RR.2008.54 - 2008-05-13 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Russische Föderation Auslieferung unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 80p IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.54

Entscheid vom 13. Mai 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,

Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Russische Föderation

Auslieferung unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 80p IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch beim Fehlen der Merkmale der rechtswidrigen Aneignung, begangen durch eine organisierte Gruppe und unter Zufügung eines besonders grossen Schadens sowie wegen Geldwäscherei. Für eine detaillierte Schilderung des im Auslieferungsersuchen geschilderten Sachverhaltes kann an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 und im Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 verwiesen werden.

B. A. wurde am 22. Dezember 2006 gestützt auf ein Ersuchen von Interpol Moskau und einen Haftbefehl des Basmanny District Court in Moskau vom 3. Mai 2006 in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (Verfahrensakten BJ, act. 29). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 28. Dezember 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten BJ, act. 38a), gegen den A. Beschwerde erhob, welche sowohl vom Bundesstrafgericht (TPF BH.2007.1 vom 25. Januar 2007) als auch vom Bundesgericht (Urteil 1A.37/2007 vom 30. März 2007) abgewiesen wurde.

Das BJ bewilligte in der Folge gestützt auf das formelle Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 (Verfahrensakten BJ, act. 49 f.) mit Verfügung vom 9. März 2007 die Auslieferung von A. unter Auflagen (Verfahrensakten BJ, act. 106). Die hiegegen erhobene Beschwerde von A. wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 5. Juli 2007 (TPF RR.2007.55) ab, ergänzte das Dispositiv des Auslieferungsentscheides jedoch dahingehend, dass keine Auslieferung für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003" und für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" sowie in Bezug auf den Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB gewährt werde. Zudem wurde das BJ angewiesen, den zuständigen russischen Behörden umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides anzusetzen.

Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Bundesgericht, welches mit Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. Die Auslieferung machte es jedoch von der Einholung der folgenden zusätzlichen, detaillierteren Garantieerklärung abhängig:

"1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt (vgl. auch Art. 7 , 10 und 17 UNO-Pakt II).

2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere den notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

4. Die russischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren die russischen Behörden die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

5. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.

6. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."

C. Mit diplomatischer Note vom 15. Januar 2008 informierte das BJ die Botschaft der Russischen Föderation in Bern über den Entscheid des Bundesgerichts und setzte ihr gleichzeitig eine Frist von 14 Tagen, um die präzisierten Garantien bei den zuständigen russischen Behörden einzuholen (Verfahrensakten BJ, act. 252). Mit Note vom 22. Januar 2008 wurde die verlangte Zusicherung nur teilweise bzw. unvollständig abgegeben (Verfahrensakten BJ, act. 260). Es fehlten der Absender der Garantie, die Übermittlung war nicht mit einer Unterschrift versehen, die Übersetzung nicht als amtlich bescheinigt und die Garantie enthielt sprachliche Abweichungen zum Text gemäss Urteil des Bundesgerichts sowie eine zusätzliche Einschränkung in Ziffer 2. Das BJ forderte die Botschaft der Russischen Föderation, nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A., mit Note vom 11. Februar 2008 zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Garantieerklärung auf (Verfahrensakten BJ, act. 281). Mit Note vom 20. Februar 2008 übermittelte die Botschaft der russischen Föderation in Bern eine vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation unterzeichnete Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 an die Schweizer Behörden (Verfahrensakten BJ, act. 284).

Nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsbeistandes von A. stellte das BJ mit Verfügung vom 3. März 2008 fest, dass die mit diplomatischer Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 21. Februar 2008 übermittelte Garantieerklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft der vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 festgelegten Bedingung genüge (act. 1.1.2; Verfahrensakten BJ, act. 191).

D. Gegen die Verfügung des BJ reicht A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 17. März 2008 Beschwerde ein mit folgenden Anträgen (act. 1):

"1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 3. März 2008 sei aufzuheben, die Auslieferung zu verweigern, der Beschwerdeführer sei freizulassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten.

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen."

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. April 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2.

2.1 Gemäss Art. 80p IRSG, der im Bereich der Auslieferung ebenfalls Anwendung findet (vgl. BGE 1C_205/2007, E. 6.10; BGE 123 II 511 E. 4a), können die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Abs. 1). Das Bundesamt prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (Abs. 3). Die Verfügung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Abs. 4).

2.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seiner Anträge in erster Linie gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. März 2008, mit der letztere feststellte, die mit diplomatischer Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 20. Februar 2008 übermittelte Garantieerklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft genüge der vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 festgelegten Bedingung (vgl. act. 1.1.2; Verfahrensakten BJ, act. 191). Die Beschwerde richtet sich mithin gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 80p Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 IRSG und damit gegen ein taugliches Beschwerdeobjekt. Der Beschwerdeführer ist persönlich und direkt von der Verfügung betroffen, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist deshalb zur Beschwerde berechtigt. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht erhoben worden, weshalb in diesem Rahmen darauf einzutreten ist.

