RR.2009.25 - 2009-03-31 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die USA Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.25

Entscheid vom 31. März 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Interpol Washington und das US-Justizdepartement haben die Schweiz mit Meldung vom 30. November 2004 bzw. 16. September 2008 um Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht. Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court for the Southern District of Florida vom 9. September 2004 wegen Betäubungsmittelhandels verlangt. A. wird verdächtigt, zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben (act. 6.1, 6.6).

B. Am 12. September 2008 hat das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) gegen den Verfolgten die provisorische Auslieferungshaft angeordnet (act. 6.2). Die Kantonspolizei St. Gallen hat A. gleichentags inhaftiert und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.4, 6.5). Nachdem A. anlässlich einer Einvernahme durch das Untersuchungsamt Altstätten am 13. September 2008 erklärt hatte, sich einer vereinfachten Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.3), erliess das Bundesamt am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.7). Gegen diesen hat A. am 25. September 2008 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen, welche das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2008.261 vom 29. Oktober 2008 abgewiesen hat (act. 6.8). Eine von A. an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 1C.518/2008 vom 22. Dezember 2008 gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und zur Neubeurteilung der Frage einer allfälligen Verlegung in eine Klinik aus gesundheitlichen Gründen (Art. 47 Abs. 2 IRSG) zurückgewiesen (act. 6.14). Mit Entscheid RR.2009.1 vom 24. Februar 2009 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde erneut ab (act. 6.17).

C. Am 10. November 2008 ersuchte die US-Botschaft in Bern formell um Auslieferung von A. (act. 1.4-1.9 bzw. 6.9, 6.10). Dieser erklärte anlässlich einer Einvernahme vom 17. November 2008 erneut, sich einer Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.11). Daraufhin erliess das Bundesamt am 15. Januar 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an die USA für die dem Auslieferungsersuchen der US-Botschaft in Bern vom 10. November 2008 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2 bzw. 6.15).

D. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt der Rechtsvertreter von A. mit Beschwerde vom 17. Februar 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Januar 2009 sei vollumfänglich aufzuheben und die Auslieferung von A. an die USA gemäss deren Auslieferungsersuchen vom 10. November 2008 sei zu verweigern.

2. A. sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der USA als ersuchendem Staat bzw. zu Lasten des Bundesamtes für Justiz.“

Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2009 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. wurde darüber am 11. März 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; http://bstger.weblaw.ch/cache/m.php?q=%22auslieferung+an+die+USA%22&ul=de&url=https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink%26D=BGEx122xIIx140_143%26AnchorTarget=E2 - lsmark_0122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2009, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 19. Januar 2009 zugegangen (act. 6.16), wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass nicht alle Auslieferungsunterlagen ins Deutsche bzw. in eine Amtssprache übersetzt worden seien. Die ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens sowie ein Aktenverzeichnis zum Auslieferungsersuchen lägen nur in englischer Sprache vor. Zudem sei die Übersetzung in massgebender Weise fehlerhaft. So seien die Anklagepunkte teilweise falsch übersetzt worden. Jene seien für das Verständnis aber von entscheidender Bedeutung, ansonsten der Verfolgte seine Rechte im Auslieferungsverfahren nicht wahrnehmen könne. Weiter lägen die Auslieferungsunterlagen nicht vollständig vor (von der Anklageschrift lägen nur 5 bzw. 6 von 11 Seiten im Recht, vom Haftbefehl liege nur 1 statt 2 Seiten vor). Durch dieses Vorgehen seien die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 lit. a und b sowie Art. 11 AVUS verletzt worden. Die Beschwerdegegnerin hätte nach der Meinung des Beschwerdeführers diese Mängel durch Ergänzung des Ersuchens im Sinne von Art. 10 AVUS verifizieren müssen (act. 1 S. 7 ff., 12).

