 16. Februar 2010 betraute das BJ die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens (Akten BJ, act. 30). Am 4. März 2010 übermittelte die Staatsanwaltschaft dem BJ die von der Bank B. edierten Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 und die Unterkonten Nr. 2 und Nr. 3 (Akten BJ, act. 40).

Mit Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice vom 11. Januar 2010 und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen an die ersuchende Behörde an:

- Kontoeröffnungsunterlagen sowie Auszüge und Detailbelege für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis Ende November 2009 betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B.;

- Kontoeröffnungsunterlagen sowie Auszug für den Monat November 2009 und Vermögensausweis per 26. Februar 2010 betreffend das USD-Konto Nr. 2, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank B.;

- Affidavit von C. vom 20. November 2009;

- Affidavit von D. vom 20. November 2009.

Zudem wurde die angeordnete Kontosperre bestätigt (act. 1.2).

C. Dagegen führt die A. Ltd. mit Eingabe vom 24. August 2011 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, es sei die Schlussverfügung des BJ vom 22. Juli 2011 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe abzuweisen; es seien sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerin auf den rechtshilfeweise gesperrten Konten freizugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

In der Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Die A. Ltd. hält in der Beschwerdereplik vom 11. November 2011 an ihren Anträgen fest (act. 11). Das BJ hält seinerseits in der Beschwerdeduplik vom 25. November 2011 sinngemäss an seinem Antrag fest (act. 13), worüber die A. Ltd. am 28. November 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14).

Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Rechtsvertreter der A. Ltd. am 23. Dezember 2011 sowie am 1. März 2012 zwei weitere Eingaben jeweils mit Beilagen bei der Beschwerdekammer ein und stellte sie zugleich in Kopie dem BJ zur Kenntnis zu (act. 15, 15.1, 15.2, 15.3, 16, 16.1 und 16.2).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beurteilung von Rechtshilfebegehren der USA richtet sich im Regelfall (siehe aber für den vorliegenden Fall infra E. 3.4) in erster Linie nach dem Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) und nach dem Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS; SR 351.93). Soweit sich dem Staatsvertrag und dem zugehörigen Spezialgesetz keine Regeln für die Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage entnehmen lassen, sind das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die zu diesem Gesetz gehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anzuwenden (Art. 38 Ziff. 1 RVUS, Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1 S. 84; 123 II 134 E. 1a S. 136, je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215, m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung des BJ, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 17c BG-RVUS; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR 173.713.161).

Die Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2011 zugestellt worden (act. 1.2). Die Beschwerde vom 24. August 2011 ist demnach fristgerecht erhoben worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen und der Kontosperre gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 17a BG-RVUS (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 118 Ib 547 E. 1d S. 550, je m.w.H.).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Konten und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vorab das Vorliegen eines Verfahrens im ersuchenden Staat, für welches die Schweiz Rechtshilfe zu gewähren verpflichtet wäre. Diesbezüglich führt sie aus, dass gegen sie in den USA lediglich ein Einziehungsverfahren geführt werde, welches keinen Konnex zu irgendeinem Strafverfahren habe. Das betreffende Verfahren sei insbesondere auch nicht mit dem selbständigen Einziehungsverfahren nach schweizerischem Recht vergleichbar. Dieses habe nämlich einen strafrechtlichen Charakter, während es sich bei jenem um ein zivilrechtliches Verfahren handle. Sodann sei die selbständige Einziehung nach schweizerischem Recht subsidiär zur akzessorischen Einziehung; sie erfolge nur ausnahmsweise, wenn ein Strafverfahren etwa wegen Verfahrenshindernissen oder Fehlen einer Prozessvoraussetzung nicht in Frage komme. Solche Umstände seien den vorliegenden Akten in keiner Weise zu entnehmen. Schliesslich liege der Beweismassstab im selbständigen Einziehungsverfahren nach schweizerischem Recht qualifiziert höher als bei der zivilrechtlichen Einziehung nach amerikanischem Recht. Für die Letztere genüge die blosse Wahrscheinlichkeit („fair probability“), dass die fraglichen Vermögenswerte aus illegalen Transaktionen herrühren, während bei der strafrechtlichen Einziehung nach schweizerischem Recht die Anlasstat sowie der Konnex der einzuziehenden Vermögenswerte zur dieser positiv nachzuweisen seien (act. 15 Ziff. 1 und 2).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt diese Einwände erst in der nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Eingabe vom 23. Dezember 2011 vor (vgl. Sachverhalt lit. C). Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG haben die Behörden grundsätzlich nur rechtzeitige, d.h. innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen bzw. von den Behörden angesetzten Fristen erfolgten, Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 32 N 11 f.). Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG sieht allerdings vor, dass verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können. Das zur Diskussion stehende Parteivorbringen betrifft eine Frage, die sich für die Beurteilung der Beschwerde als wesentlich erweisen könnte, weshalb es sich rechtfertigt, dieses trotz der Verspätung zu berücksichtigen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Eingabe vom 1. März 2012. Dies auch in Anbetracht der grundsätzlich freien Kognition bezüglich der Rechtshilfevoraussetzungen und des allgemeinen Prinzips „iura novit curia“ (vgl. BGE 122 V 34 E. 2 S. 36 f.; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., N 112 ff.).

