RR.2009.25 - 2009-03-31 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.25

Entscheid vom 31. März 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Interpol Washington und das US-Justizdepartement haben die Schweiz mit Meldung vom 30. November 2004 bzw. 16. September 2008 um Verhaftung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersucht. Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court for the Southern District of Florida vom 9. September 2004 wegen Betäubungsmittelhandels verlangt. A. wird verdächtigt, zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben (act. 6.1, 6.6).

B. Am 12. September 2008 hat das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) gegen den Verfolgten die provisorische Auslieferungshaft angeordnet (act. 6.2). Die Kantonspolizei St. Gallen hat A. gleichentags inhaftiert und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.4, 6.5). Nachdem A. anlässlich einer Einvernahme durch das Untersuchungsamt Altstätten am 13. September 2008 erklärt hatte, sich einer vereinfachten Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.3), erliess das Bundesamt am 17. September 2008 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.7). Gegen diesen hat A. am 25. September 2008 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen, welche das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2008.261 vom 29. Oktober 2008 abgewiesen hat (act. 6.8). Eine von A. an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 1C.518/2008 vom 22. Dezember 2008 gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts aufgehoben und zur Neubeurteilung der Frage einer allfälligen Verlegung in eine Klinik aus gesundheitlichen Gründen (Art. 47 Abs. 2 IRSG) zurückgewiesen (act. 6.14). Mit Entscheid RR.2009.1 vom 24. Februar 2009 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde erneut ab (act. 6.17).

C. Am 10. November 2008 ersuchte die US-Botschaft in Bern formell um Auslieferung von A. (act. 1.4-1.9 bzw. 6.9, 6.10). Dieser erklärte anlässlich einer Einvernahme vom 17. November 2008 erneut, sich einer Auslieferung an die USA zu widersetzen (act. 6.11). Daraufhin erliess das Bundesamt am 15. Januar 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an die USA für die dem Auslieferungsersuchen der US-Botschaft in Bern vom 10. November 2008 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2 bzw. 6.15).

D. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangt der Rechtsvertreter von A. mit Beschwerde vom 17. Februar 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Januar 2009 sei vollumfänglich aufzuheben und die Auslieferung von A. an die USA gemäss deren Auslieferungsersuchen vom 10. November 2008 sei zu verweigern.

2. A. sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der USA als ersuchendem Staat bzw. zu Lasten des Bundesamtes für Justiz.“

Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2009 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. wurde darüber am 11. März 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; http://bstger.weblaw.ch/cache/m.php?q=%22auslieferung+an+die+USA%22&ul=de&url=https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink%26D=BGEx122xIIx140_143%26AnchorTarget=E2 - lsmark_0122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2009, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 19. Januar 2009 zugegangen (act. 6.16), wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass nicht alle Auslieferungsunterlagen ins Deutsche bzw. in eine Amtssprache übersetzt worden seien. Die ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens sowie ein Aktenverzeichnis zum Auslieferungsersuchen lägen nur in englischer Sprache vor. Zudem sei die Übersetzung in massgebender Weise fehlerhaft. So seien die Anklagepunkte teilweise falsch übersetzt worden. Jene seien für das Verständnis aber von entscheidender Bedeutung, ansonsten der Verfolgte seine Rechte im Auslieferungsverfahren nicht wahrnehmen könne. Weiter lägen die Auslieferungsunterlagen nicht vollständig vor (von der Anklageschrift lägen nur 5 bzw. 6 von 11 Seiten im Recht, vom Haftbefehl liege nur 1 statt 2 Seiten vor). Durch dieses Vorgehen seien die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 lit. a und b sowie Art. 11 AVUS verletzt worden. Die Beschwerdegegnerin hätte nach der Meinung des Beschwerdeführers diese Mängel durch Ergänzung des Ersuchens im Sinne von Art. 10 AVUS verifizieren müssen (act. 1 S. 7 ff., 12).

