RR.2008.54 - 2008-05-13 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Russische Föderation Auslieferung unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 80p IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.54

Entscheid vom 13. Mai 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,

Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Russische Föderation

Auslieferung unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 80p IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch beim Fehlen der Merkmale der rechtswidrigen Aneignung, begangen durch eine organisierte Gruppe und unter Zufügung eines besonders grossen Schadens sowie wegen Geldwäscherei. Für eine detaillierte Schilderung des im Auslieferungsersuchen geschilderten Sachverhaltes kann an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 und im Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 verwiesen werden.

B. A. wurde am 22. Dezember 2006 gestützt auf ein Ersuchen von Interpol Moskau und einen Haftbefehl des Basmanny District Court in Moskau vom 3. Mai 2006 in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (Verfahrensakten BJ, act. 29). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 28. Dezember 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten BJ, act. 38a), gegen den A. Beschwerde erhob, welche sowohl vom Bundesstrafgericht (TPF BH.2007.1 vom 25. Januar 2007) als auch vom Bundesgericht (Urteil 1A.37/2007 vom 30. März 2007) abgewiesen wurde.

Das BJ bewilligte in der Folge gestützt auf das formelle Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006 (Verfahrensakten BJ, act. 49 f.) mit Verfügung vom 9. März 2007 die Auslieferung von A. unter Auflagen (Verfahrensakten BJ, act. 106). Die hiegegen erhobene Beschwerde von A. wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 5. Juli 2007 (TPF RR.2007.55) ab, ergänzte das Dispositiv des Auslieferungsentscheides jedoch dahingehend, dass keine Auslieferung für den Sachverhaltsteil "Vordatierung des Vertrages vom 14. August 2003" und für den Sachverhalt "Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. 50 Schiffen" sowie in Bezug auf den Sachverhaltskomplex "Time-Charter über fünf Tanker" für eine Strafverfolgung wegen Teil 1 § 285 und Teil 1 § 286 des russischen StGB gewährt werde. Zudem wurde das BJ angewiesen, den zuständigen russischen Behörden umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der förmlichen Garantieerklärung gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides anzusetzen.

Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Bundesgericht, welches mit Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. Die Auslieferung machte es jedoch von der Einholung der folgenden zusätzlichen, detaillierteren Garantieerklärung abhängig:

"1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt (vgl. auch Art. 7 , 10 und 17 UNO-Pakt II).

2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizinischer Betreuung, insbesondere den notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

4. Die russischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren die russischen Behörden die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

5. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.

6. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."

C. Mit diplomatischer Note vom 15. Januar 2008 informierte das BJ die Botschaft der Russischen Föderation in Bern über den Entscheid des Bundesgerichts und setzte ihr gleichzeitig eine Frist von 14 Tagen, um die präzisierten Garantien bei den zuständigen russischen Behörden einzuholen (Verfahrensakten BJ, act. 252). Mit Note vom 22. Januar 2008 wurde die verlangte Zusicherung nur teilweise bzw. unvollständig abgegeben (Verfahrensakten BJ, act. 260). Es fehlten der Absender der Garantie, die Übermittlung war nicht mit einer Unterschrift versehen, die Übersetzung nicht als amtlich bescheinigt und die Garantie enthielt sprachliche Abweichungen zum Text gemäss Urteil des Bundesgerichts sowie eine zusätzliche Einschränkung in Ziffer 2. Das BJ forderte die Botschaft der Russischen Föderation, nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A., mit Note vom 11. Februar 2008 zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Garantieerklärung auf (Verfahrensakten BJ, act. 281). Mit Note vom 20. Februar 2008 übermittelte die Botschaft der russischen Föderation in Bern eine vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation unterzeichnete Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 an die Schweizer Behörden (Verfahrensakten BJ, act. 284).

Nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsbeistandes von A. stellte das BJ mit Verfügung vom 3. März 2008 fest, dass die mit diplomatischer Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 21. Februar 2008 übermittelte Garantieerklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft der vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 festgelegten Bedingung genüge (act. 1.1.2; Verfahrensakten BJ, act. 191).