3.3 Gemäss den Ersuchen des U.S. Department of Justice vom 16. November 2009 sowie vom 11. Januar 2010 wird die Schweiz vorliegend um Rechtshilfe zur Unterstützung eines vom Staatsanwalt der USA für den Bezirk Maryland geführten „dinglichen Einziehungsverfahrens“ („in rem forfeiture proceeding“) gegen die Vermögenswerte der A. Ltd. und weiterer Gesellschaften ersucht (Akten BJ, act. 1 S. 1 und act. 27A S. 2). Den Ersuchen liegt jeweils eine Kopie der Beschlagnahmeverfügung („warrant of arrest in rem“) des Bezirksgerichts der USA für den Bezirk Maryland vom 4. November 2009 bei, die im Verfahren in Sachen „United States of America, Plaintiff, v. Funds contained in four accounts (A. Ltd. Group et al.), Defendant“ ergangen ist (Akten BJ, act. 1, Beilage und act. 27, Beilage). Gemäss diesem Entscheid soll es sich bei den betreffenden Vermögenswerten um mutmassliche Einnahmen aus illegalen Glücksspielgeschäften handeln, die gestützt auf 18 U.S.C. Section 981 (a) (1) (C) i.V.m. Section 1955 (d) einziehbar seien. Zudem sollen die genannten Vermögenswerte mutmasslich in Geldwäscherei involviert gewesen sein, weshalb sie der Beschlagnahme und Einziehung gemäss 18 U.S.C. Section 981 (a) (1) (A) i.V.m. Section 984 unterstehen würden (Akten BJ, act. 27, Beilage S. 1 f.). Den von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 eingereichten Akten des betreffenden Verfahrens ist zu entnehmen, dass es sich bei diesem um ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren („civil forfeiture“) handelt (act. 15.2 S. 1 sowie 15.3). Zwar kann dem Rechtshilfeersuchen vom 11. Januar 2010 entnommen werden, dass das besagte Einziehungsverfahren in einem Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen soll, die gegen eine Reihe von Internet-Glücksspielunternehmen und Zahlungsverkehrsdienstleistern („payment processors“), welche im Auftrag der vorgenannten Unternehmen Glücksspielgelder angenommen und Gewinne ausbezahlt haben sollen, geführt werden (Akten BJ, act. 27A S. 2). Aus den Akten geht indessen nicht hervor, jedenfalls nicht eindeutig, dass Rechtshilfe vorliegend nicht nur zur Sicherung des Einziehungsverfahrens sondern auch zur Durchführung der erwähnten strafrechtlichen Ermittlungen verlangt wird.

3.4 Der Beschwerdegegner hat vorliegend Rechtshilfe unter anderem gestützt auf den RVUS gewährt (act. 1.2). Rechtshilfeleistung gemäss dem RVUS zur Unterstützung eines unabhängig von einem Strafverfahren geführten Einziehungsverfahrens kommt indessen nur in Betracht, wenn die allenfalls herauszugebenden Vermögenswerte dem ersuchenden Staat gehören (vgl. Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS; vgl. auch BGE 132 II 178 E. 2.1 S. 180 f.). Von einer solchen Konstellation kann in casu mangels entsprechender Angaben in den Rechtshilfeakten nicht ausgegangen werden. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die verlangte Rechtshilfe entgegen dem Beschwerdegegner nicht gestützt auf den RVUS geleistet werden.

Ist der RVUS demnach nicht anwendbar, hindert dies die Schweiz nicht daran, Rechtshilfe zu gewähren. Indessen richten sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe ausschliesslich nach innerstaatlichem Recht, mithin dem IRSG und der IRSV (supra E. 1; vgl. auch BGE 137 IV 25 E. 4.2.2 S. 29; 132 II 178 E. 2.1 S. 181).

3.5 Gemäss Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG wird Rechtshilfe für Verfahren in Strafsachen geleistet, wobei das Gesetz eine nicht abschliessende Aufzählung derselben enthält (vgl. Art. 63 Abs. 3 IRSG). Selbständige Einziehung wird zwar in der Aufzählung nicht erwähnt, gilt jedoch gemäss Rechtsprechung unbesehen ihrer Qualifikation nach dem Recht des ersuchenden Staates und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Besonderheiten, wie insbesondere jener hinsichtlich Beweisanforderungen, grundsätzlich als Verfahren in Strafsachen, sofern sie wie die strafrechtliche Einziehung nach schweizerischem Recht (Art. 69 ff . StGB und Art. 376 ff . StPO) eine Straftat sowie einen Konnex zwischen dieser und den einzuziehenden Vermögenswerten voraussetzt (vgl. BGE 132 II 178 E. 3-4 S. 182 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011, E. 4; RR.2009.37-38 vom 2. September 2009, E. 5; RR.2009.39-47 vom 22. September 2009, E. 6).

Aus den vorliegenden Rechtshilfeakten geht hervor, dass es sich bei dem zur Diskussion stehenden Verfahren um ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren gemäss 18 U.S.C. Section 981 handelt (vgl. vorstehend E. 3.3). In BGE 132 II 178 (E. 3-4 S. 182 ff.) hat das Bundesgericht klargestellt, dass das zivilrechtliches Einziehungsverfahren gemäss 18 U.S.C. Section 981 dem strafrechtlichen Einziehungsverfahren nach schweizerischem Recht genügend ähnlich ist, indem es wie dieses eine Straftat sowie einen Deliktskonnex der einzuziehenden Vermögenswerte voraussetzt, weshalb es grundsätzlich als Verfahren in Strafsachen i.S.v. Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG gelten kann. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich damit als unbegründet.