3.2 Was die angebliche Unvollständigkeit der Anklageschrift und des Haftbefehls anbetrifft bezieht sich der Beschwerdeführer auf die oberste Zeile dieser Dokumente, die am Schluss besagt "Page 1 of 11" (Seite 1 von 11), resp. "Page 1 of 2 (Seite 1 von 2). Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich um eine nachträglich durch das United States District Court Southern District of Florida ("FLSD") hinzugefügte Nummerierung handelt, während die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage auf der fünften Seite endet, was ohne weiteres daraus hervorgeht, dass sich die Unterschriften auf dieser Seite befinden. Gleiches gilt auch für den Haftbefehl.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die drei ersten Seiten des Auslieferungsersuchens sowie eine Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft nicht ins Deutsche übersetzt seien. Bei den ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens meint er wohl die drei dem Auslieferungsersuchen vorausgehenden, im U.S.-amerikanischen Recht üblichen Bestätigungen ("certificates"; vgl. dazu beispielsweise auch Art. 18 des Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973; SR 0.351.933.6). Ebenfalls ist die in englischer Sprache abgefasste Note der amerikanischen Botschaft in Bern vom 10. November 2008 nicht in eine Amtssprache übersetzt. Der Beschwerdeführer behauptet hingegen nicht, er habe den Inhalt dieser Dokumente nicht verstanden. Hinzu kommt, dass diese für das vorliegende Auslieferungsverfahren in keiner Weise relevant sind, da sich sämtliche näheren Angaben zum Ersuchen in den Beilagen befinden, welche in deutscher Übersetzung vorliegen. Eine Übersetzung dieser Unterlagen ist daher nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 2.1). Unzutreffend ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, die Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft sei nicht übersetzt: diese liegt vor (act. 6.10).

4.

4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, der Mitangeklagte B. sei in den USA lediglich für den Anklagepunkt 1, die Verschwörung zur Einfuhr von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy schuldig gesprochen, für die übrigen Anklagepunkte (Einfuhr von Ecstasy, Verschwörung zum Besitz sowie Besitz von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy mit Verkaufsabsicht) aber freigesprochen worden. Insoweit B. freigesprochen worden sei, könne aber auch kein Strafverfolgungsanspruch der USA gegenüber dem Beschwerdeführer existieren und kein Schuldspruch erfolgen, denn die Anklageschrift für den Beschwerdeführer und B. seien in diesen Anklagepunkten gleich. Die Anklage für den Beschwerdeführer könne sich daher höchstens auf den Anklagepunkt 1 beschränkten. Diesbezüglich fehle jedoch insbesondere die hinreichende Tatgrundlage (Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS, vgl. dazu E. 5). Laut Beschwerdeführer müsse die USA wenigstens zur Ergänzung des Auslieferungsersuchen nach Art. 10 AVUS aufgefordert werden. Die gesamte Strafprozedur von B. im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer, insbesondere Anklageschrift und Urteil, sei von der ersuchenden Behörde herauszugeben (act. 1 S. 9 f.).

4.2 Diese Rüge geht offensichtlich fehl, denn von dem angeblich teilweisen Freispruch von B. kann nicht auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Diese ist für jeden Beschuldigten gesondert zu prüfen. Zudem befassen sich die Behörden des ersuchenden Staates beim Entscheid über ein Auslieferungsbegehren grundsätzlich nicht mit der Frage, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3.2; vgl. auch E. 5.3). In diesem Sinne erübrigt sich auch die beantragte Ergänzung des Auslieferungsersuchens.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Sachverhalt sei ungenügend aufgearbeitet und in entscheidenden Bereichen widersprüchlich und fehlerhaft. So sei beispielsweise das Datum der Anklageschrift falsch wiedergegeben. Ferner sei ein Tatvorwurf gegen ihn genannt, welcher aber lediglich seine Mitbeschuldigten betreffe. Zudem lasse die Sachverhaltsschilderung wesentliche zeitliche, örtliche und inhaltliche Komponenten ausser Acht. Die Verschiffung des Ecstasys sei nicht wie behauptet über Kanada erfolgt, sondern aus Deutschland über Freeport Bahamas nach Miami gelangt. Weiter habe eine angeblich von B. angekündigte kleinere Ecstasy-Lieferung nie stattgefunden, wofür in der Sachverhaltsdarstellung keine Erklärung geliefert werde. Ebenso fehle eine Erklärung für eine viel spätere als von B. angekündigte Lieferung von 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten. Das Auslieferungsersuchen nenne sodann zu den Tatvorwürfen weder Beweismittel noch lägen solche bei. Das Auslieferungsersuchen erfülle demnach die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS bezüglich Sachverhalt und Beweismittel nicht.