D. Gegen die Verfügung des BJ reicht A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 17. März 2008 Beschwerde ein mit folgenden Anträgen (act. 1):

"1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 3. März 2008 sei aufzuheben, die Auslieferung zu verweigern, der Beschwerdeführer sei freizulassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten.

2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen."

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. April 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337 E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2.

2.1 Gemäss Art. 80p IRSG, der im Bereich der Auslieferung ebenfalls Anwendung findet (vgl. BGE 1C_205/2007, E. 6.10; BGE 123 II 511 E. 4a), können die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen (Abs. 1). Das Bundesamt prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (Abs. 3). Die Verfügung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Abs. 4).

2.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seiner Anträge in erster Linie gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. März 2008, mit der letztere feststellte, die mit diplomatischer Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 20. Februar 2008 übermittelte Garantieerklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft genüge der vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 festgelegten Bedingung (vgl. act. 1.1.2; Verfahrensakten BJ, act. 191). Die Beschwerde richtet sich mithin gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 80p Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 IRSG und damit gegen ein taugliches Beschwerdeobjekt. Der Beschwerdeführer ist persönlich und direkt von der Verfügung betroffen, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist deshalb zur Beschwerde berechtigt. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht erhoben worden, weshalb in diesem Rahmen darauf einzutreten ist.

Auf den weiteren Antrag gemäss Ziff. 1, wonach die Auslieferung zu verweigern sei, kann demgegenüber nur insofern eingetreten werden, als sich aus einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde bezüglich Nichtgenügen der Garantieerklärung als unmittelbare Folge die Verweigerung des Vollzugs der Auslieferung ergäbe. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde kann nicht vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden, sondern wird verbindlich durch die Verfügung der Beschwerdegegnerin festgelegt (vgl. dazu TPF BB.2006.67 vom 24. Januar 2007 E. 1.3.2). Die angefochtene Verfügung äussert sich nicht zur Frage der Auslieferung des Beschwerdeführers. Über diese wurde bereits abschliessend befunden, was der Beschwerdeführer grundsätzlich auch anerkennt (vgl. die Ausführungen in act. 1, Rz. 30 und 31). Das BJ bewilligte die Auslieferung mit Verfügung vom 9. März 2007; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit den Entscheiden des Bundesstrafgerichtes vom 5. Juli 2007 (TPF RR.2007.55) und des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 2007 (BGE 1C_205/2007) rechtskräftig abgewiesen.

Gleiches gilt grundsätzlich auch insoweit, als der Beschwerdeführer vor Bundesstrafgericht das Gesuch stellt, er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1, Anträge Ziff. 1). Derartige Gesuche sind an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid in der Folge innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 Rz. 197 und S. 329 Rz. 289). Entsprechend ist auf das Haftentlassungsgesuch im Prinzip nur (aber immerhin) insofern einzutreten, als sich aus einer allfälligen Verweigerung des Vollzugs der Auslieferung auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergeben könnte (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2). Das Haftentlassungsgesuch hat damit lediglich akzessorischen Charakter (vgl. auch BGE 133 IV 76 bzw. Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Ja-nuar 2007, E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt unter Verweis auf Art. 80p IRSG zunächst vor, die Möglichkeit, Garantieerklärungen bzw. eine ungenügende annahmebedürftige Auflage nachzubessern, sei im IRSG nicht vorgesehen. Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG, worauf sich die Beschwerdegegnerin stütze, könnten nicht herangezogen werden um zu rechtfertigen, weshalb einem ersuchenden Staat die Möglichkeit gewährt werde, ungenügende annahmebedürftige Auflagen gemäss Art. 80p IRSG nachzubessern. Diese Bestimmungen seien nur anwendbar in Bezug auf das Rechtshilfeersuchen selber, mithin für den Entscheid, ob die Auslieferung gewährt werden könne oder nicht. Diese Frage sei jedoch durch das Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2007 für den vorliegenden Fall abschliessend geklärt worden (vgl. act. 1, Rz. 27 ff.). Zudem habe die Russische Föderation seitens der Beschwerdegegnerin klare Anweisungen zur Abgabe der vom Bundesgericht verlangten zusätzlichen Garantien erhalten. Solche Garantieerklärungen seien offensichtlich auch mit Russland üblich und deren einwandfreie Abgabe bereite anscheinend normalerweise keinerlei Probleme. Die Russische Föderation könne sich demnach nicht auf Unerfahrenheit berufen, um sich eine neue Gelegenheit zur Abgabe der Garantien einzuräumen (vgl. act. 1, Rz. 38 ff.).