3.6 Die Gewährung von Rechtshilfe für ein selbständiges Einziehungsverfahren setzt in concreto voraus, dass die Anlasstat des Einziehungsverfahrens der Strafgewalt des ersuchenden Staates untersteht, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese auch ausgeübt wird (BGE 132 II 178 E. 5 S. 186 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011, E. 4.6, je m.w.H.). Die Strafverfolgungszuständigkeit richtet sich nach dem Recht des ersuchenden Staates und wird grundsätzlich vermutet, es sei denn ihr Fehlen ist offensichtlich (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011, E. 4.6, je m.w.H.). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Wie dem Rechtshilfeersuchen zu entnehmen ist, sollen in casu illegale Internetglücksspiele vorwiegend für Kunden in den USA angeboten und in diesem Zusammenhang Spiel- und Wettgewinne in den USA ausbezahlt worden sein, wodurch gegen das US-Bundesrecht bzw. das Recht des Bundesstaates Maryland verstossen worden sei (Akten BJ, act. 27A S. 3 f.). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständigkeit des ersuchenden Staates zu zweifeln.

3.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass es sich bei dem in den USA geführten Einziehungsverfahren gegen die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin um ein rechtshilfefähiges Verfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 3 und Art. 63 IRSG handelt. Die Beschwerde ist diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine mangelhafte Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen und im Zusammenhang damit das Fehlen der doppelten Strafbarkeit. Diesbezüglich macht sie insbesondere geltend, im Rechtshilfeersuchen werde nirgends dargetan, dass und inwiefern das Anbieten von Sportwettgeschäften in den USA verboten sei. Die dem Ersuchen angefügten Gesetzesbestimmungen würden Sportwettgeschäfte weder definieren noch verbieten; vielmehr würden sie zur Definition des „ungesetzlichen Glücksspiels“ auf die Bestimmungen der einzelnen US-Bundesstaaten verweisen. Im Ersuchen werde jedoch nicht behauptet, im (ersuchenden) US-Bundesstaat Maryland seien Sportwettgeschäfte von einer konkreten Strafbestimmung nachvollziehbar erfasst (act. 1 Ziff. 48 ff.).

4.2 In einem Rechtshilfeersuchen müssen insbesondere der Gegenstand und der Grund des Ersuchens sowie die rechtliche Bezeichnung der Tat aufgeführt sein (Art. 28 Abs. 2 lit. b und c IRSG). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts mit Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Es reicht grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Ersuchen den schweizerischen Behörden zu prüfen ermöglichen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Die ersuchte schweizerische Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 84 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.25 vom 31. März 2009, E. 5.3, je m.w.H.).

Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.2 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 537 N 583).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss „prima facie“, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).

4.3 Dem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen der 2006-2007 geführten verdeckten Ermittlungen hätten die amerikanischen Behörden festgestellt, dass eine in Costa Rica domizilierte Gesellschaft über die als E. bezeichnete Internetseite, welche von einem gewissen F. erstellt und unterhalten worden sei, verbotene Wetten auf Sportanlässe und Casinospiele in den USA angeboten habe. Auf dieser Internetseite hätten Spieler jeweils ein Online-Konto eröffnet, über welches sie Wetten und Einsätze platziert hätten. Aus den im Rahmen der Ermittlungen erhobenen Bankunterlagen gehe hervor, dass die für die illegalen Glücksspiele verwendeten Gelder von amerikanischen Zahlungsverkehrsdienstleistern auf ausländische Bankkonten, darunter jene in der Schweiz, überwiesen worden seien. Es sei ferner festgestellt worden, dass von verschiedenen ausländischen Konten Gelder auf amerikanische Konten der Zahlungsverkehrsdienstleister transferiert worden seien. Diese sollen dann Gewinne an Spieler mittels Check oder Überweisung ausbezahlt haben. Einer dieser Zahlungsverkehrsdienstleister, die Zahlungen für E. und andere Internet-Glücksspielanbieter abgewickelt hätten, sei die G. Inc. Die diese betreffenden Bankerhebungen hätten insbesondere ergeben, dass zwischen Januar und Juni 2009 über USD 21 Mio. von ihrem Konto bei der Bank H. in Kalifornien auf das Konto Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin, bei der Bank B. in Basel überwiesen worden seien. Im Juni 2009 habe die Beschwerdeführerin ihrerseits ca. USD 4.5 Mio. auf das Konto der G. Inc. zurück überwiesen. Dieses Geld sei in der Folge auf das Konto eines weiteren Zahlungsverkehrsdienstleisters namens I. Inc. bei der Bank J. transferiert worden. Von diesem Konto seien dann Tausende von Checks für die Auszahlung von Gewinnen aus dem Glücksspiel ausgestellt worden (Akten BJ, act. 27A S. 3 ff.).