Auf den weiteren Antrag gemäss Ziff. 1, wonach die Auslieferung zu verweigern sei, kann demgegenüber nur insofern eingetreten werden, als sich aus einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde bezüglich Nichtgenügen der Garantieerklärung als unmittelbare Folge die Verweigerung des Vollzugs der Auslieferung ergäbe. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde kann nicht vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden, sondern wird verbindlich durch die Verfügung der Beschwerdegegnerin festgelegt (vgl. dazu TPF BB.2006.67 vom 24. Januar 2007 E. 1.3.2). Die angefochtene Verfügung äussert sich nicht zur Frage der Auslieferung des Beschwerdeführers. Über diese wurde bereits abschliessend befunden, was der Beschwerdeführer grundsätzlich auch anerkennt (vgl. die Ausführungen in act. 1, Rz. 30 und 31). Das BJ bewilligte die Auslieferung mit Verfügung vom 9. März 2007; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit den Entscheiden des Bundesstrafgerichtes vom 5. Juli 2007 (TPF RR.2007.55) und des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 2007 (BGE 1C_205/2007) rechtskräftig abgewiesen.

Gleiches gilt grundsätzlich auch insoweit, als der Beschwerdeführer vor Bundesstrafgericht das Gesuch stellt, er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1, Anträge Ziff. 1). Derartige Gesuche sind an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid in der Folge innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 Rz. 197 und S. 329 Rz. 289). Entsprechend ist auf das Haftentlassungsgesuch im Prinzip nur (aber immerhin) insofern einzutreten, als sich aus einer allfälligen Verweigerung des Vollzugs der Auslieferung auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergeben könnte (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2). Das Haftentlassungsgesuch hat damit lediglich akzessorischen Charakter (vgl. auch BGE 133 IV 76 bzw. Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Ja-nuar 2007, E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Verweis auf Art. 80p IRSG zunächst vor, die Möglichkeit, Garantieerklärungen bzw. eine ungenügende annahmebedürftige Auflage nachzubessern, sei im IRSG nicht vorgesehen. Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG, worauf sich die Beschwerdegegnerin stütze, könnten nicht herangezogen werden um zu rechtfertigen, weshalb einem ersuchenden Staat die Möglichkeit gewährt werde, ungenügende annahmebedürftige Auflagen gemäss Art. 80p IRSG nachzubessern. Diese Bestimmungen seien nur anwendbar in Bezug auf das Rechtshilfeersuchen selber, mithin für den Entscheid, ob die Auslieferung gewährt werden könne oder nicht. Diese Frage sei jedoch durch das Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2007 für den vorliegenden Fall abschliessend geklärt worden (vgl. act. 1, Rz. 27 ff.). Zudem habe die Russische Föderation seitens der Beschwerdegegnerin klare Anweisungen zur Abgabe der vom Bundesgericht verlangten zusätzlichen Garantien erhalten. Solche Garantieerklärungen seien offensichtlich auch mit Russland üblich und deren einwandfreie Abgabe bereite anscheinend normalerweise keinerlei Probleme. Die Russische Föderation könne sich demnach nicht auf Unerfahrenheit berufen, um sich eine neue Gelegenheit zur Abgabe der Garantien einzuräumen (vgl. act. 1, Rz. 38 ff.).

3.2 Gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG teilt das Bundesamt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Satz 1). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind (Satz 2). Wie das Bundesstrafgericht bereits früher festgehalten hat, ist die Frist gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG lediglich eine Ordnungsfrist, welche das Bundesamt verlängern kann, wenn valable Gründe für die Erstreckung vorliegen und sich diese in vernünftigen Schranken bewegt, ohne die Auslieferungshaft unnötig zu verlängern (vgl. hiezu sowie zu den nachstehenden Ausführungen TPF BH.2005.22 vom 28. Juli 2005, E. 3.1.4 sowie BGE 124 II 132 E. 4e). Gemäss den vorerwähnten Entscheiden rechtfertigt sich die Einräumung einer zusätzlichen Frist und damit die Verlängerung der Auslieferungshaft namentlich dann, wenn der ersuchende Staat die Auflagen nur ungenügend erfüllt, ohne dass aus diesem Verhalten auf eine grundsätzliche Weigerung des Staates zu schliessen ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