3.2 Gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG teilt das Bundesamt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Satz 1). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind (Satz 2). Wie das Bundesstrafgericht bereits früher festgehalten hat, ist die Frist gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG lediglich eine Ordnungsfrist, welche das Bundesamt verlängern kann, wenn valable Gründe für die Erstreckung vorliegen und sich diese in vernünftigen Schranken bewegt, ohne die Auslieferungshaft unnötig zu verlängern (vgl. hiezu sowie zu den nachstehenden Ausführungen TPF BH.2005.22 vom 28. Juli 2005, E. 3.1.4 sowie BGE 124 II 132 E. 4e). Gemäss den vorerwähnten Entscheiden rechtfertigt sich die Einräumung einer zusätzlichen Frist und damit die Verlängerung der Auslieferungshaft namentlich dann, wenn der ersuchende Staat die Auflagen nur ungenügend erfüllt, ohne dass aus diesem Verhalten auf eine grundsätzliche Weigerung des Staates zu schliessen ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

3.3 Mit diplomatischer Note vom 15. Januar 2008 forderte das BJ die Botschaft der Russischen Föderation in Bern auf, die durch das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2007 präzisierten Garantien bei den zuständigen russischen Behörden einzuholen, wobei dies "wenn möglich innert 14 Tagen erfolgen" sollte (Verfahrensakten BJ, act. 252). Die verlangte Zusicherung wurde zwar bereits eine Woche später mit Note vom 22. Januar 2008 abgegeben, dies allerdings nur teilweise bzw. unvollständig (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 260). Diese Garantieerklärung lässt aber trotz ihrem Ungenügen nicht darauf schliessen, die Russische Föderation weigere sich grundsätzlich, die Zusicherungen gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil abgeben zu wollen. Deshalb waren vorliegend die Voraussetzungen für das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung erfüllt. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Russische Föderation, nach Einholung einer Stellungnahme des Rechtsvertreters von A., mit Note vom 11. Februar 2008 nochmals zur Ergänzung bzw. Verbesserung der Garantieerklärung aufforderte (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 281). Die damit verbundene Verlängerung der Auslieferungshaft kann sodann auch nicht als übermässig bezeichnet werden, zumal die Dauer der gemäss Art. 80p Abs. 2 IRSG anzusetzenden Frist ins Ermessen des BJ fällt, von diesem kurz bemessen wurde und vorliegend auch vom Bundesgericht nicht näher festgelegt worden war. Die neuerliche Ergänzung traf sodann umgehend innerhalb von zehn Tagen am 21. Februar 2008 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 284). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, selbst die nachgebesserte Garantieerklärung der Russischen Föderation vom 15. Dezember bzw. 15. Februar 2008 weise noch immer Mängel auf (vgl. act. 1, Rz. 46 ff.). Die Anforderungen von Art. 28 Abs. 5 IRSG, wonach eine "amtlich als richtig bescheinigte Übersetzung" verlangt werde, sei vorliegend nicht erfüllt. Der russischen Original-Garantieerklärung liege zwar eine deutsche Übersetzung bei; ob diese jedoch mit dem russischen Original übereinstimme und die namentlich genannte Übersetzerin eine amtlich zugelassene Übersetzungskraft sei, sei nicht bekannt (vgl. act. 1, Rz. 52). Zudem sei die deutsche Übersetzung nicht original unterzeichnet, sie trage bloss den Vermerk "handschriftliche Unterschrift A.G. S.". Dies könne nicht als rechtsgenügende, bindende Unterschrift betrachtet werden, wie sie für ein solch wichtiges Dokument zwingend nötig wäre. Für die Schweizer Botschaft in Moskau, welche gemäss Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2007 zusammen mit dem BJ für die Einhaltung der abgegebenen Garantie zuständig sei, sei dieses Dokument faktisch wertlos, da in Russland grundsätzlich nur unterzeichnete und mit vielen Stempeln versehene Dokumente ernst genommen würden. Allenfalls könnte ein Echtheitsvermerk mit der Unterschrift der Übersetzerin als rechtsgenügend betrachtet werden, dem sei aber vorliegend auch nicht der Fall; das Anfügen eines Kürzels der Übersetzerin könne nicht als rechtsgenügende Unterschrift bezeichnet werden (vgl. act. 1, Rz. 54 ff.). Weiter sei das Datum auf der massgebenden Übersetzung mit "15.12.2007" angegeben, im Gegensatz zum russischen Original, das auf den "15.12.2008" datiert sei. Somit würden die russische und die deutsche Fassung der Garantieerklärung in einem wesentlichen Punkt nicht übereinstimmen (vgl. act. 1, Rz. 59). Hiebei handle es sich aber nicht um ein offensichtliches Versehen. Dieses sei zwar für den mit dem Fall betrauten Sachbearbeiter wie auch für den Vertreter des Beschwerdeführers ersichtlich, nicht jedoch für am Verfahren nicht beteiligte Dritte. Das vorliegende Dokument sei ein allgemein gültiges Schriftstück, welches eine einschneidende Bedeutung für den Beschwerdeführer im gesamten Verfahren im ersuchenden Staat, v.a. aber während der Dauer seiner Inhaftierung
in Russland, aufweise. Die deutsche Übersetzung des Dokumentes werde sicherlich auch alleine verwendet, weshalb durch die Falschdatierung zwangsläufig Probleme entstehen würden. Die deutsche Version sei mit der falschen Datierung wertlos, weshalb klarerweise nicht von einem Mangel, welcher "keine weiteren Folgen nach sich zieht" ausgegangen werden könne (vgl. act. 1, Rz. 61 ff.).