4.4 Diese Sachdarstellung entspricht den formellen Voraussetzungen der vorstehend wiedergegebenen Gesetzesbestimmungen. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist unbehelflich; ihre Ausführungen vermögen keine offensichtlichen Mängel im Sinne der zitierten Rechtsprechung darzutun, welche die Sachdarstellung sofort zu entkräften vermöchten. Insbesondere wird im Ersuchen das den Betreibern von E. angelastete Verhalten, die Anlasstat des Einziehungsverfahrens, zu dessen Durchführung Rechtshilfe verlangt wird, genügend konkret dargestellt, um namentlich prüfen zu können, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist.

4.5 Gemäss Angaben der ersuchenden Behörde erfüllt der dargestellte Sachverhalt nach amerikanischem Recht u.a. den Tatbestand der „Durchführung ungesetzlicher Glücksspielgeschäfte“ („conducting illegal gambling business“, 18. U.S.C. Section 1955). Darüber hinausgehende Angaben über die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates sind entgegen der Beschwerdeführerin für die Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht erforderlich (vgl. vorstehend E. 4.2).

4.6 Nach schweizerischem Recht macht sich gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG; SR 935.51) strafbar, wer verbotene Wetten gewerbsmässig eingeht oder vermittelt oder zu ihrer Eingehung Gelegenheit bietet, wer ein solches Unternehmen betreibt.

Dem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice ist zu entnehmen, dass es sich bei E. um ein Unternehmen handelt, welches über das Internet verbotene Wetten auf Sportanlässe angeboten haben soll. Dieser Sachverhalt kann bei einer prima vista Beurteilung nach schweizerischem Recht ohne Weiteres unter den Straftatbestand von Art. 42 LG subsumiert werden, was auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird (vgl. act. 1 Ziff. 48).

In Anbetracht dessen, dass das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit mit Bezug auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt erfüllt ist, braucht nach dem Gesagten nicht geprüft zu werden, ob vorliegend allenfalls noch weitere Straftatbestände nach schweizerischem Recht erfüllt wären. Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (act. 1 Ziff. 33) ist daher nicht einzugehen.

Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet.

5.

5.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin – teilweise sinngemäss – eine Verletzung von Art. 2 IRSG. Angesichts dessen, dass der ersuchende Staat in keiner Weise plausibilisiere, welche konkrete (hinlänglich bestimmte) Strafnorm angeblich verletzt sei, verstosse die Anordnung von Zwangsmassnahmen vorliegend insbesondere gegen Art. 2 IRSG, Art. 6 EMRK, den schwerizerischen Ordre public und das Verhältnismässigkeitsprinzip (act. 1 Ziff. 50). Hinzu komme, dass im Zusammenhang mit der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Untersuchung, welche angeblich seit mindestens zwei Jahren hängig sei, betroffene Personen zu keinem Zeitpunkt über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet worden seien, was einen massiven Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 3 EMRK darstelle (act. 11 Ziff. 10).

5.2 Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die sog. andere Rechtshilfe, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.87 vom 30. Juli 2008, E. 7).

5.3 Die Beschwerdeführerin als juristische Person, die überdies ihren Sitz nicht im ersuchenden Staat hat, ist nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Die entsprechende Rüge ist somit nicht weiter zu prüfen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin wehrt sich ferner unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gegen die Herausgabe der Bankunterlagen. Im Rechtshilfeersuchen werde weder behauptet noch dargelegt, dass und weshalb der Verdacht eines Zusammenhangs zwischen den von E. betriebenen Sportwettgeschäften und den Transaktionen auf dem Konto der Beschwerdeführerin bestehe. Insbesondere mache die ersuchende Behörde nicht geltend, die von der G. Inc. getätigten Überweisungen auf das Konto der Beschwerdeführerin würden Erlöse aus den Sportwettgeschäften von E. betreffen. In der Anklageschrift gegen E. seien denn auch weder die G. Inc. noch Überweisungen an die Beschwerdeführerin erwähnt. Im Rechtshilfeersuchen werde einzig ein Zusammenhang der genannten Überweisungen mit irgendwelchen Glücksspielaktivitäten behauptet, bei denen die ersuchende Behörde weder Anbieter noch den modus operandi spezifiziere. Der einzige Berührungspunkt zwischen E. und der Beschwerdeführerin bestehe letztlich darin, dass beide die Dienstleistungen des Finanzintermediärs G. Inc. beansprucht hätten. Der blosse Umstand jedoch, dass ein Finanzintermediär Transaktionen für einen Kunden ausgeführt habe, der angeblich eine strafbare Geschäftstätigkeit verfolgt habe, lasse nicht den Generalverdacht zu, sämtliche anderen Kunden und Transaktionen hätten mit dieser strafbaren Tätigkeit etwas zu tun. Ein sachlicher Konnex zwischen den zur Herausgabe bestimmten Bankunterlagen und dem untersuchten Sachverhalt sei demnach nicht gegeben. Hinzu komme, dass es der ersuchenden Behörde gemäss eigenem Bekunden einzig darum gehe, die Identität und den Aufenthaltsort der Kontoinhaber bzw. der wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, um diesen einen Bescheid über eine bevorstehende Einziehungsmassnahme zuzustellen. Das Interesse an einer Zustellung irgendwelcher nicht näher spezifizierter Einziehungsentscheide stelle jedoch keinen legitimen Grund für die Erforderlichkeit der verlangten Bankunterlagen (act. 1 Ziff. 11 ff. und Ziff. 25 ff., act. 16 S. 2).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, welche es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche für den untersuchten Sachverhalt beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2010.220 vom 14. Juni 2011, E. 6.2; RR.2009.280 vom 10. Juni 2010, E. 5.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 und 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