Das Auslieferungsersuchen liefert laut Beschwerdeführer auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die ihm unterstellte Straftat. Im Ersuchen sei nicht der geringste objektivierbare Anhaltspunkt zu seiner angeblichen Täterschaft zu finden. Die Vorwürfe seien weder substanziiert noch beweismässig dargetan, sondern basierten hauptsächlich auf Hinweisen bzw. Denunziationen von B. (dies gelte insbesondere für die Vorwürfe ab dem 23. April 2004). Die Agenten sodann könnten Aussagen lediglich vom Hörensagen machen. So anerkennt der Beschwerdeführer lediglich, am Treffen vom 25. März 2004 zugegen gewesen zu sein (vgl. dazu auch E. 7). Dabei habe er sich aber nichts zuschulde kommen lassen, habe insbesondere vom Inhalt des dazumal geführten Gespräches keine Kenntnis gehabt und den angeblichen Tatbeitrag nicht geleistet. Die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit beschränke sich unter diesen Umständen auf die angebliche Tathandlung vom 25. März 2004 betreffend Verschwörung (Conspiracy) zur Einfuhr von Ecstasy-Tabletten. Die in Frage kommenden Tatbestände von Art. 260ter und 260bis StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG seien jedoch nicht erfüllt, womit eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht vorliege. Eine Auslieferung sei aus den diesen Gründen ausgeschlossen (act. 1 S. 12ff., 18ff., 24ff.).

5.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet einander Personen auszuliefern, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 Satz 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert (Art. 2 Ziff. 2 lit. a AVUS). Unter den genannten Bedingungen wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

5.3 Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthalten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat, beizufügen.

Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen. Insbesondere ist seit dem Inkrafttreten des AVUS die Beilage eines eigentlichen Beweisdossiers respektive die Vorlagen eigentlicher Beweismittel nicht mehr nötig. Es genügt der Beweis vom Hörensagen (vgl. Botschaft zum AVUS vom 21. November 1990, S. 85, 89f.). Damit geht die Rüge des Beschwerdeführers betreffend fehlender Beibringung von Beweismitteln fehl. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist der Rechtshilferichter an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 3.2, 3.3).