3.3 Mit diplomatischer Note vom 15. Januar 2008 forderte das BJ die Botschaft der Russischen Föderation in Bern auf, die durch das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 präzisierten Garantien bei den zuständigen russischen Behörden einzuholen, wobei dies "wenn möglich innert 14 Tagen erfolgen" sollte (Verfahrensakten BJ, act. 252). Die verlangte Zusicherung wurde zwar bereits eine Woche später mit Note vom 22. Januar 2008 abgegeben, dies allerdings nur teilweise bzw. unvollständig (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 260). Diese Garantieerklärung lässt aber trotz ihrem Ungenügen nicht darauf schliessen, die Russische Föderation weigere sich grundsätzlich, die Zusicherungen gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil abgeben zu wollen. Deshalb waren vorliegend die Voraussetzungen für das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung erfüllt. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Russische Föderation, nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A., mit Note vom 11. Februar 2008 nochmals zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Garantieerklärung aufforderte (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 281). Die damit verbundene Verlängerung der Auslieferungshaft kann sodann auch nicht als übermässig bezeichnet werden, zumal die Dauer der gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG anzusetzenden Frist ins Ermessen des BJ fällt, von diesem kurz bemessen wurde und vorliegend auch vom Bundesgericht nicht näher festgelegt worden war. Die neuerliche Ergänzung traf sodann umgehend innerhalb von zehn Tagen am 21. Februar 2008 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 284). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, selbst die nachgebesserte Garantieerklärung der Russischen Föderation vom 15. Dezember bzw. 15. Februar 2008 weise noch immer Mängel auf (vgl. act. 1, Rz. 46 ff.). Die Anforderungen von Art. 28 Abs. 5 IRSG, wonach eine "amtlich als richtig bescheinigte Übersetzung" verlangt werde, sei vorliegend nicht erfüllt. Der russischen Original-Garantieerklärung liege zwar eine deutsche Übersetzung bei; ob diese jedoch mit dem russischen Original übereinstimme und die namentlich genannte Übersetzerin eine amtlich zugelassene Übersetzungskraft sei, sei nicht bekannt (vgl. act. 1, Rz. 52). Zudem sei die deutsche Übersetzung nicht original unterzeichnet, sie trage bloss den Vermerk "handschriftliche Unterschrift A.G. S.". Dies könne nicht als rechtsgenügende, bindende Unterschrift betrachtet werden, wie sie für ein solch wichtiges Dokument zwingend nötig wäre. Für die Schweizer Botschaft in Moskau, welche gemäss Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2007 zusammen mit dem BJ für die Einhaltung der abgegebenen Garantie zuständig sei, sei dieses Dokument faktisch wertlos, da in Russland grundsätzlich nur unterzeichnete und mit vielen Stempeln versehene Dokumente ernst genommen würden. Allenfalls könnte ein Echtheitsvermerk mit der Unterschrift der Übersetzerin als rechtsgenügend betrachtet werden, dem sei aber vorliegend auch nicht der Fall; das Anfügen eines Kürzels der Übersetzerin könne nicht als rechtsgenügende Unterschrift bezeichnet werden (vgl. act. 1, Rz. 54 ff.). Weiter sei das Datum auf der massgebenden Übersetzung mit "15.12.2007" angegeben, im Gegensatz zum russischen Original, das auf den "15.12.2008" datiert sei. Somit würden die russische und die deutsche Fassung der Garantieerklärung in einem wesentlichen Punkt nicht übereinstimmen (vgl. act. 1, Rz. 59). Hiebei handle es sich aber nicht um ein offensichtliches Versehen. Dieses sei zwar für den mit dem Fall betrauten Sachbearbeiter wie auch für den Vertreter des Beschwerdeführers ersichtlich, nicht jedoch für am Verfahren nicht beteiligte Dritte. Das vorliegende Dokument sei ein allgemein gültiges Schriftstück, welches eine einschneidende Bedeutung für den Beschwerdeführer im gesamten Verfahren im ersuchenden Staat, v.a. aber während der Dauer seiner Inhaftierung
in Russland, aufweise. Die deutsche Übersetzung des Dokumentes werde sicherlich auch alleine verwendet, weshalb durch die Falschdatierung zwangsläufig Probleme entstehen würden. Die deutsche Version sei mit der falschen Datierung wertlos, weshalb klarerweise nicht von einem Mangel, welcher "keine weiteren Folgen nach sich zieht" ausgegangen werden könne (vgl. act. 1, Rz. 61 ff.).

4.2 Gemäss Art. 23 EAUe sind die beizubringenden Unterlagen in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarates verlangen. Gestützt auf den zu diesem Artikel angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung ist in deutscher, französischer oder italienischer Fassung einzureichen. Sodann muss sie durch den ersuchenden Staat gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG amtlich als richtig bescheinigt sein. Die genannte Bestimmung stellt zwar nicht eine blosse Ordnungsvorschrift dar, denn sie soll den Behörden und den vom Ersuchen Betroffenen die Prüfung ermöglichen, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit und die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Doch führt das Fehlen einer amtlich bescheinigten Übersetzung in die deutsche, französische oder italienische Sprache nicht ohne weiteres zur Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Rechtshilfebegehren gemäss Art. 28 Abs. 6 IRSG zur Übersetzung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 4.2; 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E. 2b).