6.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen kein genügender Konnex zwischen den Transaktionen auf ihrem Konto und dem E. angelasteten Sachverhalt ersichtlich sei, geht fehl. Im Ersuchen wird nach der Beschreibung des modus operandi von E. bzw. dessen Betreibern dargelegt, dass aus den einschlägigen Bankerhebungen hervorgegangen sei, dass die für illegale Glücksspiele verwendeten Gelder von den USA auf ausländische, darunter insbesondere schweizerische, Bankkonten überwiesen worden seien. Anschliessend werden die bereits erwähnten Transaktionen zwischen den Konten der G. Inc. und der Beschwerdeführerin geschildert (vgl. supra E. 4.3). Sodann wird im Ersuchen unmittelbar im Anschluss an die Erwähnung der genannten Transaktionen insbesondere darauf hingewiesen, dass die G. Inc. für E. und für weitere Internetglücksspielanbieter Gelder aus illegalen Glücksspielen verarbeitet habe (Akten BJ, act. 27A S. 7). Ein für die Rechtshilfeleistung erforderlicher möglicher Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Transaktionen auf dem Konto der Beschwerdeführerin und den E. bzw. dessen Betreibern angelasteten Glücksspielgeschäften ist damit entgegen der Beschwerdeführerin augenscheinlich dargetan. Der Umstand, dass in der von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. März 2012 eingereichten Anklageschrift in Sachen E., F. und Konsorten die Überweisungen der G. Inc. auf das Konto der Beschwerdeführerin nicht namentlich aufgeführt werden, vermag daran nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als in der genannten Anklageschrift den Beschuldigten unter anderem zur Last gelegt wird, im Zusammenhang mit den Glücksspielgeschäften von E. Zahlungsverkehrsdienstleister in und ausserhalb der USA herangezogen und Geldtransfers u.a. von schweizerischen Bankkonten veranlasst zu haben (act. 16.1 S. 3), was einen Bezug zu den vorliegend interessierenden Transaktionen durchaus möglich erscheinen lässt. Ebenso wenig greift der Einwand, wonach der Umstand, dass ein Finanzintermediär wie die G. Inc. Transaktionen für einen Kunden ausgeführt habe, der allenfalls eine deliktische Tätigkeit verfolgt habe, keine „fishing expedition“ gegen sämtliche anderen Kunden dieses Finanzintermediärs rechtfertige. Gemäss Angaben der ersuchenden Behörde soll die Geschäftstätigkeit der G. Inc. zu
rund 90 % in der Abwicklung von Transaktionen für Internet-Glücksspielanbieter, darunter auch E., bestehen, wobei ihre restliche Geschäftstätigkeit sich auf Verarbeitung von Zahlungen für sehr kleine Betriebe beschränke, von denen offensichtlich keiner mit irgendwelchen Geschäftsaktivitäten im Ausland befasst sei (Akten BJ, act. 27A S. 7). Sofern die Beschwerdeführerin die Richtigkeit dieser Angaben bestreitet (act. 11 Ziff. 4), ist auf ihre Ausführungen nicht einzugehen, da es sich bei diesen um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegendarstellung handelt. Aufgrund der im Ersuchen dargelegten Geschäftstätigkeit der G. Inc. ist es nachvollziehbar, dass die ersuchende Behörde davon ausgeht, dass es sich bei den von der G. Inc. auf das Konto der Beschwerdeführerin transferierten Geldern um Erlöse aus Glückspielgeschäften handelt. Von einer „fishing expedition“ kann demnach keine Rede sein. Unbehelflich ist sodann die Einwendung, wonach die amerikanischen Behörden jederzeit den bei der G. Inc. erhobenen Unterlagen entnehmen könnten, welche Transaktionen mit den Glücksspielgeschäften von E. stünden und welche nicht (act. 1 Ziff. 19). Dieser Einwand betrifft eine Frage des Beweisführungskonzepts der ersuchenden Behörde, über die sich der Rechtshilferichter, wie dargelegt, nicht auszusprechen hat. Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die ersuchende Behörde keinen legitimen Grund für die Erforderlichkeit der verlangten Unterlagen dargetan habe. Abgesehen davon, dass die ersuchende Behörde ein legitimes Interesse an der Feststellung der Identität der an den vom Einziehungsverfahren betroffenen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten hat, wird im Rechtshilfeersuchen explizit darauf hingewiesen, dass es derzeit schwierig sei, genau festzustellen, wieviel Geld aus illegalen Glücksspielgeschäften zwischen Konten in der Schweiz und den USA hin und her verschoben worden sei (Akten BJ, act. 27A S. 8). Dass das Rechtshilfeersuchen unter anderem auf die diesbezüglichen Abklärungen abzielt, ist somit offenkundig.