3.2 Was die angebliche Unvollständigkeit der Anklageschrift und des Haftbefehls anbetrifft bezieht sich der Beschwerdeführer auf die oberste Zeile dieser Dokumente, die am Schluss besagt "Page 1 of 11" (Seite 1 von 11), resp. "Page 1 of 2 (Seite 1 von 2). Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich um eine nachträglich durch das United States District Court Southern District of Florida ("FLSD") hinzugefügte Nummerierung handelt, während die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage auf der fünften Seite endet, was ohne weiteres daraus hervorgeht, dass sich die Unterschriften auf dieser Seite befinden. Gleiches gilt auch für den Haftbefehl.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die drei ersten Seiten des Auslieferungsersuchens sowie eine Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft nicht ins Deutsche übersetzt seien. Bei den ersten drei Seiten des Auslieferungsersuchens meint er wohl die drei dem Auslieferungsersuchen vorausgehenden, im U.S.-amerikanischen Recht üblichen Bestätigungen ("certificates"; vgl. dazu beispielsweise auch Art. 18 des Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973; SR 0.351.933.6). Ebenfalls ist die in englischer Sprache abgefasste Note der amerikanischen Botschaft in Bern vom 10. November 2008 nicht in eine Amtssprache übersetzt. Der Beschwerdeführer behauptet hingegen nicht, er habe den Inhalt dieser Dokumente nicht verstanden. Hinzu kommt, dass diese für das vorliegende Auslieferungsverfahren in keiner Weise relevant sind, da sich sämtliche näheren Angaben zum Ersuchen in den Beilagen befinden, welche in deutscher Übersetzung vorliegen. Eine Übersetzung dieser Unterlagen ist daher nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 2.1). Unzutreffend ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, die Liste mit den Anhängen zur Erklärung der Bundesanwaltschaft sei nicht übersetzt: diese liegt vor (act. 6.10).

4.

4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, der Mitangeklagte B. sei in den USA lediglich für den Anklagepunkt 1, die Verschwörung zur Einfuhr von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy schuldig gesprochen, für die übrigen Anklagepunkte (Einfuhr von Ecstasy, Verschwörung zum Besitz sowie Besitz von sechs oder mehr Kilogramm Ecstasy mit Verkaufsabsicht) aber freigesprochen worden. Insoweit B. freigesprochen worden sei, könne aber auch kein Strafverfolgungsanspruch der USA gegenüber dem Beschwerdeführer existieren und kein Schuldspruch erfolgen, denn die Anklageschrift für den Beschwerdeführer und B. seien in diesen Anklagepunkten gleich. Die Anklage für den Beschwerdeführer könne sich daher höchstens auf den Anklagepunkt 1 beschränkten. Diesbezüglich fehle jedoch insbesondere die hinreichende Tatgrundlage (Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS, vgl. dazu E. 5). Laut Beschwerdeführer müsse die USA wenigstens zur Ergänzung des Auslieferungsersuchen nach Art. 10 AVUS aufgefordert werden. Die gesamte Strafprozedur von B. im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer, insbesondere Anklageschrift und Urteil, sei von der ersuchenden Behörde herauszugeben (act. 1 S. 9 f.).

4.2 Diese Rüge geht offensichtlich fehl, denn von dem angeblich teilweisen Freispruch von B. kann nicht auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Diese ist für jeden Beschuldigten gesondert zu prüfen. Zudem befassen sich die Behörden des ersuchenden Staates beim Entscheid über ein Auslieferungsbegehren grundsätzlich nicht mit der Frage, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3.2; vgl. auch E. 5.3). In diesem Sinne erübrigt sich auch die beantragte Ergänzung des Auslieferungsersuchens.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Sachverhalt sei ungenügend aufgearbeitet und in entscheidenden Bereichen widersprüchlich und fehlerhaft. So sei beispielsweise das Datum der Anklageschrift falsch wiedergegeben. Ferner sei ein Tatvorwurf gegen ihn genannt, welcher aber lediglich seine Mitbeschuldigten betreffe. Zudem lasse die Sachverhaltsschilderung wesentliche zeitliche, örtliche und inhaltliche Komponenten ausser Acht. Die Verschiffung des Ecstasys sei nicht wie behauptet über Kanada erfolgt, sondern aus Deutschland über Freeport Bahamas nach Miami gelangt. Weiter habe eine angeblich von B. angekündigte kleinere Ecstasy-Lieferung nie stattgefunden, wofür in der Sachverhaltsdarstellung keine Erklärung geliefert werde. Ebenso fehle eine Erklärung für eine viel spätere als von B. angekündigte Lieferung von 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten. Das Auslieferungsersuchen nenne sodann zu den Tatvorwürfen weder Beweismittel noch lägen solche bei. Das Auslieferungsersuchen erfülle demnach die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS bezüglich Sachverhalt und Beweismittel nicht.