5.4 Gemäss Auslieferungsunterlagen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, von März bis August 2004 zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben. Im einzelnen sollen die mutmasslichen Täter wie folgt vorgegangen sein: Die Beschuldigten hätten sich am 25. März 2004 mit verdeckt arbeitenden Beamten der Polizeibehörden (Under Cover-Agenten; nachfolgend „Agenten“) in der C.-Bäckerei, Miami, getroffen. Da der Beschwerdeführer kein Englisch spreche, habe B. für ihn übersetzt. Die Beiden hätten sich bei den Agenten erkundigt, ob sie Beziehungen im Hafen von Miami hätten, um den Import eines mit Ecstasy beladenen Fahrzeuges aus Europa zu erleichtern. Die Agenten hätten dies bejaht und angegeben, dass das Fahrzeug durch entsprechende Bezahlung ihrer Kontaktpersonen im Hafen die US-Kontrollen ohne Probleme passieren würde. Am 30. März 2004 hätten sich der Beschwerdeführer und B. sodann erneut mit den Agenten in obgenannter Bäckerei getroffen. Letztere seien durch die Beschuldigten informiert worden, dass sie beabsichtigten, rund 50'000 Ecstasy-Tabletten von Kanada nach Miami zu transportieren. Ferner sei anlässlich dieses Treffens vereinbart worden, dass die Agenten den Beschuldigten 1000 Ecstasy-Tabletten abkaufen würden. Am 23. April 2004 sodann habe sich B. mit den Agenten erneut in der C.-Bäckerei getroffen, und ihnen wie vereinbart die 1000 Tabletten zu einem Preis von USD 3.60 pro Stück verkauft. Nach Angabe von B. war der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Polen zurückgereist, um 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug zu verstecken und in die USA zu senden. Am Treffen erwähnte B. angeblich auch, dass im Falle einer ersten erfolgreich durchgeführten Ecstasy-Lieferung weitere Importe in grösseren Mengen vorgesehen seien. Am 13. Mai 2004 habe B. sodann einen Agenten auf einem Winn-Dixie-Parkplatz getroffen und diesen darüber informiert, dass der Beschwerdeführer für die Lieferung der in einem Fahrzeug versteckten Ecstasy-Tabletten bereit sei. Am 4. August 2004 habe B. einem Agenten in diesem Zusammenhang eine Kopie des Seefrachtbriefes als Teil der Dokumentation, welche zum Passieren der US-Zollkontrollen benötigt sei, übergeben. Das fragliche Auto, ein roter Renault Alpine, sei am 18. August 2004 an Bord des Frachtschiffes D. aus
Deutschland über den Freeport Bahamans im Hafen von Jacksonville eingetroffen. Als B. am 25. August 2008 die Tabletten aus dem Heckspoiler des Autos habe holen wollen, sei er festgenommen und rund 30'000 Tabletten beschlagnahmt worden.

Gestützt auf diesen Sachverhalt wird der Beschwerdeführer 1. der Verschwörung zur Einfuhr eines Rauschmittels angeklagt, 2. der Einfuhr eines Rauschmittels, 3. der Verschwörung zum Besitz eines Rauschmittels mit Verkaufsabsicht, 4.-5. des Besitzes eines Rauschmittels mit Verkaufsabsicht (act. 1.5-1.9 bzw. 6.10).

5.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthalten soll. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer behaupteten Ungenauigkeiten respektive angeblichen Lücken infolge fehlender Erklärungen nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. Sodann handelt es sich bei den Ausführungen, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Einwände. Die ersuchte Behörde hat grundsätzlich weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen, noch eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. E. 5.3). Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher von der Sachdarstellung in den Auslieferungsunterlagen auszugehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beschränkt sich die Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht auf die ihm vorgeworfene Tathandlung vom 25. März 2004.

5.6 Zur Beantwortung der Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Auflage, Bern 2004, S. 395 N. 349).

5.6.1 Wer unbefugt Betäubungsmittel lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt, wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt, wer sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt, wer hiezu Anstalten trifft wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (vgl. Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG).

Liegt ein gemeinsamer Entschluss zur Begehung einer Straftat vor, wird von Mittäterschaft gesprochen. Mittäterschaftlich handelt, wer überdies mit den anderen Beteiligten in massgebender Weise zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Das ist nach der heutigen Praxis der Fall, wenn sein Tatbeitrag für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Danach ist zweifellos Mittäter, wer den Deliktstatbestand ganz oder teilweise in eigener Person verwirklicht. Jeder Täter hat in den durch den gemeinsamen Tatentschluss gezogenen Grenzen für die Tat als Ganze einzustehen (Günter Stratenwerth / Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Vor Art. 24 ff. N. 5f. m.w.H.).