Aus den rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen geht hervor, dass von Januar 2009 bis Juni 2009, wie im Rechtshilfeersuchen dargestellt, verschiedene Überweisungen zwischen einem auf die G. Inc. lautenden Konto und dem Konto der Beschwerdeführerin Nr. 1 bei der Bank B. erfolgten. Des Weiteren ist ersichtlich, dass im November 2009 vom letztgenannten Konto USD 21 Mio. auf das USD-Unterkonto Nr. 2 transferiert worden sind (Akten BJ, act. 40). Die betreffenden Bankunterlagen sind somit für die ersuchende Behörde nützlich, um die entsprechenden Geldflüsse zu rekonstruieren und einen allfälligen Bezug zu den E. bzw. dessen Betreibern angelasteten Glücksspielgeschäften festzustellen. Indem die Herausgabe auf Kontoeröffnungsunterlagen, Auszüge und Detailbelege jeweils für den Zeitraum, in dem die dargestellten Transaktionen stattfanden, sowie einen Vermögensausweis betreffend das Konto, auf dem sich die allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte befinden, beschränkt ist, geht sie zudem nicht über das für das Vorantreiben des dem Ersuchen zugrunde liegenden Einziehungsverfahrens Erforderliche hinaus.

Nach dem Gesagten steht der Herausgabe der besagten Bankunterlagen unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit nichts entgegen. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet.

7. In der angefochtenen Verfügung wird neben der Herausgabe der Bankunterlagen auch die Herausgabe der von der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen, namentlich der Affidavits von C. und D., beide vom 20. November 2009, verfügt (Ziffer 3 des Dispositivs). Gemäss konstanter Praxis dürfen die Akten eines Beschwerdeverfahrens und andere Rechtsschriften, welche die Parteien im Rechtshilfeverfahren einreichen, dem ersuchenden Staat nicht herausgegeben werden, da dieser im Rechtshilfeverfahren nicht Partei ist. Andernfalls könnte sich die von einem Rechtshilfegesuch betroffene Partei nicht mehr wirkungsvoll gegen die Ansprüche des ersuchenden Staates wehren (BGE 115 Ib 193 E. 6 S. 196; Urteil des Bundesgerichts 1A.86/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.260 vom 19. September 2011, E. 5.5; RR.2010.255-256 vom 8. Juni 2011, E. 8; RR.2008.240 vom 20. Februar 2009, E. 7). Die Herausgabe der von der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen an die ersuchende Behörde widerspricht dieser Rechtsprechung. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 20. November 2009 ausdrücklich darauf verzichtet hat, „im Rahmen des Einsprache- bzw. Rechtsmittelverfahrens gegen (… eine) allfällige Herausgabeverfügung spezifischen Einwand zu erheben, die Affidavits würden nicht zu den zu übermittelnden Vollzugsakten gehören“ (Akten BJ, act.16 S. 2). Aus dieser Erklärung kann nicht eindeutig darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin der Herausgabe der betreffenden Dokumente i.S.v. Art. 80c IRSG resp. Art. 12a BG-RVUS zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung wurde vom Beschwerdegegner, sofern aus den vorliegenden Akten ersichtlich, auch nirgends schriftlich festgehalten, wie dies vom jeweiligen Absatz 2 der genannten Bestimmungen für den entsprechenden Fall verlangt wird. Im Übrigen wäre es ohnehin fraglich, ob Akten eines Beschwerdeverfahrens überhaupt Gegenstand einer Zustimmung i.S.v. Art. 80c IRSG resp. Art. 12a BG-RVUS sein können. Diese Frage kann indessen bei der gegebenen Sachlage offen bleiben.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vorliegenden Punkt zu schützen und Ziffer 3 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 aufzuheben.

8.

8.1 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre. Im Rechtshilfeersuchen finde sich kein Hinweis darauf, dass es sich bei den auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesenen Geldern um Erlöse aus den illegalen Glückspielgeschäften von E. handle. Dementsprechend bestehe vorliegend bereits mangels eines Verdachts auf Vorhandensein eines Deliktserlöses kein Grund für eine Kontosperre. Zudem unterliege die vom Beschwerdegegner angeordnete Kontosperre dem Erfordernis des Gegenrechts gemäss Art. 8 IRSG. In der angefochtenen Verfügung werde jedoch nicht behauptet, die USA hätten je eine Gegenrechtserklärung abgegeben oder Rechtshilfe bei der Herausgabe von Vermögenswerten geleistet. Sofern der Beschwerdegegner darauf hinweise, es stehe ihm mit Bezug auf das Gegenrecht ein weiter Ermessensspielraum zu, sei es nicht ersichtlich, nach welchen Gesichtspunkten er sein Ermessen ausgeübt haben soll. Der Verzicht auf das Gegenrechtserfordernis sei daher willkürlich (act. 1 Zif. 36 ff. und act. 11 ff.).

8.2 Gemäss Art. 74a Abs. 1 IRSG können Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden. Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen insbesondere das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil (Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG). Die Herausgabe erfolgt in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt; das Bundesamt für Justiz holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 lit. a IRSG). Art. 8 Abs. 2 IRSG sieht einen – nicht abschliessenden Katalog – von Ausnahmen vom Gegenrechtserfordernis vor. Dem Bundesamt für Justiz steht bei der Frage, ob eine ausdrückliche Gegenrechtszusicherung nach Art. 8 Abs. 1 IRSG geboten erscheint, ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 130 II 217 E. 7.1 S. 226; 110 Ib 173 E. 3a S. 176).