4.2 Gemäss Art. 23 EAUe sind die beizubringenden Unterlagen in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarates verlangen. Gestützt auf den zu diesem Artikel angebrachten Vorbehalt verlangt die Schweiz in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung ist in deutscher, französischer oder italienischer Fassung einzureichen. Sodann muss sie durch den ersuchenden Staat gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG amtlich als richtig bescheinigt sein. Die genannte Bestimmung stellt zwar nicht eine blosse Ordnungsvorschrift dar, denn sie soll den Behörden und den vom Ersuchen Betroffenen die Prüfung ermöglichen, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit und die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Doch führt das Fehlen einer amtlich bescheinigten Übersetzung in die deutsche, französische oder italienische Sprache nicht ohne weiteres zur Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Rechtshilfebegehren gemäss Art. 28 Abs. 6 IRSG zur Übersetzung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 4.2; 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E. 2b).

4.3 Nachdem das BJ die russischen Behörden nach Erhalt der ersten Garantieerklärung bzw. deren inoffizieller Übersetzung mit Note vom 11. Februar 2008 auf diverse Mängel - darunter jenen der fehlenden Bescheinigung der amtlichen Übersetzung - aufmerksam gemacht hatte (vgl. Verfahrensakten BJ, act. 281), wurde von der russischen Botschaft mit Note vom 20. Feb-ruar 2008 eine verbesserte Garantieerklärung inklusive Übersetzung eingereicht. Die Übersetzung der Garantieerklärung wurde mit demselben Stempel der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation versehen wie die russische Originalversion. Hiedurch autorisierte die zur Abgabe der Garantieerklärung zuständige russische Behörde die Übersetzung, was mit einer amtlichen Bescheinigung der Richtigkeit der Übersetzung gleichzusetzen ist.

Zudem kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als russischer Staatsangehöriger der russischen Sprache mächtig ist und daher die Übereinstimmung der Übersetzung mit der russischen Vorlage ebenfalls überprüfen konnte. Nachdem er keine Einwände mehr zum Wortlaut der präzisierten Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 erhebt, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Text der deutschen Übersetzung mit dem russischen Original übereinstimmt.