5.6.2 Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben und dabei insbesondere 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug versteckt und in die USA versendet zu haben (vgl. E. 5.4), wäre in der Schweiz als mittäterschaftlich begangene, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu qualifizieren (Art. 19 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen gemäss Anklagepunkten 2, 4 und 5 wären demnach auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht. Sie gelten damit als Straftaten, für die nach Art. 2 AVUS Auslieferung gewährt wird. Das gleiche gilt für die Anklagepunkte 1 und 3, insofern wäre nach schweizerischem Recht die Tatvariante des Anstaltentreffens erfüllt.

5.7 Der in den Auslieferungsunterlagen dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt, um die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit überprüfen zu können. Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 5.5). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit als unbegründet abzuweisen. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Auslieferung aufgrund des extrem weiten Begriffs der Conspiracy sei nicht zulässig. So zeige sich im amerikanischen Recht selbst eine Trendwende weg vom alten Begriff, welcher eine uferlose und beliebige Strafbarkeit eröffnet habe. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, sei eine Auslieferung wegen Conspiracy nicht möglich, da die diesbezügliche Bestimmung im heutigen AVUS (Art. 2 Ziff. 3) gegen Völkergewohnheitsrecht verstosse. So sei dieser Straftatbestand durch das Inkrafttreten des Römerstatuts 1998 vom früheren Völkergewohnheitsrecht zu rein nationalem Recht herabgestuft worden. Diese Entwicklung habe der AVUS nicht mitgemacht, da er bereits im Jahre 1990 abgeschlossen worden sei. Aus dem Grundsatz völkerrechtsfreundlicher Interpretation bilateraler Verträge ergebe sich jedoch, dass eine Auslieferung aufgrund des weiten Begriffs des Conspiracy in der heutigen Zeit gegen den internationalen ordre public verstosse. Hinzu komme bei einer Auslieferung aufgrund von Art. 2 Ziff. 3 AVUS eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV (act. 1 S. 24f., act. 1.18).

6.2 Diese Rüge erweist sich schon insoweit unbegründet, als für den Vorwurf des Komplotts Auslieferung nicht für sich alleine gewährt wird, sondern nur in Verbindung mit weiteren Straftaten (vgl. E. 5.2; BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3, 3.1). Auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Problematik der Auslieferung aufgrund des weiten Begriffs der Conspiracy muss sodann nicht weiter eingegangen werden, da es vorliegend nicht um eine weite Auslegung i.S. einer Verabredung ohne Ausführungshandlung geht (vgl. E. 5.4, 5.6.2; zur Problematik der Conspiracy im Vergleich zum Begriff der Mittäterschaft der kontinentalen Rechtstradition vgl. George P. Fletcher, Basic Concepts of Criminal Law, New York/Oxford 1998, S. 191 ff.).

7.

7.1 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, über einen Alibibeweis zu verfügen. Er habe am 30. März 2004 nicht wie behauptet in Miami am Treffen mit den Agenten und B. teilgenommen, denn er sei zu diesem Zeitpunkt mit seiner Freundin durch Amerika gereist und habe Miami bereits am 26. März 2004 verlassen. Indem die Beschwerdegegnerin diesen Beweis negiere, verletze sie Art. 53 IRSG (act. 1 S. 15 ff.).

7.2 Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sieht Art. 53 IRSG die Möglichkeit des Alibibeweises vor. Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche AVUS den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im AVUS verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Der Alibibeweis kann allerdings nur mit dem Nachweis geführt werden, der Verfolgte sei zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort gewesen. Der Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag. Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichtes 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2; 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2008.17 vom 9. April 2008 E. 4.2, alle m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439).

7.3 Vorliegend enthält das Auslieferungsersuchen verschiedene Tathandlungen (vgl. E. 5.4). Ein Alibibeweis wird jedoch nur für das Treffen zwischen dem Beschwerdeführer, B. und den Agenten am 30. März 2004 geltend gemacht, an dem der Beschwerdeführer nicht teilgenommen haben soll. Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist dieser bloss partielle Alibibeweis jedoch unbeachtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht damit fehl. Weitere Abklärungen im Sinne dieser Bestimmung sind bzw. waren nicht vorzunehmen. Offenbleiben kann damit, ob die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Unterlagen bezüglich des 30. März 2004 überhaupt einen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung zu erbringen vermocht hätten. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.