8.3 Wie bereits dargelegt, vermuten die amerikanischen Behörden, dass es sich bei den gesperrten Vermögenswerten der Beschwerdeführerin um Erlöse aus illegalem Glücksspiel handelt, die nach amerikanischen Recht der Einziehung unterstehen (vgl. supra E. 3.3). Entgegen der Beschwerdeführerin ist im Rechtshilfeersuchen ein Zusammenhang zwischen diesen Vermögenswerten und den E. bzw. dessen Betreibern zur Last gelegten Glücksspielgeschäften, wie vorstehend gezeigt (E. 6.3), rechtsgenügend dargetan. Der diesbezügliche Einwand geht demnach fehl.

Ebenso wenig kann dem Einwand gefolgt werden, die USA würden der Schweiz in analogen Fällen kein Gegenrecht gewähren. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass eine rechtshilfeweise Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Frage, ob die USA hinsichtlich einer allfälligen Vermögensherausgabe Gegenrecht gewähren, stellt sich in casu somit nicht. Zur Diskussion steht vorliegend einzig die Frage des Gegenrechts im Zusammenhang mit einer strafprozessualen Kontosperre zur Sicherung einer allfälligen Einziehung. Wie in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zutreffend ausgeführt wird, lassen sich den Rechtshilfeakten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass in den USA strafprozessuale Kontensperren zum Vornherein ausgeschlossen wären (act. 1.2 S. 13). Gegenteils kann darauf verwiesen werden, dass im Rechtshilfeverkehr zwischen den USA und der Schweiz Kontensperren durchaus angeordnet werden, insbesondere auch in den USA (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005, E. 3.4). Der Ermessensentscheid des Beschwerdegegners, auf das Einholen einer ausdrücklichen Zusicherung des Gegenrechts bezüglich Kontensperre zu verzichten, ist daher nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch im vorliegenden Punkt unbegründet und abzuweisen.

9. Der Beschwerdegegner hat die Schlussverfügung in Ziffer 5 des Dispositivs mit einem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 5 RVUS versehen. Wie indessen bereits dargelegt (E. 3.4), kommt der RVUS vorliegend nicht zur Anwendung und ist die verlangte Rechtshilfe ausschliesslich nach dem IRSG und der IRSV zu gewähren. Bei dieser Sachlage unterliegt die Rechtshilfeleistung in casu dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 67 IRSG. Ziffer 5 des Dispositivs ist entsprechend zu ändern.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin im Umfang des teilweisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Beschwerdeführerin hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MWST) angemessen erscheint (Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglementes des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

10.2 Der Beschwerdeführerin wird angesichts des weit überwiegenden Unterliegens eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a und Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 11’000.-- anzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Dispositivs der Schlussverfügung des Bundesamtes für Justiz vom 22. Juli 2011 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, Ziffer 5 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 22. Juli 2011 im Sinne der Erwägung 9 zu ändern.

3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.--(inkl. MWST) zu entschädigen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 11'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 12'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr.1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 2. April 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann,

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 38 Verhältnis zu anderen Verträgen und zum Landesrecht - 1. Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird für die Leistung solcher Rechtshilfe das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Rechtshilfe und Verfahren nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht in den Vertragsstaaten bleiben von diesem Vertrag unberührt und werden dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
¹	Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird für die Leistung solcher Rechtshilfe das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Rechtshilfe und Verfahren nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht in den Vertragsstaaten bleiben von diesem Vertrag unberührt und werden dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
²	Dieser Vertrag hindert die Vertragsparteien nicht, Ermittlungen und Strafverfahren gemäss ihrem innerstaatlichen Recht zu führen.
³	Die Bestimmungen dieses Vertrags gehen abweichenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechts in den Vertragsstaaten vor.
⁴	Die Erteilung von Auskünften zur Verwendung in Fällen betreffend Steuern, die unter das Abkommen vom 24. Mai 195114 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen fallen, richtet sich ausschliesslich nach dessen Vorschriften; dies gilt nicht für Verfahren nach Kapitel II des vorliegenden Vertrags, soweit die Bedingungen in Artikel 7 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 17 - 1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
¹	Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
^1bis	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Artikel 11 können selbständig angefochten werden.53
²	Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde; jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.
³	und 4 ...54
⁵	...55

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.713.161 Organisationsreglement vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR) - Organisationsreglement BStGer BStGerOR Art. 19 - 1 Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
¹	Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.28
²	...29
³	Die Beschwerdekammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung zuständig ist. Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und weder ein Mitglied noch der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers die Beratung verlangt.30