Das Auslieferungsersuchen liefert laut Beschwerdeführer auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die ihm unterstellte Straftat. Im Ersuchen sei nicht der geringste objektivierbare Anhaltspunkt zu seiner angeblichen Täterschaft zu finden. Die Vorwürfe seien weder substanziiert noch beweismässig dargetan, sondern basierten hauptsächlich auf Hinweisen bzw. Denunziationen von B. (dies gelte insbesondere für die Vorwürfe ab dem 23. April 2004). Die Agenten sodann könnten Aussagen lediglich vom Hörensagen machen. So anerkennt der Beschwerdeführer lediglich, am Treffen vom 25. März 2004 zugegen gewesen zu sein (vgl. dazu auch E. 7). Dabei habe er sich aber nichts zuschulde kommen lassen, habe insbesondere vom Inhalt des dazumal geführten Gespräches keine Kenntnis gehabt und den angeblichen Tatbeitrag nicht geleistet. Die Überprüfung der doppelten Strafbarkeit beschränke sich unter diesen Umständen auf die angebliche Tathandlung vom 25. März 2004 betreffend Verschwörung (Conspiracy) zur Einfuhr von Ecstasy-Tabletten. Die in Frage kommenden Tatbestände von Art. 260ter und 260bis StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG seien jedoch nicht erfüllt, womit eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht vorliege. Eine Auslieferung sei aus den diesen Gründen ausgeschlossen (act. 1 S. 12ff., 18ff., 24ff.).

5.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet einander Personen auszuliefern, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 Satz 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert (Art. 2 Ziff. 2 lit. a AVUS). Unter den genannten Bedingungen wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

5.3 Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthalten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat, beizufügen.

Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen. Insbesondere ist seit dem Inkrafttreten des AVUS die Beilage eines eigentlichen Beweisdossiers respektive die Vorlagen eigentlicher Beweismittel nicht mehr nötig. Es genügt der Beweis vom Hörensagen (vgl. Botschaft zum AVUS vom 21. November 1990, S. 85, 89f.). Damit geht die Rüge des Beschwerdeführers betreffend fehlender Beibringung von Beweismitteln fehl. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist der Rechtshilferichter an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 3.2, 3.3).

5.4 Gemäss Auslieferungsunterlagen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, von März bis August 2004 zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben. Im einzelnen sollen die mutmasslichen Täter wie folgt vorgegangen sein: Die Beschuldigten hätten sich am 25. März 2004 mit verdeckt arbeitenden Beamten der Polizeibehörden (Under Cover-Agenten; nachfolgend „Agenten“) in der C.-Bäckerei, Miami, getroffen. Da der Beschwerdeführer kein Englisch spreche, habe B. für ihn übersetzt. Die Beiden hätten sich bei den Agenten erkundigt, ob sie Beziehungen im Hafen von Miami hätten, um den Import eines mit Ecstasy beladenen Fahrzeuges aus Europa zu erleichtern. Die Agenten hätten dies bejaht und angegeben, dass das Fahrzeug durch entsprechende Bezahlung ihrer Kontaktpersonen im Hafen die US-Kontrollen ohne Probleme passieren würde. Am 30. März 2004 hätten sich der Beschwerdeführer und B. sodann erneut mit den Agenten in obgenannter Bäckerei getroffen. Letztere seien durch die Beschuldigten informiert worden, dass sie beabsichtigten, rund 50'000 Ecstasy-Tabletten von Kanada nach Miami zu transportieren. Ferner sei anlässlich dieses Treffens vereinbart worden, dass die Agenten den Beschuldigten 1000 Ecstasy-Tabletten abkaufen würden. Am 23. April 2004 sodann habe sich B. mit den Agenten erneut in der C.-Bäckerei getroffen, und ihnen wie vereinbart die 1000 Tabletten zu einem Preis von USD 3.60 pro Stück verkauft. Nach Angabe von B. war der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Polen zurückgereist, um 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug zu verstecken und in die USA zu senden. Am Treffen erwähnte B. angeblich auch, dass im Falle einer ersten erfolgreich durchgeführten Ecstasy-Lieferung weitere Importe in grösseren Mengen vorgesehen seien. Am 13. Mai 2004 habe B. sodann einen Agenten auf einem Winn-Dixie-Parkplatz getroffen und diesen darüber informiert, dass der Beschwerdeführer für die Lieferung der in einem Fahrzeug versteckten Ecstasy-Tabletten bereit sei. Am 4. August 2004 habe B. einem Agenten in diesem Zusammenhang eine Kopie des Seefrachtbriefes als Teil der Dokumentation, welche zum Passieren der US-Zollkontrollen benötigt sei, übergeben. Das fragliche Auto, ein roter Renault Alpine, sei am 18. August 2004 an Bord des Frachtschiffes D. aus
Deutschland über den Freeport Bahamans im Hafen von Jacksonville eingetroffen. Als B. am 25. August 2008 die Tabletten aus dem Heckspoiler des Autos habe holen wollen, sei er festgenommen und rund 30'000 Tabletten beschlagnahmt worden.