4.3 Nachdem das BJ die russischen Behörden nach Erhalt der ersten Garantieerklärung bzw. deren inoffizieller Übersetzung mit Note vom 11. Februar 2008 auf diverse Mängel - darunter jenen der fehlenden Bescheinigung der amtlichen Übersetzung - aufmerksam gemacht hatte (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 281), wurde von der russischen Botschaft mit Note vom 20. Feb-ruar 2008 eine verbesserte Garantieerklärung inklusive Übersetzung eingereicht. Die Übersetzung der Garantieerklärung wurde mit demselben Stempel der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation versehen wie die russische Originalversion. Hiedurch autorisierte die zur Abgabe der Garantieerklärung zuständige russische Behörde die Übersetzung, was mit einer amtlichen Bescheinigung der Richtigkeit der Übersetzung gleichzusetzen ist.

Zudem kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als russischer Staatsangehöriger der russischen Sprache mächtig ist und daher die Übereinstimmung der Übersetzung mit der russischen Vorlage ebenfalls überprüfen konnte. Nachdem er keine Einwände mehr zum Wortlaut der präzisierten Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 erhebt, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Text der deutschen Übersetzung mit dem russischen Original übereinstimmt.

4.4 Eine Originalunterschrift auf der Übersetzung ist sodann nicht erforderlich. Massgebend für den amtlichen Verkehr und die Durchsetzung der Garantien in Russland ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers –einzig die russische Originalversion, welche vorliegend vom Stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation unterzeichnet ist. Dem ersuchten Staat dient die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens und vorliegend insbesondere der Garantieerklärung in erster Linie zur Überprüfung, ob die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie dessen Ergänzungen und Beilagen ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat enthalten und ob allenfalls Verweigerungsgründe vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 4.3 m.w.H.). Die Garantieerklärung entspricht den durch das Bundesgericht im Urteil vom 18. Dezember 2007 (BGE 1C_205/2007) festgelegten Anforderungen, es liegen entsprechend keine Verweigerungsgründe bezüglich des Vollzuges der Auslieferung vor.

Aus demselben Grund führt auch das nicht mit der Originalversion korrespondierende Datum auf der Übersetzung - wobei es sich wie das BJ zu Recht festhält, um ein offensichtliches Versehen handelt, welches nicht erlaubt, insgesamt auf eine unkorrekte Übersetzung zu schliessen, nicht zu einem Ungenügen der Garantieerklärung.

4.5 Nach dem Gesagten weist die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation abgegebene Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 somit keine formellen Mängel auf und entspricht insbesondere auch den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 23 EAUe und Art. 28 Abs. 5 IRSG. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Letztlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm weder das Original der Garantieerklärung noch eine beglaubigte und apostillierte Kopie derselben ausgehändigt worden sei. Da diesem Stück Papier gemäss Argumentation des Bundesgerichtes eine solch immense Bedeutung zukomme, müsse es ihm jederzeit möglich sein, das Original oder eine beglaubigte Kopie vorzuweisen, um seinen Rechten Geltung zu verschaffen. Die dem Beschwerdeführer vorliegenden Kopien seien demnach auch aus diesem Grund als nicht akzeptabel zurückzuweisen und die Auslieferung zu verweigern (vgl. act. 1, Rz. 68 f.).

5.2 Dass die Garantien durch die Russische Föderation eingehalten werden, hat das BJ in Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherzustellen. Die Überwachung in Russland erfolgt durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Russland (vgl. BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.16; 123 II 511 E. 7c, je m.w.H.). Insofern ist es nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer selber über ein Original oder eine beglaubigte Kopie der Garantieerklärung verfügt, zumal ihm gemäss Ziffer 3. der Garantieerklärung das Recht zusteht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz wenden zu können, wo er gegebenenfalls Beanstandungen in Bezug auf die Einhaltung der ihm zugesicherten Garantien vorbringen kann.

6. Mit diesen Erwägungen ist gleichzeitig auch gesagt, dass auf den Antrag der Verweigerung der Auslieferung nicht einzutreten und das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist. Das Fortbestehen der Auslieferungshaft erscheint bundesrechtskonform (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 4'000.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, den 13. Mai 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Entscheide über Beschwerden, mit welchen Verfügungen des Bundesamts über das Genügen annahmebedürftiger Auflagen angefochten werden, sind endgültig (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 10 - (1) Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
^2a	Beschuldigte sind, abgesehen von aussergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;
^b	jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu ergehen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.