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags einander Rechtshilfe zu leisten
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags einander Rechtshilfe zu leisten
^a	in Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staats oder eines seiner Gliedstaaten fällt,
^b	durch Rückgabe an den ersuchenden Staat oder einen seiner Gliedstaaten von Gegenständen oder Vermögenswerten, welche ihnen gehören und durch solche Handlungen erlangt worden sind;
^c	in Verfahren über Entschädigung für ungerechtfertigte Haft infolge einer gemäss diesem Vertrag getroffenen Massnahme.
²	Eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung im Sinne dieses Vertrags liegt vor, wenn in diesem Staat begründeter Verdacht besteht, dass Handlungen verübt worden sind, die einen Straftatbestand erfüllen.
³	Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, dass Rechtshilfe nach diesem Vertrag auch geleistet wird in ergänzenden Verwaltungsverfahren über Massnahmen, die gegen den Täter einer unter diesen Vertrag fallenden strafbaren Handlung getroffen werden können. Solche Vereinbarungen erfolgen durch Austausch diplomatischer Noten3.
⁴	Die Rechtshilfe umfasst, ist jedoch nicht beschränkt auf:
^a	die Feststellung des Aufenthaltes und der Adresse von Personen;
^b	die Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen;
^c	die Herausgabe oder Sicherstellung von Gerichtsakten, Schriftstücken oder sonstigen Beweisstücken;
^d	die Zustellung von Gerichts- oder Verwaltungsschriftstücken; und
^e	die Beglaubigung von Schriftstücken.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 935.51 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz BGS Art. 42 Sicherheitskonzept - 1 Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen erstellen ein Sicherheitskonzept. Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten.
¹	Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen erstellen ein Sicherheitskonzept. Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten.
²	Das Sicherheitskonzept sieht insbesondere Massnahmen vor, die gewährleisten, dass:
^a	die Organisationsstrukturen und Betriebsabläufe sowie die daran geknüpften Verantwortlichkeiten dokumentiert werden;
^b	ein Kontrollsystem betrieben wird, das die Spieleinsatz- und Gewinnauszahlungstransaktionen überprüft und dokumentiert;
^c	die Gewinnermittlungsverfahren einwandfrei funktionieren;
^d	Unberechtigten der Zutritt zum Spielbetrieb verwehrt wird; und
^e	der Spielbetrieb so ausgestaltet ist, dass unerlaubte Handlungen verhindert werden.
³	Der Bundesrat präzisiert die Anforderungen an das Sicherheitskonzept.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17 Bundesbehörden - 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
¹	Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1a.53 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden.54
²	Das BJ nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
³	Es entscheidet über:
^a	das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1);
^b	die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19);
^c	die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
⁴	Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
⁵	Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79a entscheiden.55

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 5 Beschränkung der Verwendung von Informationen - 1. Zeugenaussagen, Erklärungen, Schriftstücke, Akten, Beweisstücke oder andere Gegenstände sowie die darin enthaltenen Auskünfte, welche der ersuchende Staat vom ersuchten Staat aufgrund dieses Vertrags erhalten hat, dürfen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden.
¹	Zeugenaussagen, Erklärungen, Schriftstücke, Akten, Beweisstücke oder andere Gegenstände sowie die darin enthaltenen Auskünfte, welche der ersuchende Staat vom ersuchten Staat aufgrund dieses Vertrags erhalten hat, dürfen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden.
²	Jedoch darf, wenn der ersuchte Staat davon benachrichtigt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Anwendbarkeit von Buchstaben a, b und c dieses Absatzes gegeben worden ist, im ersuchenden Staat das in Absatz 1 beschriebene Material für die Durchführung von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Personen verwendet werden, die
^a	Verdächtigte in einer Untersuchung oder Angeklagte in einem Verfahren sind oder waren, wofür Rechtshilfe bewilligt worden ist, und die unter Verdacht stehen oder angeklagt sind, eine andere Tat begangen zu haben, wegen welcher die Rechtshilfe gewährt werden muss;
^b	der Teilnahme oder Begünstigung verdächtigt oder angeklagt sind hinsichtlich einer Tat, wegen welcher Rechtshilfe bewilligt worden ist; oder
^c	in Artikel 6 Absatz 2 beschrieben sind.
³	Die Vorschriften dieses Vertrags hindern keine Behörde im ersuchenden Staat daran,
^a	das in Absatz 1 erwähnte Material zu verwenden in einem Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren über die Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren, für das Rechtshilfe gewährt worden ist, oder
^b	aufgrund von Hinweisen, die sich aus dem in Absatz 1 erwähnten Material ergeben, weitere Ermittlungen in einem Strafverfahren vorzunehmen, sofern
^b1	für dieses Verfahren Rechtshilfe zulässig ist;
^b2	vor dem Datum des Ersuchens, auf das sich Absatz 1 bezieht, schon Ermittlungen zur Abklärung einer strafbaren Handlung durchgeführt worden sind, und
^b3	das in Absatz 1 erwähnte Material nicht als Beweismittel verwendet wird.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 67 Grundsatz der Spezialität - 1 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
¹	Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.
²	Eine weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des BJ. Diese ist nicht nötig:
^a	wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
^b	wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
³	Die Anwesenheit bei den Rechtshilfehandlungen und die Akteneinsicht werden unter den gleichen Bedingungen bewilligt (Art. 65a Abs. 1).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 53 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
¹	Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
²	Es ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73;
^b	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;
^e	die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;
ⁱ	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
^j	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
³	Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teilnehmen.
⁴	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BG-RVUS:	12^a 17 17^a 17^c 36^a
BGG:	84 100
BStGerOR:	19
BStKR:	5 8
EMRK:	6
IRSG:	1 2 8 17 25 28 63 64 67 74 74^a 80^c 80^h
IRSV:	9^a 10 33^a
LotterieG:	42
SR 0.351.933.6:	1 5 38
StBOG:	37 39 53 73
StGB:	69
StPO:	376
VwVG:	32 63 64 65