Gestützt auf diesen Sachverhalt wird der Beschwerdeführer 1. der Verschwörung zur Einfuhr eines Rauschmittels angeklagt, 2. der Einfuhr eines Rauschmittels, 3. der Verschwörung zum Besitz eines Rauschmittels mit Verkaufsabsicht, 4.-5. des Besitzes eines Rauschmittels mit Verkaufsabsicht (act. 1.5-1.9 bzw. 6.10).

5.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rechtshilfeersuchen eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung enthalten soll. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer behaupteten Ungenauigkeiten respektive angeblichen Lücken infolge fehlender Erklärungen nicht als wesentliche Mängel der Sachverhaltsdarstellung gelten. Sodann handelt es sich bei den Ausführungen, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, um im Rechtshilfeverfahren nicht zulässige Einwände. Die ersuchte Behörde hat grundsätzlich weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen, noch eine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. E. 5.3). Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher von der Sachdarstellung in den Auslieferungsunterlagen auszugehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beschränkt sich die Prüfung der doppelten Strafbarkeit nicht auf die ihm vorgeworfene Tathandlung vom 25. März 2004.

5.6 Zur Beantwortung der Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Auflage, Bern 2004, S. 395 N. 349).

5.6.1 Wer unbefugt Betäubungsmittel lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt, wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt, wer sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt, wer hiezu Anstalten trifft wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (vgl. Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG).

Liegt ein gemeinsamer Entschluss zur Begehung einer Straftat vor, wird von Mittäterschaft gesprochen. Mittäterschaftlich handelt, wer überdies mit den anderen Beteiligten in massgebender Weise zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Das ist nach der heutigen Praxis der Fall, wenn sein Tatbeitrag für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Danach ist zweifellos Mittäter, wer den Deliktstatbestand ganz oder teilweise in eigener Person verwirklicht. Jeder Täter hat in den durch den gemeinsamen Tatentschluss gezogenen Grenzen für die Tat als Ganze einzustehen (Günter Stratenwerth / Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Vor Art. 24 ff. N. 5f. m.w.H.).

5.6.2 Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, zusammen mit B. den Transport von zehntausenden von Ecstasy Tabletten in die USA organisiert zu haben und dabei insbesondere 30'000 bis 40'000 Ecstasy-Tabletten in einem Fahrzeug versteckt und in die USA versendet zu haben (vgl. E. 5.4), wäre in der Schweiz als mittäterschaftlich begangene, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu qualifizieren (Art. 19 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen gemäss Anklagepunkten 2, 4 und 5 wären demnach auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht. Sie gelten damit als Straftaten, für die nach Art. 2 AVUS Auslieferung gewährt wird. Das gleiche gilt für die Anklagepunkte 1 und 3, insofern wäre nach schweizerischem Recht die Tatvariante des Anstaltentreffens erfüllt.

5.7 Der in den Auslieferungsunterlagen dargestellte Sachverhalt ist demnach genügend konkret dargestellt, um die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit überprüfen zu können. Zudem enthält er wie dargetan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche (vgl. E. 5.5). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die Rüge des Beschwerdeführers ist damit als unbegründet abzuweisen. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Auslieferung aufgrund des extrem weiten Begriffs der Conspiracy sei nicht zulässig. So zeige sich im amerikanischen Recht selbst eine Trendwende weg vom alten Begriff, welcher eine uferlose und beliebige Strafbarkeit eröffnet habe. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, sei eine Auslieferung wegen Conspiracy nicht möglich, da die diesbezügliche Bestimmung im heutigen AVUS (Art. 2 Ziff. 3) gegen Völkergewohnheitsrecht verstosse. So sei dieser Straftatbestand durch das Inkrafttreten des Römerstatuts 1998 vom früheren Völkergewohnheitsrecht zu rein nationalem Recht herabgestuft worden. Diese Entwicklung habe der AVUS nicht mitgemacht, da er bereits im Jahre 1990 abgeschlossen worden sei. Aus dem Grundsatz völkerrechtsfreundlicher Interpretation bilateraler Verträge ergebe sich jedoch, dass eine Auslieferung aufgrund des weiten Begriffs des Conspiracy in der heutigen Zeit gegen den internationalen ordre public verstosse. Hinzu komme bei einer Auslieferung aufgrund von Art. 2 Ziff. 3 AVUS eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV (act. 1 S. 24f., act. 1.18).