4.4 Eine Originalunterschrift auf der Übersetzung ist sodann nicht erforderlich. Massgebend für den amtlichen Verkehr und die Durchsetzung der Garantien in Russland ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers –einzig die russische Originalversion, welche vorliegend vom Stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation unterzeichnet ist. Dem ersuchten Staat dient die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens und vorliegend insbesondere der Garantieerklärung in erster Linie zur Überprüfung, ob die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie dessen Ergänzungen und Beilagen ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat enthalten und ob allenfalls Verweigerungsgründe vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 4.3 m.w.H.). Die Garantieerklärung entspricht den durch das Bundesgericht im Urteil vom 18. Dezember 2007 (BGE 1C_205/2007) festgelegten Anforderungen, es liegen entsprechend keine Verweigerungsgründe bezüglich des Vollzuges der Auslieferung vor.

Aus demselben Grund führt auch das nicht mit der Originalversion korrespondierende Datum auf der Übersetzung - wobei es sich wie das BJ zu Recht festhält, um ein offensichtliches Versehen handelt, welches nicht erlaubt, insgesamt auf eine unkorrekte Übersetzung zu schliessen, nicht zu einem Ungenügen der Garantieerklärung.

4.5 Nach dem Gesagten weist die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation abgegebene Garantieerklärung vom 15. Februar 2008 somit keine formellen Mängel auf und entspricht insbesondere auch den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 23 EAUe und Art. 28 Abs. 5 IRSG. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Letztlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm weder das Original der Garantieerklärung noch eine beglaubigte und apostillierte Kopie derselben ausgehändigt worden sei. Da diesem Stück Papier gemäss Argumentation des Bundesgerichtes eine solch immense Bedeutung zukomme, müsse es ihm jederzeit möglich sein, das Original oder eine beglaubigte Kopie vorzuweisen, um seinen Rechten Geltung zu verschaffen. Die dem Beschwerdeführer vorliegenden Kopien seien demnach auch aus diesem Grund als nicht akzeptabel zurückzuweisen und die Auslieferung zu verweigern (vgl. act. 1, Rz. 68 f.).

5.2 Dass die Garantien durch die Russische Föderation eingehalten werden, hat das BJ in Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherzustellen. Die Überwachung in Russland erfolgt durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Russland (vgl. BGE 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.16; 123 II 511 E. 7c, je m.w.H.). Insofern ist es nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer selber über ein Original oder eine beglaubigte Kopie der Garantieerklärung verfügt, zumal ihm gemäss Ziffer 3. der Garantieerklärung das Recht zusteht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz wenden zu können, wo er gegebenenfalls Beanstandungen in Bezug auf die Einhaltung der ihm zugesicherten Garantien vorbringen kann.

6. Mit diesen Erwägungen ist gleichzeitig auch gesagt, dass auf den Antrag der Verweigerung der Auslieferung nicht einzutreten und das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist. Das Fortbestehen der Auslieferungshaft erscheint bundesrechtskonform (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 4'000.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, den 13. Mai 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Entscheide über Beschwerden, mit welchen Verfügungen des Bundesamts über das Genügen annahmebedürftiger Auflagen angefochten werden, sind endgültig (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^p Conditions soumises à acceptation - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours, de même que l'OFJ, peuvent subordonner, en totalité ou en partie, l'octroi de l'entraide à des conditions.
²	L'OFJ communique les conditions à l'État requérant lorsque la décision relative à l'octroi et à l'étendue de l'entraide est devenue exécutoire, et il lui impartit un délai approprié pour déclarer s'il les accepte ou s'il les refuse. Si le délai imparti n'est pas respecté, l'entraide peut être octroyée sur les points ne faisant pas l'objet de conditions.
³	L'OFJ examine si la réponse de l'État requérant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fixées.
⁴	La décision de l'OFJ peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de sa communication écrite. La décision de la cour des plaintes est définitive.136

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 17 - 1. Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
¹	Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
²	Toute personne a droit à la protection de la loi contre de telles immixtions ou de telles atteintes.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.