8.

8.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Auslieferungshaft (vgl. Sachverhalt lit. D).

8.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; TPF RR.2008.59+RP.2008.13 vom 19. Juli 2008 E. 2.2; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2).

8.3 In concreto ist kein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt eingereicht worden. Selbst wenn vorliegender Antrag als akzessorisches Haftentlassungsgesuch betrachtet wird, kann die II. Beschwerdekammer diesem nicht entsprechen, da die Auslieferung nicht zu verweigern ist.

Ergänzend sei festgehalten, dass das Bundesstrafgericht die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt lit. B) und vorliegend weder neue Gründe, welche zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen könnten, ersichtlich sind, noch solche geltend gemacht wurden.

9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benno Lindegger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 9 Auslieferungsersuchen - 1. Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
¹	Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
²	Alle Auslieferungsersuchen enthalten:
^a	Angaben über Identität, Staatsangehörigkeit und den mutmasslichen Aufenthaltsort der Person, auf die sich die Unterlagen, die in Absatz 3 oder 4 verlangt werden, beziehen, sowie, falls verfügbar, das Signalement, Fotografien und Fingerabdrücke;
^b	eine kurze Darstellung des Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat; und
^c	den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung oder -vollstreckung für die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
³	Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, sind beizufügen:
^a	eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder jeder andern Anordnung mit ähnlicher Wirkung; und
^b	eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat; bei Ersuchen aus der Schweiz wird diese Zusammenfassung von einer Justizbehörde verfasst; bei Ersuchen der Vereinigten Staaten wird sie vom Staatsanwalt verfasst und enthält eine Kopie der Anklageschrift.
⁴	Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der schuldig gesprochen oder verurteilt wurde, sind beizufügen:
^a	eine beglaubigte Kopie des Strafurteils, oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende Erklärung einer Justizbehörde;
^b	eine Kopie der Anklage, derer der Verfolgte für schuldig befunden wurde;
^c	eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder einer Erklärung, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; und
^d	wenn die Strafzumessung ausgesprochen wurde, eine beglaubigte Kopie davon und eine Erklärung über den zu verbüssenden Strafrest.
⁵	Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so unterbreitet der ersuchende Staat die Unterlagen gemäss den Absätzen 2 und 4.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^bis - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
^a	Vorsätzliche Tötung (Art. 111);
^b	Mord (Art. 112);
^c	Schwere Körperverletzung (Art. 122);
^dbis	Raub (Art. 140);
^e	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183);
^f	Geiselnahme (Art. 185);
^gbis	Brandstiftung (Art. 221);
^h	Völkermord (Art. 264);
ⁱ	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a);
^j	Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h).325
²	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
³	Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.326

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 1 Auslieferungsverpflichtung - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
²	Für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, bewilligt der ersuchte Staat die Auslieferung, wenn:
^a	eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach seinem Recht bestraft würde; oder
^b	der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 2 Auslieferungsfähige Straftaten - 1. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
¹	Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
²	Im Sinne dieses Artikels ist unerheblich:
^a	ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert; oder
^b	ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten den Nachweis innerstaatlicher Beförderung oder des Gebrauchs der Post oder anderer Nachrichtenmittel zur Durchführung des innerstaatlichen oder Aussenhandels erfordert, da diese Tatbestandsmerkmale lediglich zum Zwecke der Begründung der Bundesgerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten dienen.
³	Unter den Bedingungen gemäss Absatz 1 und 2 wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott (conspiracy), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrundeliegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung schweizerischen Bundesrechts darstellt.
⁴	Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Absatz 1.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 53 Alibibeweis - 1 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
¹	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
²	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.