6.2 Diese Rüge erweist sich schon insoweit unbegründet, als für den Vorwurf des Komplotts Auslieferung nicht für sich alleine gewährt wird, sondern nur in Verbindung mit weiteren Straftaten (vgl. E. 5.2; BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichtes 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 3, 3.1). Auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Problematik der Auslieferung aufgrund des weiten Begriffs der Conspiracy muss sodann nicht weiter eingegangen werden, da es vorliegend nicht um eine weite Auslegung i.S. einer Verabredung ohne Ausführungshandlung geht (vgl. E. 5.4, 5.6.2; zur Problematik der Conspiracy im Vergleich zum Begriff der Mittäterschaft der kontinentalen Rechtstradition vgl. George P. Fletcher, Basic Concepts of Criminal Law, New York/Oxford 1998, S. 191 ff.).

7.

7.1 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, über einen Alibibeweis zu verfügen. Er habe am 30. März 2004 nicht wie behauptet in Miami am Treffen mit den Agenten und B. teilgenommen, denn er sei zu diesem Zeitpunkt mit seiner Freundin durch Amerika gereist und habe Miami bereits am 26. März 2004 verlassen. Indem die Beschwerdegegnerin diesen Beweis negiere, verletze sie Art. 53 IRSG (act. 1 S. 15 ff.).

7.2 Im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sieht Art. 53 IRSG die Möglichkeit des Alibibeweises vor. Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche AVUS den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im AVUS verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Der Alibibeweis kann allerdings nur mit dem Nachweis geführt werden, der Verfolgte sei zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort gewesen. Der Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag. Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichtes 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2; 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2008.17 vom 9. April 2008 E. 4.2, alle m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439).

7.3 Vorliegend enthält das Auslieferungsersuchen verschiedene Tathandlungen (vgl. E. 5.4). Ein Alibibeweis wird jedoch nur für das Treffen zwischen dem Beschwerdeführer, B. und den Agenten am 30. März 2004 geltend gemacht, an dem der Beschwerdeführer nicht teilgenommen haben soll. Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist dieser bloss partielle Alibibeweis jedoch unbeachtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht damit fehl. Weitere Abklärungen im Sinne dieser Bestimmung sind bzw. waren nicht vorzunehmen. Offenbleiben kann damit, ob die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Unterlagen bezüglich des 30. März 2004 überhaupt einen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung zu erbringen vermocht hätten. Ein Auslieferungshindernis liegt nicht vor.

8.

8.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Entlassung aus der Auslieferungshaft (vgl. Sachverhalt lit. D).

8.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; TPF RR.2008.59+RP.2008.13 vom 19. Juli 2008 E. 2.2; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2).

8.3 In concreto ist kein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt eingereicht worden. Selbst wenn vorliegender Antrag als akzessorisches Haftentlassungsgesuch betrachtet wird, kann die II. Beschwerdekammer diesem nicht entsprechen, da die Auslieferung nicht zu verweigern ist.

Ergänzend sei festgehalten, dass das Bundesstrafgericht die Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt lit. B) und vorliegend weder neue Gründe, welche zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen könnten, ersichtlich sind, noch solche geltend gemacht wurden.

9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benno Lindegger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 9 Domande d'estradizione - 1. Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
¹	Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
²	Le domande d'estradizione contengono:
^a	indicazione sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
^b	una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
^c	il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l'estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell'esecuzione penali.
³	Se l'individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
^a	una copia certificata conforme del mandato d'arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
^b	un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l'individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l'estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un'autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell'atto d'accusa.
⁴	Se l'individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d'estradizione deve essere corredata:
^a	di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell'autorità giudiziaria;
^b	di una copia dell'atto d'accusa con indicazioni sui capi d'accusa per cui l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
^c	di una copia certificata conforme del mandato d'arresto o della dichiarazione giusta la quale l'individuo perseguito deve essere arrestato per l'esecuzione della pena; e
^d	se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
⁵	Se l'individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
¹	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
^a	Omicidio intenzionale (art. 111);
^b	Assassinio (art. 112);
^c	Lesioni gravi (art. 122);
^dbis	Rapina (art. 140);
^e	Sequestro di persona e rapimento (art. 183);
^f	Presa d'ostaggio (art. 185);
^fbis	Sparizione forzata (art. 185bis);
^g	Incendio intenzionale (art. 221);
^h	Genocidio (art. 264);
ⁱ	Crimini contro l'umanità (art. 264a);
^j	Crimini di guerra (art. 264c-264h).324
²	Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena.
³	È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile.325

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 1 Obbligo dell'estradizione - 1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
¹	Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
²	Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l'autorizzazione se:
^a	un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
^b	l'individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
¹	Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
²	Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
^a	il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
^b	si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell'impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
³	Fatti salvi i numeri 1 e 2, l'estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
⁴	Se l'estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.